Der Kläger erstrebt seine Einbürgerung.

Der staatenlose Kläger ist palästinensischer Volkszugehöriger muslimisch-sunnitischen Glaubens. Vor Einreise in das Bundesgebiet am 4. Mai 2015 hatte er seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt in Syrien. Ihm wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 12. April 2016 die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt. Seit 12. April 2016 ist er in Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 Alt. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) sowie eines Reiseausweises für Flüchtlinge, beides derzeit gültig bis 12. Februar 2026.

Am 19. August 2022 beantragte der Kläger seine Einbürgerung nach § 8 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG). Diesen Antrag stellte er am 31. März 2023 auf eine Einbürgerung nach § 10 StAG um. Den Antragsunterlagen waren unter anderem eine Bescheinigung über die am 18. September 2021 erfolgte Teilnahme am Test „Leben in Deutschland“ (27 von 33 Punkten) sowie eine Loyalitätserklärung und ein ausgefüllter Fragebogen für Einbürgerungsbewerber zum Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung, jeweils datierend vom 19. August 2022, beigefügt.

Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz (BayLfV) äußerte sich unter dem 30. November 2022 zum Kläger (Eingang bei der Beklagten wohl erst Mitte Juni 2023, vgl. Bl. 73 d.A.). Er sei in der Vergangenheit durch aggressives Verhalten gegenüber Behördenvertretern aufgefallen. Er habe zumindest im 2. Halbjahr 2016 die As-Siddiq Moschee Regensburg besucht (Trägerverein: Islamisch-Arabischer Kulturverein e.V.). Diese Moschee sei in der Vergangenheit mit Verbindungen zu salafistischen Bestrebungen, u.a. durch mehrmalige Gastauftritte bundesweit aktiver salafistischer Prediger, in Erscheinung getreten und sei im Verfassungsschutzbericht Bayern des Jahres 2013 zuletzt aufgeführt worden. Mittlerweile unterliege der Moscheeverein jedoch keiner Beobachtung mehr durch das BayLfV. Es werde daher gebeten, den Kläger zu diesen Erkenntnissen anzuhören.

Diese Anhörung fand am 8. August 2023 statt. Zu diesem Termin wurde der Kläger mit Schreiben vom 15. Juni 2023 geladen. Es lägen sicherheitsrechtliche Erkenntnisse vor. Zur Prüfung, ob diese die Einbürgerung ausschlössen, solle er angehört werden. Er solle für das Anhörungsgespräch ausreichend Zeit einplanen. Da hierüber eine Niederschrift zu fertigen sei, könne die abschließende Behandlung mehrere Stunden dauern. Der Kläger möge bei seiner Planung berücksichtigen, ob für diese persönliche Befragung dessen eigene Sprachkenntnisse ausreichend seien. Nach per E-Mail vom 17. Juli 2023 ergangener Erinnerung an eine Beantwortung des Ladungsschreibens, welche auch die Empfehlung enthielt, sich mit den Begriffen zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes zu befassen, bestätigte der Kläger mit E-Mail vom 18. Juli 2023 den Termin und teilte ferner mit, dass er keinen Dolmetscher brauche.

Die vom Kläger nicht unterzeichnete Niederschrift, über die auch eine Tonbandaufzeichnung existiert, hat folgenden Inhalt:

Unter dem 30. August 2023 begehrte der Kläger die Korrektur der Niederschrift wie folgt:

Im Rahmen der Zuleitung der Anhörungsniederschrift an das BayLfV mit Schreiben vom 8. September 2023 bewertete die Beklagte die Angaben des Klägers dahingehend, dass jener nahezu keine Kenntnisse zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung habe. Ferner stünden dessen Angaben zum Moscheebesuch im Widerspruch zu den amtlichen Erkenntnissen. Er habe glaubhaft den Eindruck vermittelt, dass er seine Religion nicht so streng ausübe, auch wenn seine Mitwirkung bei der Anhörung zeitweise eingeschränkt gewesen sei. Anhaltspunkte, die eine Einbürgerung wegen religiöser Einstellung, insbesondere Salafismus, ausschließen würden, ergäben sich nicht. Allerdings habe der Kläger eindeutig eine antizionistische Einstellung, da er das Existenzrecht Israels nicht anerkenne. Ein aktives antisemitisches Handeln sei bei der Befragung nicht erkennbar gewesen. Die klägerischen Ergänzungen vom 30. August 2023 (insbesondere zur Frage 43) würden nicht übernommen, da die Antworten in der Befragung in der Niederschrift korrekt wiedergegeben worden seien. Der Kläger sei deshalb nicht bereit gewesen, die Niederschrift mit Belehrung zu unterschreiben. Gesundheitliche Einschränkungen, die er in seiner Ergänzung geltend mache, seien am Tag der Anhörung nicht erkennbar gewesen.

Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration äußerte sich unter dem 29. September 2023. Nach dem Inhalt der Anhörung seien die Kenntnisse des Klägers zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung nur schwach ausgeprägt gewesen. Zu keinem der angesprochenen Punkte habe er zutreffende und ausführliche Antworten geben können. Besonders schwer wögen jedoch seine antizionistischen Äußerungen zum Staat Israel, dem er dessen Existenzrecht vollständig abspreche. Insoweit könnten die nachgereichte Erklärung vom 30. August 2023 und der Versuch, die Niederschrift ändern zu lassen, nur als taktisch motiviert, unglaubwürdig und als Versuch gewertet werden, über die tatsächliche Einstellung des Klägers hinweg zu täuschen. Dessen Antworten in der Anhörung ließen auf eine antisemitische Grundhaltung schließen, die mit der Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes unvereinbar sei. Diese Auffassung widerspreche auch den Grundsätzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Staatsangehörigkeitsgesetzes. Der Kläger könne damit ein wirksames Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht abgeben. Ergänzend hierzu sei zudem darauf hinzuweisen, dass der Kläger keine hinreichenden Kenntnisse zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung in der Anhörung darlegen könne. Damit fehle es an einer wesentlichen Einbürgerungsvoraussetzung, nämlich einem wirksamen Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung.

Auf ein hierauf ergangenes Anhörungsschreiben nahm ein im Verwaltungsverfahren bevollmächtigter Rechtsanwalt unter dem 22. Dezember 2023 Stellung. Der Kläger verfüge über ausreichende Kenntnisse zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Dies habe er durch ein Bestehen des Einbürgerungstests nachgewiesen. Daran ändere nichts, dass der Kläger im Rahmen der Anhörung manche Fragen nicht zur behördlichen Zufriedenheit habe beantworten können. Einige Fragen seien auch äußerst kompliziert und zum Teil auch suggestiv formuliert gewesen. Dem Kläger sei es am Tag der Anhörung nicht gut gegangen. Er sei auch nicht darauf vorbereitet gewesen, dass es zu einer solchen Anhörung kommen würde. Ihm sei nicht bewusst gewesen, dass er im Termin angehört werden würde. Er habe gedacht, ihm würde die Einbürgerungsurkunde ausgehändigt werden. Den B1-Sprachtest habe er mit dem Prädikat „ausreichend“ bestanden. Solche Sprachkenntnisse befähigten eine politisch uninteressierte Person wie den Kläger nicht dazu, über die extrem komplexe Geschichte des Staates Israel und andere damit verbundene Aspekte zu sprechen. Es werde bezweifelt, dass diesbezüglich eine Person mit deutscher Staatsangehörigkeit und Hochschulabschluss ausreichend differenzierte Antworten hätte geben können. Gleiches gelte für die komplexen Fragen zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Bei Kenntnis von einer derart intensiven und vor allem komplizierten Befragung hätte der Kläger einen Dolmetscher beauftragt und mitgebracht. Völlig haltlos sei die Wertung, dass der Kläger eine antisemitische Einstellung aufweise und sich damit gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes bekenne. Der Kläger habe den Anhörenden bzw. dessen komplexe Fragen an vielen Stellen ganz offensichtlich nicht verstanden. Nach Durchsicht der Niederschrift habe der Kläger ausdrücklich mitgeteilt, dass er Menschen jüdischen Glaubens natürlich akzeptiere und auch den Staat Israel anerkenne. Er finde es lediglich problematisch, wie sich der Staat Israel in den besetzten Gebieten verhalte. Etwas anderes könne man auch nicht aus dem Antwortverhalten in der Anhörung herleiten. Insbesondere sei darauf hinzuweisen, dass der Kläger ausweislich der Tonaufnahme auf Frage 44 entgegen der Niederschrift geantwortet habe, dass er die benannte Vereinbarung nicht „kenne“. In der Anhörung habe er mehrmals angegeben, dass er nichts gegen Menschen jüdischen Glaubens habe, dass er alle Religionen akzeptiere und dass er der Ansicht sei, dass alle Menschen gleich seien. Aus der Anhörung werde deutlich, dass er ein sehr toleranter und weltoffener Mensch sei und alle Menschen unabhängig von Religion oder Geschlecht gleichermaßen wertschätze. Der Kläger habe kein antisemitisches Verhalten gezeigt, ganz im Gegenteil. Selbst wenn unterstellt werde, dass seine Aussagen zu Frage 43 eine antizionistische Einstellung zum Ausdruck brächten, stelle sich die Folgefrage, ob diese Form des Antizionismus überhaupt als Antisemitismus angesehen werden könne. Eine pauschale Gleichsetzung von Antisemitismus und Antizionismus lasse sich nicht vornehmen. Nicht jede einseitige und überzogene Negativbewertung des Staates Israel müsse in judenfeindlichen Motiven ihren Ursprung haben. Es müsse immer nach den jeweiligen inhaltlichen Grundlagen der Kritik gefragt werden. Vorliegend sei nicht einmal im Ansatz aufgeklärt worden, ob der Kläger tatsächlich Kritik an Israel übe und falls ja, welche Grundlage diese habe.

