Der Kläger wendet sich gegen die Fälligstellung eines Zwangsgeldes sowie gegen die erneute Androhung eines Zwangsgeldes.

1. Mit Bescheid vom 2. August 2022, der den Bescheid vom 15. Juli 2022 ersetzte, erteilte die Beklagte dem Kläger unter Vorbehalt des Widerrufs ein Negativzeugnis für die Haltung seines … … Rüden, Chip Nr. … (Ziffer 1 des Bescheids). Der Bescheid werde mit folgenden Auflagen verbunden (Ziffer 2): Das unbeaufsichtigte Umherlaufen des Hundes werde untersagt (Ziffer 2.a). Das Mitführen des Hundes bei öffentlichen Veranstaltungen werde untersagt (Ziffer 2.b). Innerhalb geschlossener Ortschaften, auf öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen, in der Nähe von Personen sowie fremden angeleinten Hunden anderer Personen sei der Hund an einer reißfesten, höchstens 2 m langen Leine zu führen (Ziffer 2.c). Der Hund dürfe unter den Voraussetzungen der Ziffer 2.c nur von einer ausreichend kräftigen Person geführt werden, die zu dem Hund ein Vertrauensverhältnis aufgebaut habe. Demnach könne der Hund derzeit nur von dem Kläger oder Herrn H.O. auf öffentlichem Grund ausgeführt werden (Ziffer 2.d). Bei Sicherheitsstörungen, bei denen Menschen durch den Hund verletzt würden, könne das Negativzeugnis zum Halten des Hundes sofort entzogen werden (Ziffer 2.e). Der Kläger müsse mit dem Hund einmal wöchentlich an Hundetrainingseinheiten einer Hundeschule teilnehmen. Eine entsprechende Anmeldebestätigung zur Hundeschule, sowie Teilnahmebestätigungen von der Hundeschule für die Trainingseinheiten seien der Beklagten unaufgefordert einmal monatlich vorzulegen (Ziffer 2.f). Der Kläger habe dafür Sorge zu tragen, dass eine einhergehende Lärmbelästigung durch Bellen, Jaulen oder Heulen des Hundes eine maximale Gesamtdauer von einer Stunde am Tag nicht überschreite (Ziffer 2.g). Das Negativzeugnis sei vom Bestehen einer Haftpflichtversicherung mit angemessener Versicherungssumme abhängig (Ziffer 2.h) und die Beklagte behalte sich weitere Auflagen vor (Ziffer 2.i). Falls der Kläger die in den Auflagen Ziffer 2.a bis 2.f und 2.g genannten Pflichten nach Unanfechtbarkeit des Bescheids nicht beachte, werde ein Zwangsgeld in Höhe von jeweils 200,00 EUR fällig (Ziffer 3). Der Kläger habe die Kosten des Verfahrens zu tragen, die Gebühr werde auf 30,00 EUR festgesetzt, die Höhe der Auslagen betrage 5,00 EUR (Ziffer 4).

Mit Schreiben der Beklagten vom 25. Mai 2023, dem Kläger laut Postzustellungsurkunde am 27. Mai 2023 zugestellt, teilte die Beklagte dem Kläger mit, mit Bescheid vom „22.“ August 2022 Nr. V 131/2022-th habe die Beklagte den Kläger unter der dortigen Ziffer II verpflichtet, mit dem Hund einmal wöchentlich an Hundetrainingseinheiten einer Hundeschule teilzunehmen, eine Bestätigung zur Anmeldung bei der Hundeschule vorzulegen und Teilnahmebestätigungen von der Hundeschule für die Trainingseinheiten unaufgefordert einmal monatlich bei der Beklagten vorzulegen. Weiterhin habe die Beklagte den Kläger mit gleichem Bescheid unter der dortigen Ziffer II verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass eine einhergehende Lärmbelästigung durch Bellen, Jaulen oder Heulen des Hundes eine Gesamtdauer von maximal einer Stunde nicht überschreite. Unter der Ziffer II des vorgenannten Bescheids sei verfügt worden, dass ein Zwangsgeld in Höhe von 200,00 EUR dann zu Zahlung fällig werde, wenn den Verpflichtungen aus der Ziffer II nicht nachgekommen werde. Der Bescheid der Beklagten sei seit dem 23. September 2022 bestandskräftig und vollstreckbar. Anlässlich der schriftlichen Anmahnungen der Beklagten vom 6. Oktober 2022, 26. Oktober 2022 und 25. Januar 2023, sowie mehreren Beschwerden aus der Bevölkerung bezüglich der überschrittenen Lärmbelästigung von maximal einer Stunde pro Tag und der seit Januar 2023 nicht vorgelegten Teilnahmebestätigung für die besuchten Trainingseinheiten bei der Hundeschule habe der Kläger den in der Ziffer II des Bescheids der Beklagten vom 22. August 2022 Nr. V 131/2022-th festgelegten Pflichten zuwidergehandelt. Das unter Ziffer II im gleichen Bescheid angedrohte Zwangsgeld in Höhe von 200,00 EUR sei daher zur Zahlung fällig geworden (Art. 31 Abs. 3 Satz 2 VwZVG) und könne nun eingezogen und beigetrieben werden (Art. 37 Abs. 1 Satz 1 VwZVG).

Mit diesem Schreiben vom 25. Mai 2023 erließ der Beklagte weiterhin folgenden Bescheid: Falls der Kläger der Verpflichtung aus der Ziffer II des Bescheids der Beklagten vom 2. August 2022 Nr. V-131/2022-th ab sofort zuwiderhandele, werde ein weiteres Zwangsgeld in Höhe von 200,00 EUR zur Zahlung fällig (Ziffer I). Der Kläger habe die Kosten des Verfahrens zu tragen; für den Bescheid werde eine Gebühr in Höhe von 50,00 EUR festgesetzt. Die Auslagen betrügen 4,11 EUR (Ziffer II). Zur Begründung wurde ausgeführt, nach Art. 37 Abs. 1 Satz 2 VwZVG könnten Zwangsmittel so lange und so oft angewendet werden, bis die Verpflichtung erfüllt sei. Die Beklagte habe ein Zwangsgeld für den Fall angedroht, falls der Kläger der Verpflichtung aus der Ziffer II des Bescheids der Beklagten vom 2. August 2022 Nr. V 131/2022-th zuwiderhandele (Art. 29, 30, 31 und 36 Abs. 1 VwZVG). Die neue Androhung eines Zwangsgeldes sei zulässig, weil die vorausgegangene Zwangsgeldandrohung erfolglos geblieben sei (Art. 36 Abs. 6 Satz 2 VwZVG). Da die Androhung einen Leistungsbescheid i.S.d. Art. 23 Abs. 1 VwZVG enthalte, könne das Zwangsgeld im Wege der Zwangsvollstreckung beigetrieben werden, wenn die Zwangsgeldforderung fällig werde, ohne dass es eines neuen Verwaltungsaktes bedürfe. Die Kostenentscheidung beruhe auf Art. 41 Abs. 1 VwZVG, Art. 1 und 2 des Kostengesetzes (KG), die Gebührenfestsetzung auf Art. 6 KG i.V.m. mit dem Kostenverzeichnis zum Kostengesetz (KvZ), Tarif-Nr. 11.1.8/1.

Eine Rechtsbehelfsbelehrungwar dem Schreiben/Bescheid vom 25. Juni 2023 vorerst nicht beigefügt. Eine solche wurde dem Kläger mit Schreiben vom 18. Juli 2023 ausweislich der Postzustellungsurkunde am 19. Juli 2023 zugestellt.

2. Hiergegen ließ der Kläger mit Schreiben vom 10. August 2023, bei Gericht eingegangen am 14. August 2023, Klage erheben und in der mündlichen Verhandlung beantragen,

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Bescheid vom 25. Mai 2023 sei am 19. Juli 2023 per Postzustellungsurkunde dem Kläger zugestellt worden. Der aktuelle Rechtsstreit habe die Verhängung eines Bußgeldes zum Gegenstand. Zur Hundehaltung des Klägers habe die Beklagte einen Bescheid vom 15. Juli 2022 erlassen. Dieser Bescheid sei bestandskräftig und bindend geworden. Damit sei dem Kläger ein Negativzeugnis für die Haltung des Hundes „…“ erteilt worden. Diese Erlaubnis sei zwar unter dem Vorbehalt des Widerrufs erteilt worden. Weder der Bescheid vom 15. Juli 2022 noch das erteilte Negativzeugnis seien widerrufen worden. Dementsprechend sei der Bescheid vom 15. Juli 2022 nach wie vor bestandskräftig und bindend. Der am 2. August 2022 erlassene Bescheid sei nichtig, da er denselben Sachverhalt zum Regelungsgegenstand habe. Damit verstoße die Beklagte gegen den Grundsatz des ne bis in idem. Der identische Gegenstand könne nicht durch zwei wortgleiche Bescheide geregelt werden. Nachdem der Bescheid vom 15. Juli 2022 nach wie vor bestandskräftig und bindend sei, sei der Bescheid vom 2. August 2022 nichtig. Darüber hinaus leide der Bescheid vom 15. Juli 2022 daran, dass der Kläger nicht vor dessen Erlass angehört worden sei. Die zwingend vorgeschriebene Verpflichtung zur Anhörung von Beteiligten habe die Beklagte unterlassen. Damit leide der Bescheid vom 15. Juli 2022 an einem erheblichen Mangel, der auch nach § 45 VwVfG nicht mehr geheilt werden könne, da die erforderliche Anhörung des Klägers wegen Zeitablaufs nicht mehr möglich sei. Dies gelte umso mehr, als der Bescheid bereits mehr als ein Jahr bestandskräftig sei. Eine nachgeholte Anhörung entfalte keine Wirkung mehr. Aus diesem Grunde sei der Bescheid rechtswidrig zustande gekommen. Dies gelte auch für die Bescheide vom 15. Juli 2022, 2. August 2022 und 25. Mai 2022: sämtliche Bescheide seien, soweit sie auch bereits nichtig seien, ohne die rechtlich zwingend erforderliche vorherige Anhörung des Klägers erlassen worden. Bereits aus den vorgenannten Gründen sei der Bescheid vom 25. Mai 2023, der auf den Bescheid vom 22. August 2022 Bezug nehme, rechtswidrig und ebenfalls nichtig. In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass dem Kläger kein Bescheid vom 22. August 2022 vorliege. Darüber hinaus befinde sich ein Bescheid vom 22. August 2022 auch nicht in den von der Beklagten dem Gericht zur Verfügung gestellten Verwaltungsakten. Deshalb sei schon aus diesem Grund der rechtswidrige Bescheid vom 25. Mai 2023 aufzuheben. In diesem Zusammenhang dürfe noch ergänzt werden, dass das Ersetzen eines Bescheids dem Verwaltungsrecht fremd sei. Das Verwaltungsrecht kenne lediglich die Begriffe zurücknehmen, widerrufen oder aufheben (vgl. § 43 Abs. 2 VwVfG). Da der Bescheid vom 25. Mai 2023 bereits aus rechtlichen Gründen nichtig sei, erübrigten sich Ausführungen zum vermeintlichen, behaupteten und unbewiesenen Bellen des Hundes … über eine Stunde täglich hinaus.

Die Bescheide vom 22. August 2022 und 25. Mai 2023 seien hinsichtlich der Androhung eines Zwangsgeldes konditional abgefasst. Ein konkreter Zeitpunkt, zu dem die im Bescheid enthaltenen Konditionen sich manifestiert hätten und tatsächlich eingetreten seien, enthielten die Bescheide nicht. Darüber täusche auch nicht die Chronologie hinweg, die die Beklagte nicht nur in ihrer Verwaltungsakte sondern nunmehr auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren vortrage. Im Übrigen seien die aufgeführten Zahlungstermine der Hundesteuer bzw. deren Mahnung für den streitgegenständlichen Bescheid völlig belanglos und irrelevant. Wenn die Beklagte ausführe, dass die Wortgleichheit dadurch aufgehoben worden sei, dass im Bescheid vom 2. August 2022 unter Punkt 2.d „Herr H. O.“ zusätzlich als Hundeführer eingefügt worden sei, so sei dieses Vorbringen unerheblich. Der Bescheid vom 2. August 2022 sei rechtswidrig, da der Bescheid vom 15. Juli 2022 aus Sicht der erlassenden Behörde bindend geworden sei. Damit sei jeder andere folgende Bescheid nichtig. Offensichtlich bestehe im Gebiet der Beklagten ein anderes Verwaltungsverfahrensrecht als im übrigen Bundesgebiet. Auch hier würden die vorstehenden Ausführungen für die Behauptungen, dass der Kläger am 31. Mai 2022 in dem Anwesen seiner Familie in dem Verwaltungsverfahren angehört worden sein solle, gelten. Offensichtlich entspreche es dem Verwaltungsverfahrensrecht der Beklagten, Anhörungen als Tribunal auszugestalten, an dem auch Dritte teilnehmen könnten. Die als Anhörung behauptete Zusammenkunft am 31. Mai 2022 weise keine Merkmale einer Anhörung gem. § 28 Abs. 1 VwVfG auf. Dem Kläger sei verwehrt worden, sich rechtliche Hilfe und Beistand für die Anhörung sowie rechtliche Beratung zu sichern, um eine wirksame Stellungnahme abzugeben. Das Protokoll vom 31. Mai 2022 sei als Anlage B1 dem Schreiben vom 13. Februar 2024 nicht beigefügt gewesen; deshalb könne hier keine Stellung dazu genommen werden, welche dort protokollierte Aussagen der Kläger am 31. Mai 2022 geäußert habe. Verwunderlich und offensichtlich im Rahmen des Verwaltungsverfahrensrechts der Beklagten passe auch, dass das Ergebnis der „Anhörung“ vom 31. Mai 2022 im Main-Echo als Zeitungsbericht am 14. Juli 2022 veröffentlicht geworden sein solle; hierfür habe die Beklagte keinen Nachweis erbracht. Zudem passe in dieses Schema, dass am 13. Juli 2022 im Internet der Artikel – welchen Printmediums – veröffentlicht worden sein solle. § 30 VwVfG sei mit seinem Regelungsgehalt der Beklagten offenbar völlig unbekannt. Insofern bestehe nach wie vor die Feststellung, dass eine wirksame Anhörung des Klägers im Rechtssinne gem. § 28 Abs. 1 VwVfG nicht erfolgt sei, zumal das Aktendokument mit der Überschrift „Gesprächsnotiz“ versehen sei. Also handele es sich auch nach dem Verständnis der Beklagten bei dieser schriftlichen Fixierung nicht um eine Anhörung im Rechtssinne, zumal inhaltlich nahezu nur der Monolog des Bürgermeisters wiedergegeben werde. Bereits aus diesem Grunde ist der diesbezügliche Bescheid vom 2. August 2022 rechtswidrig und damit nichtig. Erfreulich sei, dass die Beklagte einräume, dass ein Bescheid vom 22. August 2022 nicht existiere. Jedoch dürften Adressaten von Bescheiden und Schriftstücken der Beklagten darauf vertrauen, dass eine Behörde und Körperschaft des öffentlichen Rechts – wie die Beklagte – in der Lage sei, einen sorgfältig vor Auslauf aus der Behörde geprüften Bescheid zu erlassen. Auch die Behauptung der Beklagten, dass eine wirksame Aufhebung gem. § 43 Abs. 2 VwVfG des Bescheids vom 15. Juli 2022 durch den Bescheid vom 2. August 2022 erfolgt sei, sei nicht zutreffend. Keines der Tatbestandsmerkmale von § 43 Abs. 2 VwVfG sei vorliegend erfüllt. Eine Ersetzung eines Bescheids sei einer Behörde nicht möglich, wenn dieser dem Einflusskreis und Zugriff der Behörde entzogen sei. Dies bedeute, dass mit Auslauf des Bescheids aus dem Herrschaftsbereich der Beklagten und Eingang beim Kläger die Behörde keinen Zugriff mehr auf den Bescheid vom 15. Juli 2022 gehabt habe und diesen nicht ohne Erlass eines neuen Bescheids mehr habe ändern können. Ab Eingang bei dem Kläger habe es diesem oblegen, ob er den Bescheid angreife oder nicht. Da er den Bescheid rechtlich nicht angegriffen habe, sei dieser mit Ablauf der Rechtsbehelfsfrist zuzüglich 3 Tage Postlauf (§ 41 Abs. 2 Satz 1 VwVfG) bestandskräftig geworden. Damit habe die Beklagte den Bescheid nicht mehr ersetzen können. Insoweit sei auch hier die Behauptung unzutreffend, dass gemäß § 43 Abs. 2 VwVfG eine Bescheidaufhebung erfolgt sei. Eine Prüfung der Tatbestandsmerkmale und Ausübung eines angemessenen Ermessens sei nicht erkennbar. Hilfsweise werde noch erwähnt, dass die Behauptung der Beklagten, die Zwangsgeldanordnung an den Kläger sei auch begründet, nicht den Tatsachen entspreche. Wie bereits ausgeführt, enthielten die diversen Bescheide, die die Beklagte erlassen habe, keine konkreten Hinweise auf Rechtsverstöße bzw. Verstöße gegen Auflagen aus dem anfänglichen Bescheid. Völlig unsubstantiiert seien die Behauptungen, es seien mehrfach Abmahnungen erfolgt wegen zahlreicher Beschwerden und Ruhestörungen durch die Tierhaltung des Klägers. Die im Schreiben vom 13. Februar 2024 enthaltene chronologische Auflistung sei kein Beweis im Rechtssinne dafür, dass der … … des Klägers verantwortlich für die Ruhestörung durch Hundegebell sein solle. Insbesondere seien die diversen Anrufe von Frau L.-M. kein tatsächlich und rechtlich geeigneter Beweis. Insbesondere die Formulierungen „Hund hat das ganze Wochenende durchgehend gebellt“ bzw. „Hund bellt wieder permanent“ seien unsubstantiiert und völlig unbegründet. Es sei schon bemerkenswert, dass die Aufzeichnungen bzw. Zusammenfassung über das Hundegebell der Jahre 2022 und 2023 bis 19. Juli 2023 am 6. September 2023 – also nach Klageerhebung – vorgenommen worden seien. Diese Zusammenfassung der Aufzeichnungen Hundegebell im Jahre 2022 und im Jahre 2023 bis 19. Juli 2023 seien rechtlich nicht verwertbar und entbehrten jeglicher Grundlage. Insbesondere bestehe kein Beweis dafür, dass der Hund … des Klägers wie behauptet gebellt habe.

3. Die Beklagte ließ mit Schriftsatz vom 13. Februar 2024 beantragen,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, soweit der Kläger den Bescheid vom 2. August 2022 mit der Begründung angreife, wonach der „identische Gegenstand“ nicht durch zwei wortgleiche Bescheide geregelt werden könne, werde dem Kläger entgegengehalten, dass Wortgleichheit nicht vorliege. Auf Antrag des Klägers sei im Bescheid vom 2. August 2022 unter Punkt 2d, Herr H. O. zusätzlich als Hundeführer eingefügt worden. Damit sei der Bescheid vom 2. August 2022 im Verhältnis zum Bescheid vom 15. Juli 2022 gerade nicht wortgleich. Vor dem Erlass des Bescheids vom 15. Juli 2022 sei der Kläger auch angehört worden. Insoweit werde auf den Termin am 31. Mai 2022 am Anwesen der Familie U. verwiesen. An diesem Termin hätten die Gemeindeverwaltung der Beklagten, das Veterinäramt und der Kläger persönlich teilgenommen. Über dieses Gespräch sei auch ein Protokoll gefertigt worden, in dem die Aussagen des Klägers auch vermerkt worden seien. Dass der Kläger informiert gewesen sei, ergebe sich zudem auch aus dem Zeitungsbericht im Main Echo. Dieser Artikel sei am 13. Juli 2022 im Internet und am 14. Juli 2022 in der Tageszeitung veröffentlicht worden. Richtigzustellen sei, dass bei der Ausfertigung des Zwangsgeldbescheids vom 25. Mai 2023 tatsächlich ein Tippfehler unterlaufen sei. Anstatt des Datums 2. August 2022 sei versehentlich das Datum 22. August 2022 eingetragen worden. Einen Bescheid vom 22. August 2022 gebe es mithin nicht. Im Bescheid vom 2. August 2022 sei dann aber vermerkt worden, dass der Bescheid vom 2. August 2022 den Bescheid vom 15. Juli 2022 ersetze und es liege gem. Art. 43 Abs. 2 VwVfG eine wirksame Aufhebung im Rechtssinne vor. Die Zwangsgeldanordnung gegen den Beklagten (gemeint wohl: Kläger) sei auch begründet. Die Beklagte habe im Zeitraum 15. Juli 2021 bis zum 16. September 2023 nicht nur zahlreiche Anmahnungen säumiger Hundesteuerzahlungen und Nichtvorlage angeforderter Schulungsbescheinigungen dokumentieren können, sondern habe auch feststellen müssen, dass es trotz mehrfacher Abmahnung auch weiterhin zu zahlreichen Beschwerden und Ruhestörungen durch die Tierhaltung komme – insoweit werde auf eine chronologische Gesamtübersicht verwiesen (S. 3 f. der Klageerwiderung vom 13. Februar 2024). Zur Vermeidung schlichter Wiederholungen werde im Übrigen auf die Bescheidsgründe verwiesen.

4. In der mündlichen Verhandlung am 17. Juli 2024, zu welcher von den Beteiligten nur der Klägerbevollmächtigte erschienen war, wurde die Sach- und Rechtslage erörtert. Im Übrigen wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung verwiesen.

5. Hinsichtlich des weiteren Vortrags der Beteiligten sowie der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte sowie die vorliegende Behördenakte verwiesen.