Die Parteien streiten um die Kostentragungspflicht nach einem von der Beklagten mit Schriftsatz vom 30.10.2024 (Bl. 33/36 d.A.) erklärten Anerkenntnis.

I.

1. Die Hauptversammlung der über ein Grundkapital von € 3.292.922,--verfügenden Beklagten vom 29.8.2024 fasste die im Tenor wiedergegebenen Beschlüsse, gegen die die Kläger mit Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom 27.9.2024 Anfechtungsklage und hilfsweise Nichtigkeitsfeststellungsklage erhoben. Die Kläger zu 1) und zu 2) erwirkten vor dem Landgericht Augsburg eine am 3.9.2024 erlassene einstweilige Verfügung, Az. 1HK O 3100/24 (Anlage K 8), wonach der Beklagten bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache der Vollzug des in der Hauptversammlung vom 29.8.2024 zu Tagesordnungspunkt 6 gefassten Beschlusses zur Änderung, Ersetzung oder Neufassung ihrer Satzung, also insbesondere eine Anmeldung dieser Satzungsänderung zum Handelsregister der Gesellschaft und die Einreichung einer Satzung zum Handelsregister der Gesellschaft, welche in der Hauptversammlung am 29.08.2024 beschlossene Änderungen enthält, untersagt wurde. Unter dem 13.9.2024 gab die Beklagte eine Abschlusserklärung (Anlage B 1) ab, die einstweilige Verfügung als endgültige Regelung anzuerkennen und die Satzungsänderung nicht zu vollziehen und in der nächsten Hauptversammlung vorsorglich über die Aufhebung von Tagesordnungspunkt 6 beschließen zu lassen. Die Beklagte erklärte mir Schriftsatz vom 30.10.2024 (Bl. 33/36 d.A.) das Anerkenntnis in der Hauptsache, nicht jedoch in Bezug auf die Kosten.

2. Die Kläger beantragt, die Kosten der Beklagten aufzuerlegen, nachdem sie Anlass zur Klageerhebung gegeben habe durch den unberechtigten Ausschluss des Vertreters der Kläger von der Hauptversammlung. Nur die Hauptversammlung selbst oder ein entsprechendes gerichtliches Urteil könne mit Wirkung inter omnes gefasste Beschlüsse der Hauptversammlung beseitigen. Auch sei unsicher, inwieweit die Abschlusserklärung wirke, nachdem nur der Vorstand, nicht aber der Aufsichtsrat diese abgegeben habe. Die in der Abschlusserklärung angekündigte Hauptversammlung habe bis zum 4.12.2024 nicht stattgefunden. Bei einer Gesamtzahl von ca. 60 Aktionären mit weltweiten Aufenthaltsorten sei auch deren Abstimmungsverhalten nicht abzusehen. Die Abhaltung einer Vollversammlung vor Ablauf der Anfechtungsfrist nach entsprechender Abmahnung durch die Kläger mit dem Ziel der Aufhebung sämtlicher Beschlüsse der Hauptversammlung vom 29.8.2024 sei nicht praktikabel.

