Der Kläger wendet sich gegen eine für eine behördliche Auskunft nach dem Bayerischen Umweltinformationsgesetz (BayUIG) festgesetzte Gebühr in Höhe von 450,00 EUR.

Mit an das Landratsamt … gerichteter E-Mail vom 4. Juni 2023 begehrte der Kläger Auskunft in Gestalt von zehn von ihm formulierten Fragen betreffend den Betrieb des Kalk- und Schotterwerks der Fa. … GmbH & Co. KG, … Mit E-Mail vom 9. Juni 2023 teilte das Landratsamt … dem Kläger mit, dass seine Anfrage vom 4. Juni 2023 mehrere Rechtsbereiche betreffe und die Anfrage daher auch an die Fachbereiche Bauordnung, Naturschutz und Wasserrecht des Landratsamts weitergeleitet worden sei. Die Beantwortung der immissionsschutzrechtlichen Fragen sei derart umfangreich und komplex, dass die Monatsfrist nach Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG nicht eingehalten werden könne und die Frist für die Erteilung der Auskunft daher um einen Monat verlängert werde. Für die Beantwortung der immissionsschutzrechtlichen Fragen würden gemäß Art. 12 Abs. 1 Satz 1 BayUIG i.V.m. Art. 6 Abs. 1 Kostengesetz (KG) und Nr. 1.I.10/2 des Kostenverzeichnisses (KVz) voraussichtlich Kosten in Höhe von 450,00 EUR entstehen. Eine genauere Kostenschätzung werde nachgereicht.

Mit E-Mail vom 21. Juni 2023 beantwortete der Fachbereich Wasserrecht des Landratsamts … die Fragen Nr. 5 bis 7 der Anfrage des Klägers vom 4. Juni 2023. Hierzu bat der Kläger mit E-Mail vom 29. Juni 2023 um Übersendung von Genehmigungsbescheiden und stellte mehrere Nachfragen.

Mit E-Mail vom 24. Juli 2023 teilte das Landratsamt … dem Kläger unter Bezugnahme auf die behördliche Kostenschätzung vom 9. Juni 2023 mit, dass die Kosten inzwischen genauer ermittelt worden seien und sich auf 450,00 EUR beliefen. Der Kläger wurde um Mitteilung gebeten, ob er im Hinblick darauf an seinem Auskunftsersuchen festhalte, oder ob er dieses ggf. zurücknehmen oder einschränken wolle.

Mit E-Mail vom 25. Juli 2023 ergänzte der Kläger den Fragenkatalog vom 4. Juni 2023 um eine elfte Frage. Zugleich bat er das Landratsamt … um Mitteilung, ob sich die Kosten von 450,00 EUR im Hinblick auf die Reduzierung des Fragenkatalogs um die bereits beantworteten Fragen 5 bis 7 verringerten. Er gab zudem an, dass er die Kosten in Höhe von 450,00 EUR privat begleichen werde, wenn die Auskunft bis 4. August 2023 erteilt werde.

Mit E-Mail ebenfalls vom 25. Juni 2023 teilte das Landratsamt dem Kläger mit, dass sich die veranschlagten Kosten wegen der Reduzierung des Fragenkatalogs um die Fragen 5 bis 7, die vom Fachbereich Wasserecht des Landratsamts bereits kostenfrei beantwortet worden seien, nicht verringerten. Die Gebühr von 450,00 EUR falle nur für die Beantwortung der immissionsschutzrechtlichen Fragestellungen an.

Mit E-Mail vom 27. Juli 2023 bat der Kläger das Landratsamt …, der zu erteilenden Auskunft weitere Unterlagen (Anzeigeunterlagen betreffend die Sandtrocknungsanlage der Fa. …*) beizufügen.

Mit Schreiben vom 3. August 2023 erteilte das Landratsamt … dem Kläger die begehrte Auskunft zu den immissionsschutzrechtlichen Fragen und setzte hierfür eine Gebühr von 450,00 EUR fest. Zur Begründung der Gebührenfestsetzung wurde ausgeführt, dass diese auf Art. 12 Abs. 1 Satz 1 BayUIG i.V.m. Art. 1, 2, 6 und 10 Abs. 1 KG i.V.m. Tarif-Nr. 1.I.10/2.1 KVz beruhe. Die Gebührenhöhe bemesse sich nach dem Bearbeitungsaufwand.

