Der Kläger, ein eingetragener Verein des Privatrechts, wendet sich als Fischereiberechtigter gegen einen im Bescheid des Beklagten vom 05.12.2022 erlassenen Planfeststellungsbeschluss für eine Gewässerausbaumaßnahme der Beigeladenen sowie gegen eine ihr im dortigen Bescheid erteilte gehobene Erlaubnis zum Einleiten von Niederschlagswasser aus einem Gewerbegebiet.

Mit Bescheid des Landratsamts … vom 30.03.1995 wurde der Beigeladenen die gehobene Erlaubnis für das Einleiten von Oberflächenwasser aus den Gewerbegebieten „Ost III und Ost IV“ – zunächst befristet bis zum 31.12.2014 und mit Schreiben des Landratsamts … vom 15.12.2014 verlängert bis zum 31.12.2015 – erteilt. Mit Schreiben vom 12.11.2015 beantragte die Beigeladene übergangsweise die Erteilung einer beschränkten Erlaubnis, da ein wasserrechtliches Verfahren zur Erteilung einer neuen gehobenen Erlaubnis bis Ende 2015 nicht abgeschlossen werden könne, woraufhin das Landratsamt … mit Bescheid vom 08.12.2015 der Beigeladenen die beschränkte Erlaubnis erteilte, das im Bereich des Gewerbegebiets …-Ost auf befestigten Flächen anfallende Oberflächenwasser über zwei Einleitungsstellen in den …graben einzuleiten. Die beschränkte Erlaubnis wurde zunächst für den Zeitraum vom 01.01.2016 bis zum 31.12.2016 erteilt und mit Schreiben des Landratsamts … vom 09.12.2016 bzw. 06.12.2017 bis zum 31.12.2017 bzw. 30.06.2019 verlängert. In der Folgezeit wurde wegen des noch andauernden förmlichen Verfahrens die beschränkte Erlaubnis mit Schreiben des Landratsamts … vom 14.03.2019 bzw. 27.12.2021 nochmals bis zum 31.12.2021 bzw. 31.12.2023 verlängert.

Im April 2019 beantragte die Beigeladene unter Vorlage entsprechender Planunterlagen die gehobene Erlaubnis für das Einleiten von Niederschlagswasser aus dem Gewerbegebiet …-Ost in den …graben sowie die Planfeststellung für die Durchführung von Gewässerausbaumaßnahmen am …graben. Dabei soll das im Gewerbegebiet …-Ost auf befestigten Flächen anfallende Niederschlagswasser gesammelt über zwei Einleitungsstellen (ELS 5 und ELS 6) gedrosselt in den …graben eingeleitet werden. Der ELS 5 liegt ein Einzugsgebiet von 4,34 ha und eine abflusswirksame Fläche von 2,65 ha zugrunde. Das Niederschlagswasser stammt aus Asphalt- und Hofflächen mit mittlerem Verkehrsaufkommen bzw. mittlerer Flächenverschmutzung sowie Dach- und teils Grünflächen mit geringer Flächenverschmutzung. Zur hydraulischen Regenwasserbehandlung wird auf dem Grundstück Fl.-Nr. … der Gemarkung … in einem zu errichtenden Nebenarm zum …graben ein Regenrückhalteraum mit einem Speichervolumen von 366 m³ geschaffen. Auf dem Grundstück Fl.-Nr. … der Gemarkung … erfolgt die qualitative Regenwasserbehandlung. Hierfür ist geplant, den bestehenden Regenwasserkanal aus dem Gewerbegebiet auf einer Länge von ca. 40 m zu verlegen. Neben der Regenwasserbehandlung ist geplant, den …graben von der Einleitungsstelle bis zur …straße zu verlegen, da eine natürliche Gewässerführung derzeit nicht gegeben ist und im Zuge der Umverlegung eine naturnahe Gestaltung erfolgen kann. Die ELS 6 erfasst ein Einzugsgebiet von 12,5 ha und eine abflusswirksame Fläche von 7,56 ha. Entwässert werden über diese Einleitungsstelle ebenfalls Asphalt- und Hofflächen mit mittlerem Verkehrsaufkommen bzw. mittlerer Flächenverschmutzung sowie Dach- und teils Grünflächen mit geringer Flächenverschmutzung. Zur hydraulischen Regenwasserbehandlung ist nach Planunterlagen ein Rückhaltevolumen von 1.043 m³ notwendig. Da dieser Bereich des Gewerbegebiets aber nur teilweise bebaut ist, soll in einem ersten Bauabschnitt zunächst die Errichtung eines Rückhaltebeckens in Erdbauweise mit einem Speichervolumen von etwa 350 m³ auf dem Grundstück Fl.-Nr. … der Gemarkung … erfolgen. Die qualitative Regenwasserbehandlung erfolgt auf dem Grundstück Fl.-Nr. … der Gemarkung … Im Rahmen des Anhörungsverfahrens wurde der Kläger mit Schreiben des Landratsamts … vom 25.04.2019 zu den beabsichtigten Maßnahmen angehört, worauf der Kläger mit Schreiben vom 08.05.2019 der geplanten Maßnahme widersprach. Aus den Unterlagen sei nicht ersichtlich, dass der Kläger Eigentümer (wohl gemeint: Inhaber) der Fischereirechte im …graben (Fl.-Nr. … und …*) sei und dass durch die Maßnahme insbesondere das Fischereirecht der Fl.-Nr. … entfallen solle. Dies könne ohne Ausgleich nicht hingenommen werden. Es sei ferner nicht berücksichtigt worden, dass der Fischteich auf der Fl.-Nr. …, in dem sich die Fischaufzucht befinde, vom …graben gespeist werde. Der Fischteich sei in Bezug auf Schadstoffe ein sehr sensibler Bereich, der durch weitere Einleitungen einer höheren Belastung ausgesetzt werde, als es im Moment der Fall sei. Trotz der geplanten Maßnahmen für die Verbesserung des Niederschlagswassers und der Umgestaltung des …grabens sei durch die Erweiterung des Gewerbegebiets und den vielen Einleitungen keine Garantie gegeben, dass der …graben nicht verunreinigt werde. Deshalb werde erwartet, dass der Inhaber der wasserrechtlichen Erlaubnis verpflichtet werde, einen eventuellen fischereirechtlichen Schaden, der durch die Einleitung entstehe, unabhängig vom Verursacher zu ersetzen. Für die Ermittlung des Verursachers sei der Inhaber der wasserrechtlichen Erlaubnis verantwortlich. Um eine Gewässerverunreinigung besser ermitteln zu können, solle unterhalb des Rückhaltebeckens auf der Fl.-Nr. … eine größere Gewässeraufweitung, die sich als kleiner Fischteich mit einer Fläche von circa 150 m² und einer Wassertiefe von ca. 1 m darstelle, geschaffen werden. Damit könne ein Biotop mit Kleinfischen und Amphibien geschaffen werden, welches gleichzeitig einen Indikator der Wassergüte darstelle. Die Vorprüfung vom 02.07.2019 ergab, dass keine UVP-Pflicht bestehe.

