Der Kläger wendet sich gegen eine den mit Beschluss vom 3. August 2022 Beigeladenen unter Gewährung einer Abweichung von den Abstandsflächen und einer Befreiung bezüglich der Baugrenzen erteilte Baugenehmigung für die Errichtung einer Terrassenüberdachung und einer Stützmauer.

Die Beigeladenen sind seit 2001 Eigentümer des Grundstücks FlNr. … der Gemarkung … ( …; im Folgenden wird auf die Angabe der Gemarkung verzichtet, da alle genannten Grundstück innerhalb der Gemarkung … liegen). Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. ... „…“, der für das gesamte Plangebiet ein reines Wohngebiet ausweist und für jedes zur Bebauung vorgesehene Grundstück ein Baufenster für das Wohnhaus und die Garage vorsieht, sowie im Geltungsbereich der für das gesamte Gemeindegebiet geltenden Satzung über abweichende Maße der Abstandsflächentiefe vom 18. Januar 2021, deren § 2 regelt:

„Abweichend von Art. 6 Abs. 5 Satz 1 BayBO beträgt die Abstandsfläche im Gemeindegebiet außerhalb von Gewerbe-, Kern- und Industriegebieten und festgesetzten urbanen Gebieten 1 H, mindestens jedoch 3 m. Vor bis zu zwei Außenwänden von nicht mehr als 16 m Länge genügen in diesen Fällen 0,5 H, mindestens jedoch 3 m, wenn das Gebäude an mindestens zwei Außenwänden Satz 1 beachtet.“

Das Grundstück war ursprünglich aufgrund einer Baugenehmigung aus dem Jahr 1977 mit einem Einfamilienhaus mit Garage und Stützmauer/Sichtschutzmauer bebaut.

Westlich und nördlich grenzt an das Grundstück FlNr. … das Grundstück FlNr. … an, das seit etwa 2009 im Eigentum des Klägers steht. Bei dem Grundstück FlNr. … handelt es sich um ein Hinterliegergrundstück, das über den nördlich an das Grundstück FlNr. … angrenzenden, etwa 4 m breiten S...weg an den … angeschlossen ist. Der S...weg ist in Höhe der nordwestlichen Ecke des streitgegenständlichen Grundstückes auf etwa 7,50 m erweitert. Das Grundstück FlNr. … ist im westlichen Teil mit einem Einfamilienhaus bebaut. In der Folgezeit kam es auf dem Grundstück des Klägers unter anderem auch im Bereich der Zufahrt zu Baumaßnahmen, anlässlich derer der Kläger die Beigeladenen um den Verkauf einer Teilfläche von zehn bzw. 11 qm im nordöstlichen bzw. nordwestlichen Bereich ersuchte, woraufhin es zum Abschluss eines notariellen Teilflächenkaufvertrages vom 2. März 2011 und zu einer notariellen Vereinbarung zur Messungsanerkennung und Auflassung vom 20. Oktober 2016 zur Vollziehung des notariellen Teilflächenkaufvertrages gekommen ist.

2013 errichteten die Beigeladenen ohne Einholung einer Baugenehmigung im nordwestlichen Bereich des Grundstücks FlNr. … eine Terrassenüberdachung bestehend aus einer Stahlkonstruktion mit Glasdach und Glassichtschutzwand (im Westen) mit den Abmessungen von 5,23 m x 5,22 m und einer Höhe von 2,67m und unter Modifizierung der bestehenden Mauer (Erhöhung und Ergänzung einer Brandersatzwand), wobei die Mauer über eine Länge von 2,87 m unmittelbar an die nördliche Grundstücksgrenze angrenzt.

Mit Bauantrag ursprünglich vom 15. Juli 2020, der auf Forderung der unteren Bauaufsichtsbehörde mehrmals durch die Vorlage weiterer Unterlagen ergänzt bzw. modifiziert wurde, beantragten die Beigeladenen die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Brandersatzwand und einer Terrassenüberdachung an einem bestehenden Wohnhaus unter Gewährung einer Befreiung von den Baugrenzen und einer Abweichung bezüglich der Einhaltung von Abstandsflächen. Zur Begründung der begehrten Abweichung trugen die Beigeladenen vor, dass der Kläger anlässlich seiner Bauarbeiten mit der Bitte auf sie zugekommen sei, die Grundstücksgrenzen im Bereich der Nordgrenze und des Fahrweges so auszugleichen, dass er seine Zufahrt besser nutzen und zwei Kfz-Stellplätze unmittelbar an der nordwestlichen Grundstücksgrenze, von der Terrasse durch die Sichtschutzmauer getrennt, errichten könne. Sie hätten dem zugestimmt, sodass es 2011 zu einem notariellen Vorvertrag gekommen sei. Man habe versäumt die Umgestaltung der Sichtschutzmauer notariell regeln zu lassen. 2013 sei die Mauer im Rahmen der Erstellung der Terrassenüberdachung renoviert worden, wobei die Mauer auf einer Länge von 4 m um ca. 30 cm erhöht worden sei. Die Mauer sei so umgestaltet worden, dass auf dem Nachbargrundstück die Kfz Stellplätze nach dem Wunsch des Nachbarn erstellt hätten werden können. Der Kläger sei sowohl mit der Ausführung der Mauer als auch mit der Errichtung der Terrassenüberdachung einverstanden gewesen. 2016 nach Fertigstellung aller Baumaßnahmen sei einvernehmlich eine Neuvermessung der Grundstücksgrenze erfolgt und die Übertragung der Fläche von 11 qm notariell beurkundet worden. 2019 habe der Kläger im Rahmen eines Bauantrages für einen Erweiterungsbau eine Abstandsflächenübernahme erbeten. Der Bevollmächtigte des Klägers habe dabei festgestellt, dass bei den Baumaßnahmen Vorschriften nicht beachtet worden seien und eine Abstandsflächenübernahme für die Stützmauer nicht vorliege. Es sei vorgeschlagen worden, dass der Kläger die Abstandsflächenübernahme nachträglich erteilen können, wenn im Gegenzug eine Abstandsflächenübernahme an der Westgrenze für die Hauserweiterung erfolgen werde. Nachdem sie dies abgelehnt hätten, habe der Kläger den Vorgang an das Landratsamt zur Überprüfung gemeldet. Das nachbarschaftliche Verhältnis sei zwischenzeitlich abgekühlt. Der Kläger habe eine Abstandsflächenübernahme für die Stützmauer abgelehnt.

Die dem Bauantrag beigefügten Pläne waren durch den Kläger nicht unterzeichnet.

Die Gemeinde erteilte mit Formularen vom 4. Dezember 2020 und 1. Juni 2022 das gemeindliche Einvernehmen. Aus dem beigefügten Auszug aus dem Sitzungsbuch der Gemeinde … ergibt sich, dass der Bau- und Umweltausschuss in seiner Sitzung am 30. Mai 2022 beschlossen hat, der Befreiung von der Satzung über abweichende Maße der Abstandsflächentiefe vom 18. Januar 2021 in Bezug auf die Abstandsflächentiefe zu Errichtung einer Brandersatzwand und einer Terrassenüberdachung zuzustimmen.

Während des laufenden Baugenehmigungsverfahrens erfragte der Kläger mehrfach den Sachstand und trug Einwendungen vor.

Mit Bescheid vom 4. Juli 2022 erteilte der Beklagte den Beigeladenen die Baugenehmigung für das beantragte Vorhaben nach Maßgabe der beiliegenden geprüften Bauvorlagen und unbeschadet der Rechte Dritter. Es wurde eine Abweichung nach Art. 63 Abs. 3 Satz 2 BayBO von Art. 6 Abs. 5 BayBO bezüglich der Einhaltung der Abstandsflächen vor der nördlichen Außenwand zugelassen und eine Befreiung gemäß § 31 Abs. 2 BauGB von den Festsetzungen des Bebauungsplans bezüglich der Überschreitung der Baugrenzen erteilt. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass das Landratsamt hinsichtlich der Abweichung von den Abstandsflächen das ihm eingeräumte Ermessen ausgeübt habe und unter Abwägung aller relevanten Umstände entschieden habe, die Abweichung zuzulassen. Eine wesentliche Beeinträchtigung öffentlicher Belange und insbesondere der nachbarlichen Interessen sei nicht gegeben, da durch die auf der FlNr. … zum Liegen kommenden Abstandsflächen das Wohngebäude mit der Hausnummer ... nicht in Bezug auf Belichtung, Belüftung oder Brandschutz beeinträchtigt werde. Die Terrassenüberdachung bestehe bereits seit 2013 und sei einige Jahre durch den Nachbarn geduldet worden. Erst aufgrund einer nachbarschaftliche Auseinandersetzung sei die Terrassenüberdachung bemängelt worden. Ebenso handele es sich bei der von der Abweichung betroffenen Grundstücksfläche um die Zufahrtsfläche zu der Hausnummer, welche maximal durch ein Nebengebäude wie eine Garage oder einen Carport genutzt werden könne, was durch die Terrassenüberdachung nicht beeinträchtigt sei. Eine Verschattung von Stellplätzen sei nicht als problematisch anzusehen. Zudem sei zu berücksichtigen, dass die Abstandsflächen in nördlicher Richtung insbesondere aufgrund des Grenzverlaufs in dieser Richtung nicht eingehalten werden könnten. Der betroffene Grundstücksteil sei an den Eigentümer mit der FlNr. … veräußert worden, damit dieser seine Abstandsflächen einhalten könne. Im Hinblick auf diese Tatsache sei eine Abweichung vertretbar. Durch die Terrassenüberdachung werde die Situation an der Grenze im Hinblick auf Belichtung, Belüftung und Besonnung und den Wohnfrieden nur unwesentlich verschlechtert. Eine unzumutbare Beeinträchtigung gehe von der Baumaßnahme nicht aus. Die Abwägung habe somit ergeben, dass durch die Zulassung der Abweichung die Nachbarn nicht tatsächlich beeinträchtigt seien. Bei der Abwägung der gegenseitigen Interessen des Bauherrn und der Nachbarn seien die Maßstäbe beachtet, die sich aus dem drittschützenden Gebot der Rücksichtnahme ergäben. Durch Zulassung der Abweichung seien die Nachbarn nicht tatsächlich oder spürbar, d.h. in der Form einer feststellbaren Wertminderung in ihrem Eigentum im Hinblick auf Belichtung und Belüftung oder die sinnvolle bauliche Ausnutzung ihres Grundstücks beeinträchtigt.

Soweit der Kläger mit Schreiben vom 14. März 2022 vorgetragen habe, dass durch die Terrassenüberdachung ein Brandrisiko für Objekte auf dem Nachbargrundstück bestehe, sei zu berücksichtigen, dass an der nördlichen Grundstücksgrenze eine Brandwandersatzwand nach Art. 28 BayBO vorgesehen sei. Hiernach gehe von der Terrassenüberdachung brandschutztechnisch keine Gefahr aus. Der Abstand zur westlichen Grundstücksgrenze betrage zwischen ca. 3,80 m und 4,40 m. Die Terrassenüberdachung werde komplett aus nichtbrennbaren Baustoffen (Alu-Glaskonstruktion) errichtet. Eine erleichterte Brandübertragung auf Gebäude des Nachbarn durch die Überdachung sei nicht erkennbar bzw. zu erwarten.

Die Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans könne erteilt werden. Das gemeindliche Einvernehmen liege vor. Die Erteilung einer Befreiung stehe im Ermessen der Baugenehmigungsbehörde. Die Ermessensprüfung habe ergeben, dass die Voraussetzungen vorlägen. Die Grundzüge der Planung würden nicht berührt und die Abweichung sei städtebaulich vertretbar. Die Befreiung sei auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar. Das Vorhaben berücksichtige die im Zusammenhang mit den städtebaurechtlichen Anforderungen an die Bauleitplanung heranzuziehenden Belange. Nach den festgestellten Umständen bzw. den örtlichen Gegebenheiten verletze die Befreiung die Nachbarn nicht in ihren Rechten. Auch werde mit der betreffenden Festsetzung des Bebauungsplans kein nachbarschützender Zweck verfolgt.

Die Baugenehmigung wurde dem Kläger mittels am 4. Juli 2022 zur Post gegebenen Einschreiben zugestellt.

Der Kläger ließ mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 2. August 2022, beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach über EGVP und qualifiziert signiert eingegangen am selben Tag, Klage erheben. Zur Begründung der Klage führten die Bevollmächtigten des Klägers mit Schriftsatz vom 27. September 2022 aus, dass es sich sowohl bei der Terrassenüberdachung als auch der Mauer um Schwarzbauten handele, die nachgenehmigt hätten werden müssen. Bei den Bauarbeiten 2013 sei der Kläger mit den vorgenommenen Baumaßnahmen vor vollendete Tatsachen gestellt worden. Soweit es 2012 und 2016 zu dem Verkauf einer Teilfläche von 11 qm gekommen sei, so sei hiermit kein irgendwie geartetes Einverständnis des Klägers mit bisherigen oder künftigen Schwarzbauten an der gemeinsamen Grundstücksgrenze einhergegangen. Gegenleistung für die verkaufte Teilfläche sei allein der entrichtete Kaufpreis gewesen, nicht ein sonstiges Entgegenkommen.

In rechtlicher Hinsicht wurde vorgetragen, dass der Kläger durch die zugelassene Abweichung hinsichtlich der Einhaltung der Abstandsflächen vor der nördlichen Außenwand in seinen nachbarlichen Rechten verletzt werde. Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung bezüglich der Anforderungen an eine Abweichung nach Art. 63 BayBO hätte der Kläger einen Anspruch darauf, dass nicht nur seine eigenen Belange sachgerecht ermittelt und abgewogen würden, sondern auch darauf, dass die für und gegen die Abweichung sprechenden öffentlichen und privaten Belange ebenfalls korrekt ermittelt und gewürdigt würden, da die zugelassene Abweichung das Abstandsflächenrecht, also drittschützende Vorschriften, betreffe. Dem werde die Abweichungsentscheidung nicht gerecht (wird weiter ausgeführt).

Die Abweichung erweise sich auch unter Zugrundelegung der bisherigen ständigen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs wegen Fehlens einer Atypik als rechtswidrig (wird weiter ausgeführt).

Die Baugenehmigung verstoße weiter gegen das Rücksichtnahmegebot zu Lasten des Klägers. Durch den abstandsflächenrechtlichen Verstoß seien die nachbarlichen Belange und das gegebene Konfliktpotenzial nicht in einen vernünftigen und verträglichen Ausgleich gebracht worden. Ein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot zu Lasten des Klägers liege vor, da das die Abstandsflächen nicht einhaltende Vorhaben nicht nur mit erheblichen Immissionen einhergehe, sondern ihm angesichts seiner massiven Gestalt und Ausführung eine erdrückende Wirkung zu Lasten des Grundstücks des Klägers zukomme.

Der Kläger beantragt,

Der Beklagte beantragt mit Schriftsatz vom 23. November 2022:

Die Klage wird abgewiesen.

Zur Begründung wird unter Hinweis auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 19. September 2013 – RO 2 K 12.50 – ausgeführt, dass die Abweichung unter Berücksichtigung des Zwecks der jeweiligen Anforderung und unter Würdigung der öffentlich-rechtlich geschützten nachbarlichen Belange mit den öffentlichen Belangen, insbesondere den Anforderungen des Art. 3 Satz 1 BayBO, vereinbar sein müsse. In der Begründung des streitgegenständlichen Bescheids seien die Umstände unter Würdigung der Belange des Bauherrn sowie der Nachbarn ausführlich dargestellt und die behördliche Ermessenentscheidung einzelfallbezogen begründet worden. Ein Ermessensfehler sei nicht ersichtlich. Inwieweit die Gewährung der Abweichung zu einer Beeinträchtigung des sozialen Wohnfriedens bzw. der Belichtung und Belüftung auf dem klägerischen Grundstück komme, sei nicht ersichtlich und sei vom Kläger auch nicht näher dargelegt worden.

