Die Parteien streiten über die Aufhebung der Bewilligung und Rückforderung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG).

Die Klägerin ist Mutter des am … … 2004 geborenen *. Die Ehe mit dem Kindsvater wurde durch Urteil des Amtsgerichts M* … vom … … 2008 rechtskräftig geschieden. Auf Antrag der Klägerin bewilligte die Beklagte mit Bescheid vom … … 2018, geändert durch Bescheide vom … … 2018, … … 2019, … … 2019 und … … 2020, rückwirkend zum … … 2017 bis auf Weiteres für *. Unterhaltsvorschussleistungen.

Im Überprüfungsfragebogen der Beklagten vom … … 2021 kreuzte die Klägerin an, dass das Kind seit seiner Geburt voll bei der Mutter lebe. Das Feld mit der Angabe, ob das Kind in einem Internat lebe, ließ sie leer. Sie legte eine Schulbescheinigung bei, wonach ihr Sohn seit … … 2020 die … … School in den Vereinigten Staaten besuche. Als Ende des Schulbesuchs war dort der … … 2024 angegeben.

Mit Schreiben vom … … 2021 gab die Beklagte der Klägerin bekannt, dass Unterhaltsvorschussleistungen im Zeitraum vom … … 2020 bis … … 2021 aufgrund des Schulbesuchs des Kindes im Ausland möglicherweise zu Unrecht gewährt worden seien, da aufgrund des fehlenden Lebensmittelpunkts von *. bei der Klägerin keine Haushaltsgemeinschaft mehr bestanden habe. Die Beklagte beabsichtige daher, die rechtswidrig gewährten Leistungen zurückzufordern und gab der Klägerin die Möglichkeit zur Äußerung hierzu bis zum … … 2021. Weiterhin stellte sie die gewährten Unterhaltsvorschussleistungen bis zur abschließenden Klärung des Sachverhalts zeitweise ein.

Die Klägerin gab mit Schreiben vom … … 2021 an, dass *. im Zeitraum … … 2020 (Abflug in M* …*) bis … … 2021 (Ankunft in M* …*) in Amerika zur Schule gegangen sei und ab dem … … 2021 wieder bei ihr in M* … wohne. Der Aufenthalt in den USA sei zunächst nicht auf Dauer angelegt, sondern nur eine kurze Probe vorgesehen gewesen. Die Schulgebühren seien zum Großteil von der Schule und die restlichen ca. … Dollar und weitere Kosten (u.a. Kleidung, Uniform, Taschengeld, Flugticket, Nachhilfe, Ausflüge, Laptop) von der Klägerin bezahlt worden, wofür sie den Unterhaltsvorschussbetrag ausgegeben habe. Ihr Sohn *. sei heute wieder nach Amerika geflogen und sei ab … … 2021 wieder bei ihr.

Mit Schreiben an die Beklagte vom … … 2021 erklärte die spätere Prozessbevollmächtigte der Klägerin, dass *. sich in den USA in einer speziellen Sportausbildung befinde. Er besuche dort eine Fußballakademie. Die Ausbildung werde voraussichtlich etwa vier Jahre dauern, bis man erkennen könne, ob *. für den Fußballsport geeignet und weiter förderfähig sei. In den Ferien im Zeitraum … … 2021 bis … … 2021 sowie … … 2021 bis … … 2022 halte sich *. immer vollständig in Deutschland bei der Klägerin und seiner Schwester auf. Der Auslandsaufenthalt sei nur vorübergehend und nicht auf Dauer. Die Klägerin finanziere für ihn die Kleidung, Schulgebühren und Ausbildungsmaterialen. Die Unterhaltsvorschussleistungen würden vollständig für die Zwecke des Kindes verwendet.

Mit Bescheid vom … … 2021, der Klägerin zugestellt am … … 2021, verpflichtete die Beklagte die Klägerin, für den Zeitraum vom … … 2020 bis … … 2020 Schadensersatz in Höhe von … EUR zu leisten.

Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Beklagte die Stellungnahme der Klägerin zur Kenntnis genommen habe, aber dennoch an ihrer Rechtsauffassung festhalte. Die Klägerin habe gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 UVG die geleisteten Unterhaltsvorschusszahlungen zu ersetzen, wenn die Voraussetzungen im jeweils betroffenen Kalendermonat der Leistung nicht oder nicht durchgängig vorgelegen hätten. Eine mögliche fahrlässige Unkenntnis entbinde die Klägerin nicht von der Ersatz- und Rückzahlungspflicht, wobei ein einfacher Fahrlässigkeitsvorwurf genüge, der erfüllt sei, da die Klägerin die zuständige Stelle, entsprechend der Mitwirkungspflicht nach § 6 Abs. 4 UVG, nicht über die Änderung informiert habe. Die Klägerin habe gewusst oder in Folge Fahrlässigkeit nicht gewusst, dass die Voraussetzungen für die Zahlung von Unterhaltsvorschussleistungen nicht erfüllt gewesen seien. *. sei am … … 2021 in die USA gereist und befinde sich seitdem nicht mehr im Haushalt der Klägerin. Der Aufenthalt für den Schulbesuch dort sei damals und auch jetzt auf vier Jahre angelegt. Eine Rückkehr nach Deutschland nach diesem Zeitpunkt sei ungewiss und somit könne nicht mehr von einem gewöhnlichen Aufenthalt/Lebensmittelpunkt gemäß Ziff. 1.2.3 der Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des Unterhaltsvorschussgesetzes (VwUVG 2021) im Haushalt der Klägerin ausgegangen werden, auch dann nicht, wenn *. die Ferien bei ihr verbringe. Die Klägerin habe daher für die Zeit vom … … 2020 bis … … 2021 zu Unrecht Unterhaltsvorschussleistungen erhalten, sodass Schadensersatz i.H.v. … EUR festzusetzen sei. Der Berechnung des Betrags wurde abweichend vom Bescheidtenor der Zeitraum … … 2020 bis … … 2021 zugrunde gelegt.

Mit weiterem Bescheid der Beklagten vom … … 2021, der Klägerin ebenfalls zugestellt am … … 2021, wurde der Bewilligungsbescheid vom … … 2018 ab … … 2021 aufgehoben (Nr. 1) und die sofortige Vollziehung (Nr. 2) angeordnet.

Zur Begründung führte die Beklagte im Wesentlichen aus, dass ein Bewilligungsbescheid gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben sei, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die bei Erlass des Bescheids vorgelegen hätten, eine wesentliche Änderung eintrete. Der Bescheid vom … … 2018 über die Bewilligung von Leistungen nach dem UVG werde somit ab … … 2021 gemäß § 48 SGB X aufgehoben, da die Anspruchsvoraussetzungen nach § 1 UVG nicht mehr gegeben seien.

Hiergegen erhob die Klägerin mit Schriftsatz ihrer Prozessbevollmächtigten vom … … 2021, beim Bayerischen Verwaltungsgericht M* … eingegangen am selben Tag, Klage und beantragte,

Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass *. sich im Jahr 2020 dazu entschieden habe, auf eine Art Fußball-Akademie in den USA, die … … School in G* …, zu gehen, um sein Talent als Fußballspieler fördern zu lassen und Profifußballer werden zu können. Die Klägerin müsse jährlich einmalig … Dollar an die Akademie in den USA leisten. Zudem benötige *. vor Ort Taschengeld, Kleidung und gelegentlich Ausstattungsgegenstände wie Handy, Laptop oder andere Schulmaterialien, welche die Klägerin regelmäßig finanziere. Die Schuldauer sei befristet auf vier Jahre und ende im Jahr 2024. Dann werde *. wieder nach Deutschland zurückkehren. Für etwa dreieinhalb Monate im Jahr befinde sich *. in regelmäßigen Abständen in Deutschland bei der Klägerin. Er werde trotz seiner Abwesenheit nur von der Klägerin finanziell versorgt und erhalte von ihr Taschengeld, Kleidung oder Geld für Kleidung. Sie schicke ihm entweder per Post die Gegenstände oder überweise einen Geldbetrag. Sein Zimmer in der Wohnung der Klägerin stehe für ihn jederzeit bereit, sollte er die Schule in den USA abbrechen und vorzeitig zurückkehren. Ansonsten sei geplant, dass er nach dem Schulabschluss in den USA wieder zurückkehre und in Deutschland seine Fußballfähigkeiten unter Beweis stelle. Die Klägerin sei davon ausgegangen, dass ihr der Unterhaltsvorschuss weiterhin zustehe, auch wenn das Kind in den USA die Fußball-Akademie besuche, weil sie erhebliche finanzielle Anstrengungen unternehmen müsse, um den Schulbesuch des Kindes finanzieren zu können. Der gesamte Unterhaltsvorschuss werde für die Belange des Kindes in den USA eingesetzt. Darüber hinaus versuche die Klägerin noch von ihrem eigenen Einkommen, welches sie auch zum Unterhalt ihres zweiten Kindes einsetzen müsse, Geld abzuzweigen, um die Schulkosten sicher zu stellen. Ein Kind lebe bei einem seiner Elternteile, wenn es mit ihm eine auf Dauer angelegte häusliche Gemeinschaft unterhalte, in der es auch betreut werde. Dem Sinn und Zweck des UVG entsprechend sei das Merkmal erfüllt, wenn der alleinstehende leibliche Elternteil wegen des Ausfalls des anderen Elternteils die doppelte Belastung mit Erziehung und Unterstützungsgewährung in seiner Person zu tragen habe. Soweit vorübergehende Unterbrechungen oder Abwesenheitszeiten in Rede stünden, komme es darauf an, ob der Betreuungszusammenhang zwischen dem alleinerziehenden Elternteil und dem Kind oder Jugendlichen unterbrochen sei. Der Betreuungszusammenhang zwischen der Klägerin und dem Kind sei nicht unterbrochen. Es sei eine genaue Einzelfallbetrachtung durchzuführen. Diese habe im streitgegenständlichen Bescheid in keiner Weise stattgefunden. Es sei zu berücksichtigen, dass die Klägerin für … Taschengeld und Gebrauchsgegenstände regelmäßig jeden Monat entweder zur Verfügung stelle oder einen Geldbetrag überweise. Sie seien im ständigen Austausch per digitaler Medien und die Klägerin sei für … eine wichtige Bezugsperson und Ansprechpartnerin. … wolle nicht auf Dauer in den USA bleiben, sondern nur für den Zeitraum des Schultrainings. Während eines Schuljahres halte sich *. so lange und so oft es gehe, mindestens über dreieinhalb Monate, bei der Klägerin auf und werde von ihr weiterhin versorgt. Sie kümmere sich in dieser Zeit auch um seine Sachen, die er dann in die USA mitnehme. Es finde also trotz Abwesenheit des Kindes im Haushalt der Klägerin eine gewisse Betreuungs- und Versorgungsgewährleistung seitens der Klägerin statt. Es könne jederzeit sein, dass dieser den Schulbesuch abbreche. Die Abwesenheit von *. sei nur mittelfristiger Art. Es sei weiterhin streitig, ob der Beklagten Schadenersatz zustehe. Die Klägerin habe nicht erkennen können, dass Unterhaltsvorschuss nur dann geleistet werde, wenn das Kind im Haushalt der Klägerin lebe. Davon habe sie keine Kenntnis gehabt. Der Fahrlässigkeitsvorwurf greife hier nicht, da es für die Klägerin rein tatsächlich keinen Unterschied mache, ob das Kind vor Ort lebe und sie ihn unterhalte oder sie ihn über die Ferne unterhalte und Taschengeld und Sachzuwendung leiste.

