Titel:
Elektronisches Dokument, Verdienstausfall, Elektronischer Rechtsverkehr, Kostenfestsetzungsverfahren, Gerichtskosten, Rechtspfleger, Kostenfestsetzungsbeschluß, Kopierkosten, Wert des Beschwerdegegenstandes, Rechtsbehelf der Erinnerung, Portokosten, Sofortige Beschwerde, Qualifizierte elektronische Signatur, Allgemeiner Prozessaufwand, Einwurfeinschreiben, Beschwerdeschrift, Zeitversäumnis, Rechtsbehelfsbelehrung, Elektronische Aktenführung, Kostenschuld
Schlagworte:
Kostenschuld, Portokosten, Kopierkosten, Verdienstausfall, elektronische Aktenführung, Prozessaufwand, Glaubwürdigkeit
Fundstelle:
BeckRS 2024, 42533
Tenor
Die von der Beklagtenpartei an die Klagepartei gem. § 104 ZPO nach dem Beschluss des Amtsgerichts Augsburg vom 29.10.2024 zu erstattenden Kosten werden auf
(in Worten: dreihundertachtundsechzig 82/100 Euro)
nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz gem. § 247 BGB hieraus seit 04.11.2024 festgesetzt.
Entscheidungsgründe
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Die zu berücksichtigenden Gerichtskosten betragen
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114,00 €
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Zahlung der Klagepartei
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174,00 €
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hiervon verrechnet auf Kostenschuld der Beklagtenpartei
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114,00 €
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Der auf die Kostenschuld der Beklagtenpartei verrechnete Betrag ist zu erstatten.
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Der weitere Vorschuss in Höhe von 60,00 € wird zurückerstattet.
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Zusammengefasst sind folgende Beträge festsetzbar:
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Kosten
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Betrag
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Gerichtskosten 1. Instanz
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114,00 €
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Parkentgelt
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2,30 €
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Verdienstausfall
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100,00 €
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Kopierkosten
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125,30 €
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Anreise PKW
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16,87 €
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Portokosten
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10,35 €
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Gerichtskosten
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114,00 €
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Privatkosten
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254,82 €
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Summe
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368,82 €
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2. Begründung im Einzelnen
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Die Kosten für Einwurfeinschreiben waren nicht festsetzbar, da nicht vom Kläger nachgewiesen. Dem Kläger ist in seinem Ärger über die unterschiedliche Rechtsauffassung der Rechtspfleger wohl entfallen, dass er bereits eine einschlägige richterliche Entscheidung im Verfahren 19 C 1397/23 (Beschluss vom 23.08.2023) zu dieser Sache herbeigeführt hat, und sowohl diese Entscheidung als auch der ihr zugrundeliegende damalige Beschluss des Rechspflegers besagen, dass seine über das gängige Briefporto hinausgehenden Portokosten nachzuweisen sind.
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Auf die Ausführungen zur Notwendigkeit kommt es damit auch nicht an.
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Die Kopierkosten wurden vollständig angesetzt, da die Umstellung der Zivilverfahren auf elektronische Aktenführung dem Kläger wohl noch nicht bekannt war und er, bis jetzt davon ausgehen musste, dass eine dreifache Einreichung notwendig sei. Grundsätzlich ist eine Einreichung in dreifacher Form jedoch nicht mehr notwendig und somit auch nicht erstattungsfähig.
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Dem Kläger wird ein Verdienstausfall für vier Stunden fedstgesetzt. Die zuletzt mit Schreiben vom 20.11.2024 beantragten neun Stunden sind überhöht und nicht nachvollziehbar.
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Der Kläger war unstreitig von 09:12-10:20 in Augsburg. Unter Berücksichtigung von je 30 Minuten An- und Abreise verbleibt ein Zeitraum von zwei Stunden und acht Minuten. Selbst unter Einberechnung von 25 Minuten Fahrtzeit zum Bezirk sowie pauschalen 30 Minuten für die Reinigung nach der morgendlichen Arbeit erreicht man keinen Zeitraum von mehr als vier Stunden. (ca. 07:40 h bis ca. 11:20h).
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Der Kläger macht geltend, dass ihm im Übrigen Zeitversäumnis für die Kundigmachung und Vorbereitung des Prozesses zustehe. Die von ihm zitierte Entscheidung des AG Waiblingen widerspricht jedoch der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum allgemeinen Prozessaufwand (BVerfG (1. Kammer des Zweiten Senats), Beschluss vom 31.7.2008 – 2 BvR 274/03 u.a.), welcher der hier entscheidende Rechtspfleger den Vorzug gibt.
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Auch die vom Kläger mit Schriftsatz vom 20.11.2024 ausdrücklich betonte besondere Redlichkeit vermag hier keinen Unterschied zu machen. Dies insbesondere, da er sie durch seinen eigenen Vortrag, er habe das Kostenfestsetzungsverfahren schon für die Finanzierung von Kaffee und Kuchen missbraucht, Zweifeln aussetzt. Solche Angaben sind nicht geeignet, die eigene Glaubwürdigkeit zu untermauern.