Die Kläger wenden sich gegen einen Feuerstättenbescheid vom 1. Dezember 2023.

I.

Die Kläger sind Eigentümer eines Anwesens in G. Am 29. November 2023 führte der Beklagte als bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger eine Feuerstättenschau in dem Anwesen der Kläger unter Anwendung unmittelbaren Zwangs durch (siehe dazu VG Würzburg, U.v. 14.10.2024 – W 8 K 23.1604).

Mit Feuerstättenbescheid vom 1. Dezember 2023 wurde den Klägern die Veranlassung und fachgerechte Durchführung folgender Arbeiten durch einen nach § 2 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 SchfHwG zulässigen Schornsteinfegerbetrieb innerhalb des angegebenen Zeitraums aufgegeben (Nr. 1 des Feuerstättenbescheids):

1. Überprüfung/Reinigung Schornstein, Juni bis Dezember

2. Emissionsmessung Heizkessel, Juni bis Dezember 2024

3. Abgaswegeüberprüfung Heizkessel, Juni bis Dezember

4. Überprüfung/Reinigung Abgasschacht, rußbrandbeständig, Juni bis Dezember Ferner wurde angeordnet, die fristgerechte Durchführung dieser Arbeiten gegenüber dem Bezirksschornsteinfeger innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag, bis zu dem die Schornsteinfegerarbeiten gemäß der Festsetzung in Nr. 1 spätestens durchzuführen waren, nachzuweisen (Nr. 2). Der Bescheid ersetzte den alten Feuerstättenbescheid mit Wirkung für die Zukunft (Nr. 3) und erging gebührenpflichtig (Nr. 4). Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, aufgrund der Feststellungen bei der Feuerstättenschau sei gemäß § 14a SchfHwG gegenüber den Klägern festzusetzen, welche Schornsteinfegerarbeiten durchzuführen seien und in welchem Zeitraum dies zu geschehen habe. Die Arbeiten dürften nur von einem nach § 2 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 SchfHwG zulässigen Schornsteinfegerbetrieb durchgeführt werden. Die Zeiträume für die Schornsteinfegerarbeiten würden ausschließlich auf sachgerechten Erwägungen beruhen und seien verhältnismäßig. Wesentliches Kriterium für die Festsetzung der Zeitabstände und Zeiträume sei die Betriebs- und Brandsicherheit.

Mit „Gebührenbescheid“ vom 1. Dezember 2023 setzte der Beklagte eine Gebühr i.H.v. 85,25 EUR für die Feuerstättenschau vom 29. November 2023 fest.

Mit Bescheinigung über das Ergebnis der Feuerstättenschau vom 1. Dezember 2023 bescheinigte der Beklagte die Durchführung einer Sichtprüfung an zwei senkrechten Teilen der Abgasanlagen (Abgasleitung, Schornstein), zwei waagrechten Teilen der Abgasanlagen (Verbindungsstück), zwei Feuerstätten oder ähnlichen Anlagen, zwei Verbrennungsluftversorgungen und Sicherheitseinrichtungen sowie Dunstabzugsanlagen und Be- und Entlüftungsanlagen. Als Überprüfungsergebnis hielt er fest, es seien Mängel festgestellt worden und verwies hierfür auf den Mängelbericht.

Mit Mängel-Meldung vom 1. Dezember 2023 teilte der Beklagte den Klägern weiter mit, bei der Feuerstättenschau am 29. November 2023 habe er folgende Mängel festgestellt: Bei dem Kaminofen im Erdgeschoss sei die Feuerraumauskleidung schadhaft, der Deckenstein sei durchgerissen und die Dichtung der Fülltüre sei porös. Zur Beseitigung räume er den Klägern eine Frist bis zum 22. Dezember 2023 ein. Andernfalls sei er verpflichtet, die Mängelmitteilung an die zuständige Behörde weiterzuleiten.

Mit Schreiben vom 1. Dezember 2023, betitelt als Hinweise auf Verpflichtung nach § 97 Abs. 1 und 4 GEG für den Eigentümer gemäß § 97 Abs. 3 GEG teilte der Beklagte mit, im eigentümerbewohnten Ein-/Zweifamilienhaus seien heizungstechnische Anlagen oder Anlagenteile, hier: NT-Kessel, vorhanden, für die die folgenden Verpflichtungen nach dem GEG bestünden oder noch zu erfüllen seien: Die Dämmung von bisher ungedämmten zugänglichen Wärmeverteilungs- und Warmwasserleistungen in nicht beheizten Räumen, §§ 97 Abs. 1 Nr. 2 und 71 Abs. 1 i.V.m. Anlage 8 GEG. Die Dämmung der Wärmeverteilungs- und Warmwasserleitung sei nicht vollständig. Die vorgefundenen Mängel seien bis zum 22. Dezember 2023 zu beheben. Andernfalls sei er gemäß § 97 Abs. 3 GEG verpflichtet, die zuständige Behörde hierüber zu unterrichten.

Mit Bescheinigung über das Ergebnis der Überprüfung und Beratung für eine Feuerungsanlage für feste Brennstoffe gemäß der 1. BImSchV vom 1. Dezember 2023 bezüglich des Kaminofens der Kläger stellte der Beklagte fest, der technische Zustand der Feuerungsanlage sei nicht ordnungsgemäß (§ 4 Abs. 1 1. BImSchV). Unter „Bemerkungen“ verwies er auf die Mängel im Mängelbericht. Darüber hinaus führte er aus: „Außerbetriebnahme/Nachrüstung: 31. Dezember 2024“ sowie „Bei Vorlage positiver Herstellerbescheinigung keine Nachrüstverpflichtung, Messung durch Kollegen, Einbau Staubfilter keine Nachrüstung oder Außerbetriebnahme“.

II.

1. Mit Schreiben vom 7. Januar 2024, bei Gericht eingegangen am 8. Januar 2024, erhoben die Kläger Klage gegen den Feuerstättenbescheid vom 1. Dezember 2023. Zur Begründung brachten die Kläger im Wesentlichen vor: Der Feuerstättenbescheid werde sowohl formal als auch technisch-wissenschaftlich angegriffen. Der Feuerstättenbescheid sei nach EGMR-Rechtsprechung unwirksam, da er nur durch schwerste Grund- und Menschenrechtsverletzungen möglich gewesen sei. Die vorgebrachten Mängel seien sicherheitstechnisch irrelevant. Es sei bei der Feuerstättenschau nicht nach sicherheitsrechtlich relevanten Mängeln geschaut worden. Der verlangte Nachweis zum Weiterbetrieb des Kaminofens ab dem 1. Januar 2025 verstoße gegen das von Rechtsnormen geforderte Prinzip der Klarheit, Zielgerichtetheit und Gleichbehandlung. Wegen der Wertlosigkeit des Feuerstättenbescheids sei die Gebührenforderung ebenfalls aufzuheben.

Mit Schriftsatz vom 12. Januar 2024 ergänzten die Kläger, dass am 29. November 2023 lediglich unwesentliche Schönheitsfehler, die alle bei vorausgehenden Feuerstättenschauen bereits vorhanden gewesen seien, bemängelt worden seien. Die Forderung nach zusätzlichen Rohren im Heizraum sei nicht nur irrelevant, sondern auch unsinnig und schädlich, denn im Heizraum würden während der Heizperiode niedrige Temperaturen herrschen, was im Hinblick auf Schimmelbildung problematisch sei. Hingegen sei die vorgeschriebene Überprüfung der Abluftstrecke des Kaminofens, wozu lediglich zwei Schrauben hätten entfernt werden müssen, unterblieben. Der verlangte Nachweis zum Weiterbetrieb des Kaminofens verstoße gegen das von Rechtsnormen geforderte Prinzip der Klarheit, Zielgerichtetheit und Gleichbehandlung. Grundsätzlich habe das Baujahr eines Ofens nichts mit seiner Umweltverträglichkeit zu tun. Die eingeforderte Bescheinigung des Herstellers sei völlig ungerecht und zudem voller Interessenskonflikte.

