Die Klägerin, die einen landwirtschaftlichen Betrieb führt, begehrt eine Förderung im Rahmen der Einzelbetrieblichen Investitionsförderung (EIF) nach dem Agrarinvestitionsförderprogramm (AFP) in Höhe von 10.635,00 EUR für die Anschaffung eines mobilen Hühnerstalls vom Beklagten, vertreten durch die Staatliche Führungsakademie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (FüAk).

I.

Die Klägerin beantragte beim Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (AELF) B. N. … S. mit Antrag vom 30. März 2022 eine Förderung für den Kauf eines Hühnermobils für 239 Hühner. Die grundsätzlich zuwendungsfähigen Nettoausgaben wurden mit 48.300,00 EUR angegeben, die projektbezogenen Netto-Investitionen mit 2.662,00 EUR. Die voraussichtlichen Netto-Gesamtausgaben waren auf 50.962,00 EUR beziffert. Als Eigenmittel war ein Guthaben in Höhe von 40.327,00 EUR aufgeführt. Mit Unterschrift der beiden Geschäftsführer bestätigte die Klägerin unter Buchstabe B, ihr sei bekannt, dass kein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Zuwendung bestehe sowie dass mit einer Kürzung bis zum vollständigen Verlust der Zuwendung zu rechnen sei, wenn nicht förderfähige Ausgaben geltend gemacht würden. Zudem versicherte die Klägerin, von den Rechtsvorschriften zum Subventionsgesetz sowie den Verpflichtungen und Hinweisen in den Merkblättern zum Agrarinvestitionsförderprogramm (im Folgenden: Merkblatt-AFP), zum Auswahlverfahren für das Agrarinvestitionsförderprogramm sowie zu den baulichen Anforderungen an eine besonders tiergerechte Haltung, Kenntnis genommen zu haben.

Mit Schreiben vom 3. August 2022 erteilte das AELF B. N. … S. die Zustimmung zum vorzeitigen Beginn der Investition „Anschaffung eines Hühnermobils mit 239 Plätzen für Legehennen“. Unter Satz 3 wurde bestimmt, dass ein Rechtsanspruch auf eine Förderung des Vorhabens aufgrund dieser Zustimmung nicht bestehe. Die Klägerin habe das volle Finanzierungsrisiko im Falle einer Ablehnung ihres Förderantrags selbst zu tragen.

Am 15. August 2022 schloss die Klägerin mit der …-Bank einen Darlehensvertrag über einen Netto-Darlehensbetrag in Höhe von 42.000,00 EUR (Gesamt-Darlehensbetrag 45.609,60 EUR). Als Lieferant war die L. und M. B. GbR und als Vertragsgegenstand „Sonstige Hersteller Mobilstall, Typ Chickentrailer 330“ angegeben. Mit der Unterschrift der Geschäftsführer erkannte die Klägerin die beigefügten Darlehensbedingungen (ADB) an. In diesen war unter Nr. 4.1 bestimmt, dass vereinbart werde, dass die Rechte und Ansprüche des Kunden am Vertragsgegenstand mit Abschluss des Vertrags auf den Vertragspartner übertragen würden. Dies erfolge zur Sicherung aller gegenwärtigen und künftigen – auch bedingten und befristeten – Ansprüche des Vertragspartners gegen den Kunden aus diesem Vertrag (Sicherungszweck). Habe der Kunde bereits Eigentum an dem Vertragsgegenstand erworben, übertrage er dieses mit Abschluss des Vertrags auf den Vertragspartner (Nr. 4.1 der ADB). Die Übergabe des Vertragsgegenstands werde dadurch ersetzt, dass der Vertragspartner dem Kunden den Vertragsgegenstand leihweise überlasse (Nr. 4.2 der ADB). In Nr. 4.3 der ADB war geregelt, dass der Kunde dem Vertragspartner seinen Anspruch gegen den Lieferanten bzw. gegen den derzeitigen Eigentümer des Vertragsgegenstands auf Verschaffung des Eigentums am Vertragsgegenstand mit Zustandekommen dieses Vertrags abtrete. Der Kunde ermächtige den Vertragspartner, dem Lieferanten bzw. dem derzeitigen Eigentümer die Abtretung anzuzeigen und mit diesem eine unmittelbare Übertragung des Eigentums an dem Vertragsgegenstand auf den Vertragspartner zu vereinbaren. Der Kunde verzichte gegenüber dem Lieferanten auf ein etwaiges Anwartschaftsrecht an dem Vertragsgegenstand und bevollmächtige den Vertragspartner, mit dem Lieferanten bzw. mit dem derzeitigen Eigentümer eine Aufhebung des Anwartschaftsrechts zu vereinbaren (Nr. 4.3 der ADB). Nach restloser Tilgung der gemäß Nr. 4.1 und 4.7 gesicherten Ansprüche, habe der Vertragspartner dem Kunden die nach Nr. 4 bestellten Sicherheiten zurück zu übertragen (Nr. 5.1 der ADB).

Mit Zuwendungsbescheid vom 20. September 2022 bewilligte das AELF B. N. … S. der Klägerin aufgrund der Richtlinie Einzelbetriebliche Investitionsförderung (EIF) des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 11.3.2021, Az.: G4-7271-1/1186 (im Folgenden: EIF-Richtlinie), eine Zuwendung von vorläufig bis zu maximal 10.635,00 EUR für die Anschaffung eines Hühnermobils für 239 Tiere. Es wurde bestimmt, dass die endgültige Höhe der Zuwendung erst nach Prüfung des Zahlungsantrags festgesetzt werden könne. Aus diesem Grund erfolge die Bewilligung unter dem Vorbehalt der endgültigen Festsetzung. Die endgültige Höhe der Zuwendung bestimme sich nach den mit dem Zahlungsantrag als zuwendungsfähig nachgewiesenen Ausgaben. Die Zuwendung betrage aber höchstens 10.635,00 EUR. Die Mittel waren zweckgebunden (Nr. 1 des Bescheids). Nach Nr. 4 des Bescheids waren die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (GMBl Nr. 19/2019, S. 372) Bestandteil dieses Bescheids, soweit im Bescheid nichts Abweichendes geregelt ist. Nach Nr. 5.10 der besonderen Nebenbestimmungen des Bescheids war ein Übergang des geförderten Objekts auf eine andere Rechtsperson oder eine nicht mehr der Zweckbestimmung entsprechende Nutzung während der Zweckbindungsfrist unverzüglich der Bewilligungsstelle mitzuteilen.

Mit Zahlungsantrag vom 2. bzw. 7. März 2023 beantragte die Klägerin die Auszahlung der vorläufig bewilligten Förderung aufgrund des Brutto-Gesamtbetrags von 57.477,00 EUR. Die Aufstellung der Zahlung sehe wie folgt aus:

…-Bank EUR 42.000,00

Zahlung vom 8.9.2022 EUR 6.000,00

Zahlung vom 2.1.2023 EUR 6.000,00

Zahlung vom 3.1.2023 EUR 3.477,00

Summe: EUR 57.477,00.

Im Zahlungsantrag bestätigte die Klägerin unter anderem, die Verpflichtungen und Hinweise im Merkblatt zum Zahlungsantrag (Merkblatt zur Auszahlung von Fördermitteln bei der Einzelbetrieblichen Investitionsförderung, im Folgenden: Merkblatt-EIF) zur Kenntnis genommen und beachtet zu haben. Des Weiteren sei der Klägerin bekannt, dass die Nichteinhaltung von Fördervoraussetzungen und Auswahlkriterien grundsätzlich zum Förderausschluss führen würden.

Mit Schreiben vom 21. April 2024 informierte das AELF B. N. … S. die Klägerin von der beabsichtigten Ablehnung der Förderung und gab der Klägerin die Möglichkeit zur Stellungnahme. Zur Begründung wurde vorgebracht: Der Betrag von 35.294,12 EUR netto sei nicht vom Konto der Klägerin, sondern von der …-Bank zur Zahlung an den liefernden Händler angewiesen worden. Die Vorgabe, dass das Konto, von dem die Überweisung erfolge, der Antragstellerin zugeordnet sein müsse, sei somit nicht eingehalten worden. Eine Prüfung des Sachverhalts habe weiter ergeben, dass die Zahlung durch die …-Bank wie eine unzulässige Investor-Betreiber-Trennung zu betrachten sei. In Nr. 4 der Allgemeinen Vertragsbedingungen des mit der Bank geschlossenen Darlehensvertrags sei festgelegt, dass die Bank zur Sicherung ihrer Ansprüche das Eigentum am Förderobjekt erhalte. Es liege somit nach Nr. A.1 des Merkblattes AFP 2021 ein nicht förderfähiges Investor-Betreiber-Modell vor, da der Darlehensgeber Eigentümer werde, während die Klägerin als Antragstellerin bis zum Vertragsende lediglich als Betreiberin auftrete. Zwingende Fördervoraussetzung sei jedoch aufgrund der EIF-Richtlinie, dass das antragstellende Unternehmen der Landwirtschaft sowohl Eigentümer als auch Betreiber des Förderobjekts sei. Die Klägerin habe somit gemäß Nr. B.4.4 des Merkblatts-EIF eine Finanzierung über einen nicht zulässigen Mietkauf gewählt. Da das gesamte Förderobjekt zum Eigentum der finanzierenden Bank erklärt worden sei, seien auch die eigenfinanzierten Teilzahlungen nicht förderfähig.

Mit Schreiben vom 28. April 2023 bestätigte die …-Bank gegenüber dem AELF, dass ein Darlehensbetrag in Höhe von 35.294,12 EUR im Auftrag und Namen der Klägerin direkt an den Verkäufer des Hühnermobils mit Valuta 30. August 2022 überwiesen worden sei.

Mit Schreiben vom 2. Mai 2023 äußerte sich die Klägerin zu der beabsichtigten Ablehnung und gab an, der Teil in Höhe von 35.294,12 EUR netto sei über einen Darlehensvertrag mit der …-Bank finanziert worden. Die Zahlung sei direkt an den Verkäufer des Hühnermobils erfolgt. Aus dem Genehmigungsbescheid sei nicht erkennbar gewesen, dass die Zahlung zwingend vom Girokonto der Klägerin hätte erfolgen müssen. Die Zahlung des Darlehensbetrags sei durch die Bank erst erfolgt, nachdem das Darlehen vereinbart und der Darlehensbetrag auf den Namen der Klägerin verbunden worden sei. Somit handele es sich um das Geld der Klägerin, auch wenn die Verbindung nicht direkt über deren Girokonto nachverfolgt werden könne. Die Sicherung der Bank sei über das verkaufte Objekt vorgenommen worden, wie dies auch bei sonstigen Geschäften, z.B. dem Kauf eines Schleppers, üblich sei, um weitere Kosten für eine etwaige Eintragung einer Grunddienstbarkeit oder Bürgschaft zu vermeiden. Die Bank habe nie eine Partnerschaft für das Hühnermobil angedacht, biete keinerlei Beratungsdienstleistungen und habe auch das Geschäftsmodell weder vorab geprüft noch in irgendeiner Weise fachlich begleitet. Der Darlehensvertrag habe keinerlei Bestandteile, die auf ein Betreibermodell hinwiesen.

Mit Schlussbescheid vom 21. Juni 2023 setzte das AELF B. N. … S. unter Nr. 1 die Höhe der Zuwendung endgültig auf insgesamt 0,00 EUR fest. Zudem wurde bestimmt, dass die vorläufige Regelung der Zuwendungshöhe im Zuwendungsbescheid vom 20. September 2022 hierdurch rückwirkend ihre Gültigkeit verliere.

