Streitgegenständlich ist die gegenüber den Klägern ergangene Anordnung der Beklagten, einen ausreichenden Impfschutz gegen Masern für ihren am ... 2012 geborenen Sohn, der eine Grundschule in M. besucht, bzw. einen Nachweis über eine medizinische Kontraindikation gegen eine entsprechende Impfung vorzulegen.

Mit Schreiben der Grundschule ... vom … Oktober 2020 wurde der Beklagten mitgeteilt, dass für den Sohn der Kläger § 20 Abs. 9 Infektionsschutzgesetz (IfSG) nicht als erfüllt bewertet werden könne, da kein entsprechender Nachweis vorgelegt worden sei.

Mit Schreiben vom 29. Juni 2022 wurden die Kläger gebeten, bis zum 11. August 2022 einen entsprechenden Nachweis im Sinne des § 20 Abs. 9 IfSG vorzulegen.

Mit Schreiben vom 23. September 2022 wurden die Kläger erneut gebeten, nun bis zum 24. Oktober 2022 einen entsprechenden Nachweis vorzulegen.

Mit Schreiben per E-Mail vom … Oktober 2022 bat die Klägerin zu 1) um einen Termin für ein Impfberatungsgespräch. Der von der Beklagten vorgeschlagene Termin am 5. Dezember 2022 wurde von der Klägerin zu 1) wegen eines anderen Termins abgelehnt.

Mit Schreiben vom 13. Januar 2023 wurden die Kläger zum Erlass einer zwangsgeldbewehrten und gebührenpflichtigen Anordnung nach § 20 Abs. 12 Satz 1 IfSG angehört. Zugleich wurden sie gebeten, die geforderten Nachweise bis 14. Februar 2023 vorzulegen.

Am … Februar 2023 bat die Klägerin zu 1) um einen persönlichen Termin und teilte mit, dass sie eine Impfunverträglichkeit bei ihrem Sohn vermute, die aber derzeit nicht ärztlich bestätigt sei.

Mit Schreiben vom … Februar 2022 teilte die Klägerin zu 1) mit, dass sie selbst seit ihrem siebten Lebensjahr nach einer Impfung an schweren, teilweise unerträglichen Kopfschmerzen leide und dies ihrem Sohn nicht zumuten könne und wolle. Ein Arzttermin für eine Familienanamnese sei verschoben worden, da sie die langen Wartezeiten von einem halben Jahr abgeschreckt hätten. Aus den veröffentlichten Masernfallzahlen des RKI und den Todesfallzahlen des PEI ergebe sich, dass die Impfung mindestens fünf Mal gefährlicher sei als die Masernerkrankung. Wie sie von anderen Eltern wüssten, würden die Gesundheitsämter in ganz Deutschland nach Absprache keine Atteste oder Impfunfähigkeitsbescheinigungen mehr akzeptieren. Sofern sie noch einen Arzt fänden, der bereit sei, eine Familienanamnese durchzuführen, so würde dieses Attest nicht anerkannt werden.

Am … Februar 2023 sprachen die Kläger persönlich bei der Beklagte vor. Dabei gaben sie an, ein schriftlicher Nachweis zur Impfunfähigkeit oder zu Kontraindikationen liege nicht vor, da der Kinderarzt keine ausführliche Anamnese durchführe und daher auch keinen Nachweis ausstelle. Der Bruder des Sohnes der Kläger sei an einem Weichgewebstumor verstorben, die Kläger wollten mögliche Komplikationen auch in Verbindung mit einer Masernimpfung ausschließen lassen. Es gebe Wartezeiten bis zu einem Jahr, um einen Arzt zu finden, der ein entsprechendes Attest ausstelle. Im Attest seien aus Sicht der Kläger keine genauen medizinischen Angaben zu machen. Die Klägerin zu 1) wies darauf hin, dass in den in Deutschland vertriebenen Impfstoffen Bestandteile enthalten seien, die möglicherweise Zellveränderungen auslösten.

