A.

Streitgegenstand ist der Vorbescheid der Beklagten vom 15. Februar 2024 zur Aufstockung einer bestehenden Doppelhaushälfte.

Der Streitgegenstand wird nach § 88 VwGO aus dem klägerischen Antrag sowie dem zugrundeliegenden Lebenssachverhalt gebildet. Vorliegend begehren die Kläger die Aufhebung des Vorbescheids und rügen dessen vermeintliche (nachbarrechtsrelevante) Rechtswidrigkeit.

B.

Die zulässige Anfechtungsklage hat in der Sache Erfolg.

Nach Auffassung der Kammer sind nachbarschützende Rechte verletzt, die vom Prüfungsumfang des streitgegenständlichen Vorbescheids umfasst sind.

Der Vorbescheid vom 15. Februar 2024 war mithin aufzuheben.

Bei der Anfechtungsklage eines Dritten bildet das gerichtliche Verfahren keine allumfassende Rechtmäßigkeitskontrolle. Stattdessen hat eine Drittanfechtungsklage nur unter zwei Voraussetzungen Erfolg:

- Die Rechtsverletzung muss zum Prüfungsumfang des bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahrens gehören. Rechtsgrundlage für die Erteilung des streitgegenständlichen Vorbescheids ist Art. 71 Satz 4, 68 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 BayBO. Eine Baugenehmigung ist demnach zu erteilen, wenn dem Bauvorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen, die im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren zu prüfen sind. Bei einem Vorbescheid nach Art. 71 BayBO ist die bauaufsichtliche Prüfung über den Prüfungsumfang des Art. 59 Satz 1 BayBO bzw. Art. 60 Satz 1 BayBO hinaus beschränkt auf die vonseiten des Bauherrn zur Prüfung gestellten Fragen.

- Zudem muss sich die Rechtsverletzung aus einer Norm ergeben, die zumindest auch dem Schutz des Nachbarn dient (BVerwG, U.v. 28.4.1967 – 4 C 10/65 – NJW 1967, 1770; VGH München, B.v. 24.3.2009 – 14 CS 08.3017 – beck-online Rn. 20). Eine öffentlich-rechtliche Norm schützt nach der sog. Schutznormtheorie den Nachbarn dann, wenn sie dem Ausgleich der widerstreitenden Interessen von Nachbarn und Bauherren zu dienen bestimmt ist, sie also auf dem Gedanken des wechselseitigen Austauschverhältnisses beruht (BVerwG, U.v. 24.2.2000 – 4 C 12.98 – NVwZ 2000, 1055; BeckOK BauNVO/Hornmann, 36. Ed. 15.1.2024, BauNVO § 23 Rn. 81).

Diese Voraussetzungen sind nach dem Dafürhalten der Kammer vorliegend gegeben, sodass der Drittanfechtungsklage stattzugeben war.

Soweit die Kläger – aufgrund einer etwaig erdrückenden Wirkung sowie der Schaffung neuer Einsichtnahmemöglichkeiten – einen Verstoß des Bauvorhabens gegen das Gebot der Rücksichtnahme monieren, kann diese Argumentation nicht verfangen. Denn gerade bei der Annahme einer erdrückenden Wirkung von Wohngebäuden ist die Rechtsprechung sehr restriktiv (vgl. VGH München, B.v. 5.9.2016 – 15 CS 16.1536 – beck-online; OVG Hamburg, B.v. 26.9.2017 – 2 Bs 188/07 – beck-online; VG München, B.v. 24.1.2019 – M 8 SN 18.5522 – beck-online). Dasselbe gilt hinsichtlich neugeschaffener Einsichtnahmemöglichkeiten in bestehende Räumlichkeiten, welche regelmäßig nicht die Schwelle zur Rücksichtslosigkeit überschreiten, sondern in einem dicht bebauten Siedlungsraum wie der Bundesrepublik Deutschland – von besonderen Fallkonstellationen abgesehen – hinzunehmen sind (VGH München, B.v. 15.10.2019 – 15 ZB 19.1221 – beck-online). Die klägerischen Ausführungen hinsichtlich der Geschossigkeit des Bauvorhabens können – für sich genommen – ebenfalls nicht zur Begründetheit der Drittanfechtungsklage führen, da das Maß der baulichen Nutzung im unbeplanten Innenbereich grundsätzlich keinen Drittschutz vermittelt (VGH München, B.v. 20.5.2020 – 9 ZB 18.2585 – beck-online Rn. 5; VG Augsburg, U.v. 6.8.2014 – 4 K 13.1807 – beck-online Rn. 51).

Im Ergebnis kann die Entscheidung dieser Fragen jedoch dahinstehen, da das Bauvorhaben der Beigeladenen den nachbarschützenden Doppelhauscharakter des Kläger- und Beigeladenengebäudes nicht mehr wahrt und die Drittanfechtungsklage bereits deshalb begründet ist.

Dem liegt folgende rechtliche Würdigung zugrunde:

Die Bauweise nach § 22 BauNVO ist von der Genehmigungswirkung des streitgegenständlichen Vorbescheids umfasst (vgl. Ziffer 1). Die Eigenart der näheren Umgebung ist durch die offene Bauweise im Sinne des § 22 Abs. 2 BauNVO gekennzeichnet (vgl. Ziffer 2). Die Wahrung des Doppelhauscharakters durch ein Bauvorhaben ist für den Eigentümer der anderen Doppelhaushälfte drittschützend (vgl. Ziffer 3). Das Bauvorhaben der Beigeladenen wahrt den bestehenden Doppelhauscharakter des Kläger- und Beigeladenengebäudes nicht (vgl. Ziffer 4).

1. Die Bauweise nach § 22 BauNVO ist von der Genehmigungswirkung des streitgegenständlichen Vorbescheids umfasst.

Nach Art. 59 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a) BayBO prüft die Bauaufsichtsbehörde im vereinfachten Genehmigungsverfahren die Übereinstimmung des Bauvorhabens mit den Vorschriftlichen über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit nach §§ 29 bis 38 BauGB. Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens ist vorliegend auch (in Gänze) von der Genehmigungswirkung des Vorbescheids umfasst.

Zwar wurde nach der Vorbescheidsfrage nur die Aufstockung um ein weiteres Vollgeschoss beantragt, sodass grundsätzlich eine Beschränkung des Vorbescheids auf das Maß der baulichen Nutzung denkbar wäre.

Allerdings nimmt der Vorbescheid in Ziffer 1 des Tenors Bezug auf die beigeladenenseits eingereichten Bauvorlagen. Die auf den 2. Juli 2023 datierenden Schnitte, Ansichten, Grundrisse sowie der Abstandsflächenplan sind auch mit einem Genehmigungsstempel der Beklagten vom 15. Februar 2024 und dem Aktenzeichen des Vorbescheids (* …*) versehen.

Nach den detaillierten Planzeichnungen ist davon auszugehen, dass auch die weiteren Aspekte der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit, insbesondere die Bauweise nach § 22 BauNVO, von der Genehmigungswirkung des Vorbescheids umfasst sind.

2. Da keine bauplanerischen Festsetzungen existieren, befinden sich Kläger- und Beigeladenengebäude im unbeplanten Innenbereich nach § 34 BauGB. Die Eigenart der näheren Umgebung ist durch die offene Bauweise im Sinne des § 22 Abs. 2 BauNVO gekennzeichnet.

Nach § 22 Abs. 2 Satz 1 BauNVO werden in der offenen Bauweise die Gebäude mit seitlichem Grenzabstands als Einzelhäuser, Doppelhäuser oder Hausgruppen errichtet. Die Länge der Hausformen darf hierbei höchstens 50 Meter betragen, § 22 Abs. 2 Satz 2 BauNVO.

In der näheren Umgebung des Vorhabensgrundstücks finden sich ein- und zweigeschossige Wohngebäude als Einzel- und Doppelhäuser sowie Hausgruppen, sodass die offene Bauweise nach § 22 Abs. 2 BauNVO anzunehmen ist.

So schließt sich unmittelbar nördlich des streitgegenständlichen Anwesens das eingeschossige Doppelhaus mit der Anschrift … und … (FlNr. … sowie …, jeweils Gemarkung …*) an. Dieses Anwesen stellt aufgrund der an der gemeinsamen Grundstücksgrenze aneinandergebauten und im Wesentlichen gleich aussehenden Gebäude mit seitlichem Grenzabstand nach Norden (* …*) bzw. Süden (* …*) ein Doppelhaus im Sinne des § 22 Abs. 2 BauNVO dar.

Unmittelbar südlich an das Vorhaben grenzt die im Wesentlichen zweigeschossige Hausgruppe mit den Anschriften … (FlNr. …, …, …, …, jeweils Gemarkung …*) an. Nach den Messungen der Kammer in den allgemein zugänglichen Quellen weist die Hausgruppe eine Länge von etwa 40 Metern auf. Zudem werden seitliche Grenzabstände eingehalten, sodass auch hinsichtlich dieses Anwesens die Anforderungen der offenen Bauweise nach § 22 Abs. 2 BauNVO gewahrt werden.

Auf der gegenüberliegenden Seite der … finden sich die (freistehenden) Einzelhäuser … (FlNr. …, Gemarkung …*) sowie … (FlNr. …, Gemarkung …*) und die etwa 25 Meter lange Hausgruppe mit den Anschriften … sowie … (FlNr. … und …, jeweils Gemarkung …*). Auch für diesen Bereich ist demnach die offene Bauweise im Sinne des § 22 Abs. 2 BauNVO anzunehmen.

3. Die Wahrung des Doppelhauscharakters durch ein Bauvorhaben ist für den Eigentümer der anderen Doppelhaushälfte drittschützend.

So führt der Bayer. Verwaltungsgerichtshof München wie folgt aus:

„Nach einer Leitentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (U.v.24.02.2000 – 4 C 12/98 – BVerwGE 110, 255 = juris LS 2 und Rn. 27 (…) ist die Doppelhausfestsetzung in der offenen Bauweise gemäß § 22 Abs. 2 Satz 1 BauNVO nachbarschützend. Dies ergibt sich aus dem Gedanken des wechselseitigen Austauschverhältnisses: Weil und soweit der einzelne Eigentümer gemeinsam mit anderen – benachbarten – Eigentümern in der Ausnutzung seines Grundstücks öffentlich-rechtlichen Beschränkungen unterworfen ist, kann er grundsätzlich deren Beachtung auch im Verhältnis zu anderen Eigentümern verlangen. Das gilt unabhängig davon, ob der Plangeber einen Willen zur drittschützenden Wirkung ausdrücklich zu erkennen gegeben hat. (…)“ (VGH München, B.v. 14.2.2018 – 15 CS 17.2549 – beck-online Rn. 4).

4. Das Bauvorhaben der Beigeladenen wahrt den bisher bestehenden Doppelhauscharakter nicht.

a) Die Gebäude der Kläger und der Beigeladenen stellen derzeit ein Doppelhaus dar.

Bei ihnen handelt es sich um zwei an der gemeinsamen Grundstücksgrenze zu einer baulichen Einheit aneinandergebaute, im Übrigen jedoch freistehende Gebäude (VGH München, B.v. 1.2.2024 – 9 CS 23.1963 – beck-online Rn. 16). Das Gebäude der Kläger, das streitgegenständliche Vorhaben sowie das im Norden angrenzende Haus (* …*) wurden ursprünglich mit Baugenehmigung vom 10. Juni 2002 genehmigt. Tekturgenehmigungen, unter anderem zum Anbau von Gauben in den Doppelhaushälften, datieren auf den 11. August 2003 sowie auf den 4. Februar 2004. Die Gebäude sind in den Bauzeichnungen als Haus 1 und 2 (* …*) sowie Haus 3 (Klägeranwesen) und Haus 4 (Bauvorhaben) bezeichnet. Ausweislich der mit Tekturgenehmigung vom 11. August 2003 genehmigten Schnitte C-C sowie D-D und Ansicht West wiesen die klägerische Doppelhaushälfte und das Vorhaben vor dem streitgegenständlichen Vorbescheid eine identische Traufhöhe, Firsthöhe, Firstrichtung, Dachneigung und Ost-West-Ausdehnung auf. Die Gebäude weisen daher eine wechselseitige Verträglichkeit auf, welche den Gesamteindruck einer offenen, aufgelockerten Bebauung nicht stören, da sie als ein Gebäude erscheinen (VGH München, B.v. 1.2.2024 – 9 CS 23.1963 – beck-online Rn. 16). Nach dem Dafürhalten der Kammer kann alleine die unterschiedliche Breite der Gebäude (Klägergebäude 5,55m; Beigeladenengebäude 6,05m; vgl. Tekturgenehmigung vom 11. August 2003) die Einordnung als Doppelhaus nicht verhindern.

b) Der streitgegenständliche Vorbescheid wahrt den bestehenden Doppelhauscharakter des Kläger- und Beigeladenengebäudes nicht.

Zu den bauplanerischen Anforderungen an ein Doppelhaus führte der Bayer. Verwaltungsgerichtshof jüngst wie folgt aus:

„Ein Doppelhaus in diesem Sinne ist der Sache nach eine Modifikation der offenen Bauweise (…). Es handelt sich um zwei an einer seitlichen Nachbargrenze zu einer baulichen Einheit aneinandergebauten, im Übrigen jedoch freistehende Gebäude. (…). Für die Frage, ob grenzständige Gebäude ein Doppelhaus bilden, kommt es auf die wechselseitige Verträglichkeit dieser Gebäude an. Ein Doppelhaus liegt dann vor, wenn es den Gesamteindruck einer offenen, aufgelockerten Bebauung nicht stört, eben weil es als ein Gebäude erscheint (BVerwG, U.v. 19.3.2015 – 4 C 12.14 – juris Rn. 19). Dabei ist eine Gesamtwürdigung des Einzelfalls vorzunehmen, wobei qualitative und quantitative Kriterien nicht isoliert betrachtet werden dürfen, denn es ist ebenso denkbar, dass größere quantitative Abweichungen bei deutlich einheitlicher Gestaltung hingenommen werden können, wie es vorstellbar ist, dass eine deutlich abweichende Gestaltung in ihrer Wirkung gemildert wird, weil die Gebäudeteile in quantitativer Hinsicht sehr übereinstimmen. Eine isolierte Betrachtung vernachlässigt auch, dass Fälle denkbar sind, in denen erst das Zusammenwirken quantitativer und qualitativer Kriterien den Charakter eines Doppelhauses entfallen lassen (…). Dabei darf jedoch nicht unberücksichtigt bleiben, dass eine gemeinsame Gebäudehöhe für das Maß der Übereinstimmung beider Gebäude von besonderer Bedeutung ist, weil dieses nach außen besonders sichtbar wird (…).“

(VGH München, B.v. 1.2.2024 – 9 CS 23.1963 – beck-online Rn. 16-18).

In der Kommentarliteratur finden sich zudem folgende Ausführungen:

„Aufeinander abgestimmt sind die Hälften eines Doppelhauses, wenn sie sich in ihrer Grenzbebauung noch als „gleichwertig“ und „im richtigen Verhältnis zueinander“ als harmonisches Ganzes darstellen, ohne disproportional, als zufällig an der Grundstücksgrenze zusammengefügte Einzelhäuser ohne hinreichende räumliche Verbindung zu erscheinen. Das Vorliegen eines Doppelhauses ist (lediglich) mit Blick auf die bauplanungsrechtlichen Ziele der Steuerung der Bebauungsdichte sowie der Gestaltung des Orts- und Stadtbildes zu prüfen, weshalb auch keine einheitliche Gestaltung, sondern nur ein Mindestmaß an Übereinstimmung gefordert werden kann (…) BVerwG Urt. v. 5. Dez. 2013 – 4 C 5.12, BVerwGE 148, 290 ff. (…). Dazu reicht es grundsätzlich aus, wenn es zumindest einzelne der ihm Proportionen und Gestalt gebenden Elemente aufgreift (…). Es geht um eine spezifische Gestaltung des Orts- und Straßenbildes, die darin liegt, dass das Doppelhaus den Gesamteindruck einer offenen, aufgelockerten Bebauung nicht stört, eben weil es als ein Gebäude erscheint (…)“

(Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, 154. EL April 2024, BauNVO § 22 Rn. 28a).

Unter Zugrundelegung dieser rechtlichen Anforderungen sieht die Kammer den Doppelhauscharakter durch den streitgegenständlichen Vorbescheid als nicht mehr gewahrt an.

Denn zwar ist der Beklagten zuzugeben, dass Kläger- und Beigeladenengebäude in Richtung der … einerseits und der Gärten andererseits eine einheitliche Außenwand aufweisen (vgl. Abstandsflächenplan zum streitgegenständlichen Vorbescheid vom 2. Juli 2023). Es besteht mithin kein Versatz zwischen den beiden Gebäuden. Die Fassaden bilden in beide Richtungen eine Gebäudeflucht. Dafür, dass weiterhin ein Doppelhaus vorliegt, spricht auch, dass beide Gebäude über ein Satteldach mit derselben Firstrichtung sowie Schleppgauben zur Gartenseite verfügen.

Bei der angezeigten Gesamtwürdigung aller Umstände sprechen jedoch die gewichtigeren Argumente dafür, dass das Klägergebäude und das Beigeladenengebäude in Gestalt des Vorbescheids nicht mehr als gleichwertig und wechselseitig verträglich angesehen werden können. Vielmehr werden durch das Bauvorhaben zwei selbstständige Gebäudeteile entstehen und der bisher bestehende einheitliche Baukörper aufgelöst.

Hierfür sprechen vor allem die deutlich versetzten Traufen, welche auf der Straßensowie Gartenseite auf der gesamten Länge der Gebäude zu finden sein werden. Den durch den Vorbescheid genehmigten Ansichten ist zu entnehmen, dass der Traufhöhe des Klägergebäudes von 3,70 Metern eine Traufhöhe des Beigeladenengebäudes von 6,05 Metern gegenüberstehen wird.

Mit diesem erheblichen Unterschied in den Traufhöhen geht auch ein – von außen deutlich erkennbarer – Unterschied in der Geschossigkeit der beiden Gebäude einher. Auf der gesamten Grundfläche stellt sich das Klägergebäude als ein Gebäude mit Erdgeschoss und Dachgeschoss dar. Hingegen wird ein objektiver Betrachter bei dem Beigeladenengebäude oberhalb des Erdgeschosses auf eine senkrechte Außenwand blicken, welche auch mit ihren Wandfenstern den Eindruck eines weiteren Vollgeschosses zwischen Erdgeschoss und Dachgeschoss vermittelt.

Der Eindruck der Überdimensionierung des Bauvorhabens im Vergleich zum Klägergebäude wird durch die unterschiedliche Firsthöhe (10,75 Meter zu 9,70 Meter; vgl. genehmigte Ansichten vom 2. Juli 2023) sowie die unterschiedliche Breite der Gebäude (Klägergebäude 5,55m, Beigeladenengebäude 6,05m; vgl. Tekturgenehmigung vom 11. August 2003) noch verstärkt.

Abschließend sind – der zitierten Entscheidung des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs folgend – auch die unterschiedlichen Dachneigungen von 45° (Klägergebäude) und 38° (Bauvorhaben) der Einordnung der beiden Gebäude als Doppelhaus abträglich (VGH München, B.v. 1.2.2024 – 9 CS 23.1963 – beck-online Rn. 18).

C.

Nach alledem war der Klage stattzugeben, da nachbarschützende Rechte verletzt sind, die vom Prüfungsumfang des streitgegenständlichen Vorbescheids umfasst sind. Der Vorbescheid vom 15. Februar 2024 war mithin aufzuheben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Beigeladene trägt billigerweise gemäß § 162 Abs. 3 VwGO ihre außergerichtlichen Kosten selbst, da sie keinen Antrag gestellt hat und sich damit keinem Kostenrisiko nach § 154 Abs. 3 VwGO ausgesetzt hat.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.