Der Kläger, ein Landwirt, begehrt die Erstattung einer Verdienstausfallentschädigung für einen seiner Saisonmitarbeiter.

1. Der Arbeitnehmer reiste am 4. April 2021 mit negativem Coronaschnelltest in die Bundesrepublik Deutschland ein.

Nach § 1 des Arbeitsvertrages zwischen dem Arbeitnehmer und dem Kläger über eine befristete Aushilfsbeschäftigung vom 4. April 2021 war der Arbeitnehmer mit Wirkung ab 4. April 2021 als Saisonkraft im Betrieb des Klägers angestellt. Nach § 5 des Vertrages war die Zahlung des jeweils gültigen tariflichen Mindestlohns in Höhe von 9,50 EUR brutto je Stunde auf Basis der im Betrieb üblichen Stundendokumentation vereinbart. Auf dem im Verwaltungsverfahren vorgelegten Tätigkeitsnachweis war der 8. April 2021 als erster Tätigkeitstag des Arbeitnehmers vermerkt.

Am 8. April 2021 erfolgte eine PCR-Testung auf SARS-CoV-2 des Arbeitnehmers. Nachdem hierdurch eine Infektion mit SARS-CoV-2 nachgewiesen wurde, ordnete das Landratsamt K. am 10. April 2021 gegenüber dem Arbeitnehmer eine häusliche Isolation für die Zeit vom 10. April bis einschließlich 22. April 2021 an.

Für diesen Zeitraum zahlte der Kläger seinem Arbeitnehmer ein Nettoarbeitsentgelt in Höhe von 520,87 EUR und führte Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von insgesamt 350,31 EUR ab. Mit Antrag vom 25. Oktober 2021 beantragte der Kläger Erstattung dieser Arbeitgeberaufwendungen nach §§ 56 ff. IfSG. Im Antrag gab er zu der Frage, ob der Arbeitnehmer während des Monats, in den die Quarantäne gefallen sei, seine Tätigkeit für den Arbeitgeber aufgenommen habe, an, der Arbeitnehmer habe seine Tätigkeit am 23. April 2021 aufgenommen.

Mit Bescheid vom 17. April 2023 lehnte die Regierung von U. den Antrag auf Erstattung der Verdienstausfallentschädigung und der Beiträge zur Sozialversicherung ab. Begründet wurde die Ablehnung im Wesentlichen damit, dass nach § 56 Abs. 1 Satz 1 und 2 IfSG eine Verdienstausfallentschädigung erhalte, wer durch behördliche Anordnung einen Verdienstausfall aus seiner bisherigen Erwerbstätigkeit erleide. Dies setze voraus, dass zum Zeitpunkt, in dem das Tätigkeitsverbot oder die Absonderungsanordnung wirksam würden, bereits eine Erwerbstätigkeit ausgeübt werde. Eine erst künftige Erwerbstätigkeit genüge nicht. Ausgeübt im Sinne der Vorschrift sei eine Erwerbstätigkeit, wenn bereits ein Arbeitseinkommen erzielt worden, also Lohn für geleistete Arbeit gezahlt worden sei. Folge die Aufnahme der Erwerbstätigkeit, für welche ein Verdienstausfall beansprucht werde, erst nach, so handle es sich nicht um die bisherige Erwerbstätigkeit und es bestehe insoweit kein Anspruch nach § 56 Abs. 1 IfSG.

2. Der Kläger ließ hiergegen am 16. Mai 2023 mit Schriftsatz vom 15. Mai 2023 Klage erheben und zur Begründung im Wesentlichen unter Einbeziehung der Klagebegründung aus dem Verfahren W 8 K 23.561 vom 2. Mai 2023 ausführen, der Bescheid vom 17. April 2023 sei rechtswidrig und verletze den Kläger in seinen subjektiv öffentlichen Rechten. Die Voraussetzungen für die beantragte Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen gemäß § 56 Abs. 1 und 2 IfSG lägen vor, da der Arbeitnehmer des Klägers einen Verdienstausfall aus seiner bisherigen Tätigkeit erlitten habe. Der Kläger sei als Landwirt tätig und setze zur Bewältigung der Ernten Saisonarbeiter ein. Zwischen dem Kläger und dem Arbeitnehmer sei unter dem 4. April 2021 ein Arbeitsverhältnis über eine befristete Aushilfsbeschäftigung mit dem Arbeitsbeginn 4. April 2021 geschlossen worden und der Arbeitnehmer ab dem 4. April 2021 zur Sozialversicherung angemeldet worden. Laut Dienstplan sei der Arbeitsbeginn für den 8. April 2021 vorgesehen gewesen. Der Arbeitnehmer sei am 4. April 2021 mit einem negativen Schnelltest nach Deutschland eingereist, habe nach den damals gültigen Coronaregeln jedoch erst nach einem weiteren negativen Coronatest zur Arbeit eingesetzt werden können. Da der vor Arbeitsbeginn am 8. April 2021 durchgeführte Schnelltest positiv gewesen sei, sei ein PCR-Test erfolgt. Aufgrund des positiven Testergebnisses des PCR-Tests sei gegenüber dem Arbeitnehmer am 10. April 2021 die häusliche Isolation für den Zeitraum vom 10. bis 22. April 2021 angeordnet worden. Ab dem 23. April 2021 habe der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung für den Kläger dann tatsächlich aufgenommen. Da die Quarantäneanordnung für den Zeitraum vom 10. bis 21. April 2021 am 10. April erfolgt sei, sei sie 6 Tage nach Beginn des Arbeitsverhältnisses bzw. 2 Tage nach dem im Dienstplan vorgesehenen Arbeitsbeginn erfolgt. Zum Zeitpunkt der Absonderung habe der Arbeitnehmer des Klägers seine Arbeitsleistung bereits für mindestens 2 Tage erbracht. Nur durch die erfolgte Absonderung vom 10. April 2021 habe der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung nicht aufnehmen können. Darüber hinaus sei der Arbeitnehmer auch bereits im Jahr 2020 für den Kläger als Saisonarbeiter tätig gewesen. Es habe daher eine bisherige Erwerbstätigkeit vorgelegen. Der Tätigkeit eines Saisonarbeiters sei immanent, dass dieser nicht durchgängig beschäftigt sei, sondern nur zu Saisontätigkeiten eingestellt werde. Dies ändere jedoch nichts daran, dass der Arbeitnehmer bereits zuvor beim Kläger beschäftigt gewesen sei und somit bereits eine Erwerbstätigkeit beim Kläger ausgeübt habe.

Mit Schriftsatz vom 29. September 2023 führte die Regierung von U. für den Beklagten zur Begründung der Klageerwiderung im Wesentlichen aus: Der ablehnende Bescheid vom 17. April 2023 sei rechtmäßig und verletze den Kläger nicht in seinen Rechten. Die Tatbestandsvoraussetzungen für eine Verdienstausfallentschädigung nach § 56 Abs. 1 IfSG lägen nicht vor. Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 56 Abs. 1 Satz 1 IfSG – in der Ausübung seiner bisherigen Erwerbstätigkeit – liege ein entschädigungsfähiger Verdienstausfall nur dann vor, wenn die betroffene Person zum Zeitpunkt, in dem das Tätigkeitsverbot oder die Absonderungsanordnung ihm gegenüber wirksam werde, bereits eine Erwerbstätigkeit ausübe. Folge die Aufnahme der Erwerbstätigkeit, für welche Verdienstausfall beansprucht werde, zeitlich dem Eintritt des Verbots erst nach, so handle es sich nicht um die „bisherige“ Erwerbstätigkeit und es bestehe für den insoweit erlittenen Verdienstausfall kein Anspruch nach § 56 IfSG. Eine künftige Erwerbstätigkeit genüge gerade nicht, da § 56 Abs. 1 IfSG lediglich künftige Erwerbschancen nicht umfasse. Sofern der Kläger darauf abstelle, dass der Arbeitnehmer arbeitsvertraglich seine Arbeit bereits zum 4. April 2021 aufgenommen habe, so sei explizit darauf zu verwiesen, dass entscheidend für die tatbestandliche Annahme des § 56 Abs. 1 IfSG die tatsächliche Arbeitsaufnahme sei. Dies folge nicht zuletzt aus der Tatsache, dass § 56 Abs. 1 IfSG als Billigkeitsregelung eng auszulegen sei. Entsprechend dem Sinn und Zweck des § 56 IfSG, Betroffenen keinen vollen Schadensausgleich, sondern eine gewisse Sicherung vor materieller Not zu geben, müsse der Betroffene Anordnungen, die der Beseitigung der von ihm ausgehenden Ansteckungsgefahr für Dritte dienten, an sich grundsätzlich entschädigungslos hinnehmen, selbst wenn er dadurch wirtschaftliche Nachteile erleide. Vorliegend habe der Arbeitnehmer des Klägers vor Aufnahme seiner Tätigkeit einen Corona-Test durchgeführt. Nachdem dieser positiv gewesen sei, sei schon gar keine Arbeitsaufnahme erfolgt, der Arbeitnehmer des Klägers sei nicht in der für ihn vorgesehenen Funktion eingesetzt worden. Dass zu diesem Zeitpunkt bereits ein Arbeitsverhältnis bestanden habe, sei insofern unschädlich. Denn aus den damals gültigen Corona-Regeln habe sich nach klägerischem Vortrag ergeben, dass sein Arbeitnehmer nur dann seine Arbeit hätte aufnehmen dürfen, wenn er sowohl bei der Einreise nach Deutschland als auch unmittelbar vor Arbeitsbeginn einen negativen Test hätte nachweisen können. Damit müsse bereits dem Wortlaut nach der negative Test der tatsächlichen Arbeitsaufnahme vorausgehen. Dies folge nicht zuletzt aus der Tatsache, dass der negative Test vor Arbeitsaufnahme gerade nicht am Tag des arbeitsvertraglichen Beginns der Tätigkeit – 4. April 2021 – sondern am Tag der tatsächlich geplanten Arbeitsaufnahme – 8. April 2021 – vorgenommen worden sei. Nach der gültigen AV Isolation vom 9. März 2021 hätten sich Verdachtspersonen unmittelbar nach Vornahme der Testung absondern müssen. Da die Testung aufgrund eines positiven Schnelltests erfolgt sei, habe es sich bei dem Arbeitnehmer des Klägers um eine Verdachtsperson gehandelt, weshalb die Isolation ab dem 8. April 2021 notwendig gewesen sei. Da sich die Absonderungsverpflichtung unmittelbar aus der AV Isolation ergeben habe, komme es nicht darauf an, auf welches Datum die Isolationsanordnung des zuständigen Gesundheitsamtes datiert sei. Auch soweit der Kläger vortragen lasse, der Arbeitnehmer sei bereits im Jahr zuvor bei ihm beschäftigt gewesen, könne dem nicht gefolgt werden. Denn das Verbot müsse sich auf die bisherige Erwerbstätigkeit beziehen. Da ein Anspruch auf Entschädigung unter Zugrundelegung des oben Ausgeführten nicht bestehe, scheide auch eine Erstattung der während der Isolation abgeführten Beiträge zu Sozialversicherung im Sinne des § 57 IfSG aus.

3. In der mündlichen Verhandlung am 15. Januar 2024 beantragte die Klägerbevollmächtigte:

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 17. April 2023, Az.: … verpflichtet, dem Kläger für den Mitarbeiter A. … J. … eine Verdienstausfallentschädigung in Höhe von € 520,87 zzgl. € 350,31 Sozialversicherungsbeiträge zu gewähren.

Die Beklagtenvertreterin beantragte,

die Klage abzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze samt Anlagen in der Gerichtsakte sowie auf die beigezogene Behördenakte Bezug genommen.