Mit Bescheid vom 19. März 2024 lehnte die Beklagte den Antrag auf Einbürgerung nach § 10 StAG ab. Die antisemitische Grundhaltung des Klägers sei mit der Garantie der Menschenwürde des Grundgesetzes unvereinbar. Diese Auffassung widerspreche auch den Grundsätzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Staatsangehörigkeitsgesetzes. Äußerungen eines Einbürgerungsbewerbers, die antisemitisch motiviert seien, würfen grundsätzlich die Frage auf, ob die Menschenwürdegarantie als oberster Wert des Grundgesetzes und Ausgangspunkt der freiheitlichen demokratischen Grundordnung tatsächlich anerkannt werde und ein inhaltlich richtiges Bekenntnis im Sinne von § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StAG abgegeben worden sei. Bei der Anhörung am 8. August 2023 sei der Kläger gefragt worden (Frage 43): „Erkennen Sie Israel als eigenständigen Staat an?“. Er habe geantwortet: „Es gebe kein Israel. Es gebe Juden, aber Israel nicht als Land.“ Hierbei handele es sich um eine kurze, einfache Frage, die relativ kurz, aber eindeutig beantwortet worden sei. Das Berufen auf fehlende Sprachkenntnisse durch den Kläger und den Bevollmächtigten könne hier nur als taktisch motiviert gewertet werden, ebenso der Einwand, dass es ihm am Tag der Befragung gesundheitlich nicht gut gegangen sei. Gesundheitliche Einschränkungen seien weder erkennbar gewesen noch seien sie am Tag der Anhörung vorgebracht worden. Mit Schreiben vom 15. Juni 2023 sei der Kläger zur Anhörung geladen worden. Dabei sei er informiert worden, dass er ausreichend Zeit einzuplanen habe, da das Gespräch inklusive Fertigen der Niederschrift mehrere Stunden dauern könne. Daraus habe der Kläger schließen können, dass es sich beim Anhörungstermin nicht um die Aushändigung der Einbürgerungsurkunde gehandelt haben könne. Trotzdem habe er erklärt, dass er keinen Dolmetscher benötige. Nachdem die Rückantwort des Klägers über die Teilnahme an der Anhörung nicht fristgerecht eingegangen sei, sei er per E-Mail erneut kontaktiert worden, da allein die eventuelle Bereitstellung eines Dolmetschers durch das Amt etwas Vorlaufzeit benötige. Die Vorhaltung des Bevollmächtigten, dass mit der E-Mail die ursprüngliche Ladung nicht mitübersandt worden sei, werde als taktisch motiviert gewertet. Das Ladungsschreiben sei nicht als „unzustellbar“ zurückgekommen. Nachdem der Kläger zweimal versucht habe, online einen Termin für die Aushändigung der Einbürgerungsurkunde zu beantragen, sei er bei den Stornierungen der Termine am 15. und 19. Juni 2023 informiert worden, dass derzeit eine Aushändigung der Urkunde nicht erfolgen könne und er in den nächsten Tagen ein weiteres Schreiben erhalten werde. Somit habe er auch mit einem Brief der Behörde rechnen müssen. Es sei davon auszugehen, dass er diesen auch erhalten und lediglich die Frist zur Rückantwort versäumt habe. Die vom Kläger vorgelegten Ergänzungen entsprächen nicht den Antworten in der Anhörung. Hier habe er gewollt, dass die Behörde in der korrekt gefertigten Niederschrift die gegebenen Antworten lösche, durch die Ergänzungen ersetze und somit die Niederschrift manipuliere. Damit sei versucht worden, die weiteren am Verfahren zu beteiligenden Behörden, die die abschließende Bewertung und für die Staatsangehörigkeitsbehörde verbindliche Entscheidung träfen, zu täuschen. Dieser Verfahrensablauf sei dem Kläger nach der Anhörung mitgeteilt worden. Nachdem keine Bereitschaft bestanden habe, die Niederschrift zu manipulieren, habe sich der Kläger geweigert, diese zu unterschreiben. Die Ausführungen des Rechtsanwalts zum Antisemitismus bezögen sich nur auf die unglaubwürdigen Ergänzungen des Klägers über Kritik am Staat Israel und nicht auf das Absprechen des Existenzrechts Israels. Deshalb seien diese Ausführungen hier nicht relevant. Die Ablehnung des Staates