Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch um die Verpflichtung der Beklagten, eine Entschädigung nach dem AGG zu zahlen.

Die am... 1973 geborene Klägerin ist jedenfalls seit 01.07.2001 bei der Beklagten als Packerin und Verleserin bzw. Materialver- und -entsorgerin beschäftigt, dies in Teilzeit mit einer monatlichen Bruttovergütung iHv. zuletzt 1.200,00 €. Die Klägerin ist schwerbehindert mit einem GdB von 50 und seit November 2022 Schwerbehindertenbeauftragte. Es gibt einen Stellvertreter.

Die Klägerin wurde seit Beginn des Arbeitsverhältnisses in Dauernachtschicht beschäftigt.

Die Klägerin legte der Beklagten im Laufe des Arbeitsverhältnisses mehrere ärztliche Atteste vor. Unter anderem auf die Atteste vom 12.01.2015, 06.08.2018, 11.10.2018, 21.11.2018, 04.12.2019, 04.06.2021, 30.11.2022, 14.08.2023, 29.08.2023 und vom 19.09.2023 wird Bezug genommen. Zwischen den Parteien ist seit mehreren Jahren im Einzelnen streitig, welche Tätigkeiten durch die Klägerin aufgrund deren körperlicher Beeinträchtigungen erbracht werden können und inwieweit dies ausschließlich in Dauernachtschicht oder auch in Wechselschicht möglich ist.

Im Mai 2021 wurde im Betrieb der Beklagten auf ein 3-Schichtsystem umgestellt. Auch danach verblieb die Klägerin mit Einverständnis der Beklagten in Dauernachtschicht beschäftigt. In der Folge bauten sich bis November 2022 180 Minusstunden auf dem Arbeitszeitkonto der Klägerin auf.

Mit Schreiben vom 24.11.2022 teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass die Minusstunden ihres Arbeitszeitkontos weiterhin Bestand haben und dass die Klägerin gerne mit ihrer Vorgesetzten den Abbau genauer vereinbaren könne. Mit E-Mail der Beklagten vom 29.11.2022 bat diese die Klägerin, sich hinsichtlich des Abbaus der Minusstunden mit ihrer Vorgesetzten abzustimmen und den Abbau zu vereinbaren. Dies ließ die Klägerin von ihrer Prozessbevollmächtigten mit Schreiben vom 30.11.2022 zurückweisen und verlangte zugleich wegen der behinderungsbedingten Nichteinteilung Streichung der Minusstunden.

Am 29.11.2022 verlangte die Klägerin von der Beklagten wegen ihrer gesundheitlichen Einschränkungen gemäß § 164 V SGB IX eine vorübergehende Reduzierung der Arbeitszeit auf 15,2 Wochenstunden ab 05.12.2022. Dem Antrag auf Arbeitszeitreduzierung stimmte die Beklagte unter Bezugnahme auf § 8 TzBfG ab 01.01.2023 zu.

Mit Schreiben vom 03.11.2022 – der Klägerin am 07.12.2022 zugegangen – mahnte die Beklagte die Klägerin ab wegen ihrer Weigerung, den F. LKW abzuladen. Mit weiterem Schreiben vom 03.11.2022 – der Klägerin ebenfalls am 07.12.2022 zugegangen – mahnte die Beklagte die Klägerin ab wegen ihrer Weigerung, ihre Kollegin am Bedeckler 4 abzulösen.

Am 20.12.2022 erfolgte eine ärztliche Untersuchung der Klägerin durch die Betriebsärztin der Beklagten. Am 22.12.2022 untersagte die Beklagte der Klägerin die weitere Nutzung des Staplers, den sie bislang zur Verrichtung ihrer Arbeit eingesetzt hatte. Diesbezüglich und zur Vermeidung des von ihr verlangten Minusstundenabbaus leitete die Klägerin am 11.01.2023 ein einstweiliges Verfügungsverfahren vor dem Arbeitsgericht Weiden – Kammer Schwandorf – ein (3 Ga 1/23), das die Parteien gütlich beigelegt haben (Vergleich vom 08.02.2023).

Mit Klageschrift vom 14.12.2022 sowie mit Klageerweiterungsschriftsatz vom 19.12.2022 begehrte die Klägerin die Verurteilung der Beklagten, 180 Minusstunden auf dem Arbeitszeitkonto der Klägerin ersatzlos zu streichen, es zu unterlassen, die Klägerin anzuweisen, den F. Lkw abzuladen und die Abmahnungen vom 03.11.2022 zurückzunehmen und aus der Personalakte der Klägerin zu entfernen. Das Arbeitsgericht Weiden – Kammer Schwandorf – hat die Beklagte mit Urteil vom 23.06.2023 (3 Ca 939/22) antragsgemäß verurteilt. Das Urteil ist insoweit rechtskräftig.

Am 03.01.2023 wurde die Klägerin angewiesen, wieder vollschichtig mit 7,5 Stunden statt mit 2 Stunden als Verleserin tätig zu werden.

Mit Schreiben vom 17.01.2023 erweiterte die Klägerin die Klage (3 Ca 939/22) um eine Entschädigungsforderung nach dem AGG, da die Beklagte sie wegen ihrer Behinderung diskriminiere.

In der siebten Kalenderwoche des Jahres 2023 wurde die Klägerin angewiesen, in einem Formular die von ihr erbrachten Tätigkeiten täglich zu dokumentieren.

Die Beklagte ließ der Klägerin über ihren Prozessbevollmächtigten mit Schreiben vom 16.03.2023 mitteilen, dass sie (die Klägerin) ab sofort in Wechselschicht eingesetzt wird. In einem von der Klägerin eingeleiteten einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem Arbeitsgericht Weiden – Kammer Schwandorf – (3 Ga 2/23) wurde am 29.03.2023 entschieden, dass die Klägerin vorläufig bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren in Dauernachtschicht weiterarbeiten darf, da die Anweisung wegen ihrer Fristlosigkeit und der fehlenden Berücksichtigung klägerischer Interessen unwirksam ist. In dem durch die Beklagte angestrengten Berufungsverfahren (4 SaGa 3/23) wurde das Verfahren übereinstimmend für erledigt erklärt. Im Hauptsacheverfahren vor dem Arbeitsgericht Weiden – Kammer Schwandorf – (3 Ca 269/23) wurde die Beklagte durch Urteil vom 23.06.2023 verpflichtet, die Klägerin bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens 3 Ca 289/23 und im Falle des Obsiegens mit den Kündigungsschutzanträgen in diesem Verfahren auch darüber hinaus in Dauernachtschicht zu beschäftigen. Die Berufung der Beklagten wurde durch Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 22.03.2024 (4 Sa 179/23) zurückgewiesen. Das Urteil des Arbeitsgerichts ist in Rechtskraft erwachsen.

Mit Schreiben der Beklagten vom 09.03.2023 wurde die Klägerin durch die Beklagte aufgefordert, die erhobenen Diskriminierungsvorwürfe zu konkretisieren. Mit Schreiben vom 04.04.2023 wurde die Klägerin durch die Beklagte aufgefordert, die erhobenen Behauptungen zu widerrufen.

Mit Schreiben vom 17.03.2023 wurde die Klägerin aufgefordert, ab sofort bereits am ersten Krankheitstag eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung der Beklagten zukommen zu lassen.

Mit Schreiben vom 20.03.2023 wurde der Klägerin mitgeteilt, dass die Teilnahme der Klägerin zu einer von ihr begehrten Schulung als Schwerbehindertenvertretung vom 30.05.2023 bis 02.06.2023 abgelehnt werde.

Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis der Klägerin mit Schreiben vom 03.04.2023, vom 21.04.2023 und vom 22.05.2023. Nachdem das Arbeitsgericht Weiden – Kammer Schwandorf – die Kündigungen mit Urteil vom 23.06.2023 (3 Ca 289/23) für unwirksam erklärt hat, hat das Landesarbeitsgericht durch Urteil vom 22.03.2024 (Az: 4 Sa 180/23) die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Das Urteil des Arbeitsgerichts ist in Rechtskraft erwachsen.

Am 15.09.2023 schlossen die Parteien in dem Verfahren vor dem Arbeitsgericht Weiden – Kammer Schwandorf – (3 Ca 495/23) einen Vergleich, wonach ein durch die Beklagte am 06.04.2023 ausgesprochenes Hausverbot aufgehoben wurde. Die Klägerin hat ihre Beschäftigung bei der Beklagten wieder aufgenommen.

Die Klägerin hat erstinstanzlich vorgetragen, dass ihr die Beklagte eine Entschädigung nach dem AGG schulde, da sie wegen ihrer Behinderung benachteiligt worden sei. So sei sie wegen ihrer Einschränkungen 2021 – 2022 nicht im vertraglichen Umfang zur Arbeit eingeteilt worden. Auch sei sie in Form der Abmahnungen anders als eine Person ohne körperliche Einschränkungen benachteiligt worden, da sie den Weisungen des Arbeitgebers einschränkungsbedingt nicht habe folgen können. Auch sei ihr hier die Chance der Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung genommen worden. Die Weisung, den LKW abzuladen, stelle ohne angemessene Vorkehrungen etwa in Form einer zeitlich nur begrenzten Beteiligung der Klägerin oder einer Ausstattung des Staplers mit einer Rückwärtskamera und einem Spiegel, ebenso wie die Anweisung vom 01.03.2023, sie ohne angemessene Vorkehrung entgegen der Regelung im Präventionsverfahren 2019 mit mehr als 2 Stunden zum Verlesen einzusetzen, jeweils eine unmittelbare Diskriminierung wegen der Behinderung dar. Auch sei die Klägerin benachteiligt worden, indem sie – wieder ohne Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung – anders als die nicht behinderten Mitarbeiter als Einzige Arbeitsvorgänge habe dokumentieren müssen, ohne dass ihr der Zweck mitgeteilt worden sei. Weitere Indizien für ihre behinderungsbedingte Benachteiligung seien der Entzug des Staplers ohne Grund und ohne Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung – dadurch sei ihr der behinderungsgerechte Arbeitsplatz weggenommen worden – und die Nichtbearbeitung ihres Teilzeitantrages nach § 164 SGB IX. Die Beklagte habe ihren Antrag fälschlicherweise nach dem TzBfG behandelt und von ihr unzutreffend eine Vertragsänderung verlangt und zugleich mit dem Verlangen, die Minusstunden hereinzuarbeiten, eine Arbeitszeitverlängerung angeordnet. Insgesamt sei die Klägerin unmittelbar nach Amtsübernahme und dann, wenn sie Rechte nach dem SGB IX geltend gemacht habe, gemaßregelt worden. In der Nacht auf den 17.03.2023 sei sie bei der Ausübung ihres Amtes der Schwerbehindertenvertretung eingeschränkt worden. Ihr sei kein Zimmer zur Ausübung ihres Amtes zur Verfügung gestellt worden. Den ihr erst im Februar 2023 gestatteten Zugang zum Betriebsratszimmer habe die Beklagte Ende März 2023 widerrufen. Ihre bereits genehmigte Schulung für den 3. Teil einer Schulung mit dem Inhalt, welche Leistungen für schwerbehinderte Kollegen zur beruflichen Rehabilitation bzw. welche externen Leistungen zur Arbeitsplatzerhaltung beantragt werden können, habe die Beklagte ihr nach erfolgter Anmeldung doch versagt. All dies seien Indizien dafür, dass die Beklagte ihren Pflichten nach dem SGB IX nicht nachkomme und die Klägerin benachteilige. Auch sei ihr nach der Amtsübernahme und Klageeinreichung abverlangt worden, ihre AU-Bescheinigung ab dem 1. Tag schriftlich vorzulegen. Ohne Einschaltung der Schwerbehindertenvertretung sei es nicht möglich gewesen zu klären, warum sie hier als Ausnahmefall geführt werde. Auch die fristlose Umsetzung weg von der Dauernachtschicht ohne Kenntnis und Berücksichtigung ihrer familiären Betreuungssituation und ohne Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung stelle eine zur Entschädigung verpflichtende Benachteiligung dar. Die Aufforderung der Beklagten, die Diskriminierungsvorwürfe trotz des laufenden Hauptsacheverfahrens außergerichtlich aufzuklären bzw. nicht aufrechtzuerhalten, stelle einen Verstoß gegen § 16 AGG dar, denn es müsse der Klägerin möglich sein, die Indizien der Benachteiligung beim Arbeitsgericht vorzutragen. Bei der Höhe der Entschädigung sei zu beachten, dass die sofortige Versetzung in die Wechselschicht ebenso wie das Verbot, den Stapler weiter zu benutzen, den Zugang der Klägerin zur Beschäftigung konkret bedrohten, was angesichts der Schwere der Benachteiligung zu einem mindestens fünfstelligen Betrag führen müsse.

Die Klägerin hat erstinstanzlich zuletzt beantragt,

Die Beklagte hat erstinstanzlich beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hat erstinstanzlich vorgetragen, es bestehe kein Anspruch auf Entschädigung nach dem AGG. Falsch sei schon die Auffassung der Klägerin, die Beklagte hätte vor jeder Weisung oder Maßnahme, wie die Anordnung bezüglich des Staplers, den Ausspruch der Abmahnungen oder die Weisung zum Führen von Tätigkeitsnachweisen, jeweils die Schwerbehindertenvertretung anhören müssen. Richtig sei zwar, dass grundsätzlich schon der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung (SBV) in allen Schwerbehinderte berührenden Angelegenheiten zu unterrichten und zu hören habe, dies allerdings dann nicht, wenn durch die konkrete Angelegenheit die Belange Schwerbehinderter in keiner anderen Weise als die nicht schwerbehinderter Arbeitnehmer berührt werden. Solche behindertenspezifischen Belange gebe es hier nicht. Bezüglich der Minusstunden sei die Frist des § 15 Abs. 4 AGG nicht eingehalten. Die Nichtbeteiligung der Schwerbehindertenvertretung sei kein taugliches Indiz für eine Benachteiligung. Die Zuweisung anderer Tätigkeiten sei zulässig und nicht entschädigungspflichtig. Die Beklagte habe ihre Pflicht nach § 106 S. 2 GewO beachtet, indem sie der Klägerin leidensgerechte Tätigkeiten zugewiesen habe. Zweifelsohne sei die Beklagte nach der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung auch berechtigt, von der Klägerin die Tätigkeitsnachweise zu verlangen. Die Beklagte habe händeringend versucht, die Klägerin leidensgerecht zu beschäftigen, wie auch die Entziehung des Staplers auf Empfehlung der Betriebsärztin oder die Anordnung zum „Verlesen“ zeigten. Inwiefern die Klägerin im Zusammenhang mit der ihr doch bewilligten Arbeitszeitreduzierung benachteiligt worden sein soll, sei nicht ersichtlich. Keine Benachteiligung sei schließlich im Zusammenhang mit der Ausübung ihres Amtes der Schwerbehindertenvertretung gegeben. Sollte die Klägerin der Auffassung sein, dass die Beklagte sie bei der Ausübung behindere, so müsse sie ihre Rechte aus dem Amt gerichtlich geltend machen. Ein Indiz für eine Benachteiligung liege hierin nicht. Schließlich sei die angesetzte Summe selbst im Falle einer Verpflichtung zur Entschädigungszahlung weit überzogen.

Das Arbeitsgericht Weiden – Kammer Schwandorf – hat mit Urteil vom 23.06.2023 rechtskräftig über die Klageanträge zu Ziffern 1. – 4. entschieden und die Beklagte – mit Ausnahme des Antrages zu Ziffer 2. – antragsgemäß verurteilt. Hinsichtlich des geltend gemachten Entschädigungsanspruchs hat das Arbeitsgericht Weiden – Kammer Schwandorf - die Beklagte zur Zahlung eines Betrages i.H.v. 6.000,- € verurteilt. Soweit die Klägerin geltend gemacht habe, im Zeitraum 2021 – 2022 nicht ordnungsgemäß zur Arbeitsleistung eingeteilt worden zu sein, sei die Frist gemäß § 15 Abs. 4 AGG nicht gewahrt. Die Klägerin sei durch die Anordnung, wieder vollschichtig zu verlesen, die Anordnung, sofort den Minusstundenabbau vorzunehmen, die Nichtfreistellung zur Wahrnehmung ihrer Arbeit als Schwerbehindertenvertretung in der Nacht auf 17.03.2023, durch den Widerruf der Zugangsmöglichkeit zum Betriebsratszimmer, durch das Verbot, am 3. Teil der Schulung der Schwerbehindertenvertretung vom 30.05.2023 – 02.06.2023 teilzunehmen, die Anweisung, ihre Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem 1. Tag in Papierform vorzulegen, durch die fristlose Versetzung in die Wechselschicht und auch durch die Aufforderung der Beklagten vom 09.03.2023, die Diskriminierungsvorwürfe aufzuklären sowie die Aufforderung vom 04.04.2023, die Indizien für eine Benachteiligung gegenüber Dritten nicht weiter aufrechtzuerhalten, benachteiligt worden. Die erfolgte Benachteiligung infolge deren Behinderung sei indiziert und durch die Beklagte nicht widerlegt worden. Infolge der Anzahl der Verstöße sowie deren Schweregrades sei eine Entschädigungssumme von fünf Bruttomonatsverdiensten angemessen.

Das Urteil des Arbeitsgerichts Weiden – Kammer Schwandorf – vom 23.06.2023 wurde den Prozessvertretern der Beklagten am 25.07.2023 zugestellt. Mit Berufungsschrift vom 30.06.2023, eingegangen beim Landesarbeitsgericht Nürnberg am selben Tag, hat die Beklagte Berufung eingelegt, soweit diese zur Zahlung eines Schadensersatzes verurteilt wurde, und diese mit am 23.10.2023 eingegangenen Schriftsatz vom gleichen Tag innerhalb der verlängerten Frist begründet. Die Anschlussberufungsschrift der Klägerin mit gleichzeitiger Begründung vom 20.11.2023, die sich ausschließlich gegen die Höhe des zuerkannten Schadensersatzanspruches wendet, ist beim Landesarbeitsgericht Nürnberg am 20.11.2023 eingegangen.

Die Beklagte hat zur Begründung der Berufung und in Erwiderung der Anschlussberufung vorgetragen, dass die Anweisung gegenüber der Klägerin, 7,5 Stunden als Verleserin zu arbeiten, keine entschädigungspflichtige Diskriminierung darstelle. Ein Nachteil liege nicht vor. Die Tätigkeit gehöre zum arbeitsvertraglich geschuldeten Pflichtenkreis der Klägerin und sei von dieser zu leisten gewesen. Nachdem infolge der Einschätzung der Betriebsärztin vom 21.12.2022 eine Beschäftigung der Klägerin mit Staplertätigkeiten nicht mehr in Betracht gekommen sei, sei eine Zuweisung der Tätigkeit erforderlich geworden. Etwaigen gesundheitlichen Belastungen sei durch ein Rollieren während des Verlesens Rechnung getragen worden. Die Klägerin könne sich nicht auf eine Gesprächsnotiz aus dem Präventionsverfahren aus dem Jahr 2019 stützen. Vielmehr habe das arbeitsmedizinische Gutachten vom 14.08.2023 ergeben, dass die Klägerin keinerlei Einschränkungen mit Blick auf diese Tätigkeit habe. Die vorherige Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung sei nicht erforderlich gewesen und es fehle an einem Kausalzusammenhang zwischen dem vollschichtigen Einsatz der Klägerin und ihrer Behinderung. Zudem sei die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung nicht veranlasst und infolge der Verhinderung des stellvertretenden Schwerbehindertenvertreters vom 13.12.2022 bis 31.12.2022 gar nicht möglich gewesen. Auch die Bitte der Beklagten an die Klägerin, mit ihrer Vorgesetzten den Abbau von Minusstunden zu besprechen, stelle keine entschädigungspflichtige Diskriminierung dar. Eine Anweisung liege von vornherein nicht vor. Eine solche sei weder dem Schreiben vom 24.11.2022 noch der E-Mail vom 29.11.2022 zu entnehmen. Ein Zusammenhang mit der Behinderung der Klägerin läge nicht vor und eine Unterrichtung oder Anhörung der Schwerbehindertenvertretung sei nicht veranlasst gewesen. Die Minusstunden seien durch die Umstellung des Schichtsystems im Jahr 2020 entstanden und befanden sich im tarifvertraglich zulässigen Rahmen. Die Klägerin selbst habe am 04.08.2022 daran mitgewirkt, die Überstunden abzubauen. Eine Benachteiligung liege des Weiteren nicht vor, weil die Beklagte die Freistellung der Klägerin zur Ausübung der SBV-Tätigkeiten generell und insbesondere in der Nacht vom 16.03.2023 auf den 17.03.2023 versagt habe. Der Vortrag der Klägerin sei bereits unsubstantiiert. Die Klägerin habe zu keinem Zeitpunkt eine Tätigkeit als Schwerbehindertenvertretung geltend gemacht, so dass eine Versagung von vornherein nicht vorliege. Eine Freistellung müsse darüber hinaus gerade nicht erfolgen, wenn betriebliche Gründe dem entgegenstehen. Dass Herr G. anderweitige Behauptungen aufgestellt haben solle, werde bestritten. Ein generelles Verbot der Freistellung sei zu keinem Zeitpunkt erfolgt. Eine etwaige Benachteiligung des Amtes der Schwerbehindertenvertretung führe jedenfalls nicht zu einer entschädigungspflichtigen Diskriminierung. Gleiches gelte für den behaupteten Widerruf der Zugangsmöglichkeit zum Betriebsratszimmer. Die Beklagte trage keinerlei Verantwortung. Die Beklagte könne nicht nachvollziehen, wann und wie Herrn H. den Chip zum Betriebsratszimmer programmiert habe. Ohnehin habe der Klägerin das abschließbare Schulungszimmer zur Verfügung gestanden. Auch sei die Klägerin in keiner Weise in ihrer Person, sondern es sei allein das Amt der Schwerbehindertenvertretung betroffen. Die Teilnahme am 3. Teil der begehrten Schulung sei nicht erforderlich gewesen. Folglich scheide eine Benachteiligung von vornherein aus. Darüber hinaus stelle die Weisung, künftig Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen bereits am ersten Tag vorzulegen, keine Benachteiligung dar. Ein behinderungsspezifischer Zusammenhang liege gerade nicht vor. Zudem hätten erhebliche Zweifel an der vermeintlichen Arbeitsunfähigkeit der Klägerin in der Nacht am 17.03.2023 bestanden. Daher sei die Beklagte, wie in anderen Fällen auch, berechtigt gewesen, eine frühere Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu verlangen. Des Weiteren führe die Versetzung der Klägerin in die Wechselschicht zu keinem entschädigungspflichtigen Verstoß. Die Versetzung sei notwendig gewesen, um eine bessere Kontrolle der Klägerin sicherzustellen. Ein gesteigertes Kontrollbedürfnis sei durch die Wahrnehmung von Aufgaben als Schwerbehindertenvertretung am Tag, durch nicht ordnungsgemäße Ausfüllung der begehrten Tätigkeitsnachweise durch die Klägerin und eine Erschütterung des Vertrauens durch die Klägerin entstanden. Das durch die Klägerin vorgelegte Attest und deren geltend gemachte Betreuungssituation stünden dem nicht entgegen. Die Wechselschicht sei vorteilhafter als die Dauernachtschicht gewesen. Der erforderliche Kausalzusammenhang liege nicht vor. Die fehlende Unterrichtung und Anhörung der Schwerbehindertenvertretung sowie der zeitliche Zusammenhang zu den übrigen Vorkommnissen sei insoweit nicht ausreichend. Weiterhin begründeten die Schreiben der Beklagten vom 09.03.2023 sowie vom 04.04.2023 keine entschädigungspflichtige Diskriminierung. Die Beklagte sei allein ihrer Fürsorgepflicht nachgekommen. Eine Benachteiligung liege nicht vor. Letztlich läge eine entschädigungspflichtige Benachteiligung der Klägerin nicht deshalb vor, weil bei der Beklagten ein Inklusionsbeauftragter nicht bestellt worden sei. Es sei nicht erkennbar, in welcher Situation ein zusätzlicher Kommunikationsweg zu einer Klärung der Situation oder einer Streitigkeit hätte führen können. Ein Bezug zu einer konkreten Benachteiligung der Klägerin sei nicht erkennbar. Soweit die Klägerin auf eine Verletzung von § 178 Abs. 2 SGB IX abstelle, sei festzustellen, dass die Schwerbehindertenvertretung nicht bei jeder Maßnahme zu beteiligen sei. Jedenfalls führe ein Unterlassen nicht per se zu einer Benachteiligungsvermutung.

Zudem sei festzustellen, dass die Höhe des durch das Arbeitsgericht festgelegten Entschädigungsanspruchs völlig überzogen sei. Diese berücksichtige insbesondere in keiner Weise ausreichend die Anstrengungen der Beklagten, eine leidensgerechte Beschäftigung der Klägerin zu realisieren. Wenn überhaupt, handele es sich vor allem um einzelne Verstöße, bei denen eine Wiederholungsgefahr und ein Verschulden der Beklagten zu verneinen sei. Jedenfalls seien die diesbezüglichen Angriffe im Rahmen der Anschlussberufung haltlos.

Die Beklagte, Berufungsklägerin und Anschlussberufungsbeklagte stellt im Berufungsverfahren folgende Anträge:

I. Das Urteil des Arbeitsgerichts Weiden vom 23.06.2023, Az.: 3 Ca 939/22 wird aufgehoben, soweit die Beklagte verurteilt worden ist, an die Klägerin eine Entschädigung in Höhe von 6.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 23.01.2023 zu bezahlen.

II. Die Klage wird abgewiesen.

III. Die Klägerin trägt die Kosten der zweiten Instanz.

sowie

I. Die Anschlussberufung wird als unzulässig verworfen.

II. Hilfsweise für den Fall des Unterliegens mit dem Antrag zu I wird beantragt, die Anschlussberufung zurückzuweisen.

Die Klägerin, Berufungsbeklagte und Anschlussberufungsklägerin stellt folgende Anträge:

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Weiden vom 23.6.2023 AZ: 3 Ca 939/22 wird zurückgewiesen.

2. a) Auf die Anschlussberufung der Berufungsbeklagten/Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Weiden vom 23.6.2023 AZ: 3 CA 939/22 soweit es der Klage in Ziff. 3 nicht stattgegeben hat, abgeändert.

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere 14.000 € Entschädigung nebst 5% Zinspunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz Seit 23.1.2023 zu bezahlen.

3. Die Berufungsklägerin/Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Klägerin hat in Erwiderung der Berufung und zur Begründung der Anschlussberufung vorgetragen, dass das Arbeitsgericht bei der Beurteilung der angemessenen Höhe der festzusetzenden Entschädigung nicht alle Umstände des Einzelfalls berücksichtigt habe. Insbesondere sei nicht berücksichtigt worden, dass die Beklagte keinen Inklusionsbeauftragten bestellt habe. Zudem sei die festgesetzte Entschädigungshöhe nicht geeignet, eine abschreckende Wirkung zu entfalten und der erfolgten Persönlichkeitsverletzung der Klägerin ausreichend Rechnung zu tragen. Auch sei zu berücksichtigen, dass die Klägerin im April und Mai 2023 drei fristlose Kündigungen erhalten und die Beklagte fortlaufend und langanhaltend gegen § 178 Abs. 2 SGB IX verstoßen habe. § 178 Abs. 1 und 2 SGB IX dienten der Förderung oder Eingliederung schwerbehinderter Menschen im Betrieb. Dies folge auch aus Vorgaben des Unions- und Völkerrechts. Ein Verstoß hiergegen erfülle die Vermutungswirkung gemäß § 22 AGG. Die Beklagte habe im Rahmen der Anweisung vom 03.01.2023, bei der Anordnung, sofort den Minusstundenabbau vorzunehmen, durch die nicht erfolgte Freistellung zur Wahrnehmung ihrer Arbeit als Schwerbehindertenvertretung in der Nacht auf 17.03.2023, durch den Widerruf der Zugangsmöglichkeit zum Betriebsratszimmer, durch das Verbot, am 3. Teil der Schulung der Schwerbehindertenvertretung vom 30.05.2023 bis 02.06.2023 teilzunehmen, durch die Anweisung, ihre Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Tag in Papierform vorzulegen, durch die fristlose Versetzung in die Wechselschicht und durch die Anweisung, einen Tätigkeitsnachweis auszufüllen, gegen die Verpflichtung aus § 178 Abs. 2 S. 1 SGB IX verstoßen. Es sei nicht zulässig, ärztliche Stellungnahmen von August 2023 zur Begründung der getroffenen Entscheidungen nachzuschieben. Soweit das Arbeitsgericht Benachteiligungen der Klägerin festgestellt habe, sei die Entscheidung zutreffend. Wie das Arbeitsgericht im Einzelnen zutreffend festgestellt habe, sei die Klägerin durch die Anordnung, wieder vollschichtig zu verlesen, sofort die Minusstunden abzubauen, die nicht erfolgte Freistellung zur Wahrnehmung ihrer Schwerbehindertenvertretung, den Widerruf des Zugangs zum Betriebsratszimmer, durch das Verbot der Teilnahme am 3. Schulungsmodul für die Schwerbehindertenvertretung, die Anweisung, ab dem ersten Tag ihre AU-Bescheinigung vorlegen zu müssen, durch die fristlose Versetzung in die Wechselschicht, durch die Aufforderung der Beklagten vom 09.03.2023, die Diskriminierungsvorwürfe aufzuklären und durch die Forderung vom 04.04.2023, die Indizien für eine Benachteiligung gegenüber Dritten nicht weiter aufrechtzuerhalten, benachteiligt worden. Die Benachteiligungen erfolgten auch wegen der Behinderung der Klägerin. Dies habe das Arbeitsgericht zutreffend erkannt und es folge jedenfalls aus der wiederholt nicht erfolgten Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung. Die Beklagte habe ab dem 16.03.2023 ein Verbot der Schwerbehindertenvertretung durch die Klägerin erlassen. Dies habe Herr G. in der Betriebsratssitzung am 16.03.2023 bestätigt und in der Nacht zum 17.03.2023 umgesetzt. Betriebliche Gründe, die der Tätigkeit als Schwerbehindertenvertretung entgegenstanden, hätten nicht vorgelegen und ein Kontrollbedürfnis der Beklagten habe nicht bestanden.

Auch sei der Zugang zum Betriebsratszimmer durch die Beklagte gesperrt worden. Die Frist gemäß § 15 Abs. 4 AGG sei eingehalten worden. Es sei zu beachten, dass es sich bei dem Verstoß gegen § 178 Abs. 2 SGB IX sowie dem Unterdrucksetzen der Klägerin um Dauertatbestände handle.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Feststellungen des Sachverhalts im arbeitsgerichtlichen Urteil, auf die von den Parteien eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die Niederschriften über die mündlichen Verhandlungen vor dem Arbeitsgericht vom 23.06.2023 und dem Landesarbeitsgericht vom 22.03.2024 und vom 16.08.2024 Bezug genommen.