Diesem Schreiben war keine Rechtsbehelfsbelehrungbeigefügt.

Mit weiterem Schreiben vom 3. August 2023 beantwortete der Fachbereich Bauordnung des Landratsamts … die von dem Kläger in der Anfrage vom 4. Juni 2023 formulierten Fragen aus baurechtlicher Sicht. Hierfür wurden gemäß Art. 12 Abs. 1 BayUIG i.V.m. Tarif-1.I.1.10/2.2 KVz keine Kosten erhoben.

Mit E-Mail vom 9. August 2023 übermittelte das Landratsamt … dem Kläger die von diesem in der E-Mail vom 27. Juli 2023 geforderten Unterlagen.

Am 16. August 2023 zeigte der Klägerbevollmächtigte die Vertretung des Klägers gegenüber dem Landratsamt … an und bat um Mitteilung der Berechnungsgrundlage für die Gebührenfestsetzung vom 3. August 2023.

Das Landratsamt … übermittelte dem Klägerbevollmächtigten daraufhin mit E-Mail vom 18. August 2023 eine behördliche Kostenaufstellung und führte ergänzend aus, dass der angesetzte Stundensatz sich aus dem Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums für Finanzen und Heimat vom 15. November 2022 zu Personaldurchschnittskosten und Personalfolgekosten im öffentlichen Dienst für die Zeit ab 1. Dezember 2022 ergebe. Ausweislich dieser Kostenaufstellung (Bl. 16 der Behördenakte) hat die Behörde für einen Zeitaufwand von 6,5 Stunden Gesamtkosten von 477,04 EUR ermittelt. Insgesamt seien für die immissionsschutzrechtliche Beantwortung des klägerischen Auskunftsbegehrens 9,5 Arbeitsstunden einer Beamtin der Besoldungsgruppe A 12 (angesetzter Stundensatz: 73,39 EUR) am 17. und am 18. Juli 2023 angefallen. Von diesen 9,5 Arbeitsstunden würden nur 6,5 Stunden für die Berechnung der Gebührenhöhe berücksichtigt, weil einfache schriftliche Auskünfte mit einer Bearbeitungszeit von bis zu 3 Stunden kostenfrei seien.

Mit E-Mail vom 6. September 2023 erteilte der Fachbereich Wasserrecht des Landratsamts … nach Beteiligung des Wasserwirtschaftsamts … dem Kläger ergänzende Auskunft aus wasserrechtlicher Sicht im Hinblick auf dessen oben genannte Nachfragen vom 29. Juni 2023.

Gegen die Gebührenfestsetzung vom 3. August 2023 erhob der anwaltlich vertretene Kläger am 21. September 2023 Klage zum Verwaltungsgericht Bayreuth mit dem Antrag,

den Bescheid des Beklagten vom 03.08.23 – Az. … – insoweit aufzuheben, als darin für die Erteilung der angefragten Auskünfte eine Gebühr in Höhe von 450,00 € festgesetzt wird.

Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgebracht: Der Kläger sei Mitglied … des … Naturschutzes …, habe die der Gebührenfestsetzung zu Grunde liegende Informationsanfrage aber im eigenen Namen gestellt. Die Erhebung der Klage sei nicht an die Frist des § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO gebunden, da der Gebührenfestsetzung keine Rechtsbehelfsbelehrungbeigefügt gewesen sei. Die Gebührenfestsetzung sei rechtswidrig und verletze den Kläger in seinen Rechten. Dies ergebe sich schon daraus, dass sich die erhobene Gebühr auf eine Ermächtigungsgrundlage stütze, die ihrerseits rechtswidrig sei. Denn Art. 6 Abs. 1 Satz 1 KG i.V.m. Tarif-Nr. 1.I.10/2.1 KvZ verstoße gegen Art. 12 Abs. 2 BayUIG und damit gegen höherrangiges Recht. Nach Tarif-Nr. 1.I.10/2.1 KvZ „bestimme“ sich die Höhe der Gebühr nach dem Bearbeitungsaufwand, während gemäß Art. 12 Abs. 2 BayUIG zum einen der Verwaltungsaufwand nur zu „berücksichtigen“ und die Gebühr zum anderen so zu bemessen sei, dass der Informationsanspruch nach Art. 3 Abs. 1 BayUIG wirksam wahrgenommen werden könne. Das Unionsrecht fordere neben der objektiven Angemessenheit der Gebühr die Berücksichtigung der individuellen Leistungsfähigkeit des jeweiligen Antragstellers. Neben dem Allgemeininteresse am Umweltschutz sei bei der Gebührenbemessung daher auch die wirtschaftliche Situation des jeweiligen Antragstellers zu berücksichtigen. Nur sofern die Gesamthöhe der Gebühr eine angemessene Höhe nicht überschreite, dürfe die Arbeitszeit der behördlichen Sachbearbeiter von der Gebühr umfasst werden. Die Berücksichtigung des Verwaltungsaufwands dürfe daher nur ein Teilaspekt bei der Gebührenfestsetzung sein, was jedoch in Tarif-Nr. 1.I.10/2.1 KvZ keinen Niederschlag gefunden habe.

