Die zulässige Klage hatte im Rahmen des vorliegenden Teilurteils vollumfänglich Erfolg.

Nach der Vereinbarung K 1, die beide Seiten geschlossen haben, ist nach deren Auslegung ausreichend dargetan, dass die Klägerin für die Beklagte als Handelsvertreter tätig war.

Dem steht nicht entgegen, dass die Beklagte selbst Handelsvertreterin sei, wie sich bereits aus § 84 Abs. 3 HGB ergibt.

Dass die Beklagte zu keinem Zeitpunkt die Klägerin als Untervertreterin vertraglich binden wollte, konnte die Beklagte auch nicht näher dartun oder beweisen, da das Beweisangebot „Zeugeneinvernahme …r, zu laden über die Beklagte“ schon kein zulässiges Beweisangebot darstellte: die Beweistatsache als solches nebst näherer Schilderung von angeblich zugrunde liegenden Tatsachen wurde nicht genannt.

Der Auslegung des Vertrages als Handelsvertretervertrag mit der Klägerin als Handelsvertreterin steht auch nicht entgegen, dass die Klägerin nicht „verpflichtet“ gewesen wäre, Geschäfte zu vermitteln. § 84 Abs. 1 HGB spricht nicht eine Vermittlungsverpflichtung aus, sondern lediglich das „betraut“ sein. Selbst wenn man im übrigen die Tätigkeit der Klägerseite nicht als Handelsvertreterin qualifizieren wollte, käme eine entsprechende Anwendung der §§ 84-92 c HGB in Betracht (vgl. Ebenroth/Bujong Handelsgesetzbuch Rn 1 zu § 84 HGB).

Die Klägerin war insoweit Handelsvertreterin, auch wenn ihr keine Pflicht zur Vermittlung auferlegt worden war. Sie war jedoch ständig „betraut“, für die Beklagte Geschäfte zu vermitteln. Dass auch die Beklagte Handelsvertreterin sein soll, steht der Qualifizierung der klägerischen Tätigkeit als Handelsvertretung gem. § 84 Abs. 3 HGB nicht entgegen.

Die Qualifizierung der klägerischen Tätigkeit als die des Handelsvertreters ergibt sich auch daraus, dass gemäß der Vereinbarung Anlage K 1 sie eine Provision nur für „erfolgreiche Vermittlung“ erhält; weiter heißt es in dem Vertrag unter Ziffer 3:

„Die Provision steht dem Vermittler zu, wenn und soweit der Auftraggeber seine Provision vom jeweiligen Lieferanten erhalten hat. Der Auftraggeber wird dem Vermittler den jeweiligen Zahlungseingang umgehend mitteilen“.

Aus dieser Provisionsregelung ergibt sich, dass die Klägerseite die Stellung eines Handelsvertreters hatte, nicht die eines Handelsmaklers (vgl. Münchner Kommentar zum HGB Ströbl Rn 30 zu § 93 HGB).

Die Abrechnungen – deren Berechtigung teilweise zwischen den Parteien streitig ist bezüglich der Höhe – zeigen, daß eine wie auch immer gearteten Begrenzung der Tätigkeit der Klägerin als „Vermittler“ nur insoweit vereinbart war, dass es sich auf die Produkte von 3 namentlich genannten Firmen bezog. Der Beklagten war dies auch von ihrer eigenen anwaltlichen Vertretung klar gemacht worden, wie die Mail der Beklagtenvertreterin vom 13.10.2022 an die Beklagte zeigte. Die Beklagtenvertreterin hatte gemäß dieser Anlage K 16 die Problematik der Beklagten ausführlich dargetan, weshalb sie die Tätigkeit der Klägerin nunmehr als „Gelegenheitsvermittler“ im Vertragsentwurf benannt hatte. Weiter heißt es in dieser Mail:

„Der anliegende Entwurf ist also keine Garantie, dass sie eines Tages kein Ausgleich etc. zahlen müsste“.

Einer Qualifizierung der vertraglichen Vereinbarung zwischen den Parteien als Handelsvertreter widerspricht auch nicht, dass die Klägerseite „ständig betraut“ i.S.v. § 84 HGB war. Die insoweit gesetzlich vorgesehene „Bemühenspflicht“ der Klägerseite wurde durch die individualvertragliche Vereinbarung in Ziffer 1 letzter Absatz des Vertrages Anlage K 1 aufgehoben.

Die Rolle der Klägerin ist auch nicht die eines Handelsmaklers gewesen, da sie entgegen der Vorschrift des § 93 Abs. 2 HGB ständig „betraut“, wenn auch ohne Tätigkeitsverpflichtung; angesichts des Wortlauts des § 93 Abs. 1 HGB ist deshalb die Rolle der Klägerin auch nicht die einer Handelsmaklerin gewesen.

Auch scheidet die Qualifizierung der Tätigkeit der Klägerin als Zivilmaklerin aus, da sie, was die zu vermittelnden Waren anbelangt, gerade mit dem Vertrieb von Textilien und damit handelsrechtlich üblicher Vertragsgegenstände betraut war, entgegen den üblichen Tätigkeitsbereich des Zivilmaklers nach BGB als Grundstücksmakler, Darlehens- oder Ehevermittler. Auch die Pflichten eines Handelsmaklers bezüglich der „Nachweistätigkeit“, die im Vertrag gerade nicht postuliert war, zeigt, dass die Klägerseite nicht Handelsmakler, sondern Handelsvertreterin ist.

Da die Klägerin deshalb als Handelsvertreterin zu qualifizieren ist, stand ihr auch ein Buchauszugsanspruch gem. § 87 c HGB zu.

Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten.

Vorläufige Vollstreckbarkeit § 708 Nr. 11 ZPO, da die Erstellung des Buchauszugs angesichts dreier vorgegebener Kunden und einem Beginn der Geschäftstätigkeit im Februar 2022 und ein Tätigkeitszeitraum von Vertragsbeginn bis Frühjahr 2023 mit 7 Rechnungsstellungen und dementsprechend geringer Arbeitsaufwand nur zu leisten ist.