Zur Begründung brachte das AELF B. N. … S. für den Beklagten im Wesentlichen vor: Die Klägerin habe am 30. März 2022 im Rahmen der EIF einen Antrag auf Förderung nach dem AFP für die Gesamtmaßnahme Hühnermobil gestellt. Mit der Unterschrift zum Antrag habe sie bestätigt, von den Verpflichtungen und Hinweisen der Richtlinie, die im Merkblatt zum Antrag genannt worden seien, Kenntnis genommen zu haben. Weiterhin sei versichert worden, diese Verpflichtungen einzuhalten bzw. die Fördervoraussetzungen zu erfüllen. In den Erklärungen zum Zahlungsantrag sei unter anderem geregelt, dass die Klägerin die Verpflichtungen und Hinweise im Merkblatt zum Zahlungsantrag zur Kenntnis genommen habe und dass bekannt sei, dass die Nichteinhaltung von Fördervoraussetzungen grundsätzlich zum Förderausschluss führen könne. In Nr. 2.1 des Merkblatts-EIF (Stand 2022) sei geregelt, dass das Konto, von dem die Überweisung erfolge, dem Antragsteller/der Antragstellerin zugeordnet sein müsse. Im Zahlungsantrag sei ein Teilzahlungseingang als Gutschrift auf dem Konto des Empfängers direkt von der …-Bank mittels Umsatzdetailaufstellung hinterlegt worden. Ein weiterer Teil sei vom Konto der Klägerin korrekt an den liefernden Händler überwiesen worden. Im Zuge der Verwaltungskontrolle sei der vollständige Darlehensvertrag vorgelegt worden. In Nr. 4 der Allgemeine Vertragsbedingungen des Darlehensvertrags sei festgelegt, dass die Bank zur Sicherung ihrer Ansprüche das Eigentum am Förderobjekt erhalte. Es liege hier ein sogenanntes nicht förderfähiges Investor-Betreiber-Modell vor, da der Darlehensgeber Eigentümer und somit Investor des geförderten Objekts werde, während der Antragsteller bis zum Vertragsende nur noch als Betreiber auftreten könne. Zwingende Fördervoraussetzung sei jedoch aufgrund Nr. 5 der EIF-Richtlinie, dass das antragstellende Unternehmen sowohl Eigentümer als auch Betreiber des Förderobjekts ist. Somit habe die Klägerin eine Finanzierung über einen nicht zulässigen Mietkauf (vgl. Nr. B.4.4 des Merkblatts-EIF) gewählt. Da das gesamte Förderobjekt zum Eigentum der finanzierenden Bank erklärt worden sei, seien auch die eigenfinanzierten Teilzahlungen nicht förderfähig. Die von der Klägerin im Rahmen der Anhörung vorgebrachten Argumente und die von der …-Bank eingereichte Zahlungsbestätigung könnten nicht zu Gunsten der Klägerin berücksichtigt werden, da der Sachverhalt, dass das Eigentum am Sicherungsobjekt nicht bei der Klägerin als Zuwendungsempfänger liege, hierdurch nicht verändert werde. Dies könne aufgrund der bestehenden Fördervorgaben nicht anerkannt werden. Der Auszahlungsbetrag werde mangels förderfähiger Ausgaben auf 0,00 EUR festgesetzt. Die Kostenentscheidung folge aus Art. 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 KG.

II.

1. Mit Schriftsatz vom 13. Juli 2023, bei Gericht eingegangen am selben Tag, ließ die Klägerin Klage erheben. Zur Begründung ließ sie mit Schriftsatz vom 31. Januar 2021 im Wesentlichen vorbringen: Die Klägerin führe einen landwirtschaftlichen Betrieb und habe sich im Rahmen dessen unter anderem auf die Erzeugung und Direktvermarktung von Eiern spezialisiert. Zur Erhöhung der Produktionszahlen sei 2022 der Entschluss getroffen worden, ein Hühnermobil anzuschaffen. Zur Prüfung, ob diese Maßnahme staatlich bezuschusst werden würde, habe die Klägerin beim AELF B. N. … S. einen Antrag auf Förderung nach dem AFP gestellt. Eine in Aussicht gestellte Förderung von ca. 10.000,00 EUR sei angesichts der hohen Gesamtkosten miterheblich für die Kaufentscheidung gewesen. Richtig sei, dass auf Seite 4 des Antrags unter anderem zu lesen gewesen sei, dass die Nichteinhaltung von Fördervoraussetzungen und Auswahlkriterien grundsätzlich zum Förderausschluss führen könne. Auch sei in diesem Antragsformular an mehreren Stellen auf ein Merkblatt verwiesen worden. Die der Verwaltungsakte beigefügte „Checkliste Verwaltungskontrolle Zahlungsantrag“ enthalte den handschriftlichen Vermerk, dass der Bewilligungsbescheid wegen Mietkauf aufgehoben worden sei. Diese Checkliste sei nur verwaltungsintern geführt worden, ohne dass die Klägerin davon Kenntnis erlangt habe. Zu keinem Zeitpunkt seien die genauen Kriterien, die zur Ablehnung des Antrages führen würden, angesprochen worden. Es liege kein Verstoß gegen Nr. 2.1 des Merkblatts vor. Unbestritten sei der Finanzierungsbetrag direkt von der Bank an den Verkäufer des Hühnermobils überwiesen worden. Diese Überweisung sei aber aufgrund der Darlehensverpflichtung der Klägerin eindeutig zuzuordnen gewesen. Die Auszahlungsmitteilung der Bank vom 29. August 2022 bestätige, dass die Auszahlung im Auftrag der Klägerin an den Empfänger vorgenommen worden sei. Die Bank habe auf Weisung der Klägerin direkt an den Verkäufer – unter Angabe der Kunden- und Rechnungsnummer der Klägerin – geleistet. Das Konto sei daher der Klägerin zuordenbar. Eine nicht eindeutige Regelung könne nicht zu Lasten der Klägerin ausgelegt werden. Es müsse ausreichend sein, dass die Klägerin nachgewiesen habe, dass die Investition überhaupt getätigt worden sei. Ferner liege der im Ablehnungsbescheid vorgetragene Mietkauf nicht vor. Es handele sich nicht um ein unzulässiges „Investor-Betreiber-Modell“. Die Bank sei durch die Vereinbarung der Sicherheitsübereignung noch nicht Eigentümerin des Hühnermobils geworden. Dieses stehe schließlich in der Bilanz der Klägerin, nicht in der Bilanz der Bank. Es liege lediglich eine Vereinbarung vor, die der Absicherung der Forderung diene, für den Fall, dass eine Rückführung des Darlehens gefährdet wäre. Die Absicherung des mobilen Objektes mit einer Grundschuld sei hier nicht möglich gewesen und werde auch nicht praktiziert. Zudem werde vorsorglich auch die Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gerügt. Letztlich sei der Antrag der Klägerin zu Unrecht abgelehnt worden. Die Klägerin habe einen Anspruch auf die von ihr beantragte Förderung, da sämtliche Fördervoraussetzungen erfüllt seien.

2. Die FüAk trat für den Beklagten der Klage mit Schriftsatz vom 2. August 2023 entgegen, verwies mit Schriftsatz vom 28. Februar 2024 zur Begründung der Klageerwiderung auf den Schlussbescheid und brachte im Übrigen ergänzend vor: Bei Zuwendungen der vorliegenden Art handele es sich – wie sich bereits aus der Vorbemerkung der Richtlinie ergebe – um eine Billigkeitsleistung nach Art. 53 BayHO, die ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel gewährt werde. Eine explizite Rechtsnorm, die konkret einen Anspruch der Klägerin auf Bewilligung der beantragten Zuwendung begründe, existiere nicht. Vielmehr erfolge die Zuwendung auf der Grundlage der einschlägigen Förderrichtlinien und der allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen im billigen pflichtgemäßen Ermessen der Behörde und im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel (vgl. Vorbemerkung der Richtlinie sowie Art. 23, 44 BayHO). Ein Rechtsanspruch bestehe danach nur ausnahmsweise, insbesondere aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) durch eine Selbstbindung der Verwaltung aufgrund einer ständigen Verwaltungspraxis auf Basis der einschlägigen Richtlinie. Unter Nr. C.2.1 des Merkblatts-EIF sei festgelegt, dass das Konto, von dem die Überweisung erfolge, dem Antragsteller zugeordnet sein müsse sowie dass ein Miet-/Ratenkauf bzw. ein Investor-Betreiber-Modell nach Buchstabe A des Merkblatts zum Agrarinvestitionsförderprogramm (AFP) 2021 unzulässig sei. Auf diese Fördervoraussetzungen sei die Klägerin im Rahmen der Antragstellung zum Förder- bzw. Zahlungsantrag explizit hingewiesen worden und habe ihre Kenntnis mit Unterschrift bestätigt. Insoweit komme es nicht darauf an, ob die Klägerin nochmals auf diese Vorgabe hingewiesen worden sei. Die Fördervorgabe in Bezug auf die geforderte Überweisung vom Konto der Klägerin sei vorliegend gerade nicht eingehalten worden. Es handele sich hierbei um eine eindeutig formulierte Fördervorgabe, die keiner Auslegung bedürfe. Unstrittig sei der Finanzierungsbetrag anteilig direkt von der Bank an den Verkäufer des Hühnermobils überwiesen worden. Dies sei gerade keine Überweisung vom Konto der Klägerin. Die Darlehensverpflichtung und Auszahlungsmitteilung der Bank an die Klägerin helfe nicht über die fehlende direkte Überweisung hinweg.

Es sei nicht ausreichend, dass die Klägerin nachweise, dass die Investition getätigt worden sei. Im Zahlungsantrag sei ein Teilzahlungseingang als Gutschrift auf dem Konto des Empfängers direkt von der …-Bank mittels Umsatzdetailaufstellung hinterlegt. Ein weiterer Teil sei vom Konto der Klägerin an den liefernden Händler überwiesen worden. Somit sei der Kauf auf Raten erfolgt, da die noch offene Darlehensforderung an die Bank in Raten zurückzuzahlen sei. Bei den beantragten Ausgaben handele es sich um eine entsprechend nicht förderfähige Zahlung, da ein Teil der Zahlung an den Hersteller durch eine Finanzierungsbank erfolgt sei und die Klägerin im Rahmen des hierzu mit der Bank abgeschlossenen Darlehensvertrages das Förderobjekt als Sicherheitsleistung hinterlegt habe. Erst nach Zahlung der letzten Rate gehe das Eigentum wieder an die Klägerin zurück. Dies könne aufgrund der bestehenden Fördervorgaben nicht anerkannt werden. Unter Nr. 5 der EIF-Richtlinie sei geregelt, dass der Zuwendungsempfänger ein Unternehmen der Landwirtschaft sein und grundsätzlich auch Bewirtschafter bzw. Betreiber des geförderten Objekts sein müsse. Eine Trennung von Investor und Betreiber sei gemäß Buchstabe A des AFP-Merkblatts dagegen nicht möglich. Unter Nr. 4 der Allgemeinen Vertragsbedingungen des Darlehensvertrags sei festgelegt, dass die Bank zur Sicherung ihrer Ansprüche das Eigentum am Förderobjekt erhalte. Somit sei die Klägerin bei der vorliegenden Finanzierung bis zum Finanzierungsende nicht Eigentümerin des Förderobjekts. Es liege ein sogenanntes nicht förderfähiges Investor-Betreiber-Modell vor, da der Darlehensgeber der Eigentümer und somit der Investor des geförderten Objekts werde, während die Klägerin als Antragstellerin bis zum Vertragsende nur noch als Betreiber auftreten könne. Eine Freigabe erfolge erst nach restloser Tilgung. Zwingende Fördervoraussetzung sei nach Nr. 5 der EIF-Richtlinie jedoch, dass das antragstellende Unternehmen der Landwirtschaft sowohl Bewirtschafter als auch Betreiber des Förderobjekts sei. Hierbei komme es nicht darauf an, ob es sich lediglich um ein Sicherungseigentum handele oder das Förderobjekt auf Seiten des Zuwendungsempfängers bilanziert werde. Die Sicherungsübereignung nach den §§ 929, 930 BGB diene der Kreditsicherung und basiere auf einem schuldrechtlichen Vertrag (Sicherungsvertrag). Der Schuldner (Sicherungsgeber, hier die Klägerin) übertrage dem Gläubiger (Sicherungsnehmer, hier die Bank) das zivilrechtliche Eigentum an einer beweglichen Sache (Sicherungsgut). Durch den Sicherungsvertrag werde die Verbindung zwischen der (abstrakten) Sicherheitenbestellung (Eigentumsübertragung) und dem Grundgeschäft, der Kreditgewährung, hergestellt. Daher sei der Sicherungsgeber regelmäßig nur im Rahmen des Sicherungszwecks zur Verwertung des Sicherungsgutes berechtigt. Im Verhältnis zu außenstehenden Dritten habe der Sicherungsnehmer volles Eigentum. Der Sicherungsgeber behalte regelmäßig den unmittelbaren Besitz (§ 854 BGB) bzw. das wirtschaftliche Eigentum an der Sache. Mit Vereinbarung eines sog. Besitzkonstituts zwischen Sicherungsgeber und Sicherungsnehmer erhalte der Sicherungsnehmer den mittelbaren Besitz (§ 868 BGB) am Sicherungsgut, während der Sicherungsgeber unmittelbarer Besitzer bleibe. Folge des materiellen Verbleibs des betroffenen Wirtschaftsguts beim Sicherungsgeber sei, dass dieser regelmäßig als wirtschaftlicher Eigentümer angesehen werde. Das wirtschaftliche Eigentum gehe sowohl in der handelsrechtlichen (§ 246 Abs. 1 Satz 2 HGB) als auch in der steuerrechtlichen Bilanzierung (§ 39 Abs. 2 Nr. 1 AO) dem rechtlichen Eigentum vor. Dies sei jedoch aufgrund der unstrittig erfolgten Übertragung des zivilrechtlichen Eigentums für die förderrechtliche Beurteilung eines hierdurch unzulässigen Investor-Betreiber-Models ohne Belang. Förderrechtlich sei die vorliegend gewählte Finanzierungsform und Absicherung mittels Sicherungsübereignung als förderschädliche Eigentumsübertragung am Förderobjekt zu bewerten. Die Bank fungiere als Investor des Förderobjekts, was zu einer unzulässigen Trennung zwischen Investor und Betreiber führe. Die richtliniengeleitete Förderpraxis kenne in Fallkonstellationen, in denen die Zahlungen zum Fördergegenstand nicht ausschließlich vom Konto des Zuwendungsempfängers erfolgen und der Fördergegenstand an den Darlehensgeber sicherungsübereignet ist, aufgrund eines hierdurch entstehenden förderschädlichen Investor-Betreiber-Modells, keine zuwendungsfähigen Ausgaben an.

Des Weiteren sei der Ausschluss der Klägerin von der Förderung auch sonst nicht willkürlich. Der Allgemeine Gleichheitssatz gebiete nur, ein gleichheitsgerechtes Verteilungsprogramm zu erstellen und in diesem Rahmen einen Anspruch zu gewähren. Dabei stehe es dem Richtliniengeber frei, sich für eine bestimmte Verwaltungspraxis zu entscheiden und diese zu handhaben, hier bestimmte Vorgaben, wie zur Zahlung vom Konto des Zuwendungsempfängers bzw. dem Verbot der Trennung von Investor und Betreiber, festzulegen. Der Zuwendungs- und Richtliniengeber sei auch bei der AFP-Förderung nicht daran gehindert, im Sinne einer Eingrenzung des Kreises der Zuwendungsempfänger und Verteilung der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel den Kreis der Begünstigten im Wege einer dem Zweck der Förderung entsprechenden, sachgerechten Abgrenzung auf bestimmte Antragsberechtigte und Fördervoraussetzungen zu beschränken. Er bestimme im Rahmen des ihm eingeräumten weiten Ermessens bei der Zuwendungsgewährung darüber, welche Ausgaben dem Fördergegenstand zugeordnet würden und wer konkret begünstigt werden solle. Die Klägerin werde nicht anders behandelt als andere Antragstellerinnen und Antragsteller, bei denen das Eigentum am Fördergegenstand auf Seiten des Zuwendungsempfängers nachgewiesen werden müsse. Infolgedessen liege eine Gleichbehandlung mit vergleichbaren Förderfällen vor.

3. In der mündlichen Verhandlung am 14. Oktober 2024 ließ die Klägerin beantragen,

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten B. N. … S. vom 21. Juni 2023 zu verpflichten, der Klägerin die beantragte Förderung in Höhe von 10.635,00 EUR im Rahmen des Agrarinvestitionsprogramms (AFP) zu gewähren;

hilfsweise unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut über den Antrag der Klägerin zu entscheiden.

Die Beklagtenvertreterin beantragte,

die Klage abzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die beigezogene Behördenakte Bezug genommen.