Der Bescheid vom 3. August 2023 sei aber auch dann rechtswidrig, wenn man die Tarif-Nr. 1.I.10/2.1 KvZ wegen ihrer Rechtswidrigkeit außer Acht lasse und die angefochtene Gebührenfestsetzung an den Vorschriften des Art. 12 Abs. 1 und Abs. 2 BayUIG i.V.m. Art. 1, 2, 6 und 10 Abs. 1 KG messe. Denn der Beklagte habe die Bedeutung von Art. 12 Abs. 2 BayUIG verkannt, weshalb ein Ermessensfehlgebrauch vorliege. Die Behörde habe keinerlei Ausführungen zur angemessenen Höhe der Gebühr gemacht, sondern diese allein anhand des Bearbeitungsaufwands bemessen. Von der festgesetzten Gebühr in Höhe von 450 EUR gehe eine prohibitive Wirkung aus, sodass ein Verstoß gegen Art. 12 Abs. 2 BayUIG vorliege. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) müsse die Gebühr so bemessen werden, dass Bürger nicht durch zu hohe Gebühren davon abgeschreckt werden, von ihrem Recht auf freien Informationszugang Gebrauch zu machen. Dies sei hier nicht berücksichtigt worden. Der Kläger habe das Auskunftsersuchen nicht aus privatnützigen und monetären, sondern aus rein ideellen und gemeinwohldienlichen Gründen und damit im Einklang mit den Zielen der Umweltinformationsrichtlinie gestellt. Zu berücksichtigen sei in diesem Zusammenhang auch, dass das Auskunftsersuchen des Klägers im Zusammenhang mit einem laufenden Genehmigungsverfahren der Fa. … und diversen in der Vergangenheit beobachteten Missständen stehe. Darauf, dass der Beklagte die dann festgesetzte Gebührenhöhe vorab angekündigt habe, könne es nicht streitentscheidend ankommen. Denn diese Ankündigung trage nicht dazu bei, dass die Gebühr i.S.d. Art. 12 Abs. 2 BayUIG bzw. Art. 5 Abs. 2 der RL 2003/4/EG (Umweltinformationsrichtlinie) angemessener werde. Auch könne aus dem Festhalten des Klägers an seinem Informationsbegehren kein Verzicht auf eine gerichtliche Überprüfung der Gebühr abgeleitet werden. Dies wäre mit dem Gebot des effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 GG nicht vereinbar. Die prohibitive Wirkung einer Gebühr könne zudem nicht nur im Hinblick auf denjenigen Informationsantrag, für den die Gebühr erhoben werde, eintreten, sondern sowohl den betreffenden Antragsteller als auch andere Antragsteller von künftigen Auskunftsbegehren abhalten. Die Möglichkeiten gebührenfreier Auskünfte (mündliche und einfache Auskünfte, Akteneinsichtnahme) hätten nicht den gleichen Informationswert, wie die hier vom Kläger beantragte Auskunft. Tatsächlich wäre es dem Kläger sicherlich möglich gewesen, die von ihm gestellten Fragen jeweils im Abstand von einigen Tagen oder durch verschiedene andere Antragsteller einzureichen und so eine Vielzahl „einfacher Auskünfte“ zu erhalten und den Gebührentatbestand damit zu umgehen. Demgegenüber stelle es ein Entgegenkommen des Klägers dar, die Fragen gebündelt zu stellen und dadurch den behördlichen Bearbeitungsaufwand zu verringern. Zur Ermittlung der angemessenen Gebührenhöhe könne rechtsvergleichend das Gebührenverzeichnis des Bundes herangezogen werden. Nach der bundesrechtlichen Gebührenregelung betrage die Gebühr selbst bei einem außergewöhnlich aufwändigen Auskunftsersuchen höchstens 500 EUR.

