Feststellung des Verlusts der Besoldung, Fernbleiben vom Dienst, Homeoffice

Normenkette:

BayBesG Art. 9

Schlagworte:

Fundstelle:

BeckRS 2024, 39155

Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Der im Jahr 1993 geborene Kläger wendet sich gegen die Feststellung des Verlusts seiner Besoldung.

Der Kläger trat am … September 2018 als Steuersekretäranwärter in die Bayerische Finanzverwaltung ein und wurde zum ... September 2020 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe zum Steuersekretär ernannt.

Zum … Dezember 2021 wurde der Kläger in ein anderes Referat umgesetzt. Am … Dezember 2021 befand sich der Kläger im Homeoffice. Noch am selben Tag schrieb der Vorgesetzte des Klägers an diesen eine E-Mail mit folgendem Inhalt: „Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass während der Einarbeitungszeit in ein neues Themengebiet eine Tätigkeit vor Ort vorausgesetzt wird. Es ist dringend nötig, dass Sie im Büro erscheinen.“ Daraufhin gab der Kläger an, erst am .. Januar 2022 wieder im Haus zu sein. Mit weiterer E-Mail vom .. Januar 2022 stellte der Vorgesetzte des Klägers klar, dass seine E-Mail vom … Dezember 2021 als dienstliche Anweisung zu verstehen sei (vgl. Bl. 143 der Behördenakte). Der Kläger erschien bis einschließlich … Januar 2022 nicht im Büro. Vom … Dezember 2021 bis … Dezember 2021 sowie am … Januar 2022 war der Kläger im Urlaub. Vom … Januar 2022 bis … Januar 2022 war der Kläger dienstunfähig erkrankt.

Mit Schreiben vom … Januar 2022 informierte das Bayerische Landesamt für ... (im Folgenden: Landesamt) den Kläger über die Absicht, die Bezüge des Klägers nach Art. 9 BayBesG für … Dezember 2021, … bis .. Januar 2022, … bis … Januar 2022 zu kürzen und insoweit einen Verlust seiner Besoldung festzustellen. Er wurde auf die Möglichkeit zur Äußerung hingewiesen, wovon er mit Schreiben vom .. Februar 2022 Gebrauch machte.

Mit für sofort vollziehbar erklärtem Bescheid des Landesamtes vom … Februar 2022 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom … März 2022 wurde der Kläger mit Ablauf des … März 2022 wegen Nichtbewährung in der Probezeit aus dem Beamtenverhältnis auf Probe entlassen. Die hiergegen gerichtete Klage wird unter dem Aktenzeichen M 5 K 22.2283 geführt.

Mit für sofort vollziehbar erklärtem Bescheid vom … Februar 2022 stellte das Landesamt den Verlust der Besoldung für die Tage … Dezember 2021, … bis … Januar 2022, … bis … Januar 2022 fest. Der Kläger sei dem Dienst schuldhaft ohne Genehmigung ferngeblieben und habe damit gegen die ihm obliegende beamtenrechtliche Dienstleistungspflicht nach § 34 des Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG) verstoßen. Der Kläger habe sich nicht an seinem Dienstort befunden, obwohl die Einarbeitung in ein neues Aufgabengebiet zwingend die Notwendigkeit seiner Anwesenheit erfordert habe. Während des beanstandeten Zeitraums habe die allgemeine Regelung bestanden, dass Homeoffice angeboten werde, sofern der Arbeitsplatz homeoffice-fähig sei und ein geordneter Dienstbetrieb dies zulasse (vgl. Punkt 3 der Amtsverfügung 8/2020 vom 20.12.2021). Der Kläger sei mehrmals mit Schreiben vom … Dezember 2022 und .. Januar 2022 darauf hingewiesen worden, dass seine Anwesenheit vor Ort erforderlich sei. Dennoch sei er bis einschließlich … Januar 2022 nicht im Büro erschienen. Der Kläger habe auch schuldhaft gehandelt. Denn ihm sei bereits bei Beginn der Ausbildung bekannt gewesen, dass dienstliche Anordnungen auszuführen seien und ein Fernbleiben vom Dienst nur bei entsprechender Genehmigung durch den Dienstvorgesetzten möglich sei (vgl. Merkblatt über die wichtigsten Pflichten des Beamten, erhalten am … September 2018; in der nicht nummerierten Personalakte enthalten).

Der gegen den Bescheid vom … Februar 2022 eingelegte Widerspruch vom … März 2022, der nicht näher begründet wurde, wurde mit Widerspruchsbescheid vom … März 2022, zugestellt an den Klägerbevollmächtigten am … März 2022, zurückgewiesen.

Die Klagepartei hat mit Schriftsatz vom … April 2022, eingegangen bei Gericht am selben Tag, Klage erhoben. Da der Kläger lediglich „gebeten“ worden sei, im Büro zu erscheinen, sei dies nicht als eine dienstliche Weisung zu verstehen gewesen. Erst am .. Januar 2022 sei klargestellt worden, dass es sich bei der Aufforderung vom … Dezember 2022 um eine dienstliche Weisung gehandelt habe. Dementsprechend sei der Kläger in den Zeiträumen vor dieser Klarstellung nicht unentschuldigt vom Dienst ferngeblieben. Im Übrigen habe der Kläger im Homeoffice verbleiben müssen. Er habe außerdem alle von ihm geforderten Tätigkeiten von zuhause aus wahrnehmen können.

Die Klagepartei hat beantragt,

Der Bescheid des Bayerischen Landesamtes für ... vom … Februar 2022 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom … März 2022 wird aufgehoben.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen

und zur Begründung auf die im Bescheid vom … Februar 2022 und im Widerspruchsbescheid vom … März 2022 enthaltenen Ausführungen verwiesen.

Bezüglich der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und vorgelegten Behördenakten in diesem Verfahren sowie im Verfahren M 5 K 22.2283 und auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 11. Dezember 2024 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Bescheid des Bayerischen Landesamtes für ... (im Folgenden: Landesamt) vom … Februar 2022 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom … März 2022 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung/VwGO).

1. Der Verlust der Dienstbezüge für die Tage … Dezember 2021, .. bis .. Januar 2022, … bis … Januar 2022, die nach einer Anhörung des Klägers erfolgte, ist rechtlich nicht zu beanstanden.

a) Gemäß Art. 9 Abs. 1 Satz 1 des Bayerischen Besoldungsgesetzes/BayBesG verliert ein Beamter, der dem Dienst ohne Genehmigung schuldhaft fernbleibt, für die Zeit des Fernbleibens seinen Anspruch auf Besoldung. Der Verlust der Besoldung ist nach Art. 9 Abs. 1 Satz 3 BayBesG festzustellen.

Ein Fernbleiben vom Dienst ist dann gegeben, wenn der Beamte seiner formalen Dienstleistungspflicht nicht nachkommt, indem er während der Zeit, in der er seinen Dienst leisten soll, nicht an dem zur Dienstleistung bestimmten Ort anwesend ist. Dies ist auch dann der Fall, wenn der Beamte seine Dienstaufgaben an einem anderen als dem vorgegebenen Ort erfüllt (Kathke in Schwegmann/Summer, Besoldungsrecht des Bundes und der Länder, Stand Oktober 2024, Art. 9 BayBesG Rn. 16; zu § 9 BBG Konrad in Hebeler/Kersten/Lindner, Handbuch Besoldungsrecht, 1. Aufl. 2015, § 7 Rn. 156 m.w.N.).

Schuldhaft ist das Fernbleiben vom Dienst, wenn es vorsätzlich oder fahrlässig erfolgt. Der Dienstherr trägt die materielle Beweislast für den Sachverhalt, der den Wegfall der Dienstbezüge begründet und auch für die Frage, ob das Fernbleiben vom Dienst schuldhaft geschieht (BVerwG, B.v. 16.3.1984 – 1 DB 4/84 – BVerwGE 76, 142; BayVGH, B.v. 14.11.2011 – 16a DC 08.3318 – juris, Rn. 31).

b) Unter Anwendung dieser Grundsätze liegen die Voraussetzungen für die Feststellung des Besoldungsverlusts vor.

Da der Kläger an den beanstandeten Tagen nicht am Dienstort, sondern im Homeoffice gewesen ist, ist er dem Dienst ferngeblieben. Denn er war nicht an dem zur Dienstleistung bestimmten Ort anwesend. Der unmittelbare Vorgesetzte konkretisierte den Dienstort durch die in der E-Mail vom … Dezember 2022 enthaltenen Weisung auf die Räumlichkeiten des Landesamts. Die hierin enthaltene Formulierung, wonach er den Kläger darauf hinweise, dass während der Einarbeitungszeit in ein neues Themengebiet eine Tätigkeit vor Ort vorausgesetzt werde, sodass es dringend nötig sei, dass der Beamte im Büro erscheine, kann bereits dem eindeutigen Wortlaut nach nicht lediglich als Bitte verstanden werden, vor Ort anwesend zu sein. Vielmehr wird hierdurch zum Ausdruck gebracht, dass der Dienstort die Räumlichkeiten des Landesamts sind und der Beamte mit einer Arbeit von Zuhause die Dienstleistung nicht am richtigen Ort erfüllt. Dass der unmittelbare Vorgesetzte des Klägers mit weiterer E-Mail vom .. Januar 2022 ausdrücklich darauf hinweist, dass es sich bei der E-Mail vom … Dezember 2022 um eine Weisung gehandelt habe, steht dem nicht entgegen, da eine Auslegung nach dem objektiven Empfängerhorizont (§ 133 BGB analog) den Weisungscharakter verdeutlicht, ohne dass die Weisung als solche zu bezeichnen wäre.

Damit kann auch dahinstehen, ob der Kläger an den benannten Tagen tatsächlich Dienstleistungen erbracht hat. Denn diese wären jedenfalls am falschen Ort erbracht (vgl. Kathke in Schwegmann/Summer, Besoldungsrecht des Bundes und der Länder, Stand Oktober 2024, Art. 9 BayBesG Rn. 16; zu § 9 BBG Konrad in Hebeler/Kersten/Lindner, Handbuch Besoldungsrecht, 1. Aufl. 2015, § 7 Rn. 156 m.w.N.). Auch die Teilnahme an online-Besprechungen bedingt nichts Anderes. Denn für die Dienstleistung des Klägers war dessen Präsenz im Landesamt angeordnet. Die Dienstleistung des Klägers war aber im Landesamt zu leisten. Das ist nicht erfolgt.

Es ist auch nicht erkennbar, dass der Kläger während der Corona-Pandemie zur Ableistung von Homeoffice verpflichtet gewesen wäre. Denn das Landesamt hat das Vorliegen der unter Punkt 3 der Amtsverfügung 8/2020 vom …12.2021 genannten Voraussetzung, wonach Homeoffice nur dann angeboten werde, wenn ein geordneter Dienstbetrieb dies zulasse, im Fall des Klägers mit der Begründung verneint, dass eine Einarbeitung in ein neues Sachgebiet die Anwesenheit vor Ort erfordert. Dies ist rechtlich nicht zu beanstanden. Die vom Dienstherrn vorzunehmende Einschätzung kann auch nicht durch die persönliche Einschätzung des Beamten, er habe alle zugewiesenen Tätigkeiten von zuhause erledigen können, ersetzt werden. Selbst wenn der Kläger auf Grundlage der Amtsverfügung verpflichtet gewesen wäre, im Homeoffice zu verbleiben, würde diese abstrakte Regelung von der konkreten Weisung des unmittelbaren Vorgesetzten überlagert werden.

Es sind auch keine Rechtfertigungsgründe ersichtlich, die den Kläger an den vom Landesamt benannten Tagen von seiner Dienstleistungspflicht entbunden hätten. Weiter ist weder vorgetragen, noch erkennbar, dass die Arbeit von Zuhause vom Dienstherrn generell oder im Einzelfall genehmigt worden wäre. Vielmehr bestand die eindeutige Weisung des unmittelbaren Vorgesetzten, in den Räumlichkeiten des Landesamts zu erscheinen.

Das Fernbleiben vom Dienst geschah auch schuldhaft. Schuldhaftigkeit umfasst Vorsatz und Fahrlässigkeit. Ausreichend ist bereits leichte Fahrlässigkeit (vgl. OVG RhPf, B.v. 28.6.2018 – 2 A 11723/17 – juris Rn. 80). Der Kläger hat zumindest grob fahrlässig, wenn nicht sogar mit bedingtem Vorsatz gehandelt.

Fahrlässig handelt nach allgemeiner Definition derjenige, der die im Verkehr erforderliche Sorgfalt nicht beachtet; grob fahrlässig derjenige, der dabei auch naheliegende Überlegungen nicht anstellt, der mit anderen Worten das nicht beachtet, was im gegebenen Fall jedem einleuchten musste (vgl. BGH, U.v. 30.1.2001 – VI ZR 49/00 – NJW 2001, 2092; BVerwG, U.v. 17.9.1964 – 2 C 147.61 – BVerwGE 19, 243, juris; U.v. 29.4.2004 – 2 C 2.03 – BVerwGE 120, 370, juris; stRspr.).

Indem der Kläger entgegen der klaren Anweisung des unmittelbaren Vorgesetzten, wonach die Anwesenheit vor Ort vorausgesetzt wird, im Homeoffice verblieben ist, hat er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt verletzt. Dem Kläger hätte es aufgrund seiner Aus- und Vorbildung, seiner Dienststellung und seinen speziellen Kenntnissen auch einleuchten müssen, dass dieser unmissverständlichen Aufforderung, vor Ort anwesend zu sein, Folge zu leisten ist. Dies gilt besonders vor dem Hintergrund, dass dem Kläger bereits zu Beginn der Ausbildung mitgeteilt wurde, dass dienstlichen Weisungen Folge zu leisten und ein Fernbleiben vom Dienst nur bei entsprechender Genehmigung durch den Dienstvorgesetzten möglich ist (vgl. Merkblatt über die wichtigsten Pflichten des Beamten, erhalten laut nicht nummerierter Personalakte am .. September 2018). Da eine solche Genehmigung gerade nicht vorgelegen hat, hätte es dem Kläger einleuchten müssen, seinen Dienst in den Räumlichkeiten des Landesamtes zu versehen. Indem er dies nicht getan hat, ist er schuldhaft dem Dienst ferngeblieben.

c) Da kein Ermessensspielraum vorgesehen ist, war der Verlust der Besoldung zwingend festzustellen (Kathke in Schwegmann/Summer, Besoldungsrecht des Bundes und der Länder, Stand Oktober 2024, Art. 9 BayBesG Rn. 129).

d) Der Besoldungsverlust erstreckt sich in einer rechtlich nicht zu beanstandenden Weise nicht nur auf die Tage, an denen Dienst zu leisten ist, sondern auch auf die umschlossenen dienstfreien Tage (...1. …1.2022) (vgl. Ziff. 9 Bayerische Verwaltungsvorschriften zum Besoldungsrecht und Nebengebieten/BayVwVBes v. 22.12.2010 – FMBl. 2011 S. 9; Kathke in Schwegmann/Summer, Besoldungsrecht des Bundes und der Länder, Stand Oktober 2024, Art. 9 BayBesG Rn. 114). Rechtliche Bedenken hiergegen liegen nicht vor.

2. Der Kläger hat als unterlegener Beteiligter nach § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung/ZPO.