1. Soweit die Klage zurückgenommen wurde, ist das Verfahren gemäß § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Feststellung des Vorliegens von Abschiebungshindernissen nach § 60 Abs. 5 bis 7 AufenthG unter Aufhebung der entgegenstehenden Nr. 4 des Bescheids vom 17. September 2021. Das Bundesamt hat zu Recht das Vorliegen von Abschiebungsverboten gemäß § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG abgelehnt.

a) Nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG liegt eine erkrankungsbedingtes Abschiebungshindernis nur bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen vor, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden. Die Gefahr muss zudem konkret sein, was voraussetzt, dass die Verschlechterung des Gesundheitszustands alsbald nach der Rückkehr in das Heimatland eintreten würde (vgl. BVerwG, U.v. 22.3.2012 – 1 C 3.11 – BVerwGE 142, 179, juris Rn. 34 m.w.N.; U.v. 25.11.1997 – 9 C 58/96 – juris). Eine wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes liegt nicht schon dann vor, wenn von einer Heilung der Erkrankung im Zielland der Abschiebung wegen der dortigen Verhältnisse nicht auszugehen ist, die Erkrankung sich aber auch nicht gravierend zu verschlimmern droht. Das Abschiebungsverbot dient nämlich nicht dazu, dem ausreisepflichtigen erkrankten Ausländer die Heilung seiner Erkrankung im Rahmen des sozialen Systems der Bundesrepublik Deutschland zu eröffnen; vielmehr stellt es alleine den Schutz vor einer gravierenden Beeinträchtigung von Leib und Leben im Zielland einer Abschiebung oder Rückkehr sicher. Der Ausländer muss sich grundsätzlich auf den Behandlungsstandard, der in seinem Herkunftsland für die von ihm geltend gemachten Erkrankungen allgemein besteht, verweisen lassen, wenn damit keine grundlegende Gefährdung verbunden ist (OVG NRW, B.v. 15.9.2003 – 13 A 3253/03.A – juris). Es ist nicht erforderlich, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat gleichwertig ist mit derjenigen in der Bundesrepublik Deutschland (§ 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG).

b) Eine solche Erkrankung ist aus dem Arztbrief vom … April 2024 nicht zu entnehmen. Soweit dort ein unklares Hörvermögen beidseits sowie eine schwere rezeptiv-expressive Sprachentwicklungsstörung mit bislang ausbleibendem Spracherwerb, eine zweisprachige Erziehung (Englisch/Deutsch), V.a. (wohl: Verdacht auf) Störung des Sozial- und Kontaktverhaltens und Z.n. (wohl: Zustand nach) Neugeborenen-Infektion mit Intensivstationsaufenthalt und Sauerstoffpflichtigkeit angegeben werden, folgen daraus keine akut behandlungsbedürftigen lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen. Insbesondere die Therapie einer Sprachentwicklungsstörungen erfüllt nicht den Maßstab des § 60 Abs. 7 AufenthG.

Es liegen auch keine Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 5 AufenthG vor. Die Mutter des Klägers konnte ihren Lebensunterhalt ohne weiteres in Uganda bestreiten. Ebenso war ihr die Aufbringung der nicht unerheblichen Mittel für ihre Ausreise nach Deutschland möglich. Daher ist zu erwarten, dass sie den lebensnotwendigen Unterhalt auch für den Kläger bei einer Rückkehr nach Uganda bestreiten kann. Zudem kann sie entsprechend den örtlichen Gewohnheiten auf die Unterstützung ihrer (Groß-) Familie unterstützt werden.

3. Der Kläger hat als unterlegene Beteiligte nach § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen. Soweit die Klage zurückgenommen wurde, folgt die Kostentragung der Klagepartei aus § 155 Abs. 2 VwGO.

I. 1444

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Nach § 83 b AsylG ist das Verfahren gerichtskostenfrei.

Soweit das Verfahren in Nr. I. des Tenors eingestellt wurde, ist dieser Ausspruch unanfechtbar (§ 92 Abs. 3 Satz 2 VwGO). Im Übrigen ergeht folgende