Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung eines Erwerbs- und Besitzverbots für erlaubnisfreie Waffen und Munition.

Mit Schreiben vom 11. März 2022 teilte die Kriminalpolizeiinspektion Schweinfurt (im Folgenden: Kriminalpolizei) der Waffenbehörde des Landratsamts Haßberge (im Folgenden: Landratsamt) mit, der Kläger sei als „Reichsbürger“ einzustufen, da er am 5. Februar 2022 an einem „Reichsbürgertreffen“ in einer Waldorfschule teilgenommen habe. Referent sei dort der seit 30. November 2003 sich selbst als Präsident der Nationalversammlung „Deutsches Reich“ bezeichnende M. H. zum Thema „Fortbestand des Deutschen Reichs und S.H.A.E.F.-Gesetzgebung“ angekündigt gewesen. Die Veranstaltung sei durch die Polizei aufgelöst worden. Das auf Antrag des Schulleiters als Hausrechtsinhaber eingeleitete Verfahren wegen Hausfriedensbruchs gegen den Kläger stellte die Staatsanwaltschaft Coburg ein, da der Hausmeister die Räume zur Verfügung gestellt habe und die Teilnehmer daher nicht erkennen konnten, dass die Veranstaltung nicht erwünscht gewesen sei.

Das Landratsamt hörte den Kläger daraufhin am 6. April 2022 zum Widerruf seiner Waffenbesitzkarten und Anordnung eines Waffenverbots an. Der Kläger äußerte, die Teilnahme an der Veranstaltung sei von der Meinungsfreiheit gedeckt und gab insbesondere seine Waffen und Waffenbesitzkarten bei der Polizei ab.

Mit Schreiben vom 6. Mai 2022 übersandte die Kriminalpolizei dem Landratsamt ein Konvolut an Unterlagen, das der Kläger am 27. April 2022 beim Standesamt der Stadt Würzburg eingereicht hatte. Darunter befindet sich eine sechsseitige „Privatautonome Willenserklärung unter Eid und unbegrenzter Haftung als integraler Bestandteil der beigefügten Niederschrift hinsichtlich einer angeblichen Personenverwechslung“ bezüglich des Klägers vom 15. März 2022, mit der der Kläger eine Personenverwechslung bei seinem Geburtseintrag geltend macht und das Geburtsstandesamt, den Bundespräsidenten, die Deutsche Bundesbank, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, das Bundesamt für Soziale Sicherung, das Bundesverwaltungsamt, das zuständige Amtsgericht, die Kommunalverwaltung, die örtliche Polizeiinspektion und die örtliche Staatsanwaltschaft sowie die Militärverwaltung der US-Streitkräfte und die russische Militärverwaltung beim Russischen Generalkonsulat adressiert (Bl. 50 ff.). Darüber hinaus ein ausgefüllter Antrag auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit vom 30. März 2022 mit der Eintragung des Wohnsitzstaats Königreich Bayern und der Staatsangehörigkeit des Großherzogtums Baden (Bl. 61 ff.), eine handschriftliche „Ausschlagungserklärung“ des Klägers bezüglich der deutschen Staatsangehörigkeit vom 1. April 2022 (Bl. 75), eine von drei „Zeugen“ unterzeichnete „Privaturkunde zum Geburtsfall Urk.Nr. 4*** des Knaben H., M. Wilhelm A.“ (Bl. 76 ff.), sowie verschiedene „Willenserklärungen zur Besitzergreifung“ bezüglich verschiedener Berufsausbildungszertifikat und seiner Waffenbesitzkarten (Bl. 85 ff.). Dazuhin noch ein handschriftlich verfasster „Treueeid an den Schöpfer der Welt und Annahme seiner gewidmeten Geburtsrechte und seines Geburtsvermögens“ in dem es u.a. heißt: „So existiert fortan kein rechtmäßiger Vertrag oder Treuverhältnis und keine Unterwerfung unter jegliches ‚[unlesbar]‘ oder jegliches System oder jegliche menschengemachte Rechte, welche mich außerhalb der Rechenschaftspflicht meines Treuebunds Dir gegenüber binden könnten.“ (Bl. 100 ff).

Daraufhin hörte das Landratsamt den Kläger mit Schreiben vom 11. Mai 2022 erneut an und stellte ihm verschiedene Fragen. Der Kläger forderte mit Schreiben vom 26. Mai 2022 und 16. Juni 2022 eine persönliche Anhörung und die Übersendung der Befugnis des Unterzeichners, hoheitliche Rechte auszuüben. Zudem verlangte er, in Zukunft als Mensch und nicht als juristische Person angesprochen zu werden.

Mit Bescheid vom 17. August 2022 widerrief das Landratsamt die Waffenbesitzkarten des Klägers (Nr. 1 des Bescheids), untersagte dem Kläger, die tatsächliche Gewalt über erlaubnispflichtige wie auch erlaubnisfreie Waffen und Munition auszuüben (Nr. 2) und traf verschiedene Nebenentscheidungen (Nrn. 3 bis 10). Der Kläger sei waffenrechtlich unzuverlässig, da er der „Reichsbürgerbewegung“ zuzuordnen sei und daher Tatsachen die Annahme rechtfertigten, dass er mit Waffen und Munition nicht sorgfältig umgehen werde. Zudem werde im Ermessen ein Waffenverbot nach § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WaffG angeordnet. Auch erlaubnisfreie Waffen unterlägen besonderen Vorschriften zur Aufbewahrung und zum Überlassen und könnten erhebliche Gefahren für die Allgemeinheit hervorrufen. Da der Kläger der „Reichsbürgerbewegung“ zugehörig sei, führe eine Gesamtschau in Ausübung pflichtgemäßen Ermessens zu einer entsprechenden Untersagung. Da § 12 WaffG auch den Umgang mit erlaubnispflichtigen Waffen teilweise erlaubnisfrei stelle, sei auch ein Waffenbesitzverbot nach § 41 Abs. 2 WaffG anzuordnen.

Die gegen den Bescheid vom 17. August 2022 erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht Würzburg mit Urteil vom 21. Juli 2023 abgewiesen. Der Bescheid sei rechtmäßig und verletze den Kläger nicht in seinen Rechten. Das Landratsamt habe sich auch hinreichend mit der Frage auseinandergesetzt, ob der Kläger auch hinsichtlich der Handhabung von erlaubnisfreien Waffen unzuverlässig sei.

Dagegen wendet sich der Kläger mit seiner vom Senat auf das Erwerbs- und Besitzverbot bezüglich erlaubnisfreier Waffen und erlaubnisfreier Munition beschränkt zugelassenen Berufung. Er macht geltend, er sei nicht der „Reichsbürgerbewegung“ zugehörig. Zudem habe er sich von der „Reichsbürgerbewegung“ hinreichend distanziert. Es handele sich bei dem Bescheid um einen Dauerverwaltungsakt, deshalb sei auf den Schluss der letzten mündlichen Verhandlung abzustellen. Hinsichtlich des Waffenbesitzverbots komme es auf den Umgang mit erlaubnisfreien Waffen an. Damit setze sich der Bescheid nicht hinreichend auseinander und es bestehe ein Ermessensausfall. Es sei nicht ausreichend berücksichtigt worden, dass der Kläger als Sportschütze aktiv sein wolle. Zudem sei er ein völlig unbescholtener Bürger, der mit dem Gesetz noch nie in Konflikt geraten sei. Er zahle seine Steuern und erfülle alle staatsbürgerlichen Pflichten. Der Kläger habe in der Bundeswehr als Soldat und Offizier, zeitweise im Wachbataillon, zuletzt als Hauptmann, gedient und habe im Jahr 1997 das Ehrenkreuz der Bundeswehr in Silber erhalten. Er habe niemals Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwendet, sei auch niemals unvorsichtig oder unsachgemäß mit Waffen oder Munition umgegangen und habe diese Gegenstände nicht unsorgfältig verwahrt oder Personen überlassen, die zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über diese Gegenstände nicht berechtigt gewesen seien. Auch der Beklagte behaupte derartiges nicht. Gegen den ablehnenden Zulassungsbeschluss bezüglich der erlaubnispflichtigen Waffen habe der Kläger Verfassungsbeschwerde erhoben. In der Zwischenzeit beabsichtige er, den Schießsport in der Weise zu betreiben, dass er mit nach Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 zu § 2 Abs. 2 bis 4 WaffG erlaubnisfreien Waffen trainiere, etwa mit Druckluftwaffen. Die Schützengesellschaft, der der Kläger angehöre, biete ein Schießtraining auch für Druckluftpistolen/-gewehre an.