Israel gelte als eine Variante des antizionistischen Antisemitismus. Antizionismus bedeute demnach die Ablehnung des Existenzrechts des Staates Israel, also die Negierung des Anspruchs von Juden auf nationale Selbstbestimmung. Bewusst oder unbewusst laufe diese Position auf die Aufhebung einer gesicherten Zufluchtsstätte für die Juden und eine damit verbundene Verfolgung hinaus. Anders verhalte es sich bei den fundamentalen Israel-Feinden im arabischen Raum: Hier werde vielfach die Auffassung propagiert, man sei kein Antisemit, sondern nur Antizionist. Unbeantwortet bleibe bei entsprechender Positionierung aber die Frage, wie die von diesen Kreisen geforderte Auflösung oder Zerschlagung des Staates Israel nicht mit einer Diskriminierung von Juden einhergehen sollte. Gerade solche Folgewirkungen machten aus dem Antizionismus auch einen Antisemitismus. Seine Verkoppelung mit der rigorosen Verdammung des Staates Israel werde daher als antizionistischer Antisemitismus bezeichnet. Das Existenzrecht des israelischen Staates sei deutsche Staatsräson. Das neue Staatsangehörigkeitsrecht werde ein positives Bekenntnis zum Existenzrecht des Staates Israel verlangen. Damit und mit der ausdrücklichen Erklärung des Einbürgerungsbewerbers, dass er keine gegen die Existenz des Staates Israel gerichteten Bestrebungen verfolge oder verfolgt habe, werde konsequenter als bislang verhindert, dass antisemitische Ausländer die deutsche Staatsangehörigkeit erhielten. Mit dem künftigen Erfordernis eines positiven Bekenntnisses zum Existenzrecht des Staates Israel werde die Gewissheit geschaffen, dass der Einbürgerungsbewerber insoweit keine antisemitische Einstellung habe. Dieses neue Bekenntnis zum Existenzrecht des Staates Israel stelle nicht eine bloß formelle Einbürgerungsvoraussetzung dar. Vielmehr könne einem Einbürgerungsbewerber entgegengehalten werden, dass er das abgegebene Bekenntnis unter innerem Vorbehalt abgegeben und dieses daher nicht der Wahrheit entsprochen habe. Nach neuem Recht solle klargestellt und im Sinne einer Signalwirkung sichtbar gemacht werden, dass Personen mit einer antisemitischen Einstellung keinen Anspruch auf Einbürgerung hätten. Das Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes sei keine rein formelle Einbürgerungsvoraussetzung, sondern müsse inhaltlich zutreffend, also von einer inneren Überzeugung getragen sein. Das Bekenntnis müsse der inneren Überzeugung des Einbürgerungsbewerbers entsprechen. Da dies beim Kläger nicht der Fall und nur ein reines Lippenbekenntnis abgegeben worden sei, werde sein Antrag gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StAG abgelehnt. Er besitze durch die eindeutige Ablehnung des Staates Israel eine antisemitische Grundhaltung, die dessen Einbürgerung ausschließe. Eine Prüfung des Einbürgerungsantrags nach § 8 StAG führe aus den vorgenannten Gründen zu keinem anderen Ergebnis.

Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger am 11. April 2024 zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle Klage. Er habe sich nicht politisch äußern wollen. Er habe die Bedeutung seiner Äußerungen nicht verstanden, da er politisch nicht gewusst habe, was sie bedeuteten.

Der Kläger beantragt,

Die Beklagte beantragt unter Verweis auf den streitgegenständlichen Bescheid sowie die Aktenlage,

die Klage abzuweisen.

Der Antrag des Klägers auf Einbürgerung sei wegen der Nichtanerkennung des Existenzrechts Israels und mithin mangels Bekenntnisses zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StAG) abgelehnt worden.

Zur Ergänzung der Sachverhaltswiedergabe wird auf den weiteren Inhalt der Gerichtsakte, insbesondere der gewechselten Schriftsätze, sowie der elektronisch übermittelten Behördenakten (mit Tonbandaufzeichnung) und des Protokolls der mündlichen Verhandlung Bezug genommen.