I.

Die mit Klageantrag zu 1. erhobene Anfechtungsklage ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. Der angefochtene Ruhestandsversetzungsbescheid des Beklagten vom 09.02.2022 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 11.05.2022 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Der angefochtene Bescheid vom 09.02.2022 begegnet weder in formeller noch in materiell-rechtlicher Hinsicht rechtlichen Bedenken. Der Beklagte ist ohne Rechtsfehler zu der Einschätzung gelangt, dass die Klägerin dauernd dienstunfähig im Sinne des § 26 Abs. 1 BeamtStG ist und eine anderweitige Verwendung nach § 26 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 und 3 BeamtStG nicht in Betracht kommt.

1. Das BayStMUK war als Ernennungsbehörde für die Entscheidung über die Ruhestandsversetzung zuständig, Art. 66 Abs. 2 Satz 2, Art. 71 Abs. 1 Satz 1, Art. 18 Abs. 1 Satz 1 BayBG. Der Klägerin wurde die beabsichtigte Ruhestandsversetzung durch den Beklagten mit Gründen mitgeteilt, Art. 66 Abs. 1 BayBG. Die Klägerin hatte über ihren Bevollmächtigten die Gelegenheit zur Erhebung von Einwendungen i.S.d. Art. 66 Abs. 2 Satz 1 BayBG, die sie mit Schriftsatz vom 15.09.2021 geltend machte. Auf die Möglichkeit, die Mitwirkung des Personalrats nach Art. 76 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6, Satz 3 BayPVG sowie nach Art. 18 Abs. 3 Satz 2 BayGlG die Beteiligung des Gleichstellungsbeauftragten zu beantragen, wurde die Klägerin im Anhörungsschreiben vom 03.05.2021 hingewiesen.

Auch die Tatsache, dass der Klägerin im Vorfeld der amtsärztlichen Untersuchung wohl ein Fragenkatalog nicht übersandt wurde, sondern sie – nach Lage der Akten – möglicherweise nur die ausführliche medizinische Fragestellung an die MUS aus der ursprünglichen Untersuchungsanordnung vom 27.02.2020 übersandt bekommen hatte, führt zu keinem formellen Mangel der angegriffenen Ruhestandsversetzung. Nach Art. 65 Abs. 2 Satz 1 BayBG ist der Beamte oder die Beamtin verpflichtet, sich nach Weisung des oder der Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen zu lassen, wenn Zweifel über die Dienstunfähigkeit bestehen. Formelle Erfordernisse in Vorbereitung auf die Untersuchung stellt die Vorschrift nicht auf. Zwar darf der Dienstherr hierbei dennoch nicht einfach nach der „lapidaren Überlegung“ vorgehen, der Betroffene wisse schon „worum es gehe“. Sowohl in der Untersuchungsanordnung als auch im ärztlichen Untersuchungsauftrag ist aber dem Bestimmtheitsgrundsatz ausreichend Rechnung getragen, wenn hinreichend deutlich gemacht wird, in welcher Hinsicht Zweifel am körperlichen Zustand oder der Gesundheit des Beamten bestehen und welche Fragen im Rahmen der amtsärztlichen Untersuchung geklärt werden sollen. Aus der Untersuchungsanordnung selbst müssen dementsprechend grundsätzlich Informationen zu Art und Umfang der ärztlichen Untersuchung hervorgehen, sodass der Untersuchungsrahmen dem freien Ermessen des (Amts-)Arztes entzogen ist. Dem Beamten muss die Möglichkeit eingeräumt werden, die Anordnung nach Maßgabe des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen. Dementsprechend muss sich der Dienstherr bereits im Vorfeld des Erlasses nach entsprechender sachkundiger ärztlicher Beratung zumindest in den Grundzügen darüber bewusst sein, in welcher Hinsicht Zweifel am Gesundheitszustand des Beamten bestehen und welche ärztlichen Untersuchungen zur endgültigen Klärung erforderlich sind (vgl. zum Ganzen BeckOK BeamtenR Bayern/Buchard, 26. Ed. 01.09.2022, BayBG Art. 65 Rn. 18.2 unter Verweis auf BVerwG, B.v. 14.03.2019 – 2 VR 5.18; BayVGH, B.v. 07.06.2019 – 3 CE 19.916; B.v. 18.02.2016 – 3 CE 15.2768). Der Klägerin war hier durch die vorangegangenen Schriftwechsel, insbesondere durch die mehrfache Korrespondenz mit der zuständigen Amtsärztin bei der MUS, Dr. …, der bereits einmal erfolgten Untersuchung auf ihre Dienstfähigkeit im Jahr 2019 hin, und schließlich durch die über ihren aktuellen Bevollmächtigten erfolgte Akteneinsicht in die Untersuchungsakte bei der MUS am 27.10.2021 hinreichend bekannt, vor welchem Hintergrund sie sich zur amtsärztlichen Untersuchung einfinden sollte. Die konkret zu stellenden Fragen brauchten ihr danach im Vorfeld nicht bekannt sein. Dem Erfordernis, dass der zu Untersuchende sich im Klaren darüber sein müsse, in welcher Hinsicht Zweifel an seinem körperlichen Zustand oder der Gesundheit bestehen und welche Fragen im Rahmen der amtsärztlichen Untersuchung geklärt werden sollen, wurde hier genüge getan.

Auch die aufgeworfene Frage, ob die Klägerin überhaupt ein Einladungsschreiben für die Untersuchung bei Dr. … erhalten habe, führt zu keinen Bedenken im Hinblick auf die formelle Rechtmäßigkeit der Untersuchungsanordnung. Einerseits hatte sich die Klägerin zur richtigen Zeit am richtigen Ort eingefunden, was bereits nach Aktenlage für die Tatsache spricht, dass der Klägerin ein entsprechendes Einladungsschreiben zugegangen war. Zum anderen hat die Klägerseite selbst in der mündlichen Verhandlung das an sie gerichtete Einladungsschreiben des Dr. … im Original vorgelegt.

Hinsichtlich der telefonischen Anamnese durch Dr. … am 27.01.2021 wendet die Klägerin schließlich ebenso zu Unrecht ein, dass sie nicht im rechtlichen Sinne damit einverstanden gewesen sei, telefonisch untersucht zu werden, weil sie nicht hinreichend belehrt worden sei. Die Klägerin hatte bereits am 15.01.2021 ein entsprechendes Beiblatt zur Untersuchung ausgefüllt und handschriftlich unterschrieben als Vorbereitung auf die Untersuchung durch Dr. … Zudem hatten zwischen ihr und Frau Dr. … im Vorfeld mehrfacher Schriftwechsel und auch Telefonate zur Thematik der Dienstunfähigkeitsuntersuchung stattgefunden (siehe dazu sogleich unter 2.), sodass davon auszugehen ist, dass sich die Klägerin bewusst und dabei ausreichend informiert über Inhalt und Zielsetzung der telefonischen Untersuchung gestellt hat.

Letztendlich kommt es hierauf aber ohnehin nicht entscheidungserheblich an. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts trägt der Beamte das alleinige Risiko der späteren gerichtlichen Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Anordnung. Hat der Beamte die Untersuchung verweigert, weil er die Anordnung als rechtswidrig angesehen hat, geht es bei der Würdigung aller Umstände nach dem Rechtsgedanken des § 444 ZPO regelmäßig zu seinen Lasten, wenn das Gericht nachträglich die Rechtmäßigkeit der Anordnung feststellt. Unterzieht sich der betroffene Beamte demgegenüber der angeordneten Untersuchung, so kann das Gutachten auch dann verwendet werden, wenn sich die Aufforderung als solche bei einer gerichtlichen Prüfung als nicht berechtigt erweisen sollte. Die Rechtswidrigkeit der Gutachtensanordnung ist nach Erstellung des Gutachtens ohne Bedeutung (BVerwG. U.v. 26.04.2012 – 2 C 17/10 – NVwZ 2012, 1483 ff., 1485, m.w.N., beck-online).

2. Auch in materiell-rechtlicher Hinsicht erweist sich die angegriffene Zurruhesetzungsverfügung als rechtmäßig. Der Beklagte ist rechtsfehlerfrei zu der Einschätzung gelangt, dass bei der Klägerin eine dauernde Dienstunfähigkeit i.S.d. § 26 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG vorliegt.

a) Nach § 26 Abs. 1 BeamtStG ist ein Beamter in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustands oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann auch angesehen werden, wer infolge einer Erkrankung innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat, wenn keine Aussicht besteht, dass innerhalb einer Frist, deren Bestimmung dem Landesrecht vorbehalten bleibt, die Dienstfähigkeit wieder voll hergestellt ist. Art. 65 Abs. 1 BayBG bestimmt für diese Frist einen Zeitraum von sechs Monaten. Von der Versetzung in den Ruhestand soll abgesehen werden, wenn eine anderweitige Verwendung möglich ist, § 26 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG. Die Dienstunfähigkeit bezieht sich auf die Erfüllung der Dienstpflichten des Amts im abstrakt-funktionellen Sinn, das heißt jenen Aufgabenbereich, der einem bestimmten Amt im statusrechtlichen Sinne bezogen auf die konkrete Behörde zugeordnet ist (vgl. Baßlsperger in Weiß/Niedermaier/Summer/Zängl, Beamtenrecht in Bayern, Stand November 2021, § 26 BeamtStG Rn. 14). Dauernd dienstunfähig i.S.d. § 26 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG ist ein Beamter, wenn sich die Dienstunfähigkeit in absehbarer Zeit nicht beheben lässt (vgl. Baßlsperger a.a.O. § 26 BeamtStG Rn. 23), d. h. wenn die Wiedererlangung der Dienstfähigkeit in absehbarer Zeit unwahrscheinlich ist (vgl. BVerwG, U.v. 30.08.1963 – VI C 178.61 – BVerwGE 16, 285 ff.). Dauernd dienstunfähig ist der Beamte dabei nicht nur dann, wenn es ihm nicht möglich ist, seinen Arbeitsplatz aufzusuchen, sondern auch dann, wenn es ihm nicht möglich ist, eine bezogen auf sein Amt vollwertige Dienstleistung zu erbringen (vgl. Baßlsperger a.a.O. § 26 BeamtStG Rn. 15). Der Prognosezeitraum beträgt wie bei der in der Regel erleichterten Prognose des § 26 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG sechs Monate, wobei hinsichtlich des Beginns maßgeblich auf den Zeitpunkt der ärztlichen Stellungnahme abzustellen ist (vgl. BayVGH, B.v. 05.05.1994 – 3 CS 94.255). Für die Prognose ist weiter zu beachten, dass zunächst ausgehend von den amtsbezogenen Anforderungen ein leistungseinschränkender Sachverhalt festgestellt werden muss, zu dem dann eine Prognosewertung abgegeben werden muss. Zwischen den festgestellten Amtsanforderungen und dem sich nach dem leistungseinschränkenden Sachverhalt ergebenden Prognosebild muss sich eine Diskrepanz ergeben (vgl. Baßlsperger a.a.O., § 26 BeamtStG Rn. 12).

Bei der Dienstunfähigkeit handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der der uneingeschränkten Nachprüfung durch die Verwaltungsgerichte unterliegt. Für die Feststellung der gesundheitsbedingten Einschränkungen der Leistungsfähigkeit eines Beamten kommt dem Dienstherrn kein der Kontrollbefugnis der Gerichte entzogener Beurteilungsspielraum zu (BVerwG, U.v. 19.03.2015 – 2 C 37.13 – und U.v. 05.06.2014 – 2 C 22.13 – jeweils juris). Maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Prüfung ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung, vorliegend somit bei Erlass des Widerspruchsbescheids vom 11.05.2022. Die materielle Rechtmäßigkeit der Ruhestandsversetzung hängt mithin von den Kenntnissen ab, die der zuständigen Behörde zu diesem Zeitpunkt zur Frage der Dienstunfähigkeit zur Verfügung standen (vgl. BVerwG, U.v. 26.03.2009 – 2 C 46/08 – BayVGH, B.v. 12.08.2005 – 2 B 98.1080 – jeweils juris). Zu diesem Zeitpunkt durfte der Beklagte nach den ihm zur Verfügung stehenden Erkenntnismitteln zu Recht annehmen, dass die Klägerin dienstunfähig im Sinne von § 26 Abs. 1 BeamtStG i.V.m. Art. 65 BayBG war.

Die Versetzung eines Beamten in den vorzeitigen Ruhestand wegen (dauernder oder prognostischer) Dienstunfähigkeit setzt die Feststellung seiner krankheitsbedingten Leistungseinschränkungen voraus. Diese Beurteilungsvorgänge erfordern in aller Regel besondere medizinische Sachkenntnisse, über die nur ein Arzt verfügt. Dabei wird amtsärztlichen Gutachten gegenüber privatärztlichen Gutachten nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung ein Vorrang eingeräumt (u.a. BayVGH, B.v. 28.11.2016 – 3 ZB 13.1665 – juris). Dieser Vorrang findet seine Rechtfertigung in der Neutralität und Unabhängigkeit des Amtsarztes. Im Gegensatz zu einem Privatarzt, der ggf. bestrebt ist, das Vertrauen des Patienten zu ihm zu erhalten, nimmt der Amtsarzt von der Aufgabenstellung her seine Beurteilung unbefangen und unabhängig vor. Er steht so Beamten und Dienstherrn gleichermaßen fern.

Die gutachterliche Stellungnahme soll dem Dienstherrn die Prognoseentscheidung darüber ermöglichen, ob der Beamte zur Erfüllung seiner dienstlichen Pflichten dauernd unfähig ist, ob er im Fall der Dienstunfähigkeit anderweitig verwendet werden kann und ob er ggf. begrenzt dienstunfähig ist. Zugleich muss das Gutachten dem Beamten ermöglichen, sich mit den Feststellungen und Schlussfolgerungen des Arztes und der darauf basierenden Entscheidung des Dienstherrn auseinanderzusetzen, um diese ggf. substantiiert anzugreifen (BayVGH, U.v. 25.01.2013 – 6 B 12.2062 – juris). Wie detailliert eine ärztliche Stellungnahme danach jeweils sein muss, kann nicht abstrakt beantwortet werden, sondern richtet sich nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalles. Ärztliche oder amtsärztliche Gutachten stellen allerdings nur eine medizinisch-fachliche Hilfestellung zur Beurteilung der Dienstunfähigkeit dar, auch wenn ihr Ergebnis faktisch maßgeblichen Einfluss auf die Entscheidung der Behörde hat. Die letztendliche rechtliche Würdigung und Einschätzung der Dienstfähigkeit muss daher der für die Ruhestandsversetzung zuständigen Behörde vorbehalten bleiben, da nur sie die konkreten Amtsanforderungen mit dem diagnostizierten Gesundheitszustand des Beamten in Relation setzen kann. Den Gesundheitszustand des Beamten muss daher der Arzt feststellen und medizinisch bewerten, die Schlussfolgerungen hieraus für die Beurteilung der Dienstfähigkeit zu ziehen ist dagegen Aufgabe der Behörde und ggfs. des Gerichts. Der Arzt wird lediglich als sachverständiger Helfer tätig, um den zuständigen Stellen diejenige Fachkenntnis zu vermitteln, die für deren Entscheidung erforderlich ist (vgl. BVerwG, U.v. 19.03.2015 – 2 C 37.13 unter Verweis auf BVerwG, U.v. 05.06.2014 – 2 C 22.13 – sowie B.v. 06.03.2012 – 2 A 5.10 – jeweils juris).

Ein im Zurruhesetzungsverfahren verwendetes (amts-)ärztliches Gutachten darf sich daher nicht darauf beschränken, nur ein Untersuchungsergebnis mitzuteilen. Es muss auch die das Ergebnis tragenden Feststellungen und Gründe enthalten, soweit deren Kenntnis für die Behörde unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes für die Entscheidung über die Zurruhesetzung erforderlich ist. Danach muss das Gutachten sowohl die notwendigen Feststellungen zum Sachverhalt, das heißt die in Bezug auf den Beamten erhobenen Befunde, darstellen als auch die aus medizinischer Sicht daraus abzuleitenden Schlussfolgerungen für die Fähigkeit des Beamten, seinen dienstlichen Anforderungen weiter zu genügen (vgl. BVerwG, U.v. 19.03.2015 – 2 C 37.13 – unter Verweis auf BVerwG, U.v. 30.10.2013 – 2 C 6.12 – sowie B.v. 13.03.2014 – 2 B 49.12 – jeweils juris).

b) Gemessen an diesen Maßstäben ist der Beklagte im entscheidungserheblichen Zeitpunkt des Widerspruchsbescheids vom 11.05.2022 zu Recht von der Dienstunfähigkeit der Klägerin ausgegangen. Eine hinreichende medizinische Tatsachengrundlage, um eine Entscheidung über die Dienstfähigkeit der Klägerin zu treffen, lag mit dem amtsärztlichen Gutachten der Frau Dr. … von der medizinischen Untersuchungsstelle bei der Regierung von … vom 26.04.2021 für den Beklagten vor. Die begutachtende Amtsärztin führte nach einer am 27.01.2021 durchgeführten telefonischen Untersuchung der Klägerin unter Einbeziehung der von Dr. … erstatteten fachpsychiatrischen gutachterlichen Stellungnahme zunächst aus, dass die Überprüfung der Dienstfähigkeit der Klägerin aufgrund der aktuellen Pandemiesituation mit dem Einverständnis der Klägerin im Rahmen einer ausführlichen telefonischen Anamneseerhebung am 27.01.2021 erfolgt sei. Man habe zusätzlich den Entlassbrief einer Klinik für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik vom 20.01.2021 und ein Telefonat mit dem damals neu behandelnden Facharzt für Psychiatrie vom 27.01.2021 ausgewertet. Da man eine externe fachpsychiatrische Zusatzbegutachtung für erforderlich gehalten habe, sei diese mit Einverständnis der Klägerin eingeleitet worden. Die Beantwortung der vom Dienstherrn aufgeworfenen Fragen im Gutachtensauftrag stütze sich daher auf die von Dr. … erstellte fachpsychiatrische gutachterliche Stellungnahme vom 14.04.2021. Aus dieser im Gutachten auszugsweise zitierten Stellungnahme ergibt sich u.a., dass Dr. … mit der Klägerin ein längeres Gespräch im Warteraum zu seinem Büro geführt habe, weil diese sich geweigert habe, ihm zu einer Untersuchung dorthin zu folgen. Unter zusätzlicher Einbeziehung der ihm von der MUS übersandten, umfangreichen Unterlagen erscheine ihm dennoch eine eindeutige fachliche Stellungnahme ohne vernünftigen Zweifel auf Grund der sehr eindeutigen, über mehr als zwei Jahre hinweg beschriebenen Verhaltensweisen der Klägerin durchaus fundiert möglich. Danach liege bei der Klägerin eine ausgeprägte, komplexe Persönlichkeitsstörung vor. Zu dem komplexen Störungsbild gehörten neben querulatorischen Anteilen auch emotional-instabile und impulsive Verhaltensauffälligkeiten. Zu diesem Misstrauen gehöre auch die starke Neigung bei der Klägerin, Erlebtes zu verdrehen, indem neutrale oder freundliche Handlungen anderer als feindlich oder herabsetzend missdeutet würden. Die Neigung, Fakten im eigenen, persönlichen Sinne pathologisch umzudeuten, habe bei der Betroffenen teilweise zu psychosenahem Erleben geführt wie zum Beispiel der Sorge, beobachtet, bespitzelt oder verfolgt zu werden, was typischerweise bei diesen Patienten zum sozialen Rückzug bis hin zur persönlichen Isolation führen könne, wie auch hier beschrieben. Durch die Diskrepanz zwischen einerseits stark überhöhtem Selbstwertgefühl und dem andererseits durch das pathologische Misstrauen eher geschwächten Selbstvertrauen entstehe die geschilderte Angst vor Ärzten bei gleichzeitigem, aber fruchtlosem Aufsuchen immer neuer Ärzte. Es bestehe daher aus fachärztlicher Sicht kein Zweifel daran, dass auch langfristig eine Dienstfähigkeit nicht mehr gegeben sein werde. Vielmehr bestehe die Befürchtung, dass weitere Lebenserfahrungen ebenso umgedeutet und diese das Verhalten eher zunehmend bestimmen würden. Die Prognose dieser Persönlichkeitsstörungen sei insgesamt eher ungünstig, aufgrund des tief sitzenden Misstrauens und der gleichzeitigen Überzeugung des subjektiven Rechthabens würden langfristige psychotherapeutische Behandlungsmaßnahmen scheitern. Gleiches gelte für eine medikamentöse Intervention, wobei hier ohnehin Psychopharmaka nur eine ganz untergeordnete Rolle spielten. Da derartig tiefgreifende Persönlichkeitsanteile auch in künftige Lebenssituation mitgenommen würden, sei zu befürchten, dass es auch bei Versetzung an einen anderen Schulort nur eine Frage der Zeit sein werde, bis auch dort subjektive Erfahrungen von ungerechter Behandlung, Zurücksetzung, Kränkung oder absichtlicher Unterforderung entstehen und zu erneutem Leid bei der Klägerin und u.U. erneuten Verhaltensauffälligkeiten führen könnten.

Dr. … kommt schließlich zu dem Ergebnis, dass keine Aussicht auf Wiederherstellung der vollen tätigkeitsbezogenen Leistungsfähigkeit innerhalb der nächsten sechs Monate bestehe, zu einem späteren Zeitpunkt sei dies nicht wahrscheinlich. Zwar habe die Klägerin bisher keine kontinuierlichen Behandlungsmaßnahmen wahrgenommen. Auch von solchen sei jedoch die Wiederherstellung der Dienstfähigkeit nicht zu erwarten. Die gesundheitlichen Voraussetzungen für anderweitige Verwendungsmöglichkeiten oder begrenzte Dienstfähigkeit seien nicht gegeben. Eine Nachuntersuchung sei entbehrlich.

In der mündlichen Verhandlung führte sodann die Amtsärztin zur Erläuterung ihres Gutachtens aus, dass sie die Klägerin zunächst über die im Rahmen der Pandemie erforderlich gewordene Vorgehensweise aufgeklärt habe. Dies sei unschädlich gewesen, weil sie die Klägerin bereits aus der Vorbegutachtung persönlich gekannt habe. Die Klägerin habe zudem mündlich ihr Einverständnis zur telefonischen Anamnese erklärt. Durch die persönliche Bekanntschaft sei die Situation am Telefon gleich „mit einem guten Draht“ gewesen und quasi so, als wären sie im selben Raum. Natürlich habe die körperliche Untersuchung nicht stattfinden können, was aber im Hinblick darauf, dass Fragen der psychischen Gesundheit im Raum gestanden hätten, entbehrlich gewesen sei, sodass die telefonische Untersuchung nach ihrer Einschätzung ein adäquates Mittel gewesen sei. Das Einverständnis der Klägerin mit der Zusatzbegutachtung habe sie am 28.01.2021 telefonisch eingeholt. Die Klägerin habe nach ihrer Dokumentation dazu gesagt „Ich stelle mich der Sache gerne.“ Im Rahmen der telefonischen Anamnese am Tag zuvor habe sie der Klägerin bereits angekündigt, dass möglicherweise eine fachpsychiatrische Zusatzbegutachtung erforderlich werden könne. Zur telefonischen Anamneseerhebung hätten ihr die bis 2019 zurückreichende Akte bei der MUS zur Verfügung gestanden sowie die von der Klägerin eingereichten Unterlagen über ihre Diensttätigkeit, Lebenslauf und Qualifikationen, ärztliche Bescheinigungen, vom Rechtsanwalt übermittelt, sowie der Entlassbrief der Klinik … über den stationären Aufenthalt. Auch die Ausführungen des Herrn … hätten ihr zur Verfügung gestanden und sie habe sie berücksichtigt. Sie zitierte aus dessen ärztlichem Schreiben vom 17.06.2019. Zudem hätten ihr Atteste von Dr. … und Dr. … zur Verfügung gestanden, aufgrund derer sie sie im Jahr 2019 noch für dienstfähig erachtet habe. Das vorab auszufüllende Formular diene insbesondere der Erklärung der Schweigepflichtsentbindung gegenüber den behandelnden Ärzten. Hier habe die Klägerin angegeben, sie leide an Anpassungsstörungen, posttraumatischer Belastungsstörung und depressiver Episode, Erschöpfung, Belastungsstörung und Angst sowie mangelndem Vertrauen in Vorgesetzte und ihre Dienststelle. Die Frage, ob sie sich für dienstfähig halte, habe sie im Formular hingegen nicht beantwortet. Dr. … erläuterte ihr Gutachtensergebnis sowohl hinsichtlich der aktuellen Dienstfähigkeit als auch im Hinblick auf die gestellte negative Prognose für die nächsten sechs Monate auch mündlich noch einmal dahingehend, dass im Zeitpunkt der ersten Untersuchung im August 2019 zunächst eine Untersuchung am Gesundheitsamt beim Landratsamt … am 21.06.2019 stattgefunden habe, aus der sie sodann zitierte. Dem sei der Untersuchungsauftrag wegen des von der Schule vorgetragenen irritierenden Verhaltens der Klägerin im Februar 2019 vorausgegangen. Aus diesen Berichten zitierte sie in der Folge ebenfalls. Sodann gab sie an, die ärztlichen Berichte der von der Klägerin aufgesuchten Ärzte vom 20.02.2019 von Dr. … in …, vom 30.04.2019 von Dr. …, der ähnliche Aussagen getroffen habe, und schließlich die von Herrn … vorgelegte Befundung sowie die hirnorganische Untersuchung, die ergebnislos geblieben sei, einbezogen zu haben. Daraufhin habe die Untersuchung bei ihr, Dr. …, stattgefunden. Da sich die Klägerin dabei nicht nur stabil gezeigt habe, sondern auch noch drei verschiedene ärztliche Gutachten vorgelegt habe, die ihr Dienstfähigkeit bescheinigten, sei sie zum damaligen Zeitpunkt davon ausgegangen, dass die Klägerin dienstfähig sei. Allerdings habe sie ihr eine Psychotherapie empfohlen. Die Klägerin habe einer solchen skeptisch gegenüber gestanden, weil sie Angst vor Ärzten habe, habe aber geäußert: „Wenn ich dann arbeiten darf, mache ich es.“ Eine solche Therapie habe in der Folge aber nie stattgefunden.

Am 22.12.2020 sei der dritte Untersuchungsauftrag von Seiten des Ministeriums erteilt worden. In den Anlagen sei ausgeführt, dass sich die Beschwerden der Schüler häuften, die Klägerin sich von Kollegen isoliere, hysterisch wirke, oft in unangemessenem Ton spreche, zum Teil gereiztes, aggressives Verhalten zeige, bisweilen auch panisches Verhalten. Häufig mache sie Kollegen Vorwürfe, ihr werde etwas verheimlicht und sie werde überwacht. Dr. … zitierte zudem aus dem Entlassbrief der …klinik, insbesondere dahingehend, dass sich die Klägerin auch dort isoliert habe, sie sehr misstrauisch sei und medikamentöse Behandlung ablehne. Darüber hinaus sei darin vermerkt, dass die Klägerin – was sehr unüblich sei – bei Erstellung des Arztbriefes insofern mitgewirkt habe, als er mit ihr gemeinsam habe gegengelesen werden müssen, bevor eine Freigabe durch die Klägerin habe erfolgen können.

Bei der telefonischen Untersuchung habe die Klägerin dann angegeben, dass es ihr nicht gut gehe, an der Schule merkwürdige Dinge passierten, sie keinen Antrieb mehr habe und keine Korrekturen mehr durchführen könne. Auf konkrete Vorkommnisse angesprochen habe sie alles anders dargestellt, als es sich aus den Akten ergebe. Sie meine, nun keine Anpassungsstörung mehr diagnostizieren zu können, eher eine schwere depressive Episode mit hypomanen Anteilen, evtl. auch psychotischen Inhalten aufgrund der eigenartigen Wahrnehmungen. Auffällig sei der häufige Behandlerwechsel gewesen, der auch dazu geführt haben dürfte, dass sie immer in einer relativ stabilen Phase bereit gewesen sei, einen Therapeuten aufzusuchen, woraus sich erkläre, warum ihr dort mehrfach Dienstfähigkeit attestiert worden sei. Mittlerweile habe sich ein massiver Arbeitsplatzkonflikt an zwei Orten entwickelt. Auch die dann erfolgte Zusatzbegutachtung durch Dr. … sei ihr im Ergebnis schlüssig und nachvollziehbar erschienen, und auch dieser habe alle der MUS vorliegenden Akten erhalten und studiert. Seine Ausführungen seien für sie plausibel und hätten ihre Vorbefunde und eigene Einschätzung bestätigt, sodass dann die entsprechende, streitgegenständliche Beurteilung erfolgt sei.

Anschließend führte der von der Regierung beauftragte Zusatzgutachter Dr. … zur Erläuterung seiner gutachterlichen Stellungnahme in der mündlichen Verhandlung ergänzend aus, dass die Klägerin bei dem anberaumten Untersuchungstermin nicht mit ihm habe sprechen wollen, weil sie Angst vor Ärzten habe und weil sie zudem angeblich nicht alle Unterlagen bekommen habe, die sie für die Untersuchung benötige. Trotz des Hinweises von Dr. …, dass er die notwendigen Unterlagen vom Dienstherrn erhalten habe und dass er in seinem Büro die notwendige Autorisierung von der MUS liegen habe, die er ihr zeigen könne, habe sie abgelehnt, ihm in sein Büro zu folgen. Er habe die Frage aufgeworfen, wie es ihrer Meinung nach wohl weitergehe, wenn er die Begutachtung nicht abschließen könne, weil er nicht die geforderte Stellungnahme verfassen könne. Sie habe nach längerem Überlegen gemeint, dass sie ja wieder arbeiten könne, bzw. dass sie lieber mit Dr. … sprechen würde. Auf Nachfrage habe sie angegeben, aktuell – also im Zeitpunkt des Gesprächs – keine Medikamente einzunehmen und keine Behandlung durchzuführen. Danach habe sie sich recht schnell verabschiedet. Dabei sei sie im Gespräch grundsätzlich zugewandt gewesen, habe Rede und Antwort gestanden und auch der Hinweis, dass sie aufgeregt sei, wahrscheinlich hohen Blutdruck habe, sei direkt von ihr aus gekommen und nicht erst auf Nachfrage erfolgt. Zu den genannten Diagnosen sei er gekommen, weil er zur Vorbereitung die vorgelegten Akten gründlich studiert und im Anschluss vor Verfassung der gutachterlichen Stellungnahme zusätzlich noch einmal durchgesehen habe. Den zweiten Teil seiner Beurteilungsgrundlage stelle das ca. 15 Minuten dauernde Gespräch dar. Darin habe er das Misstrauen, die Ambivalenz und die Angst gegenüber Ärzten, die in den Unterlagen zur Sprache gekommen seien, bestätigt erhalten. Er habe auch versucht, andere Diagnosen auszuschließen, die von anderen Ärzten ausweislich der Aktenlage teilweise beschrieben worden seien. Auch von den zwar laienhaften Beschreibungen der Berufskollegen der Klägerin, die zwar in den Formulierungen unterschiedlich gewesen, aber sämtlich in dieselbe Richtung gelaufen seien, was das Verhalten und die Auffälligkeiten betroffen habe, habe er die schließlich gestellten Diagnosen ableiten können. Die Äußerungen der Kollegen bzw. Schulleiter habe er dabei nicht unreflektiert übernommen. Darunter nannte Dr. … beispielhaft die Befürchtung der Klägerin, dass sie durch die Dokumentenkamera überwacht werde. Diese und weitere Schilderungen seien nicht etwas, das sich ein Laie in dieser Form ausdenken könne. Die exakte Festlegung der Diagnose sei ihm möglich gewesen, weil er nach dem Ausschlussverfahren zahlreiche Gründe habe herausarbeiten können, die gegen eine ebenfalls im Raum stehende schwere depressive Episode gesprochen hätten. Eine solche vergehe nicht einfach von sich aus ohne medikamentöse Therapie. Die Klägerin habe ja schließlich keine Medikamente eingenommen und eigene Wege für sich gefunden, sowie gegenüber anderen Patienten ein sehr selbstbewusstes, bestimmendes Verhalten gezeigt. Bei einer schweren depressiven Episode sei ein solches Verhalten aber nicht möglich, weil eine solche durch starke Antriebslosigkeit geprägt sei. Ideen, beobachtet oder bewusst gekränkt zu werden, ließen zwar auch an eine Wahnerkrankung, also eine schizophrene Form der Erkrankung denken. Aber der Schweregrad für eine solche Erkrankung in Form von Verfolgungswahn sei nicht gegeben gewesen. Das Problem bei der Diagnose einer Persönlichkeitsstörung sei, dass die Symptome stigmatisierend wirkten, es sei etwas, das man nicht gerne hören wolle. Ein konkreter Vorfall, wie beispielsweise eine Kränkung, könne bei dieser Form der Störung eine Lawine ins Laufen bringen. Die Problematik sei deswegen eine derart langfristige, weil bei der Persönlichkeitsstörung die Anlagen im Wesen und im Charakter einer Person liegen würden. Dieses Überdauernde, einerseits gekränkt zu sein, andererseits das ungewöhnlich vehemente Eintreten für das eigene Recht und die Schwierigkeit, die eigene Vorstellung an der Realität zu kontrollieren, ziehe sich bei der Klägerin nach Aktenlage durch. Auch den bereits schriftsätzlich geäußerten klägerischen Einwand, der Gutachter hätte möglicherweise auch deswegen keine fundierte Tatsachengrundlage zugrunde gelegt, weil er die Äußerungen der Dienstvorgesetzten unreflektiert übernommen habe, konnte Dr. … überzeugend widerlegen. Diesbezüglich äußerte der sachverständige Zeuge, dass in Bezug auf die Vorgesetzten zunächst ganz unterschiedliche Akteure beteiligt gewesen seien und er nicht unterstellt habe, dass diese sich untereinander abgesprochen hätten. Man habe der Klägerin auch eine Brücke geschlagen hin zu einer psychologischen Unterstützungsmaßnahme. Es sei auch anhand der Formulierungen in den Stellungnahmen der Vorgesetzten nicht ersichtlich gewesen, dass es deren Bestreben gewesen sei, der Klägerin in irgendeiner Form zu schaden. Auf Frage des Prozessbevollmächtigten, wie er darauf komme, dass Therapiemaßnahmen, die man einleite, zu keiner Besserung führen würden, führte der sachverständige Zeuge aus, dies liege in der Grunddiagnose der Persönlichkeitsstörung begründet. Derartige Erkrankungen seien insgesamt schwierig zu behandeln und setzten viel Bereitschaft und Motivation voraus, sich behandeln zu lassen, weil es sich dabei um früh verankerte, tief verwurzelte Persönlichkeitszüge handle, die sich nicht einfach medikamentös behandeln ließen. Zudem sei es bei fünf bis sechs Fachärzten zu keinem Erfolg gekommen. Medikamente seien nicht erfolgversprechend, weil die Grunderkrankung nicht medikamentös behandelt werden könne. Es bedürfe einer enormen Motivation, die er bei der Klägerin nicht gesehen habe, sodass es keine Wahrscheinlichkeit gebe, dass bei der Klägerin mittelfristig eine nachhaltige Verbesserung eintreten könne.

Auf den Vorhalt der Klägerin, dass es einen Widerspruch darstelle, dass sie beruflich die aus dem Lebenslauf hervorgehenden Erfolge zu verzeichnen habe, gleichzeitig aber eine schwere Persönlichkeitsstörung habe, erläuterte Dr. … in für das Gericht nachvollziehbarer Weise, dass es sich bei einer Persönlichkeitsstörung nicht um eine Geisteskrankheit oder eine kognitive Einschränkung handle. Es gebe mehr Aspekte in der menschlichen Psyche als den Verstand, namentlich die Wahrnehmung, das Fühlen, das Streben, das Wollen und das Interagieren mit anderen Menschen. All das habe nichts mit Intelligenz zu tun. Persönlichkeit habe nichts mit Verstand zu tun und das eine schließe das andere nicht aus. Das Unterrichten von Schülern sei in fachlicher Hinsicht dabei sicher kein Problem, aber der zwischenmenschliche Austausch sei schwierig, insbesondere die Herausforderung, den objektiven Maßstab im Auge zu behalten und dauerhaft durchzuhalten. Abschließend führte er zusammenfassend aus, dass es typisch für Persönlichkeitsstörungen sei, dass man diese über lange Zeit unbemerkt in sich trage und es eine Art Anstoß brauche, dass sie zum Ausbruch kämen.

Aufgrund dieser aus den Akten hervorgehenden ärztlichen Berichte, auf die sich die Gutachter stützten sowie aufgrund ihrer eigenen Erkenntnisse, die nicht nur Eingang in das der streitgegenständlichen Entscheidung zugrunde gelegte Gesundheitszeugnis gefunden haben, sondern auch in der mündlichen Verhandlung erneut nachvollziehbar und plausibel dargelegt wurden, steht zur Überzeugungsgewissheit des Gerichts fest, dass der Beklagte zu Recht von einer Dienstunfähigkeit der Klägerin ausgegangen ist. Sämtliche von der Klägerseite aufgeworfenen Einwendungen im Hinblick auf die telefonisch erfolgte Untersuchung bei Dr. … oder die nur oberflächliche Begutachtung durch Dr. … konnten durch die Einvernahmen der sachverständigen Zeugen in der mündlichen Verhandlung vollumfänglich ausgeräumt werden.

Konkrete Anhaltspunkte, die Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde der Amtsärztin bzw. des psychiatrischen Gutachters oder an der Stimmigkeit und Nachvollziehbarkeit ihrer Ausführungen geben würden, hat die Klägerseite nicht vorgebracht und sind auch für das Gericht nicht ersichtlich. Insbesondere mit der Bezugnahme der Klägerin auf die Ausführungen ihres ehemaligen behandelnden Therapeuten … vom 07.06.2019 in ihren Einwendungen gegen die beabsichtigte Ruhestandsversetzung bzw. im klagebegründenden Schriftsatz hat sie die medizinischen Feststellungen der von der Beklagtenseite beauftragten Amtsärztin bzw. des Gutachters nicht substantiiert in Frage gestellt. Dieser anfänglich behandelnde Facharzt für Nervenheilkunde – mit dem sich die Klägerin nach kurzer Zeit ebenfalls überworfen hatte – attestierte dieser für einen früheren, aber hier nicht maßgeblichen Zeitpunkt zwar, dass sich die Klägerin derzeit in der Lage fühle, ihrer Arbeit nachzugehen und er nichts dagegen einzuwenden habe, dass sie ihren Dienst verrichte. Jedoch ist Auftrag eines behandelnden Arztes nicht die Beurteilung der Auswirkungen einer Erkrankung auf die Dienstfähigkeit, sondern lediglich die Behandlung bzw. Heilung einer bestehenden Erkrankung. Insofern ist zu berücksichtigen, dass dem Amtsarzt hinsichtlich der Beurteilung der Dienstunfähigkeit gegenüber anderen Fachärzten besondere Sachkunde zukommt (vgl. BVerwG, B.v. 08.03.2001 – 1 DB 8/01 – juris Rn. 12; U.v. 05.06.2014 – 2 C 22/13 – BVerwGE 150, 1, juris Rn. 20). Darüber hinaus wurde bereits dargelegt, dass den Ausführungen des behandelnden Arztes aufgrund seiner größeren Nähe und dem bestehenden längerfristigen Vertrauensverhältnis zum Beamten ein deutlich geringerer Beweiswert zukommt als dem neutralen Urteil eines Amtsarztes.

Auch der in der mündlichen Verhandlung von der Klägerin erhobene Einwand, es habe sich bei der Person, die sie am 31.03.2021 habe untersuchen wollen, nicht um Dr. … gehandelt, ist zur Überzeugungsgewissheit des Gerichts noch in der mündlichen Verhandlung vollständig entkräftet worden. Nachdem die Klägerin in Abwesenheit des sachverständigen Zeugen dargestellt hatte, wie ihrer Erinnerung nach der ihr zum damaligen Zeitpunkt Gegenübertretende sowie die dortigen Räumlichkeiten ausgesehen haben sollen, befragte das Gericht im Anschluss Dr. … zunächst zu dem Ablauf der Begegnung mit der Klägerin am 31.03.2021. Aus der darauffolgenden plastischen Schilderung des sachverständigen Zeugen, der in der mündlichen Verhandlung unter Vorlage seines Lichtbildausweises seine Identität unter Beweis stellte, wurde für das Gericht ohne jeden Zweifel deutlich, dass er selbst es gewesen sei muss, der die Klägerin am 31.03.2021 untersuchen wollte.

c) Auch unter Berücksichtigung der oben dargestellten Anforderungen der obergerichtlichen Rechtsprechung an die Formalien und den Inhalt gutachterlicher Stellungnahmen bestehen vorliegend trotz des eher knapp gehaltenen amtsärztlichen Gutachtens – was allerdings wiederum dem Verhalten der Klägerin geschuldet ist, die sich einer Untersuchung durch den privaten Zusatzgutachter verweigert hatte – keine durchgreifenden Bedenken, dass der Behörde eine ausreichende medizinische Tatsachengrundlage vorgelegen hat, um eine Entscheidung über die Dienstfähigkeit der Klägerin treffen zu können. Zu berücksichtigen sind insbesondere die bei der Klägerin konkret vorliegenden Erkrankungen und ihre dadurch bedingten Einschränkungen. Denn je schwerwiegender eine Erkrankung und deren Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit eines Beamten sind (die Dienstunfähigkeit gleichsam auf der Hand liegt und für jeden offensichtlich ist), desto weniger ausführlich müssen die Feststellungen des Amtsarztes sein. Wenn letztlich für die Behörde nur eine Entscheidung in Frage kommt, nämlich die der Feststellung der Dienstunfähigkeit, ist keine (bloß aus formalen Gründen) umfangreiche Stellungnahme des Amtsarztes mehr erforderlich.

Die erkennende Kammer sieht in diesen Fällen immer das Spannungsverhältnis zwischen den Anforderungen der obergerichtlichen Rechtsprechung an gutachterliche Stellungnahmen einerseits und den Rechten der untersuchten Beamten und die insoweit bestehende ärztliche Schweigepflicht des Amtsarztes andererseits. Deshalb sollen nach Art. 67 Abs. 1 BayBG auch nur die tragenden Feststellungen und Gründe des Gutachtens und nicht das komplette Gutachten an die Behörde bekanntgegeben werden, soweit deren Kenntnis für diese unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit für die von ihr zu treffende Entscheidung erforderlich ist. Dieses Spannungsverhältnis angemessen aufzulösen, gestaltet sich in der Praxis oftmals schwierig und die Frage, ob eine ausreichende medizinische Tatsachengrundlage für die von der Behörde zu treffende Entscheidung über die Dienst- und Restleistungsfähigkeit eines Beamten noch gegeben ist, kann jeweils nur im konkreten Einzelfall beantwortet werden.

Vorliegend bestand eine solche hinreichende medizinische Tatsachengrundlage mit den Ausführungen der Amtsärztin, auch ohne dass der Dienstherr bei Erlass der angefochtenen Bescheide die ausführlichere Stellungnahme des Zusatzgutachters hätte kennen müssen. Dabei kommt es bei der Beurteilung der Dienstunfähigkeit nicht allein und ausschlaggebend auf Art und Ausmaß der gesundheitlichen Beeinträchtigungen, den objektiven ärztlichen Befund und dessen medizinische Qualifikation als solche an, sondern vielmehr darauf, ob der Beamte aufgrund seiner gesamten Konstitution zur Erfüllung seiner Dienstpflichten dauernd unfähig ist (vgl. BayVGH, B.v. 30.11.2015 – 3 ZB 13.197 – juris Rn. 6). Dies war hier in Anbetracht der gravierenden Schwierigkeiten, die das Verhalten der Klägerin an nicht nur einer Dienststelle und dabei sowohl unter den Kollegen als auch im Verhältnis zu den Schülern verursacht hat, sowie des fehlenden positiven Leistungsbildes der Fall.

d) Die Beurteilung der Dienstfähigkeit erfordert schließlich eine anhand konkreter tatsächlicher Umstände zu treffende Prognose (vgl. BGH, U.v. 04.03.2015 – RiZ (R) 5/14 – juris Rn. 45), dass der Beamte infolge der Erkrankung zur Erfüllung seiner Dienstpflichten dauernd unfähig sein wird (vgl. BVerwG, U.v. 14.08.1974 – VI C 20/71 – BVerwGE 47, 1, juris Rn. 28).

Ausgehend von den oben dargestellten amtsärztlichen Feststellungen durfte der Beklagte die nach § 26 Abs. 1 BeamtStG erforderliche negative Prognose im Hinblick auf die Wiederherstellung der Dienstfähigkeit der Klägerin treffen. Darauf beruhend ist auch die getroffene Rechtsfolgenentscheidung der Versetzung der Klägerin in den Ruhestand rechtlich nicht zu beanstanden. Wie sich aus dem Gutachten vom 26.04.2021 sowie den Ausführungen der begutachtenden Ärzte im Verhandlungstermin ergibt, kam für die Klägerin weder eine anderweitige Verwendung i.S.d. § 26 Abs. 2 BeamtStG noch die Übertragung einer geringerwertigen Tätigkeit i.S.d. § 26 Abs. 3 BeamtStG in Betracht. Auch § 27 Abs. 1 BeamtStG, wonach von der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit abgesehen werden soll, wenn der Beamte unter Beibehaltung des übertragenen Amtes die Dienstpflichten noch während mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit erfüllen kann, scheidet im vorliegenden Fall aus, da die Klägerin, wie festgestellt, die erforderliche Leistungsfähigkeit zur Erfüllung ihrer Dienstpflichten nicht (mehr) besitzt. Unschädlich ist dabei insbesondere, dass die Klägerin zwar u.a. vom 19.11.2020 bis 28.02.2021 durchgehend krankgeschrieben war, dann aber keine weitere Krankschreibung vorgelegt hat, sondern lediglich wegen der zwischenzeitlich erfolgten Suspendierung keinen Dienst mehr getan hat. Wie bereits ausgeführt ist die Feststellung der Dienstunfähigkeit nicht zwingend mit einer Krankschreibung verknüpft. Die in Art. 65 BayBG und § 26 BeamtStG genannten Zeiträume sind dabei lediglich eine Entscheidungshilfe. Vielmehr ist es für die Feststellung einer dauernden Dienstunfähigkeit auch ausreichend, wenn es dem Beamten nicht möglich ist, eine bezogen auf sein Amt vollwertige Dienstleistung zu erbringen, auch wenn es ihm möglich war, seinen Arbeitsplatz aufzusuchen (vgl. Baßlsperger a.a.O. § 26 BeamtStG Rn 15). Für den in diesem Fall ebenfalls maßgeblichen Prognosezeitraum der folgenden sechs Monate kam – wie dargelegt – die Amtsärztin zu der nicht zu beanstandenden Einschätzung, dass innerhalb dieses Zeitraums bei der Klägerin ein ausreichendes Restleistungsvermögen nicht zu erwarten gewesen ist.

Mithin erweist sich der angegriffene Bescheid des Beklagten vom 09.02.2022 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 11.05.2022 als rechtmäßig, sodass die Klage abzuweisen war.

II.

Vor dem Hintergrund dieser Ausführungen kann auch der Klageantrag zu 2. keinen Erfolg haben. Ist die Klägerin als vollumfänglich dienstunfähig anzusehen, entfällt auch die Suchobliegenheit des Dienstherrn nach einer anderweitigen (amtsangemessenen) Beschäftigung (vgl. § 26 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 BeamtStG) oder gar einer Wiedereingliederungsmaßnahme. Auf eine Wiedereingliederungsmaßnahme nach § 167 Abs. 2 Satz 3 SGB IX kann die Klägerin ohnehin schon deswegen keinen Anspruch haben, weil sie nicht dem Anwendungsbereich der Vorschrift untersteht. § 151 SGB IX erklärt die Vorschriften dieses Teils des SGB IX – Teil 3: Besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen (Schwerbehindertenrecht) – ausdrücklich nur für schwerbehinderte und diesen gleichgestellte behinderte Menschen für anwendbar. Eine solche Anerkennung wurde aber für die Person der Klägerin weder vorgetragen noch ergibt sich ein Hinweis darauf aus den vorgelegten Akten.

III.

Als unterlegene Beteiligte hat die Klägerin gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen.

IV.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 f. der Zivilprozessordnung (ZPO). Wegen der allenfalls geringen Höhe der durch den Beklagten vorläufig vollstreckbaren Kosten ist die Einräumung von Vollstreckungsschutz nicht angezeigt.