Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Erstattung einer Verdienstausfallsentschädigung für eine bei ihr beschäftigte Arbeitnehmerin in Zusammenhang mit einer Coronavirus-Infektion.

Die Klägerin ist ein städtisches Klinikum. Die am … geborene Frau P. ist Arbeitnehmerin der Klägerin und bei dieser als medizinische Angestellte im Bereich der Zentralsterilisation tätig.

Mit Schreiben des Landratsamts … vom 21.03.2022 wurde der Arbeitnehmerin unter Bezugnahme auf die Allgemeinverfügung Quarantäne von Kontaktpersonen und von Verdachtspersonen, Isolation von positiv auf das Coronavirus SARS-CoV-2 getesteten Personen (AV Isolation) des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 31.08.2021, zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 01.01.2022, aufgrund einer bei ihr festgestellten Infektion mit dem Virus SARS-CoV-2 (Positivtestung) eine Isolation für den Zeitraum zwischen dem 21.03.2022 und dem 30.03.2022 mitgeteilt.

Mit Formblattantrag vom 06.03.2024 beantragte die Klägerin beim Beklagten für die Arbeitnehmerin für den Zeitraum zwischen dem 21.03.2022 und dem 30.03.2022 eine Verdienstausfallentschädigung in Höhe von 2.029,62 EUR (von der Klägerin an die Arbeitnehmerin als Entschädigung bereits ausbezahlter Nettobetrag) und in Höhe von 1.236,93 EUR für abgeführte Sozialversicherungsbeiträge (Gesamtsumme der beantragten Entschädigung 3.266,55 EUR). Als monatliches Brutto-Soll und Brutto-Ist-Entgelt wurde im Antrag jeweils 3.047,39 EUR angegeben. Weiter gab die Klägerin dort an, dass die von der Arbeitnehmerin ausgeübte Tätigkeit nicht im Homeoffice ausgeübt werden habe können, da das Sterilisieren von Medizinprodukten nur im Klinikum möglich sei. Dem Antrag war die Eigenerklärung der Arbeitnehmerin vom 01.03.2024 beigefügt.

Nach § 29 des Tarifvertrags für den Öffentlichen Dienst für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser (TVöD-K), den die Arbeitnehmerin – vom Beklagten nicht widersprochen – unterfällt, ist der Anspruch auf Lohnfortzahlung nach § 616 BGB nur in den in § 29 des Tarifvertrags aufgezählten Fällen gegeben (Isolationsanordnung dort nicht genannt) und im Übrigen ausgeschlossen.

Mit Bescheid vom 30.04.2024 lehnte die Regierung von … den Antrag auf Erstattung des Verdienstausfalls und der Beiträge zur Sozialversicherung ab (Ziff. 1). Kosten wurden nicht erhoben (Ziff. 2).

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, nach § 56 Abs. 1 Satz 1 IfSG erhalte eine Entschädigung in Geld, wer auf Grund dieses Gesetzes als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern im Sinne von § 31 Satz 2 IfSG Verboten in der Ausübung seiner bisherigen Erwerbstätigkeit unterliege oder unterworfen werde und dadurch einen Verdienstausfall erleide. Das Gleiche gelte gemäß § 56 Abs. 1 Satz 2 IfSG für eine Person, die nach § 30 IfSG, auch in Verbindung mit § 32 IfSG, abgesondert werde oder sich auf Grund einer nach § 36 Abs. 8 Satz 1 Nummer 1 IfSG erlassenen Rechtsverordnung absondere. Die Entschädigung bemesse sich gemäß § 56 Abs. 2 Satz 1 IfSG nach dem Verdienstausfall. Für die ersten sechs Wochen werde die Entschädigung in Höhe des Verdienstausfalls gewährt, § 56 Abs. 2 Satz 1 IfSG. Vom Beginn der siebenten Woche an werde die Entschädigung abweichend von Satz 2 in Höhe von 67% des der erwerbstätigen Person entstandenen Verdienstausfalls gewährt; für einen vollen Monat werde höchstens ein Betrag von 2.016 Euro gewährt, § 56 Abs. 2 Satz 3 IfSG. Als Verdienstausfall im Sinne der Vorschrift gelte gemäß § 56 Abs. 3 Satz 1 IfSG das Arbeitsentgelt, das dem Arbeitnehmer bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit zustehe, vermindert um Steuern und Beiträge zur Sozialversicherung sowie zur Arbeitsförderung oder entsprechenden Aufwendungen zur sozialen Sicherung in angemessenem Umfang (Netto-Arbeitsentgelt). Bei der Ermittlung des Arbeitsentgelts seien die Regelungen des § 4 Abs. 1, 1a und 4 des EntgFG entsprechend anzuwenden. Für die Berechnung des Verdienstausfalls sei die Nettoentgeltdifferenz in entsprechender Anwendung des § 106 SGB III zu bilden, § 56 Abs. 3 Satz 2 und 3 IfSG. Bei Arbeitnehmern habe der Arbeitgeber für die Dauer des Arbeitsverhältnisses, längstens für sechs Wochen, die Entschädigung für die zuständige Behörde auszuzahlen. Die nach den Maßgaben des § 56 IfSG ausgezahlten Beträge würden dem Arbeitgeber auf Antrag sodann von der zuständigen Behörde erstattet, § 56 Abs. 5 Satz 1 und 3 IfSG. Zahle der Arbeitgeber für die zuständige Behörde die Entschädigung aus, so habe die zuständige Behörde dem Arbeitgeber die entrichteten Sozialversicherungsbeiträge auf Antrag zu erstatten, § 57 Abs. 1 Satz 3 und 4, Abs. 2 Satz 2 IfSG (zu den Sozialversicherungsabgaben wurde näher ausgeführt).

Die vorgenannten Voraussetzungen seien vorliegend nicht gegeben, sodass der Antrag abzulehnen gewesen sei. Es fehle an einem Verdienstausfall im Sinne des § 56 Abs. 1 IfSG. Ein Verdienstausfall im Sinne des § 56 Abs. 1 IfSG liege nur dann vor, wenn der Arbeitgeber während der Absonderung nicht nach anderen arbeitsvertraglichen, tarifvertraglichen oder gesetzlichen Vorschriften zur Zahlung der Vergütung verpflichtet sei. Bei der Entschädigung nach § 56 IfSG handele es sich um eine auf dem Billigkeitsgedanken beruhenden Sondervorschrift, die im Verhältnis zu den arbeitsrechtlichen Entgeltfortzahlungspflichten des Arbeitgebers nur nachrangig Anwendung finde. Nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (U.v. 20.3.2024 – 5 AZR 234/23) bestehe ein vorrangiger Anspruch auf Entgeltfortzahlung gemäß § 3 EntgFG selbst dann, wenn (lediglich) eine symptomlose Infektion mit dem SARS-CoV-2- Virus vorgelegen habe. Eine SARS-CoV-2-Infektion stelle nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts auch bei einem symptomlosen Verlauf eine Krankheit nach § 3 Abs. 1 EntgFG dar, die zur Arbeitsunfähigkeit führe, wenn es dem Arbeitnehmer infolge einer behördlichen Absonderungsanordnung rechtlich unmöglich sei, die geschuldete Tätigkeit beim Arbeitgeber zu erbringen und eine Erbringung in der häuslichen Umgebung (Homeoffice) nicht in Betracht komme. Dies bedeute, dass bei einer SARS-CoV-2- Infektion kein Raum mehr für eine subsidiäre Entschädigung nach § 56 IfSG verbleibe.

Auf Grundlage einer im Prozess vom Beklagten zur Erstattungshöhe betreffend die Arbeitnehmerin erstellten Probeberechnung ergibt sich ein zu erstattender Verdienstausfall gemäß § 56 IfSG in Höhe von 606,42 EUR und zu erstattende Sozialversicherungsbeiträge gemäß § 57 IfSG in Höhe von 430,23 EUR und daher ein Gesamterstattungsbetrag von 1.036,65 EUR. Die in der Probeberechnung angeführten Werte wurden zwischenzeitlich unstreitig gestellt.

