Die Klage ist begründet. Die Klägerin kann dem Beklagten gemäß § 1179a Abs. 1 Satz 1 (am Ende) BGB den Löschungsanspruch für die unter Ziffer III/8 zugunsten des Beklagten eingetragene Zwangsicherungshypothek entgegen halten, die zu einem entsprechenden Aufrücken des Auszahlungsanspruchs der Klägerin führt.

Die Einwendungen des Beklagten gegen dieses Ergebnis greifen nicht. Für die folgende Darstellung wird unterstellt, dass die durch Anlage B 1 vorgetragenen Steuerverbindlichkeiten tatsächlich bestanden haben:

Durch den Erbgang vereinigen sich in der Person des Beklagten Steuerschuldner und Steuergläubiger, die Steuerschulden, die durch die Zwangssicherungshypothek gesichert werden, erlöschen durch Konfusion. Damit entfällt kraft Gesetzes die forderungsgebundene Hypothek. Der Verweis des Beklagten aus § 932 Abs. 2 Satz 1 ZPO geht fehl, diese Vorschrift ordnet das Gegenteil dessen an, was der Beklagte daraus zu erkennen vermeint. Auf den Hinweis vom 13.10.2023 wird insoweit ergänzend verwiesen.

Auch der Vergleich des Beklagten mit der Sonderkonstellation der Nachlassinsolvenz greift nicht. In der Nachlassinsolvenz könnte der Beklagte keine vollständige Bezahlung der eigenen Steuerforderungen erhalten, er würde nur einen Quotenanteil erhalten, soweit es um rein schuldrechtliche Ansprüche geht. Es würde also insgesamt ein ganz anderes Haftungsregime herrschen. Nur soweit die Steuerforderungen dinglich gesichert sind, würde der Beklagte – außerhalb der Insolvenz durch Verwertung der dinglichen Sicherheit – einen höheren Anteil verlangen können, nämlich entsprechend seinen dinglichen Rechten. Das wäre die gleiche Situation wie hier. Der Beklagte will beide Konstellationen vermischen und die jeweils günstigsten Ergebnisse beider Lösungen für sich gleichzeitig fruchtbar machen.

Eine Nachlasspflegschaft kommt nicht in Betracht, denn der Pfleger müsste schon zur Meidung eigener Haftung einen Insolvenzantrag stellen – mit dem geschilderten Ergebnis.

Zur Tenorierung:

a) Durch die Hinterlegung änderte sich die Rechtslage. Das Zwangsvollstreckungsverfahren ist nach ganz herrschender Meinung abgeschlossen, die Tätigkeit des Vollstreckungsgerichts beendet (Stöber, ZVG, 21. Auflage, § 120 ZVG, Ziffer 2.2; Schneider, ZVG, § 120 ZVG Rn. 3; Hintzen in Dassler/Schiffhauer, ZVG, 16. Auflage 2020, Rn. 4 Zu § 120; Rainer Sievers in Kindl/Meller-Hannich, Gesamtes Recht der Zwangsvollstreckung, 4. Auflage 2021, Rn. 3 zu § 120 ZVG; Böttcher, ZVG, 7. Auflage 2022, Rn. 11 zu § 120 ZVG; Goldbach in Löhnig/Gietl, BeckOK ZVG, 12. Edition 2023, Rn. 5 zu § 120 ZVG). Es gelten (nur noch) die Vorschriften des Hinterlegungsrechts. Damit ist zur Auszahlung nach Art. 18 Abs. 2 Nr. 1, 19 BayHintG der Antrag der Klägerin und die Bewilligung des Beklagten erforderlich. Das Begehren zu entsprechender Verurteilung des Beklagten ist durch Auslegung aus dem gestellten Antrag der Klägerin zu ermitteln, der Beklagte entsprechend zu verurteilen (Tenor, Ziffer I). Da das Versteigerungsverfahren beendet ist, bedarf es nicht mehr einer Tenorierung in der Form des § 880 ZPO, der eben nur während des Zeitraums gilt, für den das Versteigerungsgericht den Versteigerungserlös verwaltet, also vor der Hinterlegung.

b) Nur weil das Amtsgericht – Abteilung für Zwangsvollstreckung in unbewegliches Vermögen – der Hinterlegung besondere Bedingungen beigefügt hat und das Amtsgericht – Hinterlegungsstelle – diese Form der Hinterlegung akzeptiert hat, ist ergänzend die Tenorierung gemäß Ziffer II erforderlich, um etwaige Einwendungen des Amtsgerichts entsprechend zu berücksichtigen.

Die Hinterlegungsbedingung „die Auszahlung erfolgt nur aufgrund Herausgabeersuchens des Amtsgerichts München, Vollstreckungsgericht“ ist ohne rechtliche Grundlage. Sie verstößt gegen Art. 18 Abs. 2 Nr. 1, 19, 20 Abs. 1 Nr. 3 BayHintG, wonach zum Empfang des hinterlegten Vermögensgegenstandes der Nachweis einer rechtskräftigen Entscheidung über die Empfangsberechtigung ausreichend ist. Es handelt sich um zwingendes Recht, das weder der Disposition der Hinterlegungsstelle noch der Disposition des Versteigerungsgerichts unterliegt. Die Hinterlegungsstelle hätte eine solche Hinterlegungsanordnung daher nicht treffen dürfen, das Versteigerungsgericht keinen entsprechenden Antrag stellen dürfen. Auch Stöber (a.a.O., Ziffer 2.2 zu § 120 ZVG) führt dazu aus: „Nur wenn das Vollstreckungsgericht bei Hinterlegung sich die Auszahlungsanordnung (unrichtig) vorbehalten hat, hat es nach Eintritt der Bedingung die Hinterlegungsstelle um Auszahlung zu ersuchen. Hintzen (a.a.O., Rn. 4 zu § 120 ZVG) formuliert dies schärfer: „Insbesondere ist das Vollstreckungsgericht nicht befugt, ein Herausgabeersuchen zu fertigen“.

Auch der Vorbehalt der Rücknahme erscheint bedenklich. Tatsächlich handelt es sich bei der Hinterlegung nach § 120 ZVG um einen gesetzlich normierten Unterfall der Gläubigerungewissheit, § 372 BGB. Dabei ist offenkundig, dass der Freistaat Bayern als Träger des Amtsgerichts – Vollstreckungsgericht – keinen Anspruch auf den anteiligen hinterlegten Versteigerungserlös hat. Vielmehr ist dieser an einen der am Widerspruchsstreit Beteiligten auszubezahlen, entweder nach dem Hauptverteilungsplan oder nach dem Hilfsverteilungsplan (soweit dieser, wie hier, zutreffend erstellt worden ist). Ein „Behalten-Dürfen“ des Versteigerungsgerichts kommt dagegen keinesfalls in Betracht, sie hat keinen Anspruch, denn die Gerichtskosten des Versteigerungsverfahrens sind notwendigerweise vorher berichtigt worden. Ein Grund für eine berechtigte Rücknahme aus der Hinterlegung ist daher nicht ersichtlich, vielmehr vereitelt diese Einschränkung die Erfüllungswirkung und führt im Extremfall zur Staatshaftung für etwaige Verzögerungszeiten.

Nebenentscheidungen:

Die Kostenfolge ergibt sich aus § 91 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit – nur der Kostenausspruch ist vorläufig vollstreckbar – folgt aus § 709 Satz 1, Satz 2 ZPO. Der Streitwert bestimmt sich nach § 3 ZPO durch den Wert der umstrittenen Verteilungsmasse.