Die Kläger sind syrische Staatsangehörige mit arabischer Volks- und islamischer Religionszugehörigkeit. Sie reisten am 07.05.2023 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellten am 10.07.2023 Asylanträge.

Die „EURODAC-Trefferabfrage“ des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) ergab Treffer der „Kategorie 1“ (* …, … und …*) wonach der Kläger zu 1 am 30.09.2021 und die Klägerinnen zu 2 und 3 am 27.09.2022 in Bulgarien internationalen Schutz beantragt haben. Nach Mitteilung der bulgarischen Behörden vom 27.05.2024 wurde daraufhin dem Kläger zu 1 am 17.02.2022 und den Klägern zu 2 und 3 am 20.02.2023 in Bulgarien der subsidiäre Schutzstatus („subsidiary protection“) zuerkannt.

Bei den Befragungen am 10.07.2023, 26.02.2024 und 17.06.2024 trug der Kläger zu 1 gegenüber dem Bundesamt im Wesentlichen vor, er habe Syrien am 18.08.2021 erstmals verlassen und sei über die Türkei am 01.09.2021 nach Bulgarien eingereist. In Bulgarien habe er sich von September 2021 bis Mai 2023 in einer Flüchtlingsunterkunft in Sofia aufgehalten. Eigentlich habe er in Bulgarien keine Fingerabdrücke abgeben wollen. Er sei aber dazu gezwungen worden. Sein Bein sei damals gebrochen gewesen, weshalb er zunächst in Bulgarien habe bleiben müssen. Auf die Asylantragstellung in Bulgarien hin, habe er dann eine Anerkennung sowie einen Pass und einen Aufenthaltstitel bekommen.

Bulgarien habe er verlassen, weil sein Ziel von Anfang Deutschland gewesen sei. In Bulgarien gebe es keine Integrationsmöglichkeiten. Den Sprachkurs hätte er selbst zahlen müssen und ohne Sprache habe er nicht arbeiten können. Zudem habe es in Bulgarien kaum Arbeit gegeben. Er habe seinen Lebensunterhalt nicht finanzieren können und sich die ganze Zeit Geld von Bekannten leihen müssen. Beim Aufgriff in Bulgarien sei er festgenommen und gezwungen worden, einen Asylantrag zu stellen. Bei der Festnahme sei er geschlagen worden und dabei sei sein Bein gebrochen. Als die Klägerinnen zu 2 und 3 im Rahmen der Familienzusammenführung nach Bulgarien gekommen seien, habe man ihnen gesagt, sie sollten Bulgarien verlassen. In Bulgarien seien sie auch rassistisch behandelt worden, da seine Frau ein Kopftuch trage. Die Lage in Bulgarien sei so schlecht gewesen, dass er dort nicht habe länger bleiben wollen. Man habe die Klägerin zu 3 in Bulgarien in den Kindergarten schicken wollen. Dies sei zunächst abgelehnt worden. Später hätten sie 3.000 EUR für den Kindergarten bezahlen sollen. Er habe inzwischen eine Familie mit zwei Kindern. In Bulgarien könne er dort den Unterhalt nicht leisten. Dazu gebe es in Bulgarien keine Krankenversicherung. Er habe dort auch keine Verwandten. Als sein Bein in Bulgarien gebrochen gewesen sei, habe er keine medizinische Behandlung erhalten, weil er nicht versichert gewesen sei. Daraufhin habe ein Kumpel, der sich mit Brüchen auskenne, sein Bein behandelt. Als dies nicht geklappt habe, habe er einen Arzt aufgesucht, der ihn behandelt und erklärt habe, dass er einen Physiotherapeuten benötige. Diesen habe er sich aber in Bulgarien nicht leisten können. In Deutschland sei er in physiotherapeutischer Behandlung. Er müsse noch weiter Termine wahrnehmen. Sonstige Beschwerden oder Gebrechen habe er nicht. Er nehme ein Medikament für Knochen, die Betreuung seiner Kinder sei ihm aber wichtiger als seine eigene Behandlung.

Die Klägerin zu 2 führte am 10.07.2023, 26.02.2024 und 17.06.2024 gegenüber dem Bundesamt im Wesentlichen aus, sie habe Syrien am 08.08.2022 im Rahmen der Familienzusammenführung mit der Klägerin zu 3 verlassen und sei am 27.09.2022 nach Bulgarien eingereist. Dort habe sie sechs Monate in einer Flüchtlingsunterkunft in Sofia gelebt. Während ihres Aufenthalts in Bulgarien habe sie nichts gemacht. Die Klägerin zu 3 habe den Kindergarten nicht besuchen können. Sie selbst habe auch keinen Sprachkurs besucht. Für den Lebensunterhalt habe sich ihr Mann Geld von einem Freund geliehen. In Bulgarien habe sie zwar eine Aufenthaltsgenehmigung bekommen, sie habe aber in Bulgarien nicht bleiben wollen, die Situation dort schlecht gewesen sei. Sie und ihr Mann seien auf der Straße beschimpft worden. Die Polizei in Bulgarien habe ihrem Mann das Bein gebrochen. Es gebe dort auch keine Arbeit. Die Schulkosten für ihre Kinder könne sie nicht aufbringen. Vor allem hätten sich die Leute aber über sie lustig gemacht, weil sie ein Kopftuch trage. In Bulgarien habe sie keine Verwandten. Sie wolle in Deutschland bleiben, da dies von Anfang an ihr Ziel gewesen sei. Beschwerden, Erkrankungen oder Gebrechen habe sie nicht. Sie nehme auch keine Medikamente. Sie sei aber gegenwärtig (17.06.2024) mit dem dritten Kind ca. in der achten Woche Schwanger. Neben der Klägerin zu 3 sei bereits ein weiteres Kind in Deutschland geboren, welches unter dem Aktenzeichen … ein eigenes Asylverfahren betreibe.

Für die Klägerin zu 3 wurden von den Klägern zu 1 und 2 keine weitergehenden Gründe vorgetragen.

Mit Bescheid vom 25.09.2024 wurden die Asylanträge als unzulässig abgelehnt (Ziffer 1). Es wurde festgestellt, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegen (Ziffer 2). Den Klägern wurde die Abschiebung nach Bulgarien angedroht (Ziffer 3). Das Einreise- und Aufenthaltsverbot wurde gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG angeordnet und auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet (Ziffer 4).

Zur Begründung führte das Bundesamt im Wesentlichen aus, die Asylanträge seien gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG unzulässig, da den Klägern bereits in Bulgarien internationaler Schutz gewährt worden sei. Die bulgarischen Behörden hätten insoweit das Bundesamt mit Schreiben vom 27.05.2024 über die erfolgte Schutzgewährung informiert. Die Asylanträge würden daher in Deutschland nicht materiell geprüft und seien daher als unzulässig abzulehnen.

Der Entscheidung der Asylanträge als unzulässig nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG stehe auch nicht entgegen, dass der EuGH mit Urteil vom 19.03.2019 (Az. C-297/10) entschieden habe, dass die Ablehnung der Asylanträge als unzulässig, weil den Klägern in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union bereits internationaler Schutz gewährt worden sei, nur dann möglich sei, wenn die Kläger keiner ernsthaften Gefahr ausgesetzt seien, aufgrund der Lebensumstände, die sie im Mitgliedsstaats erwarten würden, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK bzw. Art. 4 GRC zu erfahren. Derartige Menschenrechtsverletzungen drohten den Klägern jedoch in Bulgarien nicht. Die Lebensbedingungen von Personen mit zuerkanntem internationalen Schutz in Bulgarien seien ausreichend. Weder sei eine Verletzung der in Art. 26 ff. der RL 2011/95/EU vorgesehenen Gleichbehandlungsgebote erkennbar, noch herrschten in Bulgarien derartig eklatante Missstände, welche die Annahme rechtfertigten, anerkannte Flüchtlinge seien einer erniedrigenden oder unmenschlichen Behandlung ausgesetzt (wird umfassend unter Bezugnahme auf Rechtsprechung und Auskünften ausgeführt). Es sei den Klägern somit möglich mit der erforderlichen Eigeninitiative zu vermeiden, dass sie in eine Situation extremer materieller Not geraten, die es ihnen nicht erlauben würde, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen. Im Rahmen der vorliegenden ausländerrechtlichen Konstellation sei es den Klägern zumutbar und sogar für die spätere Asylantragstellung erforderlich, mit den zuständigen Behörden des Mitgliedstaates zum Zwecke einer erfolgreichen Durchführung der erkennungsdienstlichen Behandlung zu kooperieren. Der Umstand, dass die zuständigen Beschäftigten bei einer wiederholten Verweigerung des illegal eingereisten Ausländers Zwangsmaßnahmen androhten oder umsetzten, sei insbesondere im Vorfeld einer formellen Asylantragstellung nicht als Verfahrensmangel zu werten, sondern diene der Gefahrenabwehr. Anhaltspunkte, wonach diesbezügliche Maßnahmen unverhältnismäßig oder aus sonstigen Gründen widerrechtlich gewesen seien, lägen nicht vor. Der Kläger zu 1 habe diesbezüglich keine konkreten Angaben gemacht, obwohl dies zumutbar gewesen sei. Insofern sei das Unterlassen eines solchen Vortrags als Beleg dafür zu werden, dass das Vorbringen in diesem Punkt nicht begründet sei. Soweit vorgetragen worden sei, es habe Bestechungsgeld gezahlt werden müssen, damit die Klägerin zu 2 einen Asylantrag stellen könne, lägen hinsichtlich solcher Umstände weder Anhaltspunkte noch Erkenntnisse vor. Vielmehr sei davon auszugehen, dass Bulgarien der Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Prüfung des Asylbegehrens nachkomme. Ferner könne aus diesen Angaben nicht hergeleitet werden, dass eine Unzumutbarkeit des Aufenthalts in Bulgarien gegeben sein werde. Daneben sei nicht ersichtlich, dass in Bulgarien ein Schulbesuch verwehrt werde. Bulgarien gewähre Kindern mit internationalen Schutz einen unbeschränkten Zugang zu kostenlosem Unterricht in Regelschulen und auch Maßnahmen zur Berufsausbildung nach den für bulgarische Kinder geltenden Regeln und Bedingungen. Es seien ferner keine Hinweise darauf gegeben, dass es seitens der bulgarischen Behörden zu körperlichen Übergriffen gegenüber Schutzberechtigten komme. Soweit die Kläger Bezug auf Übergriffe Dritter genommen hätten, stehe es ihnen frei, sich an staatliche Behörden, insbesondere die Polizei, zu wenden. Übergriffe einzelner Amtswalter führten nicht zu einer Beweislastumkehr für die Frage des Vorliegens systemischer Mängel. Es sei jedenfalls nicht davon auszugehen, dass den Klägern bei einer nunmehrigen Überstellung nach Bulgarien eine menschenunwürdige oder verfahrenswidrige Behandlung drohe. Der Verweis auf Rassismus und Diskriminierung in Bulgarien könne ebenfalls nicht dazu führen, ein Abschiebungsverbot zu begründen. Aus den genannten Erfahrungswerten könne nicht hergeleitet werden, dass eine Unzumutbarkeit des Aufenthalts in Bulgarien gegeben sein werde. Insoweit sei festzuhalten, dass auch keine genaueren Angaben von den Klägern gemacht worden seien. Zudem sei nach gegenwärtiger Informationslage davon auszugehen, dass eine Diskriminierung beziehungsweise rassistische Behandlung nicht systematisch stattfinde und von den Sicherheitsbehörden bei Bekanntwerden etwaiger Vorfälle zügig und wirksam abgestellt werde. Auch der Umstand, generell in Deutschland bleiben zu wollen, begründe keinen systemischen Mangel. Persönliche Präferenzen könnten im Rahmen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems nicht berücksichtigt werden. Eine Überstellung sei nur für solche Fälle ausgeschlossen, in denen ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme vorlägen, dass die dortigen Lebensbedingungen zu einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GRC führten. Diese Schwelle sei selbst bei größter Armut oder einer starken Verschlechterung der Lebensverhältnisse nicht erreicht, sofern sie nicht mit extremer materieller Not verbunden sei. Dies sei bei den hiesigen Klägern nicht ersichtlich. Ihnen hätte es zudem oblegen, sich um die Inanspruchnahmen der ihnen im schutzgewährenden Mitgliedsstaat zustehenden Leistungen zu bemühen und auch aus eigener Initiative nach anderer staatlicher oder zivilgesellschaftlicher Hilfe oder Unterstützung zu suchen. Hinsichtlich derartiger Bemühungen seien keine Hinweise ersichtlich.

Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK seien ebenfalls nicht gegeben. Die Abschiebung trotz schlechter humanitärer Verhältnisse könne nur in sehr außergewöhnlichen Einzelfällen als unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK bewertet werden. Hinsichtlich der Situation, in der die Kläger im schutzgewährenden Staat leben werden, könne keine andere Wertung erfolgen, als schon zu den Voraussetzungen der Unzulässigkeit anhand der Anforderungen des EuGHs erfolgt sei.

Es drohten auch keine individuellen Gefahren für Leib oder Leben, die zur Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 AufenthG führen. Die Schwangerschaft der Klägerin zu 2 stelle per se kein Überstellungshindernis dar. Die Abschiebung scheide grundsätzlich sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt aus. In diesem Zeitraum sei wegen der besonderen Schutzbedürftigkeit von einer Reiseunfähigkeit auszugehen. Im Übrigen sei eine erhebliche konkrete Gefahr im Sinne von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nur bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden, gegeben. Die Kläger haben in ihrem Vortrag in keiner Weise dargelegt, inwiefern die angegebenen gesundheitlichen Beschwerden eine erhebliche konkrete Gefahr für sie darstellten. Zudem seien keinerlei Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die Kläger als anerkannt Schutzberechtigte von einer medizinischen Versorgung in Bulgarien ausgeschlossen seien.

Im Falle der Kläger lägen auch keine überwiegend schutzwürdigen familiären Belange vor, die wegen der möglicherweise aus der Asylentscheidung folgenden (räumlichen) Trennung von Teilen der Kernfamilie einer künftigen Abschiebung der Kläger entgegenstehen könnten. Bezüglich der in Deutschland lebenden Familienangehörigen sei festzustellen, dass diese über kein gesichertes Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet verfügten. Eine bloß vorübergehende verfahrensbegleitende Aufenthaltsgestattung sei nicht ausreichend und könne dem Erlass der Rückkehrentscheidung der Kläger nicht entgegenstehen. Bei den übrigen angegebenen Familienmitgliedern handle es sich insoweit nicht um Mitglieder der Kernfamilie. Diese könnten damit ebenfalls nicht berücksichtigt werden. Mangels zureichender Erkenntnisse zu berücksichtigungsfähigen Individualinteressen der Kläger könne daher nicht festgestellt werden, dass das staatliche Interesse an einer Vollstreckung der Rückkehrverpflichtung in den Hintergrund trete. Ferner lägen dem Bundesamt im Zeitpunkt der Asylentscheidung keine Anhaltspunkte zum Gesundheitszustand der Kläger vor, die als inlandsbezogenes Abschiebungshindernis dem Erlass einer Abschiebungsandrohung entgegenstehen würden, weil bei einer künftigen Vollstreckung der Rückkehrverpflichtung die Realisierung einer unmenschlichen Behandlung beziehungsweise eine Suizidgefährdung drohen könnte. Insoweit sei festzuhalten, dass bereits die fehlende Feststellung eines Abschiebungsverbots gemäß § 60 Abs. 7 AufenthG als starkes Indiz dafür gelte, dass nicht von der Realisierung einer unmenschlichen Behandlung beziehungsweise einer Suizidgefährdung bei einer künftigen Vollstreckung der Rückkehrverpflichtung ausgegangen werden könne.

Die Ausreisefrist von einer Woche folge aus § 36 Abs. 1 AsylG. Um eine mit der Rückführungsrichtlinie zu vereinbarende modifizierende Anwendung zu erreichen, erfolge die Aussetzung der Vollziehung nach § 80 Abs. 4 VwGO. Hierdurch beginne die Ausreisefrist nicht vor Ablauf der Klagefrist zu laufen, im Falle der fristgerechten Stellung eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nicht vor Bekanntgabe der ablehnenden Entscheidung des Verwaltungsgerichts über diesen.

Das Einreise- und Aufenthaltsverbot werde gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG angeordnet und nach § 11 Abs. 2 AufenthG auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet. Die Befristung auf 30 Monate sei im vorliegenden Fall angemessen. Anhaltspunkte für eine kürzere Fristsetzung aufgrund schutzwürdiger Belange seien weder ausreichend vorgetragen noch anderweitig ersichtlich. Die Kläger verfügten nach eigenen Angaben über keine wesentlichen Bindungen im Bundesgebiet, die im Rahmen der Ermessenprüfung zu berücksichtigen seien. Die Brüder seien keine Angehörigen der Kernfamilie. Das nachgeborene Kind könne gemeinsam mit der Familie überstellt werden und bliebe somit nicht in Deutschland zurück.

Im Übrigen wird auf den Bescheid vom 25.09.2024 verwiesen.

Mit Schriftsatz vom 02.10.2024 erhob der Bevollmächtigte der Kläger Klage und beantragt,

Zur Begründung wurde im Rahmen eines gleichzeitig gestellten Eilantrags (B 7 S 24.32847) im Wesentlichen ausgeführt, den Klägern drohe bei einer Rückführung nach Bulgarien ein Verfahren und eine Unterbringung, die nicht mehr den europäischen Standards entspreche. Bei der Familie mit mehreren minderjährigen Kindern handle es sich um einen besonders schutzwürdigen und vulnerablen Personenkreis. Ihnen werde es nicht gelingen, in Bulgarien ihr Existenzminimum zu erwirtschaften. Die Familie bestehe neben den Klägern noch aus einem einjährigen Kind (geboren am 23.08.2023). Die Kinder seien minderjährig und könnten zur Erwirtschaftung des Familieneinkommens, wenn überhaupt, allenfalls ganz am Rande beitragen. Mit Blick darauf, dass die Kinder nicht einmal schulpflichtig seien, werde auch eine (zumindest vollschichtige) Berufstätigkeit eines der beiden Elternteile nicht in Frage kommen. Unter Verweis auf den Beschluss des VG Saarland vom 20.07.2023 (3 L 1057/23), dem Urteil des VG Oldenburg vom 02.03.2023 (12 A 849/22) und weiterer Gerichtsentscheidungen aus den Jahren 2013 und 2014 tätigte der Klägerbevollmächtigte weitere Ausführungen zur Wohn- und Unterkunftssituation, zur Gesundheitsversorgung sowie zum Arbeitsmarkt in Bulgarien. Im Ergebnis sei die auf Grundlage des „§ 27a AsylVfG“ getroffene Feststellung der Unzulässigkeit des Asylantrags rechtswidrig und entsprechend der Empfehlung des UNHCR vom 02.01.2014 von Abschiebungen nach Bulgarien derzeit Abstand zu nehmen. Daher seien Abschiebungsverbote für die Kläger festzustellen.

Mit Schriftsatz vom 11.10.2024 beantragt das Bundesamt für die Beklagte,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung bezieht sich die Beklagte auf die angefochtene Entscheidung.

Mit Beschluss vom 14.10.2024 ordnete das Gericht die aufschiebende Wirkung der Klage vom 02.10.2024 gegen die unter Ziffer 3 des Bescheids vom 25.09.2024 erlassenen Abschiebungsandrohung an, da sich gegenwärtig ein weiteres Kind der Familie in Deutschland im Asylverfahren befinde und daher im Hinblick auf die hiesigen Kläger ein innerstaatliches Abschiebungshindernis gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AsylG bestehe.

Mit Beschluss der Kammer vom 13.11.2024 wurde der Rechtsstreit dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen. Ferner wurde den Beteiligten mit gerichtlichem Schreiben vom 14.11.2024 mitgeteilt, dass das Gericht beabsichtigt, gem. § 77 Abs. 2 Satz 1 AsylG über die Klage im schriftlichen Verfahren durch Urteil zu entscheiden. Ein Antrag auf mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht wurde von Klägerseite daraufhin nicht gestellt. Die Beklagte verzichtete mit Schriftsatz vom 14.11.2024 auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung.

Im Übrigen wird auf die Gerichts- und Behördenakte verwiesen. Die Bundesamtsakte des weiteren Kindes der Kläger zu 1 und 2 bzw. des Bruders der Klägerin zu 3 (Gz. …*) wurde beigezogen.