Einen solchen außergewöhnlich hohen behördlichen Aufwand habe das Auskunftsersuchen des Klägers nicht verursacht. Im Vergleich zur bundesrechtlichen Regelung sei der bis 2.500 EUR reichende bayerische Gebührenrahmen exorbitant hoch.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt: Die der Gebührenfestsetzung zu Grunde liegende Auskunft sei gemäß Art. 12 Abs. 1 Satz 1 BayUIG i.V.m. Art. 6 Abs. 1 KG i.V.m. Tarif-Nr. 1.I.10/2.1 KVz eine kostenpflichtige behördliche Tätigkeit. Tarif-Nr. 1.I.10/2.2 KVz nenne dagegen verschiedene Tatbestände nach dem BayUIG, für die keine Gebühren zu erheben seien. Es bestünden daher verschiedene Möglichkeiten, gebührenfreie Auskünfte oder Akteneinsicht zu erhalten, was dem Kläger auch bekannt gewesen sei. So habe er etwa am 17. August 2023 ganztägig Akteneinsicht in immissionsschutzrechtliche Unterlagen der Fa. … genommen. Lägen solche kostenfreien Amtshandlungen nicht vor, stehe die Geltendmachung der behördlichen Kosten nicht im Ermessen der informationspflichtigen Stelle. Die Höhe der Gebühr bestimme sich nach dem Bearbeitungsaufwand. So sei etwa der Ansatz von Personalkosten für das Heraussuchen und Zusammenstellen von Unterlagen zulässig. Art. 12 Abs. 2 BayUIG sei bei der Festsetzung der Gebühr im vorliegenden Fall berücksichtigt worden. Aus dieser Norm folge, dass nicht die gesamten, den öffentlichen Haushalten durch die Zusammenstellung von Unterlagen entstehenden, auch mittelbaren, Kosten auf den Antragsteller abgewälzt werden dürften. Zur Vermeidung der prohibitiven Wirkung der Gebühr sei daher eine Gebührenerhebung, die alle im Rahmen der Bearbeitung entstandenen Kosten abdecke, nicht zulässig. Die von dem Kläger eingereichten Fragen hätten die Rechtsbereiche Baurecht, Naturschutz, Wasserrecht und Immissionsschutzrecht betroffen. Allein im Bereich Immissionsschutzrecht seien vier immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlagen betroffen gewesen, die bereits jahrzehntelang bestünden und deren Genehmigungsunterlagen teilweise mehr als 50 Jahre zurückreichten. Zur Beantwortung der Fragen seien umfangreiche Auswertungen der vorhandenen Aktenbestände vorzunehmen gewesen. Um eine prohibitive Wirkung der Gebühr auszuschließen, sei nur ein Bruchteil des tatsächlich angefallenen Bearbeitungsaufwands abgerechnet worden. So sei in Abstimmung mit den Fachbereichen Bauordnung, Naturschutz und Wasserrecht der dort angefallene Bearbeitungsaufwand nicht berücksichtigt worden. Auch die Bearbeitungszeit im Fachbereich Umweltschutz von 9,5 Stunden sei nicht voll angesetzt worden. Da das Landratsamt davon ausgehe, dass einfache schriftliche Auskünfte mit einer Bearbeitungszeit von bis zu 3 Stunden kostenfrei seien, sei nur die 3 Stunden übersteigende Bearbeitungszeit (6,5 Stunden) für die Berechnung herangezogen worden. Auch der Bearbeitungsaufwand für die vom Kläger zusätzlich gestellte Frage und für das Heraussuchen und Übersenden der Anzeigeunterlagen betreffend die Sandtrocknungsanlage sei nicht in Rechnung gestellt worden. Der Kläger sei im Verfahren zweimal auf die Gebührenhöhe hingewiesen worden. Ihm sei Gelegenheit gegeben worden, mitzuteilen, ob er seine Anfrage in vollem Umfang aufrechterhalten oder ggf. zurücknehmen oder einschränken möchte. Spätestens hier hätte der Kläger Kritik an der geplanten Gebührenhöhe vorbringen können. Dies sei jedoch nicht erfolgt. Vielmehr habe der Kläger mitgeteilt, dass er die Kosten in Höhe von 450 EUR privat begleichen werde, sofern die Beantwortung seiner Anfrage bis 4. August 2023 erfolge. Dem Landratsamt hätten deshalb keinerlei Anhaltspunkte vorgelegen, dass die geforderte Gebühr geeignet gewesen sei, den Kläger von der Geltendmachung seines Informationsanspruchs abzuhalten. Im Gegenteil habe dieser seine Anfrage mit E-Mail vom 25. Juli 2023 noch um eine zusätzliche Frage erweitert und mit E-Mail vom 27. Juli 2023 um Übersendung zusätzlicher Unterlagen gebeten. Es sei deshalb nicht nachvollziehbar, wie die festgesetzte Gebühr den Kläger von der Auskunftseinholung abhalten solle, wenn dieser im Vorfeld der Kostenentscheidung genau das Gegenteil signalisiert habe. Nachdem der Kläger als Privatperson der Gebührenerhebung in der streitgegenständlichen Höhe zugestimmt habe, sei auch nicht ersichtlich gewesen, dass die Gebührenhöhe seine finanzielle Leistungsfähigkeit übersteige. Insoweit trage der Kläger die Darlegungslast.

