Im vorliegenden Verfahren wendet sich der Kläger gegen eine vom Beklagten den Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und dem Betrieb einer Hähnchenmast (Tierplatzzahl: 124.600; jährliches Mastvolumen: 934.500 Masthähnchen) im planungsrechtlichen Außenbereich.

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, welchem die Anerkennung zur Einlegung von Rechtsbehelfen nach dem Umweltrechtsbehelfsgesetz gemäß § 3 UmwRG vom Umweltbundesamt erteilt worden ist.

Der landwirtschaftliche Betrieb der Beigeladenen besteht bereits seit mehreren Jahrzehnten (in geringerem als dem derzeitigen Umfang), er wurde zunächst von den Beigeladenen zu 1. und 2., den Eltern des Beigeladenen zu 3., geführt. Seit den 1990er Jahren haben diese zwei Masthähnchenställe (MSH 2 und 3) mit einer Tierplatzzahl von insgesamt 40.000 betrieben. Ein weiterer alter Maststall (MSH 1) wurde zwischenzeitlich außer Betrieb genommen.

Mit Bescheid vom 31. Mai 2007 erteilte das Landratsamt ... (im Folgenden: Landratsamt) dem Beigeladenen zu 1. eine Baugenehmigung für den Neubau und den Betrieb einer Biogasanlage südlich der Masthähnchenställe 2 und 3. Die Biogasanlage befindet sich im Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Biogasanlage … …“ des Marktes … Mit Bescheid des Landratsamtes vom 3. März 2009 wurde die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Erweiterung der vorgenannten Biogasanlage erteilt. Das Landratsamt erteilte weiter mit Bescheid vom 31. Januar 2018 eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung nach § 16 BImSchG für eine erneute Erweiterung der Biogasanlage.

Im Jahr 2015 beantragten die Beigeladenen zu 1. und 2. eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung zur Erweiterung der bestehenden Masthähnchenställe. Die geplante Erweiterung umfasste im Wesentlichen die Errichtung und den Betrieb von zwei weiteren Masthähnchenställen (MSH 4 und 5) mit einer Stallnutzfläche von jeweils 2.310 qm sowie die Modernisierung und Erweiterung der beiden bereits bestehenden Masthähnchenställe – MSH 2 und 3 (Stallnutzfläche von 1.076 qm und 917 qm). Nach der geplanten Änderung sollten alle vier Ställe zusammen eine Tierplatzzahl von 144.600 umfassen. Die betroffenen Grundstücke befinden sich im planungsrechtlichen Außenbereich.

Mit Bescheid vom 10. Juli 2017 erteilte das Landratsamt den Beigeladenen zu 1. und 2. die beantragte immissionsschutzrechtliche Genehmigung und erklärte diese für sofort vollziehbar.

Hiergegen erhob der Kläger vor dem Verwaltungsgericht München Klage und beantragte, die Genehmigung aufzuheben (M 19 K 17.3738). Zugleich beantragte er im Wege des Eilrechtsschutzes, die aufschiebende Wirkung der Klage herzustellen.

Dieser Antrag wurde vom Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 23. März 2018 abgelehnt (M 19 SN 17.4631). Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts lagen die Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB vor. Es stünden ausreichend betriebseigene Flächen zur Verfügung, um die überwiegend eigene Futtergrundlage im Sinne des § 201 BauGB zu gewährleisten. Somit handele es sich bei dem streitgegenständlichen Vorhaben um einen landwirtschaftlichen Betrieb im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB i.V.m. § 201 BauGB und damit um ein privilegiertes Vorhaben. Im Rahmen der Bewertung dieser Frage hatte das Verwaltungsgericht bei der Berechnung des Futterbedarfs für die in der streitgegenständlichen Anlage gemästeten Hähnchen (aus welchem sich der im Rahmen des § 201 BauGB erforderliche Flächenbedarf errechnet) den Sojaanteil im Futter nicht berücksichtigt. Denn der Sojaanbau in Bayern sei vor allem aufgrund des geringen Ernteertrags wegen der nicht geeigneten klimatischen Bedingungen nicht wirtschaftlich und daher äußerst selten. Stelle man bei der Berechnung des Futterbedarfs auch den in der Futtermischung enthaltenen Sojaanteil ein, erhöhe sich der Futter- und somit der Flächenbedarf erheblich. In Bezug auf die Frage, welche Pachtverträge als ausreichend dauerhaft angesehen werden könnten, damit die entsprechenden Flächen für den von § 201 BauGB geforderten überwiegenden Futteranbau prognostisch während des gesamten Genehmigungszeitraums dem Betrieb der Beigeladenen zur Verfügung stünden, stellte das Verwaltungsgericht eine Reihe von Kriterien auf, wie Restlaufzeit, Anzahl der Vertragsverlängerungen, Vertragsgesamtlaufzeit (Stufenkriterien). Lege man diese Kriterien zu Grunde, ergebe sich, dass ausreichend betriebseigene Flächen zur Verfügung stünden, um den überwiegenden Futteranteil für die Masthähnchen zu erzeugen.

Auf Beschwerde des Klägers hin hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 6. August 2018 den Beschluss des Verwaltungsgerichts München geändert und die aufschiebende Wirkung der Klage wiederhergestellt (22 CS 18.1097). Der Verwaltungsgerichtshof äußerte Zweifel am Vorliegen der Privilegierung des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB. Ob Pachtverträge mit einer Restlaufzeit von 9 oder 10 Jahren wie vom Verwaltungsgericht angenommen als ausreichend dauerhaft angesehen werden könnten, damit sie im Rahmen von § 201 BauGB Berücksichtigung finden könnten, könne dahinstehen. Jedenfalls bestünden bei den Verträgen mit kürzeren Restlaufzeiten diesbezüglich Zweifel. Unabhängig davon sei in Frage zu stellen, ob Teile der gepachteten Flächen überhaupt zum Futteranbau im Sinne des § 201 BauGB zur Verfügung stünden, da diese zur Erwirtschaftung der nachwachsenden Rohstoffe (NawaRos) für die durch eine GbR bestehend aus den Beigeladenen betriebene Biogasanlage benötigt würden. Die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens würden sich demgemäß als offen darstellen. Die daher zu erfolgende Interessenabwägung falle zu Gunsten des Klägers aus.

Mit Urteil vom 22. März 2019 hat das Verwaltungsgericht München die immissionsschutzrechtliche Genehmigung vom 10. Juli 2017 aufgehoben (M 19 K 17.3738). Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig (im Berufungsverfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof – 22 BV 19.929 – wurde das Ruhen des Verfahrens angeordnet). In den Gründen des Urteils wird unter anderem ausgeführt, die Voraussetzungen der vom Beklagten bei Genehmigung angenommenen landwirtschaftlichen Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB i.V.m. § 201 BauGB lägen nicht vor, das Vorhaben sei daher im Außenbereich unzulässig. Es sei nicht davon auszugehen, dass dem Hähnchenmastbetrieb der Beigeladenen dauerhaft eine überwiegend eigene Futtergrundlage im Sinne des § 201 BauGB zur Verfügung stände. Es liege daher keine Landwirtschaft im Sinne des § 201 BauGB vor. Anders als noch im Eilverfahren wurde bei der Beurteilung dieser Frage der zur Fütterung der Hähnchen notwendige Sojaanteil in die Berechnung eingestellt; hieraus ergab sich ein relevant erhöhter Flächenbedarf und eine von der Einschätzung im Eilverfahren abweichende Entscheidung. Weiter hat das Verwaltungsgericht die Kriterien für die Bewertung der vorliegenden Pachtverträge als ausreichend dauerhaft im Rahmen der Prüfung von § 201 BauGB im Verhältnis zu seiner vorherigen Entscheidung teilweise abgeändert, blieb bei der Prüfung im Rahmen eines sog. 3-Stufen-Modells, variierte aber die Anforderungen im Rahmen der einzelnen Stufen. Im Ergebnis waren somit die berücksichtigungsfähigen Eigentums- und Pachtvertragsflächen des Betriebs der Beigeladenen nicht ausreichend, um den überwiegenden Teil des Futterbedarfs für die in der Mastanlage gezüchteten Hähnchen auf betriebseigenen Flächen zu erwirtschaften.

