I.

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Bescheides, mit dem Zoll festgesetzt wurde.

Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), die [u.a.] in den Bereichen (…) Im- und Export von Kraftfahrzeugen (…) tätig ist. Der Beklagte (das Hauptzollamt – HZA) hatte ihr (…) eine Bewilligung zum Betrieb eines Zolllagers (Typ C) erteilt. Im Feld 23 der Bewilligung sind als übliche Behandlungen „Einlagerung, Probennahme, Wiegen, Bestandsaufnahme“ sowie „Lüften, Ausbreiten, Trocknen, Entstauben, einfache Reinigungsvorgänge, Ausbessern von Verpackungen, Ausbessern nach Transport- und Lagerschäden, sofern es sich um einfache Maßnahmen handelt, Anbringen und Entfernen einer schützenden Umhüllung für den Transport“ genannt. Unter der Überschrift „Weitere Auflagen“ ist vermerkt: „Neben den in der Bewilligung explizit aufgeführten üblichen Behandlungen dürfen nur die in Anhang 71-03 zur DVO (EU) Nr. 2015/2446 genannten Tätigkeiten durchgeführt werden. Einer separaten Bewilligung bedarf es hierfür nicht. Die Durchführung ist unverzüglich in den Bestandsaufzeichnungen zu erfassen (Datum und Art der Tätigkeit) und dem überwachenden Hauptzollamt mitzuteilen“.

Mit Zollanmeldung vom (…). März 2017 beantragte die Klägerin die Überführung des aus Kanada eingeführten Fahrzeugs der Marke „Lexus“, Modell: LX570, Fahrzeugidentifikationsnummer: (…), in das Zolllagerverfahren. Das Hauptzollamt A – Zollamt B – nahm die Zollanmeldung am selben Tag an.

Das streitgegenständliche Fahrzeug war bei der Einfuhr mit einem Fahrersitz, einem Beifahrersitz, zwei Sitzen in zweiter Reihe und zwei zusätzlichen Sitzen in dritter Reihe („Notsitze“) ausgestattet. Im November 2017 montierte der frühere Geschäftsführer der Klägerin, X, die beiden „Notsitze“ des Fahrzeuges ab. Kurz danach wurde das Fahrzeug vom beauftragten Transportunternehmen abgeholt und zum Zollamt C (…) verbracht, um es dort zu gestellen und nach Usbekistan auszuführen. Die beiden abmontierten Notsitze blieben im Zolllager der Klägerin. Nachdem das Zollamt C (…) nach einer am (…). November 2017 angeordneten Kontrollmaßnahme die Ausfuhr abgelehnt hatte, wurde das Fahrzeug in den Betrieb der Klägerin zurückgebracht und am (…). Dezember 2017 erneut beim Zollamt C (…) gestellt. Die beiden ausgebauten Ledersitze befanden sich zu diesem Zeitpunkt lose im Kofferraum des Fahrzeugs. Es wurde am (…). Dezember 2017 ausgeführt.

Mit Bescheid vom (…). April 2018 setzte das HZA Abgaben in Höhe von insgesamt 56.392,50 € (davon 18.250,00 € Zoll und 38.142,50 € Einfuhrumsatzsteuer – EUSt) gegen die Klägerin fest, da der Ausbau der Sitze aus Sicht des Beklagten keine übliche Behandlung i.S.v. Art. 220 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (Unionszollkodex – UZK) i.V.m. Art. 180 und Anhang 71-03 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Einzelheiten zur Präzisierung von Bestimmungen des Zollkodex der Union (UZK-DA) darstelle.

Der hiergegen eingelegte Einspruch (…) war teilweise erfolgreich. Mit Bescheid vom (…). Juni 2018 wurde die festgesetzte EUSt (…) unter Hinweis auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 2. Juni 2016 C-226/14 erlassen. Nachdem die Klägerin im Einspruchsverfahren einen Kontoauszug vorgelegt hatte, der eine Kaufpreiszahlung von (…) belegte, berechnete das HZA den Zollbetrag mit 13.001,38 € (statt 18.250,00 €) und erließ mit Bescheid vom (…). September 2018 den Differenzbetrag in Höhe von 5.248,62 €. Im Übrigen wies es den Einspruch als unbegründet zurück. Auf die Ausführungen in der Einspruchsentscheidung vom (…). September 2018 wird verwiesen.

Mit ihrer Klage macht die Klägerin im Wesentlichen geltend, dass der Beklagte zu Unrecht davon ausgehe, dass das Abmontieren der beiden „Notsitze“ und die anschließende Ausfuhr des Fahrzeuges zum Entstehen einer Zollschuld geführt hat. Das Abmontieren der beiden „Notsitze“ sei vom Anhang 71-03 zum UZK-DA erfasst. Wenn auch das Abmontieren im Abs. 12 des vorgenannten Anhangs nicht explizit aufgeführt sei, sei dieses jedoch mit dem dort genannten Hinzufügen oder Austauschen von Zubehörteilen vergleichbar. Zudem werde die Art der ursprünglichen Ware dadurch nicht verändert und auch die Leistung des Fahrzeuges nicht verbessert. Zumindest sei das Abmontieren der beiden „Notsitze“ unter Abs. 22 des vorbezeichneten Anhangs zu subsumieren. Zu den üblichen Behandlungen gehörten dort: „Andere als die vorgenannten üblichen Behandlungen, die darauf gerichtet sind, das Aussehen oder die Absetzbarkeit der Einfuhrwaren zu verbessern oder sie für den Vertrieb oder Wiederverkauf vorzubereiten, sofern diese Vorgänge weder die Art der ursprünglichen Waren verändern, noch ihre Leistung verbessern.“ In dem hier vorliegenden Fall seien die beiden „Notsitze“ auf Wunsch des Kunden abmontiert worden, sodass diese Tätigkeit der Absetzbarkeit der Einfuhrwaren diente. Zudem sei das Abmontieren auch darauf gerichtet gewesen, den Vertrieb, mithin den Weiterverkauf an den Kunden vorzubereiten. Das Abmontieren der beiden „Notsitze“ habe weder die Art der ursprünglichen Ware verändert noch die Leistung des Fahrzeugs verbessert.

Sollte es durch das Abmontieren der beiden „Notsitze“ zu einer Pflichtverletzung im Rahmen des Zolllagerverfahrens gekommen sein, sei die Einfuhrzollschuld in voller Höhe gemäß Art. 124 Abs. 1 Buchst. k UZK durch die Wiederausfuhr erloschen. Jeder Verstoß gegen die im Anhang 71-03 zum UZK-DA aufgeführten üblichen Behandlungen im Rahmen des Zolllagerverfahrens sei im Ergebnis eine Verwendung. Diese Verwendung gehe aber nicht über die bewilligten Lagervorgänge hinaus, sondern könne lediglich einen Verstoß gegen diese selbst darstellen. Anderenfalls wäre es im Rahmen des Zolllagerverfahrens nicht möglich eine nach Art. 79 UZK entstandene Zollschuld gemäß Art. 124 Abs. 1 Buchst. k UZK zum Erlöschen zu bringen. Gerade dies würde aber im Widerspruch zu dem Ziel dieser Vorschrift stehen. Hierzu seien die Ausführungen des EuGH im Urteil vom 8. Oktober 2020 in der Rechtssache C-476/19 auf den Streitfall übertragbar. Ein anderweitiger oder ein darüberhinausgehender Verstoß wie zum Beispiel ein Entzug aus der zollamtlichen Überwachung liege im streitgegenständlichen Fall gerade nicht vor.

Die Klägerin beantragt,

den Einfuhrabgabenbescheid (…) vom (…). April 2018 und die Einspruchsentscheidung vom (…). September 2018 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Seiner Auffassung nach könnten Nicht-Unionswaren nach Art. 210 Buchst. b) UZK im Verfahren der Lagerung innerhalb des Zollgebiets der Union unter den Voraussetzungen des Art. 237 Abs. 1 Buchst. a-c UZK gelagert werden. In ein Zolllager übergeführte Waren könnten nach Art. 220 UZK i.V.m. Art. 180 UZK-DA „üblichen Behandlungen“ unterzogen werden, die ihrer Erhaltung, der Verbesserung ihrer Aufmachung oder Handelsgüte oder der Vorbereitung ihres Vertriebs oder Weiterverkaufs dienten. Der Ausbau der Sitze stelle eine nicht zulässige Behandlung dar. Insbesondere sei das Abmontieren der Sitze nicht von Abs. 12 des Anhangs 71-03 zum UZK-DA erfasst, da dieser Absatz nur ein Hinzufügen von Waren bzw. Hinzufügen oder Austauschen von Zubehörsteilen erlaube, um die Übereinstimmung mit technischen Normen zu gewährleisten und die Art der ursprünglichen Waren nicht verändert werde. Bei den Sitzen handele es sich weder um ein Zubehörteil eines Fahrzeugs noch sei ein Teil des Fahrzeugs hinzugefügt oder ausgetauscht worden. Vielmehr seien die Sitze ausgebaut und ohne Ersatz entfernt worden. Ebenso wenig sei der Ausbau der Sitze von Abs. 22 des Anhangs 71-03 zum UZK-DA erfasst. Er gehe über die in Abs. 22 beschriebene zulässige Lagerbehandlung hinaus, da dadurch eine Ware anfalle, nämlich die Sitze, die einem anderen achtstelligen Code der Kombinierten Nomenklatur (KN) zuzuordnen seien. Dies sei ohne ausdrückliche Zulassung nicht möglich.

Die auf Grund einer Pflichtverletzung nach Art. 79 Abs. 1 Buchst. a i.V.m. Art. 237 Abs. 1 Buchst. b UZK entstandene Zollschuld sei nicht nach Art. 124 Abs. 1 Buchst. k UZK erloschen. Denn der Ausbau der Sitze gehe über eine bloße Verwendung des Fahrzeugs hinaus und stelle sich als eine unzulässige Lagerbehandlung dar. Der spätere Wiedereinbau könne die unzulässige Lagerbehandlung nicht nachträglich rückgängig machen. Wenn überhaupt, seien nur Verwendungen einer Ware unschädlich, die zur Zollschuldentstehung führen, aber im Rahmen des Zolllagerverfahrens grundsätzlich erlaubt wären. Sollen an Waren weitergehende Behandlungen vorgenommen werden als dies im Zolllagerverfahren möglich sei, komme grundsätzlich eine aktive Veredelung in Betracht. Würde man ein Erlöschen der Zollschuld im Falle einer unzulässigen Lagerbehandlung nach Art. 124 Abs. 1 Buchst. k UZK bejahen, wäre eine aktive Veredelung nicht mehr erforderlich mit der Folge, dass die festgelegten Grundsätze dieses Zollverfahrens nicht eingehalten werden müssten.

In seinem Urteil vom 8. Oktober 2020 (C-476/19) führe der EuGH aus, dass im Verfahren der aktiven Veredelung auf Waren kein Einfuhrzoll erhoben wird, die lediglich bewilligten Veredelungsvorgängen unterzogen und danach wieder aus dem Gebiet der Union ausgeführt werden (Rz. 34). Nur eine Verwendung, die über die bewilligten Veredelungsvorgänge hinausgeht, sei demnach als Verwendung i.S.v. Art. 124 Abs. 1 Buchst. k UZK zu verstehen. Auf den Streitfall übertragen bedeute dies, dass eine Verwendung, die über die zulässige übliche Behandlung der Ware hinausgeht, ein Erlöschen nach Art. 124 Abs. 1 Buchst. k UZK ausschließt. In diesem Fall sei es gerechtfertigt für eine eingeführte Ware Zoll zu erheben, weil sie vor ihrer Ausfuhr unzulässig verwendet wurde. Das Urteil des EuGH bestätige die Ansicht, dass im vorliegenden Streitfall ein Erlöschen der Zollschuld nach Art. 124 Abs. 1 Buchst. k UZK ausgeschlossen sei. Zu den Ausführungen der Klägerin, dass ein Verstoß gegen die im Anhang 71-03 zum UZK-DA aufgeführten üblichen Behandlungen nicht über die bewilligten Lagervorgänge hinausgehen würde, weil anderenfalls eine Zollschuld nach Art. 79 UZK nie nach Art. 124 Abs. 1 Buchst. k UZK erlöschen würde, sei anzumerken, dass z.B. solche Verstöße zum Erlöschen führen können, die auf Fehler der Lagerbuchführung zurückzuführen sind (z.B. undokumentierte vorübergehende Auslagerungen aus dem Zollager).

Das Verfahren ruhte bis zu den Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) im Revisionsverfahren VII R 1/20 und des EuGH im Verfahren C-476/19.

Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die eingereichten Schriftsätze, auf die vorgelegten Unterlagen und Akten sowie auf das Protokoll über die mündliche Verhandlung am 25. Januar 2024 verwiesen.