I.

Die Klägerin wendet sich gegen auf sie als Erbin übergegangene Gewerbesteuerschulden. Sie beruft sich insbesondere auf die Verjährung der Steuerschulden.

Das Verwaltungsgericht wies die nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhobene Klage der Klägerin mit Urteil vom 10. Juni 2024 als teilweise unzulässig (bezüglich der Kostenentscheidung des Widerspruchsbescheids vom 27.4.2023) und im Übrigen als unbegründet ab. Hiergegen richtet sich der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung, dem die Beklagte entgegentritt.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Gerichts- und Behördenakten verwiesen.

II.

1. Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts ist zulässig und teilweise begründet. Soweit sich der Antrag gegen die Teilabweisung der Klage als unbegründet richtet, ist die Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung zuzulassen (dazu a). Hinsichtlich des als unzulässig abgewiesenen Teils der Klage liegen hingegen keine Berufungszulassungsgründe vor (dazu b).

a) Zuzulassen ist die Berufung, soweit das Verwaltungsgericht die Feststellungsklage als unbegründet abgewiesen hat. Insoweit bestehen aus den mit dem Zulassungsantrag fristgerecht dargelegten Gründen (§ 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO) ernstliche Zweifel im Sinn von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Bei der Klägerin dürfte kein hinreichender Anlass für weitere Ermittlungen hinsichtlich ihres Wohnsitzes bestanden haben, da gegen sie keine Vollstreckungsmaßnahmen unternommen wurden. Hinsichtlich ihrer Person war der Beklagten aus der Mitteilung des Gerichtsvollziehers bekannt, dass sie sich in den Wintermonaten nicht in Deutschland aufhielt. Weitere Erkenntnisse aus einer auf Deutschland beschränkten Melderegisterabfrage waren deshalb wohl nicht zu erwarten, so dass es sich insoweit nicht um „Ermittlungen“ gehandelt haben dürfte, die zu einer Unterbrechung der Verjährungsfrist gem. § 231 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO geführt haben. Die Steuerschuld der Klägerin dürfte deshalb erloschen sein.

b) Unbegründet ist der Zulassungsantrag, soweit sich die Klägerin gegen die Teilabweisung ihrer Klage (betreffend die Kostenentscheidung des Widerspruchbescheids vom 27.4.2023) als unzulässig wendet. Zulassungsgründe hat die Klägerin insoweit schon nicht dargelegt (§ 124 Abs. 4 Satz 4 VwGO). Angesichts ihrer anwaltlichen Vertretung sieht sich der Senat an einer einschränkenden Auslegung ihres Zulassungsantrags aber gehindert.

2. Die Entscheidung über die Kosten des erfolglosen Teils des Zulassungsverfahrens folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Soweit die Berufung zugelassen wird, bleibt die Kostenentscheidung der Endentscheidung vorbehalten, weil das Zulassungsverfahren insoweit als Berufungsverfahren fortgesetzt wird (§ 124a Abs. 5 Satz 5 VwGO).

Die Streitwertfestsetzung für den erfolglosen Teil des Zulassungsverfahrens beruht auf § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 3 GKG; die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Berufungsverfahren beruht auf § 63 Abs. 1 Satz 1, § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 3 GKG.

3. Soweit der Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt wird, ist der Beschluss unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung wird das Urteil des Verwaltungsgerichts in diesem Umfang rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

Soweit die Berufung zugelassen wird, gilt folgende Belehrung: