Die Antragsteller wenden sich gegen den am 11. Februar 2022 bekanntgemachten Bebauungsplan „Kai 6 / Westlich L. straße“ des Antragsgegners. Sie sind Eigentümer des von ihnen mit der Familie bewohnten Grundstücks (...) welches dem Plangebiet durch den Main getrennt gegenüberliegt.

Das ca. 11,26 ha große Plangebiet liegt im südöstlichen Bereich des Antragsgegners und steht vollumfänglich im Eigentum der Planbegünstigten (...), die auf dem westlich angrenzenden Gebiet der Stadt A. gewerbliche/industrielle Hafenflächen betreibt. Die derzeitigen Nutzungen sind im westlichen Bereich des Plangebiets eine durch die ortsansässige Papier- und Zellstofffabrik genutzte Lagerfläche (Lagerung von Kohle zum Umschlag), östlich daran anschließend eine in den 1990-er Jahren für eine Bebauung vorbereitete Fläche und im östlichen Bereich des Plangebiets das Betriebsgelände eines logistischen Dienstleistungsgewerbes. Am unmittelbar nördlich angrenzenden Main befinden sich eine ehemalige Staustufe (Schleusentor nicht mehr vorhanden) sowie die Umschlagstelle Kai 6 der Planbegünstigten. Die Kaimauer ist mittels einer Spundwand gesichert.

Der Bebauungsplan setzt als Art der baulichen Nutzung ein Sondergebiet (SO_H) mit der Zweckbestimmung Hafengebiet gemäß § 11 Abs. 2 BauNVO fest (GRZ 0,8, BMZ 10); es wird eine zeichnerische Gliederung in drei Teilbaugebiete (SO_H1: 23.250 m², SO_H2: 34.000 m², SO_H3: 17.250 m²) mit jeweiliger Festlegung von Emissionskontingenten und Richtungssektoren vorgenommen. Das Sondergebiet (SO_H) soll ausschließlich der Unterbringung von Anlagen und Einrichtungen im funktionellen Zusammenhang des gewerblichen/industriellen Hafenbetriebs sowie der Unterbringung der für den bestimmungsgemäßen Betrieb erforderlichen Folgenutzungen dienen (Nr. 1.1 Satz 2 der textlichen Festsetzungen). Nach Nr. 1.2 Satz der textlichen Festsetzungen umfasst die Hafentypik im Sinne des Bebauungsplans sowohl einen spezifischen Bezug der gewerblichen/industriellen Nutzungen zum Hafen und zur Wasserstraße, als auch eine wertschöpferische Verknüpfung mit den aufgrund ihres spezifischen Bezugs zum Hafen und zur Wasserstraße insoweit im zeichnerisch festgesetzten Sondergebiet (SO_H) zulässigen gewerblichen/industriellen Nutzungen. Die Festsetzung des Sondergebiets soll ausweislich der Begründung eine weitergehende und zukunftsoffene Ansiedlung von Gewerbebetrieben ermöglichen, die gerade auf eine hafentypische Infrastruktur angewiesen sind. Dadurch solle der trimodale Warenumschlag gesichert und ausgebaut werden und neben einem ökologischen und zukunftsfähigen Verkehrskonzept auch der Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Region unterstützt werden. Das Erfordernis der Bauleitplanung bestehe hinsichtlich der bauplanungsrechtlichen Sicherung der bestehenden Hafenanlagen, die auf Basis der erfolgten Planfeststellungen in den Jahren 1970 und 1992 entstanden seien. Es handle sich bei der vorliegenden Bauleitplanung aufgrund der bereits erfolgten Planfeststellungen um eine planungsrechtliche „Abrundung“, in dessen Rahmen die zulässige Art und das zulässige Maß für künftige Entwicklungen verbindlich geregelt werden sollen, um städtebauliche Fehlentwicklungen vorzubeugen. Für die Weiterentwicklung und die dauerhafte Sicherung von Nutzungen im Plangebiet – entsprechend des Grundsatzes des Regionalplans, den Hafenstandort in A. und die Umschlagstelle S. zu einem modernen Güterverkehrszentrum auszubauen, und den Festsetzungen des Flächennutzungsplans als Sondergebiet Hafen – solle Planungsrecht geschaffen werden (vgl. Begründung S. 31).

Das Planaufstellungsverfahren erfolgte als sog. „Angebotsplanung“, d.h. es soll im Plangebiet eine Bebauung und Nutzungsmöglichkeit eröffnet werden, ohne dass insoweit eine Durchführungsverpflichtung besteht. Hierzu wurden zwischen der Antragsgegnerin und der Planbegünstigten am 10./20. Oktober 2019 ein städtebaulicher Vertrag geschlossen (Blatt 22 ff. der Verfahrensakte – VA). Der Antragsgegner schloss am 20./24. September 2021 mit der Planbegünstigten einen Vertrag über die Sicherstellung der Erschließung (Blatt 555 ff. der VA). Parallel wurde mit gleichem Datum ein Vertrag über die Sicherstellung landschaftspflegerischer Maßnahmen geschlossen (Blatt 559 ff. der VA). Den Verträgen hatte der Marktgemeinderat des Antragsgegners zuvor in seiner Sitzung vom 15. September 2021 zugestimmt (Blatt 562 ff. der VA).

Die Nachbargemeinde, in der das Wohngrundstück der Antragsteller liegt, wurde im Rahmen eines Scoping-Termins, der am 9. Oktober 2019 stattfand, beteiligt und verwies in einer nachfolgenden Stellungnahme auf die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes durch die geplante Gebäudehöhe und die bestehende hohe Immissionsvorbelastung ihrer mainseitigen Wohnbebauung mit Rauch, Staub und Lärm (Blatt 81 f. der VA). Im Ergebnisprotokoll des Scoping-Termins wird hierzu festgestellt, dass diese nachträglichen Forderungen der Nachbargemeinde im Hinblick auf die Luftschadstoffproblematik im Widerspruch zu den im Scoping-Termin mit dem Landratsamt A. getroffenen Vereinbarungen stehe (vgl. Ergebnisprotokoll v. 22.10.2019, VA Seite 63 ff., Seite 4, 5. Abs.). Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung haben die Antragsteller Einwendungen geltend gemacht und auf die zunehmende Immissionsbelastung und darauf hingewiesen, dass sich die unmittelbar dem Plangebiet gegenüberliegende (Wohn-) Bebauung zu einem faktischen Wohngebiet entwickelt habe (vgl. VA S. 379).

Der Bebauungsplan „Kai 6 /Westlich L. straße“ in der Fassung vom 23. August 2021 wurde am 23. September 2021 vom Marktgemeinderat als Satzung beschlossen, am 8. Oktober 2021 ausgefertigt und am 11. Februar 2022 ortsüblich bekanntgemacht.

Die Antragsteller haben am 1. Juni 2022 einen Normenkontrollantrag gestellt. Sie machen hinsichtlich der Antragsbefugnis geltend, eine beachtliche Verletzung in ihrem Recht auf Abwägung ihrer Belange erscheine möglich. Das Wohnanwesen der Antragsteller liege nahezu exakt 200 m nordöstlich vom Geltungsbereich des streitgegenständlichen Bebauungsplans entfernt und sei von diesem nur durch den Main getrennt. Es fänden sich zwischen dem Anwesen der Antragsteller und dem Plangebiet keinerlei sonstige Hindernisse, die die Ausbreitung von Emissionen in Richtung des Anwesens beeinflussen könnten. Auch bestehe eine unbehinderte Sichtbeziehung. Eine Verletzung des den Antragstellern zustehenden Anspruchs auf gerechte Abwägung ihrer Belange nach § 1 Abs. 7 BauGB, die die Berücksichtigung von auf das Anwesen der Antragsteller einwirkenden Lärmimmissionen oder Schadstoffimmissionen einschließe, sei möglich, auch wenn diese unterhalb etwaiger Immissionsricht- oder -orientierungswerte lägen. Es seien die Immissionswerte für Mischgebiete anhand des Flächennutzungsplans (im Bereich von IO 1.3 und IO 1.5) in Bezug genommen worden, obwohl sich diese Gebiete zu einem Allgemeinen Wohngebiet entwickelt hätten. Dementsprechend hätten auch die Immissionswerte für Allgemeine Wohngebiete zur Anwendung kommen müssen. Es komme zu einer mehr als geringfügigen Betroffenheit, die in ihrem Eintritt wahrscheinlich und für die planende Stelle bei der Entscheidung als abwägungsrelevant erkennbar gewesen sei. Obwohl der Antragsgegner die Einstufung als Allgemeines Wohngebiet durchaus für möglich gehalten habe (S. 13 f., 85, 102 der Begründung des Bebauungsplans), seien jedoch nur die Werte eines Mischgebiets zugrunde gelegt worden. Darüber hinaus werde das Anwesen der Antragsteller auch Geruchs- und Luftschadstoffimmissionen ausgesetzt, welche nicht ausreichend untersucht worden seien. Durch die verschiedenen Immissionen (Lärm, Staub, Gerüche) sei jedenfalls möglich, dass es zu schädlichen Einwirkungen komme. Die Antragsteller verweisen auf die im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB fristgerecht erhobenen Einwendungen.

Der Bebauungsplan leide bereits an formellen Mängeln, weil das interkommunale Abstimmungsgebot nach § 2 Abs. 2 BauGB gegenüber der benachbarten Gemeinde M. insoweit nicht beachtet worden sei, als ein qualifizierter Abstimmungsbedarf bestehe, die Auswirkungen auf die Nachbargemeinde in hinreichender Weise zu ermitteln seien und es nicht genüge, der Nachbargemeinde lediglich die Möglichkeit der Stellungnahme nach § 4 Abs. 1 oder Abs. 2 BauGB einzuräumen (unter Verweis auf BVerwG, U.v. 1.8.2022 – 4 C 5.01). Eine aktive Beteiligung der Nachbargemeinde M. einschließlich der konkreten Ermittlung der Auswirkungen der Planungen auf deren städtebaulichen Belange sei nicht erfolgt, vielmehr habe man sich allein darauf beschränkt, die eigene Planung der Nachbargemeinde bekannt zu geben und eingegangene Stellungnahmen zu berücksichtigen bzw. abzuwägen.

Der Bebauungsplan beachte nicht das Entwicklungsgebot des § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB, weil er inhaltlich nicht den Darstellungen des unverändert gebliebenen Flächennutzungsplans entspreche und sich nicht aus diesem entwickle. Im geltenden Flächennutzungsplan werde das Plangebiet als „Sondergebiet Hafen“ dargestellt. Tatsächlich finde sich neben dem Kai am Main im Wesentlichen ein Umschlagplatz für Güter im Bereich SO_H1. Eine qualifizierte Bebauung finde sich allein im Bereich SO_H3. Eine „Sonderbaufläche Hafen“ erlaube daher im Rahmen des Entwicklungsgebotes für einen nachfolgenden Bebauungsplan lediglich eine Konkretisierung dieser Art der Nutzung in dem vorgegebenen Rahmen. Werde hingegen dieser Rahmen gesprengt, werde das Grundkonzept des Flächennutzungsplans in erheblicher Weise verlassen. Das Sondergebiet Hafen müsse sich von einem Gewerbe- oder Industriegebiet so weitgehend unterscheiden, dass die hier zugelassenen Nutzungen ihrer Art nach gerade nicht mehr in einem Gewerbe- oder Industriegebiet verwirklicht werden könnten. Dem stehe bereits entgegen, dass der vorhandene Hafen planfestgestellt sei und diese Planfeststellung durch den Bebauungsplan auch weder aufgehoben noch abgeändert werden solle. Es handele sich bei der Planung auch ersichtlich nicht um eine dem planfestgestellten Hafen untergeordnete Nutzung, die noch dem Hafen zuzurechnen sei. Das werde schon durch die Flächenverhältnisse zwischen dem planfestgestellten Hafen einerseits und dem Sondergebiet andererseits deutlich. Unterstrichen werde dies zudem durch den geschlossenen städtebaulichen Vertrag (Blatt 22 ff. der VA). Dort werde als Vertragszweck ausdrücklich die „Sicherung und Weiterentwicklung“ ihres hafenaffinen Gewerbestandortes benannt. Mithin gehe es hier ersichtlich nicht um die Errichtung von Hafenanlagen und Hafennutzungen, sondern um Gewerbenutzungen, die aus der Nähe zu einem Hafen allenfalls profitieren könnten, ohne dass dem eine qualitative Unterscheidung zu sonstigem Gewerbe zu entnehmen sei. Damit entspreche der Bebauungsplan auch nicht dem Ausbauziel unter Ziff. IX 5.1 des Regionalplans, der den Ausbau des Staatshafens einschließlich der in S. … … liegenden Hafenanlagen verbindlich vorgebe. Der Bebauungsplan verstoße gegen den Fachplanungsvorbehalt.

Die Festsetzung eines Sondergebiets im Sinne des § 11 Abs. 1 BauNVO sei nicht erforderlich; vielmehr hätte nur ein Gewerbegebiet nach § 8 BauNVO oder ein Industriegebiet nach § 9 BauNVO festgesetzt werden können. Das zeige auch die Emissionskontingentierung in Buchst. F Nrn. 1.4 und 1.5 des Bebauungsplans, welche nach § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 BauNVO in mehreren Gewerbegebieten oder Industriegebieten möglich sei. Bei einem Hafengebiet müssten nach § 11 Abs. 2 BauNVO die Zweckbestimmung und die Art der Nutzung dargestellt und festgesetzt werden, wobei über die allgemeine Zulässigkeit, die Unzulässigkeit und die ausnahmsweise Zulässigkeit von Anlagen entschieden werden müsse. Im Bebauungsplan würden hafenfremde Anlagen und Nutzungen ermöglicht, indem dessen Festsetzungen durch die Ausweisung von gewerblichen/industriellen Nutzungen nicht dem Hafenbetrieb dienten. Somit solle nur eine Gewerbenutzung bzw. Industrienutzung in der Nähe des Hafens entstehen, ohne dass dem eine qualitative Unterscheidung zu sonstigem Gewerbe zu entnehmen sei.

Der Umweltbericht genüge nicht den inhaltlichen Anforderungen, die sich aus Anlage 1 zum BauGB ergäben; Monitoringmaßnahmen zu vorgesehenen Umsiedelungsmaßnahmen für geschützte Arten und dazu, wie etwaige unvorhergesehene Umwelteinwirkungen beobachtet und wie diesen begegnet werden könne, fänden sich nicht (vgl. Ziff. 3 b) des Anhangs 1 zum BauGB).

Der Bebauungsplan leide an erheblichen Abwägungsfehlern. Es sei bereits fraglich, ob in der Bauleitplanung das Interesse der Antragsteller, keinen neuen Schadstoffbelastungen ausgesetzt zu werden, überhaupt erkannt und ordnungsgemäß abgewogen worden sei. Aus dem Protokoll zum Scoping-Termin vom 9. Oktober 2019, welches auch die nachfolgenden Stellungnahmen berücksichtige (Erstellungsdatum 22.10.2019), gehe hervor, dass es offenbar eine Vereinbarung zum Ermittlungs- und Abwägungsumfang mit dem Landratsamt A. in Bezug auf die „Luftschadstoffproblematik“ gegeben habe (vgl. Seite 4, 5. Absatz des Protokolls v. 22.10.2019). Der Umstand, dass die Bewohner einer Nachbargemeinde durch das Planungsvorhaben zusätzlichen Luftschadstoffimmissionen ausgesetzt würden, sei ein abwägungserheblicher Sachverhalt, der auch unterhalb der Erreichung etwaiger Emissions- und Immissionsgrenzwerte jedenfalls in der Abwägung zu berücksichtigen sei. In einem Scoping-Termin könne die Ermittlung und Berücksichtigung solcher Schadstoffbelastungen für das noch durchzuführende Planungsverfahren nicht verbindlich eingeschränkt werden, denn dies würde zu einem Ermittlungs- und damit auch zu einem Abwägungsdefizit oder gar Abwägungsausfall führen.

Gemessen an den formulierten „Planungszielen“ erweise sich der konkrete Planinhalt als ungeeignet. Die vom Antragsgegner selbst gesetzten Planungsziele wirkten dabei als Abwägungsbelang, dem die als Satzung beschlossene Planung nicht gerecht werde und damit abwägungsfehlerhaft sei. Es werde durch den Bebauungsplan kein trimodales, modernes Güterverkehrszentrum geschaffen. Es liege im Plangebiet kein trimodaler Verkehrsverknüpfungspunkt vor, denn der dafür erforderliche Gleisanschluss fehle. Es sei auch offenkundig ausgeschlossen, dass der Standort über die Gleisanlagen im Staatshafen A. bahntechnisch erschlossen werde. Die dortigen Gleisanschlüsse dienten ersichtlich nicht der Verknüpfung mit dem Hafen in S. Schließlich gehe es hier ohnehin nicht um die Errichtung oder Schaffung eines Güterverkehrszentrums, sondern – wie auch in den Planunterlagen mehrfach angesprochen – um die Bereitstellung einer Baufläche für den Projektträger zur industriellen Nutzung. Ein Güterverkehr für Dritte sei insoweit ohnehin nicht vorgesehen.

Der Bebauungsplan beachte auch nicht das Trennungsgebot des § 50 BImSchG, welches als Planungsleitsatz in der Bauleitplanung wirke. Danach seien Gewerbe- und Industrienutzungen räumlich möglichst weit von schutzwürdiger Wohnbebauung zu trennen. Dem Trennungsgebot werde nicht schon deshalb genügt, wenn ein Abstand von ca. 200 m zur nächsten Wohnbebauung auf Seiten der Gemeinde M. eingehalten werde; es sei zu berücksichtigen, dass sich der Abstand allein aus der Breite des Flusses ohne topografische oder bauliche Hindernisse ergebe.

Auch die Lärmschutzbelange der Antragsteller und der Anwohner am Main in der Nachbargemeinde seien nicht ausreichend berücksichtigt. In der dem Bebauungsplan zugrundeliegenden schalltechnischen Untersuchung seien die Immissionsorte IO 1.3 und IO 1.5 in der Schutzwürdigkeit als Mischgebiet bewertet. Dies betreffe auch das Anwesen der Antragsteller. Dabei bleibe unberücksichtigt, dass sich der Bereich um die IO 1.3 und IO 1.5 zu einem Allgemeinen Wohngebiet entwickelt habe, weil sich hier mischgebietsverträgliches Gewerbe zwischenzeitlich nicht mehr oder nahezu nicht mehr finde. Da kein Bebauungsplan bestehe, hätte deshalb von einer Schutzwürdigkeit dieses Bereichs als Allgemeines Wohngebiet ausgegangen werden müssen. Die Schutzwürdigkeit der vorgenannten sowie aller weiteren in M. berücksichtigten Immissionsorte sei auch nicht durch eine Vorbelastung gemindert, die über die Immissionsrichtwerte der TA Lärm für allgemeine Wohngebiete hinausgehe. Für die Bildung eines Zwischenwerts nach Ziff. 6.7 der TA Lärm sei hier kein Raum, weil das Plangebiet einerseits und der als WA-Gebiet einzustufende Bereich des im Zusammenhang bebauten Ortsteils der Nachbargemeinde andererseits nicht unmittelbar aneinandergrenzten. Diese Bereiche seien – getrennt durch den Main – vielmehr an der kürzesten Stelle ca. 200 m voneinander entfernt. Eine „rechtliche Vorprägung des Raums“ sei weder gegeben noch könne sie in dieser Allgemeinheit eine willkürliche Senkung des Schutzniveaus gegenüber Lärmimmissionen rechtfertigen. Auf die bereits im Planaufstellungsverfahren eingebrachte Stellungnahme des Sachverständigen … T. vom 6. Mai 2021 werde verwiesen; die nachfolgend mit Datum vom 22.06.2021 als „Aktenvermerk (2a)“ im Planaufstellungsverfahren eingebrachte ergänzende schalltechnische Betrachtung (Anlage F der rechtskräftigen Planfassung gemäß Daten-Stick der VA) berücksichtige dies nicht.

Auch die unter Nrn. 1.4 bis 1.6 der textlichen Festsetzungen vorgenommenen Lärmemissionskontingentierungen seien rechtlich ungenügend. Da das hier geplante Hafengebiet in Wahrheit der Ansiedlung von Industriebetrieben diene, hätte zumindest eine Teilfläche des Gebietes ohne Kontingentierung der Lärmimmissionen zulässigerweise festgesetzt werden müssen. Die nach § 1 Abs. 4 Satz 1 BauNVO zulässige Gliederung von Baugebieten finde ihre Grenze darin, dass jedenfalls für einen Teil des Gebietes die zugelassene Nutzung ohne weitere Einschränkung möglich sein müsse. Für ein Gewerbegebiet erfordere dies die Zulässigkeit einer Lärmentwicklung von mindestens 65 dB(A) am Tage und 50 dB(A) in der Nacht.

Zudem sei die Ermittlung der Geruchsbelastung zu Lasten des Altortes von M. defizitär. Zwar sei eine qualitative Stellungnahme Luftschadstoffe erstellt worden, was offenbar darauf beruhe, dass für das Plangebiet konkrete Bebauungen und Nutzungen vorgesehen seien, die mit erheblichen Emissionen an Luftschadstoffen verbunden sein würden. Die vorgelegte qualitative Stellungnahme genüge für die erforderliche Abwägung aber schon deshalb nicht, weil eine Beurteilung der Luftqualität und der Immissionssituation für den Altort der Gemeinde M. und insbesondere auch für das Wohnanwesen der Antragsteller nicht erfolgt sei, obwohl diese nur ca. 200 m in nordöstlicher Richtung vom Plangebiet entfernt lägen. Es werde davon ausgegangen, dass insbesondere im Nahbereich die neuen Immissionsbeiträge bedeutsam sein werden, weshalb ein Untersuchungsbedarf bejaht werde. So werde in den Planunterlagen insbesondere auf zwei Papiermaschinen der Fa. … … GmbH Bezug genommen, die bereits geruchlich im Altort der Gemeinde M. wahrnehmbar seien. Hinzu kämen faulige Gerüche der vorhandenen Kläranlage der Fa. … … GmbH im nordöstlichen Bereich des derzeitigen Betriebsgeländes. Auch diese seien im Altort der Nachbargemeinde wiederkehrend wahrnehmbar. Zwar werde behauptet, dass eine Vorbelastung bezüglich Geruchs bestehe (gerade durch den bestehenden Betrieb der Papierfabrik), eine konkrete Quantifizierung oder Ermittlung der Vorbelastung sei jedoch nicht erfolgt. Maßgeblich sei hierzu die am 18. August 2021 erlassene Neufassung der TA Luft, welche im Anhang 7 die fachlichen Vorgaben für die Feststellung und Beurteilung von Geruchsimmissionen regelt. Diese sei hier auch anzuwenden, denn die insoweit maßgebliche Abwägung und Beschlussfassung habe am 15. September 2021 stattgefunden. Nach § 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB wäre daher diese der fachlichen Bewertung und damit der Abwägung zugrunde zu legen gewesen. Die TA Luft gebe zur Ermittlung der Vorbelastung konkrete Messverfahren vor (vgl. Nr. 4.4.7 des Anhangs 7). Im Umweltbericht werde eingeräumt, dass im Istzustand in M. Geruchsbelastungen auftreten könnten; eine Auseinandersetzung damit, wie sich diese Belastung durch das Vorhaben verändere, fehle jedoch. Somit bestehe für die Bauleitplanung bereits ein Ermittlungs- und Abwägungsbedarf, der nur auf einer konkreten Ermittlung der entsprechenden Verhältnisse gelöst werden könne.

Die für alle drei Teilbauflächen festgesetzte Baumassenzahl von 10,0 sei völlig unmaßstäblich und unterstreiche, dass es hier nicht um die Zulassung hafentypischer Nutzungen gehe, sondern die Errichtung von letztlich „gewöhnlichen“ Industriebetrieben ermöglicht werden solle. In einem Hafengebiet der hier aufgrund der räumlichen Lage am Main naturräumlich vorgegebenen Art sei für Anlagen zum Warenumschlag die Errichtung von Gebäuden mit einer derart hohen Baumassenzahl schlicht nicht erforderlich. Die Festsetzung der maximalen Gebäudehöhe lasse Gebäude mit einer Bauhöhe von ca. 40 m zu. Das sei für einen Hafen der hier bestehenden Art weder typisch noch erforderlich. Soweit einzelne hafentypische Anlagen eine besondere Höhe aufweisen könnten (z.B. Krananlagen), hätte eine entsprechende Ausnahmeregelung genügt. Die Größe des Hafens (bestimmt durch die Anlegefläche) lasse einen hafentypischen Warenumschlag nur in geringem Maß erwarten. Die Errichtung von Lagergebäuden für den Warenumschlag (z.B. Getreidesilotürme) sei hier weder beabsichtigt noch sei ersichtlich, dass ein entsprechender Bauwunsch entstehen könnte. Deshalb sei jedenfalls möglich, dass über fast die gesamte Länge des Plangebiets entlang des Mains eine Bebauung mit einer Höhe von ca. 40 m möglich sei. Diese „Wand“ werde nur marginal durchbrochen und der „Einmauerungseffekt“ des Landschaftsbildes, gerade auch aus dem Blickwinkel von Nord-Osten, sei beispiellos. Keine Rolle könne spielen, dass eine nach den Festsetzungen zugelassene Bebauung nicht zu erwarten sein soll. So werde in der Begründung sogar selbst eingeräumt, dass eine durch die Festsetzungen zugelassene Bebauung in dieser massiven Weise möglicherweise der Hafentypik widerspreche. Aus der immensen Größe der im Bebauungsplan zugelassenen Gebäudemaße folge auch eine massive nachteilige Einwirkung auf das Landschaftsbild. Die Festsetzungen des Bebauungsplans ließen es durchaus zu, mehrere sehr lange und gleichzeitig 40 m hohe Gebäude zu bauen. Der Umweltbericht hätte als Worst-Case-Szenario eine konstante Gebäudehöhe von 40 m betrachten müssen; die Landschaftsbildsimulation sehe dies nicht vor (S. 45 des Umweltberichts). Auch bei einer geringen Grundflächenzahl (GRZ) der Gebäude kämen, um die zulässige Ausnutzung der GRZ von 0,8 zu erreichen, sämtliche befestigten Flächen wie Lagerplätze, Stellplätze und Nebenanlagen hinzu. Darüber hinaus seien bereits Befreiungen betreffend der GRZ bei entsprechendem Ausgleich, z. B. durch Dachbegrünungen, angedacht (S. 46 der Begründung des Bebauungsplans). Die erforderliche Befreiung gleich mit zu planen, sei abwägungsfehlerhaft, da der Antragsgegner zu erkennen gebe, dass er bereits bei Planaufstellung davon ausgehe, dass seine Festsetzungen nicht abschließend bzw. verbindlich sein sollten.

Die Ausgleichsflächen AL1 und AL2 seien offenkundig ungenügend, um die schwerwiegenden Eingriffe in das Landschaftsbild durch die hier zugelassenen Gebäude mit einer Höhe von 40 m über eine Länge von 250 m (und das mehrfach hintereinander folgend) auszugleichen. Die auf diesen Flächen möglichen und vorgesehenen Bepflanzungen (Büsche und Hecken) könnten weder in der Höhe noch über den geometrischen Blickwinkel die dominierenden Gebäude, die hier zugelassen werden, optisch auch nur abschwächen. Eine Abschirmung des Gebietes mit Bäumen I. Ordnung auf der Ausgleichsfläche A_L2 finde nur in einer Länge von 250 m und nur im Sommerhalbjahr statt, wobei die Bäume erst in Jahrzehnten ihre endgültige Höhe erreichen würden.

Die artenschutzrechtliche Untersuchung sei nicht überzeugend und nicht nachzuvollziehen. Die Kartierung des Habitats der Zauneidechse sei nicht ordnungsgemäß erfolgt und der Bestand der Mauereidechse unzureichend erfasst worden. Die Ausklammerung des Bibers in der artenschutzrechtlichen Betrachtung sei rechtswidrig. Die Bedeutung der sog. Schleuseninsel als Lebensraum für Vögel sei nicht ausreichend berücksichtigt worden. Eine unzureichende Erfassung von Wildkaninchen, von vorkommenden Heuschreckenarten, von im Main lebenden Arten und von Fledermäusen wird gerügt.

