I.

Die Klägerin, die mehrere Bäckereien betreibt, wendet sich gegen die Rücknahme und Anordnung der teilweisen Rückerstattung der ihr vorläufig gewährten Corona-Überbrückungshilfe IV gemäß der Richtlinie für die Gewährung von Überbrückungshilfe des Bundes für kleine und mittelständische Unternehmen – Phase 5 (Überbrückungshilfe IV) des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie vom 6. Mai 2022, Az. 33-3560-3/210/1 (BayMBl. Nr. 278) – im Folgenden: Richtlinie Überbrückungshilfe IV – in Höhe von 48.607,54 EUR und begehrt die Gewährung einer weiteren Überbrückungshilfe IV in Höhe von 148.270,22 EUR (und damit insgesamt in Höhe von 289.150,50 EUR).

1. Die Klägerin beantragte online am 11. Januar 2022 (Antragsdatum 10.1.2022) eine Überbrückungshilfe in Höhe von 151.394,24 EUR. Als Branche gab sie durch den prüfenden Dritten an: Herstellung von Backwaren (ohne Dauerbackwaren). Die angegebenen Umsatzeinbrüche seien coronabedingt.

Mit Bescheid vom 10. Februar 2022 wurde der Klägerin auf Grundlage von Art. 53 BayHO, der dazugehörigen Verwaltungsvorschriften und der Richtlinie Überbrückungshilfe IV eine Abschlagszahlung für die Überbrückungshilfe IV in Höhe von 75.697,12 EUR bewilligt (Nr. 1). Die Bewilligung der Höhe der Überbrückungshilfe IV erging unter dem Vorbehalt der endgültigen Festsetzung in einem Schlussbescheid und der der vollständigen Prüfung von Antragsberechtigung und Berechnung der Förderhöhe. Es wurde darauf hingewiesen, dass, wenn sich keine oder eine geringere Überbrückungshilfe IV ergebe, die Abschlagszahlung zurückzuzahlen sei und insofern kein Vertrauensschutz, einen ausgezahlten Abschlag behalten zu dürfen, bestehe (Nr. 2).

Auf Nachfrage der Beklagten vom 15. Februar 2022 zu den angesetzten Mietkosten, da diese nicht konstant seien, gab der prüfende Dritte am 17. Februar 2022 an, die Mieten seien jeden Monat unterschiedlich hoch, da die Klägerin jeweils 10% bzw. 11% Umsatzmiete zahlen würde.

Auf den Hinweis der Beklagten vom 15. Februar 2022, dass Kosten der Position 52 dem Einzelhandel, Herstellern und Großhändlern, dem Garten- und Gemüsebau und professionellen Verwendern unter bestimmten Bedingungen vorbehalten seien, was sich der im Antrag angegebenen Branchenbezeichnung nicht ableiten lasse, teilte der prüfende Dritte mit, die Klägerin müsse ihre Regale laut K* … und G* … bis spät mit Ware bestückt haben. Sie würden zwar versuchen, die Retouren so gering wie möglich zu halten, könnten aber auch nicht abschätzen, wie das Kaufverhalten der Kunden sei bzw. wie die Frequenz in den Häusern an manchen Tagen sein werde.

Mit Nachricht vom 3. März 2022 bat die Beklagte die Klägerin um eine Aufstellung der Grundmieten und wies darauf hin, dass umsatzabhängige Mieten als variable Kosten gelten würden und nicht gefördert würden.

Mit Bescheid vom 16. Juni 2022 wurde der Klägerin vorläufig eine Überbrückungshilfe IV gemäß der Richtlinie Überbrückungshilfe IV dem Grunde nach für den beantragten Zeitraum gewährt und hierzu im Wesentlichen ausgeführt, der Bescheid ergehe ausschließlich, um die mit Ablauf des befristeten Rahmens der Europäischen Kommission am 30. Juni 2022 endende Frist für die Gewährung von Überbrückungshilfe zu wahren. Die Festsetzung stehe unter dem Vorbehalt der vollständigen Prüfung der Antragsberechtigung und Berechnung der Anspruchshöhe. Eine Auszahlung erfolge erst nach weiterer Prüfung, welche jedoch auch zu einem Entfall des Anspruchs auf Überbrückungshilfe IV führen könne.

2. Mit Bescheid vom 14. Dezember 2022 wurde der Klägerin auf Grundlage von Art. 53 BayHO, der dazugehörigen Verwaltungsvorschriften und der Richtlinie Überbrückungshilfe IV für den beantragten Zeitraum eine Überbrückungshilfe IV in Höhe von 140.880,28 EUR bewilligt (Nr. 1). Die Bewilligung der Höhe der Überbrückungshilfe IV erging unter dem Vorbehalt der endgültigen Festsetzung in einem Schlussbescheid und der der vollständigen Prüfung von Antragsberechtigung und Berechnung der Förderhöhe. Es wurde darauf hingewiesen, dass, wenn sich keine oder eine geringere Überbrückungshilfe IV ergebe, die Abschlagszahlung zurückzuzahlen sei und insofern kein Vertrauensschutz, einen ausgezahlten Abschlag behalten zu dürfen, bestehe (Nr. 2). Der Antrag sowie die unter Nr. 1 genannten Rechtsgrundlagen waren Grundlage dieses Bescheides (Nr. 3). Die Überbrückungshilfe IV war zweckgebunden und diente ausschließlich dazu, Unternehmen, Soloselbständigen und selbständigen Angehörigen der freien Berufe eine weitergehende Liquiditätshilfe in Form einer anteiligen Erstattung von betrieblichen Fixkosten zu gewähren und so zu ihrer Existenzsicherung beizutragen (Nr. 4). Im Übrigen wurde der Antrag in Höhe von 10.513,96 EUR abgelehnt (Nr. 5). In Nr. 14 der Nebenbestimmungen wurde darauf hingewiesen, dass die Überbrückungshilfe zu erstatten sei, soweit im Rahmen der Schlussabrechnung im Schlussbescheid eine abweichende Feststellung der Höhe der Billigkeitsleistung getroffen wird oder dieser Bescheid aus anderen Gründen nach Verwaltungsverfahrensrecht (Art. 43, 48, 49 BayVwVfG) mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen oder widerrufen worden oder sonst unwirksam geworden sei. Dies gelte insbesondere, wenn […] die Überbrückungshilfe durch unrichtige oder unvollständige Angaben erwirkt worden sei oder sich herausstelle, dass die Voraussetzungen für die Gewährung der Überbrückungshilfe nicht oder nicht für die gewährte bzw. ausbezahlte Höhe vorliegen. Zur Begründung der Teilablehnung wurde u.a. ausgeführt, im Rahmen der in dem Antrag angegebenen erstattungsfähigen Kosten habe die Klägerin unter anderem anlassbezogene, umsatzabhängige Mietkosten in Höhe von 6.739,96 EUR im Januar 2022, 3.582,07 EUR im Februar 2022 sowie 4.582,07 EUR im März 2022 angesetzt. Gemäß der Richtlinie in Verbindung mit Nr. 2.4 der FAQ seien nur die Mieten und Pachten förderfähig, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit stünden. Variable Miet- und Pachtkosten, d.h. umsatzabhängige Bestandteile von Miet- und Pachtkosten seien im Sinne der Richtlinie nicht förderfähig. Diese Kosten seien daher herausgenommen worden.

3. Mit Änderungsantrag vom 23. August 2023 weitete die Klägerin ihren Antrag auf Überbrückungshilfe IV auf die zweite Phase der Überbrückungshilfe IV von April bis Juni 2022 aus und beantragte unter Mitteilung korrigierter Umsatzzahlen für Januar bis März 2022 die Gewährung einer Überbrückungshilfe IV in Höhe von insgesamt 289.150,50 EUR.

Mit Nachrichten vom 28. August, 29. August und 4. September 2023 bat die Beklagte den prüfenden Dritten der Klägerin um Bestätigung der Coronabedingtheit der Umsatzeinbrüche ab April 2022, um Übersendung von Auszügen aus den Mietverträgen, aus denen die Vereinbarungen über die Miethöhen hervorgingen, um festzustellen, bei welchen es sich um Umsatzmieten handele und angesichts der hohen Fixkosten in der Kostenposition 52 um Bestätigung, dass es sich ausschließlich um verderbliche Ware oder aktuelle Herbst-/Wintersaisonware, die vor dem 1. Januar 2022 eingekauft worden sei und bis 31. März 2022 ausgeliefert worden sei, handle. Maßgeblich zur Bestimmung des Einkaufsdatums sei der Zeitpunkt der verbindlichen Bestellung, dass saisonübergreifende Ware oder bereits in einer früheren Saison angebotene Ware nicht mit angesetzt worden sei und dass im Vergleichsmonat 2019 mindestens 70 Prozent des Umsatzes mit stationärem Handel erzielt worden sei.

Mit Nachrichten vom 29. August sowie 1. und 11. September 2023 gab der prüfende Dritte der Klägerin an, der Umsatzeinbruch sei coronabedingt. Das Geschäft im Bäckereibereich unterliege Schwankungen. Es ergebe sich keine nicht-coronabedingte Beeinflussung. Es würden Mietdauerrechnungen vorgelegt. In Bezug auf die Fixkostenposition 52 seien nach ihrer Prüfung alle infragegestellten Punkte erfüllt. Zur Erklärung der Retouren wurde vorgetragen, die Klägerin würde täglich pro Betrieb die Waren erfassen, die nicht mehr verkauft werden könnten. Der Wert würde mit einem festgelegten Retourensatz per Kategorie und Tag berechnet und in einer zentralen Retourenliste erfasst. Retouren würden entstehen, da Backwaren zu den leichtverderblichen Lebensmitteln zählten, deren Verkaufsfähigkeit nur bei Einhaltung der Anforderungen der Lebensmittelsicherheit erhalten werden könne. Die Betriebe seien angewiesen die Retouren wirtschaftlich angemessen und möglichst niedrig zu gestalten. Die Vorgaben seien abhängig von den vor Ort betriebenen Konzepten. So seien die Retouren in Betrieben mit hohen Snack- und Kuchenanteil konzeptbedingt höher als in Betrieben mit hohem Brotanteil. Betriebe mit hohen Umsätzen hätten in der Tendenz prozentual geringere Retouren als Betriebe mit geringen Umsätzen. Deshalb seien die Retourenquoten in Abhängigkeit vom Umsatz auch im Wochen- und Jahresverlauf unterschiedlich. Zudem müsse ein bestimmter Mindestbestand an Ware präsentiert werden, um verkaufsfähig zu sein und um die vertraglichen Verpflichtungen gegenüber den Vermietern nachzukommen. Gemäß einer tagesgenauen Umsatzplanung würden täglich die tagesfrischen Produkte produziert und direkt in den Verkauf gegeben. Bei Bedarf werde bedarfsgerecht nachproduziert. Während Corona seien die Produktionsmengen deutlich reduziert worden und auf eine weitere Nachproduktion im Tagesverlauf in der Regel verzichtet worden. Zudem sei durch Anpassung der Rezepturen und durch Veränderung des Sortiments das Retourenrisiko konzeptionell reduziert worden. Jeden Abend würde die Menge der übrig gebliebenen Produkte erfasst und monetär bewertet. Die Bewertung beinhalte neben dem Wareneinsatz auch anteilige Personal- und Maschinenkosten. Zu den Retouren würden nur die Artikel, die tatsächlich weggeworfen, nicht weiterverarbeitet und auch nicht von Dritten ersetzt würden, zählen. Es würden Durchschnittswerte nach Warengruppen angesetzt. Diese Retouren würden zu den Fixkosten gehören, die bei Handwerksbäckereien anfallen würden. Es handle sich um tagesfrische produzierte Frischware, die coronabedingt an einem Tag nicht hätten verkauft werden können und die aus (lebensmittel-) rechtlichen oder aus Gründen der Qualität nicht am nächsten Tag hätte verkauft werden können. Sie seien angemessen, da sie nicht über dem branchenüblichen Durchschnitt von 15% lägen und die Klägerin alle Maßnahmen, wie z.B. veränderte Produktionsprozesse, geringere Produktionsmengen, veränderte Rezepturen und Sortimentszusammensetzung und deutlich reduzierte Verkaufsauslagen, die ihr möglichen gewesen seien, ergriffen habe, um die Retouren im Rahmen der mietvertraglichen Betreiberpflicht so klein wie möglich zu halten. Sie könnten weder als unwirtschaftlich oder missbräuchlich eingestuft werden. Die beantragten Retouren seien insbesondere in den Sortimentsbereichen Brot und Brötchen, süße Teilchen, Kuchen und Torten sowie Snacks und Pizzen entstanden. Insbesondere bzgl. der Snacks und Pizzen habe die Klägerin konzeptbedingt überdurchschnittliche Umsatzanteile im Vergleich zu anderen Filialbäckereien. Zudem sei das klägerische Konzept nicht mit normalen Filialbäckereien vergleichbar, da sie keine Zentralproduktion habe und das Konzept vom täglichen Backen an jedem Standort geprägt sei, zu dem die Klägerin auch verpflichtet sei. Die Klägerin müsse an jedem Standort vertraglich festgelegt produktionstechnischen Mindestmengen und lebensmittelrechtlichen Pflichten bei der Lebensmittelproduktion, hohen Kuchen-, Torten- und Snackanteilen und langen Öffnungszeiten in den Vorkassenzonen großer Einkaufszentren gerecht werden. Zudem hätten ihre Standorte überwiegend keine Nahversorgerfunktion. Gerade letztere hätten im Corona-Umfeld aber hohe Umsatzzuwächse gehabt, sodass insbesondere kleine Bäckereien, Bäckereifilialisten und Vorkassenbäcker innerhalb von Lebensmittelmärkten mit Nahversorgerfunktion besonders profitiert hätten. Im Gegensatz zu normalen Filialbäckereien benötige die Klägerin konzeptbedingt deutliche höhere Mindestfrequenzen, um wirtschaftlich produzieren und verkaufen zu können. Bei nicht ausreichenden Frequenzen und Umsätzen stoße sie sehr schnell an Mindestbesetzungen und Mindestmengen, die sie aus den bereits genannten Gründen nicht unterschreiten könne. Sie zahle in ihren Betrieben eine monatliche Mindestmiete, zu der sie je nach Umsatz noch Umsatzmieten in Höhe von 10 bzw. 11% bezahle.

Mit Mitteilung vom 4. Oktober 2023 teilte die Beklagte die Klägerin mit, sie beabsichtige den Bescheid vom 14. Dezember 2022 über eine Auszahlung für die Überbrückungshilfe IV zurückzunehmen, soweit er den Betrag in Höhe von 92.272,74 EUR übersteige und einen Teilbewilligungsbescheid bzw. Rückforderungsbescheid zu erlassen. Damit ergebe sich eine Rückforderung in Höhe von 48.607,54 EUR. Grund hierfür sei, dass ein coronabedingter Umsatzrückgang für die Monate April, Mai, Juni 2022 durch den klägerischen Vortrag angesichts des Wegfalls der Corona-Beschränkungen ab dem 20. März 2022 nicht dargelegt sei und für diese Monate daher keine Antragsberechtigung vorliege.

Mit Nachricht vom 6. Oktober 2023 legte der prüfende Dritte eine Stellungnahme der Klägerin vor, in der im Wesentlichen ausgeführt wurde, der Umsatzrückgang sei coronabedingt, da er auf die zum damaligen Zeitpunkt anhaltenden Einschränkungen im öffentlichen Leben, auf die hohe Zahl der Erkrankungen, auf das hierdurch coronabedingt veränderte Kundenverhalten und die daraus geringeren Kundenfrequenzen und Nachfragen nach Backwaren und Dienstleistungen an den klägerischen Standorten zurückzuführen sei. Der Wegfall der Corona-Beschränkungen als alleiniges Argument für die Beurteilung der Coronabedingtheit von Umsatzrückgängen sei rechtlich nicht haltbar, materiell bzw. faktisch falsch und entspreche nicht der vom Gesetzgeber angedachten Idee und Zielsetzung der Überbrückungshilfen. Sie benötige sehr hohe Mindest-Frequenzen, um wirtschaftlich produzieren und verkaufen zu können, da sie auf eine Zentralbäckerei verzichte und die jeweiligen Backwaren an jedem Standort produziere und aufgrund ihrer Standorte in Bayern und Baden-Württemberg ein Austausch von Waren und Mitarbeitern zwischen den Standorten nicht möglich sei. Ihre Standorte befänden sich ausschließlich in großen Einkaufszentren oftmals in Gewerbegebieten und stark befahrenen Ausfallstraßen. Bei nicht ausreichenden Frequenzen und Umsätzen stoße sie sehr schnell auf Mindestbesetzungen und Mindestmengen, die aus produktionstechnischen und organisatorischen Gründen nicht unterschritten werden könnten. Zudem bestünden an allen Standorten verbindlichen Vorgaben zur vertraglichen Betreiberpflicht und zu den erwarteten Betreibungsqualitäten während der Öffnungszeiten des Gesamtstandortes. Sie lebe von dem Verkauf von Backwaren mit hohem Kuchen- und Tortenanteil, dem Betrieb großer Cafés mit vielen Sitzplätzen sowie einem hohen Snackumsatz und Außerhausverzehr. Alle Standorte seien in großen Einkaufszentren, es seien somit keine Nachbarschaftsstandorte. Ihre Kunden seien deshalb insbesondere Familien und Rentner für die wöchentlichen Großeinkäufe sowie Pendler und Büromitarbeiter aufgrund Gewerbegebietslagen. In allen drei Umsatzbereichen habe sie starke coronabedingte Umsatzrückgänge verzeichnen müssen, da die Kunden ihre Lebens- und Verhaltensweise auch nach sukzessiver (Teil-) Rücknahme der Coronamaßnahmen aus Sorge um die eigene Gesundheit verändert hätten und z.B. weiterhin im Homeoffice gearbeitet hätten oder öffentliche Plätze vermieden hätten. Es hätten im Zeitraum Januar bis Juni 2022 noch bundesweite und regionale gesundheitsrechtliche Einschränkungen und coronabedingt veränderte Lebens- und Verhaltensweisen der Kunden bestanden, die ihr Geschäftsmodell massiv negativ bei Umsatz, Kosten und Ergebnis beeinflusst hätten. Sie habe sich an die Maskenpflicht, die 3G, 2G und 2G Plus-Regeln, die Testpflicht und die Abstandsregeln halten müssen, die den Betrieb insbesondere im Snack-Bereich und in den Cafés massiv erschwert hätten und für Kunden mehr als nur unangenehm gewesen seien. Dies habe bis zum 4. April gegolten. Darüber hinaus sei der Homeoffice-Anspruch verlängert worden, Schulen seien geschlossen gewesen. Frühstück und Mittagssnacks hätten gefehlt. Die Schweizer Grenze sei geschlossen gewesen, sodass es keine Kunden aus der Schweiz gegeben hätte. Es hätten nach wie vor Kontaktbeschränkungen gegolten und Torten und Kuchen seien nicht bestellt worden, da keine Feierlichkeiten erlaubt gewesen seien. Die Anzahl der Coronaerkrankungen im ersten Halbjahr 2022 habe deutlich über der Anzahl der vorangegangenen Jahre gelegen. Die Bundesregierung und das RKI hätten auch im 2. Quartal 2022 weiter vor Corona gewarnt und die Bürger weiterhin zur Zurückhaltung aufgefordert. Es habe weiterhin eine Isolationspflicht von Covid-Erkrankten bestanden. Und in der Gastronomie habe weiterhin die 3G-Regel gegolten, in Bayern bis zum 4. April 2022. In vielen Regionen habe im öffentlichen Nahverkehr Maskenpflicht bestanden und eine Testpflicht an Schulen. Erst am 5. Mai 2023 habe die WHO den globalen Corona-Gesundheitsnotstand aufgehoben und die höchste Alarmstufe für beendet erklärt. All dies habe zu einem weiterhin veränderten coronabedingten Verhalten und Kaufverhalten geführt, was zu den genannten Umsatzrückgängen geführt habe. Darüber hinaus habe ein hoher coronabedingter Krankenstand innerhalb der Belegschaft der Klägerin bestanden. Es sei somit nicht zulässig, aus dem zunehmenden Wegfall der rechtlichen Beschränkungen ab dem 4. April 2022 zu schließen, dass es keine coronabedingten Umsatzrückgänge ab April 2022 gegeben hätte. Allein schon der Fakt, dass es laut RKI zwischen April und Juni 2022 deutlich mehr COVID 19-Fälle gab als in den Vorjahren 2020 und 2022, zeige auf, dass Corona das Leben der Menschen und der klägerischen Kunden faktisch und auch gefühlt massiv beeinflusst habe.

4. Mit Änderungsbescheid über eine Billigkeitsleistung sowie Teilablehnungs- und Rückforderungsbescheid vom 16. Oktober 2023 änderte die Beklagte entsprechend dem Antrag vom 23. August 2023 den Bescheid vom 6. Mai 2022, Az.: UBH4R-6052 (wohl: 14. Dezember 2022) und ersetzte dessen Haupt und Nebenbestimmungen vollständig. Sie gewährte der Klägerin auf Grundlage von Art. 53 BayHO, der dazugehörigen Verwaltungsvorschriften und der Richtlinie Überbrückungshilfe IV eine Überbrückungshilfe in Höhe von 92.272,74 EUR für den beantragten Zeitraum (Nr.1). Die Bewilligung der Höhe der Überbrückungshilfe IV erging unter dem Vorbehalt der endgültigen Festsetzung in einem Schlussbescheid und der vollständigen Prüfung von Antragsberechtigung und Berechnung der Förderhöhe. Es wurde darauf hingewiesen, dass, wenn sich keine oder eine geringere Überbrückungshilfe IV ergebe, die Abschlagszahlung zurückzuzahlen sei und insofern kein Vertrauensschutz, einen ausgezahlten Abschlag behalten zu dürfen, bestehe (Nr. 2). Der Antrag vom 23. August 2023 sowie die unter Nr. 1 genannten Rechtsgrundlagen waren Grundlage dieses Bescheides (Nr. 3). Die Überbrückungshilfe IV war zweckgebunden und diente ausschließlich dazu, Unternehmen, Soloselbständigen und selbständigen Angehörigen der freien Berufe eine weitergehende Liquiditätshilfe in Form einer anteiligen Erstattung von betrieblichen Fixkosten zu gewähren und so zu ihrer Existenzsicherung beizutragen (Nr. 4). Im Übrigen wurde der Antrag vom 23. August 2023 nach den in Nr. 1 genannten Rechtsgrundlagen in Höhe von 196.877,76 EUR abgelehnt (Nr. 5). Der zu erstattende Betrag wurde auf 48.607,54 EUR festgesetzt und Frist zur Erstattung bis zum 16. November 2023 gesetzt (Nr. 6). Sollte der zu erstattende Betrag nicht innerhalb der gesetzten Frist eingegangen sein, wurde gemäß Art. 49a Abs. 3 Satz 1 BayVwVfG bestimmt, Zinsen auf den Erstattungsbetrag zu erheben (Nr. 7). Zur Begründung der Teilablehnung ist im Wesentlichen ausgeführt: Eine Antragsberechtigung sei nur gegeben, wenn der Umsatzeinbruch im Förderzeitraum coronabedingt sei. Umsatzeinbrüche, die zum Beispiel nur aufgrund regelmäßiger saisonaler oder anderer dem Geschäftsmodell inhärenter Schwankungen aufträten, würden nicht gefördert. Für die Monate April, Mai und Juni 2022 sei kein coronabedingter Umsatzeinbruch dargelegt worden. Dass das Geschäft im Bäckereibereich Schwankungen unterliege und es aufgrund von anhaltenden Beschränkungen, Erkrankungen und dem daraus resultierenden Kundenverhalten zu einer geringeren Kundennachfrage an den Standorten des antragstellenden Unternehmens gekommen sei, werde dem Maßstab an der Begründung der Coronabedingtheit nicht gerecht. Denn dass die Kunden der Klägerin deren Leistungen weniger in Anspruch nähmen, sei ein unabhängig von der Pandemie bestehendes Geschäftsrisiko des antragstellenden Unternehmens. Mit der Überbrückungshilfe IV, die als außerordentliche Wirtschaftshilfe ausgestaltet sei, sollten diejenigen Unternehmen gefördert werden, die erhebliche Umsatzausfälle aufgrund der Corona-Pandemie erlitten hätten. Dem Zweck der Überbrückungshilfe würde nicht entsprochen, würden auch Umsatzausfälle ausgeglichen, die auf wirtschaftliche Faktoren allgemeiner Art zurückzuführen seien. Auch sei die Klägerin nicht von Schließungsanordnungen betroffen. Ein coronabedingter Umsatzeinrückgang sei nicht ersichtlich. Damit seien die Voraussetzungen für die Gewährung der beantragten Überbrückungshilfe für die Monate April, Mai und Juni 2022 mangels coronabedingten Umsatzeinbruchs nicht erfüllt, weshalb die in diesen Monaten gelten gemachten Kosten herausgenommen worden seien. Darüber hinaus benenne die Richtlinie Überbrückungshilfe IV in Nr. 3.1 Buchst. a) bis p) die im Rahmen dieses Programms erstattungsfähigen Kosten abschließend. Danach seien nur die Mieten und Pachten förderfähig, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit stünden. Bei den Kosten für eine Umsatzmiete handele es sich nicht um Mietkosten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit des Unternehmens stünden. Diese Kosten seien wie Wareneinsatz zur Generierung von Umsatz einzustufen und daher nicht förderfähig. Diese Kosten seien daher ebenfalls herausgenommen worden. Des Weiteren dürften Kosten für Warenwertabschreibungen nur für verderbliche Ware oder Saisonware angesetzt werden. Gemäß des Anhangs 2 der FAQ dürften verderbliche Waren angesetzt werden, sofern diese vor dem 1. Januar 2022 eingekauft und bis 31. März 2022 ausgeliefert worden seien. Maßgeblich zur Bestimmung des Einkaufsdatums sei der Zeitpunkt der verbindlichen Bestellung. Ausweislich der im Antrag gemachten Angaben sei die Klägerin in der Branche des Bäckerhandwerks tätig. Der prüfende Dritte habe nicht darlegt, dass die angesetzten verderblichen Waren vor dem 1. Januar 2022 eingekauft worden seien. Daher seien die Kosten für die Retouren der Backwaren nicht als Warenwertabschreibungen im Sinne der FAQ förderfähig. Eine Kürzung bei den Kostenpositionen 01 bis 11 im Antrag habe gem. der FAQ automatisch eine entsprechende Kürzung bei etwaigen Personalkosten der Position 12 (20% der Kürzungssumme) und beim Eigenkapitalzuschuss (Pos. 23) zur Folge. Insgesamt seien aufgrund der ausgeführten Kürzungen in Höhe von 440.858,00 EUR und unter Berücksichtigung der individuellen Antragsbedingungen sowie der einschlägigen Fördersätze die Voraussetzungen für die Gewährung der beantragten Überbrückungshilfe in Höhe von 196.877,76 EUR nicht gegeben. Es entspreche daher der Ausübung pflichtgemäßen Ermessens, den Antrag insoweit abzulehnen. Bei haushaltsrechtlich relevanten Ermessensentscheidungen über die Erteilung und Aufhebung von Bewilligungsbescheiden verpflichte Art. 7 BayHO zur sorgfältigen Beachtung des Gebots der wirtschaftlichen und sparsamen Verwendung der Haushaltsmittel. Gründe, die gegen diese Entscheidung sprächen oder eine Abweichung von der regelmäßigen Entscheidungspraxis begründen würden, seien nicht ersichtlich. Eine Verzinsung erfolge erst bei Nichteinhaltung der Zahlungsfrist.

II.

1. Am 15. November 2023 ließ die Klägerin hiergegen Klage erheben und mit Schriftsatz vom 20. Dezember 2023 zur Klagebegründung im Wesentlichen ausführen: Die Klägerin habe einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung bezüglich der Gewährung einer Überbrückungshilfe IV gemäß der Richtlinie Überbrückungshilfe IV. Die Beklagte habe insbesondere den Rahmen, der durch die haushaltsrechtliche Zweckbestimmung gezogen worden sei, nicht eingehalten, den erheblichen Sachverhalt nicht vollständig und im Ergebnis zutreffend ermittelt und sich bei der eigentlichen Beurteilung nicht an allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe gehalten und insbesondere das Willkürverbot und das Gebot des Vertrauensschutzes verletzt. Die Klägerin habe im Vergleich zum jeweiligen Referenzmonat im Jahr 2019 nachweislich einen coronabedingten Umsatzrückgang von über 30 Prozent erlitten und sei demnach formal antragsberechtigt. In Übereinstimmung mit Nr. 1.2 der FAQ würden coronabedingte Umsatzausfälle durch den Gesetzgeber lediglich negativ definiert. Hiernach seien Umsatzeinbrüche, die aufgrund saisonaler oder anderer dem Geschäftsmodell inhärenter Schwankungen, aufgrund allgemeiner wirtschaftlicher Faktoren (wie Liefer- oder Materialengpässe) oder durch eine zeitliche Verschiebung von Zahlungseingängen, durch Schwierigkeiten in der Mitarbeiterrekrutierung oder aufgrund von Betriebsferien entstünden, nicht coronabedingt. Zudem gelte ein Umsatzeinbruch als nicht coronabedingt, wenn der Umsatz im Jahr 2020 bei mindestens 100 Prozent des Umsatzes des Jahres 2019 liege. In diesem Fall könne man davon ausgehen, dass monatliche Umsatzschwankungen nicht coronabedingt seien. Der klägerische Umsatzrückgang beruhe nicht auf einem Gesichtspunkt des Negativ-Katalogs. Er sei, wie im Verwaltungsverfahren detailliert dargestellt worden sei, auf die zum damaligen Zeitpunkt anhaltenden Einschränkungen im öffentlichen Leben, auf die hohe Zahl der Erkrankungen, auf das hierdurch coronabedingt veränderte Kundenverhalten und die daraus geringeren Kundenfrequenzen und Nachfragen nach Backwaren und Dienstleistungen an den jeweiligen Standorten der Klägerin zurückzuführen und daher coronabedingt. Die gesamten Mietkosten seien förderfähig. Die Klägerin zahle an jedem Standort eine monatliche Mindestmiete. Zu diesen Mindestmieten müsse sie je nach Umsatz Umsatzmieten in Höhe von 10 bzw. 11% bezahlen, die zum Jahresende durch die Vermieter berechnet würden. Die Umsätze würden durch die Klägerin entsprechend monatlich gemeldet. Für die Umsatzmiete könne nichts Anderes gelten als für den monatlich fest vereinbarten Mietzins. Es handele sich um eine vereinbarte Miete, die nicht getrennt voneinander betrachtet werden und mithin nicht aufgespalten werden könne. Ohne die vereinbarte Umsatzmiete, wäre eine vergleichsweise höhere Grundmiete vereinbart worden. Im Gewerberaummietrecht sei es nicht unüblich, dass neben dem fest vereinbarten Mietzins der restliche Teil der Miete über das Umsatzmodell geregelt werde. Da somit eine recht günstige Grundmiete vereinbart werde, bestehe für den Mieter der Vorteil, dass er in umsatzschwachen Zeiten Mietkosten spare. Entgegen der Ansicht der Beklagten handele es sich bei den Umsatzmieten um Mietkosten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit der Klägerin stünden. Es handele sich gerade nicht um Kosten, die wie Wareneinsatz zur Generierung von Umsatz einzustufen seien. Die Umsatzmiete sei zudem bereits von Amts wegen korrigiert worden. Weiterhin sei die Klägerin jedoch der Meinung, dass diese in Ansatz gebracht werden müsse. Auch die angesetzten Kosten für Retouren seien förderfähig. Warenabschreibungen und somit die Retouren seien ein unvermeidbarer Bestandteil der laufenden Fixkosten im Geschäftsmodell der Klägerin. Die Überbrückungshilfe sehe Zuschüsse vor, um die laufenden Fixkosten wie Miete, Strom, Personal, etc. zu decken. Zu diesen Fixkosten würden bei Handwerksbäckereien auch die Retouren gehören. Die Klägerin sei vertraglich dazu verpflichtet, die Verkaufsstellen im Hinblick auf Warenangebot und -präsentation gemäß den vertraglich vereinbarten Öffnungszeiten zu betreiben. Aufgrund dessen seien bis Ende Juni und darüber hinaus in Folge coronabedingt Umsatzrückgänge entstanden. Die von der Klägerin genannten täglichen Retouren und hierfür beantragten Zuschüsse würden den allgemeinen Kriterien im Rahmen der Beantragung von Überbrückungshilfen bzw. Zuschüssen zu den Retouren entsprechen. Hierzu wurde der Vortrag aus dem Verwaltungsverfahren wiederholt. Die Klägerin sei damit im Sinne der Nr. 2. 1 Satz 3 der Richtlinie Überbrückungshilfe IV antragberechtigt. Der Umsatzeinbruch im Förderzeitraum sei coronabedingt gewesen. Die Klägerin habe eine konkrete und individuelle Einschränkung durch coronabedingte Umstände versichert und für jeden Fördermonat einen coronabedingten Umsatzeinbruch nachgewiesen. Diese seien nicht, wie von der Beklagten behauptet, auf wirtschaftliche Faktoren allgemeiner Art oder eine zeitliche Verschiebung der Umsätze zurückzuführen. Es habe zudem nicht an einem Vortrag auf Klägerseite zu individuellen Einschränkungen, die der Begründung der Coronabedingtheit genüge, gemangelt. Es sei gerade dargelegt, dass ein Umsatzrückgang vorliege, der zudem coronabedingt gewesen sei. Es seien keine fehlerhaften Angaben gemacht worden. Es sei ein beispielhafter Vergleich der Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb im Vorjahr mit den aktuellen Einnahmen und eine konkrete Bezifferung der Höhe des Liquiditätsengpasses unter Ansetzung von Ist-Werten angegeben worden. Bei einem Bestreiten der Richtigkeit dieser Angaben liege es in der Verantwortung der Beklagten, dies durch eine umfangreiche Untersuchung zu klären. Dies entspreche dem Untersuchungsgrundsatz des § 24 VwVfG, wobei sich die Beklagte im Rahmen des Rechtsstaatsprinzips gemäß Art. 20 Abs. 2 GG auch bei faktenbasierten Rechtssystematiken nur auf Fakten stützen dürfe. Daher sei es für den Untersuchungsgrundsatz entscheidend, dass die Beklagte die relevanten und entscheidungsrelevanten Tatsachen selbst ermittle bzw. nach Vorlage durch die Klägerin berücksichtige und auf dieser Basis entscheide. So dürften im Einzelfall keine sachlichen Gründe für das Abweichen von der Behördenpraxis bestehen. Ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften dürften nur für den Regelfall gelten und müssten Spielraum für die Berücksichtigung der Besonderheiten atypischer Fälle lassen. Das klägerische Konzept sei nicht direkt mit „normalen Filialbäckereien“ vergleichbar, da es keine Zentralproduktion habe und vom täglichen Backen an jedem Standort geprägt sei, die Klägerin hierzu auch vertraglich verpflichtet sei. Der Klägerin sei in Deutschland kein anderes Filialkonzept in dieser Form bekannt. Es handele sich daher um einen atypischen Fall. Die Klägerin müsse an jedem Standort vertraglich festgelegt produktionstechnischen Mindestmengen und lebensmittelrechtlichen Pflichten bei der Lebensmittelproduktion, hohen Kuchen-, Torten- und Snackanteilen und langen Öffnungszeiten in den Vorkassenzonen großer Einkaufszentren gerecht werden. Zudem hätten ihre Standorte überwiegend keine Nahversorgerfunktion. Gerade letztere hätten im Coronaumfeld aber hohe Umsatzzuwächse gehabt, sodass insbesondere kleine Bäckereien, Bäckereifilialisten und Vorkassenbäckern innerhalb von Lebensmittelmärkten mit Nahversorgerfunktion besonders profitiert hätten. Die Klägerin im Gegenzug nachweislich nicht. Im Gegensatz zu normalen Filialbäckereien benötige die Klägerin konzeptbedingt deutliche höhere Mindestfrequenzen, um wirtschaftlich produzieren und verkaufen zu können. Bei nicht ausreichenden Frequenzen und Umsätzen stoße sie sehr schnell an Mindestbesetzungen und Mindestmengen, die sie aus den bereits genannten Gründen nicht unterschreiten könne. Zudem würden die Lagerbestände der Klägerin je nach Lieferant circa eine bis vier Wochen, höchstens jedoch acht Wochen, reichen. In den Retouren seien Backwaren enthalten, die unter anderem aus Mehl, Backmittel, und Vorprodukten bestünden. Es könne in dem atypischen Fall der Klägerin mithin nicht darauf abgestellt werden, welche Waren vor dem 1. Januar 2022 verbindlich bestellt worden und bis zum 31. März 2022 ausgeliefert worden seien. Da die Lagerbestände für manche Lebensmittel eine bis höchstens acht Wochen ausreichen würden, sei die Klägerin dazu verpflichtet wöchentlich und ständig Ware zu bestellen und zu kaufen. In die Mehlsilos in den Filialen könne nicht unbegrenzt Ware eingefüllt werden. Die Retouren der Klägerin seien von der Beklagten zuvor auch akzeptiert worden. Vor 2022 habe die Klägerin auch im zweiwöchigen Turnus Ware bestellt. Es sei nicht verständlich, weshalb ab Januar 2022 darauf abgestellt werde, dass die Ware bis zum 1. Januar 2022 bestellt worden sein musste. Die Klägerin sei als Bäckerei nicht mit der Textilbranche vergleichbar. Die Idee der Retouren stamme aus dem Textilhandel. Dieser bestelle seine Saisonware jedoch mindestens ein halbes Jahr im Voraus. Der Textilhandel habe dadurch ermutigt werden sollen, Ware zu bestellen, da diese entsprechend abgeschrieben werden könne. Die Klägerin müsse im Gegensatz dazu circa alle zwei Wochen Ware bestellen und täglich frische Ware präsentieren. Sie könne nicht nur zwei bis viermal im Jahr Ware bestellen. Ziel sei doch gewesen, dass betroffene Händler in die Lage versetzt worden seien, ihr Geschäftsmodell bis zum 30. Juni 2022 fortzuführen. Auch Bäckereien hätten ermutigt werden sollen, ihren Betrieb fortzuführen. Konsequent sei es demnach, dass auch die Klägerin bis zum 30. Juni 2022 geschützt und damit unterstützt würde. Dies bedeute, dass bestellte Ware bis circa Mitte Juni 2022 berücksichtigt werden müsse.

Die im streitgegenständlichen Bescheid erfolgte Ablehnungsentscheidung erweise sich, da die Beklagte nicht sämtliche Erwägungen, die aufgrund der tatsächlich geübten Verwaltungspraxis für die Entscheidung von Relevanz gewesen seien, in die Entscheidung habe einfließen lassen, gemessen an § 114 Satz 1 VwGO als ermessensfehlerhaft. Die Klägerin habe daher einen Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Verbescheidung. Die Klägerin habe einen durchgängigen Umsatzrückgang von über 30 Prozent zu verzeichnen. Dieser habe nicht inhärenter Schwankungen unterlegen. Entsprechende Umsatzrückgänge habe es bei der Klägerin so noch nie gegeben. Dass die Kunden die Leistungen weniger in Anspruch genommen hätten, sei gerade nicht unabhängig von der Pandemie zu beurteilen. Zudem sei zu berücksichtigen, dass es während der Corona-Pandemie nicht durchgängig Schließungsanordnungen gegeben habe und dennoch die Förderfähigkeit anhand von dem jeweiligen Umsatzrückgang bemessen worden sei. Auch die Umsatzmieten würden Kosten darstellen, die zu berücksichtigen seien. Dass die Retouren nicht förderfähig seien, wäre nicht mit dem Zweck der Förderung vereinbar. Konsequent wäre es, bestellte Waren der Klägerin als Filialbäckerei bis circa Mitte Juni 2022 zu berücksichtigen. Der Beklagten sei ein Ermessensfehlgebrauch vorzuwerfen. Die für die Entscheidung wesentlichen Gesichtspunkte seien nicht derart in die Abwägung mit einbezogen worden, dass die Rechtsfolge den gesetzlich vorgesehen Zielvorstellungen entspreche. Dies sei anzunehmen, wenn nicht alle für die Entscheidung erheblichen Tatsachen ermittelt worden seien, der Zweck der Ermächtigung verkannt worden oder bewusst aus willkürlichen, unsachlichen Motiven gehandelt worden sei. So liege es hier, gerade weil im Bäckereihandwerk die Regelungen entsprechend angewendet würden und Bäckereifilialen durch die Überbrückungshilfe befähigt werden sollten, ihren Betrieb weiter führen zu können. Entsprechend der Grundidee müssten im Bäckereihandwerk Bestellungen bis Mitte Juni förderfähig sein. Ebenso hätte die Umsatzmiete in Ansatz gebracht werden und der Umsatzrückgang der Klägerin als coronabedingt eingestuft werden müssen. Auch die Teilrücknahme des Bescheids sei rechtswidrig. Die auf Klägerseite gemachten Angaben seien nicht unrichtig. Der Umsatzrückgang habe wie ausgeführt ausschließlich coronabedingte Gründe. Der Vertrauensschutz seitens der Klägerin sei mithin gegeben. Bei einem coronabedingten Umsatzeinbruch sei nicht nur anhand der Richtlinien zu argumentieren, sondern auch mit dem verwaltungsrechtlichen Aspekt der Darlegungslast. Sobald der prüfende Dritte den Umsatzeinbruch als coronabedingt bestätige, müsse die Bewilligungsstelle das Gegenteil beweisen. Das Fehlen von rechtlichen Beschränkungen in der letzten Phase der Überbrückungshilfe IV beweise im Umkehrschluss nicht, dass die Umsatzeinbrüche nicht coronabedingt gewesen seien. Aus den gleichen Gründen sei die Verpflichtung zur Rückzahlung der gewährten Überbrückungshilfe rechtswidrig. Jedenfalls könne sich die Klägerin auf einen eventuellen Wegfall der Bereicherung berufen. Die Klägerin habe ca. 2.559.700,00 EUR weniger Umsatz im Jahr 2022 im Vergleich zu 2019 erzielt. Dies ergebe sich aus dem Umsatz der Klägerin für das Jahr 2019 in Höhe von 8.120.984,00 EUR und für das Jahr 2022 in Höhe von 5.561.256,00 EUR. Die Überbrückungshilfe habe die Klägerin ausgeben müssen, um ihren Betrieb am Laufen zu halten und die Löhne ihrer Mitarbeiter zu bezahlen. Darüber hinaus habe die Klägerin Sofortkredite in Höhe von 300.000,00 EUR und 500.000,00 EUR in Anspruch nehmen müssen, um die Liquidität zu erhalten. Diese hätten aufgrund der coronabedingten Folgen in der streitgegenständlichen Zeit auch weiterhin in Anspruch genommen werden müssen. Die Liquidität habe sich trotz der streitgegenständlichen Überbrückungshilfe verschlechtert. Die Überbrückungshilfe habe somit nur einen Teil der Coronafolgen und des entstandenen Schadens ersetzen können. Die Klägerin habe sich nicht bereichert, im Gegenteil sei ihr durch die Corona-Pandemie ein hoher Vermögensverlust entstanden. Ihr könne insbesondere eine Rückzahlung der bereits erhaltenen Hilfen nicht abverlangt werden. Ein Wegfall der Bereicherung könne nicht darauf gestützt werden, dass die Klägerin unzureichende oder unvollständige Angaben gemacht habe. Die Verzinsung sei aus denselben Gründen zu beanstanden.

2. Die Beklagte trat der Klage mit Schriftsatz ihres Bevollmächtigten vom 11. Januar 2024 entgegen und ließ zur Begründung der Klageerwiderung im Wesentlichen ausführen: Der Klägerin stehe eine weitere Förderleistung bezogen auf die streitgegenständlichen Mietkosten, Warenwertabschreibungen und für die Fördermonate April bis Juni 2022 nicht zu. Gemäß Nr. 3.1 Satz 1 Buchst. a) der Richtlinie Überbrückungshilfe IV könne ein antragsberechtigter Antragsteller eine Überbrückungshilfe unter anderem für Mieten und Pachten für Gebäude, Grundstücke und Räumlichkeiten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit stehen, beantragen. Nach Satz 2 seien dabei Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer unter bestimmten Voraussetzungen förderfähig. Sonstige Kosten für Privaträume würden ausdrücklich nicht anerkannt (vgl. Nr. 3.1 S.1 Buchst. a) Satz 3 der Richtlinie zur Überbrückungshilfe IV). Zudem seien variable Miet- und Pachtkosten nach der Verwaltungspraxis der Beklagten nicht förderfähig, unabhängig davon, ob die Veränderlichkeit dieser Kosten auf einer vereinbarten Umsatzpacht oder auf anderen Gründen beruhe, vgl. Nr. 2.4. der FAQ. Bei den streitgegenständlichen Mietkosten handele es sich nach der allein maßgeblichen Verwaltungspraxis nicht um förderfähige Fixkosten, denn sie seien nach den eigenen Angaben der Klägerin im Förderverfahren umsatzabhängig und damit variabel. Variable Miet- und Pachtkosten würden als von den jeweils erzielten Umsätzen abhängige Kosten in der Überbrückungshilfe IV generell nicht gefördert, auch wenn diese im Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit des Unternehmens stünden. Diese Praxis beruhe auf dem Verständnis der Beklagten zum Fixkostenbegriff. Als Fixkosten definiere sie den Teil der Gesamtkosten, der unabhängig von der Beschäftigungs- und Auftragslage eines Unternehmers konstant und unveränderlich anfalle. Umsatzabhängige Mietkosten würden hingegen gerade in Abhängigkeit der Auftragslage eines Unternehmens anfallen und seien entsprechend variabel. Die Differenzierung beruhe auf der Zielsetzung des Förderprogramms der Überbrückungshilfe IV insgesamt. Gemäß Nr. 1 Satz 7 der Richtlinie für die Überbrückungshilfe IV solle durch die Zahlung der Überbrückungshilfe als Beitrag zu den betrieblichen Fixkosten die wirtschaftliche Existenz der Unternehmen gesichert werden, die coronabedingt erhebliche Umsatzausfälle erlitten. Dahinter stehe die Vorstellung des Zuwendungsgebers, dass einerseits Unternehmen aufgrund der Corona-Pandemie keine beziehungsweise nur noch geringe Umsätze generieren könnten, andererseits aber weiterhin in unveränderter Höhe Ausgaben anfallen würden. Dem widerspräche eine Erstattung von umsatzabhängigen Mieten. Denn hier finde bei Umsatzrückgängen bereits eine entsprechende Entlastung der Unternehmen durch die infolge des Umsatzrückgangs verringerte Mietzahlung statt.

Des Weiteren dürften Kosten für Warenwertabschreibungen gemäß Nr. 3.1, Buchst. d) i.V.m. Nr. 3.7 Buchst. c) bzw. des Anhang 2 der FAQ für die Überbrückungshilfe IV nur für verderbliche Ware oder Saisonware angesetzt werden, sofern diese vor dem 1. Januar 2022 eingekauft worden sei, sie nicht bereits von einem Einzelhändler oder einem anderen Unternehmen angesetzt worden sei und keine Abschreibung derselben Ware auf verschiedenen Wirtschaftsstufen vorgenommen worden sei. Diese Bestätigung sei vorliegend nicht abgegeben worden, sondern stattdessen ein Retourenkonzept erläutert worden, das die Unvermeidlichkeit von Retouren aufzeigen sollte. Die Kostenposition könne jedoch in der Schlussabrechnung erneut angesetzt werden.

Bezogen auf die Fördermonate April bis Juni 2022 fehle es der Klägerin zudem an der nach Nr. 2.1 Buchst. e) der Förderrichtlinie erforderlichen Antragsberechtigung. Die Klägerin unterfalle nicht dem Kreis derjenigen Unternehmen, deren Umsatz in dem entsprechenden Monat im April bis Juni 2022 coronabedingt um mindestens 30% gegenüber dem jeweiligen Monat des Jahres 2019 zurückgegangen sei. Als objektiven Anknüpfungspunkt für die Förderberechtigung stelle die Beklagte in ihrer ständigen Verwaltungspraxis diesbezüglich auf die Betroffenheit von Infektionsschutzmaßnahmen, wie etwa die Zugehörigkeit oder die Nähe zu einer von Schließungsanordnungen betroffenen Branche ab. Umsatzeinbrüche, die nur aufgrund regelmäßiger saisonaler oder anderer dem Geschäftsmodell inhärenter Schwankungen aufträten, würden beispielsweise nicht als coronabedingt gelten. Der Antragsteller habe entsprechend zu versichern und soweit wie möglich darzulegen, dass die ihm entstandenen Umsatzeinbrüche, für die Überbrückungshilfe beantragt werde, coronabedingt seien (vgl. Nr. 1.2. der FAQ). Es sei von der Klägerin im Förderverfahren nicht hinreichend dargelegt worden, dass die angegebenen Umsatzeinbußen in den Fördermonaten April 2022 bis Juni 2022 coronabedingt entstanden seien. Die Klägerin sei auch nach ihren eigenen Angaben im Förderverfahren in diesem Zeitraum weder von staatlichen Schließungsverordnungen noch von sonstigen staatlichen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung betroffen gewesen. Insbesondere hätte ab April keine 2G bzw. 3G Regelung mehr gegolten, und eine Testpflicht habe nur noch einrichtungsbezogen bestanden (etwa für den Zugang zu Krankenhäusern). Fernwirkungen oder Nachwirkungen („Nachwehen“) der Coronapandemie seien im Übrigen nicht ausreichend. Damit würden gerade nicht jegliche Auswirkungen der Coronapandemie im Sinne einer „Conditio sine qua non“ zu einer Anspruchsberechtigung führen, selbst wenn – unterstellt – ohne die Coronapandemie die Umsätze der Klägerin höher ausgefallen wären. Eine gesamtgesellschaftliche Verhaltensveränderung werde nicht als coronabedingter Umstand anerkannt.

Dass der Klägerin nach alledem keine weitergehende Förderleistung gewährt worden sei, begründe keinen rechtlich relevanten Ermessensfehler. Insbesondere sei es nicht willkürlich und ohne Sachgrund, die streitgegenständliche Förderung auf solche Unternehmen zu beschränken, deren Umsatzeinbruch coronabedingt sei. Mit der Überbrückungshilfe IV, die als außerordentliche Wirtschaftshilfe ausgestaltet sei, sollten diejenigen Unternehmen gefördert werden, die erhebliche Umsatzausfälle aufgrund der Corona-Pandemie erlitten hätten (vgl. Nr. 1 der Richtlinie Überbrückungshilfe IV). Diesem Zweck würde nicht entsprochen, würden auch Umsatzausfälle ausgeglichen, die auf wirtschaftliche Faktoren allgemeiner Art zurückzuführen seien. Dies seien für den vorliegend allein relevanten Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG ausreichende Differenzierungsgründe.

3. In der mündlichen Verhandlung am 8. Juli 2023 beantragte die Klägerbevollmächtigte, die Beklagte wird unter Aufhebung der Nrn. 5 bis 7 ihres Bescheides vom 16. Oktober 2023 verpflichtet, der Klägerin wie beantragt eine Überbrückungshilfe gemäß der Richtlinie für die Gewährung von Überbrückungshilfe des Bundes für kleine und mittelständische Unternehmen – Phase 5 (Überbrückungshilfe IV) des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie vom 6. Mai 2022 in Höhe von weiteren 148.270,22 EUR (und damit insgesamt i. H. v. 289.150,50 EUR) zu gewähren.

Die Beklagtenbevollmächtigten beantragten,

die Klage abzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze samt Anlagen in der Gerichtsakte sowie auf die beigezogene Behördenakte Bezug genommen.