Der Kläger wendet sich gegen den Entzug seines Sachkundenachweises gemäß Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 für die Tätigkeiten „Handhabung und Pflege“, „Ruhigstellung“, „Einhängen und Hochziehen“ sowie „Betäubung und Entblutung“ für die Tierart Rind.

1. Mit Bescheid vom 11. Dezember 2023 entzog die Bayerische Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (KBLV) unter Anordnung der sofortigen Vollziehung (Ziffer III des Bescheids) dem Kläger den unbefristeten Sachkundenachweis für Personen gemäß Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009, ausgestellt von der KBLV am 10. Januar 2023 unter lfd. Nr. …, für alle Tätigkeiten, das heißt für „Handhabung und Pflege“, „Ruhigstellung“, „Einhängen und Hochziehen“ sowie „Betäubung und Entblutung“ für die Tierarten Schwein und Rind (Ziffer I) und verpflichtete ihn zur Herausgabe des Sachkundenachweises im Original an die KBLV innerhalb von einer Woche ab Bekanntgabe des Bescheids (Ziffer II). Für den Fall, dass das Original seines Sachkundenachweises nicht innerhalb der gesetzten Frist von einer Woche ab Bekanntgabe des Bescheids gemäß Ziffer II an die KBLV herausgegeben wird, wurde ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000,00 EUR angedroht (Ziffer IV). Dem Kläger wurden in Ziffer V die Kosten des Verfahrens auferlegt (Gebühr von 250,00 EUR).

Zur Begründung des Bescheids wurde in tatsächlicher Hinsicht ausgeführt, am 10. Januar 2023 sei dem Kläger von der KBLV unter der laufenden Ziffer Nr. … der Sachkundenachweis für Personen gern. Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 für die Tätigkeiten „Handhabung und Pflege“, „Ruhigstellung“, „Einhängen und Hochziehen“ sowie „Betäubung und Entblutung“ für die Tierarten Schwein und Rind ausgestellt worden, da er am 24./25. November 2022 die erforderliche Prüfung hierzu erfolgreich bestanden habe und alle weiteren Voraussetzungen erfüllt gewesen seien. Auf den am 17. Juli 2023 und am 19. Juli 2023 von dem SOKO Tierschutz e.V. an die KBLV übermittelten Videoaufzeichnungen aus dem Schlachtbetrieb der … … GmbH & Co. KG in … … … … sei er bei den folgenden Verstößen gegen Tierschutzrecht zu erkennen:

Auf den Videoaufzeichnungen des SOKO Tierschutz e.V. vom 25./26. Juni 2023 sei zu erkennen, wie der Kläger in 46 Fällen beim Zutreiben der Schweine zur Betäubungsfalle das elektrische Treibgerät – teilweise unter Nassmachen der Tiere – an den schmerzhaften und empfindlichen Stellen im Wirbelsäulenbereich und des Schwanzansatzes angewandt und außerdem die hintere Fallentür als Treibhilfe mehrfach gegen die Flanke der Schweine gedrückt habe.

Auf den Videoaufzeichnungen vom 2./3. Juli 2023 sei zu erkennen, wie der Kläger während der Schweineschlachtung in insgesamt 41 Fällen im Bereich des Zutriebes zur Betäubungsfalle ein elektrisches Treibgerät im Wirbelsäulenbereich angewandt habe und in der Mehrzahl dieser vorgenannten Fälle dies bei dem jeweiligen betreffenden Mastschwein mehrfach hintereinander und auch dann noch, wenn sich das betreffende Mastschwein in sitzender Position befunden habe.

Auf den Videoaufzeichnungen vom 18./19. Juni 2023, 25./26. Juni 2023 und 2./3. Juli 2023 sei zu erkennen, wie der Kläger während der Schweineschlachtung in jeweils 35, 36 bzw. 13 Fällen im Bereich der Entblutestrecke Mastschweinen vor dem Ablauf von drei Minuten nach dem Entblutungsstich entweder die Augen entfernt oder im Bereich der Carpalgelenke ins Gewebe geschnitten habe.

Weiterhin sei auf den Videoaufzeichnungen vom 18./19. Juni 2023 und vom 25./26. Juni 2023 sowie vom 2./3. Juli 2023 zu erkennen, dass der Kläger entweder keine ausreichende Tierbeobachtung bzw. Kontrolle der Betäubungseffektivität der Schweine vorgenommen habe oder, wenn doch, die erforderliche Nachbetäubung erst verzögert oder nicht fachgerecht durch Ansatz der Handbetäubungszange an Brust und Wirbelsäule von ihm durchführt worden sei. In mehreren der vorgenannten Fälle habe der Kläger die Betäubungskontrolle trotz deutlich sichtbarer Anzeichen einer fraglichen oder nicht ausreichenden Betäubung (starke Bewegungen und Lautäußerungen sowie mehrfache Schnappatmung) nicht vorgenommen.

Zudem sei auf den Videoaufzeichnungen vom 2./3. Juli 2023 erkennbar, wie der Kläger in 13 Fällen die Fallentür im Bereich des Zutriebs zur Betäubungsfalle als Treibhilfe eingesetzt habe, indem er die Mastschweine dadurch in einigen Fällen (vier Fälle) seitlich eingeklemmt habe, in einem dieser Fälle über einen Zeitraum von ca. 15 Sekunden hinweg.

Zu der Feststellung der Tierschutzverstöße sei der Kläger mit Schreiben der KBLV vom 16. August 2023 zum Erlass eines Anordnungsbescheids zum Entzug seines Sachkundenachweises nach Art. 28 Abs. 1 BayVwVfG angehört worden. Er habe keine Stellungnahme in der Sache abgegeben.

Die weitere Auswertung der Videodateien nach Versenden des Anhörungsschreibens habe in der Anzahl der Verstöße Änderungen ergeben, jedoch nicht in der Art der festgestellten Verstöße gegen Tierschutzschlachtrecht, so dass sich keine andere Beurteilung des Sachverhaltes ergeben habe und eine ergänzende Anhörung nicht erforderlich geworden sei.

In rechtlicher Hinsicht wurde ausgeführt, die KBLV sei sachlich und örtlich zum Erlass dieses Bescheids zuständig, Art. 1 Abs. 2 Nr. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 GVVG i.V.m. § 9 Abs. 2 Satz 3 GesVSV, Art. 3 BayVwVfG i.V.m. § 9 GesVSV, da die KBLV zuständige Überwachungsbehörde des Schlachtbetriebs der … … GmbH & Co. KG sei und die Rechtsverstöße im Rahmen der Tätigkeit des Klägers dort als Schlachthofmitarbeiter begangen worden seien.

Rechtsgrundlage für die Anordnung des Entzugs des Sachkundennachweises und der Herausgabe der entsprechenden Urkunde sei § 4 Abs. 6 TierSchlV. Hiernach sei der Sachkundenachweis nach Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 zu entziehen, wenn dessen Inhaber mehrfach nicht unerheblich gegen Anforderungen der Tierschutz-Schlachtverordnung oder der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 verstoßen habe und Tatsachen die Annahme rechtfertigten, dass dies auch weiterhin geschehen werde. Es handele sich um eine gebundene Entscheidung, so dass bei Vorliegen der Voraussetzung der Rechtsgrundlage kein Ermessen im Hinblick auf die zu treffende Maßnahme gegeben sei.

Der Kläger habe in sehr erheblichem Maße gegen die Anforderungen der Tierschutz-Schlachtverordnung und der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 verstoßen.

Gemäß Art. 15 Abs. 1 i.V.m. Anhang III Ziffer 1.9 Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 dürfe ein Elektroschockgerät bei ausgewachsenen „Rindern“ (gemeint wohl: Schweinen) nur an den Muskelpartien der Hinterviertel verabreicht werden. Die Stromstöße dürften nicht wiederholt werden, wenn das Tier nicht reagiere. Hiergegen habe der Kläger in den genannten Fällen verstoßen. Stromstöße im Bereich der Wirbelsäule seien aufgrund der ein- und austretenden Nervenfasern in den Wirbelkanal als sehr schmerzhaft für die Tiere einzustufen. Der Schmerz werde noch erheblich verstärkt, wenn die Hautoberfläche dabei nass sei. Es handele sich um gravierende Tierschutzverstöße.

Gemäß Art. 15 Abs. 1 i.V.m. Anhang III Ziffer 3.2 Satz 3 VO (EG) Nr. 1099/2009 dürften nach durchgeführtem Entblutestich Stromstöße erst erfolgen, nachdem überprüft worden sei, ob das Tier tatsächlich wahrnehmungslos sei. Ein weiteres Zurichten oder Brühen dürfe erst erfolgen, nachdem überprüft worden sei, dass keine Lebenszeichen des Tieres mehr festzustellen seien. Die nationale Norm des § 12 Abs. 7 Satz 1 TierSchlV fordere noch strenger, dass ein weiteres Zurichten oder Brühen eines Tieres nach Anhang III Nummer 3.2. Satz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 erst dann erfolgen dürfe, wenn keine Bewegungen des betäubten Tieres mehr wahrzunehmen seien. Als Grundregel gelte, dass mindestens eine Zeit von drei Minuten seit dem Entblutestich abzuwarten sei, bevor weitere Tätigkeiten vorgenommen werden dürften. Aber auch danach sei das Tier auf Bewegungen und sonstige Lebenszeichen zu beobachten bzw. zu prüfen, da es auch nach der Zeit von drei Minuten noch leben könne. Das Entnehmen der Augen zu wissenschaftlichen Zwecken sei als weiteres Zurichten anzusehen und hätte daher frühestens drei Minuten nach dem Entblutestich erfolgen dürfen. Ebenso verhalte es sich mit den offenbar zu Markierungszwecken erfolgten Einschnitten im Bereich der Carpalgelenke an den Gliedmaßen der Tiere. Aber auch nach drei Minuten dürften derartige Tätigkeiten am Tier erst erfolgen, wenn keinerlei Bewegungen/Lebenszeichen festgestellt werden könnten. Der vom Kläger gewählte Zeitpunkt sei deutlich zu früh gewesen und sei mit einem enormen Risiko einhergegangen, dass die jeweiligen Tiere vor Eintritt des Todes gravierende Schmerzen u.a. durch das Herausnehmen der Augen oder die Einschnitte an den Gliedmaßen erleiden könnten. Diese Gefahr sei durch das Unterlassen einer vorherigen Kontrolle der Betäubungseffektivität in der Mehrzahl der Fälle noch erheblich erhöht worden. Es handele sich daher auch hier um gravierende Tierschutzverstöße.

Nach Art. 4 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 würden Tiere nur nach einer Betäubung im Einklang mit den Verfahren und den speziellen Anforderungen in Bezug auf die Anwendung dieser Verfahren gemäß Anhang I getötet. Die Wahrnehmungs- und Empfindungslosigkeit müsse bis zum Tod des Tieres anhalten. Nach bsi-Schwarzenbek, „Gute fachliche Praxis der tierschutzgerechten Schlachtung von Rind und Schwein“, Seite 54, achteten Betäuber, Entbluter und Aufhänger/Anschlinger bei jedem Tier auf eine effektive Betäubung. Die Anzeichen einer fraglichen oder nicht ausreichenden Betäubung müssten für die jeweilige Tierart und die jeweilige Betäubungsmethode sicher erkannt werden. Im Zweifel müssten Nachbetäubungen sofort und fachgerecht vorgenommen werden. Der Kläger habe bei der Nachbetäubung die Elektroden des Betäubungsgerätes an den Ansatzstellen Brust und Wirbelsäule angesetzt, wodurch in der Regel ein Herzkammerflimmern ausgelöst werde. Dies sei ohne vorhergehende oder zumindest gleichzeitige effektive Kopfdurchströmung als hochgradig schmerzhaft zu bewerten und als Betäubungsmethode nicht zugelassen. Das Unterlassen einer Kontrolle der Betäubungseffektivität trotz sichtbarer Anzeichen auf eine möglicherweise nicht ausreichende Betäubung gehe mit der Gefahr der Wiedererlangung der Wahrnehmungs- und Empfindungsfähigkeit des Tieres und damit mit dem Erleben sehr erheblicher Schmerzen vor Eintritt des Todes einher. Dieses Unterlassen sei daher als ein gravierender Tierschutzverstoß einzustufen.

Nach Art. 15 Abs. 1 i.V.m. Anhang III Nr. 1.8 b) Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 sei es verboten, auf besonders empfindliche Körperteile Druck auszuüben, der für die Tiere vermeidbare Schmerzen oder Leiden verursache. Hiergegen habe der Kläger verstoßen, da der seitliche Körperbereich eines Mastschweines mit den Rippenbögen und der Flanke besonders empfindliche Körperteile darstellten und das Einklemmen dieser Körperpartien in der Fallentür vermeidbare Schmerzen verursache.

Folgende Tatsachen rechtfertigten die Annahme, dass der Kläger auch weiterhin gegen die Tierschutz-Schlachtverordnung und gegen die Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 verstoßen werde:

Die aufgeführten Verstöße gegen Tierschutzrecht seien erheblich und mehrfach innerhalb sehr kurzer Zeit erfolgt (Vielzahl verschiedener Feststellungen von nur zwei Schlachttagen). Der fehlerhafte Ansatz der Handbetäubungszange zu Nachbetäubungszwecken bei der Schweineschlachtung (Brust-Rücken-Ansatz ohne vorherige oder wenigstens gleichzeitige Kopfdurchströmung) zeuge außerdem von fehlenden Kenntnissen. Die Vielzahl verschiedener Rechtsverstöße innerhalb kurzer Zeit und die offensichtliche Routine bei der nicht fachgerechten und nicht tierschutzgerechten Ausübung von Schlachttätigkeiten ließen auf ein mangelndes Verantwortungsbewusstsein des Klägers schließen. Dieses notwendige Verantwortungsbewusstsein im Umgang mit Tieren könne nicht durch die Teilnahme an einer Auffrischungsschulung erlangt werden. Da der Kläger den Sachkundenachweis nach erfolgreich bestandener theoretischer und praktischer Prüfung (24./25.11.2022) gerade erst erworben habe, könne davon ausgegangen werden, dass ihm diese wichtigen Vorgaben zum Schutz von Tieren bei der Schlachtung in der Theorie im Juni und Juli noch sehr gut bekannt gewesen seien, gleichwohl habe er diese in der praktischen Umsetzung ignoriert. Die bereits erfolgte Theorie-Nachschulung durch das bsi-Schwarzenbek ändere daher nichts an der Prognose, dass weiterhin die Gefahr der Begehung weiterer Tierschutzverstöße bestehe. Denn die erforderlichen theoretischen Kenntnisse zum Tierschutz bei der Schlachtung habe der Kläger eigentlich bereits bei der Prüfung zur Erlangung des Sachkundenachweises im Herbst 2022 zureichend nachgewiesen. Dies habe ihn allerdings nicht von der Begehung der zahlreichen aufgeführten Tierschutzverstöße wenige Monate später im Juni/Juli 2023 abgehalten.

Da die Voraussetzungen des § 4 Abs. 6 TierSchlV gegeben seien, sei der Sachkundenachweis des Klägers zu entziehen.

Die Zwangsgeldandrohung unter Ziffer IV des Bescheids stütze sich auf Art. 19, 29, 30, 31 und 36 VwZVG. Die Höhe des angedrohten Zwangsgeldes entspreche den Erfordernissen des Art. 31 Abs. 2 VwZVG. Die gesetzte Frist, ab derer der Verpflichtung nachzukommen sei, sei angemessen. Bei ihrer Festsetzung sei der damit verbundene Aufwand berücksichtigt worden.

Die Kostenentscheidung in Ziffer V des Bescheids beruhe auf Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 5 und Art. 6 KG. Die Höhe der Gebühr ergebe sich aus Art. 6 KG i.V.m. Tarif-Nr. 7.1X10/4.2 KVz.

2. Am 18. Dezember 2023 ließ der Kläger Klage gegen den Bescheid, der seinen Bevollmächtigten laut Empfangsbekenntnis am 11. Dezember 2023 zugestellt worden ist, erheben und zunächst beantragen,

den Bescheid der Bayerischen Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen vom 11. Dezember 2023 aufzuheben.

Zur Begründung der Klage wurde mit Schriftsatz vom 18. Dezember 2023 im Wesentlichen ausgeführt, der Bescheid sei rechtswidrig und verletze den Kläger in seinem Grundrecht der Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG. Die Voraussetzungen eines Entzugs des Sachkundenachweises nach § 4 Abs. 6 TierSchlV lägen nicht vor. Es fehle an einem mehrfachen nicht unerheblichen Verstoß gegen Tierschutzanforderungen der Schlachtverordnung. Auch die Voraussetzung, dass Tatsachen die Annahme rechtfertigen müssten, dass es weiterhin zu Tierschutzverstößen kommen werde, sei nicht gegeben.

Der vollständige Entzug des Sachkundenachweises, der für den Kläger ein Berufsverbot bedeute, sei in mehrfacher Hinsicht zu weitgehend und verstoße damit gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Ohne Not erstrecke sich der Entzug des Sachkundenachweises auch auf die Schlachtung von Rindern. Tierschutzverstöße bei der Schlachtung von Rindern seien jedoch nicht festgestellt worden. Da sich die Abläufe bei der Schlachtung von Rindern und Schweinen grundlegend unterschieden, sei ein vollständiger Entzug des Sachkundenachweises auch für die Schlachtung von Rindern nicht gerechtfertigt. Tierschutzverstöße durch den Kläger seien nur bei der Ruhigstellung, Betäubung und Entblutung von Schweinen festgestellt worden, nicht jedoch bei der Handhabung und Pflege sowie beim Einhängen und Hochziehen von „Schweinen“ (gemeint wohl: Rindern). Auch insoweit sei ein vollständiger Entzug des Sachkundenachweises nicht gerechtfertigt. Der Entzug des Sachkundenachweises enthalte keine Befristung für die Wiedererlangung, die wegen des damit verbundenen Eingriffs in die Berufsfreiheit unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit und Bestimmtheit erforderlich sei. Auf den weiteren Inhalt der Klageschrift wird Bezug genommen.

Mit Schreiben vom 15. Februar 2024 ließ der Kläger vortragen, die betrieblichen Abläufe im Schlachthof Aschaffenburg hätten sich inzwischen geändert, so dass in Abstimmung mit der Kontrollbehörde der Schlachtbetrieb wieder aufgenommen worden sei. Die Besatzzahlen für das Schlachtband von Schweinen seien um 1/3 reduziert worden, die 3-MinutenRegel sei durch ein Anhalten des Schlachtbandes sichergestellt worden. Für die Fallen habe es bauliche Veränderungen gegeben, die Betäubungsgeräte seien ausgetauscht worden. Dem Kläger habe es als Mitarbeiter mit Sachkundenachweis am Schlachtband nicht zugemutet werden können, den Betriebsablauf zu stören, um Tierschutzanforderungen gerecht zu werden. Er hätte wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung mit einer fristlosen Kündigung rechnen müssen. Aufgrund seiner Treuepflicht habe von ihm auch nicht erwartet werden können, dass er den Schlachthofbetrieb wegen der Tierschutzverstöße bei der Kontrollbehörde anschwärze. Der Kläger habe im Rahmen der betrieblichen Umstellungen durch seine Nachschulung seinen persönlichen Beitrag geleistet. Er sei im Schlachthof Aschaffenburg weiterhin beschäftigt und wolle in den Lebendtierbereich zurückkehren. Aufgrund der geänderten betrieblichen Abläufe und seiner Nachschulung hätten sich die Arbeitsbedingungen sowie die Verhältnisse zum Arbeitgeber und zur Kontrollbehörde grundlegend verändert, so dass mit einer Wiederholungsgefahr nicht mehr zu rechnen sei. Weiterhin werde auf den Vortrag im Beschwerdeverfahren (Az.: 23 CS 24.140) Bezug genommen.

3. Die KBLV beantragte für den Beklagten,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wurde mit Schreiben vom 9. Februar 2024 im Wesentlichen ausgeführt, die Klage sei unbegründet, der streitgegenständliche Bescheid der KBLV vom 11. Dezember 2023 sei rechtmäßig. Auf die Stellungnahme im zugehörigen Eilverfahren (W 9 S 23.1715) mit Schriftsatz vom 29. Dezember 2023 und auf die Begründung des Beschlusses des Gerichts vom 16. Januar 2024 sowie auf die Gründe des streitgegenständlichen Bescheids werde Bezug genommen. Auf den weiteren Inhalt der Klageerwiderung wird Bezug genommen.

Auf den Inhalt des weiteren Schreibens der KBLV vom 27. Februar 2024 wird verwiesen.

Mit Schreiben vom 24. Juni 2024 teilte die KBLV mit, dass der Kläger seinen Sachkundenachweis im Original an die KBLV herausgegeben habe. Der Sachkundenachweis für Schlachttätigkeiten gem. Art. 7 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 sei dem Kläger ausweislich der Gründe des streitgegenständlichen Bescheids aufgrund des erkennbaren Mangels an Verantwortungsbewusstsein im Umgang mit den Schlachttieren entzogen worden. Dieser Mangel an Verantwortungsbewusstsein sei nicht auf die Tierart Schwein beschränkt, da es sich bei den festgestellten Tierschutzverstößen des Klägers an den Schlachtpositionen des Zutriebs zur Betäubungsfalle und der Entblutestrecke nicht um tierartspezifische Tätigkeiten für Schweine gehandelt habe. Die Schlachtung von Schweinen und Rindern erfolge im Prozess und in der Art der auszuführenden Tätigkeiten sehr ähnlich. Unterschiedlich sei in dem Schlachthof, in dem der Kläger tätig (gewesen) sei, lediglich die Methode der Betäubung (Elektrobetäubung beim Schwein und Bolzenschussbetäubung beim Rind). Alle anderen Schlachtpositionen (Anlieferung, Unterbringung, Zutrieb zur Falle, Entblutung nach Auswurf aus Falle, Entblutestrecke) seien vergleichbar. Der tierschutzwidrige Umgang mit dem Elektrotreibgerät verursache sowohl für Mastschweine als auch für Rinder unzumutbaren Stress und erhebliche Schmerzen. Durch das Unterlassen der erforderlichen Betäubungskontrolle sowie die Vornahme von weiteren Schlachttätigkeiten vor dem sicheren Todeseintritt eines Schlachttieres werde bei nicht ordnungsgemäßer Betäubung das große Risiko eingegangen, ganz massive Schmerzen auszulösen bzw. nicht rechtzeitig zu beenden. Ausschlaggebend für die gem. § 4 Abs. 6 TierSchlV vorgenommene Prognose, der Annahme der Begehung von weiteren Tierschutzverstößen, seien nicht mangelnde Kenntnisse des Klägers hinsichtlich der Ausführung bestimmter Tätigkeiten bei der Schweineschlachtung gewesen, sondern das erkennbar nicht vorgenommene Reflektieren über die Konsequenzen des eigenen Handelns für die Tiere, die ihm bei Ausführung der Schlachttätigkeiten anvertraut gewesen seien.

4. Den Antrag des Klägers, die aufschiebende Wirkung seiner Klage wiederherzustellen bzw. anzuordnen, lehnte das Verwaltungsgericht Würzburg bereits mit Beschluss vom 16. Januar 2024 (Az.: W 9 S 23.1715) ab. Mit Beschluss vom 16. Mai 2024 wies der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde des Klägers zurück (Az.: 23 CS 24.140).

5. Mit Schreiben vom 28. Juni 2024 ließ der Kläger die Klage bzgl. der Tierart Schwein zurücknehmen und nunmehr beantragen,

den Bescheid der Bayerischen Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen vom 11. Dezember 2023 bezogen auf die Tierart Rind aufzuheben.

Zur Begründung wurde ausgeführt, die vom Kläger begangenen Tierschutzverstöße bei der Schlachtung von Schweinen ließen sich keineswegs auf die Schlachtung von Rindern übertragen. Trotz der vergleichbaren Schlachtpositionen Anlieferung, Unterbringung, Zutrieb zur Falle, Entblutung nach Auswurf aus Falle, Entblutestrecke unterscheide sich die Schlachtung von Schweinen von der Schlachtung von Rindern wesentlich dadurch, dass es am Schlachtband für Rinder nicht zu betriebsbedingten Blockaden komme, bei denen mit einem Elektrotreiber nachgeholfen werden müsse. Aus den betriebsbedingten Tierschutzverstößen beim Schlachten von Schweinen könne dem Kläger nicht generell eine tierverachtende Einstellung unterstellt werden, die ihm jegliche charakterliche Eignung zum Schlachten von Tieren nehme. Tatsächlich habe der Kläger beim Schlachten von Rindern noch eine reine Weste.

6. Mit Beschluss vom 1. Juli 2024 wurde vom Verfahren W 9 K 23.1714 der auf die Tierart Schwein bezogene Teil des Klagebegehrens abgetrennt, unter dem neuen Aktenzeichen W 9 K 24.1175 fortgeführt und dieses Verfahren eingestellt.

7. Mit Schreiben vom 18. Juli 2024 führte die KBLV aus, nach endgültigem Abschluss der Auswertung des von dem SOKO Tierschutz e.V. übermittelten Videomaterials, welches insgesamt über 1.400 Stunden Videosequenzen umfasse, würden noch weitere dem Kläger zuzuordnende – zusätzlich zu den im streitgegenständlichen Bescheid bereits aufgeführten – Verstöße gegen Tierschutzrecht bei der Schweine- und Rinderschlachtung zur Begründung des streitgegenständlichen Bescheids nachgereicht.

Bzgl. der Schweineschlachtung wird auf die dargestellten weiteren Tierschutzverstöße sowie deren Bewertung im Schreiben der KBLV Bezug genommen.

Im Hinblick auf die Rinderschlachtung führte die KBLV aus:

Der Kläger sei auf den Videoaufzeichnungen zu erkennen, wie er während der Rinderschlachtung in der Zeit vom 1. Juli bis 3. Juli 2023 in einem Fall im Bereich der Entblutung der Rinder ein Rind zu spät entblutet habe (erst nach 87 Sekunden nach dem Betäubungsschuss). Dies stelle einen Verstoß gegen § 12 Abs. 6 Satz 1 i.V.m. Anlage 2 Buchst. a TierSchlV dar. Hiernach müsse bei der Betäubung mittels Bolzenschuss bei Rindern sofort nach dem Betäubungsschuss innerhalb eines Zeitraumes von 60 Sekunden mit dem Entbluten begonnen werden. Dieser Zeitraum sei vom Kläger überschritten worden, in dem er erst nach 87 Sekunden nach dem Schuss den Entblutestich gesetzt habe. Dies stelle stets ein erhöhtes Risiko für ein Wiederkehren der Wahrnehmungs- und Empfindungsfähigkeit vor Eintritt des Todes dar.

Der Kläger sei auf den Videoaufzeichnungen zu erkennen, wie er während der Rinderschlachtung in der Zeit vom 1. Juli bis 3. Juli 2023 in zwei Fällen im Bereich der Entblutung der Rinder neben seinen Kollegen, Herrn D. H. und Herrn L. P., gestanden habe und nicht in deren erheblich tierschutzwidriges Tun eingegriffen bzw. interveniert habe. Herr L. P. habe zum Zeitpunkt der Tierschutzverstöße nicht über den erforderlichen Sachkundenachweis für Schlachttätigkeiten verfügt. Hiervon habe zumindest der Bruder des Klägers, Herr F. L., Kenntnis gehabt. Im ersten Fall breche das Rind nach dem Schuss (in Minute 04:33) in den Hinterbeinen ein, zeige jedoch spontane Lidbewegungen. Herr D. H. gebe dieses Tier trotzdem aus der Kopffixierung frei, teste nochmals Lidreflex, hole anschließend das Bolzenschussgerät, könne dieses jedoch nicht mehr am Tier ansetzen, da der Kopf des Tieres an der Fallenwand anliege. Der Kläger deute Herrn D. H. die Falle zu öffnen. Das nicht ausreichend betäubte Tier werde daraufhin von D. H. aus der Falle ausgeworfen. Das Rind zeige am Auswurf erneut spontanen Lidschluss (Minute 05:16) und regelmäßige Atmung > acht Mal (siehe Abdomen). Es werde dann trotz der deutlichen Anzeichen für eine nicht ausreichende Betäubungswirkung durch einen weiteren Mitarbeiter (Herrn M. K.) angeschlungen. Während des Anschlingvorgangs werde der Kopf des Tieres über das Auswurfgitter gezogen. Ein Nachschuss erfolge durch D. H. erst im Hängen in Minute 06:12. Dies stelle einen Verstoß gegen Art. 4 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 dar. Hiernach würden Tiere nur nach einer Betäubung im Einklang mit den Verfahren und den speziellen Anforderungen in Bezug auf die Anwendung dieser Verfahren gemäß Anhang I getötet. Die Wahrnehmungs- und Empfindungslosigkeit müsse bis zum Tod des Tieres anhalten. Gem. § 12 Abs. 6 Satz 1 TierSchlV müsse das Tier entblutet werden, solange es empfindungs- und wahrnehmungsunfähig sei. Nach bsi-Schwarzenbek „Gute fachliche Praxis der tierschutzgerechten Schlachtung von Rind und Schwein“ Seite 54, achteten Betäuber, Entbluter und Aufhänger/Anschlinger bei jedem Tier auf eine effektive Betäubung. Die Anzeichen einer fraglichen oder nicht ausreichenden Betäubung müssten für die jeweilige Tierart und die jeweilige Betäubungsmethode sicher erkannt werden. Im Zweifel müssten Nachbetäubungen sofort und fachgerecht vorgenommen werden. Die Nachbetäubung hätte in diesem Falle aufgrund der deutlichen Anzeichen für eine nicht ausreichende Betäubung so schnell wie möglich stattfinden müssen. In der Zeit zwischen dem ersten Schuss und der Nachbetäubung (Minute 4:33 bis 6:12) habe dieses Tier sehr erhebliche Schmerzen erlitten, da die Wahrnehmungs- und Empfindungsfähigkeit nicht ausgeschaltet gewesen sei und es mit dem zugefügten gravierenden körperlichen Schaden (Kopfschuss mit Bolzen) erst über den Auswurfrost gezogen und dann angeschlungen worden sei. Der anwesende Kläger hätte initiativ seine Kollegen zumindest auf das sofortige Erfordernis einer Nachbetäubung aufmerksam machen müssen. Im zweiten Fall werde ein stark behorntes Rind in die Betäubungsfalle getrieben (Minute 2:00) und mittels Bolzenschuss betäubt (Minute 2:24). Das Rind falle zusammen, bleibe aber mit den Hörnern in Kopffixierung hängen und werde nicht ausgeworfen aus der Falle. Das Rind sehe ausreichend betäubt aus. Ein Mitarbeiter (mutmaßlich Herr D. H.) setze ein Eisenrohr als Hebel ein, um Hörner anzuheben, darauf rutsche das Tier dann aus der Kopffixierung langsam Richtung Auswurfgitter. In Minute 3:27 liege das Tier größtenteils auf dem Auswurfrost und es komme der Mitarbeiter Herr L. P. mit einem E-Treiber und setze diesen mehrmals am Rücken, WS, Schulter ein (über 10 x). Eine vorherige Betäubungskontrolle/Entblutung erfolge nicht. In Minute 3:55 versuche Herr D. H. das Rind im Liegen zu entbluten, es komme jedoch nicht ausreichend Blut. Danach setze Herr L. P. wieder den E-Treiber mehrmals am Rinderkörper an (Rücken/WS). Das Tier zeige keine bewussten Reaktionen. In Minute 4:35 erfolge der Halsschnitt durch D. H. In 4:55 werde das Tier angeschlungen und aufgezogen, keine Reaktionen sichtbar, Zunge hänge raus. Der Kläger stehe während des unzulässigen und rechtswidrigen E-Treiber-Einsatzes direkt neben Herrn L. P. und interveniere nicht bzw. zu spät. Dies stelle einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 und § 3 Abs. 1 TierSchlV dar. Tiere seien im Rahmen der Schlachtung so zu betreuen, ruhigzustellen, zu betäuben, zu schlachten oder zu töten, dass bei ihnen nicht mehr als unvermeidbare Aufregung oder Schäden verursacht würden. Auch wenn das betroffene Tier in diesem Fall augenscheinlich gut betäubt gewesen sei und keine unnötigen Schmerzen erlitten habe, sei das „Bearbeiten“ des noch lebenden Tieres mit dem Elektrotreiber durch Herrn L. P. nicht nur unzulässig, sondern fachlich auch völlig unsinnig. Elektrotreiber sollten in den begrenzt zulässigen Einsatzfeldern mittels Schmerzreiz ein Vorwärtsgehen der Schlachttiere in die Betäubungseinrichtung auslösen. Eine gezielte Bewegung auf den Elektrotreibereinsatz hin, habe das betäubte Tier hier nicht (mehr) ausführen können. Die erkennbaren reizindizierten Muskelbewegungen erfolgten völlig unwillkürlich, so dass das beabsichtigte Drehen des Tieres, um an die unter dem Körper liegenden Hintergliedmaße zwecks Anschlingen zu kommen, auf diese Art und Weise nicht sicher gelingen könne. Ein Traktieren des betäubten Tierkörpers mit einem Elektrotreibgerät sei weder rechtlich/fachlich vorgesehen noch üblich. Art. 15 Abs. 1 i.V.m. Anhang III Ziffer 3.2 Satz 3 VO (EG) Nr. 1099/2009 und § 12 Abs. 7 Satz 1 TierSchlV verböten in diesem Sinne auch jedwede weiteren Schlachtarbeiten/Arbeitsschritte am Tierkörper, die nach dem Entblutestich erfolgten, mit Ausnahme des Anschlingens und Hochziehens. Denn solange ein Tier noch nicht ausreichend entblutet sei, was einige Minuten in Anspruch nehmen könne, bestehe grundsätzlich immer ein gewisses Risiko der Wiederkehr der Wahrnehmungs- und Empfindungsfähigkeit. Durch erhebliche Manipulationen am Tierkörper könne die Wiederkehr der Wahrnehmungs- und Empfindungsfähigkeit gefördert werden, so dass in diesem sensiblen Zeitraum des Sterbevorganges nur die für den Schlachtablauf zwingend notwendigen Handlungen am Tier erlaubt seien (Anschlingen/Hochziehen). Da Herr L. P. nicht über den erforderlichen Sachkundenachweis verfügt habe, hätte er an dieser Position ohnehin nicht tätig werden dürfen. Es sei nicht bekannt, ob der Kläger vom Fehlen des Sachkundenachweises auch Kenntnis gehabt habe. Zumindest hätte er als sachkundige Person aber in dieser Situation das unzulässige Behandeln des Tieres durch Herrn P. frühzeitig unterbinden können und müssen.

Der Kläger sei auf den Videoaufzeichnungen zu erkennen, wie er während der Rinderschlachtung in der Zeit vom 1. Juli bis-3. Juli 2023 in einem Fall im Bereich der Betäubungsfalle der Rinder ein Rind zu früh ruhigstellt habe. Der Kläger treibe das Tier in die Betäubungsfalle, obwohl der Betäuber noch nicht bereitstehe. Das Tier verliere dabei das Gleichgewicht, rutsche mit den Hinterbeinen unter den Körper und hänge dann mit erheblicher Körperlast nur mit dem Kopf in der Kopffixierung fest. Das Vorderbein sei dabei auch zur Seite gedreht, nach ca. 30 Sekunden rappele sich das Tier dann wieder auf. Dies stelle einen Verstoß gegen § 11 Abs. 3 TierSchlV dar. Danach dürften Tiere erst dann ruhiggestellt werden, wenn die ausführende Person zur sofortigen Betäubung oder Tötung der Tiere bereitstehe. Die nationale Vorgabe verschärfe hier den Art. 9 Abs. 3 Verordnung (EG) Nr. 1099/2009, wonach die Unternehmer sicher zu stellen hätten, dass die Tiere erst dann in die Geräte zur Ruhigstellung, einschließlich Kopffixierungsvorrichtungen, gestellt würden, wenn die mit der Betäubung oder Entblutung beauftragte Person bereitstehe, um die Tiere so rasch wie möglich zu betäuben oder zu entbluten. Der gravierende Stress, dem die Tiere durch die Ruhigstellungseinrichtung (hier Betäubungsfalle Rind) ausgesetzt seien, solle so kurz wie möglich sein und durch eine sofortige Betäubungshandlung beendet werden. An seiner Position des Zutriebs zur Falle hätte der Kläger demnach erkennen müssen, dass der Betäuber noch nicht schussbereit auf das nächste Tier warte.

Diese Tierschutzverstöße seien als ebenfalls nicht unerheblich i.S.d. § 4 Abs. 6 TierSchlV zu bewerten.

Entgegen der Behauptung des Klägers seien die von ihm begangenen Tierschutzverstöße im Bereich der Schweineschlachtung für die Beurteilung des Entzugs seines Sachkundenachweises für die Tierart Rind ebenso relevant. Wie bereits ausgeführt, seien nicht mangelnde fachliche Fähigkeiten des Klägers im Bereich der Schweineschlachtung maßgebende Grundlage für den Entzug des Sachkundenachweises, sondern vielmehr sein verantwortungsloser Umgang mit dem ihn anvertrauten Schlachttieren an den besonders risikobehafteten Positionen des Zutriebs zur Betäubungsfalle und der Entblutung und auf der Entblutestrecke. Diese seien bei der Rinder- und Schweineschlachtung vergleichbar: Der schonende und stressvermeidende Zutrieb zur Falle, die ordnungsgemäße Betäubung während des Entblutestichs und die Tierbeobachtung während des gesamten Entblutevorgangs bis zum Eintritt des Todes seien bei beiden Tierarten von höchster Tierschutzrelevanz. Die Tiere seien hierbei vor jeglichen vermeidbaren Schmerzen, Aufregung und Schäden zu bewahren, § 3 Abs. 1 TierSchlV. Diese Verantwortung obliege dem Schlachtunternehmer, dem Tierschutzbeauftragten und den unmittelbar an diesen Positionen handelnden sachkundigen Mitarbeitern des Schlachthofs.

8. Mit Schreiben seiner Bevollmächtigten vom 31. Juli 2024 ließ der Kläger ausführen, die im Schreiben der KBLV vom 18. Juli 2024 angegebenen Verstöße bei der Rinderschlachtung rechtfertigten keinen Entzug des Sachkundenachweises für die Rinderschlachtung. Die einmalige Überschreitung des Zeitraums von 60 Sekunden von der Betäubung bis zur Entblutung um 27 Sekunden sei geringfügig und noch nicht als grobe Missachtung des Tierschutzes anzusehen. Die weiterhin zur Last gelegte zweimalige Unterlassung könne dem Kläger nicht als Tierschutzverstoß zugerechnet werden. Die Videosequenz zeige, dass der Kläger beim Treiben beschäftigt gewesen sei. Als der Kläger bemerkt habe, dass das Rind schon in der Fixierung gewesen sei, zeige das Video, dass der Kläger in Richtung des Bolzenschussgeräts laufe und dass ihm Herr H. entgegenkomme und ihm sage „ich mach das, geh du runter“. Der Kläger, der noch Berufsanfänger gewesen sei, sei somit nicht untätig geblieben. Die verspätete Nachbetäubung durch D. H., der berufserfahren und im Besitz eines Sachkundenachweises sei, könne dem Kläger nicht zugerechnet werden. Dass L. P. keinen Sachkundenachweis gehabt habe, sei dem Kläger nicht bekannt gewesen. Sein Bruder habe mit ihm darüber nicht gesprochen gehabt. Der ungeeignete, jedoch schmerzlose Treibereinsatz durch L. P. könne dem Kläger ebenso wenig als Tierschutzverstoß zugerechnet werden. Auch der angegebene Verstoß durch Eintreiben des Rindes in die Betäubungsfalle, obwohl der Betäuber noch nicht bereitstehe, sei ein einmaliger Vorgang und nicht als gravierender Tierschutzverstoß anzusehen. Das Tier habe sich in der Betäubungsfalle von sich aus wieder aufgerappelt. Die Kontrollbehörde gebe nicht an, wie lange es bis zum Betäubungsschuss noch gedauert habe. Der von der Kontrollbehörde angegebene „gravierende Stress“ des Tiers in der Betäubungsfalle sei in der Videosequenz nicht zu sehen.

9. Im Übrigen wird auf den weiteren Vortrag der Beteiligten und die Verfahrensakte des Beklagten sowie die vorgelegten Videodateien und das Protokoll der mündlichen Verhandlung am 7. August 2024 Bezug genommen. Die Verfahrensakte W 9 S 23.1715 wurde beigezogen.