Der Kläger wendet sich gegen einen Erschließungsbeitragsbescheid der Beklagten.

Der Kläger war zum Zeitpunkt des Bescheidserlasses Eigentümer des Grundstücks  Fl.-Nr. …, Gemarkung … (…, ...), das mit einem Wohnhaus bebaut ist und eine Buchgrundstücksfläche von 1.021,80 m² aufweist. Am 19. Juli 2023 wurde der Beigeladene als neuer Eigentümer des genannten Grundstücks in das Grundbuch eingetragen.

Das Grundstück liegt an der W-L., die an ihrem westlichen Ende an der Abzweigung der H-Straße beginnt, von dort zunächst leicht bogenförmig und in nordöstliche Richtung mit deutlicher Steigung verläuft, bevor sie im Osten mit einem Wendehammer endet (an der Ostgrenze des Grundstücks FI.-Nr. …, Gemarkung …, ...). Nach dem Wendehammer setzt sich ein Feld- bzw. Waldweg fort.

In den 50er Jahren wurde ein erstes Teilstück der heutigen Straße W-L. durch die Anwohner errichtet, das von der Abzweigung der H-Straße bis ca. zur Mitte der nördlichen Grundstücksgrenze des Grundstücks mit der Fl.-Nr. …, Gemarkung …, reicht. In den 70er Jahren wurde die Straße W-L. in östlicher Richtung von der Mitte der nördlichen Grundstücksgrenze des Grundstücks mit der Fl.-Nr. …, Gemarkung …, bis zur östlichen Grenze der Grundstücke Fl.-Nrn. … und …, Gemarkung …, fortgeführt. Die damaligen Baumaßnahmen wurden durch die Anwohner durchgeführt; es wurden Erschließungsbeitragsbescheide erlassen. In den Jahren 1968/1969 wurde von der Abzweigung H-Straße bis auf Höhe des Grundstücks Fl.-Nr. …, Gemarkung …, ein Mischwasserkanal errichtet und im Jahr 1981 um rund 50 m verlängert. Aufgrund einer Eintragungsverfügung vom 13. Juli 1961 erfolgte die Eintragung des W-L.weges (Fl.-Nr. …, Gemarkung ...) vom Anfangspunkt H-Straße bis zum Endpunkt Anwesen Haus Nr. 1 – Ostgrenze – mit einer Gesamtlänge von 70 m als Ortsstraße in das Bestandsverzeichnis für Gemeindestraßen der Beklagten. Bezüglich der Ermittlung der tatsächlichen Verhältnisse wurde ausgeführt: „Der Weg beginnt ab der H-Straße und endet beim Anwesen Haus Nr. 1 (ab da Feldweg). Der Weg ist nur aufgeschüttet und besitzt keine feste Decke. Es handelt sich hier um eine Wohnstraße.“ Aufgrund einer Eintragungsverfügung vom 14. Juli 1961 erfolgte die Eintragung des Teilstücks B-Weg zur W-L.n (Fl.-Nr. … und … der Gemarkung ...) als öffentlicher Feld- und Waldweg in das Bestandsverzeichnis für öffentliche Feld- und Waldwege der Beklagten. Bezüglich der Ermittlung der tatsächlichen Verhältnisse wurde ausgeführt: „Die Fahrbahn ist unbefestigt. Der Weg beginnt ab dem Anwesen W-L. Nr. 1 und endet bei der Haus Nr. 2 (Bauerngehöft – Einöde).“

In der Zeit vom Mai 2020 bis zum 31. Januar 2021 ließ die Beklagte Baumaßnahmen bezüglich des Straßenbaus und der Entwässerung durchführen. Weiter wurden zwei Leuchten errichtet, im Auffahrtsbereich wurde die Böschung gesichert. Die letzte Unternehmerrechnung ging am 11. Februar 2021 bei der Beklagten ein.

Aufgrund einer Eintragungsverfügung vom 30. November 2020 wurde die Teilstrecke des gewidmeten öffentlichen Feld- und Waldweges „B-Weg zur W-L.n“ bis zum Wendehammer östlich auf Höhe Fl.-Nr. … und … der Gemarkung … – mit Wirkung zum 1. Januar 2021 – als Ortsstraße aufgestuft und in das Bestandsverzeichnis für Gemeindestraßen der Beklagten eingetragen. Diese Teilstrecke „B-Weg zur W-L.n“ wurde in „W-L.“ umbenannt.

Mit Erschließungsbeitragsbescheid vom 22. März 2021 setzte die Beklagte für die endgültige Herstellung der Erschließungsanlage W-L. für das Grundstück Fl.-Nr. …, Gemarkung …, einen Erschließungsbeitrag in Höhe von 21.789,56 EUR fest. Zugrunde habe ein beitragsfähiger Aufwand (nach Abzug des kommunalen Eigenanteils von 10%) von 648.003,87 EUR gelegen. Die Verteilungsflächen seien mit 18.232,50 m² ermittelt worden, so dass sich ein Beitragssatz von 35,541142 EUR/m² ergebe. Aufgrund der zwei zulässigen Vollgeschosse auf dem klägerischen Grundstück sei ein Nutzungsfaktor von 1,3 zugrunde gelegt worden, so dass sich eine anzusetzende Grundstücksfläche von 1.021,80 m² ergebe. Aufgrund des am 11. März 2021 beschlossenen Teilerlasses nach Art. 13 Abs. 6 des Bayerischen Kommunalabgabengesetzes (KAG) i.V.m. § 15a der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen der Stadt … vom 21. Januar 2021 (Erschließungsbeitragssatzung – EBS) in Höhe von 40% werde ein verbleibender Erschließungsbeitrag von 21.789,56 EUR festgesetzt. Auf die Begründung des Bescheids wird Bezug genommen.

Mit Schriftsatz vom 22. April 2021, eingegangen beim Bayerischen Verwaltungsgericht Bayreuth am selben Tag, ließ der Kläger durch seinen Prozessbevollmächtigten Klage erheben und beantragen,

den Bescheid der Beklagten vom 22.3.2021 aufzuheben.

Mit Schriftsatz vom 28. April 2021 beantragte der Prozessbevollmächtigte der Beklagten,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung der Klage wurde mit Schriftsatz vom 12. August 2021 im Wesentlichen vorgetragen, das Haus, das sich auf dem Grundstück Fl.-Nr. …, Gemarkung …, befinde, sei im Jahr 1979 vom Vater des Klägers errichtet worden. Die Baugenehmigung für das Gebäude sei mit Bescheid vom 1. März 1979 erteilt worden. Zum damaligen Zeitpunkt habe zwischen der Beklagten und den Anliegern eine Vereinbarung bestanden, dass alle Erschließungsarbeiten durch die Anlieger selbst durchzuführen und zu bezahlen seien. Vor diesem Hintergrund habe sich der Vater des Klägers mit Schreiben vom 29. März 1979 an die Beklagte gewandt; diese habe hierauf mit Schreiben vom 17. Mai 1979 geantwortet, dass es aufgrund der zunehmenden Bautätigkeit im Bereich der W-L. unumgänglich gewesen sei, den W-L. Weg fortzuführen. Die für die Errechnung des Erschließungsbeitrags anfallenden Gesamtkosten könnten seitens der Beklagten nur geschätzt werden und würden sich auf ca. 9.000,00 DM belaufen. Die Beklagte habe weiter ausgeführt, dass man bereit sei, die Kosten einstweilen vorzufinanzieren, um aber die hierdurch entstehenden und umlagefähigen Zinskosten so gering wie möglich zu halten, sei empfohlen worden, eine freiwillige Vorauszahlung zu leisten; auf das klägerische Grundstück mit der Fl.-Nr. … der Gemarkung … entfalle dementsprechend ein Betrag in Höhe von 1.800,00 DM. Dieser Betrag sei vom Vater des Klägers am 1. Juni 1979 auf das Konto der Beklagten überwiesen worden. Gemäß § 133 Abs. 3 des Baugesetzbuches (BauGB) sei die Vorausleistung mit der endgültigen Beitragsschuld zu verrechnen. Aus § 133 Abs. 3 Satz 3 BauGB ergebe sich ein Rückzahlungsanspruch. Eine Anrechnung der durch den Vater des Klägers erbrachten Vorausleistung auf den nunmehr gegen den Kläger festgesetzten Erschließungsbeitrag sei jedoch ausweislich des verfahrensgegenständlichen Bescheids nicht erfolgt. Zur historischen Entwicklung der Straße W-L. sei auszuführen, dass in den 50er Jahren ein erster Abschnitt der heutigen Straße W-L. durch die Anwohner errichtet worden sei, der von der H-Straße bis ca. zur Mitte der nördlichen Grundstücksgrenze des Grundstücks mit der Fl.-Nr. … reiche. In den 70er Jahren sei die Straße W-L. in Richtung Osten fortgeführt worden, dies von der zuvor beschriebenen Grenze bis zur östlichen Grenze der Grundstücke mit den Fl.-Nrn. … und … Die damaligen Baumaßnahmen seien durch die Beklagte durchgeführt worden. Die Anlieger an diesem Abschnitt hätten jedenfalls nach Kenntnisstand des Klägers jeweils Beitragsbescheide erhalten. Der letzte Teil von der Ostgrenze der Grundstücke mit den Fl.-Nrn. … bzw. … sei bis zur nun verfahrensgegenständlichen Baumaßnahme nicht erschlossen worden, die an dieser Wegstrecke angelagerten Grundstücke seien durch einen besseren Feldweg, welcher teilweise asphaltiert gewesen sei, erschlossen worden. Der nunmehrige Ausbau reiche bis zum östlichen Ende des am Ende der Straße W-L. liegenden Wendehammers. Als auf dem ehemaligen Grundstück des Klägers das auch heute noch dort befindliche Gebäude im Jahr 1979 errichtet worden sei, habe sich vor dem Grundstück lediglich eine befestigte Schotterpiste befunden. Weiter in westliche Richtung, also in Richtung des Abschnitts, der in den 70er Jahren errichtet worden sei, weise die Straße eine Asphaltdeckschicht auf. Die Abstützung dieses Feldweges sei durch eine errichtete Betonstützmauer, welche sich auf dem ehemaligen Grundstück des Klägers befinde, erfolgt. Gegen Mitte bis Ende der 90er Jahre, der genaue Zeitpunkt sei nicht mehr ohne weiteres rekonstruierbar, sei vor dem ehemaligen Grundstück des Klägers eine Asphaltschicht aufgebracht worden. Im Rahmen dieser Arbeiten sei jedoch weder eine Oberflächenentwässerung noch ein tragfähiger Unterbau oder eine Straßenbeleuchtung hergestellt worden. Erst in dem weiter westlichen liegenden Abschnitt, der in den 70er Jahren hergestellt worden sei, sei die Fahrbahn mit einer entsprechenden Neigung für die Entwässerung in Richtung Norden ausgeführt worden, nur dort würden Randsteine, Rinnen, Gullys und Beleuchtung existieren. Die vor dem ehemaligen Grundstück des Klägers ausgebrachte Asphaltdeckschicht neige sich im Gegensatz zum vorherigen Teil nicht in Richtung Norden, sondern in Richtung Süden. Das dort anfallende Niederschlagswasser fließe nicht in die dafür vorgesehenen Entwässerungseinrichtungen in dem älteren Abschnitt, sondern in Richtung der auf dem ehemaligen Anwesen des Klägers befindlichen Stützmauer. Grund für die Aufbringung der Asphaltdeckschicht seien wohl Kanalarbeiten gewesen. In diesem Zuge habe man den Bereich asphaltiert. Im Jahr 2020 sei mit den nunmehr verfahrensgegenständlichen Erschließungsmaßnahmen im Bereich, der westlich des ehemaligen Grundstücks des Klägers liege, begonnen worden. Zu diesem Zeitpunkt sei durch den Kläger vor seinem Grundstück, allerdings nur im oberen Bereich, auf eigene Kosten eine zweizeilige Granitsteinreihe eingebaut worden, um das in Richtung des Grundstücks abfließende Niederschlagswasser abzuleiten. Der Bereich, der nunmehr mit der Granitsteinreihe versehen sei, sei durch den Kläger nachträglich zu dem bereits in seinem Eigentum stehenden Grundstück zugekauft worden. Vor diesem Grundstücksteil sei bis zur Durchführung der verfahrensgegenständlichen Maßnahmen keine Asphaltdeckschicht aufgetragen worden. Im Bereich der Stützmauer befinde sich keine Entwässerungsrinne. An dem Teil, welcher mit einer Asphaltdeckschicht versehen sei, seien im Rahmen der Baumaßnahme keine Arbeiten durchgeführt worden. Die der Abstützung der Straße dienende Stützmauer befinde sich auf dem ehemaligen Grundstück des Klägers. Selbiges gelte für die zweizeilige Granitsteinreihe, die durch den Kläger auf seinem ehemaligen Grundstück errichtet worden sei und einzig der Ableitung des auf der Straße anfallenden Niederschlagswasser diene. Wesentliche Bestandteile der Erschließungsanlage im Sinne des § 2 Abs. 2 lit. d und n EBS befänden sich somit auf einem Grundstück, welches nicht im Eigentum der Beklagten stehe bzw. mit einer entsprechenden Dienstbarkeit zu Gunsten der Beklagten belastet sei. Bereits aus diesem Grund könne die Erschließungsanlage nicht als technisch endgültig hergestellt angesehen werden. Auch habe eine Übernahme der Stützmauer bzw. der Entwässerungsrinne i.S.v. § 133 Abs. 2 S. 2 BauGB nicht stattgefunden. Sowohl die Stützmauer als auch die Rinne seien notwendige technische Voraussetzung für eine funktionsfähige Erschließungsanlage. Ohne die Stützmauer werde es zu Senkungen der Straße und damit einhergehenden Beschädigungen, ohne Entwässerungsrinne zu Überflutungen auf dem angrenzenden Grundstück kommen, wobei auch an dieser Stelle darauf hinzuweisen sei, dass sich diese „private“ Entwässerungsrinne ohnehin nicht auf die gesamte Länge der Straße erstrecke. Für eine innerörtliche Erschließungsstraße stelle es keine ordnungsgemäße Straßenentwässerung dar, das Regenwasser aufgrund der Straßendeckenwölbung zum Straßenrand zu leiten und dort zumindest auch auf Privatgrundstücken versickern zu lassen. Das Merkmal Straßenentwässerung beinhalte bereits begrifflich von der Teileinrichtung Fahrbahn gesonderte technische Einrichtungen zur gezielten Lenkung und Ableitung des Straßenoberflächenwassers. Derartige Einrichtungen seien im vorliegenden Fall nicht gegeben. Auch stelle die durch den Kläger mit Eigenmitteln hergestellte Steinreihe keine ordnungsgemäße Entwässerungseinrichtung dar, da sie als Provisorium nicht dazu geeignet sei, ein Abfließen des auf der Straße anfallenden Niederschlagswassers auf das ehemalige Grundstück des Klägers nachhaltig zu verhindern.

Mit Schriftsatz vom 23. Dezember 2022 erwiderte der Beklagtenbevollmächtigte im Wesentlichen, es liege keine historische Straße vor. Die W-L. sei bis zum Inkrafttreten des Bebauungsplans „H-Straße-W-L.“ 1966 nicht zum Anbau bestimmt gewesen. 1961 seien lediglich die Anwesen G-Weg 1 und W-L. 1 vorhanden gewesen. Eine derart geringfügige Bebauung (am Straßenbeginn) reiche nicht aus, um eine Straßentrasse als zum Anbau bestimmt anzusehen. Die bauliche Entwicklung habe sich im Wesentlichen erst ab Mitte der 1960er und Beginn der 1970er Jahre ergeben. Eine öffentliche Widmung habe bei der Erstanlegung der Straßen- und Bestandsverzeichnisse nur für die ersten 70 m ab der H-Straße vorgelegen. Die Gesamtstrecke sei erst 2020 gewidmet worden, die Widmung sei am 1. Januar 2021 wirksam geworden. Mit Ausnahme des im Jahr 1973 hergestellten mittleren Teilstücks zwischen den Anwesen W-L. 3 und W-L. 13 habe es sich um eine aufgeschüttete Straße ohne festen Belag gehandelt. Bis Anfang der 1970er Jahre habe die W-L. nicht einmal den Anforderungen an Straßen im ländlichen Bereich entsprochen. Schon Ende der 1960er/Anfang der 1970er Jahre sei aufgrund entsprechender Baugrundgutachten bekannt gewesen, dass im Bereich nach der Abzweigung von der H-Straße eine Bohrpfahlwand erforderlich sei, um die Straße realisieren zu können. Im Jahr 1972 sei von den Eigentümern der Anwesen W-L. 7 bis 13 verlangt worden, dass diese den Teil der Straße W-L., beginnend an der Westgrenze des Grundstücks W-L. 3 bis zur Ostgrenze des Grundstücks W-L. 13 selbst auszubauen hätten, was auch geschehen sei. Die Beklagte habe davon einen Anteil von 10% der Kosten als kommunalen Eigenanteil übernommen. Am 28. November 1973 habe die Beklagte über entsprechende Beitragsbescheide die Kosten für Grunderwerb und Beleuchtung bei den Anliegern erhoben, die den Ausbau durchgeführt hätten (Anwesen W-L. 3 bis 13). Eine Widmung zur Ortsstraße sei aber unterblieben. Ein Ausbau des gewidmeten ca. 70 m langen Teiles ab der H-Straße sei nicht erfolgt. Dort sei auf Grundlage von Baugrundgutachten die Notwendigkeit einer Bohrpfahlwand festgestellt worden. Der 1972/1973 erfolgte Teilbau führe nicht zu einer erstmals endgültig hergestellten Erschließungsanlage. Weder habe es bezüglich der mit Beitragsbescheiden geltend gemachten Kostenteile für Beleuchtung und Grunderwerb einen entsprechenden Kostenspaltungsbeschluss gegeben, noch liege eine Abschnittsbildung vor, schon gar keine wirksame. Bei den Anliegern, die damals herangezogen worden seien, seien deren Beitragszahlungen als faktische Vorauszahlungen vollständig berücksichtigt worden. Es liege auch keine bis auf Höhe des Anwesens W-L. 13 bestehende Anlage vor, die etwa 2020 verlängert worden wäre. Das Landratsamt … als Aufsichtsbehörde habe am 19. April 2011 und am 17. Mai 2011 darauf hingewiesen, dass die W-L. nicht entsprechend den Festsetzungen der Bauleitplanung ausgebaut sei. Am 25. Februar 2014 habe das Staatliche Bauamt … die Beklagte darauf hingewiesen, dass die W-L. nicht mehr verkehrssicher sei, insbesondere im vorderen Bereich nach der Abzweigung von der H-Straße. Vor dem Jahr 2017 habe es immer wieder Ansätze gegeben, die W-L. nach den Anforderungen des Erschließungsbeitragsrechts auszubauen, die jedoch mangels erforderlicher finanzieller Mittel nicht zu einer Realisierung geführt hätten. Am 11. Oktober 2018 habe der Stadtrat einstimmig beschlossen, die W-L. als Erschließungsstraße möglichst kostengünstig herzustellen. Die erforderliche Böschungssicherung im westlichen Bereich nach Abzweigung von der H-Straße sei in mehreren Sitzungen durch das Planungsbüro … dem Stadtrat vorgestellt und entsprechend auch von diesem beschlossen worden. Erst mit den im Jahr 2020 durchgeführten und abgeschlossenen Straßenbaumaßnahmen sei eine erstmals endgültig hergestellte Erschließungsanlage von der Abzweigung von der H-Straße bis zum Ende am Wendehammer im Osten erfolgt. Die W-L. stelle sich von ihrem Beginn an der H-Straße im Westen bis zu ihrem Ende am Wendehammer im Osten als eine (einzige) Erschließungsanlage dar. Eine Aufspaltung in mehrere einzelne Anlagen scheide im vorliegenden Fall aus, zumal es an den dafür erforderlichen Voraussetzungen in jeder Hinsicht fehle. Ergänzend sei darauf hinzuweisen, dass bis Dezember 2020 nur die ersten 70 m als Ortsstraße durch Widmung dem Gemeingebrauch zur Verfügung gestellt worden seien. Diese seien weiter bis zur Baumaßnahme 2020 nicht in einem technischen Zustand gewesen, der einer erstmaligen endgültigen Herstellung entsprochen habe. Deshalb sei auch von fachbehördlicher Seite auf die fehlende Verkehrssicherheit hingewiesen worden. Die EBS vom 18. Juni/7. Dezember 1966 stelle Voraussetzungen auf, die erst mit den baulichen Maßnahmen im Jahr 2020 vollständig erfüllt worden seien, bei welcher auch der Wendehammer hergestellt worden sei, der aufgrund der geringen Straßenbreite auch erforderlich sei. Die Beklagte habe sich immer wieder damit beschäftigt, die W-L. als Erschließungsanlage herzustellen und habe dies gerade nicht in einer Weise aufgegeben, dass man davon ausgehen könne, sie habe von diesem Willen abgesehen. Die Beklagte sei bereit, den geleisteten Betrag von 1.800,00 DM, was einem Betrag von 920,33 EUR entspreche, anzurechnen. Die Betonstützmauer diene alleine der Baureifmachung, nicht der Straße selbst. Die Straßenentwässerung sei durch das Ingenieurbüro … geplant und plangerecht ausgeführt worden, mithin liege das Herstellungsmerkmal der Straßenentwässerung vor.

Mit Schriftsatz vom 27. September 2023 legte der Klägerbevollmächtigte ein Lichtbild, das die Straße vor dem ehemaligen Grundstück des Klägers bei Regen zeigt, vor. Auf dem Bild sei erkennbar, dass Regenwasser aus dem Bereich vor dem Anwesen W-L. 6 aufgrund der Neigung der Fahrbahn an die Stützmauer des ehemaligen Anwesens des Klägers und von dort nach unten fließe, um ca. auf Höhe der im rechten Bildrand erkennbaren Granitsäule aufgrund der veränderten Neigung der Straße quer und ungeleitet über die Fahrbahn zu laufen. Zu einer zur Erschließung einer Straße gehörenden Straßenentwässerung seien Entwässerungsleiteinrichtungen notwendig, wie Randsteine oder Rinnen, durch die das Oberflächenwasser gezielt und ohne Inanspruchnahme von Privateigentum abgeleitet werde. Eine Straßenentwässerung stelle dabei schon begrifflich eine technisch abgrenzbare Teileinrichtung dar, das bloße Abfließen des Regenwassers aufgrund einer Straßenwölbung oder -neigung genüge hierfür nicht. Die Mauer werde durch das anströmende Wasser langsam beschädigt. Eine Umleitung des Wassers durch eine ordnungsgemäße Entwässerungseinrichtung wäre ohne weiteres im Zuge des Baus der Straße, ohne die Aufwendung unverhältnismäßiger Kosten, möglich gewesen. Auf der nachfolgenden Fotografie sei ein Streifen erkennbar, der im Zuge der Baumaßnahme angelegt worden sei, um Leitungen zu verlegen. Der Asphalt weise deutliche Auswölbungen nach unten auf. Offensichtlich sei noch nicht einmal eine vorbereitende Begradigung des Untergrunds durchgeführt worden, bevor dieser mit einer Asphaltdecke versehen worden sei. Der auf diese Weise hergestellte Untergrund entspreche in der vorhandenen Ausführung nicht den allgemein anerkannten Regeln der Technik für den Straßenbau. Die endgültige Herstellung einer Erschließungsanlage setze aber voraus, dass die Anlage in vollem Umfang programmmäßig fertiggestellt sei. Ein Bauprogramm sei vorliegend aber nicht vorhanden. Ob ein unzeitgemäßer Straßenbelag die endgültige Herstellung einer Erschließungsanlage beeinträchtige, hänge von den spezifischen Anforderungen des jeweiligen Bauprogramms ab.

Mit Schriftsatz 29. Februar 2024 legte der Beklagtenbevollmächtigte den „Entwässerungsplan“ (Anlage B 7) vor und erwiderte im Wesentlichen ergänzend, in dem Bereich, in welchem das ehemalige klägerische Grundstück liege, sei auf eine grundständige Erneuerung der Straße verzichtet worden. Der Straßenaufbau habe sich dort als ausreichend frostsicher und tragfähig sowie stabil gezeigt. Auch die Straßenoberfläche habe keine nennenswerten Schäden aufgewiesen, so dass auf weitere Maßnahmen habe verzichtet werden können, um die Gesamtkosten so niedrig wie möglich und vertretbar zu halten.

Mit Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 4. März 2024 wurde der jetzige Eigentümer des Grundstücks Fl.-Nr. …, Gemarkung …, beigeladen.

Am 12. März 2024 fand eine Beweiserhebung über die örtlichen Verhältnisse im Bereich der W-L. statt. Auf das Protokoll des Augenscheins wird Bezug genommen.

Auf gerichtliche Aufforderungen vom 12. März 2024 und vom 18. März 2024 hin übermittelte der Beklagtenbevollmächtigte mit Schriftsatz vom 15. März 2024 und vom 21. März 2024 weitere Dokumente.

Hinsichtlich des Verlaufs der mündlichen Verhandlung wird auf das Protokoll vom 28. März 2024 Bezug genommen. Ergänzend wird nach § 117 Abs. 3 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) auf die Gerichtsakte und die vorgelegte Behördenakte in diesem Verfahren sowie in den Verfahren B 4 K 21.453, B 4 K 21.455, B 4 K 21.465, B 4 K 21.466, B 4 K 21.467 und B 4 K 21.471 verwiesen.