Der am … Dezember 1979 geborene Kläger ist ivorischer Staatsangehöriger. Nach strafgerichtlichen Feststellungen ist er als Sohn einer ivorischen Mutter und eines senegalesischen Vaters in der Elfenbeinküste aufgewachsen. Er hat noch drei lebende ältere Geschwister und 40 weitere Halbgeschwister. Ende der 80er Jahre reiste er in den Senegal, kehrte jedoch 1990 in die Elfenbeinküste zurück, wo er im Handel arbeitete. Nach dem Staatsstreich 1999 entschloss er sich zur Flucht und reiste über den Senegal und Paris nach Italien, wo ihm internationaler Schutz gewährt wurde. Zwischen 2006 und 2016 pendelte er regelmäßig zwischen den Niederlanden und Italien, bevor er 2016 dauerhaft nach Italien zurückkehrte. Sein Vater ist 2017 verstorben. Der Kläger hat zwei in Afrika lebende Kinder aus einer dortigen Beziehung, einen 2011 geborenen Sohn aus einer Beziehung mit einer Niederländerin und hatte seit 2015 eine spanische Lebensgefährtin, mit der er in den Niederlanden zusammengelebt hatte. In Deutschland führt er seit einigen Wochen eine Beziehung mit einer ungarischen Staatsangehörigen.

1998 begann der Kläger mit dem Konsum von Marihuana. Nach seiner Flucht nach Europa begann er, regelmäßig Haschisch zu rauchen. In Deutschland rauchte er im Schnitt 2g/Tag. Nach seiner Ankunft in Europa begann er, Alkohol zu konsumieren, zunächst Bier und Wein, zuletzt ca. 10 Bier pro Tag. Seit 2003 konsumierte er Schnaps und Wodka.

In Italien wurde der Kläger am … November 2010 wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von 50 Tagen verurteilt, die in eine Geldstrafe von 12.500 € umgewandelt wurde. Am … April 2011 wurde er erneut wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von 15 Tagen verurteilt, die in eine Geldstrafe von 3.000 € umgewandelt wurde. Am … Juli 2017 wurde er wegen Handels mit gestohlenen Waren zu einer Freiheitsstrafe von 2 Monaten verurteilt, die in eine Geldstrafe von 150 € umgewandelt wurde.

Am … Dezember 2018 wurde dem Kläger in Italien eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU erteilt. Zudem ist er im Besitz einer am … Januar 2020 ausgestellten Carta d'Identità.

Zum ... Februar 2020 hat sich der Kläger in der M.straße ... in … D. angemeldet und am … Juli 2020 die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Erwerbstätigkeit beantragt. Ihm wurde daraufhin vom Landratsamt D. eine bis 23. Juli 2021 befristete Aufenthaltserlaubnis nach § 38a AufenthG mit der Erlaubnis der Beschäftigung als Hilfskraft bei der M. H. GmbH, N.straße ... in … M., erteilt. Am … Juni 2021 hat der Kläger die Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis beantragt, woraufhin die Aufenthaltserlaubnis bis … Mai 2022 mit der Erlaubnis zur Beschäftigung bei der Firma Ma. GmbH, B.straße ... in … P. verlängert wurde.

Mit Urteil des Landgerichts München II vom 16. August 2022 wurde der Kläger wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren und 9 Monaten verurteilt. Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt wurde angeordnet.

Hintergrund war, dass der Kläger mit drei weiteren Personen, darunter dem Geschädigten, in einer Arbeiterunterkunft wohnte. Das Zusammenleben war von verbalen Auseinandersetzungen und Verständigungsschwierigkeiten geprägt. Der Kläger war nüchtern freundlich und gesellig. Sobald er Alkohol konsumierte, wurde er unfreundlich und oft verbal aggressiv. Zu Tätlichkeiten kam es jedoch nicht. Am … September 2021 trank der Kläger nach der Arbeit zwei Flaschen Wein und eine Flasche Wodka. Es kam zu einer verbalen Auseinandersetzung über den Müll, die wegen der Sprachbarriere nicht geklärt werden konnte. Der Kläger wurde zunehmend aggressiv, stieß Mülltonnen in der Küche um und bezeichnete den Geschädigten als Mariusz kurwa (Hurensohn). Dieser packte den Kläger, drückte ihn gegen den Kühlschrank und zuletzt auf den Boden, wo er über ihm kniete und drohend eine Faust gehoben hatte, ohne zuzuschlagen. Der Kläger begab sich daraufhin zunächst in sein Zimmer, während die Mitbewohner einen Grillabend vorbereiteten. Der Geschädigte setzte sich in einen Campingstuhl mit Blick in den Vorgarten. Der Kläger war über seine Niederlage wütend und verärgert und fasste den Plan, sich zu rächen. Er zerbrach eine Weinflasche derart, dass ein gezackter Flaschenrand blieb und er zugleich die Flasche am Hals fest greifen konnte. Nachdem er nochmal mindestens zwei Minuten über sein Vorgehen nachgedacht hatte, nahm er noch eine vier bis fünf cm große Scherbe auf und steckte sie in die Hosentasche als letzte Verteidigungsmöglichkeit. So bewaffnet begab er sich in den Vorgarten, um den Geschädigten anzugreifen. Er holte mit dem abgebrochenen Flaschenhals aus und stach damit dem Geschädigten schwungvoll mittig ins Gesicht, wobei er die Gefahr schwerwiegender Verletzungen großer Blutgefäße im Kopf-/ Gesichtsbereich als möglich erkannte und zumindest billigend in Kauf nahm, den Geschädigten tödlich zu verletzen, ihm das Augenlicht zu nehmen oder zumindest nicht unerheblich zu verletzen. Der Stich traf zwischen Nasenansatz, linker Augenbraue, Lid und oberer Wange. Der Geschädigte, der sich keines Angriffs versah, machte keine Abwehr- oder Ausweichbewegung. Nachdem der erste Schlag getroffen hatte, senkte der Geschädigte den Kopf weit nach vorne unten über seine Knie. Der Kläger setzte mit einer zweiten schwungvoll geführten Stichbewegung nach und traf den Geschädigten am rechten Hinterkopf in der Nähe des rechten Ohrs. Der Geschädigte stand auf und versuchte zu fliehen. Der Kläger folgte ihm umgehend und hob den Flaschenhals, als ein Zeuge eingriff und dem Kläger die Flasche entwand. Der Kläger erkannte angesichts des Verlusts des Tatwerkzeugs und der Überlegenheit der drei weiteren Männer, dass er seinen Plan nicht mehr vollständig umsetzen kann, und flüchtete. Der Geschädigte erlitt eine Nasenbeinimpressionsfraktur, eine Schnittverletzung am linken Lid, der linken Augenbraue und der linken oberen Wange, wobei zwei Äste des Trigeminusnervs durchtrennt wurden, so dass der Geschädigte seither an Gefühlsstörungen leidet. Das Augenlid musste mit 9 Stichen genäht werden. Narben sind erkennbar. Durch den zweiten Stich erlitt er eine blutende Schnittwunde. Eine konkrete Lebensgefahr bestand nicht. Der Kläger hatte eine Blutalkoholkonzentration von 1,95 Promille. Er war zwar alkoholbedingt enthemmt, in seiner Einsichts- und Steuerungsfähigkeit aber nicht erheblich vermindert.

Im Rahmen der Strafzumessung bejahte das Strafgericht einen sonstigen minderschweren Fall aufgrund des vertypten Milderungsgrunds des Versuchs. Zugunsten des Klägers wurden sein Teilgeständnis, die Entschuldigung und die Zahlung eines Betrags von 800 € an den Geschädigten, das fehlende Strafverfolgungsinteresse des Geschädigten, die erhebliche alkoholbedingte Enthemmung, dem Grunde nach das Versuchsstadium des Totschlagsdelikts und die Tatsache gewertet, dass es eine relativ spontane Tat war. Zulasten des Klägers wurden die Vorstrafen in Italien, die bleibenden Schäden des Geschädigten sowie die Tatsache gewertet, dass er drei Straftatbestände tateinheitlich verwirklichte und in objektiver Hinsicht die Nähe zur Heimtücke gegeben war. Es bestehe ein symptomatischer Zusammenhang zwischen dem Hang, alkoholische Getränke zu sich zu nehmen, und der Tat. Ohne Therapie seien vom Kläger mit großer Wahrscheinlichkeit auch zukünftig vom Schweregrad vergleichbare erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten. Ohne Therapiemaßnahme könne nicht erwartet werden, dass der Kläger seine Abhängigkeit überwindet, so dass er aller Voraussicht nach weiter erheblich Alkohol konsumieren und enthemmt straffällig würde.

Der Kläger befindet sich in dieser Sache seit … September 2021 in Haft, seit … November 2022 im Maßregelvollzug.

Mit Schreiben vom … September 2022 wurde der Kläger zur beabsichtigten Ausweisung angehört.

Mit Schreiben vom ... April 2023 führte der Klägerbevollmächtigte im Wesentlichen aus, vorliegend sei von einem Bleibeinteresse im Sinne des § 55 AufenthG auszugehen. Der Kläger sei seit … November 2016 in Deutschland. Er halte sich somit seit einem erheblichen Zeitraum in Deutschland auf, insgesamt über sechs Jahre. Bei der Heranziehung der Dauer des Aufenthalts komme es nicht mehr auf die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts an. Folglich sei dieser Aspekt zugunsten des Klägers in die Abwägung einzubinden. Zudem sei der Kläger im Besitz eines Aufenthaltstitels. Der italienische Aufenthaltstitel sei noch gültig. Der Kläger sei stets einer regelmäßigen Arbeit nachgegangen. Zudem sei er der deutschen Sprache mächtig. Er sei somit in sonstiger Weise an die Bundesrepublik gebunden und gut integriert. Er habe sich sehr gut in Deutschland integriert und eingelebt. Es sei ein hoher Grad an Integration gegeben. Er strebe für seine Zukunft ein eigenständiges Leben an. Zwar könne die Ausländerbehörde eine eigenständige Prognose zur Wiederholungsgefahr treffen. Sie müsse sich jedoch an die im Einzelfall gegebenen Umstände halten lassen. Es sei anzumerken, dass der Kläger bereits die Lockerungsstufe A im Maßregelvollzug erhalten und somit in Personalbegleitung Ausgang habe. Des Weiteren sei aus der Stellungnahme der Münchner Zentralstelle für Straffälligenhilfe vom … Juni 2022 ersichtlich, dass sich der Kläger bereits in der JVA mit seinem Suchtproblem auseinandergesetzt und Hilfe in Anspruch genommen habe. Er zeige eine deutliche Veränderungsbereitschaft und wünsche sich professionelle Unterstützung für seine vollständige abstinente Lebensweise. Er sei somit motiviert, Veränderungen vorzunehmen, um künftig ein straffreies und eigenverantwortliches Leben zu führen. Der Kläger habe bereits vor über 15 Jahren sein Heimatland verlassen. Es könne somit bereits von einer Entwurzelung gesprochen werden. Von einer Wiederholungsgefahr könne somit nicht ausgegangen werden. Das Interesse an der Ausreise sei gegenüber dem Bleibeinteresse als gering zu bewerten. Beigefügt waren eine Sprachstandsbestätigung über das Niveau A2 des …-Klinikums Region München vom … März 2023, eine Bestätigung über die Lockerungsstufe A des …-Klinikums Region M. vom ... März 2023 sowie ein Schreiben der M. Zentralstelle für Straffälligenhilfe vom … Juni 2022, in dem bestätigt wird, dass der Kläger aus eigener Initiative Kontakt zur externen Suchtberatung in der JVA M. aufgenommen hat, seit … November 2022 regelmäßig Beratungstermine wahrnimmt und eine deutliche Veränderungsbereitschaft zeigt.

Mit Bescheid vom ... August 2023 wurde der Kläger aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen (Nr. 1 des Bescheids) und die Wirkung der Ausweisung auf acht Jahre ab der Ausreise befristet (Nr. 2 des Bescheids). Die Abschiebung aus der Haft in die Elfenbeinküste frühestens eine Woche nach Zustellung des Bescheids wurde angekündigt (Nr. 3 des Bescheids). Für den Fall der vorherigen Haftentlassung wurde dem Kläger unter Setzung einer Ausreisefrist von einer Woche nach Haftentlassung die Abschiebung in die Elfenbeinküste oder in einen anderen zur Aufnahme bereiten oder verpflichteten Staat angedroht (Nr. 4 des Bescheids).

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Kläger habe mit seinem Verhalten erheblich gegen die hier geltende Rechtsordnung verstoßen. Mit Urteil des Landgerichts München II vom … August 2022 sei der Kläger wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung zu 5 Jahren und 9 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden. Somit erfülle er die Voraussetzungen nach § 54 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 1a Buchst. a und b AufenthG. Das Ausweisungsinteresse wiege besonders schwer. Er erfülle nicht die Voraussetzungen für ein besonders schwerwiegendes Bleibeinteresse. Vielmehr wiege das Bleibeinteresse gemäß § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG schwer. Er sei am … November 2016 als Erwachsener in die Bundesrepublik eingereist und befinde sich demzufolge zum Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides seit mehr als sechs Jahren in Deutschland. Bis zum … Mai 2022 sei er im Besitz einer gültigen Aufenthaltserlaubnis nach § 38a AufenthG gewesen. Im Hinblick auf die Schwere der zu erwartenden Rechtsgutsverletzungen sei die Ausweisung des Klägers aus spezialpräventiven Gründen zulässig und erforderlich, um weitere Straftaten, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berühren, zu verhindern. Er habe keine persönlichen Bindungen im Bundesgebiet. Er stehe derzeit auch nicht in einem Beschäftigungsverhältnis. Die konkrete Gefährdung höchster Rechtsgüter durch die vom Kläger zu erwartenden Straftaten bilde einen Ausweisungsanlass von besonderem Gewicht und begründe eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berühre und der nur durch die Ausweisung und die sich daran anschließende Abschiebung begegnet werden könne. Laut dem Rechtsanwalt des Klägers befinde sich dieser bereits für einen erheblichen Zeitraum in der Bundesrepublik, weswegen es nicht mehr auf die Rechtmäßigkeit der Aufenthaltserlaubnis ankäme; ebenso sei er im Besitz einer gültigen Daueraufenthaltserlaubnis aus Italien. Die zuletzt erteilte Aufenthaltserlaubnis gemäß § 38a AufenthG sei bis … Mai 2022 gültig gewesen. Eine Verlängerung sei nach Aktenlage nicht beantragt worden. Somit verfüge der Kläger derzeit nicht mehr über eine gültige Aufenthaltserlaubnis. Auf die Dauer des bisherigen Aufenthalts komme es nicht an. Auch sei er gemäß Art. 9 Abs. 4 Satz 2 der RL 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 nicht mehr im Besitz eines gültigen langfristigen Aufenthaltsrechts-EU aus Italien. Dieses erlösche mit Ablauf von sechs Jahren nach Einreise in die Bundesrepublik Deutschland. Die Anerkennung und das Handeln nach den Werten, Normen und sozialen Konventionen in der Bundesrepublik zähle zu den Kernelementen der Integration. Durch sein Verhalten, das zur Verurteilung durch das Landgericht München II geführt habe, habe er hinreichend belegt, dass eine Integration in keinem der zentralen Punkte erfolgt sei. Zwar habe er ein Sprachniveau A2 erreicht und sich wohl in einer regulären Beschäftigung befunden, jedoch werde bei einem regelmäßigen Besuch des Sprach- und Integrationskurses ein Sprachniveau B1 binnen sechs Jahren bei einem Aufenthaltsberechtigten erwartet. Somit sei zwar ein anfänglicher Schritt zur Integration zu erkennen, jedoch stehe dies weit außer Verhältnis zur Zuwiderhandlung gegen die in der Bundesrepublik geltenden Gesetze. Das Delikt zeige deutlich, wie die Einstellung des Klägers die öffentliche Sicherheit und Ordnung in besonderem Maße bedrohe. Aufgrund der Schwere der Tat könne nicht davon ausgegangen werden, dass es sich um eine einmalige Überschreitung der Gesetze handle. Offensichtlich bestehe keine hohe Schwelle bei der Begehung von Straftaten. Dass die Behandlung der Suchprobleme eine eventuell erfolgreiche Resozialisierung zur Folge haben könnte, sei nicht garantiert. Somit könne auch in Zukunft nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass keine weiteren Straftaten begangen werden. Ferner erfolge die Ausweisung auch aus generalpräventiven Gründen, da sie geeignet sei, andere Ausländer von der Begehung derartiger Straftaten abzuhalten und damit der vorbeugenden Verhinderung von Straftaten diene. Die schwere gefährliche Körperverletzung stelle die extreme Missachtung des Rechts auf körperliche Unversehrtheit dar. Ein Verbot der Abschiebung gemäß § 60 AufenthG bestehe nicht. Familiäre Bindungen lägen nicht vor. Die Entscheidung stehe mit Art. 8 EMRK in Einklang. Die Ausweisung sei gesetzlich vorgesehen und stelle eine Maßnahme dar, die in der demokratischen Gesellschaft der Bundesrepublik zur Verhinderung von weiteren strafbaren Handlungen notwendig sei. Individuelle Besonderheiten, die den Kläger daran hinderten, in die Elfenbeinküste zu reisen, seien nicht ersichtlich. Die Aufrechterhaltung des Kontakts zu möglicherweise im Bundesgebiet lebenden Freunden und Bekannten sei mithilfe gängiger Kommunikationsmittel möglich. Der Kläger verfüge nicht mehr über eine gültige Aufenthaltserlaubnis in der Bundesrepublik. Nachdem er nicht mehr im Besitz einer gültigen Daueraufenthaltserlaubnis-EU aus Italien sei, könne auch die deutsche Aufenthaltserlaubnis nach § 38a AufenthG nicht mehr verlängert werden und müsste in eine Niederlassungserlaubnis nach § 9 AufenthG umgewandelt werden. Die hierfür notwendigen Erteilungsvoraussetzungen erfülle der Kläger nicht. Die Lebensunterhaltssicherung könne derzeit nicht geprüft werden und das benötigte Sprachniveau B1 liege nicht vor. Vor Inhaftierung habe er wohl über eine geregelte Arbeit verfügt. Jedoch sei die Wiederaufnahme einer Beschäftigung ohne gültige Aufenthaltserlaubnis ausgeschlossen. Der Kläger gehöre nicht zum Personenkreis der faktischen Inländer. Demgegenüber sei eine Rückkehr und Wiedereingliederung in seinen Herkunftsstaat Elfenbeinküste möglich und zumutbar. In den dort verlebten 26 Jahren sei er integriert worden und spreche die dortige Sprache. Daher sei es ihm möglich und zumutbar, eine Wohnung zu beziehen, jegliche Art von Erwerbstätigkeit anzunehmen und somit der Eingliederung in das dortige Gesellschaftsleben weiteren Vorschub zu leisten. Eine potenziell drohende Arbeitslosigkeit in der Elfenbeinküste sei nicht geeignet, vom Erlass dieser Maßnahme abzusehen. Höherrangige Rechtsnormen stünden der Entscheidung nicht entgegen. Die gesetzte Ausreisefrist von einem Monat nach Zustellung der Entscheidung sei im Hinblick auf die bisherige Aufenthaltsdauer angemessen und entspreche pflichtgemäßer Ermessensausübung. Sie ermögliche es dem Kläger, die zur Ausreise erforderlichen Vorbereitungen zu treffen. Die Pflicht zur Ausreise sei gemäß § 58 Abs. 2 Satz 2 AufenthG vollziehbar, weil sich der Kläger unerlaubt im Bundesgebiet aufhalte.

Mit Schreiben vom … August 2023 teilte der Beklagte dem …-Klinikum Region M. mit, dass der Bescheid noch nicht rechtskräftig und der Kläger nach Eintritt der Rechtskraft des Ausweisungsbescheides vollziehbar ausreisepflichtig sei.

Mit Schriftsatz vom 21. August 2023, bei Gericht am 24. August 2023 eingegangen, hat der Kläger Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht München gegen den Bescheid vom ... August 2023 erhoben (M 12 K 23.4300).

Mit Schriftsatz vom 6. September 2023, bei Gericht am selben Tag eingegangen, hat der Bevollmächtigte des Klägers Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht München erhoben und beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom ... August 2023 aufzuheben, hilfsweise die Einreise- und Aufenthaltssperre herabzusetzen.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Abschiebung aus der Haft sei innerhalb einer Woche nach Zustellung der Verfügung angeordnet worden. Auch sei bei Haftentlassung ohne vorherige Abschiebung die Ausreisefrist auf eine Woche begrenzt. Des Weiteren sei zu erwähnen, dass der Kläger bereits die Lockerungsstufe A erhalten habe. Danach sei ersichtlich, dass dieser an der Suchtproblematik arbeite. Es könne somit nicht der Schluss gezogen werden, dass von ihm weiter eine Wiederholungsgefahr ausgehe. Aus der Suchtproblematik ergebe sich auch eine Beeinträchtigung der Abschiebung gemäß § 60a Abs. 2d AufenthG. Zuletzt sei zu erwähnen, dass die Begründung des Bescheides widersprüchlich sei. Im Tenor werde von einer Ausreisefrist von einer Woche gesprochen, in der Begründung von einem Monat. Es sei folglich anzunehmen, dass die Ausreisefrist von einer Woche nicht als verhältnismäßig anzusehen sei.

Mit Schriftsatz vom 12. September 2023 hat der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, bei der Erstellung des Bescheids seien versehentlich die falschen Textbausteine bezüglich der Ausreisefrist eingefügt worden. Die konkrete Gefährdung höchster Rechtsgüter durch die vom Kläger zu erwartenden Straftaten stelle ein Ausweisungsinteresse von besonderem Gewicht dar. Das geahndete Verhalten begründe eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berühre und dem nur durch die Ausweisung wirkungsvoll begegnet werden könne.

Gleichzeitig hat er klargestellt, dass die Frist in Nr. 3 und 4 des streitgegenständlichen Bescheids nicht eine Woche, sondern einen Monat nach Zustellung bzw. Haftentlassung beträgt.

Mit Schriftsatz vom 11. November 2024 hat der Kläger die Klage im Verfahren M 12 K 23.4300 zurückgenommen, woraufhin das Verfahren mit Beschluss vom 14. November 2024 eingestellt wurde.

Im Therapiebericht des kbo …-Klinikums Region M. vom ... Dezember 2024 werden eine Alkohol- und Cannabisabhängigkeit diagnostiziert. Der Kläger habe sich freundlich, angepasst, respektvoll und teilweise fordernd verhalten. Seit Erhalt der Stufe B sei er regelmäßig und zuverlässig in der Arbeitstherapie gewesen. Konflikte habe er vernünftig klären können. In den therapeutischen Einzelgesprächen sei es ihm gelungen, sein Delikt zu bearbeiten, die auslösenden Faktoren zu erörtern und adäquate Lösungsstrategien zu erlernen. Er sei zunehmend besser in der Lage, Kritik anzunehmen. Er habe bisher gut von der Therapie profitiert. Trotz der ausländerrechtlichen Situation habe die Lockerungsstufe C umgesetzt werden können. Es sei geplant gewesen, ihn für Lockerungsstufe D (Probewohnen) vorzuschlagen. Er habe bei seiner Freundin in N. einziehen wollen; die Beziehung bestehe seit wenigen Wochen. Die Lockerungen seien ausgesetzt worden, als die Staatsanwaltschaft die Klinik am ... Dezember 2024 informiert habe, dass § 456a StPO verfügt worden sei.

Die Beklagtenvertreter haben in der mündlichen Verhandlung den Zielstaat der Abschiebung in Nr. 3 und 4 des streitgegenständlichen Bescheids von der Elfenbeinküste auf Italien abgeändert. Der Klägerbevollmächtigte hat beantragt, den Bescheid vom ... August 2023 in der Fassung aufzuheben, die er in der mündlichen Verhandlung gefunden hat.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichts- und Behördenakte Bezug genommen.