Gemäß Stellungnahme des Fachbereichs Immissionsschutz sei entgegen der Befürchtung des Klägers nicht mit einer erhöhten Immissionsbelastung des Nachbargrundstücks aufgrund der gewährten Abweichung zu rechnen. Hinsichtlich des vom Kläger monierten Fehlens einer Atypik übersehe dieser, dass im Falle einer Abweichung hinsichtlich der Abstandsflächen die Atypik kein zwingend notwendiges Tatbestandsmerkmal darstelle. Insoweit werde auf die Gesetzesbegründung verwiesen.

Die Bevollmächtigten des Klägers erwiderten mit Schriftsatz vom 9. Januar 2023, dass die angegriffene Abweichungsentscheidung bereits nicht der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH, U.v. 13.2.2001 – 20 B 00.2213), dass abstandsflächenwidrige Bebauungsverhältnisse nach Möglichkeit bereinigt und nicht verfestigt werden sollten, gerecht werde. Denn obwohl die hier gegebene formelle und materielle Baurechtswidrigkeit des Vorhabens ein maßgeblicher Gesichtspunkt im Rahmen einer Abweichungsentscheidung sein müsse, werde dies vorliegend nicht berücksichtigt.

Daneben entstehe der Eindruck, dass der Beklagte mit der Abweichungsentscheidung die Intension verfolge, eine Alternative für die vorliegend nicht erklärte Abstandsflächenübernahme zu generieren, was unzulässig sei (BayVGH, B.v. 14.3.2022 – 1 ZB 22.89).

Soweit der Beklagte davon ausgehe, dass das Tatbestandsmerkmal der Atypik nicht mehr erforderlich sein solle, so sei dies in Rechtsprechung und Literatur stark umstritten. Insgesamt bestehe in Rechtsprechung und Literatur Einigkeit darüber, dass die in der Gesetzesbegründung angeklungene beabsichtigte Wirkung der Regelung keine Stütze im Gesetzeswortlaut finde (wird unter Hinweis auf verschiedene Rechtsprechung weiter ausgeführt).

Vorliegend sei eine Atypik nicht gegeben. Darauf komme es aber nicht an, da die Baugenehmigung aus anderen selbständig tragenden Gründen rechtswidrig sei. Jedenfalls führe jede Verkürzung der Abstandsflächen zu einer Verschlechterung der Nachbarsituation.

Die Abweichungsentscheidung sei nicht mit öffentlichen Belangen, insbesondere denen des Brandschutzes und der ausreichenden Belichtung und Belüftung, vereinbar. Der Nachbar könne bei einer Abweichung von nachbarschützenden Vorschriften auch die objektive Rechtswidrigkeit der Abweichung rügen.

Die Ermessensfehlerhaftigkeit der Abweichungsentscheidung ergebe sich im Weiteren daraus, dass der Beklagte personenbezogene Umstände in die Entscheidung einbezogen habe, obwohl das Baurecht objekt- und nicht personenbezogen sei (BayVGH, B.v. 14.3.2022 – 1 ZB 22.89).

Die Bevollmächtigten der Beigeladenen beantragen mit Schriftsatz vom 11. Januar 2023:

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten der Beigeladenen.

Den Sachverhalt betreffend wird ausgeführt, dass die Mauer, bestehend aus einem gemauerten Teil mit darauf befindlichem Zaunelement, bei Erwerb des Anwesens FlNr. … durch die Beigeladenen im Jahr 2001 bereits vorhanden gewesen sei. Der Kläger habe die Mauer nach Erwerb des Grundstücks FlNr. … jahrelang geduldet. Eine bauliche Veränderung habe im Zuge einer Mauererhöhung nicht stattgefunden, vielmehr sei der alte und dunkle Zaunbereich entfernt und die Mauer in gleicher Höhe angepasst, begradigt, neu verputzt und als Stütze für das Glasdach verstärkt worden. Eine neue Beeinträchtigung sei keinesfalls entstanden. Die Klage gegen die streitgegenständliche Baugenehmigung resultiere allein aus einer Unstimmigkeit hinsichtlich einer Abstandsflächenübernahme durch die Beigeladenen im Rahmen des durch den Kläger angestrengten Baugenehmigungsverfahrens für einen Erweiterungsbau seines Wohnhauses (wird weiter ausgeführt).

In rechtlicher Hinsicht führten die Bevollmächtigten der Beigeladenen aus, dass die erteilte Abweichung rechtmäßig sei. Der Beklagte setze sich im Bescheid vom 4. Juli 2022 explizit mit den Belangen des Klägers auseinander. Die Baubehörde äußere sich zu der baulichen Situation und etwaig möglichen Beeinträchtigungen, um diese dann zu verneinen, da bereits der Standort der Mauer an der Z... straße lediglich eine Beeinträchtigung auf diese bedinge. Eine Verschattung einer Zufahrt, welche keine Nutzungseinschränkung herbeiführe sowie seit Jahren in derselben Form vorhanden sei, lasse keinen Rückschluss auf eine Verletzung nachbarlicher Interessen zu. Es komme auf eine tatsächlich bemerkbare Benachteiligung an.

Eine – nur pauschal behauptete – Wertminderung sei nicht ersichtlich. Eine Abweichung von der Einhaltung der Abstandsflächen führe nicht dazu, dass sich diese auf das Nachbargrundstück erstrecken würden. Eine Verletzung nachbarlicher Interessen bestehe nicht, da der Kläger die Mauer jahrelang geduldet habe. Geringfügige Abweichungen änderten hieran nichts (VG Würzburg, B.v. 23.4.2021 – W 4 S 21.348). Lägen die Voraussetzungen des Art. 63 Abs. 1 Satz 1 BayBO vor, habe die Bauaufsichtsbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen über die Zulassung der Abweichung zu entscheiden, wobei angesichts der hohen Anforderungen sich die Behörde, falls die Voraussetzungen bejaht würden, für die Zulassung der Abweichung zu entscheiden habe, sog. intendierten Ermessens (wird unter Verweis auf BayVGH, B.v. 2.10.2018 – 2 ZB 16.2168 – weiter ausgeführt).

Zudem habe es aufgrund der BayBO-Novelle 2018 keiner Atypik bedurft, um eine Abweichung zu erhalten (wird unter Bezugnahme auf die Gesetzesbegründung und die Vollzugshinweise zur BayBO 2018 weiter ausgeführt).

Es entziehe sich darüber hinaus jeglicher Grundlage, dass durch die Nutzung der baulichen Anlage erhebliche Immissionen einhergingen. Die bauliche Veränderung der Mauer führe zu keiner Nutzungsänderung. Die pauschale Behauptung des Klägers werde zurückgewiesen.

Auch bestünden keine brandschutzrechtlichen Bedenken, da eine Brandwandersatzwand nach Art. 28 BayBO bestehe und daher von der Terrassenüberdachung brandschutztechnisch keine Gefahr ausgehe. Darüber hinaus betrage der Abstand zur westlichen Grundstücksgrenze 3,80 m bis 4,40 m und die Terrassenüberdachung sei komplett aus nichtbrennbaren Baustoffen (Alu-Glas-Konstruktion) errichtet.

Im weiteren Verfahren vertieften die Beteiligten ihren bisherigen Vortrag.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Behördenakte und hinsichtlich des Verlaufs der mündlichen Verhandlung auf die Sitzungsniederschrift Bezug genommen.