Mit Schreiben vom 15. März 2023 wurde den Klägern eine Frist bis 14. April 2023 zur Vorlage eines Nachweises nach § 20 Abs. 9 Satz 1 IfSG gesetzt.

Mit Schreiben vom … April 2023 wiesen die Kläger darauf hin, dass ihrer Bitte um Auflistung sämtlicher Kontraindikationen sowie der in den Impfstoffen verwendeten Inhaltsstoffen nicht vollständig nachgekommen worden sei. Die Beklagte werde daher aufgefordert, eine entsprechende Auflistung vorzulegen. Zudem werde eine Fristverlängerung gefordert, bis die geforderte Auflistung durch die Beklagte vorgelegt werde, und zusätzlich eine Fristverlängerung um vier Monate zur Vereinbarung eines Arzttermins für die erforderliche ausführliche Familienanamnese und spezielle diagnostische Abklärung beim Sohn der Kläger.

Mit Bescheid vom 3. Mai 2023, zugestellt am 6. Mai 2023, wurden die Kläger unter Ziffer I. aufgefordert, bis zum 2. Juni 2023 einen der folgenden Nachweise für ihr Kind vorzulegen:

- eine Impfdokumentation nach § 22 Abs. 1 und 2 IfSG oder ein ärztliches Zeugnis, auch in Form einer Dokumentation nach § 26 Abs. 2 Satz 4 SGB V als Nachweis darüber, dass insgesamt zwei Masern-Schutzimpfungen durchgeführt wurden oder

- ein ärztliches Zeugnis über eine (labordiagnostizierte) Immunität gegen Masern oder

- ein ärztliches Zeugnis darüber, dass aus medizinischen Gründen nicht oder erst später geimpft werden kann (Kontraindikation mit Angabe der Dauer) oder

- eine Bestätigung einer staatlichen Stelle oder der Leitung einer zuvor besuchten, nach § 20 Abs. 8 IfSG betroffenen Einrichtung darüber, dass ein entsprechender Nachweis dort bereits vorgelegt wurde.

Nach Ziffer II. des Bescheides ist die Anordnung unter Ziffer I. kraft Gesetzes sofort vollziehbar. Für den Fall, dass die Kläger der Anordnung aus Ziffer I. nicht spätestens bis 2. Juni 2023 nachkommen, wurde unter Ziffer III. ein Zwangsgeld in Höhe von 400,00 EUR angedroht und sofort fällig gestellt. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens (Ziffer IV.), für die Anordnung wurde eine Gebühr in Höhe von 120,00 EUR festgesetzt, die Auslagen betragen 2,49 EUR (Ziffer V.).

Gegen diesen Bescheid ließen die Kläger mit Schreiben ihrer Bevollmächtigten vom 24. Mai 2023, eingegangen beim Bayerischen Verwaltungsgericht München am 2. Juni 2023, Klage erheben und beantragen zuletzt in der mündlichen Verhandlung vom 18. November 2024,

den Bescheid der Beklagten vom 3. Mai 2023 mit Ausnahme der Ziffern II und III aufzuheben.

Zugleich wurde beantragt, die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen (M 26a S 23.2699). Zur Begründung wird ausgeführt, dass die Kläger aufgrund eines staatlichen Strafverfolgungsszenarios, das dazu führe, dass praktisch sämtliche Ärzte aus Angst vor Strafverfolgung wegen der Ausstellung unrichtiger Gesundheitszeugnisse die Bescheinigung über das Vorliegen einer Kontraindikation verweigern würden, ein entsprechendes Attest nicht beibringen könnten. Die Anordnung der Beklagte laufe auf eine Impfanordnung hinaus, weil Masern in Deutschland in den letzten Monaten und Jahren kaum aufgetreten seien und daher eine natürliche Immunität nicht nachgewiesen werden könne. Der medizinisch notwendige Ausschluss einer Kontraindikation vor Erlass einer Impfanordnung sei von der Beklagte nicht berücksichtigt worden. Eine verbindliche Vorlageaufforderung mit entsprechender Rechtsfolgenandrohung habe nicht ausgesprochen werden dürfen. Dabei sei gleichgültig, ob auf eine fehlende Verwaltungsaktkompetenz der erlassenden Behörde oder auf den Inhalt der Vorlageaufforderung abgestellt werde. Die Beklagte habe einen Nachweis anfordern können, jedoch nicht im Sinne einer verbindlichen Anordnung, sondern allein im Sinne einer informatorischen Aufforderung, um das weitere Verfahren entsprechend gestalten zu können. Der Sohn der Kläger sei bereits 10 Jahre alt, so dass er eine natürliche Einsichtsfähigkeit besitze und körperliche Eingriffe gegen seinen Willen nicht ohne weiteres zulässig seien. Die Entscheidung über die Verfassungsgemäßheit des § 20 IfSG im Bereich der Schulpflicht sei bislang keiner Entscheidung zugeführt worden. Die Kläger könnten derzeit kein ärztliches Attest für ihren Sohn erhalten, weil die ihrer Meinung nach zu einer Kontraindikation führenden Umstände nicht in der Liste der gültigen Kontraindikationen des RKI erscheinen würden, wobei das PEI in anderen Fällen bestätigt habe, dass die Beurteilung über das Vorliegen einer Kontraindikation im Einzelfall dem Arzt obliege und somit nicht standardmäßig nach Liste erfolgen könne. Nahezu alle ärztlichen Atteste über das Vorliegen von Kontraindikationen würden von der Beklagte und zahlreichen anderen Gesundheitsämtern meist ohne ärztliche Untersuchung mit Begutachtung nach Aktenlage verworfen. Angesichts der Betonung der Freiwilligkeit der Impfentscheidung und der Ablehnung eines Impfzwangs durch das Bundesverfassungsgericht sei offenkundig, dass aus verfassungsrechtlichen Gründen dem Bürger als Grundrechtssubjekt ein Weg offenstehen müsse, die Freiwilligkeit der Impfentscheidung umzusetzen. Vorliegend sei dies nach dem Inhalt des angefochtenen Bescheides unter der Prämisse einer geltenden Schulpflicht nicht mehr der Fall, die Anordnung zur Vorlage in Bescheidform sei daher offensichtlich rechtswidrig.

Die Kläger beantragten darüber hinaus die Aussetzung des Verfahrens.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagten fehle nicht die Kompetenz zum Erlass der Anordnung. Mit Änderung des IfSG vom 17. September 2022 sei der gesetzliche angeordnete Sofortvollzug in § 20 Abs. 12 Satz 7 IfSG auf die Nachweisanforderung ausgedehnt worden. Der Gesetzgeber mache damit seine Intention deutlich, dass es sich bei der Anordnung nicht um eine vorbereitende Verfahrenshandlung handele. Die konsequente Kontrolle der Nachweisvorlage wäre bei Schulpflichtigen anderweitig nicht möglich. Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 20 Abs. 12 Satz 1 Nr. 1 IfSG i.V.m. § 33 Nr. 3 IfSG i.V.m. § 20 Abs. 13 Satz 1 IfSG lägen unstrittig vor. Die streitgegenständliche Anordnung sei nach pflichtgemäßem Ermessen ergangen und sei verhältnismäßig. Es sei den Klägern zumindest nicht unmöglich, ihr Kind jederzeit ärztlich begutachten zu lassen. Inwieweit die von den Klägern geltend gemachte Impfunfähigkeit den Anforderungen des § 20 Abs. 9 Satz 1 IfSG entspreche bzw. ob und wie verbindlich sich eine Plausibilitätskontrolle an den Empfehlungen des RKI sowie der STIKO orientieren dürfe, sei derzeit nicht entscheidungserheblich, da der Beklagten bisher keine solche Bescheinigung zur Prüfung vorgelegt worden sei. Auch die Möglichkeit eines Beratungsgesprächs mit der zuständigen Amtsärztin sei nicht wahrgenommen worden. Die verpflichtende Nachweisvorlage sei erforderlich, da der Nachweispflicht bisher nicht nachgekommen worden sei und bei Schülerinnen und Schülern kein Betretungsverbot ausgesprochen werden könne.

Mit Schreiben vom 20. Juni 2023 vertiefte die Bevollmächtigte der Kläger ihre Ausführungen. Die Beklagte sei um Mitteilung gebeten worden, wie der Begriff der Kontraindikation zu verstehen sei. Bereits im Gesetzgebungsverfahren habe es massive Kritik gegeben, dass der Begriff der Kontraindikation nicht gesetzlich näher definiert worden sei. Es handele sich um eine gewollte Unklarheit, die vorliegend dazu geführt habe, dass die Kläger bislang kein Attest beibringen konnten. Es fehle dem streitgegenständlichen Bescheid an der notwendigen Bestimmtheit, weil nicht ausreichend festgelegt sei, was die Kläger zu tun haben. Es sei nicht möglich, durch gewissenhafte Voruntersuchungen vorherzusagen, wer in besonderem Maß Gefahr laufe, eine mittelgradige oder schwere Impfnebenwirkung bis hin zu einem Impfschaden zu erleiden. Es sei unklar, ob auch psychische Sonderumstände sowie eine in Rede stehende genetische Sonderdisposition, die bei den Klägern bereits zum krankheitsbedingten Verlust eines Kindes geführt habe, eine Rolle spielen würden. Der ICD-Code lege nahe, dass auch psychische Faktoren einen Krankheitswert haben, vorliegend seien diese aber nicht in der RKI-Liste der Kontraindikationen erfasst. Für bereits durch den Tod eines Kindes traumatisierte Eltern mit einhergehenden Verlustängsten bedeute die in unklarer medizinischer Situation selbstredend massiv angstbesetzte Impfung des verbleibenden Kindes eine weitere Traumatisierung und wirke sich bei den Eltern selbstverständlich gesundheitsschädlich aus. Denn sollte auch dieses Kind erkranken, werde sich im Nachhinein niemals ausschließen lassen, dass es einen Zusammenhang mit der stattgebenden Impfung gab. Die Kläger und ihr Sohn befänden sich im Zusammenhang mit dem Tod des anderen Kindes in psychologischer Betreuung. Eine Retraumatisierung durch eine medizinische Behandlung, insbesondere eine solche mit Spritzen, könne beim Sohn der Kläger nicht ausgeschlossen werden. Er stehe auch selbst der Masernimpfung ablehnend gegenüber, zumal er erfahren musste, dass die behandelnden Mediziner seinen Bruder trotz aller Bemühungen und Interventionen nicht retten konnten. Die Kläger wüssten bis heute nicht, ob die Sondersituation, in der sie sich befinden, eine Kontraindikation begründen könne und welche (immunologischen) Gründe zum Tod ihres jüngeren Sohnes geführt hätten. Ärzten, die aus Sorge vor Strafverfolgung keine Atteste ausstellten, erginge es genauso. Das Bundesverfassungsgericht habe wegen der Ausgangslage für Schulkinder bislang keine Entscheidung über die Verfassungsgemäßheit der Masern-Impfnachweispflicht getroffen und betone, im Grundsatz solle die freie Entscheidung bei den Eltern verbleiben. Die Kläger wären gerne bereit, ihre Bemühungen um die Ausstellung eines gültigen Attestes zu belegen, zu einer Masernimpfung ihres Sohnes sind sie unter keinen Umständen bereit.