Mit Schreiben vom 06.12.2019 teilte das Landratsamt … – nach Würdigung des Schreibens der Klägerin vom 08.05.2019 durch die Fachbehörden – im Wesentlichen mit, es sei beabsichtigt, die Vorgabe der Fischereifachberatung zu übernehmen, wonach die Beigeladene das Fischereirecht grundsätzlich so anzupassen habe, dass der Kläger dies künftig auch im neuen Grabenverlauf innehabe. Soweit dies aus bestimmten Gründen nicht möglich sei, sei dem Kläger ein entsprechender Ausgleich zu gewähren. Es sei ferner beabsichtigt, im Falle eines Schadens, der durch die Einleitung erfolge, die Beigeladene zum Schadensersatz zu verpflichten und zwar unabhängig vom Verursacher. Es sei jeweils Aufgabe der Beigeladenen, den Verursacher zu ermitteln und von diesem Kostenersatz zu fordern. Eine zusätzliche Aufweitung des …grabens unterhalb des Regenrückhaltebeckens auf dem Flurstück Fl.-Nr. … sei zwar grundsätzlich denkbar, dem hierfür vom Kläger genannten Grund könne jedoch nicht gefolgt werden, da es aus fachlicher Sicht nicht geeignet sei, zweifelsfrei auf etwaige Gewässerverunreinigungen aus der Einleitung des behandelten Niederschlagswassers aus dem Gewerbegebiet Ost zu schließen. Zudem sähen die einschlägigen und maßgeblichen technischen Regelwerke zur Bewertung und Planung von nur gering belasteten Niederschlagswassereinleitungen in Oberflächengewässer eine derartige Maßnahme nicht vor. Ferner werde zu bedenken gegeben, dass die Niederschlagswassereinleitungen aus dem Gewerbegebiet Ost bereits seit annähernd 25 Jahren erfolgen würden und es in dieser Zeit offenbar keine nennenswerten Zwischenfälle gegeben habe. Obwohl sich die Einleitungsmengen im Laufe der Zeit durch die Erweiterung des Gewerbegebiets erhöht hätten, sei festzustellen, dass die nunmehr vorgesehenen Maßnahmen maßgeblich zu einer Verbesserung und keinesfalls zu einer Verschlechterung der Situation im …graben und den anschließenden Gewässern führen würden.

Mit Schreiben vom 14.12.2019 entgegnete der Kläger auf das Vorbringen des Landratsamts … vom 06.12.2019, dass weiterhin auf die geforderte Aufweitung des …grabens bestanden werde. Es möge zwar sein, dass sich die Gewässersituation durch die Baumaßnahme verbessere, dies schließe aber nicht aus, dass bei Starkregen die vorgesehenen Maßnahmen nicht greifen und die Wasserqualität durch Eintrag von Schadstoffen unzumutbar werde. Ein weiterer Faktor für die Forderung sei der zu erwartende Sedimenteintrag in den Fischteich. Dieser könnte sich durch die Gewässeraufweitung um ein Vielfaches reduzieren, zumal sich das Schwemmgut im Bereich der Aufweitung absetzen und entnommen werden könnte.

Mit Schreiben vom 17.12.2019 gab das Landratsamt … die Forderung nach einer zusätzlichen Aufweitung des …grabens an die Beigeladene weiter, die mit Gemeinderatsbeschluss vom 05.02.2020 die Forderung einer zusätzlichen Gewässeraufweitung auf der Fl.-Nr. … der Gemarkung … auf freiwilliger Basis ablehnte.

Der Kläger forderte weiterhin mit Schreiben vom 02.03.2020 vor Beginn der geplanten Gewässerausbaumaßnahme eine Beprobung des Bachsediments vor Einlauf des …grabens in den klägerischen Fischteich und eine Wiederholung dieser Beprobung alle zwei Jahre.

Mit Schreiben vom 30.07.2020 informierte das Landratsamt … den Kläger über den aktuellen Stand der Abstimmung mit den Fachbehörden bezüglich der geforderten Gewässeraufweitung sowie der Beprobung des Bachsediments und führte zusammenfassend aus, dass die Forderung einer zusätzlichen Gewässeraufweitung weiterhin fachlich nicht ausreichend begründet sei. Die geforderte Beprobung des Bachsediments könne hingegen als Auflage in den Genehmigungsbescheid in der Weise aufgenommen werden, dass die Probenentnahmen im direkten Einleitungsbereich aus dem Gewerbegebiet erfolgen würden, damit eventuelle Belastungen dieser Einleitung auch zugeordnet werden könnten.

Im Erörterungstermin am 20.10.2022 wurde vom Vorsitzenden des klägerischen Vereins unter anderem darauf hingewiesen, dass aus dem Gewerbegebiet ankommendes Sediment nicht zu 100% zurückgehalten werden könne, insbesondere, dass das abgesetzte Sediment im Rückhaltebecken beim nächsten Regenereignis wieder teilweise remobilisiert werde und dann trotzdem in den …graben gelange. Auch wurde von Seiten des Klägers darauf hingewiesen, dass bei der Planung weder das bestehende Fischereirecht des Klägers, noch die Gegebenheit berücksichtigt worden sei, dass der …graben in den Fischteich des Vereins münde. Von Klägerseite angefragt, warum der Vorschlag, einen Teich mit Daueraufstau zu errichten, kein Gehör finde. Dadurch könne sichergestellt werden, dass nahezu kein Sediment mehr in den Fischteich des Clubs verfrachtet werde. Ebenfalls wurde klägerseits darauf hingewiesen, dass aufgrund der flächenmäßigen Größe, die das Gewerbegebiet einmal haben werde, eine besondere Gefahr von Unfällen mit wassergefährdenden Stoffen bestehe. Ferner kam man auf dem Umstand zu sprechen, dass Regenwasser aus einem Teilbereich der B. nunmehr ebenfalls dem …graben zugeführt werden soll. Daneben wurde hinsichtlich des ökologischen Ausbaus des …grabens klägerseits die Befürchtung gehegt, dass bei einem Starkregen gerade in der Anfangsphase, wenn die Bereiche noch nicht mit Bewuchs überzogen seien, Erdreich in den Fischteich des Klägers abgeschwemmt werde. Letztlich wurde die vorgeschlagene regelmäßige Beprobung erörtert, wobei es von Seiten des Klägers insoweit für erforderlich gehalten wurde, zumindest an den Einlaufstellen aus dem Gewerbegebiet regelmäßige Beprobungen durchzuführen.

Mit Bescheid vom 05.12.2022 stellte das Landratsamt … den Plan der Beigeladenen für die Durchführung von Gewässerausbaumaßnahmen am …graben in Zusammenhang mit der Oberflächenentwässerung des Gewerbegebiets …-Ost fest (Ziff. I.1.). Der Beigeladenen wurde ferner die gehobene Erlaubnis für das Einleiten von Niederschlagswasser aus dem Gewerbegebiet …-Ost in den …graben erteilt (Ziff. II.1.1.). Die Einwendungen des Klägers wurden zurückgewiesen, soweit ihnen nicht durch die Festsetzung von Inhalts- und Nebenbestimmungen entsprochen wurde (Ziff. III.).

Bezüglich der klägerischen Einwendungen führte das Landratsamt im Wesentlichen aus, der Einwendung, der Kläger habe im …graben derzeit das Fischereirecht und in den Antragsunterlagen sei nicht erwähnt, dass das Fischereirecht nach dem Umverlegen des …grabens auch im neuen Bachlauf beim Kläger verbleibe, sei mit der Auflage in Ziff. I.4.3.1 abgeholfen worden. Der Forderung, dass bei fischereirechtlichen Schäden, die auf die Niederschlagswassereinleitung aus dem Gewerbegebiet zurückzuführen seien, die Beigeladene unabhängig vom Verursacher haften solle, werde mit den Auflagen in Ziff. II.3.2.1 und II.3.2.2 entsprochen. Die Einwendungen dahingehend, dass mit zunehmender Vergrößerung des Gewerbegebiets die Sedimente im abfließenden Niederschlagswasser erhöht würden, letztlich in den Fischteich des Vereins gelangten sowie, dass durch die geplante Umverlegung des …grabens und die Erstellung der Regenrückhaltebecken Erdreich in den Fischteich abgespült werde und diesen verlande, wurden genauso zurückgewiesen wie die Forderung, unterhalb der ELS 5 einen Teich mit Daueraufstau zu integrieren und die Befürchtung, dass bei entsprechenden Unfällen wassergefährdende Stoffe aus dem Gewerbegebiet in den Fischteich gelangen würden. Die Zurückweisung der vorstehenden Einwendungen wurde im Wesentlichen damit begründet, dass seit bereits 25 Jahren gesammeltes Niederschlagswasser aus dem Gewerbegebiet in den …graben eingeleitet werde, ohne dass nachhaltige Auswirkungen auf Dritte, auch nicht auf den Fischteich des Klägers, bekannt seien. Die geplanten Regenklärbecken und Regenrückhalteräume entsprächen dem Stand der Technik und führten gegenüber der gegenwärtigen Entwässerungs- und Abflusssituation zu einer wesentlichen Verbesserung. Bezüglich der unzureichenden Sedimentrückhaltung aus dem Niederschlagswasser bzw. dem Abschwemmen von Erdreich aus dem neugestalteten Bereich des …grabens handele es sich um bloße Befürchtungen oder Annahmen. Nachvollziehbare fundierte Grundlagen für die Forderungen der Klägerseite lägen dagegen nicht vor. Die Planung der Beigeladenen orientiere sich am aktuell zur Verfügung stehenden technischen Regelwerk. Der geforderte dauerhaft angestaute Teich würde Nachteile für das Gewässersystem (Unterbrechung der Durchgängigkeit, Erwärmung, Verdunstung etc.) mit sich bringen. Zudem gehe die Forderung des Klägers über den Gegenstand des Verfahrens hinaus, da sich im Teich sämtliches im …graben ankommendes Sediment, also auch von oberhalb des Gewerbegebiets, ansammeln würde. Für die Beigeladene ergäbe sich hierdurch ein wesentlich höherer Unterhaltungsaufwand. Nach den fachlichen Aussagen und dem technischen Regelwerk sei das gegenständliche Niederschlagswasser aus den Gewerbegebieten gering belastet und der zu erwartende Sedimentanteil gering. Bei ordnungsgemäßem Betrieb und Unterhaltung des Klärbeckens werde anfallendes Sediment aus den Gewerbegebieten nahezu vollständig zurückgehalten. Ein zusätzliches Absetzen von Sediment sei zudem in den Rückhalteräumen möglich. Das Anlegen von kleinen Biotopen mit dauerhaftem Wasserstand im Regenrückhalteraum unterhalb der ELS 5 – wie von der unteren Naturschutzbehörde vorgeschlagen – werde nicht befürwortet. Grund hierfür sei, dass Feuchtbiotope zu einer starken Vermehrung von Stechmücken führten und diese aufgrund der nahen Wohnbebauung zur Plage für die dortigen Bewohner werden könnten. Durch die Umgestaltung des …grabens werde die Fließgeschwindigkeit im Gewässer reduziert. Die bei Niederschlag abgeschwemmten Anlandungen sowie in der Anfangsphase das Erdreich würden sich bei den nächsten Hindernissen bzw. Kurven wieder absetzen. Der neu gestaltete Gewässerlauf werde erfahrungsgemäß schnell einwachsen. Im Übrigen liege es in der Verantwortung der Beigeladenen, ein Abschwemmen von Erdreich aus dem neu gestalteten Bereich des …grabens zu verhindern, ggf. könne der Vorschlag aufgegriffen werden, den alten Bachlauf zunächst weiter zu betreiben und erst nach und nach bis zu dessen völligen Einwachsens auf den neuen Bachlauf umzustellen. Die Gefahr des Eintrags wassergefährdender Stoffe in den …graben bei einem Ölunfall im Gewerbegebiet sei durch einen im Regenklärbecken integrierten Schieber minimiert. Zudem könne bereits in dem Bauantragsverfahren im Gewerbegebiet bei den einzelnen Grundstücksentwässerungen auf den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen Einfluss genommen werden. Für die geforderte Beprobung am Ablauf der Regenklärbecken sehe man aktuell keine zwingende bzw. begründete Notwendigkeit, da nachteilige Auswirkungen auf das Gewässer bzw. die Fischzucht des Klägers durch die Niederschlagswassereinleitung bei ordnungsgemäßem Betrieb und Unterhaltung der Abwasseranlagen nach derzeitigem Kenntnisstand nicht zu befürchten seien. Bei entsprechender Notwendigkeit könnten der Beigeladenen aufgrund des Vorbehalts in den Inhalts- und Nebenbestimmungen auch nachträglich Beprobungen auferlegt werden. Im Übrigen liege der Fischteich des Klägers im Überschwemmungsgebiet der …, wo (neue) Fischteiche grundsätzlich unzulässig seien. Im Übrigen sollten bei bestehenden Fischteichen möglichst Umlaufgräben angelegt und damit die Hauptgewässer sowie ankommendes Sediment an den Fischteichen vorbeigeführt werden. Lage und Betrieb des gegenständlichen Fischteichs stünden diesen Empfehlungen entgegen. Sedimente würden bei Hochwasser sowie vom …graben direkt in den Fischteich gelangen. Diese örtlich bedingten Nachteile seien bereits beim Erwerb des Teiches durch den Kläger bekannt gewesen und in Kauf genommen worden.

Mit Schriftsatz vom 05.01.2023, eingegangen bei Gericht am selben Tag, erhob der Bevollmächtigte des Klägers Klage und stellt in der mündlichen Verhandlung die folgenden – im Schriftsatz vom 20.03.2023 angekündigten – Anträge:

1. Der Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 05.12.2022 wird aufgehoben.

2. Die gehobene Erlaubnis des Beklagten vom 05.12.2022 wird aufgehoben.

Mit Erstzustellung vom 12.01.2023 wurde der Kläger gebeten, seine Klage binnen 4 Wochen nach erfolgter Akteneinsicht zu begründen. Ausweislich des Empfangsbekenntnisses hat der Kläger die Behördenakten am 27.01.2023 erhalten. Mit Schriftsatz vom 24.02.2023 wurde vor dem Hintergrund eines geltend gemachten außergewöhnlichen Arbeitsanfalls in der Kanzlei des Klägerbevollmächtigten Fristverlängerung bis zum 13.03.2023 beantragt und gewährt. Mit Schriftsatz vom 13.03.2023 wurde abermals Fristverlängerung bis zum 20.03.2023 beantragt – dies vor dem Hintergrund, dass die Behördenakte zwar bereits ausgewertet worden sei, aber noch eine Besprechung mit der Mandantschaft geführt werden müsse – und gewährt.

Zur Begründung der Klage mit Schriftsatz vom 20.03.2023, eingegangen bei Gericht am selben Tag, wird im Wesentlichen ausgeführt, der Kläger sei Eigentümer (wohl gemeint: Inhaber) des Fischereirechts im sogenannten …graben in … Dies betreffe die Flurstücke …, … und … der Gemarkung … in der ganzen Ausdehnung sowie das Fischereirecht an den Grundstücken …, …, … und … der Gemarkung … Am Ende des …grabens, kurz vor dem …see, an dem der Kläger ebenfalls fischereiberechtigt sei, liege auf dem Flurstück mit der Fl.-Nr. … mit einer Fläche von etwas unter 1 ha ein Fischteich. Dieser werde vom davorliegenden …graben mit Wasser gespeist. In Folge der wesentlichen Erweiterung der Abflussmenge von gewerblichen Flächen durch den Bescheid könne es bei Starkregen zu einer Vergiftung oder aber zu einer Kontamination des Fischbestandes im Fischteich kommen. Der Wasserabfluss belaufe sich bei Starkregenereignissen nicht mehr wie bisher auf 38 l/s, sondern auf 113 l/s. Dann würden aus den Gewerbeflächen Giftstoffe in das abfließende Wasser in einem solchen Ausmaß eingetragen werden, dass die Fische im …graben und im Fischteich verendeten oder für den menschlichen Verzehr ungenießbar kontaminiert würden. Starkregenereignisse würden in Zukunft zunehmen. Auch dies habe der Beklagte im Zuge des Planfeststellungsbeschlusses und der gehobenen Erlaubnis nicht ausreichend beachtet und auch keine ausreichenden Untersuchungen angestellt. Es erschließe sich nicht, wieso diese Frage im Zuge der Vervielfachung der Gewerbeflächen nur eine untergeordnete oder im Ergebnis gar keine Rolle spielen solle.

Im Zuge der Verlegung des …grabens werde nach dem Planfeststellungsbeschluss vor dem Fischteich ein Rückhaltebecken geschaffen. Dieses Rückhaltebecken werde über Wiesengrund bzw. Grasflächen geführt, sodass der Sedimenteintrag im Fischteich stark erhöht werde und somit der Fischteich wesentlich schneller als bisher verlande. Es widerspreche den Gesetzen der Logik, wenn der Beklagte behaupte, dass die diesbezügliche Sedimentfracht auch schon früher vorhanden gewesen sei. Wenn man die Abflussmenge so stark erhöhe wie vorgesehen, vervielfache sich auch die Sedimentfracht.

Der Bescheid verletze den Kläger in seinen Rechten. Zwar sei nach ständiger Rechtsprechung eine Klage wegen einer angeblichen Beeinträchtigung eines Fischereirechts nur zulässig, wenn der Kläger dabei geltend mache, dass durch den angegriffenen Verwaltungsakt sein Fischereirecht substanziell beeinträchtigt werde. So liege es aber hier. Sowohl der unkontrollierte Schadstoffeintrag im Falle eines Starkregenereignisses, als auch die mit dem erhöhten Sedimenteintrag verbundene schnelle Verlandung würden das Fischereirecht des Klägers entwerten. Daneben sei der Beklagte zu Unrecht davon ausgegangen, dass keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen gewesen sei. Schon deshalb sei der Bescheid rechtswidrig.

Im Hinblick auf die bei Starkregen auftretenden Abflussmengen und den dabei zu erwartenden Schadenstoffeintrag in den …graben sei der Bescheid ermessensfehlerhaft. Es sei unterlassen worden, die Folgen von Starkregenereignissen ausreichend aufzuklären.

Im Hinblick auf den Sedimenteintrag liege ebenfalls ein Abwägungsfehler im Sinne von Art. 40 BayVwVfG vor. Der Beklagte sei abwägungsfehlerhaft davon ausgegangen, dass der Kläger schon früher denselben Sedimenteintrag zu ertragen gehabt habe. Dies sei angesichts der vervielfachten Abflussmengen jedoch klar unrichtig. Der Kläger müsse damit einen vervielfachten Sedimenteintrag hinnehmen, insbesondere auch, weil der …graben über eine erheblich sedimentverursachende Rückhaltefläche mit Wiesengrund geführt werden solle. Die gehobene Erlaubnis gestatte bei Starkregen hochbelastetes Abwasser von Industrie- und Gewerbeflächen in den …graben einzuleiten. Dies führe zu einer Verendung der Fische im Teich. Auch dies entwerte das Fischereirecht am Teich.

Mit Schreiben vom 14.04.2023 führte die Beigeladene zum klägerischen Schriftsatz vom 20.03.2023 im Wesentlichen aus, die Ausführungen des Klägers würden nicht geteilt. Es werde darauf hingewiesen, dass es sich bei dem Gebiet …-Ost nicht um ein Industriegebiet, sondern um ein Gewerbegebiet handele. Auch bei Starkregen werde kein hochbelastetes Abwasser, sondern lediglich oberflächlich abfließendes Niederschlagswasser eingeleitet. Bei ordnungsgemäßem Betrieb und Unterhaltung der Regenklärbecken werde anfallendes Sediment aus dem Gewerbegebiet nahezu vollständig zurückgehalten. Im Übrigen sei durch umfangreiche Auflagen den Bedenken des Klägers Rechnung getragen worden. Ein unnötiger, über die technischen Regelwerke hinausgehender Unterhaltungsaufwand sei der Beigeladenen nicht zuzumuten.

Mit Schriftsatz vom 10.04.2023 trug der Bevollmächtigte des Klägers im Wesentlichen vor, mit Bescheid vom 22.02.2022 habe der Beklagte die Erlaubnis erteilt, das im Bereich der Straßenfläche der Bundesstraße B. in den Entwässerungsabschnitten 10 bis 14, 19 sowie 21 bis 33 abfließende Niederschlagswasser in verschiedene Vorfluter und den Untergrund einzuleiten. Danach sei festgelegt, dass die Einleitungsstelle 25 zum …graben abgeführt werde. Aufgrund dieser durch den Bescheid vom 22.02.2022 geschaffenen weiteren Einleitungsstelle in den …graben werde bei Starkregenereignissen eine weitere, ganz erhebliche Menge von ungefiltert kontaminiertem Oberflächenwasser der B. in den …graben abgeführt. Der Kläger habe erst mit Schreiben des Beklagten vom 09.03.2023 vom Bescheid vom 22.02.2022 erfahren. Er sei an diesem Verfahren nicht beteiligt worden. Der Bescheid vom 22.02.2022 sei auch insoweit fehlerhaft, als dort der über den Entwässerungsabschnitt 25 noch zugeführte Wasserablauf der … nicht berücksichtigt worden sei. Die bereits angeführten Wassermengen bei Starkregenereignissen erhöhten sich damit auf eine noch wesentlich höhere Menge, nämlich schätzungsweise auf über 122 l/s. Dies sei im angefochtenen Bescheid übersehen worden. Die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung sei unerlässlich.

Ausweislich der Bekanntmachung im „… – Mitteilungsblatt für die Gemeinden … und …, Ausgabe: April 2022“ sei der Bescheid vom 22.02.2022 samt Planunterlagen im Zeitraum vom 04.04.2022 bis 19.04.2022 in der Verwaltungsgemeinschaft … zur öffentlichen Einsichtnahme ausgelegt worden. Dort befand sich auch der Hinweis, dass mit dem Ende der Auslegungsfrist am 19.04.2022 der Bescheid gegenüber den übrigen Betroffenen als zugestellt gelte.