Mit Schriftsatz vom 7. März 2024 brachten die Kläger weitergehend vor: Das Landratsamt würde sein Recht, ohne gerichtlichen Beschluss des Amtsgerichtes mit Gewalt in die grundgesetzlich geschützte Wohnung der Kläger einzudringen, mit der Abwehr von akuter Gefahr von Leib und Leben und höchstem öffentlichem Interesse bezüglich Brandschutz begründen. Dies setze jegliche Grundrechte der Kläger ohne Hinzuziehung der zuständigen Judikative außer Kraft. Der Beklagte habe sinngemäß vortragen lassen, dass es sich bei der Feuerstättenschau um eine oberflächliche und kurze Inaugenscheinnahme handeln würde, welche vor allem administrativen Zwecken dienen würde. Sollten die Kläger diesen Prozess aufgrund dieses Vortrages verlieren, müssten sie automatisch die beiden ersten anhängigen Prozesse gewinnen, da dann die gesamten Nachteile für die Kläger auf einer Lüge des Landratsamtes basieren würden. Der Kaminofen habe wenige Wochen nach der brutalen Feuerstättenschau am 29. November 2023 „seinen Geist aufgegeben“. Selbst mit trockensten Hölzchen und besten Anzündern sei das Feuer nur noch vor sich hin geglimmt. Wenn man die Türe geöffnet habe, sei eine riesige Stichflamme herausgeschossen. Feuerwehrleute würden das einen sog. „Backdraft“ nennen. Glücklicherweise hätten die Kläger mit einem solchen „Backdraft“ gerechnet. Der Betrieb dieser Feuerstätte sei sofort eingestellt worden. Die Diagnose, dass der Ofen verstopft sei, habe mit einer handelsüblichen Digitalkamera unter einer Minute gedauert, die Therapie über eine Stunde. Ein anderer Schornsteinfeger hätte dies während der Feuerstättenschau erkennen müssen. Nachdem die Kläger im Internet „undercover“ etwas in die „Bezirksschornsteinfegerszene“ eingetaucht seien, seien sie zu dem Entschluss gekommen, dass es für das völlig unangemessene Vorgehen des Landratsamts am 29. November 2023 zwar keine Entschuldigung gebe, aber inzwischen eine Erklärung. Die Kläger würden nunmehr davon ausgehen, dass sie dringend verdächtigt worden seien, eine illegale Feuerstätte zu betreiben und dies mit ungewohntem und querulatorischem Insistieren auf Grundrechten lediglich zu verschleiern versucht worden sei. Denn die Untersuchung des aufgezwungenen Bezirksschornsteinfegers sei an Oberflächlichkeit kaum zu überbieten gewesen, er habe aber großes Interesse für den Schrank der Kläger in der Galerie gezeigt. Deshalb sei den Klägern inzwischen klar, dass hier eine versteckte illegale Feuerstätte vermutet worden sei. Ein Indiz dafür sei, dass der aufgezwungene Bezirksschornsteinfeger die Feuerstättenschau bereits nächstes Jahr wiederholen wolle. Weiter spreche es Bände, dass zwei Anzeigen in völlig anderer Sache als Ersatzhandlung gegen die Kläger ohne jegliche Rechtfertigung angestrengt worden seien. Den Klägern sei der Sinn dieser Verfolgung und des Versteckspiels nicht klar. Es sei aus Sicht der Kläger schwer erträglich, dass eine akute Notlage herbeigelogen worden sei, nur zu dem Zweck, aus Bequemlichkeit einen richterlichen Beschluss zu umgehen. Bereits vor dem 29. November 2023 sei eine umfassende Schutzschrift beim Amtsgericht eingereicht worden, was das Gericht nachprüfen könne. Möglicherweise habe auch diese Schutzschrift das Landratsamt zusätzlich verärgert. In der Gesamtschau lasse sich feststellen, dass die Feuerstättenschau am 29. November 2023 nie in der Lage gewesen sei, eine mögliche akute Notlage oder Gefahr abzuwenden oder dem Brandschutz zu dienen. Deshalb wäre ein gewaltsames Eindringen in die grundgesetzlich geschützte Wohnung nur mit einem gültigen Beschluss des Amtsgerichtes Gemünden zulässig gewesen. Damit sei diese Amtshandlung klar grundgesetzwidrig gewesen und der nur durch dieses rechtswidrige behördliche Handeln erst mögliche Feuerstättenbescheid könne somit denklogisch keine Rechtskraft und Gebührenschuld entfalten.

2. Mit Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten vom 8. Februar 2024 trat der Beklagte der Klage entgegen und ließ zur Begründung der Klageerwiderung im Wesentlichen ausführen, der Feuerstättenbescheid sei rechtmäßig und verletze die Kläger nicht in ihren Rechten. Durch den Erlass des streitgegenständlichen Feuerstättenbescheids habe der Beklagte keine Menschenrechtsverletzungen begangen, der Vorwurf werde entschieden zurückgewiesen und entbehre jeglicher Grundlage. Es werde darauf hingewiesen, dass der Feuerstättenbescheid selbst keinen Eingriff in das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung darstelle. Die Feuerstättenschau, die aufgrund einer Duldungsverfügung des Landratsamts ergangen sei, beinhalte zwar einen Eingriff in Art. 13 GG, dieser sei jedoch nach einhelliger Meinung aufgrund der Gewährung der Betriebs- und Brandsicherheit von Feuerstätten gerechtfertigt. Die Feuerstättenschau bzw. die zugrundeliegende Duldungsverfügung sei jedoch im hiesigen Verfahren nicht Verfahrensgegenstand. Der angefochtene Feuerstättenbescheid sei auch nicht wegen der festgestellten Mängel rechtswidrig. Der Feuerstättenbescheid ergehe zwar gemäß Art. 14a SchfHwG unverzüglich nach der Feuerstättenschau, die Mängel und der Feuerstättenbescheid seien jedoch im Übrigen voneinander unabhängig. Im Feuerstättenbescheid setze der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger die durchzuführenden Schornsteinfegerarbeiten an den überprüften Anlagen fest und bestimme für die Durchführung Fristen. Die im Feuerstättenbescheid festgesetzten Arbeiten müssten vom Eigentümer gemäß § 1 Abs. 1 SchfHwG fristgerecht veranlasst werden. Bei der Feuerstättenschau werde eine Sichtprüfung der überprüfungspflichtigen Anlagen vorgenommen, bei der die Betriebs- und Brandsicherheit durch den bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger überprüft werde. Es werde darauf hingewiesen, dass gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 3 KÜO Verbindungsstücke von Einzelfeuerstätten von der Überprüfungspflicht ausgenommen seien. Würde der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger einen Mangel an einer überprüfungspflichtigen Anlage feststellen, würde ein vom Feuerstättenbescheid unabhängiges Verfahren gemäß § 14 Abs. 3 i.V.m. § 5 Abs. 2 Satz 2 und 3 SchfHwG eingeleitet werden. Zunächst würden die festgestellten Mängel auf einer Mängelbescheinigung festgestellt und dem Eigentümer eine Frist von in der Regel sechs Wochen gesetzt werden, um die Mängel zu beseitigen. Werde dem bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger innerhalb dieser Frist nachgewiesen, dass der festgestellte Mangel beseitigt worden sei, würden keine weiteren Schritte unternommen. Erfolge dieser Nachweis nicht, würde der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger den Mangel der zuständigen Behörde anzeigen, die nach dem jeweiligen Landesrecht die notwendigen Maßnahmen mittels Ordnungsverfügung gegenüber dem Eigentümer verbindlich festsetzen und auch vollstrecken würde. Es handele sich bei den Mängelberichten lediglich um Vorbereitungs- bzw. Verfahrenshandlungen, die dem Erlass des Verwaltungsakts vorausgingen. Der Mängelbericht entfalte keine Regelungswirkung im Sinne von Art. 35 BayVwVfG, denn diese erfordere unter anderem die Vollstreckbarkeit der Anordnung. Formell würden die Kläger zwar den Feuerstättenbescheid anfechten, inhaltlich würden sie sich jedoch nicht gegen diesen, sondern gegen die festgestellten Mängel wenden. Die beantragte Aufhebung des Feuerstättenbescheids beseitige nicht die festgestellten Mängel und deren Verfolgung. Hinsichtlich der Anforderung, eine positive Herstellerbescheinigung für den Kaminofen vorzulegen, gelte ebenfalls das Vorgenannte. Die Frage, ob und wann ein Kaminofen stillgelegt bzw. nachgerüstet werden müsse, sei vom Feuerstättenbescheid komplett unabhängig und habe inhaltlich auch keine Auswirkungen auf diesen. Der Feuerstättenbescheid sei auch nicht wegen der angeblich falschen Kostenrechnung rechtswidrig. Zum einen sei die Rechnungstellung inhaltlich korrekt erfolgt, zum anderen habe selbst eine inhaltlich falsche Rechnung nicht die Rechtswidrigkeit des Feuerstättenbescheids zur Folge. Bei der Rechnung für hoheitliche Tätigkeiten handele es sich nicht um einen Verwaltungsakt. Rückständige Gebühren und Auslagen, die trotz Mahnung nicht entrichtet worden seien, würden gemäß § 20 Abs. 3 SchfHwG von der zuständigen Behörde mittels Leistungsbescheid festgestellt.

Mit Schriftsatz vom 27. März 2024 ließ der Beklagte auf den Schriftsatz der Kläger vom 7. März 2024 weitergehend erwidern: Die Feuerstättenschau sei durch den Beklagten ordnungsgemäß durchgeführt worden. Die Bestimmungen des SchfHwG fänden nach ständiger Rechtsprechung und ganz herrschender Meinung ihre Rechtfertigung in Art. 13 Abs. 7 GG. Anders als von den Klägern dargestellt, sei für die Durchführung der Feuerstättenschau bzw. einer etwaigen Duldungsverfügung kein richterlicher Beschluss notwendig. Gemäß Art. 13 Abs. 1 GG sei ein derartiger Beschluss nur für Durchsuchungen erforderlich. Die Feuerstättenschau sei jedoch keine Durchsuchung, sondern diene der Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch die Gewährleistung der Betriebs- und Brandsicherheit von Feuerstätten. Eine dringende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung müsse nicht vorliegen. Der Beklagte habe mit der Feuerstättenschau keine anderen Motive verfolgt, insbesondere habe er nicht nach einer illegalen Feuerstätte gesucht. Bei der Feuerstättenschau müsse dem bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger Zutritt zu allen Räumen gewährt werden, durch die der Kamin verlaufe, weshalb auch das Betreten von Räumen erforderlich sein könne, in denen keine Feuerstätte stehe. Der Vorwurf, der Beklagte würde rechtsstaatliche Grundsätze missachten und Wohnräume durchsuchen, werde entschieden zurückgewiesen und die Kläger aufgefordert, solche Aussagen zu unterlassen. Das Rauchrohr sei als frei in Wohnungen oder Aufenthaltsräumen verlaufendes, demontierbares Verbindungsstück einer Einzelfeuerstätte, welches nicht von unten in die Schornsteinsohle einmünde und nicht abgedeckt werden könne, gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 3 KÜO von der Kehr- und Überprüfungspflicht nach § 1 Abs. 1 KÜO ausgenommen. Der Vorwurf, sicherheitsrelevante Mängel im Bereich des Rauchrohrs übersehen zu haben, gehe fehl. Zum einen obliege es den Betreibern der Feuerstätte, das Rauchrohr zu überprüfen. Es werde darüber hinaus darauf hingewiesen, dass den Klägern kein Rechtsanspruch auf einen bestimmten Umfang der Prüfung im Rahmen der Feuerstättenschau zustehe. Weiterhin weise das Rohr zwar Ablagerungen auf, jedoch keine vollständige Verstopfung, denn bei einer solchen könnte man gar nicht mehr durch das Rohr schauen. Im Übrigen hätten derartige Ablagerungen im Rauchrohr noch keine Sicherheitsrelevanz. Schließlich sei fraglich, warum die Kläger ihren Sorgfaltspflichten nicht nachgekommen seien.

3. Mit Beschluss vom 7. Februar 2024 lehnte das Gericht im korrespondierenden Sofortverfahren (VG Würzburg, B.v. 7.2.2024 – W 8 S 24.144 – juris) den Antrag der Kläger auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage und Erlass einer einstweiligen Anordnung ab.

4. In der mündlichen Verhandlung am 14. Oktober 2024 beantragten die Kläger:

Der Feuerstättenbescheid vom 1. Dezember 2023 wird aufgehoben.

Die Beklagtenbevollmächtigte beantragte,

die Klage abzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichts- und Behördenakten (einschließlich des Verfahrens W 8 S 24.144) Bezug genommen.