Über die Klage kann ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid, der als Urteil wirkt, entschieden werden, weil die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist (§ 84 Abs. 1 Satz1, Abs. 3 Halbsatz 1 VwGO). Die Beteiligten hatten gemäß § 84 Abs. 1 Satz2 VwGO Gelegenheit sich zu einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid zu äußern.

1. Die Klage ist unbegründet, da der Bescheid der Beklagten vom 15.01.2024 im angefochtenen Umfang nicht rechtswidrig ist und den Kläger nicht in seinen Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 und 5 VwGO). Der Kläger begehrt unter Aufhebung der Ziffer 2 des Bescheids die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Er erfüllt jedoch in dem für die Beurteilung der Sach- und Rechtlage maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG) nicht die Voraussetzungen von § 3 Abs. 1 AsylG, so dass die Klage abzuweisen ist.

Nach § 3 Abs. 4 i.V.m. Abs. 1 AsylG besteht ein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft dann, wenn sich der Ausländer aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb des Landes (Herkunftsland) befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt oder dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will, und er keine Ausschlusstatbestände erfüllt. Eine solche Verfolgung kann nicht nur vom Staat ausgehen (§ 3c Nr. 1 AsylG), sondern auch von Parteien oder Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen (§ 3c Nr. 2 AsylG) oder nicht staatlichen Akteuren, sofern die in Nrn. 1 und 2 genannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, im Sinne des § 3d AsylG Schutz vor Verfolgung zu bieten, und dies unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht (§ 3c Nr. 3 AsylG). Allerdings wird dem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt, wenn er in einem Teil seines Herkunftslandes keine begründete Furcht vor Verfolgung oder Zugang zu Schutz vor Verfolgung nach § 3d AsylG hat und sicher und legal in diesen Landesteil reisen kann, dort aufgenommen wird und vernünftigerweise erwartet werden kann, dass er sich dort niederlässt (§ 3e Abs. 1 AsylG).

Für die richterliche Überzeugungsbildung im Sinne von § 108 Abs. 1 VwGO gilt Folgendes:

Das Gericht muss sich die volle Überzeugung von der Wahrheit des behaupteten Verfolgungsschicksals und der Wahrscheinlichkeit der Verfolgungsgefahr bilden. Eine bloße Glaubhaftmachung dergestalt, dass der Vortrag lediglich wahrscheinlich sein muss, ist nicht ausreichend (vgl. grundlegend BVerwG, U.v. 16.40.1985 – 9 C 109.84 – juris). Es ist vielmehr der asylrechtliche Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit zu Grunde zu legen. Der Wahrscheinlichkeitsmaßstab setzt voraus, dass bei einer zusammenfassenden Würdigung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhaltes die für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegensprechenden Tatsachen überwiegen. Dabei ist eine „qualifizierende“ Betrachtungsweise im Sinne einer Gewichtung und Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung anzulegen. Hierbei darf das Gericht jedoch hinsichtlich der Vorgänge im Verfolgerland, die zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder der Feststellung eines Abschiebungsverbotes führen sollen, keine unerfüllbaren Beweisanforderungen stellen, sondern muss sich in tatsächlich zweifelhaften Fragen mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit begnügen, auch wenn Zweifel nicht völlig auszuschließen sind (BVerwG, U.v. 16.04.1985, a.a.O.). Es kommt darauf an, ob in Anbetracht dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann (vgl. BVerwG, U.v. 20.02.2013 – 10 C 23/12 – juris).

Vorverfolgte werden über die Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.12.2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (RL 2011/95/EU – Anerkennungsrichtlinie) privilegiert. Danach ist die Tatsache, dass ein Antragsteller bereits verfolgt wurde oder einen sonstigen ernsthaften Schaden erlitten hat bzw. von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden unmittelbar bedroht war, ein ernsthafter Hinweis darauf, dass die Furcht des Antragstellers vor Verfolgung begründet ist bzw. dass er tatsächlich Gefahr läuft, ernsthaften Schaden zu erleiden, es sei denn, stichhaltige Gründe sprechen dagegen, dass der Antragsteller erneut von einer solchen Verfolgung und einem solchen Schaden bedroht wird. Als vorverfolgt gilt ein Schutzsuchender dann, wenn er aus einer durch eine eingetretene oder unmittelbar bevorstehende politische Verfolgung hervorgerufenen ausweglosen Lage geflohen ist. Die Ausreise muss das objektive äußere Erscheinungsbild einer unter dem Druck dieser Verfolgung stattfindenden Flucht aufweisen.

Es obliegt dem Schutzsuchenden, sein Verfolgungsschicksal glaubhaft zur Überzeugung des Gerichts darzulegen. Er muss daher die in seine Sphäre fallenden Ereignisse, insbesondere seine persönlichen Erlebnisse, in einer Art und Weise schildern, die geeignet ist, seinen geltend gemachten Anspruch lückenlos zu tragen. Dazu bedarf es – unter Angabe genauer Einzelheiten – einer stimmigen Schilderung des Sachverhalts. Daran fehlt es in der Regel, wenn der Schutzsuchende im Lauf des Verfahrens unterschiedliche Angaben macht und sein Vorbringen nicht auflösbare Widersprüche enthält, wenn seine Darstellungen nach der Lebenserfahrung oder auf Grund der Kenntnis entsprechender vergleichbarer Geschehensabläufe nicht nachvollziehbar erscheinen, und auch dann, wenn er sein Vorbringen im Laufe des Verfahrens steigert, insbesondere wenn er Tatsachen, die er für sein Begehren als maßgeblich bezeichnet, ohne vernünftige Erklärung erst sehr spät in das Verfahren einführt (VGH BW, U.v. 27.08.2013 – A 12 S 2023/11 – juris; HessVGH, U.v. 04.09.2014 – 8 A 2434/11.A – juris).

Gemessen an diesen Grundsätzen hat der Kläger keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG. Das Gericht schließt sich insoweit den zutreffenden Gründen des streitgegenständlichen Bescheides an und sieht daher von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab (§ 77 Abs. 3 AsylG). Nur ergänzend führt das Gericht aus:

1.1 Der Kläger ist nicht unter hinreichend konkreten flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsdruck aus Syrien ausgereist. Dies ergibt sich weder hinsichtlich seiner Verhaftung 2019, die er in Zusammenhang mit den Nachforschungen nach seinen Verwandten stellt, noch der Nichtbeteiligung an der Präsidentschaftswahl 2021.

1.1.1 Soweit der Kläger eine erneute Verfolgung wegen der Nachforschungen zu seinen Verwandten befürchtet, führt dies nicht zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Der Kläger hat hierzu in der Anhörung vorgetragen, im Ergebnis einmal im Jahr 2019 für 48 Tage verhaftet worden zu sein. Als Grund sei illegaler Handel mit Öl genannt worden. Dies sei ein Vorwand gewesen. Die von ihm erwähnte erneute Festnahme durch die politische Sicherheitsbehörde stellte sich als Festnahme aufgrund einer Namensähnlichkeit heraus und steht damit nicht in erkennbaren Zusammenhang zu den Nachforschungen nach den Verwandten. Zudem hat er von einer weiteren Vernehmung berichtet. Genauere Angaben hierzu sind in der Anhörung nicht zu finden. Zur Klagebegründung gab er ergänzend an, die Freilassung sei nur wegen der Zahlung hoher Geldsummen an einflussreiche Personen und Amtsträger erfolgt. Die unter dem Vorwand des illegalen Ölhandels erfolgte Anklage sei dann fallen gelassen worden. Er habe sich zudem auch verpflichtet, nicht mehr nach den vermissten Verwandten zu fragen. Der syrische Geheimdienst habe versucht die Verbrechen in seiner Heimatregion zu verdecken. Der Kläger gab bei der Anhörung zudem an, auch andere Familienmitglieder hätten nach den Vermissten gefragt. Diesen sei nichts passiert.

Dieser Vortrag führt auch bei Wahrunterstellung unter mehreren Gesichtspunkten nicht zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Auf die Vorlage von Beweisen zu dieser Verhaftung kommt es damit nicht an.

Zum einen ist nicht erkennbar, dass die Verfolgung aufgrund eines nach § 3b AsylG flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsgrundes erfolgte. Vertuschungsabsicht ist dort nicht als flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgungsgrund genannt. Auch eine Verfolgung wegen einer politischen Überzeugung kann bei der Nachfrage nach vermissten Verwandten nicht per se angenommen werden. Eine Nachfrage nach Vermissten stellt eine menschliche Reaktion dar, die nicht reflexartig mit einer auch nur unterstellten politischen Gesinnung einhergeht. Solches hat der Kläger selbst auch in seinem Vortrag nicht erwähnt. Er hat im Gegenteil angegeben nicht politisch aktiv gewesen zu sein. Auch eine unterstellte politische Gesinnung hat keine Erwähnung gefunden.

Darüber hinaus hat die Einzelrichterin hinsichtlich der notwendigen Verfolgungsdichte Zweifel. Nach der Verhaftung 2019 ist keine eindeutig auf dieses Verhalten gestützte Verfolgung mehr erfolgt. Der Kläger räumt selbst ein, die weiteren Verhöre bzw. kurzzeitige Festnahme sei aufgrund von Namensähnlichkeit erfolgt. Dies spricht auch gegen eine beachtliche Wahrscheinlichkeit neuer Verhaftungen auf Grundlage der Nachfrage nach den Vermissten. Zudem räumt der Kläger selbst ein, den Pass im Jahr 2020 in einem Zeitraum beantragt und ausgestellt bekommen zu haben, in dem er nicht verfolgt worden sei. Insofern gibt der Kläger selbst zu, dass sich ein etwaiges Verfolgungsinteresse nach der Freilassung (mindestens zeitweise) erledigt hat. Weiter spricht gegen eine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung, dass insbesondere die Cousine des Klägers, die ebenfalls Nachforschungen nach den Vermissten angestellt hat, keinen Verfolgungshandlungen ausgesetzt war. Offenbar ist das Interesse, entsprechende Nachforschungen zu unterbinden nicht gesteigert hoch. Zudem konnte der Kläger nach seiner Freilassung mindestens zunächst unbehelligt studieren. Aus den vorgenannten zahlreichen Gesichtspunkten kann aufgrund der Nachforschungen zu den vermissten Verwandten nicht von beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung gesprochen werden.

1.1.2 Auch die Nichtbeteiligung an der Präsidentschaftswahl 2021 führt zu keiner beachtlichen Wahrscheinlichkeit einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung.

Den Auskunftsmitteln ist kein Hinweis zu entnehmen, dass die syrischen Behörden eine Beteiligung an der Wahl gewaltsam durchsetzen würden. Dies hätte bei einer Wahlbeteiligung bei den Präsidentschaftswahlen 2021 in Höhe von 77 Prozent einen nicht unerheblichen Teil der Bevölkerung betroffen. Dennoch findet sich kein Hinweis auf eine zwangsweise Durchsetzung der Wahlbeteiligung oder einer Wahlpflicht weder hinsichtlich der Präsidentschaftswahl 2021 noch den darauffolgenden Kommunal- und Parlamentswahlen (vgl. Republik Österreich Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Länderinformation der Staatendokumentation, Syrien, Version 11, 27.03.2024, Seite 13; AA Bericht über die Lage in der Arabischen Republik Syrien, Stand: März 2023, 29.03.2023, S.20 ff.). Soweit der Kläger zusätzlich angibt, auch anderen Personen von einer Wahlbeteiligung abgeraten zu haben, ist dies nach seinem eigenen Vortrag in persönlichen Gesprächen und nicht öffentlich oder im Rahmen einer offen zu Tage getretenen politischen Einstellung erfolgt. Insofern ist schon nicht genau dargetan, wie die syrischen Behörden über diesen etwaigen Verfolgungsgrund Kenntnis erlangt haben sollten. Der Kläger konnte zudem keine genauen Angaben machen, worauf er eine Verfolgungsgefahr stützt. Letztlich fußt seine Furcht vor Verfolgung auf der Behauptung einer einzelnen Person, er stehe auf einer Liste, sowie auf Nachfragen von Personen in Zivil nach seinem Verbleib. Diese Nachfragen können mannigfaltige auch nicht flüchtlingsrechtlich relevante Ursachen, wie menschliche Neugier haben. Aus ihnen kann nicht reflexartig auf ein Verfolgungsinteresse und schon gar nicht auf eine Verfolgungshandlung geschlossen werden. Eine hinreichend konkrete Verfolgungsdichte ist damit nicht dargetan.

Letztlich kann eine frühere Verfolgung jedoch auch dahinstehen, da aufgrund des Zeitablaufs von nunmehr 3 Jahren nach der Präsidentschaftswahl, den darauffolgenden weiteren Wahlen und angesichts des sonstigen politischen Drucks auf das Regime keine Verfolgung mehr drohen wird.

1.2 Dem Kläger droht in Syrien bei einer (hypothetischen) Rückkehr auch nicht allein wegen seiner (illegalen) Ausreise, seines längeren Aufenthalts im westlichen Ausland oder seiner Asylantragstellung eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung. Es ist unter Berücksichtigung der aktuellen Auskunftslage weiterhin nicht davon auszugehen, dass syrische Sicherheitskräfte jedem zurückkehrenden Asylantragsteller unterstellen, ein Regimegegner zu sein. Dies ist obergerichtlich geklärt (vgl. BayVGH, U.v. 5.3.2024 – 21 B 23.30059, U.v. 11.1.2024 – 21 B 19.33072, U.v. 21.9.2020 – 21 B 19.32725 – Rn. 23 ff.; U. v. 23.6.2021 – 21 B 19.33586 – Rn 37 ff.; U.v. 8.12.2021 – 21 B 19.33948 – Rn 20 ff.; U.v. 2.5.2022 – 21 B 19.34314 – m.w.N; OVG Hamburg, U.v. 11.1.2019 – 1 Bf 81/17.A – Rn. 52 ff., 63 ff.; U. v. 29.5.2019 – 1 Bf 284/17.A – Rn. 100 ff.; OVG LSA, U. v. 1.7.2021 – 3 L 154/18 – Rn. 55 ff.; OVG Berlin-Bbg, U. v. 28.5.2021 – OVG 3 B 42.18 – Rn. 34; OVG MV, U.v. 26.5.2021 – 4 L 238/13 – Rn. 40; NdsOVG, U. v. 22.4.2021 – 2 LB 147/18 – Rn. 42 ff.; B.v. 11.5.2022 – 2 LB 52/55 – m.w.N; OVG Bremen, U. v. 24.3.2021 – 2 LB 123/18 – Rn. 30; OVG NW, U. v. 13.3.2020 – 14 A 2778/17.A – Rn. 33 ff., U. v. 22.3.2021 – 14 A 3439/18.A – Rn. 41 ff.; U.v. 23.8.2022 – 14 A 3389/20.A – m.w.N.; VGH BW, U. v. 4.5.2021 – A 4 S 468/21 – Rn. 28; HessVGH, U.v. 23.8.2021 – 8 A 1992/18.A; SächsOVG, U.v. 22.9.2021 – 5 A 855/19.A – Rn. 32 ff – jeweils juris). Zwar besteht die bei Kontakten mit syrischen Sicherheitsbehörden generell existierende Gefahr, Opfer einer willkürlichen Festnahme, Misshandlung und Folter zu werden, diese Gefahr besteht nach der Auskunftslage jedoch unabhängig von einem Verfolgungsgrund i.S.d. §§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 3b AsylG. Die Gefahr, Opfer staatlicher Repression und Willkür zu werden, bleibt für den Einzelnen nach dem Bericht des Auswärtigen Amtes vom 29.03.2023 weiterhin unvorhersehbar (AA, Bericht über die Lage in der Arabischen Republik Syrien, Stand: März 2023, 29.03.2023, S.19).

1.3 Dem Kläger droht auch nicht wegen seiner Militärdienstentziehung eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung. In der herrschenden obergerichtlichen Rechtsprechung, der sich das erkennende Gericht anschließt, ist geklärt, dass es – selbst unter Berücksichtigung des EuGH-Urteils vom 19.11.2020 – C-238/19 – nicht beachtlich wahrscheinlich ist, dass Rückkehrer im militärdienstpflichtigen Alter (Wehrpflichtige/Reservisten) allein deshalb in Anknüpfung an eine (unterstellte) oppositionelle bzw. regimefeindliche Gesinnung eine Verfolgung durch syrische Sicherheitskräfte zu befürchten haben, weil sie sich durch Flucht ins Ausland dem Militärdienst entzogen haben (vgl. z.B. BayVGH, U.v. 5.3.2024 – 21 B 23.30059, U.v. 11.1.2024 – 21 B 19.33072; U. v. 23.6.2021 – 21 B 19.33586 – Rn. 74 ff.; U.v. 8.12.2021 – 21 B 19.33948 – Rn. 25 ff.; B.v. 26.1.2022 – 21 ZB 22.30063; U.v. 2.5.2022 – 21 B 19.34314; OVG NRW, U. v. 22.3.2021 – 14 A 3439/18.A – Rn. 46 ff.; U.v. 23.8.2022 – 14 A 3389/20.A; NdsOVG, U. v. 22.4.2021 – 2 LB 147/18 – Rn. 48 ff.; B.v. 11.5.2022 – 2 LB 52/22; VGH BW, U. v. 4.5.2021 – A 4 S 468/21 – Rn. 25 ff.; OVG MV, U. v. 26.5.2021 – 4 L 238/13 – Rn. 27 ff.; OVG LSA, U. v. 1.7.2021 – 3 L 154/18 – Rn. 58 ff.; HessVGH, U.v. 23.8.2021 – 8 A 1992/18.A; SächsOVG, U. v. 22.9.2021 – 5 A 855/19.A – Rn. 40 ff; mit Blick auf eine Entziehung vom Reservedienst ebenso: OVG Berlin-Bbg, U. v. 28.5.2021 – OVG 3 B 42.18 – Rn. 23 ff. – jeweils juris; a.A. mit Blick auf Männer, die noch keinen Wehrdienst geleistet haben: OVG Berlin-Bbg, U. v. 29.1.2021 – OVG 3 B 109.18 – juris, Rn. 78 ff. – wobei inzwischen das BVerwG mit U. v. 19.1.2023 – 1 C 1/22 u.a. mehrere Urteile des OVG Berlin-Bbg aufgehoben hat). Dementsprechend erfolgt eine „Verfolgung“ in Syrien grundsätzlich jedenfalls nicht in Anknüpfung an einen Verfolgungsgrund des § 3b AsylG. Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft kommt vielmehr nur dann in Betracht, wenn besondere gefahrerhöhende Umstände gerade in der Person des jeweiligen Klägers glaubhaft gemacht wurden, was vorliegend nicht er Fall ist. Das Gericht geht – mit der überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung – unter Auswertung der vorliegenden Erkenntnisquellen davon aus, dass der syrische Staat einfache Wehrdienstentzieher nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit als politische Oppositionelle oder Regimegegner ansieht. Dies gilt bei einer (erneuten) Wehrdienstverweigerung nach der (hypothetischen) Rückkehr nach Syrien. Soweit es um die Wehrdienstentziehung durch die Ausreise geht, ist zusätzlich festzuhalten, dass der Kläger nach seinen Angaben Syrien verlassen hat, als er vom Wehrdienst wegen des Studiums befreit war. Es sind vor diesem Hintergrund keine Anhaltspunkte dafür gegeben, dass ihm bei einer (hypothetischen) Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgung aus politischen Gründen droht.

2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b AsylG nicht erhoben. Die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.