Der Kläger erwiderte hierauf, dass der bei den Fachbereichen Bauordnung, Wasserrecht und Naturschutz angefallene Arbeitsaufwand nicht Gegenstand des streitgegenständlichen Gebührenbescheids sei. Die festgesetzte Gebühr beziehe sich allein auf den Arbeitsaufwand des Fachbereichs Umwelt. Ohnehin seien die in den anderen Fachbereichen angefallenen Bearbeitungszeiten mangels Dokumentation nicht ansatzfähig. Aus der in der Behördenakte (Bl. 16) enthaltenen Gebührenberechnung sei nicht ersichtlich, für welche Tätigkeiten die aufgelisteten Stunden aufgewendet worden seien. Dies sei für die Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Gebührenerhebung unerlässlich, da nicht alle behördlichen Tätigkeiten bei der Gebührenerhebung berücksichtigt werden dürften. Es sei im Übrigen nicht nachvollziehbar, weshalb das Landratsamt für die Beantwortung der Fragen, deren Gegenstand sich teilweise überschneide, 9,5 Arbeitsstunden aufgewendet haben wolle, zumal die für die Auskunft benötigten Unterlagen wegen der parallel laufenden Änderungsgenehmigungsverfahren ohnehin griffbereit verfügbar gewesen sein dürften. Einige der formulierten Fragen dürften auch überhaupt keinen Arbeitsaufwand verursacht haben.

Der Beklagte äußerte daraufhin, dass eine detaillierte Aufschlüsselung der durchgeführten Tätigkeiten im Rahmen einer BayUIG-Anfrage aus praktischen Gründen nicht möglich sei. Es sei nicht möglich, alle durchgeführten Tätigkeiten und überprüften Dokumente anzugeben. Dies würde im Übrigen den behördlichen Bearbeitungsaufwand weiter erhöhen. Der Kläger gehe außerdem fehl in der Annahme, dass die für die Beantwortung des Auskunftsersuchens benötigten Unterlagen griffbereit verfügbar gewesen seien. Die Genehmigungslage der betroffenen Anlagen – drei von insgesamt 75 immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlagen im Landkreis … – sei sehr komplex. Vor diesem Hintergrund sei es praxisfremd anzunehmen, dass sämtliche einschlägigen Umweltinformationen für die Behörde griffbereit bzw. im „Kopf des Sachbearbeiters abrufbereit“ seien.

Mit Schriftsätzen vom 8. bzw. 9. November 2023 verzichteten die Beteiligten auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen.