Der Beklagte wendet sich mit seiner vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung gegen die Erstattung von Jugendhilfekosten in Höhe von 17.824,12 €, die der Kläger für die der Hilfeempfängerin C. N. im Zeitraum zwischen dem 3. Februar 2016 und dem 20. Dezember 2017 gewährte Hilfe zur Erziehung aufgewandt hat.

1. Die als eheliches Kind am … Juni 2013 geborene C. N. lebte nach der Entlassung aus der Geburtsklinik zunächst mit ihren sorgeberechtigten Eltern in einer Wohnung der Lebenshilfe O. gGmbH. Am 21. Dezember 2015 bewilligte das zuständige Jugendamt des Landkreises O. Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege, woraufhin C. bei einer Pflegefamilie in S. im Zuständigkeitsbereich des Klägers untergebracht wurde. Nachdem C.s Eltern ebenfalls im örtlichen Zuständigkeitsbereich des Klägers am 3. Februar 2016 ihren gewöhnlichen Aufenthalt wiederum in einer Einrichtung begründet hatten, ging die örtliche Zuständigkeit für Jugendhilfemaßnahmen auf das Jugendamt des Klägers über. Außerhalb geschützter Einrichtungen hatte die Kindsmutter zuletzt bis April 2006 in G. im Zuständigkeitsbereich des Beigeladenen ihren gewöhnlichen Aufenthalt, der Kindsvater zuletzt bis zum 1. Juni 2010 im Zuständigkeitsbereich des Klägers.

Mit Schreiben vom 23. März 2018 beanspruchte der Kläger vom Beklagten als überörtlichem Jugendhilfeträger Kostenerstattung nach § 89e Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) für die für C. erbrachten Jugendhilfeleistungen. Der Beklagte lehnte die Kostenerstattung indes mit Schriftsatz vom 6. Juni 2018 ab. Eine Erstattungspflicht bestehe nach § 89e Abs. 2 SGB VIII nur dann, wenn kein örtlicher Jugendhilfeträger nach § 89e Abs. 1 SGB VIII aufgrund des gewöhnlichen Aufenthalts eines Elternteils kostenerstattungspflichtig sei, sondern stattdessen vor der ersten Einrichtungsaufnahme nur ein tatsächlicher Aufenthalt der nach § 89e Abs. 1 SGB VIII maßgebenden Person vorgelegen habe. Der Kläger werde daher bezüglich der Kostenerstattung an das Kreisjugendamt des Beigeladenen verwiesen.

Der daraufhin auf hälftige Kostenerstattung vom Kläger in Anspruch genommene Beigeladene lehnte mit Schreiben vom 1. April 2020 die Kostenerstattung ebenfalls ab. Aus einer hierfür in Bezug genommenen Stellungnahme des Kommunalverbandes für Jugend und Soziales vom 1. April 2020 ergibt sich, dass der Kommunalverband als überörtlicher Jugendhilfeträger bis 2. Februar 2016 dem bis dahin zuständigen Landkreis seinerseits Kostenerstattung geleistet hatte. Da das Achte Buch Sozialgesetzbuch in seinen Regelungen keine zwei erstattungspflichtigen Jugendhilfeträger nebeneinander kenne und eine hälftige Quotelung des Erstattungsanspruchs gesetzlich nicht vorgesehen sei, fehle es an einem nach § 89e Abs. 1 SGB VIII (allein) erstattungspflichtigen örtlichen Jugendhilfeträger, sodass § 89e Abs. 2 SGB VIII zur Anwendung komme. Mithin sei im vorliegenden Fall nicht der Beigeladene, sondern der Beklagte als überörtlicher Jugendhilfeträger dem Kläger erstattungspflichtig.

Der in der Folge vom Kläger gegenüber dem Beklagten geäußerten Bitte, seine bisherige Rechtsauffassung zu überdenken, kam dieser nicht nach und lehnte mit Schreiben vom 8. Dezember 2020 die Leistung von Kostenerstattung erneut ab. Die vorliegende Fallkonstellation zeige eine Regelungslücke im Kostenerstattungsrecht auf, die durch eine analoge Anwendung der gesetzlichen Regelung der örtlichen Zuständigkeit bei Eltern mit verschiedenen gewöhnlichen Aufenthalten nach § 86 Abs. 2 bis 4 SGB VIII zu schließen sei. Danach sei dem Kläger der zuvor zuständige Landkreis zur Kostenerstattung verpflichtet.

2. Die daraufhin zunächst zum Sozialgericht Augsburg erhobene und anschließend an das Verwaltungsgericht Augsburg verwiesene Klage hatte in vollem Umfang Erfolg. Mit Urteil vom 19. Oktober 2022 verpflichtete das Verwaltungsgericht den Beklagten, dem Kläger Kostenerstattung in Höhe von 17.842,12 € für gegenüber C. N. erbrachte Jugendhilfeleistungen zu leisten.

Die zulässige Klage sei begründet. § 89e Abs. 1 Satz 1 SGB VIII sehe zum Schutz der Einrichtungsorte einen Kostenerstattungsanspruch vor. Richte sich die örtliche Zuständigkeit für die Erbringung einer Jugendhilfeleistung nach dem gewöhnlichen Aufenthalt der Eltern und sei dieser in einer Einrichtung begründet worden, so sei derjenige örtliche Träger zur Kostenerstattung verpflichtet, in dessen räumlichen Zuständigkeitsbereich die maßgebliche Person vor der Aufnahme in eine Einrichtung ihren gewöhnlichen Aufenthalt begründet hatte. Gem. § 86 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII richte sich demnach die örtliche Zuständigkeit des Klägers im Zeitraum zwischen dem 2. Februar 2016 und dem 20. Dezember 2017 nach dem gewöhnlichen Aufenthalt der gemeinsam sorgeberechtigten Eltern ebenfalls im Zuständigkeitsbereich des Klägers. Beide Elternteile seien im maßgeblichen Zeitraum in einer Einrichtung im Sinne von § 89e SGB VIII untergebracht gewesen. Demzufolge kämen für die Kostenerstattung nach § 89e Abs. 1 Satz 1 SGB VIII zwei potentielle Kostenschuldner in Betracht, nachdem die Eltern von C., die beide gleichermaßen für die örtliche Zuständigkeit maßgeblich seien, vor ihrer Aufnahme in eine Einrichtung jeweils unterschiedliche gewöhnliche Aufenthalte besessen hätten. Dies führe dazu, dass in dieser Konstellation nach § 89e Abs. 2 SGB VIII der Beklagte als überörtlicher Jugendhilfeträger zur Kostenerstattung herangezogen werden müsse.

Nach überwiegender Ansicht in Literatur und Rechtsprechung bestehe im Falle zweier potentiell nach § 89e Abs. 1 Satz 1 SGB VIII erstattungspflichtiger örtlicher Jugendhilfeträger eine Regelungslücke, da sich aus § 89e Abs. 1 Satz 1 nicht eindeutig ergebe, wen die Kostenerstattungspflicht schlussendlich treffe. Soweit von Teilen der Rechtsprechung vertreten werde, in dieser Fallkonstellation § 86 Abs. 2 bis 4 SGB VIII analog anzuwenden, führe dies im vorliegenden Fall nicht zu einer eindeutigen Bestimmung eines Erstattungspflichtigen, nachdem beide Elternteile personensorgeberechtigt seien und C. als Hilfeempfängerin erst nach der Aufnahme ihrer Eltern in eine Einrichtung geboren wurde. Die gleichfalls vertretene Auffassung, die Kosten analog den Regelungen zur Gesamtschuld nach §§ 426 ff. BGB aufzuteilen, sei abzulehnen. Als vorzugswürdig erweise sich demgegenüber der Lösungsansatz, den überörtlichen Jugendhilfeträger nach § 89e Abs. 2 SGB VIII zur Kostenerstattung heranzuziehen. Die Konstellation zweier an sich nach § 89e Abs. 1 Satz 1 SGB VIII kostenerstattungspflichtiger örtlicher Jugendhilfeträger werde vom Wortlaut des § 89e Abs. 2 SGB VIII erfasst, da die Norm darauf abstelle, dass „ein kostenerstattungspflichtiger örtlicher Träger“ nicht vorhanden sei. Der Gesetzgeber normiere gerade nicht, dass „kein“ kostenerstattungspflichtiger Träger vorhanden sein dürfe, um die Erstattungspflicht des überörtlichen Jugendhilfeträgers auszulösen. Darüber hinaus erweise sich die Heranziehung von § 89e Abs. 2 SGB VIII im vorliegenden Fall als systemgerecht. Das Jugendhilferecht nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch kenne grundsätzlich keine nebeneinander bestehende Erstattungspflicht zweier Jugendhilfeträger. Eine Kostenteilung erweise sich folglich als systemfremd. Demgegenüber könne die Übertragung der gesamten Kostenlast auf den überörtlichen Jugendhilfeträger nicht als „ungerecht“ angesehen werden. So sehe bei nach dem Leistungsbeginn begründeten unterschiedlichen gewöhnlichen Aufenthalten der Elternteile die Zuständigkeitsregelung in § 86 Abs. 5 Satz 2 SGB VIII keine Aufspaltung der örtlichen Zuständigkeit vor, sondern lasse die bisherige Zuständigkeit und damit zugleich die Kostentragungspflicht beim örtlichen Jugendhilfeträger bestehen, selbst wenn keiner der Elternteile in dessen Zuständigkeitsbereich mehr seinen gewöhnlichen Aufenthalt besitzt. Ferner finde nach § 89e Abs. 2 SGB VIII der gewöhnliche Aufenthalt der Elternteile dadurch Berücksichtigung, dass derjenige überörtliche Träger zur Kostentragung verpflichtet werde, zu dessen Bereich der erstattungsberechtigte Träger gehöre. Folglich treffe zum Schutz des zuständigen örtlichen Trägers denjenigen überörtlichen Träger die Kostenerstattungspflicht, in dessen Bereich die Eltern der Hilfebedürftigen ihren gewöhnlichen Aufenthalt hätten. Die Anwendung von § 89e Abs. 2 SGB VIII auf die vorliegende Fallkonstellation stehe auch nicht im Gegensatz zur Gesetzesbegründung, wonach § 89e Abs. 2 SGB VIII eine subsidiäre Kostenerstattungspflicht des überörtlichen Trägers begründe und dem Schutz der Einrichtungsorte diene. § 89e Abs. 2 SGB VIII werde hier erst angewandt, nachdem aufgrund der vorhandenen Regelungslücke ein primär Kostenerstattungspflichtiger nach § 89e Abs. 1 SGB VIII nicht identifiziert werden konnte und sich auch durch die analoge Heranziehung von § 86 Abs. 2 bis 4 SGB VIII kein primär Kostenerstattungspflichtiger ermitteln lässt. Schließlich wahre die Kostenerstattungspflicht des überörtlichen Jugendhilfeträgers den Zweck der Regelung des § 89e SGB VIII, da sie den Schutz der Einrichtungsorte gewährleiste.

3. Gegen die verwaltungsgerichtliche Entscheidung wendet sich nunmehr der Beklagte mit seiner vom Verwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Berufung.

Seiner Ansicht greife die vom Verwaltungsgericht für die Anwendung von § 89e Abs. 2 SGB VIII gegebene Begründung nicht durch. Soweit es sich in Rn. 32 seines Urteils auf eine Entscheidung des OVG Koblenz (U.v. 2.6.2005 – 12 A 10328/05 – BeckRS 2005, 28415) beziehe, übersehe es, dass das Oberverwaltungsgericht in seinem Urteil lediglich festgestellt habe, dass ein Kostenerstattungsanspruch nach § 89e Abs. 1 SGB VIII gegen einen örtlichen Jugendhilfeträger nicht bestehe, wenn nur ein Elternteil seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einer Einrichtung im Bereich dieses Trägers, der andere Elternteil seinen gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb einer Einrichtung im Bereich dieses Trägers begründet habe. Ausdrücklich offengelassen habe das Oberverwaltungsgericht die Frage, wer im Falle eines gewöhnlichen Aufenthalts der Eltern im Bereich zweier verschiedener Jugendhilfeträger kostenerstattungspflichtig sei. Es sei insoweit kein Grund ersichtlich, dass nur einer der in Betracht kommenden örtlichen Jugendhilfeträger zur Erstattung der gesamten Kosten verpflichtet sei. § 89e Abs. 1 SGB VIII sehe keine hälftige Kostenerstattung der in Frage kommenden Träger vor. Jedenfalls stelle die Kostenerstattung durch den überörtlichen Träger nicht die gegenüber einer hälftigen Kostenteilung vorzugswürdige Lösung dar.

Ferner werde in der Jugendhilfe bei der Kostenerstattung in den §§ 89 ff. SGB VIII trennscharf zwischen horizontaler und vertikaler Kostenerstattung unterschieden. Horizontale Kostenerstattung bezeichne den Kostenausgleich zwischen mehreren örtlichen Jugendhilfeträgern, während vertikale Kostenerstattung den Kostenerstattungsanspruch zwischen örtlichem und überörtlichem Träger meine. Nach Auffassung des Bayerischen Landesjugendamts greife die vertikale Kostenerstattung nur in den Fällen ein, in denen die örtliche Zuständigkeit an den tatsächlichen Aufenthalt anknüpfen müsse, weil ein gewöhnlicher Aufenthalt fehle. Die vorliegende Fallkonstellation bewege sich indes im Bereich der horizontalen Kostenerstattung, da vor Aufnahme in eine Einrichtung beide Elternteile über einen gewöhnlichen Aufenthalt verfügt hätten, dieser jedoch im Bereich zweier verschiedener Jugendhilfeträger begründet worden sei. Eine Lösung der vorliegenden, im Gesetz nicht geregelten Fallkonstellation könne daher nicht dadurch erfolgen, dass man eine horizontale Kostenerstattung in eine vertikale Kostenerstattung durch den überörtlichen Träger der Jugendhilfe umdeute. Eine derartige Umdeutung erweise sich als weitaus systemfremder als eine horizontale Kostenerstattung, die mangels eindeutiger gesetzlicher Regelung von zwei verschiedenen örtlichen Trägern der Jugendhilfe zu leisten sei.

In diesem Zusammenhang werde ferner auf das OVG Lüneburg (U.v. 20.8.2008 – 4 LB 28/06 = BeckRS 2008, 38782) verwiesen, das in seiner Entscheidung darauf abstelle, dass bei vorhandenen gewöhnlichen Aufenthalten der sorgeberechtigten Eltern eine Kostenerstattung durch den überörtlichen Jugendhilfeträger nach § 89e Abs. 1, 2 SGB VIII ausscheide. § 89e Abs. 2 SGB VIII erfasse nur den Fall, dass kein kostenerstattungspflichtiger örtlicher Jugendhilfeträger vorhanden sei, nicht hingegen denjenigen, bei dem zwei örtliche Jugendhilfeträger in Anspruch genommen werden könnten.

Soweit das Verwaltungsgericht in seiner Urteilsbegründung auf die Zuständigkeitsregelung in § 86 Abs. 5 Satz 2 SGB VIII hinweise, überzeuge dieser Ansatz ebenfalls nicht, da es sich bei der genannten Norm nicht um eine Kostenerstattungsregelung handle.

Im Übrigen komme § 89e SGB VIII seit dem Inkrafttreten des 1. SGB VIII-Änderungsgesetzes mit Wirkung vom 1. April 1993 zur Anwendung. Hätte der Gesetzgeber die Regelung für unzureichend gehalten, hätte er diese seit mittlerweile fast 30 Jahren ändern können. Da er dies nicht getan habe, sei es der Judikative verwehrt, eine unzureichende Lösung des Gesetzgebers durch Ausfüllen einer Regelungslücke nachträglich zu korrigieren. Eine derartige Verpflichtung würde schließlich auch dem in der Gesetzesbegründung postulierten Grundsatz, wonach eine Kostenerstattung durch den überörtlichen Jugendhilfeträger nur subsidiär in Betracht komme, widersprechen.

Schließlich erweise sich eine Quotelung von Sozialleistungen in diversen Bereich des Sozialgesetzbuchs nicht als unüblich. So sehe § 102 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch bei Kostenersatzforderungen eine Quotelung des Anspruchs vor, wenn mehrere Sozialhilfeträger Kostenersatzansprüche gegen Erben erheben würden. Unter Bezugnahme auf verschiedene Auffassungen in der Kommentarliteratur (Loos in Wiesner/Wapler, SGB VIII, 6. Aufl. 2022, § 89e Rn. 8 ebenso wie die Vorauflagen; Kunkel/Pattar in Kunkel/Kepert/Pattar, SGB VIII, 8. Aufl. 2022, § 89e Rn. 10 Fn. 29 ebenso wie die Vorauflagen; DIJuF-Gutachten JAmt 2008, 205) ergebe sich für die vorliegende Fallkonstellation, dass die beiden nach § 89e Abs. 1 SGB VIII zur Kostenerstattung verpflichteten örtlichen Jugendhilfeträger in entsprechender Anwendung der §§ 426 ff. BGB die Kosten gesamtschuldnerisch jeweils zur Hälfte tragen müssten. Da der Vater von C. seinen gewöhnlichen Aufenthalt vor der Aufnahme in eine Einrichtung zuletzt im Bereich des Klägers gehabt habe, bestünde vorliegend zu dessen Gunsten lediglich ein hälftiger Kostenerstattungsanspruch gegen den Beigeladenen.

Der Beklagte beantragt daher:

I.

Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 19.10.2022 wird aufgehoben.

II.

Die Klage vom 26.03.2021 wird, soweit sie sich gegen den Beklagten und Berufungskläger richtet, abgewiesen.

Demgegenüber beantragt der Kläger,

die Berufung des Beklagten und Berufungsklägers vom 04.11.2022, Az. 2426-138934-NOGG1206201300, gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 19.10.2022, Az. Au 3 K 21.1616, zurückzuweisen.

Er schließt sich vollumfänglich den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils an. Der Beklagte sei als überörtlicher Jugendhilfeträger zur Kostenerstattung verpflichtet, da das Kinder- und Jugendhilferecht keine zwei Erstattungsträger nebeneinander kenne und auch keine Halbierung der aufgewandten Kosten vorsehe. Die vertikalen Erstattungsvorschriften der §§ 89, 89a Abs. 2, 89b Abs. 2 und 89c Abs. 3 SGB VIII gingen von maximal einem erstattungspflichtigen örtlichen Träger aus, da sich dessen Erstattungspflicht allein aus seiner originären Zuständigkeit nach § 86 SGB VIII ergäbe. Das Achte Buch Sozialgesetzbuch sehe für die Erbringung von Jugendhilfeleistungen auch keine zwei gleichzeitig zuständigen Träger vor. Von allen vertikalen Erstattungsvorschriften stelle allein § 89 SGB VIII explizit auf einen tatsächlichen Aufenthalt ab, der die Zuständigkeit des erstattungsberechtigten örtlichen Jugendhilfeträgers auslöse. Demgegenüber fordere § 89e Abs. 2 SGB VIII nicht ausdrücklich das Vorliegen eines tatsächlichen Aufenthalts für das Bestehen eines Kostenerstattungsanspruchs gegenüber dem überörtlichen Jugendhilfeträger.

4. Der Beigeladene stellt keinen Antrag. Er verteidigt das angefochtene Urteil und stimmt der Rechtsauffassung des Klägers in vollem Umfang zu.

6. Mit Schriftsätzen vom 5. März 2024, 12. März 2024 und 25. März 2024 haben die Verfahrensbeteiligten auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die dem Senat vorliegenden Gerichts- und Behördenakten verwiesen.