Die Beigeladenen reduzierten in der Folge die Anzahl der Tierplätze in der – inzwischen auf Grund der angeordneten sofortigen Vollziehung der Genehmigung errichteten und tatsächlich betriebenen – Anlage auf 124.600 und stellten am 20. Mai 2020 einen neuen Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung beim Beklagten.

Nach Durchführung eines erneuten Genehmigungsverfahrens erteilte das Landratsamt den Beigeladenen mit Bescheid vom 30. Dezember 2020 die beantragte immissionsschutzrechtliche Genehmigung nach § 16 BImSchG zur Änderung der bestehenden Stallungen MSH 2 und 3 (beide FlNr. 550 Gemarkung …*) und zur Errichtung und dem Betrieb von zwei neuen Masthähnchenställen (MSH 4 und 5, FlNrn. 608 und 617/3 Gemarkung …*) mit einem Gesamttierbestand von 124.600. Weiter wurde gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehbarkeit der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung angeordnet. Genehmigungsgegenstand sind in Bezug auf die Ställe MSH 2 und MSH 3 eine Änderung des Tierbestands von bisher insgesamt 40.000 auf künftig 20.274 Tierplätze und lüftungstechnische Sanierungsmaßnahmen. In den neu errichteten MSH 4 und 5 sind jeweils 43.524 Tierplätze vorgesehen. Hinzu kommt die Errichtung bestimmter Nebeneinrichtungen (z.B. vier Futtersilos). Ausgeführt wird im Bescheid unter anderem, dass die geplante Hähnchenmast in der Regel im sogenannten „Splitting-Verfahren“ durchgeführt werden solle (Ausstallung von 30% der Tiere nach 30 Tagen mit einem Gewicht von 1.600 g pro Tier, Ausstallung der verbliebenen Tiere nach weiteren acht Tagen mit einem Gewicht von 2.400 g pro Tier). Jährlich würden ca. 7 bis 8 Mastzyklen pro Stall durchgeführt, das bedeute, dass in jedem Zeitraum von einem Jahr höchstens 8 und in jedem zusammenhängenden Zeitraum von zwei Jahren höchstens 15 Mastdurchgänge durchgeführt werden dürften und jeweils kein weiterer Durchgang begonnen wird.

In den Gründen des Bescheids wird hinsichtlich der materiellen Genehmigungsfähigkeit unter anderem ausgeführt, die Voraussetzungen für eine Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB seien gegeben. Der Betrieb verfüge über ausreichend Fläche, um i.S.v. § 201 BauGB das Futter für den Mastbetrieb überwiegend selbst erzeugen zu können. Die vorhandenen Flächen würden den Futterbedarf für die in der genehmigten Anlage gemästeten Hähnchen überwiegend decken. Die Berechnung des Futter- und Flächenbedarfs sei vom Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (im Folgenden: AELF) alternativ anhand der vom Verwaltungsgericht München im Urteil vom 22. März 2019 aufgestellten Kriterien erfolgt. Auch unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe stünden dem Betrieb der Beigeladenen ausreichend Flächen zur Verfügung. Auch bei der Frage, welche Pachtflächen als dem Betrieb dauerhaft zugehörig angesehen werden könnten und damit bei der Beurteilung, ob sie für die überwiegend eigene Futtermittelproduktion dauerhaft zur Verfügung stünden (§ 201 BauGB), habe die Genehmigungsbehörde sich an den Vorgaben aus dem vorgenannten Urteil orientiert. Es wurde Bezug genommen auf eine entsprechende Stellungnahme des AELF zu diesen Fragen.

Der Bescheid wurde im Amtsblatt des Landkreises … … … bekannt gemacht und hierbei darauf hingewiesen, dass dieser mit dem Ende der Auslegungsfrist am 25. Januar 2021 als zugestellt gelte.

Der Kläger hat am 23. Februar 2021 Klage beim Verwaltungsgericht München erhoben mit dem Antrag,

den Bescheid vom 30. Dezember 2020 aufzuheben.

Er trägt im Wesentlichen vor, die Errichtung des Betriebs der Beigeladenen sei im Außenbereich nicht zulässig. Es fehle auch nach der Reduzierung der Hähnchenzahl an den Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB i.V.m. § 201 BauGB. Im Einzelnen führt er hierzu unter anderem aus: Der Beklagte habe den Futterbedarf für die in der streitgegenständlichen Anlage gemästeten Hähnchen fehlerhaft berechnet, er sei unter anderem von einer zu geringen Tierverlustsowie einer falschen Futterverwertungsquote ausgegangen. Auch sei der Abzug nicht landwirtschaftlich erzeugbarer Futterbestandteile fachlich falsch. Zudem müsse, wie das Verwaltungsgericht im Urteil vom 22. März 2019 zu Recht angenommen habe, der Sojaanteil des Futters bei der Berechnung der überwiegenden eigenen Futtergrundlage berücksichtigt werden. Insgesamt stelle sich der Futterbedarf höher als vom Beklagten angenommen dar. Auch der aus dem Futterbedarf resultierende Flächenbedarf sei vom Landratsamt fehlerhaft ermittelt worden. Bezüglich der Ertragswerte der landwirtschaftlichen Flächen sei unter anderem der Klimawandel in die Beurteilung mit einzustellen. Darüber hinaus sei davon auszugehen, dass die vorgelegten Pachtverträge nicht die erforderliche Dauerhaftigkeit aufweisen: Die von den Beigeladenen abgeschlossenen Pachtverträge seien im Hinblick auf die Nutzungsdauer der streitgegenständlichen Anlage nicht langfristig genug. Es sei vielmehr eine Restlaufzeit von 15 Jahren zu fordern, andernfalls sei nicht sichergestellt, dass die landwirtschaftliche Privilegierung über den gesamten Nutzungszeitraum der Anlage bestehe. Die so gepachteten Flächen könnten daher bezüglich der Frage, ob die überwiegende Futtergrundlage auch in Zukunft auf eigenen Flächen des Betriebs der Beigeladenen erfolgen könnten, nicht berücksichtigt werden. Neuere Rechtsprechung gehe davon aus, dass eine solche Dauerhaftigkeit der Flächenzuordnung nur bei einer Vertrags-Restlaufzeit im Genehmigungszeitpunkt von 15 Jahren angenommen werden könne. Dies stelle überdies eine Untergrenze dar, zusätzlich seien noch weitere Kriterien erforderlich, um einen Pachtvertrag als ausreichend langfristig und damit im Rahmen von § 35 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 201 BauGB berücksichtigungsfähig ansehen zu können. Hierbei könne z.B. die Betriebshistorie relevant werden. Beim Betrieb der Beigeladenen sei insoweit auffällig, dass es nur sehr wenige Flächen gebe, die dem Betrieb schon 15 Jahre vor Genehmigungserteilung zugeordnet gewesen seien. Auch der hohe Pachtflächenanteil wirke sich negativ auf die Prognose aus. Insgesamt sei daher eher eine noch längere Vertragsrestlaufzeit zu fordern. Überdies sei zu berücksichtigen, dass auf den landwirtschaftlichen Flächen der Beigeladenen Einsatzstoffe für die Biogasanlage, welche von einer GbR, bestehend aus den Beigeladenen, betrieben werde, angebaut würden. Diese Flächen stünden daher gerade nicht mehr zum Futteranbau zur Verfügung. Das Vorhaben sei daher als sonstiges Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 2 BauGB anzusehen, welchem öffentliche Belange entgegenstünden. Weiter legt der Kläger dar, dass das streitgegenständliche Vorhaben gegen Naturschutzrecht verstoße: Die Stickstoffeinträge in die umliegenden Biotope seien nicht ausreichend bzw. fehlerhaft geprüft worden. Darüber hinaus lägen Verstöße gegen den Tier- und Brandschutz vor.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er ist der Auffassung, dass das streitgegenständliche Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB privilegiert sei. Bei der Berechnung des Futter- und Flächenbedarfs habe man sich an die Vorgaben des Verwaltungsgerichts München im Urteil vom 22. März 2019 gehalten. Zur Frage der Langfristigkeit der Pachtverträge führt der Beklagte unter anderem aus, das AELF habe dargelegt, dass aus landwirtschaftlich-fachlicher Sicht ein Pachtvertrag als langfristig anerkannt werde, sofern noch eine Pachtrestlaufzeit von mindestens neun Jahren (im Genehmigungszeitpunkt) bestünde. Aus landwirtschaftlich-fachlicher Sicht sei ebenso entscheidend, inwieweit die landwirtschaftlichen Flächen in der Vergangenheit zur Verfügung gestanden hätten und ob die Pachtverhältnisse in der Vergangenheit stabil gewesen seien. Es handele sich beim Betrieb der Beigeladenen um einen flächenstarken Betrieb mit für die Region höheren durchschnittlichen Feldgrößen. Zudem habe es innerhalb eines Jahres ein Flächenwachstum von 44 ha gegeben. Es sei ersichtlich, dass den Beigeladenen ein kontinuierliches Flächenwachstum keine Schwierigkeiten bereite. Im Sommer/Herbst 2020 hätten außerdem schriftliche Pachtzusagen für weitere nah gelegen Flächen ab 2021 im Umfang von 40 ha vorgelegen. Die Beigeladenen hätten 120 verschiedene Verpächter und seien somit nicht von einzelnen Verpächtern abhängig. Zu berücksichtigen sei auch, dass kaum Pachtrückgaben erfolgt bzw. kaum Verlust von Verpächtern zu verzeichnen seien. Die Beigeladenen würden professionelles Pachtflächenmanagement betreiben; die langfristigen Pachtverträge würden zur Sicherung eine zusätzliche Pachtpreiserhöhung enthalten. Die vom Kläger in Bezug genommene Rechtsprechung sei mit der vorliegenden Situation nicht unbedingt vergleichbar, denn diese habe sich auf eine Tierplatzzahl von nur 39.900 bezogen. Die durchschnittliche Betriebsgröße liege in Niedersachsen im Jahr 2016 bei 68,7 ha, in Bayern hingegen bei nur bei 34,7 ha. Hinsichtlich der Feldstücke seien Besonderheiten zu beachten: Die Flächen bestünden oftmals aus mehreren Flurnummern mit unterschiedlichen Eigentümern. Vor Zupacht durch die Beigeladenen hätten viele Flächen brachgelegen, da sie klein und isoliert gelegen seien. Die Eigentümer hätten keinen Nutzen aus diesen Flächen ziehen können. Durch die Zupacht hätten mehrere Flurstücke zusammengelegt und vernünftig bewirtschaftet werden können. Die Fläche des Betriebs der Beigeladenen sei insbesondere über die letzten 20 Jahre kontinuierlich und erheblich angewachsen. Nach Berechnungen des AELF (ohne Berücksichtigung des Sojaanteils im Futter) sei ein ausreichend großer „Flächenpuffer“ vorhanden (167 ha bzw. 189 ha benötigte Futterfläche – im Verhältnis zu 345 ha zur Verfügung stehender Fläche). Aber auch unter Berücksichtigung der Vorgaben des Verwaltungsgerichts München bei der Berechnung der erforderlichen und der zur Verfügung stehenden Flächen seien die Voraussetzungen der Privilegierung gegeben. Das AELF stelle seit vielen Jahren fest, dass betriebliche Flächenzuwächse fast ausschließlich über betriebswirtschaftlich wesentlich günstigere Zupachten erfolgen und kaum über Flächenzukäufe. Aus diesem Grund steige bei Flächenzuwachs auch die Pachtquote. Deshalb liege vorliegend keine Vergleichbarkeit mit durchschnittlichen Pachtbetrieben mit einer Pachtquote von 52% vor, da dies in der Regel kleinere Betriebe seien.

Die Beigeladenen haben beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie sind der Auffassung, dass das streitgegenständliche Vorhaben den Privilegierungstatbestand des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB i.V.m. § 201 BauGB erfülle. Es stünden ihrem Betrieb ausreichend Flächen dauerhaft zur Verfügung, um den überwiegenden Futterbedarf im Sinne des § 201 BauGB zu erwirtschaften. Ihrer Auffassung nach sei bei der Berechnung des Futterbedarfs unter anderem der Sojaanteil nicht einzustellen. Weiter haben sie darauf hingewiesen, dass sie eine eigene Futtermischung verfüttern würden, welche sich von der Beispielsrezeptur, welche das Verwaltungsgericht bei seiner Berechnung zu Grunde gelegt habe, bezüglich der Zusammensetzung der einzelnen Bestandteile unterscheide. Daher sei die Futterbedarfsberechnung auch insoweit anders vorzunehmen. Selbst wenn man der Berechnung des Futter- und Flächenbedarfs jedoch die vom Verwaltungsgericht München vorgegebenen Kriterien zu Grunde lege und den im Futter enthaltenen Sojaanteil berücksichtige, stünden ihnen ausreichende Flächen zur Verfügung. Sie tragen weiter vor, die von ihnen geschlossenen Pachtverträge seien als ausreichend langfristig anzusehen, eine Vielzahl der Pachtverträge verfüge über eine Restlaufzeit von 10 Jahren (im Genehmigungszeitpunkt), teilweise sogar von 12 Jahren, eine entsprechende Pachtvertragsflächenübersicht wurde vorgelegt (BGL 3 und BGL 6), ebenso wie Kopien eines Großteils der abgeschlossenen Verträge. Hieraus sei ersichtlich, dass ihnen zumindest Flächen mit einer Größe von rund 303 ha langfristig zur Verfügung stünden: Diese Summe ergebe sich aus Eigentumsflächen mit einer Größe von 35,41 ha sowie gepachteten Flächen von rund 268 ha, bei denen Verträge mit einer Restlaufzeit von mindestens 10 Jahren bestünden. Hinzukämen rund 19 ha, welche nach den vom Verwaltungsgericht München im Urteil vom 22. März 2019 aufgestellten Kriterien der 2. und 3. Stufe anrechenbar seien. Ihre Betriebsfläche habe im Jahr 2021 insgesamt 490 ha betragen. Zusammenfassend sei festzustellen, dass sie über erhebliche Flächen zur landwirtschaftlichen Nutzung verfügen würden. Die Fragen der Dauerhaftigkeit und der erforderlichen Restlaufzeit der Pachtverträge könnten auch nicht aufgrund einer pauschalen Betrachtung, bei der starre Mindestrestlaufzeiten herangezogen werden, bestimmt werden. Die vom Kläger herangezogene Rechtsprechung, welche eine Vertragsrestlaufzeit von 15 Jahren fordere, werde weder dem Einzelfall noch den veränderten Marktumständen in der Landwirtschaft gerecht. Es sei insbesondere auch zu berücksichtigen, dass Verpächter vielfach keine längeren Pachtverträge mehr schließen wollten, dies ergebe sich unter anderem aus dem zunehmenden Siedlungsdruck auf den Außenbereich. Vor diesem Hintergrund sei im Grundsatz eine typisierte Betrachtungsweise wie vom Verwaltungsgericht München im Erstverfahren angenommen, sinnvoll. Anders als der Bayerische Verwaltungsgerichtshof angenommen habe, könne dabei auch von in der Vergangenheit erfolgten Vertragsverlängerungen auf die Zukunft geschlossen werden. Denn eine Prognoseentscheidung basiere gerade auf Vorgängen in der Vergangenheit. Sofern man die vom Verwaltungsgericht München aufgestellten Anforderungen an die Dauerhaftigkeit der Pachtverträge zu Grunde lege, würden sie über ausreichend Flächen zum entsprechenden Futteranbau verfügen. Es sei zudem nicht gesetzlich vorgeschrieben, dass auf den landwirtschaftlich genutzten Flächen, welche im Rahmen von § 201 BauGB Berücksichtigung fänden, auch tatsächlich Futter angebaut werden müsse, von daher sei es unerheblich, ob und in welchem Umfang auf den Flächen ihres Betriebs angebaute Einsatzstoffe der Biogasanlage eingebracht würden. Jedenfalls sei es ihnen möglich, die Biogasanlage wirtschaftlich auch mit zugekauften Einsatzstoffen zu betreiben; sie seien nicht auf die von ihnen selber angebauten nachwachsenden Rohstoffe angewiesen (hierzu wurden entsprechende Stellungnahmen von Herrn Dipl. Ing. …, Ingenieurbüro für Energie und Umwelt vom 25. Januar 2019 und vom 12. März 2019 vorgelegt). Der Biotopschutz sei ausreichend geprüft worden. Weitere Prüfungen seien schon deshalb zu Recht unterblieben, weil durch das vorliegende Vorhaben auch die bereits zuvor betriebenen Hähnchenställe modernisiert worden seien und daher insgesamt von einer Verbesserung der Stickstoffsituation auszugehen sei. Zu Fragen des Tier- und Brandschutzes sei der Kläger schon nicht klagebefugt, zudem seien die dementsprechenden Vorgaben eingehalten. Mit Schriftsätzen vom 3. Juli 2024 und 8. Juli 2024 haben die Beigeladenen ihren Vortrag dahingehend ergänzt, dass sich ausweislich der vorliegenden Betriebsdatenblätter die aktuelle Betriebsflächenentwicklung wie folgt darstelle: Im Jahr 2022: 479 ha; im Jahr 2023: 474 ha; im Jahr 2024: 518 ha. Es seien zwischenzeitlich weitere langfristige Pachtverträge (Restlaufzeit 10 oder 12 Jahre) geschlossen worden, sodass nunmehr rund 360 ha (Eigentum und die vom Verwaltungsgericht auf der Stufe 1 angenommenen Verträge mit einer Restlaufzeit von mindestens 10 Jahren) dem Betrieb langfristig zur Verfügung stünden. Zusammen mit dem vom Verwaltungsgericht auf Stufe 2 und 3 als langfristig angenommenen Verträgen ergebe sich insoweit eine Gesamtsumme von rund 376 ha. Bisher habe die Biogasanlage eine Fläche von rund 330 ha zur Produktion von nachwachsenden Rohstoffen benötigt, künftig jedoch nur noch 200 ha.

Am 9. Juli 2024 hat die mündliche Verhandlung stattgefunden.

Bezüglich der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und Behördenakten im vorliegenden Verfahren sowie in den Verfahren M 19 K 17.3738 und M 19 SN 17.4631 sowie 22 BV 19.929 und 22 CS 18.1097 verwiesen.