I.

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

1. Das Amtsgericht München ist örtlich und sachlich ausschließlich zuständig, §§ 43 Nr. 4 WEG, 23 Nr. 2 c GVG.

2. Der angegriffene Beschluss zu TOP 2 a ist weder nichtig, noch widerspricht er aus den innerhalb der materiellen Ausschlussfrist des § 45 Satz 1 WEG vorgetragenen Gründen ordnungsgemäßer Verwaltung.

a) Die Beschlusskompetenz der Gesamtgemeinschaft war gegeben. Bei der zu TOP 2 a beschlossenen Maßnahme handelt es sich nicht um eine Angelegenheit, welche ausschließlich das Garagengebäude betrifft. Unstreitig müssen zur Umsetzung der beschlossenen Maßnahme auch Arbeiten im Wohngebäude vorgenommen werden, insbesondere muss die Basisinstallation der Ladeinfrastruktur im Waschraum des Wohngebäudes erfolgen, die im Wohnhaus befindliche Bestandszählerverteilung muss umgerüstet werden, und zwischen Wohngebäude und Tiefgaragengebäude muss ein Wanddurchbruch hergestellt werden, um die Leitungen zwischen der im Wohngebäude vorhandenen Ladeinfrastruktur und den Wallboxen an den TG-Stellplätzen verlegen zu können. Vor diesem Hintergrund ist nicht zu beanstanden, dass die Beschlussfassung in einer Eigentümerversammlung der Gesamtgemeinschaft und nicht in einer Teilversammlung der Untergemeinschaft „Tiefgarage“ und mit den Stimmen auch der Wohnungseigentümer erfolgte. Denn wie sich aus §§ 7 Ziff. 5, 10 Ziff. 4 der Teilungserklärung ergibt, besteht die wirtschaftliche Trennung zwischen Wohngebäude und Tiefgarage und das damit einhergehende Blockstimmrecht nur für solche Angelegenheiten, die ausschließlich entweder nur das Wohngebäude betreffen oder nur die Tiefgarage. Handelt es sich hingegen um eine Angelegenheit, die nicht ausschließlich entweder nur das Wohngebäude betrifft oder nur die Tiefgarage, ist die Gesamtgemeinschaft für eine Beschlussfassung zuständig.

b) Die zu TOP 2 a auf der Grundlage des § 21 Abs. 5 S. 1 WEG beschlossene Kostenverteilung, wonach alle im Zusammenhang mit der beschlossenen Maßnahme stehenden Kosten und Folgekosten auf alle Stellplatzeinheiten nach dem Verhältnis der auf diese Stellplätze entfallenden Miteigentumsanteile verteilt werden, ist ebenfalls nicht zu beanstanden:

Wie die Beklagte zutreffend ausführt, kommt als gesetzlicher Kostenverteilerschlüssel entweder § 21 Abs. 2 WEG (Kostenverteilung auf alle) oder § 21 Abs. 3 WEG (Kostenverteilung nur auf die Zustimmenden) in Betracht. Gemäß § 21 Abs. 2 S. 1. Nr. 1 WEG sind die Kosten für die bauliche Maßnahme auf alle Eigentümer zu verteilen, wenn der Beschluss über die Vornahme der baulichen Maßnahme mit der doppelt-qualifizierten Mehrheit im Sinne von § 21 Abs. 2 S. 1. Nr. 1 WEG gefasst worden ist. Dass vorliegend die doppelt-qualifizierte Mehrheit im Sinne von § 21 Abs. 2 S. 1. Nr. 1 WEG nicht gewahrt worden wäre, legen die Kläger nicht substantiiert dar, die insoweit nur rügen, aus dem Protokoll gehe nicht hervor, ob die Beschlüsse mit mehr als der Hälfte aller Miteigentumsanteile gefasst worden seien. I. ü. war die doppelt-qualifizierte Mehrheit vorliegend gegeben, da 718/1000 Miteigentumsanteile dem Beschlussantrag zugestimmt haben. Auf die zutreffende Berechnung der doppelt-qualifizierten Mehrheit im Schriftsatz der Beklagtenpartei vom 05.08.2024 wird Bezug genommen.

Aufgrund des Erreichens der doppelt-qualifizierten Mehrheit im Sinne von § 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 WEG wären die Kosten für die zu TOP 2 a) beschlossene Maßnahme daher grundsätzlich von allen Eigentümer nach dem Verhältnis ihrer Miteigentumsanteile zu tragen gewesen und nicht gemäß § 21 Abs. 3 WEG nur von den Eigentümern, die für den Beschluss gestimmt haben.

Daher war es zulässig, auf der Grundlage von § 21 Abs. 5 S. 1 WEG einen abweichenden Kostenverteilerschlüssel zu beschließen. Da nach dem gesetzlichen Kostenverteilerschlüssel des § 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 WEG die Kosten auf alle Eigentümer zu verteilen gewesen wären, wird durch den beschlossenen abweichenden Kostensverteilungsschlüssel kein Eigentümer mit Kosten belastet, der bei Anwendung des gesetzlichen Kostenverteilerschlüssels keine Kosten zu tragen hätte, so dass ein Verstoß gegen § 21 Abs. 5 S. 2 WEG nicht vorliegt.

c) Soweit die Kläger mit Schriftsatz vom 10.09.2024 geltend machen, sofern es sich um einen beliebigen, willkürlich gewählten Schlüssel handele, für den es keine sachliche Grundlage gäbe, könne ein entsprechender Beschluss nur rechtsmissbräuchlich sein, liegt bereits keine substantiierte Beschlussmängelrüge vor. I. ü. räumen die Kläger selbst ein, dass der Verteilerschlüssel im vorliegenden Fall nicht beliebig ist, weil nur die betroffenen Eigentümer belastet werden. Jedenfalls erfolgte der Einwand erst nach Ablauf der materiellen Ausschlussfristen des § 45 WEG und ist daher vom Gericht nicht zu prüfen.

3. Auch der angegriffene Beschluss zu TOP 3 ist weder nichtig, noch widerspricht er aus den innerhalb der materiellen Ausschlussfrist des § 45 Satz 1 WEG vorgetragenen Gründen ordnungsgemäßer Verwaltung. Bei diesem Beschluss handelt es sich um einen reinen Finanzierungsbeschluss, der mit einfacher Mehrheit gefasst werden kann. Auch der Kostenverteilungsschlüssel ist nicht zu beanstanden, da für die Erhebung der Sonderumlage der Kostenverteilungsschlüssel in Ansatz gebracht wurde, welcher zuvor unter TOP 2 a) auf der Grundlage von § 21 Abs. 5 S. 1 WEG zulässigerweise beschlossen wurde.

4. Nachdem die Klage aus den vorstehenden Gründen unbegründet ist, kann dahingestellt bleiben, ob seitens der Klägerin im Hinblick auf die nicht unterschriebene Klageschrift die materiellen Ausschlussfristen des § 45 Satz 1 WEG eingehalten wurden oder nicht.

II.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 49 GKG. Die Kosten für die Kläger betragen nach deren Angaben 1.444,44 EUR. Das 7,5fache dieses Betrags ergibt 10.833,33 EUR. Die Gesamtkosten für die WEG als Gesamtinteresse liegen mit 26.000,00 EUR höher, so dass nach § 49 GKG der Betrag von 10.883,33 EUR als Streitwert festzusetzen war.