Mit Schreiben vom 19. Juli 2023 ließen die Kläger durch ihre Bevollmächtigte mitteilen, dass der Kläger zu 2) kürzlich einen Nervenzusammenbruch nebst einhergehender Panikattacken erlitten habe, er befinde sich in entsprechend fachärztlicher Akutbetreuung. Einer der wesentlich beitragenden Belastungsfaktoren sei die Ungewissheit über den Ausgang des hiesigen Verfahrens sowie die Verlustängste, die der Kläger zu 2) im Sinne einer Retraumatisierung nach dem Tod des jüngeren Sohnes im Zusammenhang mit einer Masernimpfung sowie dem staatlichen Zwangsszenario erlebe.

Mit Schreiben vom 31. Juli 2023 übersandte die Bevollmächtigte der Kläger ein Attest des …Klinikums M. über einen stationären Aufenthalt des Klägers zu 2) in der Psychiatrie im Zeitraum vom 12. Juli 2023 bis 17. Juli 2023. Zugleich wurde eine eidesstattliche Versicherung des Klägers zu 2) vorgelegt, wonach die Zwangsgeldforderung der Beklagten die Kläger in eine ähnliche Situation bringe wie die Krebserkrankung des jüngeren Sohnes. Zusätzlich zu Trauer und Verlust habe Ohnmacht und Kontrollverlust zur Entwicklung eines Traumas geführt. Die aktuelle Ohnmachtssituation aufgrund der Sorge um die Gesundheit des Sohnes, das Gefühl der Abhängigkeit vom Gesundheitsamt, der Rechtsanwältin und dem Gericht und die Sorge vor dem finanziellen Ruin aufgrund des Zwangsgeldes oder der Alternative, ohne vorherige ärztliche Abklärung einen Impfnachweis vorzulegen, habe das alte Trauma wieder ausgelöst.

Mit Beschluss vom 1. August 2023 wurde der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung (M 26a S 23.2699) abgelehnt. Hiergegen legten die Kläger Beschwerde ein. Mit Beschluss vom 21. September 2023 (20 CS 23.1432) änderte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof den Beschluss vom 1. August 2023 und ordnete die aufschiebende Wirkung der Klage gegen Ziffer III. des Bescheides vom 3. Mai 2023 an, da die Beklagte bei Erlass der Zwangsgeldandrohung ihr Entschließungsermessen nicht ausgeübt habe; im Übrigen wurde die Beschwerde zurückgewiesen.

Daraufhin nahm die Beklagte die Zwangsgeldandrohung in Ziffer III. des Bescheides vom 3. Mai 2023 mit Bescheid vom 26. Oktober 2023 zurück. Mit Schreiben vom 31. Oktober 2023 erklärte die Prozessbevollmächtigte der Kläger den Rechtsstreit insoweit für erledigt. In der mündlichen Verhandlung vom 18. November 2024 stimmte die Beklagte der Erledigterklärung zu.

Nachdem die mit Bescheid vom 26. Oktober 2023 zugleich erlassene Zwangsgeldandrohung für den Fall, dass die Kläger der in Ziffer I. des Bescheides vom 3. Mai 2023 festgelegten Nachweispflicht nicht bis spätestens 28. November 2023 nachkommen, vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof nach summarischer Prüfung aller Voraussicht nach für zu kurz erachtet wurde (BayVGH, B.v. 22.01.2024 – 20 CS 23.2238 – juris Rn. 11 ff.), erließ die Beklagte mit Bescheid vom 31. Januar 2024 für den Fall, dass die Kläger der in Ziffer I. des Bescheides vom 3. Mai 2023 festgelegten Nachweispflicht nicht bis spätestens 5. April 2024 nachkommen, erneut eine Zwangsgeldandrohung in Höhe von 400,00 EUR (Ziffer II.).

Mit Beschluss vom 18. September 2024 wurde der Antrag auf Aussetzung des Verfahrens abgelehnt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakten des Klage- und des Eilverfahrens (M 26a K 23.2698 und M 26a S 23.2699) und des Klageverfahrens gegen die Zwangsgeldandrohung im Bescheid vom 31. Januar 2024 (M 26a K 24.528), das Protokoll über die mündliche Verhandlung vom 18. November 2024 und die vorgelegte Behördenakte Bezug genommen.