I.

Im Hinblick auf die Ziffern 3 bis 6 des Bescheides haben die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend für erledigt erklärt. Insoweit war das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 VwGO aus Gründen der Rechtsklarheit einzustellen.

II.

Die zulässige Klage hat im tenorierten Umfang Erfolg.

A.

Hinsichtlich Ziffer 1 des Bescheides sowie Ziffer 2, soweit dem Kläger jede weitere Tätigkeit im Sinne der Gewerbeordnung und des Gaststättengesetzes und ferner die Tätigkeit als Vertretungsberechtigter eines Gewerbetreibenden sowie als eine mit der Leitung eines Gewerbes beauftragte Person untersagt wurde, ist die Klage zulässig, jedoch unbegründet, weil der Bescheid insoweit rechtmäßig ist und den Kläger nicht in seinen Rechten verletzt, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

I. Rechtsgrundlage für den Widerruf der gaststättenrechtlichen Erlaubnis ist § 15 Abs. 2 GastG i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GastG. Nach § 15 Abs. 2 GastG ist die Erlaubnis zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die die Versagung der Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GastG rechtfertigen würden. Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GastG ist die Erlaubnis zu versagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Antragsteller die für den Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt, insbesondere dem Trunke ergeben ist oder befürchten lässt, dass er Unerfahrene, Leichtsinnige oder Willensschwache ausbeuten wird oder dem Alkoholmissbrauch, verbotenem Glücksspiel, der Hehlerei oder der Unsittlichkeit Vorschub leisten wird oder die Vorschriften des Gesundheits- oder Lebensmittelrechts, des Arbeits- oder Jugendschutzes nicht einhalten wird. Im Hinblick auf den Kläger liegen diese Widerrufsvoraussetzungen vor.

1. Der Kläger ist in Bezug auf die von ihm betriebene Gaststätte unzuverlässig im Sinne der o.g. Vorschriften. Seine Unzuverlässigkeit folgt insbesondere aus seinen Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit seinen steuerlichen Erklärungs- und Zahlungsverpflichtungen, ferner aber auch aus seinen strafrechtlichen Verurteilungen durch das Amtsgericht A. , das Amtsgericht S. und das Landgericht A.

2. Unzuverlässig ist im Gewerberecht – und mithin auch im spezielleren Gaststättenrecht (vgl. Metzner/Thiel, Gaststättenrecht, 7. Aufl. 2023, § 4 GastG Rn. 10 ff. m.w.N.) – grundsätzlich ein Gewerbetreibender, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht die Gewähr dafür bietet, dass er seine Gastwirtschaft künftig ordnungsgemäß, das heißt im Einklang mit dem geltenden Recht, betreiben wird (BVerwG, U. v. 02.02.1982 – 1 C 146/80 – NVwZ 1982, 503; Metzner/Thiel, Gaststättenrecht, 7. Aufl. 2023, § 4 GastG Rn. 14, m.w.N.; Marcks in Landmann/Rohmer, Gewerbeordnung, 89. EL August 2022, § 35 Rn. 28 ff.). Konkretisiert wird diese Definition im Gaststättenrecht durch die o.g. Regelbeispiele in § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GastG.

Die Unzuverlässigkeit kann sich dabei u.a. aus der mangelnden wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, dem Vorliegen von Steuerschulden, der Verletzung von steuerlichen Erklärungspflichten oder aus Straftaten und Ordnungswidrigkeiten mit Bezug zum ausgeübten Gewerbe ergeben (vgl. BVerwG, U.v. 15.4.2015 – 8 C 6.14 – BeckRS 2015, 48135, Rn. 14; Metzner/Thiel, Gaststättenrecht, 7. Aufl. 2023, § 4 GastG Rn. 49 ff. m.w.N.). Im Rahmen der Prognose zur Feststellung der Unzuverlässigkeit ist aus den bereits vorhandenen tatsächlichen Umständen auf ein wahrscheinliches zukünftiges Verhalten des Gewerbetreibenden zu schließen. Maßgeblich für die Beurteilung der Zuverlässigkeit ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung, nachdem es sich bei dem Widerruf der Gaststättenerlaubnis nicht um einen Dauerverwaltungsakt handelt, sondern um einen rechtsgestaltenden Verwaltungsakt, dessen rechtliche Wirkung sich auf den einmaligen Entzug der Erlaubnis beschränkt. Ein Wohlverhalten im Anschluss an den Widerruf ist daher nur im Rahmen eines Antrages auf Erteilung einer neuen Erlaubnis zu beachten (BVerwG, U.v. 13.3.1973 – 1 C 36/71 – VerwRspr 1974, 110, 115 f.; Metzner/Thiel, Gaststättenrecht, 7. Aufl. 2023, § 4 GastG Rn. 22, m.w.N.).

3. Nach diesen Maßstäben rechtfertigt sich die negative Prognose hinsichtlich der gaststättenrechtlichen Zuverlässigkeit des Klägers nach Ansicht des Gerichts aus den im Zeitpunkt des Bescheidserlasses bekannten und vorliegenden Tatsachen.

a) Es ist allgemeine Ansicht und ständige Rechtsprechung, dass Steuerschulden geeignet sind, auf die gewerberechtliche (bzw. hier die gaststättenrechtliche) Unzuverlässigkeit schließen zu lassen (Marcks in Landmann/Rohmer, Gewerbeordnung, 91. EL März 2023, § 35 Rn. 49 m.w.N.). Der Staat und die Gemeinden sind auf den fristgerechten Eingang der von ihnen erhobenen Steuern und Abgaben angewiesen, um ihren Verpflichtungen gegenüber der Allgemeinheit genügen zu können. Wenn ein Gewerbetreibender sich diesen finanziellen Verpflichtungen entzieht, so schädigt er nicht nur die Allgemeinheit, sondern versucht damit zugleich, sich in unlauterer Weise im Geschäftsleben einen Vorsprung vor den mit ihm im Wettbewerb stehenden Gewerbetreibenden zu verschaffen, die ihre Steuerpflichten in redlicher Weise erfüllen. Von einem Gewerbetreibenden, der mit derartigen Mitteln unter Missachtung der Belange der Allgemeinheit und seiner Mitbewerber nur seine eigenen geschäftlichen Interessen verfolgt, kann nicht erwartet werden, dass er sein Gewerbe im Einklang mit den bestehenden Vorschriften einwandfrei führen wird (BVerwG, B.v. 17.01.1964 – VII B 159/63 – VerwRspr 1964/1965, 983, 984).

Eine Norm über die Höhe der relevanten Steuerrückstände lässt sich von Gesetzes wegen nicht aufstellen. Das Bundesverwaltungsgericht hat in mehreren Entscheidungen ausgeführt, dass Steuerrückstände nur dann geeignet dafür sind, einen Gewerbetreibenden als unzuverlässig erscheinen zu lassen, wenn sie sowohl ihrer absoluten Höhe nach als auch im Verhältnis zur Gesamtbelastung des Gewerbetreibenden von Gewicht sind; auch die Zeitdauer, während derer der Gewerbetreibende seinen steuerlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist, ist von Bedeutung (BVerwG, B.v. 29.01.1988 – 1 B 164/87 – juris Rn. 3; BVerwG, B.v. 19.01.1994 – 1 B 5/94 – juris Rn. 6). Eine feste Grenze, ab welcher Höhe der Steuerschuld Unzuverlässigkeit bejaht werden kann, lässt sich dabei nicht angeben (BVerwG, B.v. 09.04.1997 – 1 B 81/97 – juris Rn. 4). Gleichwohl wird in der Literatur z. T. eine Grenze bei 5.000 € gezogen (Marcks in Landmann/Rohmer, Gewerbeordnung, 91. EL März 2023, § 35 Rn. 52b).

Auf die Gründe und Ursachen für entstandene Zahlungsrückstände und die Nichterfüllung von Erklärungspflichten kommt es hierbei nicht an, da die gaststättenrechtliche Unzuverlässigkeit nach objektiven Kriterien zu bestimmen ist. Demzufolge ist es irrelevant, wenn es sich bei den Steuerschulden um Schätzungen, Säumniszuschläge o.Ä. handelt, zumal das Entstehen von Säumniszuschlägen und Zinsen (§ 3 Abs. 4 Nr. 4 und Nr. 5 Abgabenordnung) darauf beruht, dass der Gewerbetreibende seine Zahlungs- bzw. Erklärungsverpflichtungen nicht erfüllt hat, er also ein Verhalten gezeigt hat, welches wiederum die nicht ordnungsgemäße Ausübung des Gewerbes belegt (vgl. BayVGH, B.v. 19.10.2021 – 22 ZB 21.1862 – BeckRS 2021, 33601, Rn. 18). Auch eines Verschuldens bedarf es wegen der alleine maßgeblichen objektiven Umstände bezüglich der die Unzuverlässigkeit begründenden Tatsachen nicht (vgl. BVerwG, U.v. 2.2.1982 – 1 C 17.79 – BeckRS 1982, 20431244; Metzner/Thiel, Gaststättenrecht, 7. Aufl. 2023, § 4 GastG Rn. 20). Relevant ist alleine die Fälligkeit der Steuerschuld (BVerwG, B. v. 1.2.1994 – 1 B 9/94 – juris Rn. 3).

Dem folgend wird im Interesse eines ordnungsgemäßen und redlichen Wirtschaftsverkehrs von einem Gewerbetreibenden erwartet, dass er bei anhaltender wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit bzw. Unfähigkeit, die fällige Steuerschuld auf welche Art auch immer zu beseitigen, ohne Rücksicht auf die Gründe der wirtschaftlichen Schwierigkeiten seinen Gewerbebetrieb aufgibt. Diese – durch die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Gewerbeausübung begründete – Erwartung ist der eigentliche Grund, den wirtschaftlich leistungsunfähigen Gewerbetreibenden als unzuverlässig zu bewerten (vgl. BVerwG, U.v. 15.4.2015 – 8 C 6.14 – BeckRS 2015, 48135, Rn. 14; Metzner/Thiel, Gaststättenrecht, 7. Aufl. 2023, § 4 GastG Rn. 54 ff). Dieser Grund entfällt nur dann, wenn der Gewerbetreibende zahlungswillig ist und trotz seiner Schulden nach einem sinnvollen und erfolgversprechenden Sanierungskonzept arbeitet (vgl. BVerwG, U.v. 15.4.2015 – 8 C 6.14 – BeckRS 2015, 48135, Rn. 14; Metzner/Thiel, Gaststättenrecht, 7. Aufl. 2023, § 4 GastG Rn. 60).

Im vorliegenden Fall und unter Beachtung der dargestellten Grundsätze ist der Kläger alleine aufgrund der vom Finanzamt S. mitgeteilten Tatsachen als unzuverlässig anzusehen. So hatte der Kläger beim Finanzamt S. im Zeitpunkt des Bescheidserlasses am 10.6.2021 (bzw. nach dem Stand der Mitteilung des Finanzamtes vom 15.3.2021) Steuerrückstände i.H.v. 83.474,57 EUR, hatte seit dem 9.3.2017 keine freiwilligen Zahlungen mehr geleistet, sind alle ab 2019 durchgeführten Pfändungen erfolglos gewesen, wurde eine Einkommenssteuererklärung zuletzt 2016 sowie eine Umsatzsteuererklärung zuletzt 2015 abgegeben, wurden die Umsatzsteuervoranmeldungen ab 2018 ausnahmslos geschätzt und befürwortete das Finanzamt einen schnellstmöglichen Widerruf der Gaststättenerlaubnis. Laut einem weiteren Schreiben des Finanzamtes S. vom 8.11.2021 gingen auch nach dem 15.3.2021 weder Steuererklärungen ein, noch wurden Abreden mit dem Finanzamt getroffen.

Der Kläger hat hierzu im gerichtlichen Verfahren u.a. vortragen lassen, dass sein Betrieb in den vergangenen Jahren habe gewinnbringend geführt werden können und dass die Steuererklärungen für die Jahre 2018 und 2019 nur wegen seiner Untersuchungshaft und anschließend in Haft nicht rechtzeitig hätten eingereicht werden können, dass er sich aber bis zur Untersuchungshaft sowie in dem Zeitraum zwischen Untersuchungshaft und Haft um eine Klärung der steuerrechtlichen Thematik mit dem Finanzamt bemüht habe. Soweit eine Steuerschuld von über 80.000 EUR geltend gemacht werde, handele es sich um Rückstände, die aus Sachverhalten resultieren, die bereits mehr als zehn Jahre zurücklägen und die auch bisher keinen Anlass gegeben hätten, ihm seine Gaststättenerlaubnis zu entziehen und Gewerbe zu untersagen. Tatsächlich handele es sich um eine faktische Steuerlast von ca. 8.600,00 EUR, welche auf das Jahr 2009 zurückgehe. In einer Größenordnung, die Steuerschulden von über 80.000,00 EUR rechtfertige, habe er niemals Einnahmen erzielt. Das Finanzamt habe sich über mehrere Jahre nicht hierum gekümmert, der Kläger selbst sei über mehrere Jahre im Ausland und in diesen Zeiten schon gar nicht in Deutschland steuerpflichtig gewesen. Er habe die Forderungen auch wiederholt, u.a. wegen Verjährung, zurückgewiesen. Der Kläger sei es ferner selbst gewesen, der im Jahr 2015 aktiv begonnen habe mit dem Finanzamt S. und dessen Leiter zusammenzuarbeiten um eine Lösung zu finden. Seitens des Finanzamtes seien eigene Versäumnisse eingeräumt worden. Die hohe Forderung resultiere vorrangig aus Säumniszuschlägen und Zinsen. Außerdem sei die Steuerschuld mittlerweile ausgeräumt. Dies habe der Kläger geschafft, indem er, nach Einigung mit dem Finanzamt, ungefähr 10.000,00 EUR bezahlt und man ihm den Rest der Steuerschuld erlassen habe. Dies belege, dass auch das Finanzamt davon ausgehe, dass die Forderung im Wesentlichen unberechtigt gewesen sei. Denn es sei völlig abwegig, dass das Finanzamt auf eine berechtigte Forderung von über 70.000,00 EUR verzichten würde.

Diese klägerseits vorgebrachten Erklärungen sind nach Ansicht des Gerichts aber nicht überzeugend. Es ist, wie oben ausgeführt, nach ständiger Rechtsprechung weder von Bedeutung, aus welchen Gründen die Steuerschuld besteht, noch ob es sich um Zinsen, Säumniszuschläge oder sonstige Posten handelt. Derjenige, der ein Gewerbe führt, hat sich zu jeder Zeit um die Erfüllung seiner steuerlichen Pflichten zu kümmern. Kommt es aufgrund jahrelanger Missachtung von Erklärungs- und Zahlungspflichten dazu, dass eine vergleichsweise geringe Summe von ca. 10.000,00 EUR auf einen Betrag von über 80.000,00 EUR anwächst, so hat dies zunächst der zu vertreten, der seine Pflichten über einen langen Zeitraum missachtet hat. Ein konkreter Nachweis dafür, dass dieses Anwachsen auf ein Verschulden des Finanzamtes zurückzuführen ist, hat ebenso wenig erbracht werden können, wie bspw. ein Beleg für erhobene Einsprüche oder auch nur für konkrete formlose Rügen gegen Steuerforderungen, die bei Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit von steuerlichen Festsetzungen naheliegend gewesen wären. Dass der Kläger nunmehr eine Lösung hat herbeiführen können ist nicht von der Hand zu weisen und spricht auch zu seinen Gunsten, kann aber aufgrund des maßgeblichen Zeitpunkts nur im Rahmen der Prüfung seiner jetzigen Zuverlässigkeit beachtet werden, welche für die hiesige Entscheidung keine Rolle spielt. Soweit der Kläger vorbringt, er habe sich jahrelang im Ausland befunden und auch in dieser Zeit seien weiter Steuern geschätzt worden, so spricht auch dies nicht zu seinen Gunsten. So wäre es die Aufgabe des Klägers gewesen, vor seinem Auslandsaufenthalt seine Angelegenheiten zu regeln, etwaige Gewerbe abzumelden und ggf. Vorkehrungen dagegen zu treffen, dass bspw. steuerliche Festsetzungen für ihn unbemerkt bleiben, um im Fall der Fälle gegen unberechtigte Forderungen zeitnah vorgehen zu können. Dies nicht zu tun, spricht eher gegen, als für die Zuverlässigkeit. Zudem hat das Landratsamt nachvollziehbar dargelegt, dass zum Zeitpunkt der Erlaubniserteilung es nicht üblich war, dass vorab die steuerlichen Verhältnisse überprüft werden und dass die Rückstände erst im Rahmen der Ermittlungen wegen der strafrechtlichen Verurteilungen bekannt wurden. Insoweit kann auch die Tatsache, dass ein Teil der Schulden bereits bei Erlaubniserteilung bestand, nicht für den Kläger streiten. Auswirken könnte sich dies ohnehin allenfalls bei der Frage, ob ggf. eine Rücknahme statt eines Widerrufs hätte ausgesprochen werden können (§ 15 Abs. 1 GastG). Nachdem im Falle eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes aber bei Vorliegen der Voraussetzungen erst recht auch ein Widerruf ausgesprochen werden kann („Erst-Recht-Schluss“; vgl. Ramsauer in Kopp/Ramsauer, VwVfG, 22. Auflage 2021, § 49 Rn. 12, m.w.N.) und ferner ein Teil der Tatsachen, auf den der Widerruf gestützt wurde, gerade nach Bescheidserlass eingetreten ist, sodass aus Sicht der Behörde zutreffend der § 15 Abs. 2 GastG herangezogen worden sein dürfte (Metzner/Thiel, Gaststättenrecht, 7. Auflage 2023, § 15 GastG, Rn. 17), spielt dies im Ergebnis keine Rolle.

Zum maßgeblichen Zeitpunkt war auch nicht ersichtlich, dass der Kläger nach einem erfolgversprechenden Sanierungskonzept gearbeitet hätte. Ein erfolgversprechendes Sanierungskonzept setzt grundsätzlich voraus, dass mit den Gläubigern eine Ratenzahlungsvereinbarung geschlossen und ein Tilgungsplan auch effektiv eingehalten wird (vgl. BayVGH, B.v. 8.7.2013 – 22 C 13.1163 – juris Rn. 10). Soweit der Kläger insoweit vorbringt, bereits vor Bescheidserlass seit Längerem mit dem Finanzamt konstruktiv zusammengearbeitet zu haben und um eine Lösung bemüht gewesen zu sein, so ist das Gericht jedenfalls nicht der Ansicht, dass dies in einem Rahmen geschehen ist, der den o.g. Anforderungen an ein Sanierungskonzept genügt. Hiergegen spricht zum einen, dass das Finanzamt S. in seinem Schreiben vom 15.3.2021 ausdrücklich mitgeteilt hat, dass der Kläger seit 2016 keine Einkommensteuererklärung und seit 2015 keine Umsatzsteuererklärung mehr abgegeben habe – beide Zeitpunkte liegen deutlich vor Antritt der Untersuchungshaft am 24.7.2019 –, ferner die Umsatzsteuervoranmeldungen seit 2018 – erneut vor Antritt der Untersuchungshaft – hätten geschätzt werden müssen, was deutlich dagegen spricht, dass der Kläger im ständigen und konstruktiven Austausch mit dem Finanzamt gestanden hat und ferner auch die Tatsache dass das Finanzamt in besagtem Schreiben ausdrücklich mitgeteilt hat, den schnellstmöglichen Widerruf der Erlaubnis zum Betrieb eines Gaststättengewerbes zu befürworten, ferner auch die Ausführungen in dem Schreiben vom 8.11.2021, wonach „keine Abreden mit dem Finanzamt getroffen“ worden seien.

Nach alledem begründen bereits die dargelegten Umstände – im Wesentlichen die Steuerrückstände i.V.m. der Verletzung von Erklärungspflichten – nach Ansicht des Gerichts die gaststättenrechtliche Unzuverlässigkeit des Klägers i.S.v. § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GastG.

b) Erschwerend hinzu kommen die strafrechtlichen Verurteilungen des Klägers hinzu bzw. die Tatsachen, die diesen zugrunde liegen. Den Sachverhalt, wie er sich aus den Entscheidungen des Amtsgerichts A. (Az. 2 Ls 109 Js 7272/19) und des Amtsgerichts S. (Az. 2 CS 109 Js 2864/17) ergibt, sieht das Gericht als gegeben an, nachdem dieser im gerichtlichen Verfahren nicht angegriffen wurde, aus den Akten keine Anhaltpunkte bestehen, dass dieser nicht der Wahrheit entspricht und der Kläger außerdem im Berufungsverfahren vor dem Landgericht A. (3 Ns 109 Js 2864/17) seine Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt hat, was vom Landgericht als Geständnis angesehen und im Rahmen der Strafzumessung berücksichtigt wurde.

Die der Verurteilung zugrundeliegenden Tatsachen sprechen nach Ansicht des Gerichts ebenfalls gegen die gaststättenrechtliche Zuverlässigkeit des Klägers. So ist der Klägerseite zwar insoweit recht zu geben, dass es sich im Kern wohl um Beziehungstaten gehandelt hat. Gleichwohl hält das Gericht die Taten für derart gravierend, dass hieraus auch auf die gaststättenrechtliche Unzuverlässigkeit geschlossen werden kann. Der Kläger hat in gröbstem Maß und über einen langen Zeitraum schwere Straftaten gegenüber seiner Ex-Freundin sowie weiterer Personen begangen. Hierbei hat er eine immense Beharrlichkeit an den Tag gelegt und ist auch vor körperlicher Gewalt nicht zurückgeschreckt. Auch von einer einstweiligen Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz hat er sich nicht beirren lassen. Nach Ansicht des Gerichts sprechen diese Tatsachen durchaus gegen die gaststättenrechtliche Zuverlässigkeit.

Ein Gastwirt in einem Betrieb, in dem auch Alkohol ausgeschenkt wird, nimmt im Rahmen der Gewerbetreibenden eine besondere Stellung ein. Er hat in seinem Lokal in der Regel eine hervorgehobene Stellung inne. Er übt das Hausrecht aus und bestimmt das Ambiente und die Atmosphäre, bspw. durch die Auswahl von Musik und Dekor oder durch die Gestaltung des Speisen- und Getränkeangebotes. Ferner kommt er nach allgemeiner Lebenserfahrung sehr schnell, einfach und häufig mit verschiedensten Personen ins Gespräch, wobei diese Personen gelegentlich unter Alkoholeinfluss stehen. Hierbei kommt es nach allgemeiner Lebenserfahrung auch zu Gesprächen, in denen auch intime Details offenherziger als üblich ausgetauscht werden. Ferner ist es in derartigen Gastwirtschaften auch denkbar, dass es zu Situationen kommt, in denen sich Gäste bspw. bedrängt fühlen oder in denen ein erhöhtes Gewaltpotential herrscht. All dies spiegelt sich auch darin wieder, dass der Betrieb einer Gaststätte in den meisten Fällen, vgl. § 2 GastG, eine Erlaubnis voraussetzt. Das GastG enthält dabei ferner noch weitere Anhaltspunkte dafür, wie ein Wirt aus der Sicht des Gesetzgebers zu sein und an welche Regeln er sich zu halten hat (vgl. u.a. § 4 GastG und § 20 GastG). Dem Gesetz ist nach Ansicht des Gerichts im Kern zu entnehmen, dass an den Gastwirt zwar nicht in jeglicher Hinsicht, jedoch insbesondere im Hinblick auf das Wohlergehen seiner Gäste höchste Anforderungen zu stellen sind, wie sich bspw. konkret an § 20 Nr. 2 GastG (Verbot des Alkoholausschankes an erkennbar Betrunkene) sowie § 4 Abs. 1 Nr. 1 GastG (u.a. besonderer Schutz Unerfahrener, Leichtsinniger und Willensschwacher, Vorbeugen von Alkoholmissbrauch und Unsittlichkeit, Einhalten des Gesundheits- und Lebensmittelrechts sowie des Jugendschutzes) ergibt. An diesen Maßstäben ist ein Gastwirt zu messen.

Die Tatsachen, die der Verurteilung zugrunde liegen, sprechen nach Ansicht des Gerichts, jedenfalls im hier maßgeblichen Zeitpunkt, vor diesem Hintergrund erschwerend gegen die Zuverlässigkeit des Klägers. Mit dem Verhalten, das er gezeigt hat, hat er sich in erheblichem Maße als nicht rechtstreu erwiesen und das Wohlbefinden der „Hauptgeschädigten“, aber auch weiterer Personen, in wesentlichem Ausmaß negativ beeinflusst. Dabei hat er sein eigenes Wohlergehen rücksichtslos über das der geschädigten Personen gestellt und ist auch vor der Staatsgewalt, bspw. in Form der einstweiligen Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz sowie mindestens einer Gefährderansprache, nicht zurückgeschreckt. Unter diesen Umständen sieht sich das Gericht, jedenfalls im Hinblick auf den maßgeblichen Zeitpunkt, unter Berücksichtigung der oben umschriebenen Maßstäbe, auch im Hinblick auf die strafrechtlichen Verurteilungen nicht in der Lage, den Kläger als zuverlässig i.S.v. § 4 Abs. 1 Nr. 1 GastG anzusehen.

Zudem beststeht in Teilen sogar eine konkrete Verknüpfung der Taten mit dem Lokal des Klägers dahingehend, dass dieser, wie sich aus der o.g. Entscheidung des Amtsgerichts A. (vgl. dort II. 2.a.) ergibt, dem A. Z. Freigetränke in seinem Lokal dafür versprochen hat, dass er Buttersäure gegen das Haus der Geschädigten schüttet. Mithin hat er gerade seine hervorgehobene Stellung als Gastwirt und Lokalbetreiber dahingehend ausgenutzt, den A. Z. durch einen Anreiz, der unmittelbar in der Gaststätte fußt, dazu zu bewegen, „für ihn“ Straftaten zu begehen. Nachdem der Anreiz gerade darin bestand, dass der Kläger als Betreiber des Lokals hier eine besonders einflussreiche Stellung innehat, vertieft auch dies deutlich den Eindruck der Unzuverlässigkeit.

Schließlich hat der Kläger, vgl. die Entscheidung des Amtsgerichts A. , in seinem Lokal eine Präzisionsschleuder aufbewahrt. Auch dies hat unmittelbaren Zusammenhang mit seinem Lokal und verstärkt weiter den Eindruck der Unzuverlässigkeit.

Diese Umstände vertiefen den Eindruck der gaststättenrechtlichen Unzuverlässigkeit nochmals deutlich.

4. Nachdem sich aus den dargestellten Erwägungen nach Ansicht des Gerichts bereits die Unzuverlässigkeit des Klägers i.S.v. § 4 Abs. 1 Nr. 1 GastG ergibt, kann die Frage, ob auch die Tatsachen im Zusammenhang mit dem nicht genehmigten Freisitz die Unzuverlässigkeit des Klägers weiter vertiefen, dahinstehen.

5. Schließlich liegen auch keine Ermessensfehler vor (§ 114 VwGO) und war der Widerruf verhältnismäßig. Es handelt es sich bei dem Widerruf nach § 15 Abs. 2 GastG i.V.m. § 4 Abs. 1 Nr. 1 GastG um eine gebundene Entscheidung, sodass bei bestehender Unzuverlässigkeit kein behördliches Ermessen mehr besteht. Auch unverhältnismäßig kann der gesetzlich zwingend vorgeschriebene Widerruf nur in besonderen Ausnahmefällen sein (vgl. BayVGH, B. v. 28.4.2014 – 22 CS 14.182 – BeckRS 2014, 50941, Rn. 18), wobei hierfür hier keine Anhaltspunkte bestehen.

6. Abschließend weist das Gericht noch darauf hin, dass es die Zuverlässigkeit zum Zeitpunkt des Bescheidserlasses geprüft hat (s.o.). Ob der Kläger zum jetzigen Zeitpunkt, nachdem die Steuerschuld getilgt wurde und der Kläger seine Haftstrafe verbüßt hat und ferner seit den Taten einige Zeit vergangen ist, wieder zuverlässig ist, dahingehend hatte keine Prüfung zu erfolgen. Diese wäre ggf. in einem Antragsverfahren auf erneute Erteilung einer Gaststättenerlaubnis zu prüfen.

II. Rechtsgrundlage für die erweiterte Gewerbeuntersagung ist § 35 Abs. 1 Satz 2 GewO. Danach kann eine Gewerbeuntersagung auch auf die Tätigkeit als Vertretungsberechtigter eines Gewerbetreibenden oder als mit der Leitung eines Gewerbebetriebes beauftragte Person sowie auf einzelne andere oder auf alle Gewerbe erstreckt werden, soweit die festgestellten Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Gewerbetreibende auch für diese Tätigkeiten oder Gewerbe unzuverlässig ist. Zur Überzeugung der zur Entscheidung berufenen Kammer kann die sog. erweiterte Gewerbeuntersagung nach § 35 Abs. 1 Satz 2 GewO dabei nicht nur auf eine „einfache“ Gewerbeuntersagung nach § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO gestützt werden, sondern auch auf den spezielleren (vgl. unten) Widerruf der Gaststättenerlaubnis. Dieser verdrängt in diesem Zusammenhang den § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO, schließt die Anwendbarkeit des § 35 Abs. 1 Satz 2 GewO nach Ansicht der Kammer aber nicht aus. Ferner steht auch die Sperrwirkung des § 35 Abs. 8 Satz 1 GewO dem nicht entgegen.

1. Nach Auffassung der Kammer steht zunächst § 35 Abs. 8 GewO dem Ausspruch einer erweiterten Gewerbeuntersagung nicht entgegen.

a) Zunächst ist dies von Wortlaut und Systematik der Vorschriften gedeckt. Zwar formuliert § 35 Abs. 8 S. 1 GewO, dass die Absätze 1 bis 7a nicht anzuwenden sind, dies allerdings seit einer Gesetzesänderung von 1974 (vgl. Marcks in Landmann/Rohmer, Gewerbeordnung, 91. EL März 2023, § 35 Rn. 196) nur soweit eine für das Gewerbe erteilte Zulassung (wie die Gaststättenerlaubnis) wegen Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden zurückgenommen oder widerrufen werden kann. Schon hier lässt sich argumentieren, dass eine erweiterte Gewerbeuntersagung nicht erfasst ist, weil sie nicht die Zulassung betrifft, sondern andere, künftige Gewerbe. Jedenfalls aber lässt sich dem entnehmen, dass die Sperrwirkung nur eintritt, wenn die Regelung (oder ggf. das Unterlassen einer Regelung) in der Spezialvorschrift abschließend konzipiert ist (Marcks in Landmann/Rohmer, Gewerbeordnung, 91. EL März 2023, § 35 Rn. 196). Im Falle des Gaststättengesetzes findet sich keine Regelung hinsichtlich der Folgen für andere, künftige Gewerbe, allerdings erklärt § 31 GastG die Gewerbeordnung für anwendbar, soweit im GastG keine besonderen Bestimmungen bestehen. Dies ist ein Hinweis darauf, dass das GastG gerade nicht als abschließende Kodifikation konzipiert war, man das Schweigen zum Schicksal künftiger Gewerbe also nicht als bewusstes Unterlassen einer Regelung verstehen kann und so eine erweiterte Gewerbeuntersagung infolge eines Erlaubniswiderrufs möglich bleibt.

b) Sinn und Zweck von § 35 Abs. 8 GewO, doppelspurige Regelungen auszuschließen (Marcks in Landmann/Rohmer, Gewerbeordnung, 91. EL März 2023, § 35 Rn. 195), unterstreichen dieses Ergebnis zusätzlich. Es wird nur klargestellt, dass spezielle Regelungen vorgehen und nicht in ihren Voraussetzungen kumuliert werden sollen, um widersprüchliche Ergebnisse zu vermeiden. Würde eine erweiterte Gewerbeuntersagung bei erlaubnispflichtigen Gaststättengewerben als gesperrt angesehen, weil das GastG hierzu nichts explizit regelt, entstünden jedoch vielmehr neue Widersprüche. So wäre eine erweiterte Gewerbeuntersagung möglich bei mangelnder wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit von erlaubnisfreien Gaststättengewerben nach § 2 Abs. 2 GastG, da für diese die GewO Anwendung findet. Bei den heikleren und daher erlaubnispflichtigen Gewerben wäre dies dann aber nicht möglich, ohne dass es für diese Unterscheidung eine Rechtfertigung gäbe. Daher muss nach Ansicht der Kammer § 35 Abs. 8 GewO hinsichtlich des Tatbestandsmerkmals „soweit“ so verstanden werden, dass er eine erweiterte Gewerbeuntersagung nur sperrt, wenn es Spezialregelungen gibt, die nicht nur Rücknahme oder Widerruf einer Zulassung, sondern auch darauf aufbauend das Schicksal anderer, auch künftiger Gewerbe regeln (vgl. ausführlich: VG Regensburg, U.v. 16.5.2017 – RN 5 K 16.620 – BeckRS 2017, 116809, Rn. 46 ff.; wohl auch: OVG Schleswig, B. v. 21.9.2023 – 4 MB 27/23 – BeckRS 2023, 33961, Rn. 28; a.A.: OVG Münster, B.v. 30.4.2020 – 4 B 21/20 – NVwZ-RR 2021, 29, Rn. 15 ff.; VG Würzburg, U.v. 24.6.2020 – W 6 K 19.236 – BeckRS 2020, 15513, Rn. 33 ff.).

2. Auch die konkreten Voraussetzungen der erweiterten Gewerbeuntersagung liegen vor.

a) Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Zuverlässigkeit im Rahmen des § 35 Abs. 1 GewO ist – obwohl es sich um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung handelt – wegen der Möglichkeit der Wiedergestattung des Gewerbes nach § 35 Abs. 6 GewO der Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung. Nachträgliche Veränderungen der Sachlage, wie eine Minderung von Verbindlichkeiten, bleiben außer Betracht (vgl. BVerwG, U.v. 15.4.2015 – 8 C 6.14 – juris Rn. 15 m.w.N.)

b) Auf Tatbestandsebene erfordert die erweiterte Gewerbeuntersagung zunächst grundsätzlich das Vorliegen einer „einfachen“ Gewerbeuntersagung i.S.v. § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO, wie sich aus dem Wortlaut des § 35 Abs. 1 Satz 2 GewO ergibt, wo es heißt, die „Untersagung kann a u c h […] auf alle Gewerbe e r s t r e c k t werden, soweit die festgestellten Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Gewerbetreibende a u c h für diese Tätigkeiten oder Gewerbe unzuverlässig ist“.

Nach Ansicht der Kammer verdrängt § 15 Abs. 2 GastG hier als speziellere Vorschrift den § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO und tritt an dessen Stelle, was insbesondere aus § 35 Abs. 8 Satz 1 GewO folgt, sodass diese Voraussetzung als erfüllt angesehen wird.

c) Der Beklagte hat ferner aus nachvollziehbaren und überzeugenden Gründen eine gewerbeübergreifende Unzuverlässigkeit (vgl. § 35 Abs. 1 Satz 2 GewO) des Klägers angenommen. Eine gewerbeübergreifende Unzuverlässigkeit liegt vor, wenn der Gewerbetreibende Verpflichtungen verletzt, die für jeden Gewerbetreibenden gelten und nicht nur einen Bezug zu einer bestimmten gewerblichen Tätigkeit haben. Dies ist nach allgemeiner Ansicht und herrschender Meinung bei steuerlichen Pflichtverletzungen der Fall (vgl. BVerwG, U.v. 15.4.2015 – 8 C 6.14 – juris Rn. 17; BVerwG, U.v. 2.2.1982 – 1 C 17.79 – juris Rn. 27). Nachdem das Gericht davon ausgeht, dass bereits die steuerrechtlichen Verstöße die Unzuverlässigkeit bedingen (vgl. ausführlich oben), sind die Voraussetzungen von § 35 Abs. 1 Satz 2 GewO erfüllt, sodass es dahinstehen kann, ob auch die Straftaten die gewerbeübergreifende Unzuverlässigkeit bedingen.

d) Die Erstreckung der Gewerbeuntersagung auf andere gewerbliche Tätigkeiten ist auch erforderlich. Dies ist der Fall, wenn zu erwarten ist, dass der Gewerbetreibende auf entsprechende andere gewerbliche Tätigkeiten, bspw. ein erlaubnisfreies Gaststättengewerbe oder eine sonstige selbstständige Tätigkeit, ausweichen wird. Dabei ergibt sich die Wahrscheinlichkeit der anderweitigen Gewerbeausübung schon daraus, dass der Gewerbetreibende trotz Unzuverlässigkeit an seiner gewerblichen Tätigkeit festgehalten hat, wodurch er in der Regel seinen Willen bekundet hat, sich auf jeden Fall gewerblich zu betätigen. Die Erweiterung ist unter dem Gesichtspunkt wahrscheinlicher anderweitiger Gewerbeausübung schon dann zulässig, wenn keine außergewöhnlichen Umstände vorliegen, die es ausschließen, dass der Gewerbetreibende das andere Gewerbe in Zukunft ausübt, eine anderweitige Gewerbeausübung nach Lage der Dinge also ausscheidet (vgl. BVerwG, U.v. 15.4.2015 – 8 C 6.14 – juris Rn. 17 m.w.N.). Solche besonderen Umstände sind im vorliegenden Fall nicht ersichtlich. Im Gegenteil war und ist der Kläger bemüht und gewillt, seine gewerbliche Tätigkeit fortzusetzen und hat hiervon selbst durch die lange Unterbrechung bedingt durch die Untersuchungshaft und Haft nicht Abstand genommen.

e) Auch Ermessensfehler sind nicht ersichtlich, § 114 Abs. 1 VwGO. Die Erweiterung der Gewerbeuntersagung nach § 35 Abs. 1 Satz 2 GewO steht im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde, Art. 40 BayVwVfG. Dem Bescheid lassen sich auf S. 11 f. ausführliche Erwägungen zum Ermessen im Zusammenhang mit der Erweiterung entnehmen, die unter Berücksichtigung von § 114 VwGO nicht zu beanstanden sind. Die Erweiterung der Gewerbeuntersagung ist ferner auch nicht unverhältnismäßig. In der Rechtsprechung ist geklärt, dass der Ausschluss eines gewerbeübergreifend unzuverlässigen Gewerbetreibenden aus dem Wirtschaftsverkehr auch mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in seiner Ausprägung durch Art. 12 Grundgesetz in Einklang steht. Sind die Voraussetzungen auch der erweiterten Gewerbeuntersagung erfüllt, kann die Untersagung grundsätzlich nicht hinsichtlich der Folgen unverhältnismäßig sein (vgl. BVerwG, B.v. 12.1.1993 – 1 B 1.93 – juris Rn. 5). Anhaltspunkte für das Vorliegen eines extremen Ausnahmefalls mit der Folge eines anderen Ergebnisses sind im vorliegenden Fall nicht ersichtlich.

B.

Die Klage ist hingegen zulässig und begründet bzgl. Ziffer 2, Satz 1, soweit dem Kläger dort die Ausübung der Gewerbe „Schankwirtschaft (Café Bar …*), Immobilienberatung“ untersagt wird sowie bzgl. Ziffer 8. Insoweit ist der Bescheid rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

I. Die Rechtswidrigkeit der Untersagung der Gewerbe „Schankwirtschaft (Café Bar …*), Immobilienberatung“ nach § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO ergibt sich aus § 35 Abs. 8 Satz 1 Alt. 2 Gewerbeordnung (GewO). Demnach sind die Absätze 1 bis 7a des § 35 GewO nicht anzuwenden, soweit eine für das Gewerbe erteilte Zulassung wegen Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden zurückgenommen oder widerrufen werden kann.

1. Bzgl. des Gewerbes Schankwirtschaft findet sich eine derartige Regelung in § 15 Abs. 2 Gaststättengesetz (GastG), wonach die Erlaubnis zu widerrufen ist, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die die Versagung der Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 rechtfertigen würden und § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GastG, wonach die Erlaubnis u.a. dann zu versagen ist, wenn der Antragsteller die für den Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt. Aufgrund dieser Vorschriften ist ein Rückgriff auf § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO hier bzgl. des Gewerbes Schankwirtschaft gesperrt (Marcks in Landmann/Romer, Gewerbeordnung, 91. EL März 2023, § 35 Rn. 195). Eines Rückgriffes auf die Untersagungsverfügung bedarf es auch nicht, da bereits aufgrund des Widerrufs der Erlaubnis das gegenständliche Gaststättengewerbe nicht mehr betrieben werden darf (§ 2 Abs. 1 Satz 1 GastG).

Es ist auch nicht möglich, die klägerische Gaststättentätigkeit in einen erlaubnisfreien (vgl. § 2 Abs. 2 GastG) und einen erlaubnispflichtigen (vgl. § 2 Abs. 1 GastG) Teil aufzuspalten, um auf diesem Weg ggf. den Erlass einer einfachen Gewerbeuntersagung nach § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO zu rechtfertigen. Nach Ansicht des Gerichts kommt eine solche Aufteilung – jedenfalls in dem hiesigen Fall – nicht in Betracht. Die Gestattungswirkung einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis bezieht sich auf den Betrieb eines einheitlichen Gaststättengewerbes. Sie ist für eine bestimmte Betriebsart und für bestimmte Räume zu erteilen (§ 2 Abs. 1 Satz 1, § 3 Abs. 1 Satz 1 GastG). Es erfolgt keine isolierte Erlaubnis der Tätigkeit, die im Einzelfall die Erlaubnispflicht nach § 2 GastG auslöst, z.B. des Verabreichens alkoholhaltiger Getränke. Dementsprechend entfällt durch den Widerruf auch die Erlaubnis für den Betrieb des ganzen betroffenen Gaststättengewerbes, nicht lediglich einer bestimmten Tätigkeit. Abweichendes ergibt sich nicht aus § 2 Abs. 2 GastG, wonach der Erlaubnis z.B. nicht bedarf, wer z.B. alkoholfreie Getränke (§ 2 Abs. 2 Nr. 1 GastG) oder zubereitete Speisen (§ 2 Abs. 2 Nr. 3 GastG) verabreicht. Beschränkt sich das jeweilige Gaststättengewerbe nicht auf ein Verabreichen von solchen Speisen und Getränken im Sinne von § 2 Abs. 2 GastG, so ist der Betrieb des Gewerbes erlaubnispflichtig. Die gaststättenrechtliche Erlaubnis schließt dann ggf. das Verabreichen von Speisen und Getränken im Sinne von § 2 Abs. 2 GastG mit ein. Wird ein erlaubnispflichtiges Gaststättengewerbe trotz eines vollziehbaren Erlaubniswiderrufs weiter betrieben, so kann die Fortsetzung des Betriebes von der zuständigen Behörde verhindert werden (§ 31 GastG i.V.m. § 15 Abs. 2 Satz 1 GewO). Es besteht dann kein Bedürfnis für eine (teilweise) Untersagung dieses Gewerbes nach § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO. Anders wäre dies ggf. dann, wenn der Kläger den bisherigen erlaubnispflichtigen Gaststättenbetrieb bereits eingestellt und – aufgrund eines geänderten Betriebskonzepts – ein erlaubnisfreies Gaststättengewerbe nach § 2 Abs. 2 GastG angezeigt hätte (vgl. § 31 GastG i.V.m. 14 Abs. 1 GewO). In diesem Fall wäre im Falle einer gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit der Anwendungsbereich der Gewerbeuntersagung nach § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO wohl eröffnet (vgl. BayVGH, B.v. 5.10.2018 – 22 ZB 18.841 – BeckRS 2018, 25015, Rn. 25 f.).

2. Bzgl. des Gewerbes „Immobilienberatung“ findet sich die speziellere Vorschrift, die den Rückgriff auf § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO sperrt, in Art. 49 Abs. 2 Nr. 3 BayVwVfG (Marcks in Landmann/Romer, Gewerbeordnung, 91. EL März 2023, § 35 Rn. 195a).

Auch insoweit ist es nach Ansicht des Gerichts nicht möglich, die klägerische Tätigkeit als „Immobilienberater“ in eine erlaubnispflichtige (§ 34c Abs. 1 Nr. 1 GewO) und eine erlaubnisfreie aufzuspalten, zumal auch der Vortrag des Klägervertreters in der mündlichen Verhandlung nahelegt, dass eine solche Aufspaltung nicht in Betracht kommt. Mithin ist auch insoweit kein Raum für eine Gewerbeuntersagung nach § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO.

Erschwerend kommt insoweit noch hinzu, dass bzgl. dieser Tätigkeit bei Bescheidserlass auch keine sachliche Zuständigkeit des Beklagten mehr bestanden hat. Diese liegt seit dem 1.8.2018, also auch schon im Zeitpunkt des Bescheidserlasses, nicht mehr bei den Kreisverwaltungsbehörden, sondern bei den Industrie- und Handelskammern, vgl. § 37 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 der Zuständigkeitsverordnung (ZustV) in den Fassungen ab 1.8.2018.

II. Schließlich ist die Ziffer 8 rechtswidrig und damit aufzuheben. Der Bescheid ist teilweise rechtswidrig. Für rechtswidrige Verwaltungsakte dürfen keine Kosten erhoben werden, Art. 16 Abs. 5 Bayerisches Kostengesetz (vgl. BayVGH, U.v. 10.5.2016 – 10 BV 15.958 – BeckRS 2016, 46951, Leitsatz 1; str., vgl. zum Streitstand ebd. Rn. 23 ff.). Nachdem für einen Bescheid grundsätzlich eine einheitliche Kostenentscheidung ergeht, die (teilweise) im Ermessen der jeweiligen Behörde liegt, kann das Gericht diese zwar aufheben, jedoch nicht an Stelle der Behörde eine eigene, abgeänderte Kostenentscheidung erlassen (vgl. auch Art. 12 Abs. 3 KG). Daher ist die Kostenentscheidung vollumfänglich aufzuheben.

III. Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens folgt aus §§ 155 Abs. 1 Satz 1, 161 Abs. 2 VwGO und orientiert sich hinsichtlich der Quotelung am Streitwert des Verfahrens. Der Streitwert beläuft sich auf 35.000,00 EUR (s. unten). Hinsichtlich Ziffer 1 des Bescheides, die mit 15.000,00 EUR zu beziffern ist, ist der Kläger unterlegen, bzgl. Ziffer 2 ist er unterlegen, soweit diese Ziffer die erweiterte Gewerbeuntersagung betrifft (5.000,00 EUR), während er bzgl. der einfachen Gewerbeuntersagung in Ziffer 2 (15.000,00 EUR) obsiegt hat. Demnach ist der Kläger mit einer Quote von 20.000/35.000 unterlegen, was eine von ihm zu tragende Kostenquote von 4/7 ergibt, während er zu den verbleibenden 3/7 obsiegt hat, sodass der Beklagte insoweit die Kosten zu tragen hat, § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Bzgl. der Abwicklungsfristen in Ziffern 3 und 4, einschließlich der daran anknüpfenden Zwangsgeldandrohungen in Ziffern 5 und 6, die vom rechtlichen Bestand der Widerrufs- bzw. Untersagungsverfügungen abhängen (vgl. ausführlich VG Würzburg, U.v. 24.6.2020 – 6 K 19.236 – BeckRS 2020, 15513, Rn. 48 ff.), hätte entsprechend der obigen Ausführungen bzgl. Ziffern 3 und 5 nach summarischer Prüfung der Beklagte obsiegt, bzgl. Ziffern 4 und 6 der Kläger, sodass insoweit die oben dargestellte Quotelung bestehen bleibt.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 709 ZPO.