3. Die Beklagte beantragt dagegen, die Kosten den Klägern aufzuerlegen. Zur Begründung beruft sie sich im Wesentlichen darauf, keinen Anlass zur Klageerhebung gegeben zu haben. Die nächste Hauptversammlung sei für die Kläger nur von zweitrangigem Interesse gewesen, weil es ihnen primär um einen Verkauf ihrer Aktien an Mitaktionäre oder einen Dritten gegangen sei. Die allseitige Rücksichtnahme auf eine ernsthaft mögliche Einigung sei der einzige Grund für das Unterbleiben der Einberufung einer neuen Hauptversammlung gewesen. Eine Abmahnung wäre angesichts moderner Kommunikationsmittel und der Veröffentlichung der Einberufung im Bundesanzeiger sowie des zusätzlichen Versands der Einladung per E-Mail und des Ausreichens der Textform für die Anmeldung, den Nachweis des Anteilsbesitzes sowie der Erteilung der vollmacht, ihren Widerruf und den Nachweis der Bevollmächtigung gegenüber der Gesellschaft notwendig gewesen. Die Abschlusserklärung wirke angesichts der Unteilbarkeit der Wirksamkeit unmittelbar und unmissverständlich auch gegenüber den übrigen Aktionären, was sich auch aus der am 17.10.2024 erfolgten Erklärung von Vorstand und Aufsichtsrat gegenüber dem beurkundenden Notar ergebe, die notarielle Niederschrift, nicht aber die Anmeldung der Satzungsänderung beim Amtsgericht Augsburg einzureichen. Eine solche Erklärung habe der Vorsitzende des Aufsichtsrates in seiner Eigenschaft als Versammlungsleiter auch als Zusatz an seine Schriftsätze angebracht. Für eine Abschlusserklärung sehe das Gesetz die Vertretung durch den Aufsichtsrat nicht vor. Aufgrund von Zusagen der für Satzungsänderung stimmenden Aktionäre wäre zusammen mit dem Stimmen der Kläger eine Mehrheit von deutlich über 75 % gesichert gewesen. Auch habe die Beklagte das Verlangen der Kläger nach Aufhebung des Beschlusses nie bestritten.

4. Hinsichtlich der näheren Einzelheiten des Vortrags der Parteien wird Schriftsätze genommen auf die gewechselten Schriftsätze samt Anlagen.

II.

1. Die Entscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO; als Unterlegene hat die Beklagte die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Voraussetzungen des § 93 ZPO lassen sich hier nicht bejahen. Nach dieser Vorschrift fallen die Prozesskosten dem Kläger zur Last, wenn der Beklagte den Anspruch anerkennt und nicht durch sein Verhalten zur Erhebung der Klage Veranlassung gegeben hat. Die letztgenannte Voraussetzung kann nicht bejaht werden. Grundsätzlich gibt eine Gesellschaft Anlass zur Erhebung einer Anfechtungs- oder Nichtigkeitsklage bereits durch die Beschlussfassung selbst (vgl. OLG Stuttgart NZG 2001, 1135, 1136; NZG 2003, 1170, 1172 = AG 2003, 165, 166; OLG Frankfurt AG 1993, 185, 186 = DB 1993, 35 f. = GmbHR 1993, 224, 225). Eine Ausnahme hiervon ist auch unter Berücksichtigung der zentralen Argumente der Beklagten nicht zu bejahen. Dabei könnte sich diese ohnehin nur auf den zu Tagesordnungspunkt 6 gefassten Beschluss über die Satzungsänderung beziehen, nach die Abschlusserklärung des Vorstands nur diese Beschlussfassung zum Gegenstand hat.

a. Die Abschlusserklärung der Beklagten ist nicht geeignet, eine Veranlassung der Klageerhebung zu verneinen, wobei dies ohnehin nur in Richtung auf Tagesordnungspunkt 6 gelten könnte.

(1) Dies gilt auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass – ähnlich dem Freigabeverfahren nach § 246 a AktG (vgl. hierzu nur OLG München NZG 2021, 1594, 1596 = AG 2022, 87, 89; OLG Düsseldorf AG 2019, 467, 468; Bürgers/Lieder, AktG, 6. Aufl., § 246 a Rdn. 3) – im Verfügungsverfahren samt einer anschließenden Abschlusserklärung die Gesellschaft nur vom Vorstand vertreten wird. Allein dadurch erlangen die Kläger keine hinreichende Sicherheit, dass tatsächlich eine neue Hauptversammlung einberufen wird, in der dann der Beschluss zu Tagesordnungspunkt 6 aus der Hauptversammlung aufgehoben wird. Die Einberufung einer Hauptversammlung obliegt zwar dem Vorstand aufgrund von § 121 Abs. 2 Satz 1 AktG dem Vorstand, der auch einen entsprechenden Beschlussvorschlag unterbreiten muss. Allerdings muss auch der Aufsichtsrat gem. § 124 Abs. 3 Satz 1 AktG in gleicher Weise wie der Vorstand einen eigenständigen Vorschlag zur Beschlussfassung zu unterbreiten. Allerdings kann der Vorstand den Aufsichtsrat bereits rechtlich in keiner Weise binden, denselben Beschlussvorschlag auf Aufhebung der Beschlussfassung zu unterbreiten. Dies wäre schon mit der Kontrollfunktion des Aufsichtsrates unvereinbar. Demgemäß können Vorstand und Aufsichtsrat auch abweichende Beschlussvorschläge unterbreiten, bei denen zur Information der Aktionäre nur klar sein muss, welcher Vorschlag von welchem Organ stammt (vgl. OLG Dresden NZG 1999, 1004 = AG 1999, 517, 518 = DB 1999, 2102; Kubis in: Münchener Kommentar zum AktG, 6. Aufl., § 124 Rdn. 33; Rieckers in: BeckOGK AktG, Stand: 1.10.2024, § 243 Rdn. 41; Butzke in: Großkommentar zum AktG, 5. Aufl., § 124 Rdn. 58). Weiterhin muss gesehen werden, dass die Kläger keine hinreichende Sicherheit haben konnten, dass die Aktionäre tatsächlich einen solchen Aufhebungsbeschluss mit Mehrheit fassen werden. Jedenfalls können sich Aktionäre aufgrund der Regelung in § 136 Abs. 2 Satz 2 AktG nicht wirksam verpflichten, für die Vorschläge der Verwaltung zu stimmen. Auch wenn ein Verstoß regelmäßig die Wirksamkeit der Stimmabgabe nicht berührt (vgl. OLG Nürnberg AG 1996, 228, 229 = ZIP 1997, 786 = DB 1996, 464; Rieckers in: BeckOGK AktG, Stand: 1.10.2024, § 136 Rdn. 64; Tröger in: Kölner Kommentar zum AktG, 3. Aufl., § 136 Rdn. 146), kann eine hinreichende Sicherheit nicht daraus abgeleitet werden, dass eine nichtige Vereinbarung abgeschlossen werde.

(2) Soweit der Aufsichtsratsvorsitzende einen entsprechenden Zusatz an die Niederschrift in seiner Eigenschaft als Versammlungsleiter anbrachte, der zu Tagesordnungspunkt 6 gefasste Beschluss werde nicht vollzogen, vermag diese Erklärung gegenüber den Klägern keine Wirksamkeit entfalten. Für einen Zugang an die Kläger oder einen bevollmächtigten Vertreter ist nach dem Vortrag der Beklagten nichts ersichtlich. Dies wäre aber in jedem Fall erforderlich gewesen, um ein schutzwürdiges Vertrauen der Kläger zu begründen. Zudem ist nach dem Vortrag der Beklagten nicht erkennbar, ob es hierzu einen entsprechenden Aufsichtsratsbeschluss gegeben hat – denn der Vorsitzende des Aufsichtsrates ist nicht befugt, ohne Beschluss des Aufsichtsrates für diesen bindende Erklärungen abzugeben. Dieser Vorgang einheitlicher Willensbildung innerhalb des Aufsichtsrates kann nicht durch die Entscheidung eines Aufsichtsratsmitglieds oder des Aufsichtsratsvorsitzenden ersetzt werden, weil diese ihren Willen abweichend vom Aufsichtsrat bilden könnten (vgl. BGH NZG 2013, 792, 794 = AG 2013, 562, 564 = ZIP 2013, 1274, 1276 f. = WM 2013, 1220, 1222 = DB 2013, 1403, 1404; Drygala in: K. Schmidt/Lutter, AktG, 5. Aufl., § 108 Rdn. 2; Spindler/Walla in: BeckOGK AktG, Stand: 1.10.2024, § 108 Rdn. 6; Habersack in: Münchener Kommentar zum AktG, a.a.O., § 108 Rdn. 10). Abgesehen davon ist bereits unklar, ob der Vorsitzende des Aufsichtsrates hier nicht in seiner Eigenschaft als Versammlungsleiter tätig wurde, die von der des Aufsichtsratsmitglieds grundlegend zu unterscheiden ist.

b. Auch das Argument der Beklagten, die Kläger hätten die anderen Aktionäre abmahnen müssen, rechtfertigt nicht die Anwendung von § 93 ZPO. Es hätte nämlich absehbar sein müssen, dass innerhalb der am 30.9.2024 gem. §§ 188, 193 BGB endenden Anfechtungsfrist des § 246 Abs. 1 AktG eine Vollversammlung hätte einberufen werden können. Dies ist schon deshalb nicht möglich, weil die Einberufungsfrist für eine Hauptversammlung des § 123 Abs. 1 Satz 1 AktG nicht innerhalb der Monatsfrist endete, nachdem die Beklagte offenbar von der Möglichkeit des § 123 Abs. Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 AktG Gebrauch machte, was die Einberufungsfrist von 30 Tagen nochmals verlängert. Auch ist nicht sichergestellt, dass es zu einer Vollversammlung im Sinne des § 121 Abs. 6 AktG kommen würde, so dass die Vorgaben der §§ 121 bis 127 a AktG nicht einzuhalten wären. Damit hatten die Kläger aber bis zum Ende der Anfechtungsfrist gerade keine Sicherheit erlangen können, auch ohne ihre Klage wäre es zu einer Aufhebung des Beschlusses mit denselben Wirkungen gekommen, wie sie sich aus § 241 Nr. 5 AktG mit der Nichtigkeit des Beschlusses von Anfang an ergeben.

c. Die Tatsache, dass die Kläger gegebenenfalls ihre Aktien veräußern würden und in diesem Fall die Klage zurücknehmen würden, lässt keine andere Beurteilung in Bezug auf die Anwendung von § 93 ZPO zu. Die Verhandlungen lassen auch die Klageerhebung nicht rechtsmissbräuchlich erscheinen. Zwar ist weithin anerkannt, dass die Möglichkeit der Klageerhebung ungeachtet ihrer Kontrollfunktion den für die private Rechtsausübung auch sonst geltenden Schranken – hier also dem aus § 242 BGB folgenden Verbot des individuellen Rechtsmissbrauchs – unterliegt und dass eine rechtsmissbräuchliche Anfechtungsklage von der Rechtsordnung nicht geschützt wird (vgl. BGHZ 107, 296, 310 f. = NJW 1989, 2689, 2692 = ZIP 1989, 980, 983 = DB 1989, 1664, 1666 = BB 1989, 1782, 1784; OLG Stuttgart, Beschluss vom 22.3.2002, Az. 20 W 32/2001; LG München I Der Konzern 2006, 700, 703; Urteil vom 14.9.2017, Az. 5 HK O 14604/16). Doch können Verhandlung über ein Ausscheiden aus der Beklagten, die erst im Oktober und November 2024 geführt wurden, nicht dazu führen, dass die Beklagte keinen Anlass zur Klageerhebung gegeben haben könnte. Auch ist nicht vorgetragen, dass die Kläger einen völlig unangemessenen Preis verlangt hätten, so dass dann auch ihre Klage bereits rechtsmissbräuchlich gewesen sein könnte. Abgesehen davon hätte es die Beklagte in der Hand gehabt, anstelle des Anerkenntnisses eine Verteidigungsbereitschaft anzuzeigen und sich in einer Klageerwiderung auf den Einwand der rechtsmissbräuchlichen Klageerhebung zu berufen, wenn sie der Ansicht gewesen sein sollte, die Kläger hätten von Beginn an keine Interesse an der Aufhebung durch eine kommende Hauptversammlung gehabt.

Angesichts dessen muss die Beklagte die gesamten Kosten des Rechtsstreits tragen.

2. Die Entscheidung über den Streitwert hat ihre Grundlage in § 247 Abs. 1 AktG, 5 ZPO und entspricht der vorläufigen Festsetzung im Beschluss vom 1.10.2024.