Die Erschließung des Plangebietes über die L. straße von A. aus sei ungenügend. Für den Umfang des Verkehrs, der mit der Planung verbunden sei, sei ein Anschluss an die öffentlichen Straßen allein über Privatstraßen oder öffentlich gewidmete Eigentümerwege nicht ausreichend.

Das Gebot der Konfliktbewältigung werde verletzt. Eine Konfliktverlagerung sei nicht möglich, da bereits im Planungsstadium absehbar sei, dass sich der offen gelassene Konflikt in einem nachfolgenden Verfahren nicht sachgerecht lösen lasse. Hinsichtlich möglicher Auswirkungen von Störfällen seien keine Untersuchungen durch die Antragsgegnerin durchgeführt worden; die Störfallvorsorge sei bereits im Umweltbericht (dort S. 13 f.) auf die Genehmigungsebene verschoben worden.

Die geltend gemachten Abwägungsfehler seien auch erheblich, denn sie seien offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss (§ 214 Abs. 3 Satz 2, Halbs. 2 BauGB). Der geltend gemachte Mangel des Umweltberichts sei zudem auch nicht nach § 214 Abs. 1 Nr. 3 BauGB unbeachtlich, denn er sei nicht nur unwesentlich.

Die Antragsteller beantragen,

den Bebauungsplan „Kai 6 / Westlich L. straße“ vom 8. Oktober 2021, bekanntgemacht am 11. Februar 2022, für unwirksam zu erklären.

Der Antragsgegner beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Die Antragsteller seien nicht antragsbefugt im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO. Das Grundstück der Antragsteller liege nicht im Geltungsbereich des angegriffenen Bebauungsplans. Eine Lärmsteigerung und dergleichen durch die Planung, welche das Eigentum der Antragsteller beeinträchtigen würde, sei nicht ersichtlich. Die zulässigen Immissionsrichtwerte an schutzwürdiger Bebauung in der Umgebung des Anwesens der Antragsteller würden entgegen der Annahme der Antragsteller durch die auf der Grundlage der Planung zu erwartenden Vorhaben nicht ausgeschöpft. Was die Lärmauswirkungen angehe, so erwiesen sich diese gegenüber den Antragstellern bereits aufgrund der festgesetzten Geräuschkontingentierung als nicht relevant und damit nicht als abwägungsbeachtlich. Das den Antragstellern gehörende Grundstück liege mittig zwischen dem IO 1.3 und dem IO 1.5. Es gelte aufgrund der Vorbelastung der Orientierungswert von 60 dB(A) tags und 45 dB(A) nachts, woran mit Blick auf die in solchen Gemengelagensituationen vorzunehmende Zwischenwertbildung nach Nr. 6.7 TA Lärm auch eine Einstufung des Areals als allgemeines Wohngebiet (WA) nichts ändern würde. Die Vorbelastung resultiere insbesondere aus der Lage in unmittelbarer Nähe zur Bundeswasserstraße Main als wichtiger Verkehrsweg und der planerischen Vorprägung des Areals auf der gegenüberliegenden Mainseite als planfestgestellter Hafen. Grenzten gewerblich, industriell oder hinsichtlich ihrer Geräuschauswirkungen vergleichbar genutzte und zum Wohnen dienende Gebiete aneinander, so würden die für die zum Wohnen dienenden Gebiete geltenden Immissionsrichtwerte auf einen geeigneten Zwischenwert der für die aneinandergrenzenden Gebietskategorien geltenden Werte erhöht, soweit dies nach der gegenseitigen Pflicht zur Rücksichtnahme erforderlich sei (Nr. 6.7 TA Lärm). Dies betreffe insbesondere die Grenzbeziehung zwischen der Mainseite der IO 1.3 und 1.5 und der gegenüberliegenden Mainseite, welche zusätzlich zur Bundeswasser straße Main durch bereits vorhandene Gewerbebetriebe vorbelastet sei. Ein unmittelbares Aneinandergrenzen der Gebiete sei dabei nicht erforderlich, sondern sei zu bejahen, wenn die Nutzung des einen Gebiets noch prägenden Einfluss auf die Nutzung des anderen Gebiets habe. Die an einer Wasser straße gegenüber einem bereits vor Zeiten wasserrechtlich planfestgestellten Hafen angrenzenden Gebiete seien allesamt Teil der „Schicksalsgemeinschaft“ Wasserstraßennutzung, sodass die Nutzung des einen Ufers das andere Ufer präge und das Rücksichtnahmegebot die Bildung eines Zwischenwertes erfordere. Der heranzuziehende Zwischenwert dürfe die Immissionsrichtwerte für Kern- (MK), Dorf- (MD) und Mischgebiete (MI) grundsätzlich nicht überschreiten. Aufgrund der hiesigen überragenden Bedeutung der Bundeswasser straße Main einschließlich ihrer Häfen sowie aufgrund der Vorprägung des Gebiets durch die Planfeststellung eines Hafens könne und müsse diese Grenze im vorliegenden Fall ausgeschöpft werden, sodass letztlich der Orientierungswert von 60 dB(A) tags und 45 dB(A) nachts für die IO 1.3 und 1.5 trotz prinzipieller Einstufung als Allgemeines Wohngebiet (WA) verbleibe. Für Hafenanlagen werde sogar eine Überschreitung der Kappungsgrenze nach Nr. 6.7 Abs. 1 Satz 2 TA Lärm für möglich gehalten; die vorgesehenen Nutzungen seien in besonderer Weise auf gewässernahe Flächen angewiesen. Auf die Gesamtbelastung komme es nach Nr. 3.2.1 Abs. 2 TA Lärm nicht an, wenn der von der zu genehmigenden Anlage verursachte Immissionsbeitrag für sich genommen als nicht relevant anzusehen sei; dies sei anzunehmen, wenn die von der zu beurteilenden Anlage ausgehende Zusatzbelastung die Immissionsrichtwerte nach Nr. 6 der TA-Lärm am maßgeblichen Immissionsort um mindestens 6 dB(A) unterschreite. Aus dem schalltechnischen Gutachten ergebe sich, dass die zugrunde gelegten Planwerte 6 dB(A) unter dem maßgeblichen Immissionsrichtwert lägen, nämlich 54 dB(A) tags und 39 dB(A) nachts statt 60 dB(A) tags und 45 dB(A) nachts für die Immissionsorte im Mischgebiet und 49 dB(A) tags und 34 dB(A) nachts statt 55 dB(A) tags und 40 dB(A) nachts für die Immissionsorte im allgemeinen Wohngebiet. Die Gutachter führten aus, dass diese Planwerte bei Beachtung der in den drei Teilflächen festgesetzten Emissionskontingente und bei Zugrundelegung der Zusatzkontingente sämtlich eingehalten bzw. teilweise unterschritten würden (vgl. schalltechnische Untersuchung vom 2.9.2020, S. 21 ff.). Die Pflicht zur Beachtung der Emissionskontingente sei in der textlichen Festsetzung Nr. 1.4 des Bebauungsplans auch ausdrücklich festgelegt.

Die Antragsteller rügten zu Unrecht eine defizitäre Ermittlung der Geruchsbelastung. Wie sich aus der fachlichen Stellungnahme ergebe, bestehe eine Vorbelastung hinsichtlich Geruchs, die hauptsächlich von der Papierfabrik der … … GmbH und dem nahegelegenen Hafen A. ausgehe (vgl. S. 15 f. der fachlichen Stellungnahme). Im Hinblick auf Luftschadstoffe habe festgestellt werden können, dass die Feinstaub-Grenzwerte maximal zur Hälfte ausgeschöpft würden, die NO₂ -Konzentrationen ca. 60-65% des NO₂ – Jahresmittelgrenzwertes erreichten und die Grenzwerte von SO₂, CO und Staubniederschlag die jeweiligen Grenzwerte zu mindestens 80% unterschritten (vgl. S. 17 der fachlichen Stellungnahme). In der Stellungnahme und in der Begründung des Bebauungsplans (dort S. 60 f.) werde ausgeführt, dass aufgrund der besonderen Charakteristik „hafentypischer“ gewerblicher/industrieller Betriebe der planinduziert erforderliche Schutz vor Luftschadstoffen und Geruchsimmissionen grundsätzlich im Rahmen der Genehmigungsverfahren auf Basis des Bundes-Immissionsschutzgesetzes gewährleistet sei. Hintergrund der Abschichtung der Lösung etwaiger Konflikte auf die Genehmigungsebene sei, dass noch nicht abgesehen werden könne, welche Betriebe sich ansiedeln würden und welche Anlagen mit ggf. Störfallpotenzialen dabei errichtet und betrieben würden. Wegen der hohen Vorbelastung der Geruchsimmissionen verbleibe insoweit kein Kontingent mehr, dass durch entsprechende Festsetzungen hätte verteilt werden können. Dies bedeute, dass die künftigen Nutzungen sich grundsätzlich im Irrelevanzbereich bewegen müssten. Da offensichtlich sichergestellt sei, dass das Grundstück der Antragsteller in Folge des Bebauungsplans keiner unzumutbaren Belastung durch Gerüche oder Luftschadstoffe ausgesetzt sein würden, sei die Möglichkeit der Rechtsverletzung nicht erkennbar.

Der Antrag sei auch unbegründet. Ein Verstoß gegen das Entwicklungsgebot liege nicht vor. Der auf der Ebene des Flächennutzungsplans als Sondergebiet Hafen dargestellte Bereich stelle eine Potenzialfläche des „hafentypischen“ Gewerbes und einen potenziell nicht unerheblichen Wirtschaftsfaktor des Antragsgegners dar. Dass mit der Öffnung für hafentypische gewerbliche und industrielle Nutzungen die Grundkonzeption des Flächennutzungsplans überschritten wäre, sei nicht ersichtlich.

Hinsichtlich der Rüge, dass mangels eines Verkehrsverknüpfungspunkts kein trimodales, modernes Güterzentrum geschaffen werde, sei zutreffend, dass unmittelbar an der Umschlagstelle S. noch kein Gleis anliege und dafür aktuell auch keine konkreten Pläne bestünden. Zum einen sei über die Nähe zum Hafen A. bereits heute ein trimodaler Umschlag (mit kurzem Zwischentransport) gewährleistet. Zum anderen sei im Rahmen der erfolgten Regionalplanung das öffentliche Interesse konstituiert, den trimodalen Güterverkehr im Sinne des § 1 Abs. 5 BauGB insbesondere auch zu einem klimaschutzpolitischen Wirtschaftsfaktor zu entwickeln und die Umschlagstelle S. in Verbindung mit dem gewerblich/industriell genutzten Hafen in A. zu einem modernen Güterverkehrszentrum (weiter) auszubauen. Im Hinblick auf die Trimodalität sollten insbesondere die wasserseitigen Umschlag- und Transportmöglichkeiten gefördert werden. Die Möglichkeit der Schaffung eines Gleisanschlusses durch entsprechende eisenbahnrechtliche Planfeststellung werde grundsätzlich offengehalten, um das städtebauliche Ziel zu fördern.

Ein Hafengebiet zeichne sich typischerweise durch Gewerbe- und Industriebetriebe aus, ohne dass dies der Festsetzung als sonstiges Sondergebiet entgegenstehe. Es handle sich um Gewerbe- und Industriebetriebe, die typischerweise auf einen hafennahen Standort ausgerichtet oder angewiesen seien. Zwischen ihnen und dem Hafen bestehe ein funktionaler und ursächlicher Zusammenhang, der es rechtfertige, anstelle eines Gewerbe- oder Industriegebiets ein Sondergebiet Hafen festzusetzen.

Das Trennungsgebot stelle sich als Abwägungsdirektive dar; durch räumliche Trennung der einander widerstreitenden Nutzungen sollten schädliche Umwelteinwirkungen „so weit wie möglich“ vermieden werden. Beachtliche Gründe berechtigten hier dazu, das Trennungsgebot zurückzustellen. Ein solcher Grund liege in der Standortgebundenheit; hafentypische Nutzungen seien naturgemäß nur in Häfen und in Hafennähe möglich. Die grundlegende Standortentscheidung sei bereits mit dem Planfeststellungsbeschluss vom 23. Juli 1970 getroffen worden, den die Nachbargemeinde nicht angegriffen habe. Möglichkeiten der technischen Immissionsminderung auf der Genehmigungsebene seien zu berücksichtigen. Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens könnten durch die Planung ausgelöste Konflikte nicht nur durch Nebenbestimmungen oder nachträgliche Anordnungen, sondern auch durch Versagung der Vorhabengenehmigung gelöst werden. Die Lärmauswirkungen erwiesen sich bereits aufgrund der festgesetzten Geräuschkontingentierung als nicht relevant und damit nicht als abwägungsbeachtlich.

Hinsichtlich der gerügten Baumassenzahl und der maximalen Wandhöhe werde in der Begründung ausgeführt, dass allein aufgrund der festgesetzten Grundflächenzahl und Baumassenzahl die Entwicklung eines bis zu ca. 40 m hohen und bis zu ca. 250 m langen Gebäudes entlang des Mainufers innerhalb der Teilbaugebiete außerordentlich unwahrscheinlich sei, da daraus folgend allenfalls geringfügige weitere bauliche Entwicklungen zulässig verblieben. Sofern nämlich einheitlich Gebäude errichtet würden, die eine Gebäudehöhe von 40,0 m aufwiesen, wären lediglich 25% des entsprechenden Grundstücks derart zu überbauen. Soweit auf Seite 46 der Begründung des Bebauungsplans auf die Möglichkeit der Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB verwiesen werde, begründe dies keinen Abwägungsfehler. Es werde lediglich im Rahmen der Abwägung erläutert, dass in besonderen Härtefällen im Einzelfall auch im Wege der Befreiung von den getroffenen Festsetzungen abgewichen werden könne. Überdies sei eine Vorbelastung des Landschaftsbildes insbesondere durch die auf der hiesigen Mainseite bereits bestehenden Gewerbebauten zu berücksichtigen. Der von den Antragstellern befürchtete Eintritt eines „Wand-“ bzw. „Einmauerungseffekts“ sei nicht erkennbar. Aufgrund der vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen sei die Auswirkung zudem lediglich geringfügig. Sofern die Antragsteller die Ausgleichsflächen für ungenügend erachteten, seien die vorgebrachten Kritikpunkte bereits in der Begründung des Bebauungsplans hinreichend erörtert worden (unter Verweis auf die Begründung, S. 97 ff). Ein Grünstreifen zum Main hin sei demnach nicht möglich, da das Plangebiet dem (trimodalen) Warenumschlag dienen solle und dazu zwingend auf eine funktionsfähige Uferbefestigung und Kaianlage am Mainufer angewiesen sei, um Schiffe be- und entladen zu können.

Soweit die Antragsteller einen unzulässigen Konflikttransfer in Bezug auf das Störfallrecht sähen, könne dem nicht gefolgt werden. Gerade das Störfallrecht sei wegen der von § 50 Satz 1 BImSchG geforderten Ausrichtung am angemessenen Sicherheitsabstand von zahlreichen Faktoren abhängig, die bei einem Angebotsbebauungsplan auf Planungsebene regelmäßig noch nicht bekannt seien; auf Genehmigungsebene bestünden umfangreiche Konfliktlösungsmöglichkeiten.

Den Einwänden hinsichtlich der artenschutzrechtlichen Zugriffsverbote des § 44 Abs. 1 BNatSchG wird entgegengetreten. Die Ausgestaltung der Maßnahmen basiere auf der Arbeitshilfe zur speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung für die Zauneidechse. Auch sei es nicht rechtsfehlerhaft, dass die Ödlandschrecken und die allochthon vorkommende Mauereidechse keiner näheren Prüfung unterzogen worden seien. Den Biber betreffend seien die Uferbereiche des Mains sowie die Schleuseninsel zwar Bestandteil des Plangebiets, in diesen Bereichen erfolgten aber keine baulichen Eingriffe. Die Artengruppe der Fledermäuse sei in der saP betrachtet worden, danach sei kein Verlust essenzieller Nahrungshabitate zu erwarten. Der Main sowie die Uferbereiche des Mains seien zwar Bestandteil des Plangebiets. Eingriffe in diesen Bereichen könnten jedoch ausgeschlossen werden, ebenso würden durch die vorgesehenen baulichen Schutzmaßnahmen Stoffeinträge in den Main vermieden.

Schließlich verstoße der Antragsgegner auch nicht gegen den Fachplanungsvorbehalt. Das Bundesverwaltungsgericht habe klargestellt, dass gerade die Hafensuprastruktur, um die es hier gehe, einer Regelung durch wasserrechtliche ebenso wie wasserstraßenrechtliche Planfeststellung nicht zugänglich sei, sondern hierfür lediglich die Bauleitplanung mit den sich daran anschließenden fachgesetzlichen Einzelgenehmigungen in Betracht komme (unter Verweis auf BVerwG, U.v. 19.2.2015 – 7 C 11.12 – BVerwGE 151, 213, Rn. 16 ff.).

Die Landesanwaltschaft Bayern als Vertreter des öffentlichen Interesses hat sich am Verfahren beteiligt; in der mündlichen Verhandlung wurde kein Antrag gestellt.

Bezüglich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte, die beigezogenen Planaufstellungsakten des Antragsgegners sowie auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung verwiesen.