Der Kläger wendet sich gegen einen (Änderungs-)Bescheid der Beklagten, mit dem die Gewährung einer Überbrückungshilfe III im Zuge der Corona-Pandemie teilweise abgelehnt wurde.

Am 27.02.2021 beantragte der Kläger über einen von ihm beauftragten prüfenden Dritten über das elektronische Antragsportal auf Gewährung der Überbrückungshilfe – 3. Phase des Überbrückungshilfeprogramms des Bundes („Überbrückungshilfe Corona“) – die Gewährung von Corona-Überbrückungshilfen für kleine und mittlere Unternehmen. Als Branche wurde „Erbringung von Dienstleistungen für die darstellende Kunst“ angegeben, der Kläger sei in der Veranstaltungs- und Kulturbranche tätig.

Als monatlicher Vergleichsumsatz des Jahresumsatzes 2019 wurden 30.676,84 EUR angegeben. Es wurde eine Gesamtförderung von 100.784,16 EUR geltend gemacht, die sich auf die Monate Januar bis Juni 2021 wie folgt verteilt:

Januar 2021: 13.715,88 EUR,

Februar 2021: 10.799,89 EUR,

März 2021: 14.653,36 EUR,

April 2021: 32.635,79 EUR,

Mai 2021: 10.754,99 EUR und

Juni 2021: 18.224,25 EUR.

Im Zuge der Bearbeitung des Antrags des Klägers wandte sich die Beklagte im Zeitraum Mai 2021 bis März 2022 wiederholt an den vom Kläger beauftragten prüfenden Dritten und erhielt entsprechende Rückantworten und es wurden zahlreiche Unterlagen vorgelegt.

Bereits am 17.05.2021 hatte die Beklagte gegenüber dem Kläger einen Bescheid erlassen, mit dem eine Billigkeitsleistung in Höhe von 100.784,16 EUR gewährt wurde. Es wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Bewilligung der Überbrückungshilfe unter dem Vorbehalt der endgültigen Festsetzung in einem Schlussbescheid ergeht.

Am 20.07.2021 bzw. 22.09.2021 ließ der Kläger durch den prüfenden Dritten über das elektronische Antragsportal einen Änderungsantrag mit dem Ziel der Anpassung der Förderhöhe stellen.

Als Grund für die Änderung wurde angegeben, dass die Buchhaltung bis zum 30.06.2021 fertiggestellt worden sei; vorher habe der Antrag Schätzwerte beinhaltet. Außerdem würden Aufwendungen in Digitalisierung und Hygienemaßnahmen sowie bauliche Maßnahmen durchgeführt, für die Abschläge in Rechnung gestellt worden seien. Ein Mietvertrag für die Anmietung beweglicher Wirtschaftsgüter sei vorgelegt und die Miete vom Vermieter in Rechnung gestellt worden.

Es wurde nunmehr eine Gesamtförderung von 1.079.552,39 EUR geltend gemacht, die sich auf die Monate Januar bis Juni 2021 wie folgt verteilt:

Januar 2021: 18.158,27 EUR,

Februar 2021: 24.046,94 EUR,

März 2021: 56.381,88 EUR,

April 2021: 20.694,84 EUR,

Mai 2021: 47.000,51 EUR und

Juni 2021: 913.269,95 EUR.

Mit Bescheid vom 04.04.2022 („Änderungsbescheid über eine Billigkeitsleistung“) wurde auf den Abänderungsantrag vom 22.09.2021 Bezug genommen und dem Kläger eine Überbrückungshilfe in Höhe von 426.940,80 EUR als Billigkeitsleistung aus Mitteln des Bundes gewährt. Auch dieser Bescheid erging unter dem Vorbehalt der vollständigen Prüfung des Antrags und der endgültigen Festsetzung in einem Schlussbescheid. In Nr. 5 des Bescheids vom 04.04.2022 wurde der Antrag vom 22.09.2021 in Höhe von 652.611,59 EUR abgelehnt.

Soweit Positionen aus dem Antrag des Klägers (teilweise) abgelehnt wurden, führte die Beklagte zur Begründung Folgendes aus:

Für die Monate März und Juni 2021 seien Kosten für „notwendige Instandhaltung, Wartung oder Einlagerung von Anlagevermögen und gemietete Vermögensgegenständen einschließlich der EDV“ im Sinne von Ziff. 3.1 lit. f Richtlinie zur Überbrückungshilfe III in Höhe von 14.450,00 EUR (März) und 73.449,21 EUR (Juni) als erstattungsfähig angegeben worden. Die Nachfrage beim prüfenden Dritten habe ergeben, dass in der genannten Kostenposition im März Kosten in Höhe von 4.500,00 EUR für die Neuanschaffung von Scannern und im Juni ein Betrag in Höhe von 35.764,49 EUR für den Austausch diverser Ersatzteile enthalten sei.

In der Kostenposition „Wartung und Instandhaltung“ seien laufende, wiederkehrende Wartungs- und Instandhaltungskosten erstattungsfähig. Die Kosten für die Ersatz- bzw. Neuanschaffung von Scannern und den Austausch diverser Ersatzteile stellten keine wiederkehrenden Wartungs- und Instandhaltungskosten dar und seien nicht förderfähig im Sinne der Richtlinie. Die Kosten seien daher herausgenommen worden. Es sei zu beachten, dass eine Kürzung bei den Kostenpositionen 01 bis 11 im Antrag gemäß FAQ automatisch eine entsprechende Kürzung bei etwaigen Personalkosten der Position 12 (20% der Kürzungssumme) und beim Eigenkapitalzuschuss (Position 23) zur Folge habe.

Des Weiteren habe der Kläger im Juni 2021 Kosten für „Investitionen in Digitalisierung einmalig bis zu 20.000 Euro“ im Sinne von Ziff. 3.1 lit. n der Richtlinie zur Überbrückungshilfe III in Höhe von 14.800,70 EUR als erstattungsfähig angegeben. Die Nachfrage beim prüfenden Dritten habe ergeben, dass in der Kostenposition Kosten in Höhe von 2.830,18 EUR für iPads enthalten seien. Digitalisierungskosten seien erstattungsfähig, wenn sie den FAQ des Bundes entsprächen, die Kosten angemessen im Verhältnis zu den Zielen seien und der Sicherung der Existenz des Unternehmens in der Pandemie dienten. Bei der Anschaffung der iPads von Apple handele es sich nicht um angemessene Kosten, die primär der Sicherung der Existenz des Unternehmens in der Pandemie dienten, so dass die Kosten herausgenommen worden seien.

Weiterhin haben der Kläger für die Monate Mai und Juni 2021 Kosten für Hygienemaßnahmen im Sinne von Ziff. 3.1 lit. g der Richtlinie zur Überbrückungshilfe III in Höhe von 23.865,31 EUR (Mai) und 375.374,39 EUR (Juni) als erstattungsfähig angegeben. Die Nachfrage beim prüfenden Dritten habe ergeben, dass in der genannten Kostenposition im Mai Kosten in Höhe von 23.865,31 EUR als Vorkasse für die Anschaffung von Stühlen und Tischen für den Außenbereich sowie Kosten für Spülmaschinen enthalten seien, für die die Lieferung bzw. die Lieferung und Zahlung nicht nachgewiesen worden seien. Im Juni seien Kosten in Höhe von 58.863,67 EUR nicht belegt. Zudem seien Kosten in Höhe von 2.104,16 EUR für einen Gasgrill für die Outdoorküche enthalten und Kosten in Höhe von 20.410,66 EUR sowie 293.946,42 EUR für Vorkassenrechnungen, für die die Lieferung bzw. Lieferung und Zahlung nicht nachgewiesen worden seien. Kosten für Hygienemaßnahmen müssten den FAQ entsprechen, die Kosten im Verhältnis zu den Zielen angemessen sein und primär der Sicherung der Existenz des Unternehmens in der Pandemie dienen. Nicht nachgewiesene Kosten in Höhe von 58.863,67 EUR könnten nicht erstattet werden. Die Kosten für den Gasgrill als Teil der Outdoorküche seien keine angemessenen Kosten, die primär der Sicherung der Existenz des Unternehmens in der Pandemie dienten. Vorkassen könnten nur erstattet werden, wenn die Zahlung im Förderzeitraum erfolgt und eine Lieferung nachgewiesen sei. Da vorliegend die Zahlung bzw. die Zahlung und die Lieferung nicht nachgewiesen worden seien, seien die Kosten herausgenommen worden.

Insgesamt seien aufgrund der ausgeführten Kürzungen in Höhe von 558.639,89 EUR und unter Berücksichtigung der individuellen Antragsbedingungen sowie der einschlägigen Fördersätze die Voraussetzungen für die Gewährung der beantragten Überbrückungshilfe in Höhe von 652.611,59 EUR nicht gegeben. Es entspreche daher der Ausübung pflichtgemäßen Ermessens, den Antrag insoweit abzulehnen (wurde weiter ausgeführt).

Mit am 02.05.2022 eingegangenem Schriftsatz seiner Bevollmächtigten ließ der Kläger gegen den Bescheid vom 04.04.2022 Klage erheben.

Die Klage sei als Verpflichtungsklage in Form der Versagungsgegenklage statthaft und auch im Übrigen zulässig und unbegründet. Der Bescheid der Beklagten vom 04.04.2022 sei rechtswidrig und verletze den Kläger in seinen Rechten. Er habe Anspruch auf Neubescheidung seines Antrags auf die begehrte Corona-Überbrückungshilfe unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts (§ 113 Abs. 5 Sätze 1 und 2 VwGO).

Es wurden sodann zunächst allgemein unter Bezugnahme auf einschlägige Rechtsprechung die für das Subventionsrecht geltenden rechtlichen Maßstäbe dargelegt. Auf dieser Grundlage kommt der Kläger zu der Schlussfolgerung, dass ihm mangels gesetzlicher Anspruchsgrundlage nur ein Anspruch auf fehlerfreie Ermessensentscheidung zustehe. Bei der dem Gericht gemäß § 114 VwGO beschränkt möglichen Überprüfung der Ermessensentscheidung sei der ablehnende Bescheid vom 04.04.2022 im Ergebnis in den nachfolgend beschriebenen Teilen zu beanstanden. Die Beklagte habe insbesondere den Rahmen, der durch die haushaltsrechtliche Zweckbestimmung gezogen worden sei, nicht eingehalten, und insbesondere das Willkürverbot sowie das Gebot des Vertrauensschutzes verletzt. Zu den einzelnen mit der Klage geltend gemachten Positionen wurde unter Vorlage von diversen Anlagen im Wesentlichen Folgendes ausgeführt:

Position B … (4.500,00 EUR) und zugehörige Positionen anteiliger Personalaufwand (900,00 EUR) sowie Eigenkapital-Zuschuss (1.800,00 EUR)

Die Kürzung sei zu Unrecht erfolgt. Auf Ziffer 6 der FAQ wurde hingewiesen; es handele sich um Standschäden an dem Material in Folge der Nichtbenutzung durch die coronabedingten Schließungen. Der Laser sei ein dünner Strahl, welcher durch horizontale und vertikale Scanner geschickt werde, welche dann die Bilder an der Wand etc. erzeugten. Durch die lange Nichtbenutzung der Scanner seien die Getriebe der Scanner in Form eines Standschadens kaputtgegangen.

In der Folge sei auch die (anteilige) Kürzung des Personalaufwands zu Unrecht erfolgt (in Höhe von 900,00 EUR, nämlich 20% von 4.500,00 EUR). Gleiches gelte für die Kürzung des EK-Zuschusses in Höhe von 1.800,00 EUR (40% von 4.500,00 EUR).

Positionen Aufwendungen in Digitalisierung (581,50 EUR und 2.248,68 EUR)

Bei der Anschaffung der Apple iPads handele es sich um angemessene Kosten, die primär der Existenz Unternehmens in der Pandemie dienten. Die angeschaffte Schnittstelle sei notwendig gewesen, um die bargeldlose und entsprechende kontaktlose Bezahlung im Betrieb des Klägers zu ermöglichen. Diese Schnittstelle werde von … ermöglicht. Diese Schnittstelle in Zusammenhang mit dem Kassensystem ermögliche das bargeldlose Bezahlen mit EC-Karten, Kreditkarten etc.. Vom Hersteller der Schnittstelle werde ausdrücklich, auch wegen der Datensicherheit und vor allem aber wegen der Schnittstellensicherheit, als Endgerät das Apple iPad empfohlen. Die Beklagte stelle sich auf den Standpunkt, dass es sich hierbei um unangemessene Kosten handele. Allerdings habe der Kläger in der Zeit, als er seinen Betrieb habe öffnen können, aufgrund des Hygienekonzepts einen kontaktlosen Bestellvorgang darstellen müssen. Hier sei auch das Hauptaugenmerk gewesen, dass die Kompatibilität aufgrund der Herstellerempfehlung mit Apple iPads am besten gewährleistet sei.

Position Hygienemaßnahmen – C … Abluftanlage (58.863,67 EUR)

Hierzu wurde ausgeführt, es würden als Anlage drei Abschlagsrechnungen vorgelegt. Diese Kosten müssten vom Kläger noch bezahlt werden. Dementsprechend warte der Lieferant noch mit der Bezahlung ab. Soweit sich die Beklagte darauf berufe, dass die Kosten nicht nachgewiesen seien, trage diese Argumentation nicht, da der Kläger ja bereits mit der Forderung belastet sei. Es seien insgesamt 3 Abschlagsrechnung gestellt worden mit je knapp 20.000,00 EUR für die Monate April bis Juni, sodass die monatliche Grenze nicht überschritten werde. Die Förderfähigkeit stehe daher außer Frage.

Position Gasgrill (2.104,16 EUR)

Hier habe die Beklagte die Kürzung der Rechnung damit begründet, dass die Kosten für den Gasgrill als Teil der Outdoorküche keine angemessenen Kosten seien, die primär der Existenzsicherung des Unternehmens in der Pandemie dienen würden. Hierbei sei zu beachten, dass 2020/2021 habe geöffnet werden dürfen, sofern ein Verkauf von Essen stattgefunden habe. Folglich habe der Kläger, um Umsatz zu generieren, sein Geschäft umgebaut und um Essensverkauf im Freien erweitert, damit er sein Geschäft öffnen dürfe.

Position D … Stühle Außenbereich (14.035,31 EUR)

Die Beklagte habe die Kürzung damit begründet, dass die Zahlung nicht nachgewiesen worden sei. Die Zahlungen seien aber vorgenommen worden. Die Auffassung sei nicht korrekt. Die Fälligkeit müsse im Förderzeitraum liegen, der Zeitpunkt der Zahlung sei bei der Überbrückungshilfe III nicht relevant. Ob bzw. wann die Lieferung erfolgt sein müsse, sei in der Überbrückungshilfe III nicht geregelt. Dies sei erst in der Überbrückungshilfe IV entsprechend konkretisiert worden.

Position E... – Überdachung Außenbereich (20.410,66 EUR)

Die Überdachung im Außenbereich sei notwendig gewesen, um den Gastronomiebetrieb im Außenbereich einigermaßen witterungsunabhängig zu gewährleisten und damit die Existenz des Betriebes zu sichern. Hier stelle sich die Beklagte auf den Standpunkt, dass die Zahlungsnachweise vorgeblich nicht eingereicht worden seien. Dies sei aber der Fall. Als Anlage würden dies nochmals nachgereicht.

Position Geschirrspülmaschinen (9.830,00 EUR)

Hier sei es um zwei Geschirrspülmaschinen gegangen, für die die Rechnung gestellt, aber bislang noch nicht bezahlt worden sei. Hintergrund der Maschinen sei gewesen, dass die Gläser, umso heißer sie gespült würden, entsprechend weniger Bakterien beinhalteten. Daher sei im Rahmen des Hygienekonzepts eine Geschirrspülmaschine, die über 70°C spülen könne, notwendig gewesen. Aufgrund der fehlenden Beihilfe habe die Zahlung bislang nicht angewiesen werden können.

Somit sei antragsgemäß zu entscheiden. In allen vergleichbaren Fällen sei unter Berücksichtigung der Lage zugunsten der jeweiligen Antragsteller entschieden worden.

Der Kläger beantragt zuletzt,

Der Bescheid vom 04.04.2022 wird aufgehoben und der Beklagten aufgegeben, einen neuen Bescheid unter der Beachtung der Auffassung des Gerichts zu erlassen, insbesondere die folgenden Maßnahmen als auszahlungsfähig zu beurteilen:

Maßnahme: Kürzungsbetrag:

B … 4.500,00 EUR

Personalaufwand 900,00 EUR

Digitalisierung 581,50 EUR

Digitalisierung 2.248,68 EUR

C … Abluftanlage 58.863,67 EUR

Gasgrill 2.104,00 EUR

D … Stühle Außenbereich 14.035,31 EUR

Überdachung Außenbereich 20.410,66 EUR

Geschirrspülmaschinen 9.830,00 EUR

EK-Zuschuss 1.800,00 EUR

Summe 115.273,51 EUR

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte habe als Selbstverwaltungskörperschaft der Wirtschaft Verständnis für die Sorgen und Probleme, von denen zahlreiche Unternehmen im Zuge der Corona-Pandemie betroffen seien. Ihr sei bewusst, dass die vom Bund und den Ländern geleisteten Unterstützungen teilweise von den Betroffenen als unzureichend empfunden würden. Als Bewilligungsstelle sei die Beklagte aber an die staatlichen Vorgaben für die Mittelvergabe gebunden. Weiterhin sei zu beachten, dass die streitgegenständliche Bereitstellung öffentlicher Mittel nicht Gegenstand einer gesetzlichen Anspruchsnorm sei (wurde näher ausgeführt). Ein Anspruch auf die streitgegenständliche Förderung könne letztendlich nur dann bestehen, wenn die in den Förderrichtlinien dargelegten Voraussetzungen, ausgehend von der Vollzugspraxis der Bewilligungsstelle und deren Interpretation der Förderrichtlinien vorlägen und vergleichbare Anträge in ständiger Förderpraxis positiv verbeschieden würden.

Dem Kläger stehe der von ihm geltend gemachte Anspruch nicht zu. Ein gesetzlicher Anspruch auf die streitgegenständliche Förderleistung im Hinblick auf die weiteren geltend gemachten Fixkosten bestehe nicht. Es sei auch kein anspruchsbegründender Ermessensfehler der Beklagten ersichtlich. Zu den einzelnen Positionen wurde im Wesentlichen ausgeführt:

Position B … und zugehörige Positionen (Kosten für notwendige Instandhaltung, Wartung oder Einlagerung von Anlagevermögen und gemieteten Vermögensgegenständen einschließlich der EDV)

Gemäß Ziff. 3.1 Satz 1 lit. f der Richtlinie zur Überbrückungshilfe III könne ein antragsberechtiger Antragsteller die Überbrückungshilfe III u.a. für Ausgaben für notwendige Instandhaltung, Wartung oder Einlagerung von Anlagevermögen und gemieteten Vermögensgegenständen einschließlich der EDV beantragen (vgl. auch Nr. 2.4. der FAQ). Danach seien laufende, wiederkehrende Wartungs-, und Instandhaltungskosten förderfähig, die abgerechnet worden seien und nicht erstattet würden (zum Beispiel durch Versicherungsleistungen). Ausgaben für Maßnahmen, deren Notwendigkeit bereits vor der Pandemie angestanden hätte (Beseitigung eines Investitionsstaus) beziehungsweise Maßnahmen, die nicht ursächlich im Zusammenhang mit Vorschriften zur Eindämmung der Corona-Pandemie stünden (z. B. Sanierung von Sanitäreinrichtungen, Austausch von Zimmertüren, Sanierung von Parkplatzflächen, verkalkte Wasserleitungen) seien hingegen nicht förderfähig. Ebenso nicht förderfähig seien Maßnahmen, die zur Einhaltung von bereits vor der Pandemie bestehenden gesetzlichen Vorgaben (zum Beispiel allgemeiner Arbeitsschutz) dienten.

Diesem Maßstab entsprächen die Kosten, die für den Austausch von Scannern aufgrund von Standschäden angefallen sein sollen, nicht. Denn mit dieser Maßnahme seien gerade keine laufenden, wiederkehrenden Wartungs- bzw. Instandhaltungskosten verbunden. Vielmehr handele es sich um den typischerweise einmalig anfallenden Ersatz eines Wirtschaftsgutes aufgrund substanzbedingter Schäden. Der Vortrag des Klägers, die Standschäden seien durch die Nichtbenutzung der Scanner während der coronabedingten Schließungen entstanden, rechtfertige kein anderes Ergebnis. Denn auch danach sei die Maßnahme nicht auf die Umsetzung von Vorschriften zur Eindämmung der Corona-Pandemie, sondern lediglich auf während der Pandemie entstandene Schäden zurückzuführen. Ein solcher mittelbarer Zusammenhang zur Corona-Pandemie genüge nach der Verwaltungspraxis der Beklagten jedoch nicht für eine Förderung als notwendige Instandhaltungs- bzw. Wartungsmaßnahme.

Positionen Investitionen in Digitalisierung (einmalig bis zu 20.000,00 EUR im Förderzeitraum)

Nach Ziff. 3.1 Satz 1 lit. n der Richtlinie zur Überbrückungshilfe III könnten antragsberechtigte Antragssteller eine Überbrückungshilfe in Höhe von insgesamt 20.000 EUR (im gesamten Förderzeitraum) für Investitionen in Digitalisierung ersetzt verlangen. Für die Verwaltungspraxis der Beklagten im Zusammenhang mit der Gewährung von Billigkeitsleistungen für „Digitalisierungsmaßnahmen“ seien die beispielhaften Aufzählungen in Nr. 2.4 und Anhang 4 FAQ maßgeblich. Danach seien Maßnahmen förderfähig, wenn sie den FAQ entsprächen, die Kosten der Maßnahme in einem angemessenen Verhältnis zu den Zielen stünden und die Maßnahme primär der Existenzsicherung des Unternehmens diene. Förderfähig seien damit vornehmlich Kosten, die infolge von Vorschriften zur Eindämmung der Corona-Pandemie entstünden.

Nach dieser Verwaltungspraxis der Beklagten sei die Anschaffung der iPads im Zusammenhang mit der bargeldlosen Zahlung keine förderfähige Digitalisierungsmaßnahme, die für die Aufrechterhaltung des Betriebs in der Pandemie unabdingbar gewesen sei. Vielmehr handele es sich um eine allgemeine Ausstattung eines Gastronomiebetriebs auch für Zeiten nach der Pandemie, die mit der Überbrückungshilfe III nicht gefördert werde. Dass damit gerade pandemiebedingte Vorschriften umgesetzt worden seien, sei nicht ersichtlich. Allein, dass hiermit nach Herstellerangaben eine größere Datensicherheit gewährleistet werden könne, rechtfertige diese Anschaffung im Hinblick auf das Ziel der Überbrückungshilfe III nicht, die Existenz von Unternehmen in der Pandemie zu sichern. Es sei daher auch nicht ermessenfehlerhaft, die Fixkostenposition Nr. 21 (Investitionen in Digitalisierung einmalig bis zu 20.000,00 EUR im Förderzeitraum) im Fördermonat Juni 2021 um die für die iPads geltend gemachten Kosten zu kürzen.

Zu den Hygienemaßnahmen wurde auf Ziff. 3.1 Satz 1 der Richtlinie zur Überbrückungshilfe III verwiesen. Danach könne ein antragsberechtigter Antragsteller die Überbrückungshilfe III für fortlaufende, im Förderzeitraum anfallende vertraglich begründete oder behördlich festgesetzte und nicht einseitig veränderbare betriebliche Fixkosten beantragen. Kosten würden dann als nicht einseitig veränderbar gelten, wenn das zugrundeliegende Vertragsverhältnis nicht innerhalb des Förderzeitraums gekündigt oder im Leistungsumfang reduziert werden könne, ohne das Aufrechterhalten der betrieblichen Tätigkeit zu gefährden. Berücksichtigungsfähig seien ausschließlich solche Verbindlichkeiten, deren vertragliche Fälligkeit im Förderzeitraum liege (inklusive vertraglich vereinbarter Anzahlungen). Zum Nachweis der entstandenen Fixkosten akzeptiere die Beklagte in ständiger Verwaltungspraxis Rechnungen bzw. auch Zwischenrechnungen, eine reine Beauftragung reiche hingegen nicht aus. Vorkasserechnungen würden nach der Verwaltungspraxis der Beklagten akzeptiert, wenn die Lieferung und Leistung zum Zeitpunkt der Antragstellung nachgewiesen werden könnten. Bei Aufforderung durch die Bewilligungsstelle seien die geltend gemachten Kosten durch entsprechende Zahlungsnachweise zu belegen. Gemäß Ziff. 3.1 Satz 1 lit. p der Richtlinie zur Überbrückungshilfe III seien u.a. Ausgaben für Hygienemaßnahmen förderfähig. Förderfähig seien vornehmlich Kosten, die infolge von Vorschriften zur Eindämmung der Corona-Pandemie (z. B. Beispiel Corona-Arbeitsschutzverordnung, Homeoffice-Pflicht, Maskenpflicht usw.) entstünden bzw. entstanden seien. Die Hygienemaßnahmen müssten zudem Teil eines schlüssigen Hygienekonzeptes sein (auf Nr. 2.1 und 2.4 der FAQ wurde hingewiesen).

Im Einzelnen wurde weiter erläutert:

Positionen Anschaffung von Tischen und Stühlen im Außenbereich, Spülmaschinen, Überdachung des Außenbereichs

Nach dem erläuterten Maßstab seien die Kosten für die Anschaffung von Tischen und Stühlen, für Spülmaschinen und für die Überdachung des Außenbereichs nicht förderfähig. Hinsichtlich dieser Maßnahmen habe der Kläger auf Anforderung der Bewilligungsstelle lediglich Vorkassenrechnungen vorgelegt. Nach seinen eigenen Angaben im Förderverfahren seien die Waren jedoch noch nicht geliefert und teilweise auch noch nicht bezahlt worden. Dass dem Kläger im Förderzeitraum von November 2020 bis Juni 2021 die streitgegenständlichen Kosten entstanden seien, sei von ihm nach alledem nicht hinreichend plausibilisiert worden. Entgegen der Auffassung des Klägers seien Vorkassenrechnungen auch im Förderprogramm der Überbrückungshilfe III von der Beklagten lediglich dann akzeptiert worden, wenn der Zeitpunkt der Lieferung und Leistung bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung habe nachgewiesen werden können. Dies gelte unabhängig davon, ob eine entsprechende Konkretisierung der Ziff. 2.4 der FAQ erst im Förderprogramm der Überbrückungshilfe IV ausdrücklich aufgenommen worden sei. Die vorgenannte Verwaltungspraxis sei von der Beklagten auch im Förderprogramm der Überbrückungshilfe III gleichbleibend gehandhabt worden. Entgegenstehende Fälle seien vom Kläger auch nicht benannt worden.

Anschaffung eines Gasgrills als Teil der Außenküche

Auch diese Kosten seien nicht förderfähig, denn diese Maßnahme habe nicht der Umsetzung eines schlüssigen Hygienekonzepts während der Pandemie gedient. Ein solches sei von dem Kläger im Förderverfahren schon nicht vorgelegt worden. Auch aus der Klagebegründung ergebe sich indes nicht, dass mit dem Kauf des Gasgrills eine relevante Verminderung der Viruslast und Infektionsgefahr verbunden gewesen wäre. Vielmehr habe es sich danach um eine Maßnahme gehandelt, die der Erweiterung des Geschäfts und der Umsatzgenerierung gedient habe. Explizit pandemiebedingte Vorschriften seien damit nicht umgesetzt worden. Dass der Kläger mit der Umsetzung dieser Maßnahme potentiell mehr Gäste habe bewirten können, reiche für eine Förderung im Rahmen der Überbrückungshilfe III ebenfalls nicht aus.

Kürzung nicht nachgewiesener Fixkosten (Position C … Abluftanlage)

Die Beklagte habe einen Betrag i.H.v. 58.863,67 EUR für diejenigen Kosten gekürzt, die auch auf Nachfrage der Beklagten im Förderverfahren vom Kläger nicht aufgeschlüsselt und nachgewiesen worden seien. Denn nach seinen Angaben im Förderantrag sollten ihm im Fördermonat Juni 2021 für „Hygienemaßnahmen“ Fixkosten von 375.374,39 EUR entstanden sein. Aufgeschlüsselt und erläutert worden sei diesbezüglich auf die Nachfrage der Beklagten von ihm hingegen nur ein Betrag von 316.510,72 EUR. Die darüberhinausgehenden Kosten seien entsprechend zu kürzen gewesen. Dabei treffe den Zuwendungsempfänger im Zuwendungsverfahren eine substantiierte Darlegungslast. So sei er gehalten, die für das Zuwendungsverhältnis relevanten Angaben vollumfänglich vorzutragen und alle Unterlagen einzureichen, denn er allein besitze aufgrund der Sachnähe die umfassende Kenntnis der relevanten Informationen. Dies bedeute zugleich, dass alles, was im Verwaltungsverfahren nicht vorgetragen worden oder erkennbar gewesen sei, in den Ermessenserwägungen auch nicht berücksichtigt werden müsse. Würden Tatsachen, die für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Ermessensausübung relevant seien, erst im Klageverfahren vorgetragen, könnten diese folglich keine Berücksichtigung mehr finden.

Abschließend wurde ausgeführt, es begründe keinen rechtlich relevanten Ermessensfehler, dass der Kläger die streitgegenständlichen Positionen nicht im Rahmen der Überbrückungshilfe III als Fixkosten ersetzt verlangen könne. Insbesondere sei es nicht willkürlich und ohne Sachgrund, die streitgegenständliche Förderung auf solche Kosten zu beschränken, die unmittelbar durch die Umsetzung pandemiebedingter Vorschriften entstanden seien. Mit der Überbrückungshilfe III, die als außerordentliche Wirtschaftshilfe ausgestaltet sei, sollten diejenigen Unternehmen gefördert werden, die erhebliche Umsatzausfälle aufgrund der Corona-Pandemie erlitten hätten. Dieser Zweck sei gefährdet, würden auch Positionen ersetzt, die zur Umsetzung pandemiebedingter Vorschriften nicht notwendig seien. Das seien für den vorliegend allein relevanten Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG ausreichende Differenzierungsgründe.

Der Kläger trat den Ausführungen der Beklagten am 27.10.2022 entgegen. Im Einzelnen:

Position B … und zugehörige Positionen anteiliger Personalaufwand sowie EK-Zuschuss

Die Ursache liege hier eindeutig in der Pandemie, da Standschäden wegen nicht vorhandener Nutzungsmöglichkeit unmittelbare Folge der coronabedingten Einschränkungen seien. Hätte es die Corona-Pandemie nicht gegeben, wären die Gerätschaften auch genutzt worden und es wäre folglich nicht zu Standschäden gekommen. Hier sei auf den „Normalverlauf“ – ohne Pandemie – abzustellen. Ohne Pandemie wären die Gerätschaften mehrmals wöchentlich im Einsatz gewesen. Durch den Lockdown sei dies eben nicht der Fall gewesen. Die Kausalität sei daher gegeben. Es handele sich auch nicht um die Beseitigung eines Investitionsstaus,

d. h. um Ausgaben für Maßnahmen, deren Notwendigkeit bereits vor der Pandemie angestanden hätte, sondern um kausale pandemiebedingte Schäden – hier Standschäden.

Positionen Aufwendungen in Digitalisierung

Im Rahmen der Gleichbehandlung sei hier auch auf die FAQs zurückzugreifen. Dort heiße es zur Überbrückungshilfe III:

Frage 2.4 Welche Kosten sind förderfähig? Kosten für Digitalisierung bis zu max. € 20.000 ansetzbar, dazu zählen explizit auch die Anschaffungskosten von IT-Hardware

In den FAQ i.V.m. Anhang 4 würden förderfähige Bespiele aufgelistet, darunter z.B. der „Wechsel des Kassensystems um neue digitale Services zu ermöglichen“. Hierzu zähle zweifellos das kontaktlose Bezahlen, welches zudem Bestandteil des Hygienekonzepts des Klägers sei. Um diese Lösung (digitales Bezahlen) realisieren zu können, seien neben einer Schnittstelle zum Kassensystem auch Hardware (mobile Endgeräte) erforderlich gewesen. Vom Hersteller der Schnittstelle sei das iPad von Apple (anstatt alternativer Hersteller) empfohlen worden, um eine optimale Kompatibilität und Datensicherheit zu gewährleisten. Die Auswahl der iPads stelle auch keine unverhältnismäßig hohen Kosten dar, sondern es sei die „naheliegendste Wahl“ gewesen, da es sich um die klare Empfehlung durch den Hersteller der Schnittstelle gehandelt habe, um Kompatibilität und Datensicherheit zu gewährleisten. Die Maßnahme habe primär der Existenzsicherung gedient, um einen sicheren und hygienischen Gastrobetrieb zu ermöglichen; kontaktloses Zahlen stelle damit zweifellos eine förderfähige Digitalisierungsmaßnahme im Sinne von Frage 2.4 der FAQ i.V.m. Anhang 4 dar. Ob die Ausstattung auch in Zeiten nach der Pandemie genutzt werden könne, sei unerheblich für die Frage nach der grundsätzlichen Förderberechtigung. Es gehe auch aus den FAQ nicht hervor, dass die Umsetzung von gesetzlichen Verpflichtungen explizite Voraussetzung sei. Eine Förderung sei auch in vergleichbaren Fällen erfolgt.

Hygienemaßnahmen

Bei den Ausgaben für Hygienemaßnahmen sei gemäß FAQ Nr. 2.4 nicht relevant, ob es sich um fortlaufende, vor dem 01.01.2021 privatrechtlich bzw. hoheitlich begründete Fixkosten handele, da unter dieser Position (Nr. 24) insbesondere auch Ausgaben für Investitionen (diese stellten keine Fixkosten dar) zur Umsetzung von Hygienekonzepten gefördert würden.

Soweit es um die Anschaffung von Tischen und Stühlen für den Außenbereich, die Spülmaschinen und die Überdachung des Außenbereichs gehe, wurde auf Anhang 4 der FAQ verwiesen; dort würden u.a. beispielhaft Maßnahmen zur Verlagerung des Geschäftsbetriebs in die Außenbereiche genannt. Die Anschaffung der Tische und Stühle sowie die Überdachung des Außenbereichs habe einer solchen Verlagerung bzw. der Ausweitung des Geschäftsbetriebs in die Außenbereiche gedient. Die Spülmaschinen spülten mit höherer Temperatur und dienten damit dem Infektionsschutz bzw. der Abtötung von Keimen; derartige Spülmaschinen seien zudem in anderen Anträgen auch bewilligt worden. Aus den FAQ zur Überbrückungshilfe III gehe nicht hervor, dass die Lieferung und Leistung bereits zum Zeitpunkt der Antragsstellung nachzuweisen sei. Darauf könne es daher nicht ankommen.

Nach Nr. 2.4 der FAQ sei für die Frage der Berücksichtigung einzig der Zeitpunkt der Fälligkeit relevant. Anzahlungs- und Vorkasserechnungen seien daher nach den FAQ ebenfalls förderfähig. Bei der Antragsstellung seien die FAQ zur ÜBH IV [gemeint: III] noch [gemeint: nicht] gefasst bzw. veröffentlicht gewesen, so dass damals noch nicht habe bekannt sein können, dass die Lieferung bereits zum Zeitpunkt der Antragsstellung hätte erfolgt sein müssen. Die Rechnungen über die Tische und Stühle seien zudem vom Kläger bereits bezahlt worden. Für die Frage des Ansatzes sei der Zeitpunkt der Zahlung nicht relevant, sondern einzig der Zeitpunkt der Fälligkeit (auf Frage der 2.4 der FAQ wurde hingewiesen).

Auch in anderen Fällen sei die Zahlung der Überbrückungshilfe III dann erfolgt, wenn Zahlung bzw. Lieferung nicht im Förderzeitraum erfolgt seien. Die frühere Zahlung sei allein schon deshalb nicht möglich gewesen, da finanzielle Mittel vor Bewilligung der Förderung nicht vorhanden gewesen seien. Der Kläger sei gezwungen gewesen, den Geschäftsbetrieb zwischenzeitlich für mehrere Monate vollständig einzustellen. Nach den FAQ sei dies auch nicht gefordert gewesen.

Für den Gasgrill als Teil der Außenküche wurde geltend gemacht, dass diese Thematik ebenfalls unter die in den FAQ/Anhang 4 beispielhaft genannten Maßnahmen zur Verlagerung des Geschäftsbetriebs in die Außenbereiche falle. Die Anschaffung des Grills habe der Verlagerung des Geschäftsbetriebs in die Außenbereiche gedient mit dem Ziel, auch während coronabedingter Schließungen der Innenräume (Party-Location) eine Öffnung und damit die Generierung von Umsatz zu ermöglichen, um also überhaupt Umsatz erzielen zu können. Das Ziel der Maßnahme sei damit primär die Existenzsicherung des Unternehmens gewesen.

Der Zweck der Abluftanlage sei eine wesentliche Verbesserung der Belüftungssituation in den Innenräumen; dies sei ein wichtiger Bestandteil des Hygienekonzepts. Auf die Einreichung der Rechnungen könne es nicht ankommen, die Kosten seien angefallen.

Nachdem die Streitsache, die ursprünglich unter dem Aktenzeichen B 8 K 22.454 geführt wurde, zum 01.12.2023 auf die 7. Kammer übergegangen war, wurde den Beteiligten mit Schreiben des Gerichts vom 24.01.2024 eine vorläufige Einschätzung der Erfolgsaussichten der Klage mitgeteilt und angefragt, ob die Klage aufrechterhalten bleibe. Auf die Möglichkeit einer erneuten Begutachtung im Zuge der Schlussabrechnung wurde hingewiesen.

Daraufhin teilte die Klägerseite mit, dass man mit Beklagte außergerichtlich der Versuch einer Lösung anstrebe. Das bisherige Vorbringen wurde noch einmal aufgegriffen bzw. vertieft und es wurden weitere Unterlagen vorgelegt (Rechnungen/Zahlungsnachweise und Fotos, die belegen sollten, dass die einzelnen Gegenstände im Betrieb des Klägers vorhanden seien).

Die Beklagte teilte daraufhin unter Bezugnahme auf den Gleichbehandlungsgrundsatz mit, dass eine Verfahrensbeendigung im Vergleichswege nicht in Betracht komme. Ferner dürften die erst im Klageverfahren und zur Schlussabrechnung vorgebrachten Tatsachen und Nachweise wegen des entscheidungserheblichen Zeitpunktes des Bescheidserlasses im hiesigen Verfahren nicht berücksichtigt werden. Eine positive Verbescheidung der Aufwendungen in Digitalisierung und Hygienemaßnahmen bei der Schlussabrechnung könne nicht in Aussicht gestellt werden. Im Übrigen werde auf das Hinweisschreiben des Gerichts vom 24.01.2024 verwiesen.

Hierzu ließ der Kläger auf Anfrage des Gerichts am 20.06.2024 mitteilen, dass die Klage in vollem Umfang aufrechterhalten bleibe. Es werde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt, da die Angelegenheit komplex sei.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte samt Protokoll über die mündliche Verhandlung und die in elektronischer Form übermittelte Behördenakte verwiesen (§ 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO).