Die zulässige Klage ist unbegründet.

1. Der streitgegenständliche Bescheid der Beklagten vom 25.10.2023, Az. …, erweist sich als rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 VwGO). Der Kläger hat einen Anspruch auf Auszahlung des Vollruhegeldes erst ab dem 13.4.2022 (a)) und die Aufrechnung der Beklagten auf das existentielle Minimum erfolgt rechtmäßig (b)).

a) Dem Kläger stand vor dem 13.4.2022 kein Anspruch auf Einweisung und Auszahlung des Ruhegelds bei Berufsunfähigkeit zu. Gemäß § 36 Abs. 1 der Satzung der Bayerischen Ärzteversorgung (im Folgenden: der Satzung) hat Anspruch auf das Ruhegeld bei Berufsunfähigkeit ein Mitglied, das vor Vollendung des 63. Lebensjahres infolge eines körperlichen Gebrechens oder wegen Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte dauernd oder vorübergehend zur Ausübung seines Berufes unfähig ist (Berufsunfähigkeit). Nach § 36 Abs. 2 Satz 1 der Satzung ist die Berufsunfähigkeit durch ein ärztliches Gutachten nachzuweisen. Nach § 36 Abs. 3 Satz 1 der Satzung entsteht der Anspruch auf Ruhegeld bei Berufsunfähigkeit nicht, solange das Mitglied nicht seine gesamte berufliche Tätigkeit aufgegeben hat. Dem Antrag auf Einweisung in das Vollruhegeld sind gemäß § 43 Abs. 5 der Satzung die geforderten Unterlagen, die den Antrag stützen, beizufügen und bei der Beklagten einzureichen sowie gegebenenfalls weitere Unterlagen nachzureichen.

Dem Kläger ist zwar zuzugestehen, dass er seit 1.1.2011 als berufsunfähig einzustufen ist und dies auch durch Gutachten belegt hat. Der Kläger hat jedoch nachweislich nicht seine gesamte berufliche Tätigkeit aufgegeben. Um Wiederholungen zu vermeiden, wird auf die Ausführungen im Urteil vom 28.10.2024, Az. RN 5 K 23.639 des Parallelverfahrens verwiesen.

Eine Aufgabe der gesamten beruflichen Tätigkeit erfolgte nachweislich erst mit der Inhaftierung des Klägers am 13.4.2022 und der Bestätigung der Justizvollzugsanstalt, dass der Kläger während seiner Inhaftierung nicht ärztlich tätig war.

Die Einweisung zum 13.4.2022 ist somit dem Grunde nach nicht zu beanstanden. Im Übrigen wäre eine Einweisung zum 20.8.2021 selbst dann nicht möglich, wenn der Kläger bereits zu diesem Zeitpunkt die Aufgabe seiner gesamten beruflichen Tätigkeit selbständig nachgewiesen hätte, was dieser vorliegend generell nicht getan hat. Der Kläger hat trotz Aufforderung keinen Nachweis über die Aufgabe der gesamten beruflichen Tätigkeit beigebracht, einen solchen hat die Beklagte selbst eingeholt, indem sie die Justizvollzugsanstalt kontaktierte, um sich bestätigen zu lassen, dass der Kläger während seiner Inhaftierung nicht ärztlich tätig wird. Darüber hinaus statuiert § 43 Abs. 2 der Satzung, dass, wenn der Antrag auf Ruhegeld bei Berufsunfähigkeit innerhalb einer Frist von zwölf Monaten seit Eintritt der Berufsunfähigkeit gestellt wird, die Versorgung rückwirkend zum Eintritt der Anspruchsvoraussetzungen fällig wird (Satz 1). Satz 2 schränkt dies jedoch dahingehend ein, dass, wenn der Antrag nach Ablauf dieser Frist gestellt wird, die Versorgung mit dem Tage fällig wird, an dem der Antrag der Bayerischen Ärzteversorgung zuging. Der Kläger ist nachweislich und unbestritten seit dem 1.1.2011 berufsunfähig, seinen erneuten Antrag stellte er aber erst am 30.3.2022, mithin also weit über ein Jahr nach Eintritt der Berufsunfähigkeit, sodass der Kläger auch frühestens ab diesem Zeitpunkt einen Anspruch auf das Ruhegeld bei Berufsunfähigkeit haben kann.

b) Auch die Festsetzung der Höhe des auszuzahlenden Ruhegeldes ist nicht zu beanstanden.

(1) Aus Sicht der zur Entscheidung berufenen Kammer ist die Berechnung des Ruhegelds rechtmäßig nach § 39 der Satzung erfolgt. Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Berechnung sind nicht ersichtlich und auch vom Kläger nicht vorgetragen. Insbesondere wurden bei der Berechnung des Vollruhegeldes bereits die Unterhaltsverpflichtungen gegenüber der Ehefrau des Klägers und die monatlichen Zahlungen der Krankenkassenbeiträge, jeweils in konkreter Höhe, berücksichtigt. Hinsichtlich der Berechnung verweist die erkennende Kammer gemäß § 117 Abs. 5 VwGO auf die Gründe des streitgegenständlichen Bescheids. Das pauschale Vorbringen des Klägers, dass es nicht sein könne, dass der Kläger nun weniger Rente erhalte als zuvor, vermag die Einschätzung des Gerichts nicht zu ändern. Da es sich bei dem Antrag des Klägers vom 30.3.2022 um einen neuen Antrag handelt, begegnet es aus Sicht der Kammer keinen Bedenken, dass nun eine andere Berechnungsgrundlage zu wählen ist als bei der erstmaligen Einweisung. Dies ergibt sich aus der Verwaltungspraxis der Beklagten und dem darin verankerten Sozialgedanken.

(2) Zudem stehen der Aufrechnung in Höhe des das sächliche Existenzminimum übersteigenden monatlichen Ruhegeldbetrages keine Bedenken entgegen.

Dem Kläger ist zuzugeben, dass das ihm zustehende Vollruhegeld i.H.v. monatlich 1.136,23 € vom 1.5.2022 bis 31.12.2022 sowie i.H.v. monatlich 1.147,59 € vom 1.1.2023 bis 31.12.2023 und i.H.v. monatlich 1.164,80 € ab dem 1.1.2024 unter der gemäß § 850c Abs. 1 Nr. 1 ZPO unpfändbaren Grenze von 1.178,59 € liegt. Somit kann diese Zahlung grundsätzlich nicht zur Tilgung der gegenüber der Beklagten bestehenden Schuld gepfändet werden.

Entgegen § 394 Satz 1 BGB ist eine Aufrechnung in Höhe des das sächliche Existenzminimum übersteigenden monatlichen Ruhegeldbetrages aber vorliegend zulässig. Gemäß § 394 Satz 1 BGB findet, soweit eine Forderung der Pfändung nicht unterworfen ist, die Aufrechnung gegen die Forderung nicht statt. Grundsätzlich liegt zwar eine solche Forderung vor, das Berufen auf diese würde jedoch eine unzulässige Rechtsausübung darstellen. Die Berufung auf den Ausschluss der Aufrechnung kann in Ausnahmefällen in einem derartigen Maße gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) verstoßen, dass die Aufrechnung unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen Rechtsausübung zugelassen werden muss. Allein der Umstand, dass der Gläubiger eine Leistung verlangt, die er alsbald zurückzugeben hat, reicht für einen Arglisteinwand allerdings nicht aus, da es gerade der Sinn des § 394 BGB ist, die Durchsetzung des bevorrechtigten Anspruchs ohne Rücksicht auf die Aktivforderung zu gewähren. Es bedarf insoweit also zusätzlicher Umstände, um das gesetzliche Aufrechnungsverbot nicht durchgreifen zu lassen. Arglistig ist die Berufung auf das Aufrechnungsverbot zunächst immer dann, wenn die Aktivforderung auf einer im Rahmen desselben Dienst- oder Arbeitsverhältnisses oder eines sonstigen einheitlichen Lebensverhältnisses begangenen vorsätzlichen unerlaubten Handlung beruht, auch wenn die unerlaubte Handlung nicht strafbar ist (Münchner Kommentar zum BGB, 9. Auflage 2022, § 394 Rn. 13f.).

Nach diesen Maßstäben liegt bei Prüfung des Einzelfalls ein solcher Fall der unzulässigen Rechtsausübung vor. Der Kläger schuldet der Beklagten 205.340,22 € aus einer strafbaren unerlaubten Handlung (Betrug). Sämtliche wechselseitigen Forderungen, auch die Aktivforderung, basieren auf demselben Lebenssachverhalt. Der Kläger hat sämtliche Zahlungen der Beklagten deshalb erhalten, weil er in das Ruhegeld bei Berufsunfähigkeit eingewiesen war. Die Gegenforderung der Beklagten entstand nur deshalb, weil der Kläger während dieser Einweisung weiterhin als Arzt tätig war und deshalb die Leistungen unberechtigterweise bezog. Um Wiederholungen zu vermeiden, wird auf die Ausführungen im Urteil des Parallelverfahrens RN 5 K 23.639 vom 28.10.2024 verwiesen. Nach alldem wäre die Berufung auf das Aufrechnungsverbot durch den Kläger treuwidrig.

2. Der Hilfsantrag, über den nach Eintritt der Bedingung zu entscheiden ist, war auch abzuweisen. Wie oben bereits ausgeführt, berücksichtigt die Beklagte im streitgegenständlichen Bescheid bereits die Unterhaltsverpflichtungen des Klägers, indem sie das existenzielle Minimum für Verheiratete der Berechnung zugrunde legt und auch die an die Krankenkasse abzuführende Beträge auf diesen Betrag aufschlägt.

Die Klage war nach alledem abzuweisen. Die Kostenfolge ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 167 VwGO, 708 ff. ZPO.