Das Gericht konnte trotz Ausbleibens der Kläger über die Klage verhandeln und entscheiden, da diese ordnungsgemäß geladen und in der Ladung auf diese Möglichkeit hingewiesen worden waren (§ 102 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO).

Wegen des im Wesentlichen gleichen Streitgegenstandes wurden die Verfahren nach § 93 Satz 1 VwGO zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

Die Klagen haben keinen Erfolg. Im Hinblick auf den Kläger sind sie bereits unzulässig (A.). Im Hinblick auf die Klägerin sind sie, soweit sie zulässig sind, unbegründet (B. bis D.).

A.

Die Klagen des Klägers sind bereits unzulässig, da dieser nicht wohngeldberechtigt und damit auch nicht klagebefugt ist. In Wohngeldsachen ist allein der Mieter der betreffenden Wohnung als wohngeldberechtigte Person antragsbefugt nach § 3 Abs. 1 Satz 1 WoGG (in der zum jeweiligen Zeitpunkt maßgeblichen Fassung) und damit klagebefugt nach § 42 Abs. 2 VwGO (vgl. auch VG München, B.v. 5.2.2021 – M 22 E 20.4930 – n.v. Rn. 40; B.v. 30.6.2020 – M 22 E 20.1434 – n.v. Rn. 2). Vorliegend ist Partei des Mietvertrags über die Zweizimmerwohnung in der ...  allein die Klägerin, der Kläger ist nicht in den Mietvertrag aufgenommen.

B.

Die Klage M 22 K 20.1433 bleibt für die Klägerin ohne Erfolg.

1. Streitgegenständlich sind die zwei Ablehnungsbescheide der Beklagten vom ... 2020, mit denen Wohngeld für die Zeit ab ... 2019 und ab ... 2020 abgelehnt wurde, sowie die beiden weiteren Bescheide der Beklagten vom ... 2020, mit denen die Zahlung von Wohngeld für … 2019 abgelehnt und der Klägerin für die Monate … bis … 2020 Wohngeld in Höhe von 46 € bewilligt wurde. Die zugehörigen Wohngeldanträge datieren vom ... 2019 und ... 2020. Streitgegenstand der Klage ist damit der Wohngeldbezug im Zeitraum von … 2019 bis … 2020. Für die Zeit ab ... 2020 begehrt die Klägerin eine Erhöhung des bewilligten Wohngelds.

2. Die Klage ist zulässig. Sie ist als Verpflichtungsklage nach § 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO statthaft. Die Klägerin hat die ursprünglich nur für ihren Sohn erhobene Klage gegen die Bescheide vom ... 2020 am ... 2020 und damit innerhalb der offenen einmonatigen Klagefrist (vgl. § 74 Abs. 2 VwGO) auf sich selbst erweitert. Die Klageänderung (§ 91 Abs. 1 VwGO) in Form der Klageerweiterung auf die beiden Bescheide vom ... 2020 ist wegen der rügelosen Einlassung der Beklagten zulässig (vgl. § 91 Abs. 2 VwGO).

3. Die Klage ist jedoch nicht begründet. Die vier Bescheide der Beklagten vom ... und ... 2020 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten. Sie hat keinen Anspruch auf Verpflichtung der Beklagten zur Bewilligung von Wohngeld in Form eines Mietzuschusses für den Zeitraum von … 2019 bis einschließlich … 2020, wobei die Klage für den Zeitraum ab … 2020 auf eine Erhöhung des bewilligten Wohngelds in Höhe von 46 € gerichtet ist (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Weil der Kläger als Haushaltsmitglied anfangs noch Transferleistungen erhielt und sich im weiteren Verlauf das Gesamteinkommen beider Kläger und die Höchstbeträge für Miete und Belastung (§ 12 WoGG) geändert haben, ist bei der Betrachtung des Wohngeldanspruchs zwischen den im Folgenden getrennt dargestellten vier Zeiträumen zu unterscheiden.

Der Kläger erhielt noch bis einschließlich ... 2019 – dem Tag vor Vollendung des 15. Lebensjahres – Leistungen nach SGB XII. Dies hat zur Folge, dass er nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 WoGG vom Wohngeld ausgeschlossen ist. Nach dieser Vorschrift sind nicht wohngeldberechtigt Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB XII, wenn bei deren Berechnung Kosten der Unterkunft berücksichtigt wurden. Die Berücksichtigung der Unterkunftskosten ergibt sich hier aus der den Bewilligungsbescheiden beigefügten Berechnung. Es greift auch nicht zu Gunsten des Klägers ein „Ausschluss vom Ausschluss“ nach § 7 Abs. 1 Satz 3 WoGG. Danach besteht der Ausschluss trotz eines Bezugs einer der in § 7 Abs. 1 Satz 1 WoGG genannten Leistungen nicht, wenn 1. die Leistungen nach den Sätzen 1 und 2 ausschließlich als Darlehen gewährt werden oder 2. durch Wohngeld die Hilfebedürftigkeit im Sinne von § 9 SGB II, § 19 Abs. 1 und 2 SGB XII oder § 27a Bundesversorgungsgesetz vermieden oder beseitigt werden kann und a) die Leistungen nach Satz 1 Nr. 1 bis 7 während der Dauer des Verwaltungsverfahrens zur Feststellung von Grund und Höhe dieser Leistungen noch nicht erbracht worden sind oder b) der zuständige Träger eine der in Satz 1 Nr. 1 bis 7 genannten Leistungen als nachrangig verpflichteter Leistungsträger nach § 104 des SGB X erbringt. Für eine darlehensweise Gewährung der Leistungen nach SGB XII ist nichts vorgetragen oder ersichtlich (Satz 3 Nr. 1). Weiter kann durch Wohngeld die Hilfebedürftigkeit nicht vermieden oder beseitigt werden (Nr. 2), weil sich für 2019 kein Wohngeld ergibt (vgl. die Berechnung auf S. 64 der im Klageverfahren M 22 K 20.1433 vorgelegten Wohngeldakte), wohingegen die Hilfe zum Lebensunterhalt 67,65 € betrug.

Da die Klägerin ausweislich der den Bewilligungsbescheiden beigefügten Berechnung bei der Bedarfsermittlung im Rahmen der SGB XII-Leistungen berücksichtigt wurde, ergibt sich für sie ein mittelbarer Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 WoGG i.V.m. einem Gegenschluss aus § 19 Abs. 4 SGB XII. Die Voraussetzungen für einen „Ausschluss vom Ausschluss“ nach § 7 Abs. 2 Satz 2 WoGG liegen für sie ebenso wenig vor wie für den Kläger.

Der Ausschluss vom Wohngeld nach § 7 WoGG besteht zeitlich nach § 8 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Buchst. b WoGG bis Ende … 2019; angesichts des Transferleistungsbezugs bis ... 2019 – und damit nicht bis zum letzten eines Monats – endet der Ausschluss am Letzten des Vormonats.

3.2. Für die Monate … und … 2019 ergibt sich rein rechnerisch kein Wohngeld für die Klägerin.

Die Höhe des zu leistenden Wohngelds richtet sich nach der Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder (§§ 5 bis 8 WoGG), der zu berücksichtigenden Miete oder Belastung (§§ 9 bis 12 WoGG) und dem Gesamteinkommen der Haushaltsmitglieder (§§ 13 bis 18 WoGG) und ist nach der in § 19 WoGG normierten Berechnungsformel zu ermitteln (§ 4 WoGG).

Im vorstehenden Zeitraum ergibt sich bei einem Jahreseinkommen der Klägerin von 14.030,93 € (12 x Erwerbsminderungsrente i.H.v. 1307,66 € minus Werbungskosten 102 € minus 10% pauschaler Abzug von Pflichtbeiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung nach § 16 Satz 1 Nr. 2 WoGG) und des Klägers von 5352 € (12 x Unterhalt i.H.v. 446 €) unter Abzug des Freibetrags für Alleinerziehende nach § 17 Nr. 3 WoGG in Höhe von 1320 € (§ 17 Nr. 3 WoGG) ein jährliches Gesamteinkommen in Höhe von 18.062,93 €, monatlich von 1505,24 €. Bei der Ermittlung des Einkommens der Klägerin war ein (weiterer) pauschaler Abzug für Steuern vom Einkommen in Höhe von 10% nicht nach § 16 Satz 1 Nr. 1 WoGG vorzunehmen; insoweit wird Bezug genommen auf die Ausführungen im Beschluss des Gerichts vom ... 2021 (... dort Rn. 52 bis 58). Im Hinblick auf die Mietkosten in Höhe von 800 € ohne Nebenkosten findet im maßgeblichen Zeitraum eine Kappung nach § 12 WoGG auf 633 € statt (§ 12 Abs. 1 WoGG). Bei diesen Zahlen errechnet sich nach der Formel des § 19 WoGG kein Wohngeld.

3.3. Für die Monate … bis … 2020 hat die Beklagte das Wohngeld in Höhe von 46 € richtig berechnet. Bei ansonsten unveränderten Positionen ergibt sich unter Ansatz eines erhöhten Jahreseinkommens des Klägers in Höhe von 5640 € (12 x Unterhalt i.H.v. 470 € ab 1.1.2020) und eines Höchstbetrags für Miete und Belastung in Höhe von 767 € bei Mietenstufe VII (§ 12 Abs. 1 i.V.m. Anlage I zum WoGG in der ab 1.1.2020 geltenden Fassung) das gewährte Wohngeld in Höhe von 46 €. Ein Anspruch der Klägerin auf eine erhöhte Wohngeldzahlung besteht daher nicht.