Mit Schriftsatz vom 17.05.2024, eingegangen beim Verwaltungsgericht Bayreuth am selben Tag, hat die Klägerin Klage gegen mehrere Bescheide, einschließlich des streitgegenständlichen Bescheids, betreffend die Erstattung von Verdienstausfallentschädigungen erhoben (Az. B 7 K 24.413). Dort beantragt sie neben der Aufhebung der Bescheide die Verurteilung des Beklagten, an die Klägerin 256.776,34 EUR nebst Prozesszinsen zu zahlen, wobei nach der Klagebegründung von diesem Betrag auf die Arbeitnehmerin ein Gesamterstattungsbetrag von 3.266,55 EUR entfallen soll. Nachdem das Verfahren in Hinblick auf den streitgegenständlichen Bescheid mit Kammerbeschluss vom 22.08.2024 abgetrennt worden ist und von der Klägerin mit Schriftsatz vom 21.08.2024 erklärt worden ist, die Klage insoweit zurückzunehmen, als der Klageantrag den in der Probeberechnung errechneten Erstattungsbetrag übersteigt, beantragt die Klägerin zuletzt sinngemäß,

Zur Begründung wurde im Schriftsatz vom 23.07.2024 im Wesentlichen ausgeführt, das Bundesarbeitsgericht habe in seinen Urteilen (U.v. 20.3.2024 – 5 AZR 234/23 und 5 AZR 235/23) nicht über Anträge auf Entschädigung gemäß § 56 IfSG entschieden. Während die vom Bundesarbeitsgericht behandelten Ansprüche auf § 3 EntgFG oder § 616 BGB beruhten, beruhe der Anspruch eines Arbeitgebers gegen die zuständige Behörde auf §§ 56, 57 IfSG.

Wenn man der Auffassung des Bundesarbeitsgerichts folge, sei jeder, der einen (nachgewiesenen) Keim in sich trage, krank. Da jeder Mensch Bakterien auf seinem Körper habe, wäre jeder Mensch spätestens dann krank, wenn diese nachgewiesen würden. Das Bundesarbeitsgericht habe nicht hinreichend begründet, dass eine symptomlose Erkrankung eine Krankheit im Sinne des § 3 EntgFG sei. Durch das Merkblatt des Bundesministeriums für Gesundheit „Ansprüche auf Ersatz des Verdienstausfalls für Arbeitnehmer und Selbstständige – Fragen und Antworten zu den Entschädigungsansprüchen nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG)“ vom 25.03.2022 sei der Rechtsschein gesetzt worden, dass für einen symptomlos Erkrankten, der nicht aus dem Homeoffice arbeiten könne, ein Entschädigungsanspruch nach § 56 IfSG bestehe. Der Bevollmächtigte verweist im Weiteren neben den vom Bayerischen Gesundheitsministerium veröffentlichten FAQ zum Anspruch auf Verdienstausfallentschädigung infolge eines Tätigkeitsverbots oder einer Absonderung nach §§ 56 f. IfSG, Stand Januar 2022, auch auf § 3 II der Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit und die Maßnahmen zur stufenweisen Wiedereingliederung nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 SGB V (Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie), eines Eintrags auf der Homepage der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und auf eine Mitteilung der Bayerischen Krankenhausgesellschaft vom 28.11.2022, Nr. 156/2022 (wurde näher ausgeführt). Aufgrund des von den zuständigen Bundes- und Landesbehörden gesetzten Rechtsscheins sei die symptomlose SARS-CoV-2-Infektion nicht als Krankheit zu werten.

Die Frage der Krankheit sei strikt zu trennen von der Frage der Arbeitsunfähigkeit. Könne die Arbeitsleistung bei einer symptomlosen Erkrankung im Homeoffice erbracht werden, liege keine Arbeitsunfähigkeit vor. Sei dies nicht möglich, so sei der Arbeitnehmer zwar infolge des infektionsschutzrechtlichen Beschäftigungsverbots an der Erbringung seiner Arbeitsleistung gehindert, diese Verhinderung sei jedoch nicht krankheitsbedingt im Sinne des § 3 Abs. 1 EntgFG. Die Verbindung zwischen Krankheit und Arbeitsunfähigkeit fehle bei einer Quarantäneanordnung. Diese beruhe auf gefahrenabwehrrechtlichen Gedanken und nehme keine Rücksicht auf die individuelle Arbeitsfähigkeit des Arbeitnehmers. Die Quarantäne sei nach ihrem Schutzzweck als Gefahrenabwehrmaßnahme im Interesse der Allgemeinheit unabhängig davon, ob Symptome oder Heilungsaussichten für den Arbeitnehmer gegen die Erfüllung seiner Arbeitspflicht sprechen würden. Sie habe vor allem die Aufgabe, diejenigen Leute am Verlassen ihrer Wohnung, z.B. zwecks Aufsuchens ihres Arbeitsplatzes, rechtlich zu hindern, die sich hieran wegen schwacher Symptome oder Symptomlosigkeit gerade nicht krankheitsbedingt gehindert sähen. Eingeschränkt werde in erster Linie die Bewegungsfreiheit des Arbeitnehmers. Die rechtliche Unmöglichkeit der Erfüllung der Arbeitspflicht sei daher bloß mittelbare Folge der Erkrankung. Die Arbeitsunfähigkeit sei also nicht krankheits-, sondern quarantänebedingt.

Würde man der Auffassung des Bundesarbeitsgerichts folgen, dass auch bei symptomlosem Verlauf einer SARS-CoV-2-Infektion eine Krankheit vorliege und diese zur Arbeitsunfähigkeit aus rechtlichen Gründen führe, bliebe kein Raum mehr für Homeoffice und Heimarbeit. Beide wären für SARS-CoV-2-Infizierte nicht mehr möglich, da bereits eine Arbeitsunfähigkeit bestehen würde. Dies würde aber dazu führen, dass bei symptomlos kranken, aber arbeitsfähigen Personen, allein aufgrund der Arbeitsunfähigkeit eine Krankheit vorliege, selbst wenn diese Personen im Homeoffice arbeiten könnten.

Auch das Landratsamt … unterscheide zwischen „Krank“ und „Ausscheider“ (der Bevollmächtigte bezieht sich auf einen Bescheid betreffend die Erstattung in Hinblick auf den Arbeitnehmer G.). Das Landratsamt unterscheide also, ob ein Ausscheider oder ein Kranker vorliege, aufgrund der Vorlage von einschlägigen Symptomen. Würde man der Auffassung des Bundesarbeitsgerichts folgen, dass auch ein symptomloser positiv auf SARS-CoV-2 Getesteter ein Kranker sei, bliebe für einen Ausscheider im Sinne des § 2 Nr. 6 IfSG kein Raum mehr und die Unterscheidung zwischen krank und Ausscheider wäre obsolet. Dies sei aber vom Gesetzgeber nicht gewollt. Ergänzend wird sich auf einen Eintrag im RKI-Fachwörterbuch, Infektionsschutz und Infektionsepidemiologie, von 2015 bezogen.

Auch sei fraglich, ob es in Anbetracht der Urteile des Bundesarbeitsgerichts noch einen Anwendungsbereich für den § 56 IfSG gebe. Wenn bei einem positiven Test auf SARS-CoV-2 immer eine Erkrankung vorliege und für diese ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach § 3 EntgFG bestehe, könne ein Anspruch aus § 56 IfSG eigentlich nur noch bestehen, wenn eine Quarantäne dann angeordnet worden sei, ohne dass man krank sei. Dann sei man aber entweder Krankheits- oder Ansteckungsverdächtigter.

Mit Schriftsatz vom 26.08.2023 beantragt die Regierung von … für den Beklagten,

Zur Begründung wurde sich zunächst auf die Gründe des streitgegenständlichen Bescheids bezogen und im Wesentlichen ausgeführt, Grundvoraussetzung für den Entschädigungsanspruch des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber und damit auch für den Erstattungsanspruch des Arbeitgebers gegenüber dem Rechtsträger der Erstattungsbehörde sei, dass dem Arbeitnehmer monokausal durch die Absonderung ein Verdienstausfall entstanden sei. Soweit die bisherige Praxis der für §§ 56 ff. IfSG zuständigen Erstattungsbehörden bislang anders gehandhabt worden sei, könne die Klägerseite hieraus im vorliegenden Fall nichts für ihre Position herleiten. Die staatliche Verwaltung sei bei Ihrer Tätigkeit an Recht und Gesetz und damit auch an die Entscheidungen deutscher Gerichte, insbesondere oberster Bundesgerichte gebunden. Dies gelte auch für Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts, soweit dieses eine auch für die Verwaltungstätigkeit entscheidungserhebliche (Vor-)Frage des materiellen Rechts höchstrichterlich entscheide. Dem lasse sich auch nicht mit dem Verweis auf den Grundsatz der sog. „Selbstbindung der Verwaltung“ begegnen. Denn dieser habe seine Grundlage in Art. 3 Abs. 1 GG und betreffe ausschließlich den Bereich behördlicher Ermessensentscheidungen, indem er unter gewissen Voraussetzungen die behördliche Ausübung eines ihr durch das jeweils zugrundeliegende materielle Recht gesetzlich eingeräumten Ermessen im Hinblick auf die Entscheidungspraxis in vorausgegangenen gleichgelagerten Fällen steuere. Hierum gehe es vorliegend aber gerade nicht. Der Bundesgesetzgeber habe die Entschädigungs- und Erstattungsvorschriften der §§ 56 ff. IfSG als subjektiv-rechtliche Anspruchsnormen und damit – aus Perspektive der Verwaltung – als gebundene Entscheidungen ausgestaltet. Für ein auf Rechtsfolgenseite verortetes Ermessen hinsichtlich des „Ob“ der Leistungsbewilligung lasse das Gesetz keinen Raum. Vor diesem Hintergrund sei es auch nicht von Bedeutung, dass seitens bayerischer öffentlicher Stellen, etwa seitens des StMGP oder der Bezirksregierungen, in öffentlich zugänglichen Informationsquellen (z.B. in FAQ auf behördlichen Internetauftritten oder in Vollzugshinweisen etc.) ggfs. die Rechtslage zur Erstattung von Verdienstausfallentschädigungen bei abgesonderten, infizierten Arbeitnehmern in der Vergangenheit möglicherweise anders dargestellt worden sei, als sie sich auf Grundlage der neueren Rechtserkenntnis tatsächlich darstellt. Diese Informationen seien dem damaligen Rechts(erkenntnis) stand geschuldet. Im weiteren Verlauf stützt sich der Beklagte im Wesentlichen auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (U.v. 20.3.2024 – 5 AZR 234/23).

Dem Entgeltfortzahlungsanspruch eines Arbeitnehmers stünde auch nicht § 7 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 EntgFG entgegen, wonach die Entgeltfortzahlung verweigert werden dürfe, wenn der Arbeitnehmer die von ihm nach § 5 Abs. 1 EntgFG vorzulegende ärztliche Bescheinigung nicht vorlege oder den ihm nach § 5 Abs. 2 EntgFG obliegenden Verpflichtungen aus von ihm zu vertretenden Gründen nicht nachkomme. Denn der Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bedürfe es im Hinblick auf § 7 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 EntgFG dann nicht, wenn die Tatsache der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit unstreitig oder – wie hier – anderweitig nachgewiesen sei. Lege der Arbeitgeber – so wie hier – die Absonderungsverfügung oder die Bestätigung der Absonderung dem Antrag nach § 56 Abs. 5 Satz 3 IfSG bei, könne dieser sich folglich auch nicht darauf berufen, dass ein (vorrangiger) Entgeltfortzahlungsanspruch des Arbeitnehmers wegen fehlendem Nachweises der Arbeitsunfähigkeit im Absonderungszeitraum nicht bestehen könnte.

Nicht von Relevanz sei die Frage, ob der dem Arbeitnehmer zustehende, gegenüber dem Verdienstausfallentschädigungsanspruch vorrangige Entgeltfortzahlungsanspruch im konkreten Einzelfall auch seitens des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber durchsetzbar wäre oder ob diesem ggfs. eine Einrede entgegengehalten werden könnte, bspws. was individual- oder tarifvertragliche Ausschlussfristen für die Geltendmachung des Entgeltfortzahlungsanspruchs angehe. Maßgeblich sei lediglich, dass ein Entgeltfortzahlungsanspruch dem Grunde nach bestehe. Ob der Arbeitnehmer diesen Anspruch gegenüber seinem Arbeitnehmer (wohl gemeint: Arbeitgeber) im konkreten Einzelfall auch tatsächlich durchsetzen könne, könne im Ergebnis keine Auswirkungen darauf haben, dass anstelle des Arbeitgebers und der Krankenkassen (über das EntgFG) vielmehr der Staat (über das IfSG) für diese Verbindlichkeit einzustehen haben solle.

Auch greife das Argument nicht, der Arbeitgeber habe dem Arbeitnehmer ja für den streitigen Absonderungszeitraum gerade Verdienstausfallentschädigungsleistungen nach § 56 Abs. 1 IfSG und eben nicht Entgeltfortzahlungsleistungen nach § 3 Abs. 1 EntgFG gewährt. Zum einen werde nach § 56 Abs. 5 Satz 3 IfSG durch die Erstattungsbehörde eine Verdienstausfallentschädigung nur dann erstattet, wenn der Arbeitnehmer tatsächlich einen Anspruch auf Verdienstausfallentschädigung gegen seinen Arbeitgeber habe, und nicht allein deswegen, weil der Arbeitgeber – ggfs. zu Unrecht – gemeint haben sollte, zur Leistung von Verdienstausfallentschädigung an den Arbeitnehmer verpflichtet zu sein und daher entsprechende Leistungen tatsächlich auskehre. Zum anderen betreffe es allein das Rechtsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, ob Letzterer von Ersterem eine von diesem ggfs. zu Unrecht geleistete Verdienstausfallentschädigung zurückfordere bzw. zurückfordern könne, für den Erstattungsanspruch gegen das Land nach § 56 Abs. 5 Satz 3 IfSG habe diese Frage naturgemäß keine Relevanz.

Der Verdienstausfallentschädigungsanspruch sei als staatliche Billigkeitsentschädigung gegenüber dem gesetzlichen Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf Entgeltfortzahlung subsidiär. Der Anwendungsbereich der §§ 56 ff. IfSG laufe nicht leer. Er bestehe weiterhin für solche Personen, die sich nicht als Infizierte, sondern „lediglich“ als Kontaktpersonen in behördlich angeordnete Isolation begeben müssten.

Mit Schriftsatz vom 17.09.2024 erwiderte die Klägerin im Wesentlichen, ein Verwaltungsgericht sei nicht zwingend an eine für die Verwaltungstätigkeit entscheidungserhebliche Frage des materiellen Rechts eines Gerichts eines anderen – hier schlichtweg unzuständigen – Rechtswegs gebunden. Denn rechtskräftige Urteile würden nach § 121 VwGO nur binden, soweit über den identischen Streitgegenstand entschieden worden sei (wurde näher ausgeführt). Des Weiteren trug die Klägerin sinngemäß vor, bei der Entschädigung nach § 56 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG handele es sich nicht um eine Muss-, sondern eine Kann-Bestimmung und daher um eine Ermessensentscheidung. In der bayerischen Regelung (AV Isolation) liege eine unzulässige Verschärfung des Bundesrechts durch Landesrecht. Gleiches gelte für Anordnungen nach § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG. Eine automatische unmittelbare Folge der Erkrankung sei daher die Anordnung der Quarantäne nicht. Eine Ermessensentscheidung könne niemals eine automatische Folge sein, das Ermessen sei stets individuell auszuüben. Das Bundesarbeitsgericht liege hier insoweit falsch, so dass auch keine Monokausalität vorhanden sei. Mangels Monokausalität sei die Arbeitsunfähigkeit auch nicht die alleinige Ursache für den Ausfall der Arbeitsleistung.

Auch die Auffassung des Verwaltungsgerichts Bayreuth in dem Verfahren B 7 K 21.110, dass Kranke im Sinne des § 2 Nr. 4 IfSG nach dem eindeutigen Wortlaut nicht zu dem nach § 56 Abs. 1 und 2 IfSG entschädigungsberechtigten Personenkreis gehören würden, könne unter Verweis auf „§ 56 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG“ nicht aufrechterhalten werden. § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG spreche gerade von sonstigen Kranken, das heißt Kranken, die nicht unter § 30 Abs. 1 Satz 1 IfSG fielen, weil sie an anderen Krankheiten erkrankt seien als Lungenpest und hämorrhagischem Fieber. Der Gesetzgeber habe offenbar verschiedene Sachverhalte unterschiedlich gewertet. Dies sei hier zu berücksichtigen.

Wenn der Beklagte bestreite, dass die Klägerin sich auf Veröffentlichungen der Verwaltungen berufen und daraus Rechtsansprüche geltend machen könne, so sei einerseits zwischen den Veröffentlichungen der bayerischen Stellen und des Bundesministeriums zu unterscheiden. Zwar würden die bezeichneten FAQ des Bayerischen Gesundheitsministeriums jeweils einen Hinweis auf die Abänderbarkeit dieser enthalten. Einen solchen Vorbehalt würden die FAQ des Bundesgesundheitsministeriums hingegen nicht enthalten. Allerdings verweise das Bundesgesundheitsministerium in seinen FAQ darauf, dass verbindliche Auskünfte zur konkreten Handhabung nur bei den zuständigen Behörden der Länder eingeholt werden könnten.

Wenn der Beklagte sich darauf berufe, dass es sich um eine Ausführung von Bundesrecht handele und daher eine Rechtsscheinhaftung durch Verlautbarungen der bayerischen öffentlichen Stellen nicht gegeben sei, müsse er sich aber die Veröffentlichung der FAQ des Bundesministeriums entgegenhalten lassen. Das Bundesministerium möge einerseits nur Teil der Exekutive sein. Andererseits sei es als zuständiges Ministerium für das Infektionsschutzgesetz auch für die Änderung und die bundeseinheitliche Anwendungsauslegung dieses Gesetzes zuständig. Hätte das Bundesministerium die in der FAQ enthaltenen Informationen in Rahmen der Begründung einer Gesetzesänderung eingebracht, würde dieses bei der Auslegung ohne Zweifel zur Begründung anzuwenden sein. Warum dies bei einer Veröffentlichung außerhalb einer Gesetzesbegründung nicht der Fall sein solle, sei nicht verständlich. Das Bundesministerium lege durch die FAQ seine Sichtweise der Auslegung der Gesetze dar und kommentiere das Gesetz so in gewisser Weise. Die FAQ des Bundesgesundheitsministeriums hätten – unter Zugrundelegung der Sichtweise des Beklagten – jedenfalls den Charakter ermessenslenkender Verwaltungsvorschriften und damit über das im Rechtsstaatsprinzip verankerte Gebot des Vertrauensschutzes anspruchsbegründende Außenwirkung. Nach Auffassung der Klägerin seien die FAQ jedoch schon ähnlich einer veröffentlichten Subventionsregelung anzusehen und, da der Beklagte in ständiger Verwaltungspraxis in der Vergangenheit vergleichbare Anträge positiv verbeschieden habe, sei über den Gleichheitssatz eine Selbstbindung der Verwaltung eingetreten. Zuletzt würde, würde man den Anspruch nach § 56 IfSG „durch die Hintertür“ des § 3 EntgFG aushebeln, dem den Anspruch nach § 56 IfSG innewohnenden Aufopferungsgedanken geschadet.

Mit Schriftsatz vom 14.08.2024 wurde in Hinblick auf die im Erstattungsantrag jeweils in gleicher Höhe angegebenen Brutto-Soll- und Brutto-Ist-Beträge von der Klägerin eingeräumt, dass es sich bei diesen richtigerweise um unterschiedliche Beträge handeln müsste. Jedoch habe die Klägerin mit der Regierung von … eine Vereinbarung, dass in den Anträgen der gleiche Betrag bei beiden Brutto-Entgelten angegeben werden dürfe. Derartige Anträge habe die Regierung von … in der Vergangenheit bereits positiv beschieden. Der Klägerin sei es heutzutage nicht mehr möglich die seinerzeitigen, genauen Brutto-Soll- und Brutto-Ist-Beträge der betroffenen Beschäftigten anzugeben. Die Klägerin bezieht sich hierbei auf eine von der Leiterin der Entgeltabrechnung ihrer Personalabteilung an einen Mitarbeiter von der Regierung von … versandte E-Mail 13.10.2023. In dieser heißt es: „Bezgl. Verdienstausfall haben wir eine Absprache mit Herrn …, dass wir immer das komplette Gehalt angeben, und die Regierung sich selbst den Verdienstausfall errechnet. Da wir den Mitarbeiter das Entgelt zu 100% – trotz Quarantäne – weitergezahlt haben.“ Diese E-Mail erfolgte als Antwort auf die von der Regierung von … am 11.10.2023 versendete E-Mail, in der diese hinsichtlich einer von der Klägerin beantragten Erstattung einer Verdienstausfallentschädigung unter anderem auf die Auffälligkeit der Höhe der beantragten Erstattung hingewiesen hatte, mit der Bitte an die Klägerin die Werte nochmals zu überprüfen und die korrigierten Werte anzugeben.

In Erwiderung hierzu trägt der Beklagte mit Schriftsatz vom 15.08.2024 vor, eine förmliche Vereinbarung mit der Klägerin, dass in den Anträgen stets derselbe Betrag angegeben werden könne, existiere in dieser Form nicht bzw. sei hier nicht bekannt. Die von der Klägerin erwähnten Mitarbeiter der Regierung von … wären auch nicht zum Abschluss einer solchen Vereinbarung befugt gewesen. Richtig sei allerdings, dass die Regierung von … bei der Antragsbearbeitung regelmäßig dann, wenn antragstellerseitig die bei Brutto-Ist-Betrag und ausbezahlter Entschädigung zugrunde zu legenden Werte nicht korrekt angegeben worden seien bzw. nicht korrekt hätten angeben können, die entsprechende (Rück-)Berechnung selbst vornehme und diese Werte der Verbescheidung dann zugrunde gelegt habe, wobei sich dann, je nachdem, ob die Entschädigung nach Arbeits- oder Kalendertagen berechnet worden sei, im Rahmen einer gewissen Pauschalisierung geringfügige Unterschiede im Ergebnis ergeben könnten; im Zweifel sei die dem Antragsteller günstigste Berechnungsweise vorgenommen worden. Diese geübte Verwaltungspraxis sei aus Kulanzgründen erfolgt.

Replizierend führte die Klägerin mit Schriftsatz vom 21.08.2024 hierzu im Wesentlichen ergänzend aus, dass der Beklagte die Vereinbarung bisher ohne Beanstandungen umgesetzt habe. Zumindest würden sodann Amtshaftungsansprüche gegen den Beklagten bestehen.

Mit Schriftsatz vom 26.08.2024 bzw. vom 17.09.2024 haben die Beteiligten sich mit einer Entscheidung durch Urteil ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichts- und Behördenakten, insbesondere zum Az. B 7 K 24.413, Bezug genommen.