Die Beklagte beantragte,

die Klage abzuweisen.

Sie begründete dies im Wesentlichen damit, dass der Bewilligungsbescheid vom … … 2018 gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X aufzuheben gewesen sei. Einen Anspruch habe ein minderjähriges Kind unter anderem, wenn es im Geltungsbereich dieses Gesetzes bei einem seiner Elternteile lebe (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG). Im Geltungsbereich des Gesetzes lebe, wer seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland habe. Gemäß § 30 Abs. 3 Satz 2 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) werde der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt dort begründet, wo sich jemand aufhalte und wo jemand nicht nur vorübergehend verweile. Bei Antragsstellung im … 2017 habe das Kind im Haushalt der Klägerin gelebt. Seit … 2020 lebe das Kind nach Angaben der Klägerin bis voraussichtlich 2024 in den USA, wo es eine Schule besuche. Laut Vortrag der Klägerin komme das Kind lediglich in den Ferien nach Deutschland. Damit halte sich das Kind unstreitig durchgehend in den USA auf und sei nur vorübergehend, also nur zu Besuchs- und Erholungszwecken, bei der Klägerin. Somit habe das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt seit … 2020 nicht mehr in Deutschland, sondern in den USA begründet. Aufgrund dessen könne nicht mehr von einer häuslichen Gemeinschaft des Kindes mit der Klägerin ausgegangen werden. Entscheidend für die häusliche Gemeinschaft sei allein, wo das Kind seinen Lebensmittelpunkt habe. Das Kind der Klägerin habe seinen Lebensmittelpunkt in den USA, wo es die Schule besuche. Da die Trennung über die Dauer von vier Jahren mehr als sechs Monate im Jahr andauere, könne nicht mehr von einer häuslichen Gemeinschaft des Kindes mit der Klägerin ausgegangen werden (Ziff. 1.3.3 Abs. 3 VwUVG 2021). Hieran ändere auch die Tatsache nichts, dass die Klägerin regelmäßigen Kontakt mit dem Kind habe und angeblich für Taschengeld und sonstiges aufkommen müsse. Fakt sei, dass das Kind weder in Deutschland noch im EU/EWR-Ausland lebe. Gerade dies sei aber zwingende Voraussetzung für die Anspruchsberechtigung. Der Beklagten stehe auch der Anspruch auf Ersatz der Unterhaltsvorschussleistungen nach § 5 Abs. 1 UVG zu. Nachdem das Kind seit … 2020 länger als sechs Monate in den USA lebe und dort die Schule besuche, hätten die Voraussetzungen für die weitere Gewährung von Unterhalsvorschussleistungen ab dem … … 2020 nicht mehr vorgelegen. Der Klägerin sei entgegen ihrem Vortrag auch bekannt gewesen bzw. hätte bekannt sein müssen, dass der Wegzug des Kindes in die USA der zuständigen Unterhaltsvorschussstelle hätte mitgeteilt werden müssen. Die Klägerin sei sowohl bei Antragsstellung, als auch im Bescheid der Beklagten vom … … 2018 auf ihre Mitwirkungspflicht nach § 6 Abs. 4 UVG hingewiesen worden. Sie habe auch mit ihrer Unterschrift auf dem Antrag auf Unterhaltsvorschussleistungen bestätigt, die Unterhaltsvorschussstelle unverzüglich über Änderungen informieren zu müssen. Mit der Unterschrift habe sie außerdem bestätigt, dass sie das Merkblatt zum UVG, inklusive Verweis auf die Mitwirkungspflichten, gelesen und verstanden habe. Sie sei auch im Bescheid vom … … 2018 von der Beklagten explizit darauf hingewiesen worden, dass sie Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung von Unterhaltsvorschuss maßgeblich seien, der Beklagten unverzüglich mitteilen müsse. Der Klägerin sei damit ab dem Wegzug des Kindes im … 2020 bekannt und bewusst gewesen, dass ihrem Sohn ab diesem Zeitpunkt kein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss mehr zustehe. Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin aufgrund ihrer persönlichen Voraussetzungen nicht in der Lage gewesen sei, die Auswirkungen des Wegzugs ihres Kindes in die USA auf die Gewährung von Unterhaltsvorschussleistungen sowie die gegenüber der Beklagten bestehenden Mitteilungspflichten zu erfassen, bestünden nicht. Auch etwaige mangelnde Sprachkenntnisse oder sprachliche Verständigungsschwierigkeiten entbünden die Klägerin nicht von der üblichen Sorgfalt bei der Erfüllung ihrer Obliegenheiten. Die Klägerin habe somit ab dem Wegzug des Kindes in die USA positiv Kenntnis davon gehabt, für den Leistungsbezug nicht mehr berechtigt gewesen zu sein (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 UVG).

Hierauf wiederholte bzw. vertiefte die Prozessbevollmächtigte der Klägerin mit Schriftsatz vom … … 2023 den bisherigen Vortrag und führte ergänzend aus, dass von Anfang an unklar gewesen sei, ob der Sohn der Klägerin Wochen, Monate oder Jahre in den USA durchhalten würde. Lange Ferienperioden, die nicht mit deutschen Ferien vergleichbar seien, verbringe *. in Deutschland bei der Klägerin. Die Klägerin habe nie Zweifel daran gehabt, dass der Sohn in Deutschland wohnhaft sei und es sei ihr nie bewusst gewesen, dass es keinen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss gebe, wenn das Kind noch unterstützt werden müsse, aber nicht mehr täglich mit ihr zusammenwohne. Die Klägerin sei gutgläubig gewesen. Der Zufluss des Geldes sei für die Zwecke des Sohnes verbraucht worden. Die Klägerin sei nicht in der Lage, die Rückzahlung zu leisten.

Mit Schreiben des Gerichts vom … … 2024 wurden die Parteien zur Stellungnahme dazu aufgefordert, dass nach vorläufiger Einschätzung der Kammer die Aufhebung des Bewilligungsbescheids vom … … 2021 unabhängig vom Vorliegen der streitigen Voraussetzung „Leben im Geltungsbereich des Gesetzes bei einem seiner Elternteile“ i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG rechtmäßig sei, da die Voraussetzungen von § 1 Abs. 1a UVG nicht vorgelegen hätten. Hierauf gab die Beklagte mit Schriftsatz vom … … 2024 an, dass aufgrund des Alters des Kindes die Voraussetzungen nach § 1 Abs. 1a UVG zwingend geprüft werden müssten. Eine Rückfrage bei der zuständigen Sachbearbeitung habe ergeben, dass dies anhand des Jobcenterbescheids vom … … 2020 erfolgt sei. Laut diesem Jobcenterbescheid sei die Hilfsbedürftigkeit des Kindes nach § 9 Abs. 2 UVG ab … 2020 vermieden worden. Für den Zeitraum … bis … 2020 hätten die Voraussetzungen von § 1 Abs. 1a UVG nicht vorgelegen, weshalb eine Aufhebung des Bewilligungsbescheids und Rückforderung aus hiesiger Sicht bereits zu einem früheren Zeitpunkt hätten erfolgen müssen. Die Klägerbevollmächtigte teilte mit Schriftsatz vom … … 2024 mit, dass die Klägerin ab … … 2021 eine Tätigkeit in einer Kindertagesstätte begonnen habe und dort monatlich … EUR brutto bzw. … EUR netto verdient habe. Die Tätigkeit habe sie bis mindestens … 2023 ausgeübt. In dieser Zeit habe sie aufstockende Leistungen beim Jobcenter bezogen. Ein Jobcenterbescheid vom … … 2022 für den Zeitraum … … 2022 bis … … 2023 wurde vorgelegt.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und die vorgelegte Behördenakte sowie auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom … … 2024 Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO).