Die Klägerin begehrt für die Verlagerung und den Neubau ihres Betriebsstandortes Fördermittel gemäß der Richtlinie zur Durchführung des bayerischen regionalen Förderprogramms für die gewerbliche Wirtschaft in Höhe von 800.000,00 EUR.

1. Die Klägerin ist ein im Jahr 2020 gegründetes Unternehmen im Bereich Hausmeisterdienstleistungen, Hausverwaltung, Renovierungsleistungen sowie Immobilienverkäufe. Geschäftsführer sind … sowie …, welcher unter anderem zugleich auch Geschäftsführer der … ist.

2. Mit Antrag auf Gewährung öffentlicher Finanzierungshilfen an die gewerbliche Wirtschaft datierend vom 9. Juni 2021, ausweislich des Poststempels bei dem Beklagten (in einem unfrankierten Brief) eingegangen am 18. August 2021, beantragte die Klägerin die Gewährung eines Investitionszuschusses für die Verlagerung und den Neubau ihres Betriebsstandortes in der Stadt … „in Höhe von 20% des Fördersatzes“ bzw. 664.000,00 EUR. Angegeben wurden unter anderem 1 vorhandener Arbeitsplatz sowie die Schaffung von 2,5 zusätzlichen Arbeitsplätzen und ein Durchführungszeitraum von September 2021 bis Dezember 2022.

Ausgeführt wurde ferner, dass sich das Unternehmen im Umkreis von 50 bis 100 km vergrößern wolle und zusätzliche Mitarbeiter benötige. Der derzeitige Standort sei für dieses Vorhaben zu klein, weshalb ein Bürogebäude mit etwa 900 qm und eine Lagerhalle mit rund 1.400 qm errichtet sowie zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden sollen. Die Lagerhalle solle im Anschluss zur Hälfte vermietet werden.

3. Mit E-Mail vom 19. August 2021 bestätigte die Regierung von Mittelfranken den Eingang der Unterlagen und wies darauf hin, dass ab dem 18. August 2021, dem Tag des Eingangs der Antragsunterlagen, erste Aufträge beihilfeunschädlich seien. Übermittelt wurde ferner eine standardisierte Auflistung der zur Bearbeitung des Antrages erforderlichen Unterlagen (nebst Hinweisen hierzu).

4. Im Verlauf des Verfahrens änderte bzw. aktualisierte die Klägerin den Förderantrag mehrfach (u.a. hinsichtlich des Investitionszuschusses, des Durchführungszeitraums, der Anzahl der neuzuschaffenden sowie vorhandenen Arbeitsplätze). In der letzten Fassung vom 12. Juli 2022 (Bl. 825ff. d.A.) wurde ein Investitionszuschuss in Höhe von 800.000,00 EUR beantragt. Zuletzt angegeben wurden in dem Antragsformular unter anderem Eigenmittel in Höhe von 500.000,00 EUR, 0 vorhandene Arbeitsplätze sowie die Schaffung von 2,5 zusätzlichen Arbeitsplätzen und ein Durchführungszeitraum von 15. Dezember 2021 bis 1. September 2022. Ausgeführt wurde ferner, dass mit einer auf dem Dach der Lagerhalle befindlichen Photovoltaikanlage das komplette Bürogebäude sowie die Lagerhalle beheizt und mit Strom versorgt werden sollen.

Mit zahlreichen E-Mails sowie postalisch wurden klägerseits folgende Unterlagen (teilweise aktualisiert und wiederholend) vorgelegt:

- Erklärung zum Antrag auf Gewährung einer Zuwendung aus dem bayerischen regionalen Förderprogramm zuletzt vom 19. Oktober 2021 – Erklärung für die Einstufung als kleines und mittleres Unternehmen zuletzt vom 21. Juli 2022 (KMU-Erklärung)

- Anlage zur KMU-Erklärung in der Fassung vom 18. August 2021 mit Angaben für die Jahre 2019 und 2020 – Darlehensvertrag über 3.000.000,00 EUR mit der … 10. August 2021 – ein Kontoauszug der … über einen Kontostand am 28. Mai 2021 in Höhe von 583.809,31 EUR

- Finanzierungsbestätigung über ein Hausbankdarlehen in Höhe von 3.000.000,00 EUR sowie ein Bankguthaben in Höhe von 500.000,00 EUR als Eigenmittel, ausgestellt durch die … am 12. Juli 2022 – der Erstellungsbericht über den Jahresabschluss zum 31. Dezember 2020 durch die Wirtschaftsprüfer- und Steuerberaterkanzlei … nebst D. -Auszügen vom 7. Oktober 2021 zu „Vorjahresvergleich August 2021“ sowie „Summen und Salden (pro Monat) August 2021“

- Erstellungsbericht über den Jahresabschluss zum 31. Dezember 2020 der Firma …

- kurzfristige Erfolgsrechnung für Dezember 2021 sowie Vorjahresvergleich für Januar und Februar 2022 gemäß D. -Auszügen

- kurzfristige Erfolgsrechnung Juni und Juli 2022 – Bilanz der Klägerin zum 31. Dezember 2021 (kein vollständiger Jahresabschluss)

- halbseitiger Businessplan mit Umsatzzielen für die Jahre 2022 bis 2024 – einseitige Erläuterung über Unternehmensgegenstand und Beteiligungen von … und … unter Angabe von Mitarbeitern

- Bestätigung Höhe Einkünfte aus Gewerbebetrieb von …, ausgestellt durch die Steuerkanzlei … am 19. Juli 2022 – zweiseitige Auflistung der angebotenen Dienstleistungen

- Gesellschaftsvertrag, Anmeldung der Klägerin zur Eintragung ins Handelsregister des Amtsgerichts … – Registergericht

- Handelsregisterauszug, Abruf am 14. Februar 2022 – die bauaufsichtliche Genehmigung der Stadt … für die Errichtung einer Lagerhalle mit Sozialräumen sowie den Neubau eines Bürogebäudes mit Betriebswohnung vom 15. Oktober 2021

– Grundrissplan Obergeschoss Bürogebäude, Übersichtsplan, Pläne Außenansichten des baulichen Vorhabens vom 29. April 2021 – geänderter Grundrissplan Obergeschoss mit handschriftlichen Ergänzungen

- Grundrissplan Erdgeschoss des Bürogebäudes mit handschriftlichen Eintragungen

- Übersichtsplan vom 15. Juni 2021, Grundrisspläne Ober- und Dachgeschoss vom 15. Juni 2021, Außenansichten

- Übersichtsplan vom 6. Juli 2021 mit und ohne handschriftliche Eintragungen

- Lageplanentwurf vom 2. August 2022 – Aufstellungen über den Zweck der Lagerhallennutzung und Berechnung der eigengenutzten Flächenanteile von Lagerhalle und Bürogebäude

- Bestätigungen der Steuerkanzlei … vom 21. Juli 2022 über

- fremdvermieteten Flächenanteil an Lagerhalle und Bürogebäude

- Kostenübersicht netto von Lagerhalle und Bürogebäude

- Umsatzaufteilung auf Tätigkeitsbereiche in 2021 und 2022 und Bestätigung überregionaler Absatz o Bestätigung über Art und Höhe weiterer Einkünfte von … in 2020 und 2021

- Bestätigung Vermögensverhältnisse (ohne Nennung von Gesellschaftern, lediglich adressiert an die …*)

- je ein Mietvertrag über Geschäftsräume zwischen der Klägerin als Vermieterin und … als Mieter bzw. … als Mieterin sowie der … (zwei Mietverträge), weiterhin der Firma …, jeweils datierend vom 7. März 2022 – zahlreiche Rechnungen, darunter

- Rechnung der Firma … vom 24. Januar 2022 über Lieferung und Montage einer Aufzugsanlage lt. Bauvertrag vom 6. Juli 2021 (Bl. 693 d.A.)

- 1. Abschlagsrechnung vom 17. August 2021 unter Angabe des Leistungszeitraums „August 2021“ und 2. Abschlagsrechnung vom 11. Oktober 2021 unter Angabe des Leistungszeitraums „Aug.-Sept. 2021“ (sowie weitere Abschlagsrechnungen) der Firma … (Bl. 774ff. d.A.)

- Rechnung der Firma … vom 12. November 2021 betreffend den Leistungszeitraum 2. September 2021 bis 1. Oktober 2021 (Bl. 769 der Behördenakte)

- zahlreiche Rechnungen der ...

5. Mit E-Mails des Beklagten vom 25. August 2021, 17. September 2021, 2. Februar 2022, 6. April 2022 sowie 8. Juli 2022 nebst Vordrucken und Hinweisen als Anlagen wurde die Klägerin aufgefordert, noch fehlende Unterlagen vorzulegen bzw. bereits übermittelte Dokumente zu vervollständigen. Des Weiteren fanden ausweislich der Behördenakte Telefonate zwischen den Beteiligten am 21. September 2021, 6. April 2022, 29. April 2022 sowie 19. Juli 2022 statt.

Mit weiterer E-Mail des Beklagten vom 8. Juli 2022 wurde die Klägerin über die beabsichtigte Ablehnung des Förderantrags informiert und angehört. Ihr wurde mitgeteilt, dass trotz wiederholter Aufforderung zur Vervollständigung die bisher vorgelegten Unterlagen unzureichend, unvollständig und zum Teil schwer leserlich seien. Der Klägerin wurde unter Ankündigung der Antragsablehnung zur Nachreichung eine Frist bis zum 22. Juli 2022 gewährt.

Mit E-Mail vom 19. Juli 2022 bat der Beklagte die Klägerin um Vorlage unter anderem folgender Unterlagen: vollständig ausgefüllte und unterschriebene KMU-Erklärung für die Jahre 2020 und 2021 samt vollständiger KMU-Anlage, tabellarische Kostenübersicht mit Unterlegung durch entsprechende Angebote/Rechnungen, BWA erstes Halbjahr 2022, Grundrisse des Bürogebäudes und der Lagerhalle (mit detaillierten Größenangaben sowie Quadratmeterzahlen für jedes Stockwerk) mit nachvollziehbarer Einzeichnung, welche Flächen von welcher Firma genutzt werden, Darstellung der nicht förderfähigen Geschäftsführerwohnungen nebst Angabe der Kosten in der vorzulegenden tabellarischen Kostenübersicht, Kenntlichmachung der Gemeinschaftsflächen, welche nicht eindeutig der Klägerin zuzuordnen sind, eine übersichtliche tabellarische Aufstellung der Gesamtnutzfläche in Quadratmeter (Bürogebäude und Lagerhalle) sowie der Aufteilung auf die entsprechenden Firmen, die Geschäftsführerwohnungen und sonstigen Fremdnutzungen, durch einen Steuerberater erstellte und unterschriebene Übersicht, aus welcher alle einzelnen Tätigkeitsbereiche der Klägerin aus dem Jahr 2021 sowie die absoluten Beträge und prozentualen Anteile am Gesamtumsatz hervorgehen.

6. Mit Schreiben des Beklagten vom 1. August 2022 wurde die Klägerin erneut zur beabsichtigten Ablehnung des Antrags angehört. Mitgeteilt wurde, dass bei Sichtung der eingereichten Unterlagen ein förderschädlicher Vorbeginn bei den baulichen Kosten in mindestens zwei Fällen festgestellt worden sei (unter Verweis auf die Rechnungen der Firma … vom 24. Januar 2022 sowie der Firma … vom 17. August 2021). Die bislang nicht nachgewiesenen Kosten des Kostenplans betreffend Einrichtung und Maschinen in Höhe von 70.000,00 EUR sowie sonstige Kosten in Höhe von 100.000,00 EUR würden indes nicht die Mindestinvestitionssumme von 200.000,00 EUR erreichen. Gelegenheit zur Stellungnahme wurde der Klägerin bis zum 12. August 2022 gewährt (Bl. 868 d.A.).

Daraufhin übermittelte die Klägerin mit E-Mail vom 8. August 2022 eine „Auftragsbestätigung …“ der Firma … vom 1. September 2021 über eine Gesamtsumme in Höhe von 660.000,00 EUR mit dem handschriftlichen Vermerk „Original“ (Bl. 846-852 d.A.) sowie eine weitere „Auftragsbestätigung …“ dieser Firma mit identischen Positionen, handschriftlich datiert auf den 1. August 2021 (ursprünglich 14. Juli 2021) nebst Vermerk „Antrag wird angenommen“ und Stempel der Klägerin sowie weiteren handschriftlichen Vermerken „KW 45 wird Halle begonnen […] 16.10.2021“, „Mehrpreis Farbe […] Festpreis 702.394,04“ und „Besprochen am 16.10.2021“ sowie Stempel der Klägerin (Bl. 853 – 859 d.A.). Entsprechend wurde hierzu durch die Firma … ein Nachtrag, datiert auf den 6. Oktober 2021, erstellt (Bl. 947 d.A.).

Des Weiteren übersandt wurden ein Bauvertrag zwischen der Klägerin und der Firma …, datiert mit „…, den 019.08.2021“ und „…, den 1.9.2021“ sowie ein Onlinebankauszug über eine Anzahlung in Höhe von 16.065,00 EUR an die Firma …, datierend vom 31. Januar 2022. Mit E-Mails vom 10. August 2022 wurden an den Beklagten zudem Rechnungen über den Kauf zweier PKW mit der Bitte um Aufnahme der Kosten in den Antrag sowie weitere Rechnungen „zur Bearbeitung“ übermittelt.

7. Mit Bescheid vom 10. August 2022, mittels Einwurfeinschreiben zur Post gegeben am 11. August 2022, lehnte die Regierung von Mittelfranken den klägerischen Antrag sodann ab. In der Bescheidbegründung wird ausgeführt, dass gemäß Nr. 12.2 BRF unvollständig ausgefüllte Anträge sowie Anträge, denen die erforderlichen Unterlagen nicht vollzählig beigelegt sind, abzulehnen seien, sofern der Antragsteller sie trotz Aufforderung nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach Antragseingang bei der Regierung vervollständigt. In den vergangenen 13 Monaten habe der Beklagte die Klägerin mehrfach konkret um Vorlage der zur Beurteilung des Förderantrages erforderlichen, vollständigen Unterlagen und Angaben gebeten, zuletzt mit E-Mail vom 8. Juli 2022. In dieser wurde zugleich mitgeteilt, dass beabsichtigt sei, den Förderantrag abzulehnen, falls die zur Bearbeitung des Antrags erforderlichen Unterlagen und Angaben nicht oder nicht vollständig bis spätestens 22. Juli 2022 eingereicht werden. Es sei gemäß Art. 28 BayVwVfG die Möglichkeit eingeräumt worden, zu den entscheidungserheblichen Tatsachen Stellung zu nehmen. Am 21. Juli 2022 habe die Klägerin Unterlagen eingereicht, welche allerdings immer noch unvollständig gewesen seien. Insbesondere fehlten bzw. unvollständig seien: KMU-Erklärung samt KMUAnlage, Businessplan, Planunterlagen mit Abgrenzung Fremdvermietungen/Gemeinschaftsflächen/nicht förderfähige Bereiche, Kosten- und Finanzierungsplan, Finanzierungsbestätigung der Hausbank.

Nach Nr. 9.1 BRF müssten Anträge indes vor Beginn des Vorhabens bei der Regierung gestellt werden. Beginn sei grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrags. Aus den am 21. Juli 2022 eingereichten Unterlagen sei ersichtlich, dass bei zwei Rechnungen ein förderschädlicher Vorbeginn erfolgt sei. Die 1. Abschlagszahlung der Firma … sei auf den 17. August 2021 datiert. Die Rechnung der Firma … vom 24. Januar 2022 nehme Bezug auf einen Bauvertrag vom 6. Juli 2021. Der Klägerin sei mit Schreiben vom 1. August 2022 mitgeteilt geworden, dass ein förderschädlicher Vorbeginn in mindestens zwei Fällen festgestellt worden sei und bei den bislang nicht nachgewiesenen Kosten des Kostenplans (Maschinen/Einrichtung sowie sonstige Kosten) die Mindestinvestitionssumme in Höhe von 200.000,00 EUR nicht erreicht werde. Des Weiteren seien auf die beabsichtigte Ablehnung des Förderantrags aufgrund des förderschädlichen Vorbeginns hingewiesen sowie die Möglichkeit zur Stellungnahme bis zum 12. August 2022 eingeräumt worden. Bezugnehmend auf das Anhörungsschreiben vom 1. August 2022 habe die Klägerin am 8. August 2022 zwei E-Mails mit weiteren Unterlagen übermittelt. Aus diesen Unterlagen gehe im Wesentlichen hervor, dass eine Auftragsbestätigung der Firma … bereits am 14. Juli 2021 (bzw. handschriftliche Angebotsannahme am 1. August 2021 durch …*) erfolgt sei. Ferner sei ein am 1. September 2021 geschlossener Bauvertrag zwischen der Klägerin und der Firma … vorgelegt worden, die erste Abschlagsrechnung der Firma … vom 24. Januar 2022 basiere jedoch auf einem am 6. Juli 2021 geschlossenen Bauvertrag.

8. Am 18. August 2022 bat die Klägerin telefonisch um Wiederaufnahme des Verfahrens bzw. Verlängerung der Frist zur Vorlage weiterer Unterlagen.

Mit E-Mail vom 18. August 2022 leitete die Klägerin eine (undatierte) Mail der Firma … weiter, wonach der Auftrag für den Aufzug am 1. September 2021 erteilt worden sei.

Am 22. August 2022 übermittelte die Klägerin per E-Mail ein Überweisungsformular über eine Buchung vom 8. September 2021 betreffend die 1. Abschlagsrechnung sowie nochmals die Auftragsbestätigung der Firma …, welche handschriftlich auf den 1. August 2021 datiert und einen Vertragsschluss zwischen … sowie … zum 26. Oktober 2021 belegen solle (Bl. 939ff. d.A.).

9. Mit Bescheid der Regierung von Mittelfranken vom 30. August 2022 wurde der telefonische Antrag der Klägerin zur Wiederaufnahme des Verfahrens bzw. Verlängerung der Frist zur Vorlage der erforderlichen Unterlagen abgelehnt. In der Bescheidbegründung wurde unter anderem ausgeführt, dass die inmitten stehende Entscheidung nach pflichtgemäßem Ermessen zu erfolgen habe. Für eine Fristverlängerung spreche, dass ein Ausbleiben der beantragten Förderung finanziell negative Folgen für das Projekt und die Klägerin haben könnte. Auf der anderen Seite würden die bereits genannten Gründe nach wie vor für die Annahme sprechen, dass eine Auftragserteilung vor Antragseingang vorgelegen habe. Selbst wenn man über diesen Punkt hinwegkäme, stünde immer noch nicht fest, ob und in welchem Umfang das Vorhaben förderfähig sei. Die Klägerin sei mehrfach auf die Vervollständigung ihres Förderantrags hingewiesen worden. Selbst ein Jahr nach Antragseingang seien immer noch wesentliche für eine Bewilligung erforderliche und wiederholt angeforderte Unterlagen nicht oder unvollständig vorgelegt worden, insbesondere: Kostenaufstellung (in Übereinstimmung mit dem Antrag), Abweichung Investitionssumme/Finanzierungssumme, Abgrenzung Fremdvermietung/Gemeinschaftsflächen/nicht förderfähige Bereiche, Übereinstimmung Gesamtflächenberechnung mit Planunterlagen, Finanzierungsbestätigung etc. Nach den Erfahrungen der letzten zwölf Monate könne auch nicht verlässlich prognostiziert werden, wann mit vollständigen Unterlagen und damit einer inhaltlich abschließenden Entscheidung über die Förderfähigkeit des Vorhabens gerechnet werden könne. Pro Förderfall stünde bei der Regierung von Mittelfranken nur eine begrenzte Bearbeitungszeit zur Verfügung, da die personellen Kapazitäten begrenzt seien. Eine über Gebühr lange Bearbeitungszeit ginge zu Lasten anderer Antragsteller und würde dem Grundsatz der Chancengleichheit zuwiderlaufen. Unter Abwägung dieser Gesichtspunkte bestehe keine Möglichkeit, die Frist zur Vorlage der relevanten Unterlagen zu verlängern und die ablehnende Entscheidung aufzuheben.

10. Mit Schreiben an den Beklagten vom 8. September 2022 bat die Klägervertretung um erneute Prüfung sowie anschließende Erteilung der begehrten Förderung. Etwa fehlende Unterlagen seien spätestens mit Schreiben vom 21. Juli 2022 eingereicht worden. Maßgeblicher Zeitpunkt sei indes der 9. Juni 2021, auf welchen der Antrag datiere. Sollte der Eingang bei dem Beklagten erst zum 18. August 2021 erfolgt sein, was bestritten werde, seien die genannten Vertragsschlüsse mit der Firma … sowie der Firma … gleichwohl nicht förderschädlich. Ein Vertragsschluss mit dem Unternehmen … sei frühestens zum 1. September 2021 erfolgt. Das Bestätigungsschreiben der Klägerin an das Unternehmen datiere auf den 24. August 2021 und damit ebenfalls auf einen Zeitpunkt nach Antragsstellung. Der Vertrag mit der Firma … sei erst im Oktober 2021 geschlossen worden. Vorangegangene Korrespondenz sei nicht maßgeblich. Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs sei selbst ein vor dem Förderantrag abgegebenes Vertragsangebot unter Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes förderunschädlich, das – auf welche rechtstechnische Weise auch immer – so gestaltet ist, dass der Antragsteller für den Fall der Versagung der beantragten Zuwendung an sein Angebot oder den bereits geschlossenen Vertrag nicht gebunden ist. Unter „Angebot“ in diesem Sinn könnten auch die in verschiedenen Schriftstücken enthaltenen Erklärungen verstanden werden, wenn diese Schriftstücke zusammengehören und dies für die Vertragsparteien nach dem objektiven Empfängerhorizont erkennbar ist (unter Verweis auf BayVGH, U.v. 11.10.2019 – 22 B 19.840). Damit habe bis Oktober 2021 keine bindende Auftragserteilung vorgelegen, die zu einer Förderschädlichkeit hätte führen können. Maßgeblich zu berücksichtigen sei zudem, dass ein Förderanspruch selbst bei unterstellter vorzeitiger Auftragsvergabe an das Unternehmen … gegeben sei. Die Arbeiten beträfen einen in sich abgeschlossenen Investitionsbereich des Projekts. Die Förderfähigkeit der Gesamtmaßnahme bleibe insoweit auch bestehen, wenn der Auftrag an das Unternehmen … nicht als förderfähig berücksichtigt werden sollte.

11. Die Klägerbevollmächtigte hat schließlich am 12. September 2022 gegen den Bescheid vom 10. August 2022 sowie am 30. September 2022 gegen den Bescheid vom 30. August 2022 Klage erhoben.

Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass die Klägerin einen Anspruch auf die beantragte Förderung habe und die Ablehnung des Förderantrags rechtswidrig sei. Die Klägerin habe mehrfach per E-Mail sowie mittels persönlicher Übergabe die geforderten Unterlagen eingereicht, stets mit dem Hinweis, gegebenenfalls fehlende oder fehlerhafte Unterlagen zu benennen und nachzufordern. Die Dokumente seien durch eine qualifizierte Steuerkanzlei vorbereitet worden und hätten den maßgeblichen Anforderungen entsprochen. Etwa fehlende Unterlagen seien spätestens mit Schreiben vom 21. Juli 2022 eingereicht worden.

Bis zum 12. August 2022 nachgeforderte Dokumente habe die Klägerin ebenfalls vorgelegt, darunter Grundrisse des Bürogebäudes und der Lagerhalle für jedes Stockwert mit detaillierten Größenangaben und Quadratmeterzahlen (bereits Bl. 69 ff. 240, 245, 255, 510 d.A.) sowie Einzeichnung, welche Flächen von welcher Firma genutzt werden (Bl. 240, 245, 320, 509, 782, 819 d.A.). Geschäftsführerwohnungen seien benannt (Bl. 512 d.A.) sowie Gemeinschaftsflächen, welche nicht eindeutig der Klägerin zuzuordnen seien, seien entsprechend kenntlich gemacht worden (Bl. 509 d.A.). Eine übersichtliche tabellarische Aufstellung der Gesamtnutzfläche in Quadratmeter (Bürogebäude und Lagerhalle), der Aufteilung auf die entsprechenden Firmen sowie sonstige Fremdnutzungen sei vorgelegt worden (vgl. insoweit bereits Mietverträge Bl. 224 ff. sowie u.a. Bl. 505, 507, 788 u.a. d.A.). Eine durch den Steuerberater erstellte und unterschriebene Übersicht, aus welcher alle Tätigkeitsbereiche der Klägerin aus dem Jahr 2021 hervorgingen, sowohl mit absoluten Beträgen als auch prozentualen Anteilen am Gesamtumsatz, sei übersandt worden (Bl. 506 d.A.). Eine Bestätigung des Steuerberaters, dass in den förderfähigen Tätigkeitsbereichen 2021 jeweils überregionaler Umsatz vorgelegen hätten, liege ebenfalls vor (Bl. 506 d.A.). Unter Nr. 3.3 des Antrags seien die privaten Vermögensverhältnisse beider Gesellschafter jeweils dargelegt (u.a. Bl. 539, 783, 786, 828 d.A. sowie auch Bl. 521 ff.).

Vorliegend seien die Fördervoraussetzungen erfüllt. Die zuständige Bewilligungsbehörde müsse Fördervoraussetzungen der Förderrichtlinien gemäß Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 118 Abs. 1 BV sowie im Einklang mit dem Haushaltsrecht gemäß dem Förderzweck anwenden. Die Verwaltungsgerichte hätten insoweit maßgeblich zu prüfen, ob bei der Anwendung einer solchen Richtlinie im Einzelfall der Gleichheitssatz verletzt worden ist oder ein sonstiger Verstoß gegen einschlägige materielle Rechtsvorschriften vorliegt. Ein Anspruch auf die Förderung bestehe dann, wenn die in den Richtlinien dargelegten Fördervoraussetzungen vorliegen und vergleichbare Anträge in ständiger Förderpraxis des Beklagten auch positiv verbeschieden werden. Die Klägerin habe alle geforderten Unterlagen vorgelegt. Damit sei nach ständiger Behördenpraxis der Antrag auf gewerbliche Zuwendungen zu genehmigen. Auch eine förderschädliche Auftragserteilung liege nicht vor. Der inmitten stehende Antrag der Klägerin datiere auf den 9. Juni 2021. Dieses Datum sei maßgeblich. Sollte ein Eingang bei der Regierung von Mittelfranken tatsächlich erst zum 18. August 2021 erfolgt sein, was bestritten werde, seien die benannten Vertragsabschlüsse mit der Firma … sowie der Firma … gleichwohl nicht förderschädlich. Ein Vertragsschluss mit der Firma … sei frühestens zum 1. September 2021 erfolgt. Das Bestätigungsschreiben der Klägerin an das Unternehmen datiere auf den 24. August 2021 und damit auf einen Zeitpunkt nach Antragsstellung (Bl. 916ff. d.A.). Der Vertrag mit der Firma … sei ebenfalls erst im September 2021 geschlossen worden (Bl. 845ff., insbes. Bl. 846 d.A.). Die einzelnen Positionen seien zwischen den Vertragsparteien über mehrere Wochen ausgehandelt worden, sodass es zu einem Vertragsabschluss mit übereinstimmenden Willenserklärungen erst im September 2021 gekommen sei. Beweis hierfür sei die E-Mail des Bauunternehmens … vom 30. September 2021 (Anlage K1). Es obliege allein dem anbietenden Unternehmen, Angebote zu erstellen. Wie einzelne Schreiben bezeichnet werden, liege nicht im Einflussbereich des Vertragspartners. Die Klägerin habe insbesondere im Hinblick auf die 1. Abschlagsrechnung mehrfach um Rücknahme bzw. Korrektur des Datums gebeten. Dies sei nicht erfolgt. Ein erster Abschlag sei jedenfalls erst am 8. September 2021 überwiesen worden (zum Beweis: Umsatzübersicht, Anlage K2). Dies bestätige, dass es vorher nicht zu einem Vertragsschluss oder einer Tätigkeit des Unternehmens gekommen sei. Zudem sei es auch nachfolgend zu erheblichen Unstimmigkeiten zwischen den Vertragsparteien gekommen, die inzwischen gerichtlich geklärt werden müssten (unter Verweis auf ein Schreiben der … vom 19. Dezember 2022, Anlage K3). Bereits aufgrund der tatsächlichen Gegebenheiten liege ein vorzeitiger Maßnahmebeginn nicht vor. Überdies wäre ein etwaiger Vertragsschluss unbeachtlich. Insoweit wird nochmals auf die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 11. Oktober 2019 (22 B 19.840) verwiesen. Bis zum September 2021 habe keine bindende Auftragserteilung vorgelegen, die zu einer Förderschädlichkeit hätte führen können. Vorliegend sei überdies maßgeblich zu berücksichtigen, dass ein Förderanspruch selbst bei unterstellter vorzeitiger Auftragsvergabe an die Firma … gegeben sei, da die Arbeiten einen in sich abgeschlossenen Investitionsbereich des Projekts, nämlich nur die Halle, betreffen würden. Die Klägerin errichte schließlich auch ein von der Halle vollständig baulich getrenntes Bürogebäude (unter Verweis auf eine Fotodokumentation, Anlagenkonvolut K4). Die Förderfähigkeit der Gesamtmaßnahme bleibe insoweit auch bestehen, wenn der Auftrag an die Firma … nicht als förderfähig berücksichtigt werden sollte.

Auch die Ablehnung des Antrags der Klägerin auf Wiederaufnahme des Verfahrens sei rechtswidrig. Die Regierung von Mittelfranken habe mit Schreiben vom 19. Juli 2022 (Bl. 841 d.A.) die Klägerin unter Fristsetzung zum 12. August 2022 aufgefordert, ergänzende Unterlagen vorzulegen. Bereits am 10. August 2022 sei gleichwohl der hier gegenständliche Ablehnungsbescheid erlassen worden. Es sei eine – überdies rechtswidrige – Entscheidung noch vor Abschluss des Anhörungsverfahrens getroffen worden, welche die Rechte der Klägerin auf ein rechtsstaatliches Verwaltungsverfahren verletzt habe. Der Beklagte wäre verpflichtet gewesen, insoweit jedenfalls das Verfahren wiederaufzunehmen.

Dem Schriftsatz beigefügt wurde eine E-Mail des … an die Klägerin bzw. Frau … vom 30. September 2021, wonach die Halle Ende Oktober 2021 gestellt werde. Ferner habe er „heute“ den unterschriebenen Vertrag von … zurückbekommen. Er könne erst mit deren Unterschrift das Baustahl bestellen. Die Lieferung erfolge wahrscheinlich in KW 40/2021. Das Schnurgerüst und die Erdarbeiten seien für die kommende Woche geplant. Vor Baubeginn sei zudem noch die schriftliche Bestätigung betreffend einer Tekturplanung erforderlich.

Übermittelt wurde ferner die Umsatzauflistung eines Girokontos der Klägerin, ausweislich derer jeweils an die … am 8. September 2021 eine 1. Abschlagsrechnung über 32.999,95 EUR, am 18. Oktober 2021 eine 2. Abschlagsrechnung über 132.000,00 EUR sowie am 22. November 2021 eine 3. Abschlagsrechnung über 221.317,27 EUR überwiesen wurden.

Des Weiteren wurde ein Schreiben der … an die Klägerin vom 19. Dezember 2022 vorgelegt, worin bestätigt wird, dass sie die Halle zum Oktober 2022 fertiggestellt habe, nachdem die Firma … die Baustelle verlassen habe. Klage sei eingereicht worden.

Die Klägerin beantragt,

1. Der Bescheid der Regierung von Mittelfranken vom 10.08.2022, Az. …, wird aufgehoben und der Beklagte verpflichtet, dem Antrag der Klägerin auf Förderung nach dem Bayerischen regionalen Förderprogramm für die gewerbliche Wirtschaft stattzugeben;

hilfsweise:

über den Antrag der Klägerin auf Förderung nach dem Bayerischen regionalen Förderprogramm für die gewerbliche Wirtschaft unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

2. Der Bescheid der Regierung von Mittelfranken vom 30.08.2022, Aktenzeichen …, wird aufgehoben.

und der Beklagte verpflichtet, dem Antrag der Klägerin auf Fristverlängerung stattzugeben;

hilfsweise:

über den Antrag der Klägerin auf Fristverlängerung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

Der Beklagte beantragt

Klageabweisung.

Zur Begründung wird unter Wiederholung der Bescheidbegründung im Wesentlichen ausgeführt, dass die beantragte Förderung abzulehnen sei, da die zum Zeitpunkt der Ablehnungsentscheidung vorliegenden Unterlagen und Angaben nicht für eine Prüfung der Fördervoraussetzungen ausreichten und eine Förderung rechtlich nicht zuließen.

Gemäß Nr. 12.2 BRF seien unvollständig ausgefüllte Anträge sowie Anträge, denen die erforderlichen Unterlagen nicht vollzählig beigelegt sind, abzulehnen, sofern der Antragsteller sie trotz Aufforderung nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach Antragseingang bei der Regierung vervollständigt. Seit Eingang der Antragsunterlagen am 18. August 2021 habe die Regierung von Mittelfranken mehrfach und unter konkreter Angabe der benötigten Dokumente um Vorlage der zur Beurteilung des Förderantrages erforderlichen, vollständigen Unterlagen und Angaben gebeten. Die Klägerin habe wiederholt Unterlagen in beträchtlichem Umfang per E-Mail sowie postalisch eingereicht. Hierbei seien auch vielfach immer wieder identische Unterlagen übermittelt worden. Eingereicht worden seien auch nicht angeforderte Unterlagen. Die angeforderten Unterlagen hingegen seien nicht oder zum Teil unvollständig, widersprüchlich oder schwer leserlich vorgelegt worden. Dies habe wiederholte Unterlagenanforderungen und Nachfragen bedingt. Die Art der Unterlagenaufbereitung seitens der Klägerin habe einen im Vergleich zu anderen Antragstellern über das normale Maß hinausgehenden zeitlichen Aufwand bei der Antragsbearbeitung verursacht. Bis zuletzt habe mangels Vorlage entscheidungserheblicher Unterlagen und Angaben nicht geprüft werden können, ob und in welcher Höhe ein Zuschuss bewilligt werden könne. Ein Jahr nach Antragseingang fehlten bzw. seien unvollständig:

- eine vollständig ausgefüllte KMU-Erklärung samt KMU-Anlage

- ein aussagekräftiger Businessplan

- konkrete Planunterlagen mit Abgrenzung Fremdvermietungen/Gemeinschaftsflächen/nicht förderfähige Bereiche

- Übereinstimmung der Gesamtflächenberechnung mit den Planunterlagen

- ein aussagekräftiger und übereinstimmender Kosten- und Finanzierungsplan

- eine Kostenaufstellung in Übereinstimmung mit dem Antrag

- vollständiger Nachweis der Kosten (im Förderantrag angegebene bauliche Kosten seien teils nur durch Rechnungen und Angebote nachgewiesen; die Kostenarten „Maschinen/Einrichtungen“ sowie „sonstige Kosten“ seien weder dargestellt noch nachgewiesen

- eine Finanzierungsbestätigung der Hausbank

- transparente Umsatz- und Ertragsvorschau (vgl. Nr. 4 des Antrages)

- Vermögensverhältnisse der beiden Gesellschafter (vgl. Nr. 3.3 des Antrages)

Der von der Klägerin vorgelegte Businessplan sei zu unbestimmt und oberflächlich, als dass ein klares, förderfähiges Konzept erkennbar wäre. So fehlten insbesondere konkrete Aussagen und Informationen zu den Geschäftsfeldern, Geschäftsgebaren und -verwicklungen der weiteren Firmen der beiden Gesellschafter (* …, …, …, welche den geplanten Neubau zum Teil ebenfalls nutzen sollen) untereinander sowie mit der Klägerin selbst, Analysen zu Markt- und Wettbewerbssituation, Marketing- und Vertriebsstruktur, zur Umsetzung erforderliche Personal- und Organisationsstruktur, schlüssige Beschreibung des angestrebten überregionalen Absatzes sowie tragfähiges Gesamtfinanzierungskonzept.

Aus den vorgelegten Unterlagen lasse sich indes keine Prognose ableiten, wie die Klägerin die für ihre Verhältnisse doch nicht unwesentlichen finanziellen Belastungen des Vorhabens stemmen könne. Gemäß Nr. 1.2 AGV sei eine Anfinanzierung von Vorhaben, deren Gesamtfinanzierung nicht hinreichend gesichert ist, unzulässig. Bis zuletzt seien die Eigenmittelherkunft bzw. nicht (ausreichend) vorhandenen Eigenmittel zusammen mit der bislang vorgelegten (teilweisen) Bilanz für 2021, den Betriebswirtschaftlichen Auswertungen (BWA) für das Jahr 2021 sowie Januar bis Juni 2022 unklar. Aus der vorgelegten Bilanz 2020 sei ein Jahresfehlbetrag in Höhe von circa 4.300,00 EUR ersichtlich. 2021 habe die Firma ein negatives Eigenkapital in Höhe von circa 19.000,00 EUR bei einem Jahresverlust in Höhe von 40.000,00 EUR verzeichnet, die BWA 2022 habe ein bisheriges Ergebnis in Höhe von minus 85.000,00 EUR.

Überdies bemesse sich nach Nr. 4.2 BRF die Höhe der förderfähigen Kosten grundsätzlich auch nach der Anzahl der gesicherten bzw. neu geschaffenen Arbeitsplätze (Investitionsgrenze 250.000,00 EUR pro gesichertem, 500.000,00 EUR pro neuem Dauerarbeitsplatz). Die in der letzten Antragsversion vom 12. Juli 2022 avisierten zehn neuen Vollzeitarbeitsplätze seien nicht glaubhaft. In der das Antragsverfahren begleitenden Korrespondenz (die Klägerin sei explizit und mehrfach auf den Sachverhalt und die förderrechtlichen Auswirkungen der Dauerarbeitsplätze sowie ggf. eintretende Verstöße und deren Konsequenzen hingewiesen worden) sowie den dürftig vorgelegten Angaben dazu sei die Rede von einigen 450 EUR (Teilzeit-)Kräften wie etwa Hausmeister, welche quantitativ nicht als Vollzeitarbeitsplätze gewertet werden könnten, sondern nach Vollzeitäquivalenten angegeben werden müssten. Selbst wenn sich – wie klägerseits behauptet – die Zahl der Mitarbeiter pro Kopf verdreifachen würde, wäre fraglich, ob es aufgrund der durch die geschaffene Anzahl neuer Arbeitsplätze maximal möglichen förderfähigen Kosten (Investitionsgrenze) nicht zu einer weiteren Kürzung des Zuschusses käme. Um beispielsweise förderfähige Kosten in Höhe von mindestens 4.000.000,00 EUR zu erreichen, müssten spätestens zum Ende des Investitionszeitraumes (1. September 2022) bei einem zu sichernden Arbeitsplatz mindestens 7,5 Vollzeitarbeitsplätze (nicht nach Köpfen, sondern nach Vollzeitäquivalenten) geschaffen und besetzt sein. Der Investitionszeitraum sei laut letzter Antragsversion zum 1. September 2022 abgelaufen. Zu diesem Zeitpunkt hätten die zehn neuen Vollzeitarbeitsplätze komplett geschaffen und besetzt sein müssen. Das Arbeitsplatzziel müsse auch fünf Jahre nach Ende der Investitionsmaßnahme durchgehend eingehalten werden (sog. Bindungsfrist, Nr. 4.2 BRF).

Ebenso würden sich, bedingt durch die angegebenen Fremdvermietungen und vorhandenen gemeinschaftlichen Benutzungsflächen, aber auch die eigenen, nicht förderfähigen Bereiche, alleine hierdurch die förderfähigen Kosten erheblich verringern mit der Folge, dass sich auch ein möglicher Zuschuss erheblich verringere. Im Ergebnis könne auf Basis der vorliegenden Unterlagen und Angaben keine Aussage getroffen werden, ob und in welcher Höhe das Vorhaben förderfähig wäre. Der Beklagte betrachte es angesichts der bisherigen Dauer sowie des Ergebnisses der Unterlagen- und Auskünfteanforderung und unter Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes gegenüber anderen Antragstellern als wenig zielführend, weiterhin die Vorlage bereits mehrfach erbetener Unterlagen und Auskünfte anzufordern.

Der Klägerin stehe indes auch materiell-rechtlich kein Anspruch auf die beantragte Förderung zu. Die inmitten stehenden Fördermöglichkeiten bestünden ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. Die Klägerin habe daher einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung sowie auf Gleichbehandlung im Rahmen der Vergabe der entsprechenden Mittel. Die Klägerin habe bereits vor Eingang des Förderantrags bei der Regierung von Mittelfranken am 18. August 2021 förderschädlich mit dem antragsgegenständlichen Vorhaben begonnen. Als Beginn des Investitionsvorhabens gelte grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Leistungs- oder Lieferungsvertrages. Gemäß Nr. 9.1 BRF müssten Anträge vor Beginn des Vorhabens bei der Regierung gestellt werden. Hinsichtlich zweier Rechnungen liege ein förderschädlicher Vorbeginn vor. Die 1. Abschlagszahlung der Firma … sei auf den 17. August 2021 datiert. Das im weiteren Verlauf übersandte Überweisungsformular über die 1. Abschlagsrechnung, belegend eine Buchung vom 8. September 2021, könne keinen anderen Zeitpunkt eines Vertragsschlusses belegen. Die Rechnung der Firma … vom 24. Januar 2022 nehme ferner Bezug auf einen geschlossenen Bauvertrag vom 6. Juli 2021. Aus den im weiteren Verlauf übersandten Unterlagen gehe im Wesentlichen hervor, dass eine Auftragsbestätigung der Firma … bereits am 14. Juli 2021 (bzw. handschriftliche Angebotsannahme am 1. Augst 2021 durch die Klägerin) erfolgt sei. Es sei zudem ein am „019.08.2021“ bzw. „01.09.2021“ geschlossener Bauvertrag zwischen der Klägerin und der Firma … vorgelegt worden.

Entgegen der im Schreiben vom 8. September 2022 geäußerten Auffassung der Klägerbevollmächtigten sei für die Beurteilung des vorzeitigen Beginns nicht das Datum des 9. Juni 2021 maßgeblich. Gemäß Nr. 9.1 BRF, Nr. 1.3, 1.3.1 AVG müssten Anträge vor Beginn des Vorhabens bei der Regierung gestellt werden, so dass stets auf das Datum des dortigen Zugangs abzustellen sei. Dies sei unstreitig der 18. August 2021. Daneben seien im selben Brief dem Antrag auch eine formal erforderliche und mit Datum 18. August 2021 unterschriebene KMU-Erklärung sowie das mit Datum 18. August 2021 rechtsverbindlich unterschriebene Beiblatt „Unternehmen in Schwierigkeiten“ beigelegt worden. Soweit vorgetragen werde, dass ein tatsächlicher Vertragsschluss erst nach diesem Zeitpunkt stattgefunden habe, sei dies nicht nachvollziehbar. Die 1. Abschlagsrechnung der Firma … datiere vom 17. August 2021. Da eine Rechnungsstellung in der Regel auf Basis eines abgeschlossenen Vertrages erfolge, sei davon auszugehen, dass der Auftrag spätestens zum 17. August 2021 und damit vor Antragseingang am 18. August 2021 erteilt worden sein müsse. Dafür spreche auch, dass die nachträglich vorgelegte, auf den 14. Juli 2021 datierte Auftragsbestätigung der Firma („…vielen Dank für Ihren Auftrag. Nachstehend bestätigen wir…“) seitens der Klägerin handschriftlich auf den 1. August 2021 angepasst und durch Firmenstempel sowie Unterschrift angenommen/bestätigt worden sei.

Die am 18. August 2022 übermittelte E-Mail der Klägerin betreffend den Zeitpunkt der Auftragserteilung an die Firma … stelle keinen authentifizierten Beleg für einen Nachweis einer Auftragserteilung am 1. September 2021 dar. Dem widerspreche auch das in der ersten Abschlagsrechnung der Firma … vom 24. Januar 2022 genannte Datum des Abschlusses des Bauvertrages am 6. Juli 2021.

Nicht zutreffend sei zudem der Vortrag, dass eine Förderfähigkeit der Gesamtmaßnahme auch dann bestehen bleibe, wenn der Auftrag an die Firma … als nicht förderfähig berücksichtigt werden sollte. Eine Abgrenzung einzelner Teilvorhaben in Bezug auf einen förderschädlichen Vorbeginn sei bei den ausgeführten Gewerken nicht möglich. Die Klägerin habe einen Zuschuss für das Investitionsvorhaben „Neubau einer Lagerhalle und eines Bürogebäudes“ beantragt. Mit der Auftragserteilung an die Firma … zum Neubau der Lagerhalle sei das (Teil-)Investitionsvorhaben „Neubau einer Lagerhalle“ begonnen worden. Aufgrund des einheitlichen Nutzungs- und Funktionszusammenhangs könne die Beauftragung der Arbeiten nicht als in sich abgeschlossener Investitionsbereich des Vorhabens „Neubau einer Lagerhalle“ gewertet werden.

Der Beklagte übermittelte ferner eine tabellarische Übersicht der erforderlichen, eingereichten sowie fehlenden Unterlagen und Anlagen. Nicht erfolgt sei die Vorlage der erforderlichen KMU-Anlage. Diese sei mit fehlerhaftem bzw. unklarem Inhalt per E-Mail eingereicht worden. Erforderlich sei jedoch eine Vorlage in physischer Form, worüber die Klägerin auch mehrfach informiert worden sei.

Fehlerhaft bzw. unvollständig oder unklar eingereicht worden seien ferner das Antragsformular, die Kostenzusammenstellung, Angebote für Kostenpositionen über 25.000,00 EUR netto, die Finanzierungsbestätigung der finanzierenden (Haus-)Bank, die Steuerbilanzen der Jahre 2020 und 2021, der Grundriss für Bürogebäude und Lagerhalle, die Übersicht aller Tätigkeitsbereiche der Klägerin durch einen Steuerberater, ein aussagekräftiger Businessplan sowie die Vermögens- und Einkommensverhältnisse. Zwar gebe es keine zwingenden inhaltlichen Anforderungen an einen Businessplan. Die Unternehmen seien grundsätzlich frei in der Gestaltung von Inhalt und Umfang. Zweck eines Businessplans sei es jedoch, etwa Investoren, Banken oder auch Fördermittelgebern darzulegen, dass bei Unternehmensneugründungen die Geschäftsidee „Hand und Fuß“ hat, um eine Risikoeinschätzung zu ermöglichen. Der Businessplan beschreibe die Geschäftsidee sowie deren Umsetzung und stelle unter anderem die Wettbewerbs- und Marktsituation, die Marketing- und Vertriebsstruktur, die Unternehmensorganisation sowie die Finanzierung des konkreten Projekts dar. Diesen Anforderungen genüge der durch die Klägerin vorgelegte Businessplan in keinerlei Hinsicht.

Im Ergebnis seien weniger als die Hälfte der Unterlagen bzw. erforderlichen Angaben in der Form korrekt eingereicht worden, als dass sie eine taugliche Grundlage für die Förderentscheidung darstellen könnten. Die korrekterweise eingereichten Unterlagen reichten indes nicht für eine Prüfung der Fördervoraussetzungen aus. Letztlich könne der tatsächliche Maßnahmebeginn auch dahinstehen, da eine positive Förderentscheidung schon allein aufgrund der unvollständigen Unterlagen bzw. Angaben nicht möglich sei.

12. Die Klägerbevollmächtigte repliziert hierzu, dass der Beklagte nun erstmals vortrage, der Kosten- und Finanzierungsplan sei unklar oder falsch. Hierauf sei die Klägerin im Rahmen des Verwaltungsverfahrens zu keinem Zeitpunkt hingewiesen worden. Sie habe jedoch darauf vertrauen müssen, dass sie bei etwaigen Unklarheiten eine Nachfrage erhalten würde (vgl. ausdrücklich E-Mai vom 19.01.2022, Bl. 103 d.A.). Ferner seien auch die weiteren Unterlagen vollständig eingereicht worden, insbesondere die KMU-Erklärung (Bl. 17, 51, 158, 304 d.A.).

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichts- und Behördenakten sowie auf die Niederschrift der mündlichen Verhandlung vom 3. April 2024 Bezug genommen.