Der Kläger beantragt,

unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 8. August 2023 – W 9 K 22.1415 – den Bescheid des Landratsamtes Haßberge vom 17. August 2022 mit der Verfügung zu 2. (Verbot, die tatsächliche Gewalt über erlaubnisfreie Waffen und Munition auszuüben) aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Auch für den Erlass von Waffenbesitzverboten hinsichtlich erlaubnisfreier Waffen sei auf die Zuverlässigkeitsvorschriften für erlaubnispflichtige Waffen zurückzugreifen. Es sei kein sachlicher Grund ersichtlich, bei nicht erlaubnispflichtigen Waffen einen weniger strengen Maßstab hinsichtlich der erforderlichen Zuverlässigkeit anzulegen als bei erlaubnispflichtigen Waffen. Dafür spreche die Gesetzesbegründung zu § 41 Abs. 1 Nr. 2 WaffG. Hinzu komme, dass die Auslegung, wie sie der Senat in einer Eilentscheidung vorgenommen habe, dazu führen würde, dass die Tatbestandsalternative des § 41 Abs. 1 Nr. 2 WaffG gegenüber der Tatbestandsalternative des § 41 Abs. 1 Nr. 1 WaffG kaum noch einen eigenständigen Anwendungsbereich hätte. Es sei auch zu berücksichtigen, dass es keine insgesamt erlaubnisfreien Waffen gebe, sondern stets nur einzelne Formen des Umgangs mit Waffen erlaubnisfrei oder erlaubnispflichtig seien. Deshalb spiele es keine Rolle, dass die Zuverlässigkeitsnorm des § 5 WaffG im Unterabschnitt 1 „Allgemeine Voraussetzungen für Waffen- und Munitionserlaubnisse“ verortet sei, sondern diese Norm sei hinsichtlich jeglicher Formen des Umgangs mit Waffen anwendbar. Die unterschiedliche Regelungstechnik hinsichtlich der persönlichen Eignung, nämlich die Anordnung der entsprechenden Anwendung des § 6 Abs. 2 WaffG in § 41 Abs. 1 Satz 2 2. Halbs. WaffG erkläre sich dadurch, dass § 6 Abs. 2 WaffG unmittelbar nur für die Erteilung von waffenrechtlichen Erlaubnissen gelte. Besonderheiten seien bei der Ermessensausübung zu berücksichtigen. Da auch von einem erlaubnisfreien Umgang mit Waffen ein nicht unerhebliches Gefährdungspotential ausgehe und der Gesetzgeber niemandem vorbehaltlos den Umgang mit gefährlichen Gegenständen erlauben müsse, sei im Interesse der öffentlichen Sicherheit sehr wohl ein Grund dafür ersichtlich, dass der Gesetzgeber den Waffenbehörden die Möglichkeit geben wollte, generell den Besitz auch von erlaubnisfreien Waffen zu verbieten, ohne dass es einer auf die speziell betroffenen Waffen bezogenen Missbrauchsprognose bedürfte. Es lägen auch hinreichende Tatsachen vor, die die Annahme rechtfertigten, dass der Kläger mit Waffen nicht sorgfältig umgehen werde, da er der „Reichbürgerbewegung“ zuzurechnen sei und das Waffenverbot für den Einzelfall sei daher rechtmäßig.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten beider Instanzen, das Protokoll über die mündliche Verhandlung vom 19. September 2024 und auf die vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.