In der Sache kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden, weil die Beteiligten übereinstimmend auf eine solche verzichtet haben (§ 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)).

1. Soweit die Beteiligten die Klage übereinstimmend für erledigt erklärt haben (hinsichtlich der Anträge auf Zuerkennung von Asyl, Flüchtlingsschutz und subsidiären Schutz (Ziffern 1-3 des angegriffenen Bescheides) und hinsichtlich der Ziffern 5-6 des angegriffenen Bescheides) ist das Verfahren entsprechend § 92 Abs. 3 S. 1 VwGO einzustellen.

2. Hinsichtlich des Antrags auf Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 AufenthG ist die Klage zwar zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg.

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die Feststellung der nationalen Abschiebungsverbote des § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG.

2.1 Gem. § 60 Abs. 5 Satz 1 AufenthG darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685) (EMRK) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist. Der Klägerin droht bei einer Rückkehr nach Tadschikistan keine Verletzung ihrer Rechte aus der EMRK.

Hinsichtlich einer möglichen Verletzung der Rechte der Klägerin aus Art. 3 EMRK im Hinblick auf die humanitären Bedingungen in Tadschikistan wird auf die zutreffenden Ausführungen im angegriffenen Bescheid verwiesen, denen sich das Gericht anschließt. Die Mutter der Klägerin ist gesund und arbeitsfähig. Sie hat zudem Familie in Tadschikistan. Auch der in Deutschland lebende Vater der Klägerin könnte diese bei einer Rückkehr finanziell unterstützen, unabhängig davon, ob er mit der Klägerin nach Tadschikistan zurückkehrt, oder nicht. Dass Mädchen in muslimisch geprägten Ländern, wie vom Klägerbevollmächtigten vorgetragen, generell benachteiligt würden, führt nicht automatisch zu einer Behandlung, die die Rechte der Klägerin aus der EMRK verletzen würde.

Auch eine Verletzung ihrer Rechte aus Art. 8 EMRK droht der Klägerin bei einer Rückkehr nach Tadschikistan nicht. Der Verweis auf die EMRK umfasst im Rahmen des § 60 Abs. 5 AufenthG lediglich Abschiebungshindernisse, die in Gefahren begründet liegen, welche dem Ausländer im Zielstaat der Abschiebung drohen („zielstaatsbezogene“ Abschiebungshindernisse) (BVerwG, U. v. 31. 1. 2013 – 10 C 15/12, NVwZ 2013, 1167 Rn. 35, beck-online). Eine andere Auslegung ist vorliegend auch aufgrund des Beschlusses des EuGH vom 15.02.2023 (C- 484/22), bei dem es um die Umsetzung der Rückführungsrichtlinie (2008/115/EG) geht, nicht vorzunehmen. Bei § 60 Abs. 5 AufenthG handelt es sich um ein nationales Abschiebungsverbot. Nationale Abschiebungsverbote (§ 60 Abs. 5 und 7 AufenthG) unterfallen nicht dem europäischen Asylverfahrensregime (NK-AuslR/Kabis, 3. Aufl. 2023, AsylG § 29 Rn. 7). Es besteht keine unionsrechtliche Verpflichtung, mitgliedstaatliches Recht, das von der Richtlinie nicht erfasst wird, richtlinienkonform auszulegen (Calliess/Ruffert/Ruffert, 6. Aufl. 2022, AEUV Art. 288 Rn. 85) (vgl. auch (VG München GB v. 6.3.2024 – M 10 K 24.30366, BeckRS 2024, 3857 Rn. 1, beck-online). Inlandsbezogene Abschiebungshindernisse werden nach nationalem Recht von der Ausländerbehörde geprüft. Eine Rückkehrentscheidung i.S.d. Rückführungsrichtlinie wird mit der Ablehnung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 5 AufenthG nicht getroffen, eine solche ist lediglich in der (hier aufgehobenen) Abschiebungsandrohung zu sehen.

2.2 Die Klägerin hat auch keinen Anspruch auf die Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 AufenthG. Auch hierbei handelt es sich um ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis (s.o.). Gem. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Eine solche Gefahr besteht für die Klägerin vorliegend bei einer Rückkehr nach Tadschikistan nicht. Gesundheitliche Probleme der Klägerin wurden nicht vorgetragen und sind auch nicht ersichtlich. Ergänzend wird hierzu auf die zutreffende Begründung des angegriffenen Bescheides verwiesen.

3. Soweit die Klage abgewiesen wurde, trägt die Klägerin gem. § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens. Soweit das Verfahren aufgrund der Erledigungserklärungen der Beteiligten eingestellt wurde, richtet sich die Kostenentscheidung nach § 161 Abs. 2 VwGO. Billigem Ermessen entspricht es dabei, dass die Klägerin die Kosten des Verfahrens trägt, soweit die Klage die Anerkennung als Asylberechtigte, auf Zuerkennung des Flüchtlingsschutzes und des subsidiären Schutzes betrifft. Diese Anträge hatten keine Aussicht auf Erfolg. Die Klägerin hat ihren Asylantrag auch gegenüber der Beklagten zurückgenommen. Hinsichtlich der Ziffern 5 und 6 des angegriffenen Bescheides (Abschiebungsandrohung und Einreise- und Aufenthaltsverbot) hatte die Klage Aussicht auf Erfolg (vgl. B. v. 21.08.2023 im Eilverfahren B 3 S 23.30585). Die Beklagte hat diese Punkte des Bescheides auch aufgehoben. Es entspricht der Billigkeit, dass die Beklagte insoweit die Kosten des Verfahrens trägt.

Die Kosten des Verfahrens werden wie folgt gequotelt (§ 155 Abs. 1 VwGO): Die Klägerin trägt 1/6 (§ 60 Abs. 5 und 7 AufenthG, Ziffer 4 des angegriffenen Bescheides) + 3/6 (Asyl, Flüchtlingsschutz, subsidiärer Schutz, Ziffern 1-3 des angegriffenen Bescheides) und die Beklagte 2/6 (Ziffern 5 und 6 des angegriffenen Bescheides).

Die vorläufige Vollstreckbarkeit im Hinblick auf den streitigen Teil der Entscheidung folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.

Soweit die Klage eingestellt wurde ist die Kostenentscheidung unanfechtbar (§ 80 AsylG, § 158 Abs. 2 VwGO). Am Grundsatz der Unanfechtbarkeit ändert sich auch dann nichts, wenn das Gericht bei einer Teilerledigung der Hauptsache die in analoger Anwendung des § 92 Abs. 3 S. 1 und nach § 161 Abs. 2 gebotene Entscheidung in dem Urteil trifft, in dem es im Übrigen zur Sache Stellung nimmt (BVerwG NVwZ-RR 1999, 407; NVwZ 1982, 372) (BeckOK VwGO/Zimmermann-Kreher, 69. Ed. 1.4.2024, VwGO § 161 Rn. 17).