3.4. Auch für den Zeitraum … bis … 2020 hat die Klägerin keinen Anspruch auf eine Erhöhung des Wohngelds. Im Hinblick auf ihre seit ... 2020 auf 1352,77 € gestiegene Erwerbsminderungsrente ergibt sich für diesen Zeitraum erst recht kein das gewährte Wohngeld in Höhe von 46 € übersteigender Anspruch. Die Änderung der Verhältnisse bleibt jedoch wegen Nichterreichens der 15%-Grenze nach § 27 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 WoGG außer Betracht.

C.

Die Klage M 22 K 20.4175 ist bereits unzulässig. Die Klage richtet sich einerseits gegen den Bescheid vom ... 2020, mit dem der Wohngeldantrag vom ... 2020 abgelehnt wurde, und andererseits – nach Auslegung (vgl. § 88 VwGO) – auf Wohngeldzahlung für den Zeitraum von … 2018 bis … 2019 aufgrund des Wohngeldantrags vom ... 2018. Für beide Klagegegenstände fehlt das Rechtsschutzbedürfnis.

1. Im Hinblick auf den Ablehnungsbescheid vom ... 2020 kann die Klägerin eine Verbesserung ihrer Rechtsstellung nicht mehr erreichen (vgl. BVerwG, U.v. 8.7.2009 – 8 C 4.09 – juris Rn. 24; OVG Bremen, B.v. 12.12.2023 – 1 B 313/23 – juris Rn. 9). Die Beklagte hat den streitgegenständlichen Bescheid bereits mit Bescheid(en) vom ... 2020 aufgehoben und in der Sache über den Wohngeldantrag vom ... 2020 entschieden. Der Klagegegenstand ist damit entfallen. Die Klägerin hat hieraus keine prozessualen Konsequenzen gezogen und die Hauptsache nicht für erledigt erklärt.

2. Der weiter begehrten Bewilligung von Wohngeld für den Zeitraum von … 2018 bis … 2019 aufgrund des Antrags vom ... 2018 steht der bestandskräftige Versagungsbescheid vom ... 2018 entgegen. Hierauf wurde die Klägerin mehrfach hingewiesen (u.a. in der Klageerwiderung und im Beschluss des Gerichts vom …2021, ... Rn. 49).

D.

Die Klage M 22 K 21.417 ist zwar zulässig, aber unbegründet.

1. Sie richtet sich gegen den Versagungsbescheid der Beklagten vom ... 2021 betreffend den potentiellen Bewilligungszeitraum von … 2020 bis … 2021.

2. In der Hauptsache ist die Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1 Alt. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft. Wird ein Wohngeldantrag unter Hinweis auf § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I abgelehnt, ist statthafte Klageart allein die auf die Aufhebung des Bescheids gerichtete Anfechtungsklage (BayVGH, B.v. 29.5.2001 – 12 ZE 01.290 – juris Rn. 5; VG Würzburg, U.v. 12.12.2019 – W 3 K 18.311 – juris Rn. 45).

3. Die Klage ist jedoch nicht begründet. Der streitgegenständliche Versagungsbescheid ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Die Beklagte durfte den Wohngeldantrag vom ... 2020 vorliegend auf der Grundlage von § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I ablehnen. Nach dieser Vorschrift kann der Leistungsträger die Leistung bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise versagen, wenn der Antragsteller seiner Mitwirkungspflicht nach den §§ 60 bis 62, 65 SGB I nicht nachkommt und hierdurch die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert wird. Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat nach § 60 Abs. 1 Nr. 1 SGB I alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind und nach § 60 Abs. 1 Nr. 3 SGB I auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen.

Hier hat die Klägerin die von der Beklagten berechtigterweise mit Schreiben vom ... 2020 und ... 2021 mit Frist bis … bzw. ... 2021 und unter Hinweis auf die Rechtsfolge der Versagungsmöglichkeit bei Nichtvorlage angeforderten Unterlagen und Nachweise nicht vorgelegt. Im Hinblick auf Seite 1 des von der Klägerin vorgelegten Versäumnisurteils des Amtsgerichts … vom ... 2020, mit dem die Räumung der Wohnung verfügt wird, hatte die Beklagte die Frage zu prüfen, ob der Wohnraum, für den Wohngeld beantragt wird, möglicherweise von keinem zu berücksichtigenden Haushaltsmitglied mehr genutzt wird (vgl. § 28 Abs. 1 Satz 1 WoGG) oder die Klägerin tatsächlich keinen Mietaufwand trägt und damit bereits deshalb kein Wohngeldanspruch mehr bestand. Insoweit hat sie in berechtigter Weise von der Klägerin die Vorlage des vollständigen Versäumnisurteils, aktueller Mietzahlungsbelege und einer Auskunft, ob die Kläger noch in der Wohnung leben, angefordert.

Auch hinsichtlich der Ermessensausübung in dem streitgegenständlichen Bescheid bestehen keine Bedenken.

Damit bleiben die drei Klagen in der Sache ohne Erfolg.

E.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit hinsichtlich der Kosten beruht auf § 167 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung – ZPO.