Mit Schreiben vom 26.04.2023 beantragt das Landratsamt … für den Beklagten,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, der Planung lägen zwei Einleitungsstellen (ELS 5 und ELS 6) aus dem Gewerbegebiet in den …graben zugrunde. Der Kläger führe an, dass sich das Gewerbegebiet von derzeit etwa 2,5 ha Fläche wesentlich erweitern werde auf dann 2,65 ha (ELS 5) und 12,5 ha (ELS 6), also auf insgesamt 15,15 ha. Dabei habe der Kläger jedoch unterschiedliche Bezugsgrößen zitiert. Die Angabe „2,65 ha“ bezeichne die undurchlässige Fläche, die letztendlich maßgebliche Größe für den Oberflächenwasseranfall, der über die ELS 5 abgeleitet werde. Die Angabe „12,5 ha“ hingegen bezeichne das gesamte Einzugsgebiet der ELS 6. Die maßgebliche undurchlässige Fläche betrage bei der ELS 6 im Endausbauzustand jedoch nur 7,56 ha. Die künftige Flächenerweiterung des Gewerbegebiets erfolge überwiegend im Bereich der ELS 6. Derzeit bestehe im Bereich der ELS 5 eine undurchlässige Fläche von etwa 2,5 ha, im Bereich der ELS 6 von 2,55 ha, also insgesamt von ca. 5,5 ha (wohl gemeint: 5,05 ha). Im Endausbauzustand betrage die undurchlässige Fläche bei der ELS 5 2,65 ha und bei der ELS 6 7,56 ha, also insgesamt 10,21 ha. Gegenüber dem Ist-Zustand liege also nur eine Verdoppelung der Fläche vor, keine sechsfache Erweiterung, wie aus der Klagebegründung zu schlussfolgern sei.

Soweit die Klägerseite auf eine resultierende Erhöhung des Wasserabflusses bei Starkregenereignissen von jetzt 38 l/s auf dann 113 l/s hinweise, werde zunächst auf den Bescheid vom 30.03.1995 verwiesen, der bereits eine Einleitungsmenge von 1.140 l/s erlaubt habe. Bis heute sei insoweit weder eine Drosselung der Einleitungsmenge noch ein Rückhaltebecken gefordert worden, da die Einleitung offensichtlich in all den Jahren keine negativen Auswirkungen auf das Abflussgeschehen im …graben gehabt habe, also auch nicht bei Starkregen. Derzeit würden somit bis zu 1.140 l/s Niederschlagswasser ungedrosselt aus dem Gewerbegebiet in den …graben eingeleitet. Künftig könnten im Endausbauzustand aus dem Gewerbegebiet 1.942 l/s eingeleitet werden. Im Rahmen des Verfahrens sei die Belastung des Gewässers durch das aus dem Gewerbegebiet eingeleitete Regenwasser qualitativ und quantitativ eruiert und vom amtlichen Sachverständigen beim Wasserwirtschaftsamt überprüft worden. In quantitativer Hinsicht seien, um den Vorfluter (. graben) nicht zu überlasten, an beiden Einleitungsstellen Rückhalteeinrichtungen gefordert worden, die nur eine sich aus den Regelwerken ergebende Einleitungsmenge zuließen. In beiden Fällen (ELS 5 und ELS 6) erfolge der hydraulische Rückhalt nicht durch vor der Einleitung errichtete Rückhaltebecken, sondern das Rückhaltevolumen werde durch an den …graben im Nebenlauf angeschlossene Rückhaltebecken geschaffen. Der Einlauf dieser Becken sei jeweils mit einer Schwelle versehen, dass das ankommende Wasser im …graben ab Überschreiten des Mittelwassers (30 l/s) in die Rückhaltebecken abgeleitet werde. Ebenso seien die Rückhaltebecken im Ablauf mit Öffnungen versehen, die den Abfluss in den …graben drosseln würden. Im Ergebnis sei somit festzustellen, dass im Gegensatz zur derzeitigen Situation, bei der das gesamte Oberflächenwasser ungedrosselt in den …graben abfließe, die Abflussverhältnisse durch die künftige Drosselung in den Rückhaltebecken wesentlich verbessert würden.

Soweit vom Kläger der Eintrag von Giftstoffen aus dem Gewerbegebiet in den …graben angesprochen werde, sei darauf hinzuweisen, dass im Gewerbegebiet Niederschlagswasser von Asphalt- und Hofflächen mit mittlerem Verkehrsaufkommen bzw. mittlerer Flächenverschmutzung sowie von Dach- und teils Grünflächen mit geringer Flächenverschmutzung anfalle. Dies sei bei der Planung berücksichtigt worden (Sedimentationsanlage, Lamellenklärer in den Regenklärbecken).

Hinsichtlich möglicher Havarien beim Umgang mit wassergefährdenden Stoffen werde bereits in den einzelnen Baugenehmigungsverfahren auf die jeweilige Grundstücksentwässerung Einfluss genommen. Im Übrigen werde potenziellen Gefahren durch die Ziff. II.3.1.3 und II.3.1.4 des streitgegenständlichen Bescheids begegnet. Weiterhin könnten bei einem Unfall die Schieber bei den Behandlungsanlagen vor den Einleitungsstellen geschlossen und damit wassergefährdende Stoffe zurückgehalten werden.

Ferner werde insoweit noch angemerkt, dass die Beigeladene verpflichtet sei, die Entwässerungsanlagen dauerhaft in einem ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten und dementsprechend zu betreiben. Sie hafte unabhängig vom Verursacher für fischereirechtliche Schäden, soweit trotz aller Sicherheitsvorkehrrungen ein Schadstoffeintrag aus dem Gewerbegebiet in den …graben bzw. in den Fischteich des Klägers erfolge und dort fischereirechtliche Schäden verursache.

Soweit die Klägerseite auf die Zunahme der Sedimentfracht verweist, ist auszuführen, dass das aus dem Gewerbegebiet anfallende Sediment künftig bereits in den Behandlungsanlagen an beiden Einleitungsstellen zurückgehalten und dort nach Erfordernis entnommen und entsorgt werde. Ein nennenswerter Sedimenteintrag in den …graben erfolge bei ordnungsgemäßem Betrieb der Behandlungsanlagen nicht, wobei von den befestigten Dach- und Verkehrsflächen ohnehin nur ein geringer Sedimentanfall zu erwarten sei. Gegenwärtig gelange aus dem Gewerbegebiet anfallendes Sediment ohne Rückhalt in den …graben, was in all den Jahren zu keinen Beschwerden geführt habe. Hauptsächlich seien Sedimenteinträge von landwirtschaftlichen Flächen zu erwarten bzw. teils von oberhalb des Gewerbegebiets liegenden Fischanlagen. Diese Sedimente seien jedoch nicht Gegenstand des Verfahrens.

Aus Sicht des Beklagten sei auch die klägerische Folgerung zu verneinen, dass durch die Rückhaltebecken, die über Wiesengrund bzw. Grasflächen geführt würden, der Sedimenteintrag in den Fischteichen stark erhöht werde. Es unterliege dem allgemeinen Verständnis, dass ein bewachsener Boden, wenn überhaupt, nur zu einem verminderten Sedimenteintrag in ein Gewässer führe. Deshalb seien aus wasserwirtschaftlicher Sicht in einem Überschwemmungsgebiet auch Wiesenflächen offenen Ackerflächen vorzuziehen. Aus diesem Grund gestalte man die Sohlen der Rückhaltebecken auch als Wiesen- bzw. Grasflächen aus. Ein erhöhter Sedimenteintrag könne allenfalls im Zuge der Bauarbeiten beim Errichten der Rückhaltebecken bzw. beim Verlegen des …grabens erfolgen. Um einen erhöhten Sedimenteintrag während der Bauzeit zu verhindern, sei geplant, den alten Bachlauf zunächst weiter zu betreiben, bis die bearbeiteten Oberflächen eingewachsen seien, was erfahrungsgemäß relativ schnell gehe. Zudem seien baubedingte Feinsedimentbewegungen und -einträge durch geeignete Vorkehrungen auf ein unvermeidbares Maß zu beschränken. Mit der Neugestaltung des …grabens durch das Schaffen von Kurven und den Einbau von Hindernissen werde das Risiko einer Erosion reduziert. Derzeit reichten die angrenzenden landwirtschaftlichen Flächen bis an den …graben heran. Im Zuge der Grabenverlegung seien beidseits 5 m breite Gewässerrandstreifen vorgesehen, die frei von landwirtschaftlicher Bearbeitung bleiben und Sedimente, welche von landwirtschaftlichen Flächen angeschwemmt würden, zurückhalten würden. Soweit es trotz aller Maßnahmen zur Vermeidung von Sedimentablagerungen zu solchen im …graben bzw. im Fischteich des Klägers kommen sollte, seien diese auf Kosten der Beigeladenen zu beseitigen.

Soweit die Klägerseite ausführe, im wasserrechtlichen Verfahren hätte eine Umweltverträglichkeitsprüfung stattfinden müssen, sei zunächst darauf hingewiesen, dass eine UVP-Vorprüfung nur für Gewässerausbaumaßnahmen, aber nicht für eine Niederschlagswassereinleitung aus einem Gewerbegebiet vorgeschrieben sei. Beim Ausbau des …grabens handele es sich nach § 2 Abs. 4 Nr. 1 Buchst. c) i.V.m. Anlage 1 Nr. 13.18.1 UVPG um eine sonstige Gewässerausbaumaßnahme. Eine UVP sei hier nur dann erforderlich, wenn eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls durch die Behörde ergebe, dass das Vorhaben aufgrund überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 3 UVPG aufgeführten Kriterien erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben könne, die im Hinblick auf eine wirksame Umweltvorsorge zu berücksichtigen seien. Das Vorhaben liege in keinem der in Anlage 3 Nr. 2 UVPG genannten geschützten Gebiete. Die Umverlegung des …grabens sowie die vorgesehenen Regenrückhalteräume mit gedrosseltem Abfluss im Bereich der Einleitungsstellen würden aufgrund der naturnahen Gestaltung zu einer deutlichen Verbesserung der ökologischen Strukturen führen und würden nachteilige Auswirkungen auf den …graben durch die Niederschlagswassereinleitung aus dem Gewerbegebiet verhindern. Schädliche Auswirkungen auf das Grundwasser seien nicht zu erwarten. Gleiches gelte für nachteilige Auswirkungen auf Natur, Landschaft und Fischerei. Durch die Umverlegung erlange der …graben einen natürlichen Verlauf. Der Lebensraum für Kleinstlebewesen werde verbessert. Beidseitig des …grabens seien 5 m breite, naturnah gepflegte Gewässerrandstreifen mit Röhrichten, Hochstauden und Gehölzen geplant (wurde weiter ausgeführt). Der mit dem Gewässerausbau einhergehende erhöhte Sedimenteintrag sei zeitlich begrenzt und bestehe nur beim Errichten der Rückhaltebecken bzw. bei der Verlegung des …grabens während und kurz nach der Bauphase. Um einen erhöhten Sedimenteintrag in dieser Zeit zu verhindern, werde – wie ausgeführt – in Erwägung gezogen, den alten Bachlauf zunächst weiter zu betreiben, bis der neue Bachlauf eingewachsen sei. Ein möglicher Sedimenteintrag aus dem Gewerbegebiet sei bei der UVP-Vorprüfung nicht zu berücksichtigen gewesen, da dieser nicht Gegenstand der Ausbaumaßnahme am …graben, sondern Teil der Niederschlagswassereinleitung sei.

Zusammenfassend sei festzustellen, dass die Gewässerausbaumaßnahme am …graben umfassend positive Auswirkungen auf Natur und Landschaft mit sich brächte. Unter Beachtung der Inhalts- und Nebenbestimmungen des Bescheids vom 05.12.2022 seien auf Dauer keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf die Umwelt oder auf Dritte zu besorgen, weshalb die Durchführung einer UVP nicht erforderlich gewesen sei.

Mit weiterem Schreiben vom 26.04.2023 führte das Landratsamt … zum klägerischen Schriftsatz vom 10.04.2023 aus, das einleitende Niederschlagswasser aus den Bereichen der B. einschließlich der Kreisstraße … sei nicht Gegenstand des streitgegenständlichen Verfahrens. Im Übrigen werde das Oberflächenwasser der B. aus den Entwässerungsabschnitten 26 bis 30 bei … seit dem Bau der Straße in bewachsene Flurgräben, Rohrleitungen bzw. Bahnentwässerungen abgeleitet, welche dann in der Folge in den …graben mündeten. Der vom Klägerbevollmächtigten angesprochene Entwässerungsabschnitt 25 sei bisher am Mischwasserkanal der Beigeladenen angeschlossen gewesen. Im Verfahren zur Neuerteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis sei der Abschnitt 25 vom Mischwasserkanal abgetrennt worden. Das Gefälle im Entwässerungsgraben sei so geändert worden, dass das Oberflächenwasser nun aus dem Entwässerungsabschnitt 25 in den angrenzenden Abschnitten 26 und von dort über dessen Ableitungsweg in den …graben in seinem bisherigen Verlauf eingeleitet werde, und zwar unterhalb des Gewerbegebiets …-Ost. Unter Berücksichtigung, dass ein Teil des Niederschlagswassers bereits auf dem Weg zum …graben versickere, ergebe sich beim Entwässerungsabschnitt 25 eine Einleitung von 37 l/s, die entgegen den bisherigen Verhältnissen nun zusätzlich in den …graben abfließe. Eine Verschlechterung zum derzeitigen Ist-Zustand sei damit nicht verbunden. Derzeit dürften – wie ausgeführt – aus dem Gewerbegebiet …-Ost insgesamt 1.140 l/s in den …graben eingeleitet werden. Künftig dürften aus dem Rückhaltebecken der ELS 5 40 l/s und aus dem Rückhaltebecken der ELS 6 im Endausbauzustand 113 l/s abfließen, was insgesamt eine Reduzierung auf 153 l/s bedeute. Mit der aus dem Entwässerungsabschnitt 25 der B. einschließlich der aus der Entwässerung der Kreisstraße … im …graben zusätzlich eingeleiteten Niederschlagswassermenge (gesamt rund 74 l/s) bleibe die künftige Einleitungsmenge bei weitem unter der momentanen Einleitungsmenge von 1.140 l/s. Mit den Drosselungsbauwerken sei somit zukünftig insgesamt mit einer geringeren Beaufschlagung des …grabens zu rechnen.

Die zusätzliche Einleitung aus dem Abschnitt 25 sei damit unerheblich. Die Einleitungen könnten wie bisher ohne weitergehende Anforderungen erfolgen. Da dem Landratsamt aufgrund der bisherigen Einleitung des Niederschlagswassers der B. insgesamt keine nachteiligen Auswirkungen bekannt geworden seien, sei seitens des Landratsamts bei der Antragstellung für die Neuerteilung der gehobenen Erlaubnis auch keine Beeinträchtigung von Belangen Dritter gesehen worden, weshalb man nur die zuständigen Fachbehörden im Verfahren für die Neuerteilung der gehobenen Erlaubnis beteiligt habe.

Mit Schriftsatz vom 02.06.2023 führte der Bevollmächtigte des Klägers im Wesentlichen aus, ein Bescheid könne nicht damit gerechtfertigt werden, dass der vormalige Zustand schlechter gewesen sei, als der künftige. Im Ergebnis sei zwischen den Parteien unstreitig, dass sich die aus einem Industriegebiet abzuleitende Menge an Wasser verdreifache. Das Wasser behalte in einem solchen Fall eine Vielzahl von Schadstoffen. Die Verweisung auf eine Schadensersatzberechtigung im Ausnahmefall helfe deshalb hier nicht weiter. Soweit sich der Beklagte darauf berufe, dass das Wasser ständig gereinigt werde, so müssten die Reinigungsanlagen fortlaufend gewartet werden, was erhebliche Kosten und dauerhaft zu beachtende Zyklen erfordere, die man in der Praxis in der Regel aber nicht einhalte. Zum anderen seien diese Reinigungsanlagen bei Starkregen überfordert. Im Übrigen wolle die Beklagtenseite einen Schadensersatzanspruch nur dann einräumen, wenn es zu einem nachweisbaren Schaden komme, nicht bei jedem Starkregenereignis.

Soweit die Beklagtenseite vortrage, dass im Rahmen der Neubeantragung der Erlaubnis für das Einleiten des Niederschlagswassers aus dem Gewerbegebiet die einschlägigen Regelwerke berücksichtigt worden seien, sei dies so nicht richtig. Der pauschale Verweis auf diese Regelwerke helfe im Ergebnis nicht weiter. Eine Einzelfallbetrachtung habe die Beklagtenseite nicht ausreichend ausgeführt. Summationseffekte mit anderen schadenstoffeintragenden Wasserzufuhren seien außer Acht gelassen worden. Man habe insbesondere bei dem Schutzbedürfnis des Gewässers nicht in Ansatz gebracht, dass hier ein Fischteich im Einzugsbereich des Ablaufs vorhanden sei. Dies sei auch das Kernstück der Klage, nämlich, dass der Beklagte den Fischteich nicht ausreichend gewürdigt habe. Das Landratsamt habe erst mit Schreiben vom 20.12.2019 den Kläger um rechtliche Klärung über das Fischereirecht im …graben gebeten. Daraus gehe hervor, dass die Planung der Einleitung des Niederschlagswassers ohne Kenntnis des Fischereirechts des Klägers vonstattengegangen sei und damit keine Berücksichtigung in den Planunterlagen gefunden habe. Insoweit handle es sich um einen Ermessensfehler. Entgegen den Ausführungen des Beklagten stehe der Widerspruch gegen das Einleiten von Niederschlagswasser aus der B. auch im engen Zusammenhang mit der Einleitung des Niederschlagswassers aus dem Gewerbegebiet. In beiden Fällen handele es sich um kontaminierte Einleitungen. Im Übrigen sei in der Ermessungsausübung nicht ausreichend eingestellt worden, dass es nicht nur um die Rückhaltevolumen der Rückhaltebecken gehe, sondern um den Eintrag von Sedimenten und Schadstoffen aus der Straßenentwässerung, die es zu verhindern gelte, indem das gesamte kontaminierte Wasser in ein Absetzbecken geleitet werde. Nochmals sei darauf hinzuweisen, dass das Niederschlagswasser der … keine Berücksichtigung in den Planunterlagen zur Einleitung aus der B. gefunden habe. Die Schätzungen des Beklagten für das Niederschlagswasser der … mit 37 l/s könnten nicht richtig sein. Auch hier liege ein Ermessensausfall vor. Beim Planfeststellungsverfahren zur Einleitung des Niederschlagswassers aus der B. sei die erforderliche Anhörung des Klägers als Fischereiberechtigten des …grabens und des Fischteiches unterlassen worden. Auch deshalb sei der Bescheid fehlerhaft und rechtswidrig, zumal Summationseffekte eingestellt und bei der Entscheidungsfindung berücksichtigt hätten werden müssen. Insoweit dränge sich auch auf, dass der Beklagte eine diesbezügliche Vorprüfung in UVPrechtlicher Hinsicht nicht richtig habe durchführen können.

Die vom Beklagten angeführte Verbesserung würde nicht dazu führen, dass im Genehmigungsverfahren nicht angestellte Untersuchungen zu Summationseffekten unbeachtlich seien.

Wenn der Beklagte ausführe, dass im Baugenehmigungsverfahren Einfluss auf die Grundstücksentwässerung genommen werde, sodass wassergefährdende Stoffe vom öffentlichen Entwässerungssystem ferngehalten würden, reiche dies nicht aus. Es gäbe auch kein „Regenklärbecken“. In den Verwaltungsakten sei durchweg von „Rückhaltebecken“ die Rede. Auch deshalb sei die Anwendung der Regelwerke nicht korrekt erfolgt, weil man von einem falschen Sachverhalt ausgegangen sei. Auch der Umstand, dass bisher nichts passiert sei, bedeute nicht, dass es in Zukunft keine durch die Einleitung verursachten Nachteile geben könne. Es stimme auch nicht, dass die einschlägigen und maßgeblichen technischen Regelwerke zur Bewertung und Planung der Einleitung des Niederschlagswassers in den …graben weitergehende Maßnahmen überhaupt nicht vorsähen. Vielmehr sei im Einzelfall zu beurteilen, ob und welche Maßnahme erforderlich seien. Soweit vorgetragen werde, dass ein nennenswerter Sedimenteintrag aus dem Gewerbegebiet in den …graben nicht erfolge, sehe die Klägerseite dies anders. Die Gewerbeflächen grenzten an landwirtschaftlichen Flächen. Von diesen gehe alleine schon durch Wind nicht unerhebliches Sediment auf die Gewerbeflächen über, die dann im Falle eines Regen- oder Starkregenereignisses in den …graben gelangten. Die Nähe des Gewerbegebiets zu den landwirtschaftlichen Flächen werde daher verkannt. Der Vorschlag des Klägers, dass in einem Absetzbecken dauerhaft ein Wasserspiegel gehalten werde, sodass sich dort das Sediment absetzen könne, sei ein technisch anerkanntes Vorgehen, z. B. bei der Nassauskiesung. Der Beklagte habe diese Maßnahme nicht in Betracht gezogen, weil er ermessensfehlerhaft das Eigentumsrecht des Klägers unterbewertet habe, da er nur von einem sogenannten …graben ausgegangen sei, nicht aber von einem Fischteich. Eine weitere Vorgehensweise, nämlich die direkte Einleitung in den …see, habe der Beklagte ebenfalls ermessensfehlerhaft nicht in Betracht gezogen. Damit wäre das Fischereirecht im …graben gänzlich von Sedimentfracht verschont worden. Im Übrigen bezweifle der Kläger, dass aufgrund der Ausgestaltung der Rückhaltebecken mit Wiesengrund ein Sedimenteintrag nicht im beachtlichen Umfang zu erwarten sei. Auch der Vortrag, dass durch die Neugestaltung des derzeit geradlinig verlaufenden …grabens das Risiko einer Erosion reduziert werde, sei nicht richtig. Es sei nicht so, dass das Sediment im Gewässer an einer Stelle abgetragen und an der nächsten Kurve wieder angetragen werde. Das Sediment, das abgetragen werde, werde abgeschwemmt. Sonst sei ein Fließgewässer überhaupt nicht mehr durchgängig. Der vom Beklagten erwähnte Gewässerrandstreifen sei bereits jetzt Pflicht. Der damit einhergehende Rückhalt sei nicht ausreichend, um den Fischteich der Klägerseite vor einem übermäßigen Sedimenteintrag hinreichend zu schützen. Dass das Sediment, das wider Erwarten in den Fischteich des Klägers gelange, auf Kosten des Vorhabenträgers zu beseitigen sei, behebe die Problematik nicht. Soweit der Beklagte ausführe, dass der Fischteich ungünstig liege und die dafür vorgesehenen Schutzmaßnahmen für (neue) Fischteiche nicht vorhalte, räume man selbst ein, dass man mit hoher Wahrscheinlichkeit mit einem entsprechenden Sedimenteintrag rechnen werde. Wenn der Beklagte an diesem alten Fischteich Regeln anlege, die nur für neue Fischteiche gelten, dann handle er ermessensfehlerhaft.

Die Ausführungen zu den Maßnahmen nach dem UVP-Gesetz überzeugten den Kläger nicht. Der Beklagte habe Summationseffekte außer Acht gelassen und daher keine ordnungsgemäße allgemeine Vorprüfung im Einzelfall vorgenommen. Bei der Vorprüfung sei nur der …graben als solcher, aber nicht der Fischteich, in den Blick genommen worden. Soweit ausgeführt werde, schädliche Auswirkungen auf das Grundwasser seien nicht zu erwarten, könne dies vom Kläger so nicht geteilt werden. Wenn Abwässer aus Gewerbeflächen, Bundesstraßen und Bahnanlagen nunmehr ins Überschwemmungsgebiet gelangten, sei relativ sicher von schädlichen Auswirkungen auf das Grundwasser auszugehen. Ferner sei nicht nur im Zuge des Gewässerausbaus ein erhöhter Sedimenteintrag zu erwarten, sondern auch nach dem Ausbau. Der Sedimenteintrag nach der Ausbauphase sei gar nicht in den Blick genommen worden und damit seien die für die Ausübung des Ermessens notwendigen Grundlagen übersehen worden.

Mit Schriftsatz vom 01.08.2023 führte der Beklagte im Wesentlichen aus, die Verlängerung der bereits bestehenden Niederschlagswassereinleitung sei – wie ausgeführt – in einem amtlichen Sachverständigengutachten vom 03.12.2019 fachlich gewürdigt worden. Es seien die einschlägigen Regelwerke berücksichtigt worden. Die Bewertung erfolge emissions- und auch immissionsbezogen. Dem klägerisch wiederholt angeführten Argument zu einem Summationseffekt infolge anderer Belastungsquellen, wie zum Beispiel Niederschlagswasser aus dem Bereich der B. , könne seitens des Wasserwirtschaftsamtes nicht gefolgt werden. Es werde dabei natürlich unterstellt, dass die anderen Einleitungen für sich ebenfalls ordnungsgemäß ausgestaltet worden seien. Mögliche Mängel wären in den dortigen Verfahren konkret darzustellen und nachzuweisen und könnten nicht einem Dritten auferlegt werden.

Hinsichtlich des Gewässerausbaus trägt der Beklagte vor, dass der klägerischen Befürchtung eines vermehrten Sedimenteintrags infolge ausgespülter Uferbereiche aus wasserwirtschaftlicher Sicht nicht gefolgt werden könne. Die Eigenentwicklung eines Gewässers sei ein natürliches Phänomen und finde in jedem nicht anthropogen überformten Fließgewässer statt. Das Gewässer sei bereits jetzt stark durch Sedimente beeinflusst, was im Wesentlichen nicht vom anzuschließenden Gewerbegebiet, sondern maßgeblich von der oberhalb liegenden Teichnutzung komme. Auch die intensive landwirtschaftliche Nutzung im Umfeld habe deutlich höheren Einfluss auf den Sedimenteintrag als versiegelte Gewerbeflächen. Im jetzigen Zustand könnten alle in das Gewässer gelangenden Sedimente durch den geraden Gewässerverlauf und die damit einhergehenden großen Fließgeschwindigkeiten direkt in den unterhalb liegenden Fischteich des Klägers getragen werden. Da dieser der erste strömungsberuhigte Bereich im Gewässer sei, setze sich dann das Sediment folglich dort ab. Im Endausbauzustand mit Mäandern werde die Fließgeschwindigkeit im …graben bereits durch die Laufverlängerung eher reduziert. Dies bedeute, dass eine Abfolge von Prall- und Gleitufern entstehe. An den Außenseiten der Kurven greife die Strömung vermehrt an, während an den Innenseiten der Kurven die Fließgeschwindigkeit beruhigt werde, sodass sich hier Substrate anlagern könnten. Bei der Eigenentwicklung eines Gewässers komme es deshalb zu Erosion an den Prallufern und zu Ablagerungen an den Gleitufern, sodass insgesamt ein ausgeglichener Substrathaushalt im Gewässer entstehe und eine Eintiefung des Gewässers verhindert werde. Im Vergleich zum Ist-Zustand sei mit vermehrten Einträgen von Sediment in den Fischteich des Klägers nicht zu rechnen. Sedimenteinträge und -verfrachtungen in oberirdischen Gewässern seien naturgegeben, je nach örtlicher Situation mehr oder weniger. Ablagerungen würden sich bevorzugt in beruhigten Gewässerbereichen absetzen. Der klägerische Fischteich sei nichts anderes als eine einst vorgenommene Aufweitung des …grabens in dem Bewusstsein, dass künftig ankommendes Sediment direkt in den Teich eingetragen werde. Dieser Zustand bestehe bereits seit Jahrzehnten. Das vom Kläger wiederholt geforderte Absetzbecken sei – wie ausgeführt – aus gewässerökologischer Sicht nicht sinnvoll. Aus fachlicher Sicht wären aufgrund der geringen Größe des Gewässers und des kleinen Einzugsgebiets durch eine Aufweitung vor allem in Trockenzeiten negative Auswirkungen auf den Bach zu erwarten.

Mit Schriftsatz vom 08.08.2023 führte der Bevollmächtigte des Klägers im Wesentlichen aus, der Beklagte versuche, die Überlegungen (Berücksichtigung eines Summationseffekts und anderer Verwaltungsverfahren) im Klageverfahren nachzuholen. Hierdurch werde der Ermessensfehler jedoch nicht geheilt, weil dazu fachliche Expertise erforderlich sei und die hier geltend gemachten und übersehenen Belange fachlich geprüft werden müssten, was nach wie vor nicht geschehen sei.

Mit Beschluss vom 05.01.2023 wurde die Beigeladene zum Verfahren beigeladen. Diese hat keinen Sachantrag gestellt.

Wegen des Verlaufs der mündlichen Verhandlung wird auf das Sitzungsprotokoll Bezug genommen. Ergänzend wird auf den Inhalt der Gerichts- und Behördenakten verwiesen (§ 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO).