A)

Die Klage ist zulässig und begründet. Dem Kläger steht ein Anspruch auf Auskunft gemäß § 2314 Abs. 1 Satz 1 BGB zu, da eine wirksame Entziehung des Pflichtteils nach § 2333 Abs. 1 Nr. 1 BGB nicht erfolgt ist.

I) Der Kläger ist pflichtteilsberechtigt gemäß § 2303 Abs. 2 S. 1 BGB. Er ist durch Verfügung von Todes wegen vom 09.03.2022 von der Erbfolge ausgeschlossen. Auch ist kein Abkömmling vorhanden, der den Kläger im Falle der gesetzlichen Erbfolge ausschließen würde (§ 2309 BGB).

II) Der Beklagte ist Alleinerbe des Erblassers. Er hat die Erbschaft nicht ausgeschlagen. Er ist damit der richtige Anspruchsgegner.

III) Entgegen der Auffassung der Klagepartei sind die Voraussetzungen des § 2333 Abs. 1 Nr. 1 BGB vorliegend nicht erfüllt, da ein „nach dem Leben trachten“ im Sinne der Norm nicht vorliegt, selbst wenn die beklagtenseits behauptete Äußerung als wahr unterstellt werden würde.

1) Das mit § 2333 Abs. 1 Nr. 1 BGB zum Pflichtteilsentziehungsrecht gemachte „nach dem Leben trachten“ erfordert eine Betätigung des ernstlichen Willens, den Tod herbeizuführen. Es kommt nicht darauf an, dass der Erblasser sich bedroht gefühlt hat. Der Begriff erfordert auch nicht ein mit gewisser Beharrlichkeit versehenes Vorbedacht des Handeln. Auch durch bloßes unterlassen kann „nach dem Leben getrachtet“ werden, jedenfalls dann, wenn für den Pflichtteilsberechtigten eine Pflicht zum Handeln aus Garantenstellung (§ 13 StGB) besteht, (vgl. Staudinger/Olshausen (2021) BGB § 2333 Rn. 6, 7). Mitwirken als Mittäter, Anstifter oder Gehilfe genügt ebenso wie eine straflose Vorbereitungshandlung oder ein untauglicher Versuch, wenn nur eine ernsthafte Tötungsabsicht vorhanden ist (vgl. MüKoBGB/Lange, 9. Aufl. 2022, BGB § 2333 Rn. 21).

Bloße mündliche Äußerungen der Tötungsabsicht etwa in Form von Bedrohungen, stellen noch keine Lebensnachstellung im Sinne des § 2333 Abs. 1 Nr. 1 BGB dar (vgl. Staudinger/Olshausen (2021) BGB § 2333 Rn. 7; MüKoBGB/Lange, 9. Aufl. 2022, BGB § 2333 Rn. 21). Nicht ausreichend ist daher, dass der Pflichtteilsberechtigte die Tötung nur ankündigt oder damit droht, ohne diese dann tatsächlich zu erstreben, oder den Tod des Erblassers lediglich herbeiwünscht (BeckOGK/Rudy, 1.3.2024, BGB § 2333 Rn. 22; LG Landshut (5. Zivilkammer), Endurteil vom 04.03.2016 – 54 O 2287/12).

2) Selbst bei Wahrunterstellung, dass der Kläger gegenüber dem Beklagten wegen dessen Homosexualität gesagt habe: „du sollst verrecken, oder ich mache es“ genügt dies für eine Pflichtteilsentziehung allein daher noch nicht. Denn hierbei handelt es sich allenfalls um eine Drohung. Einen Umstand, aus dem sich ergeben würde, dass der Kläger dies tatsächlich auch erstrebt habe, konnte der Beklagte nicht aufzeigen. Nach seinen Angaben im Rahmen der informatorischen Anhörung kannte der Beklagte den Erblasser bereits seit 10 Jahren. Die hier streitgegenständlichen Äußerungen hatte der Beklagte nach seinen Angaben selbst nicht wahrgenommen, sondern kannte diese Äußerungen lediglich vom Hörensagen durch den Erblasser. Er vermutete, dass diese gefallen seien, bevor sie sich kennengelernt hätten. Aufgrund des Verhaltens des Erblassers habe der Erblasser ein Trauma erlitten, sei depressiv und alkoholkrank geworden. Eine konkrete Handlung des Klägers schilderte er indes nicht.

Zudem gab der Beklagte an, der Erblasser habe seit seinem 15. Lebensjahr keinen persönlichen Kontakt mehr zu seinem Vater mit Ausnahme von WhatsApp-Kontakten ab Juli 2022, nachdem der Erblasser erkrankt und Schlaganfälle erlitten hatte. Auch der Kläger gab an, dass über mehrere Jahrzehnte er keinen Kontakt zum Kläger gehabt habe, wenn auch erst nach dessen Angaben ab dem 23. Lebensjahr des Erblassers. Der Kläger gab weiter an, vor ca. 4 Jahren bei der Beerdigung seiner Exfrau den Erblasser das erste und einzige Mal wieder gesehen zu haben; der Erblasser habe aber ihn nicht gesehen. Sonstige Kontakte hätten lediglich per WhatsApp bestanden.

Eine Beweisaufnahme durch Einvernahme der erstmals im Termin konkret angebotenen Ärzte und Psychologen bedurfte es vorliegend nicht, da die Behauptungen der Beklagtenpartei vorliegend als wahr unterstellt werden konnten. Mit der Beweisaufnahme hätte allenfalls ein noch unbekannter Sachverhalt erforscht werden können, der über die Äußerungen hinausgegangen wäre. Sie war daher in Form eines Ausforschungsbeweises nicht zulässig. Die beweisführende Partei muss die Tatsachen, zu denen der Zeuge vernommen werden soll, hinreichend substantiiert bezeichnen. Dafür genügt es nicht, die abstrakte Tatbestandstatsache zu nennen; angegeben werden muss die konkrete Tatsache des Einzelfalls. Sind die behaupteten Tatsachen zu allgemein gehalten und zielt der Beweisantritt erst auf die Ermittlung von Einzelheiten, welche der Partei die schlüssige Darlegung des Sachverhalts ermöglichen sollen, liegt – wie hier – ein unzulässiger Ausforschungsbeweisantritt oder Beweisermittlungsantrag vor (vgl. Ahrens in: Wieczorek/Schütze, ZPO, 2024, § 373 ZPO Rn. 13). Dies wäre vorliegend der Fall gewesen. Dass der Erblasser auch aufgrund des Verhaltens des Klägers depressiv und alkoholkrank geworden war, er Trauma erlitt, konnte ebenfalls als wahr unterstellt werden; ein „nach-dem-Leben-trachten“ ergibt sich hieraus in substantiierter Weise jedoch nicht.

IV) Auf die Frage, ob die Enterbung im Testament vorliegend auch als Entziehung des Pflichtteilrechts auszulegen und die Angabe des Kernsachverhalts im Testament ausreichend ist, bedarf vorliegend daher keiner Entscheidung.

Der Klage war daher stattzugeben.

B)

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 709 S. 1 ZPO. Die Gerichtskosten bei einem Streitwert von 100.000 € betragen vorliegend 3387 €; die Kosten des gegnerischen Anwalts mindestens 4.947,43 €. Für die Erstellung der Auskunft hat das Gericht vorliegend eine Sicherheit von ca. 3.000 € angenommen.

C)

Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 63 GKG. Maßgeblich war das Interesse des Klägers bei Klageerhebung. Vorliegend ging der Kläger von einem Pflichtteilsanspruch von ca. 500.000 € aus; hiervon wurde 20 % angesetzt, da es sich lediglich um eine Auskunfts- und keine Zahlungsklage handelt.