Der Kläger wendet sich gegen einen Duldungsbescheid der Beklagten.

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Fl.-Nr. …, Gemarkung … Gegenüber der vorherigen Eigentümerin des Grundstückes, A. …, der geschiedenen Ehefrau des Klägers, war mit bestandskräftigem Bescheid der Beklagten vom 4. März 2015 ein Straßenausbaubeitrag i.H.v. 22.678,45 EUR erhoben worden. A. … hatte gegen den Bescheid mit Schreiben vom 27. März 2015 Widerspruch eingelegt mit der Begründung, die Festlegung der maßgebenden Grundstücksflächen sei fehlerhaft und vom ehemaligen Bürgermeister zugesicherte Abweichungen von den Festsetzungen der Straßenausbaubeitragssatzung seien nicht erteilt worden. Das Landratsamt … wies den Widerspruch mit Bescheid vom 20. Januar 2016 zurück. Mit notariellem Überlassungsvertrag vom 26. September 2016 übertrug die vormalige Eigentümerin das Grundstück Fl.-Nr. …, Gemarkung …, dem Kläger zur Abgeltung des Zugewinnausgleichsanspruchs. In Ziffer IV.2. des Vertrages wurde geregelt, dass der Erwerber sämtliche noch nicht bezahlte Erschließungs- und Anschlusskosten trägt. Dies gelte insbesondere für den Bescheid des Beklagten vom 4. März 2015 i.H.v. von 22.678,45 EUR (Straßenausbaubeitrag). Am 21. Januar 2018 verstarb A. … Die Eintragung des Klägers im Grundbuch erfolgte am 25. April 2018. Auf Nachfrage des Beklagten teilte das Amtsgericht … diesem mit Schreiben vom 13. August 2019 mit, Erbe von A. … sei Herr B. … Die Behördenakte enthält ein Schreiben des Beklagten vom 13. November 2019, bezeichnet als „Mahnung (Muster)“ und adressiert an Herrn B. …, mit dem dieser aufgefordert wird, den Gesamtbetrag i.H.v. 35.382,45 EUR (Ausbaubeitrag i.H.v. 22.678,45 EUR, Säumniszuschläge i.H.v. 12.684 EUR, Mahngebühren i.H.v. 20 EUR) zu begleichen. Das Schreiben ist nicht unterschrieben und enthält keinen Versandvermerk. Ein Zustellungsnachweis befindet sich nicht in der Behördenakte. Herr B. … verstarb am 27. März 2020. Das Amtsgericht … teilte auf erneute Nachfrage des Beklagten mit Schreiben vom 14. Mai 2020 mit, bezüglich der Erben von Herrn B. … sei das Nachlassverfahren noch nicht abgeschlossen. Mit Schreiben vom 29. Juli 2020 beantragte der Beklagte die Bestellung eines Nachlasspflegers. Mit Schreiben vom 6. August 2020 teilte das Amtsgericht mit, zur Errichtung einer Nachlasspflegschaft bestehe kein rechtliches Bedürfnis. Die Erbenermittlung könne kurz- bzw. mittelfristig abgeschlossen werden. Mit Schreiben vom 15. Dezember 2020 beantragte der Beklagte erneut die Bestellung eines Nachlasspflegers mit der Begründung, die Forderung aus dem Straßenausbaubeitrag werde zum 31. Dezember 2020 verjähren. Mit Beschluss vom 17. Dezember 2020 bestellte das Amtsgericht … Herrn … zum Nachlasspfleger und teilte dies dem Beklagten mit Schreiben vom 18. Dezember 2020 mit. Der Beklagte teilte dem Nachlasspfleger mit Schreiben vom 23. Dezember 2020 mit, da auch Herr B. … verstorben sei, wende man sich mit der offenen Forderung über die Festsetzung eines Straßenausbaubeitrages an den Nachlasspfleger. Zur Fristwahrung werde das Ausstandsverzeichnis mit den entsprechenden Forderungen (Ausbaubeitrag i.H.v. 22.678,45 EUR, Säumniszuschläge i.H.v. 12.910,50 EUR, Mahngebühren i.H.v. 20 EUR) übersandt. Das Schreiben wurde mit Postzustellungsurkunde vom 29. Dezember 2020 zugestellt.

Der Beklagte verpflichtete mit Bescheid vom 23. _Dezember 2020 den Kläger, die Vollstreckung in seinen erworbenen Grundbesitz, auf dem zu Gunsten des Beklagten öffentliche Grundstückslasten i.H.v. 22.678,45 EUR gemäß Art. 5 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) ruhen, zu dulden. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Vollstreckung in das Vermögen der Alteigentümer (Grundstücksverkäufer) sei erfolglos verlaufen. Damit lägen die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Klägers vor. Der Bescheid wurde mit Postzustellungsurkunde vom 24. Dezember 2020 zugestellt.

Der Kläger ließ gegen den Bescheid mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 22. Januar 2021 Widerspruch erheben. Zur Begründung wurde mit Schriftsatz vom 4. Juni 2021 im Wesentlichen ausgeführt, seit 1. Januar 2018 würden in Bayern keine Straßenausbaubeiträge mehr erhoben. Es treffe nicht zu, dass die Vollstreckung gegen den ursprünglichen Adressaten des Verwaltungsaktes erfolglos gewesen sei, diese sei in einem Zeitraum von drei Jahren möglich gewesen. Vor diesem Hintergrund könne der Kläger nicht fast sechs Jahre nach Erlass des ursprünglichen Bescheides mit einer Vollstreckung i.H.v. 22.678,45 EUR belastet werden. Dem Kläger sei es mittlerweile nicht mehr möglich, sich für den Härtefallfonds anzumelden. Der Beklagte habe sein Recht auf Duldung gemäß § 191 der Abgabenordnung (AO) verwirkt, im Übrigen seien die Ansprüche verjährt.

Das Landratsamt … wies mit Widerspruchsbescheid vom 13. Mai 2022 den Widerspruch zurück. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Beitrag sei zu einem Zeitpunkt festgesetzt worden, zu dem die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen noch vorgesehen gewesen sei. Er ruhe gemäß Art. 5 Abs. 7 Satz 2 KAG als öffentliche Last auf dem Grundstück. Dass die Vollstreckung in einem Zeitraum von drei Jahren nicht durchgeführt worden sei, habe keinen Einfluss auf die Rechtmäßigkeit des Duldungsbescheides. Im Übrigen sei dem Kläger die Pflicht, den mit Bescheid vom 4. März 2015 festgesetzten, noch nicht bezahlten Straßenausbaubeitrag zu tragen, bekannt gewesen und sei in Ziffer IV.2. der Überlassungsurkunde vom 26. September 20216 explizit festgehalten worden. Dass die Antragsfrist für den Härtefallfonds abgelaufen gewesen sei, habe keinen Einfluss auf die Rechtmäßigkeit des Bescheides. Der Beklagte habe – im Vertrauen auf die Eintragung im Grundbuch, in dem weiterhin A. … als Eigentümerin eingetragen gewesen sei – zunächst die Erben ermittelt und von diesen erfahren, dass mittlerweile der Kläger Eigentümer des Grundstücks geworden sei. Der Widerspruchsbescheid wurde am 19. Mai 2022 gegen Empfangsbekenntnis zugestellt.

Der Kläger ließ mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 13. Juni 2022 beim Bayerischen Verwaltungsgericht Bayreuth Klage erheben und mit Schriftsatz vom 16. September 2022 sinngemäß beantragen,

Der Duldungsbescheid der Beklagten vom 23.12.2020 – in Form des Widerspruchsbescheids vom 13.05.2022 – wird aufgehoben.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen das Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren vorgetragen. Es wurde ausgeführt, der Anspruch der Beklagten auf Vollstreckung der Straßenausbaubeiträge sei verwirkt, da der Beklagte fast sechs Jahre nach Erlass des ursprünglichen Bescheides den Kläger mit einer Vollstreckung belaste. Seit 1. Januar 2018 würden in Bayern keine Straßenbaubeiträge mehr erhoben. Der Kläger habe schützenswert darauf vertrauen können, dass er, nachdem bereits seit 2015 auf die Vollstreckung der Straßenausbaubeiträge verzichtet worden sei, hierzu nicht mehr herangezogen werden würde. Der Kläger sei im Gegensatz zu seiner verstorbenen Ehefrau finanziell nicht in der Lage, die Straßenausbaubeiträge zu bezahlen.

Der Beklagte ließ mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 11. Oktober 2022 beantragen,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, der dem Duldungsbescheid zugrundeliegende Straßenausbaubeitragsbescheid sei bereits im Jahr 2015 erlassen worden. Die Tatsache, dass die ursprüngliche Adressatin des Straßenausbaubeitragsbescheides im Jahr 2018 verstorben sei, ändere nichts daran, dass der Beitrag als öffentliche Last auf dem Grundstück ruhe. Diese sei durch das Entstehen der (sachlichen) Beitragspflicht begründet worden. Die Entscheidung, den Grundstückseigentümer in Anspruch zu nehmen, sei auch nicht ermessensfehlerhaft. Zwar sei die Inanspruchnahme des Duldungspflichtigen erst dann zulässig, wenn die Durchsetzung der Beitragsforderung gegenüber dem persönlichen Schuldner erfolglos geblieben sei oder ihre Durchsetzung ihm gegenüber aussichtslos erscheine. Der Beklagte sei jedoch nicht dazu verpflichtet, alle denkbaren Vollstreckungsmöglichkeiten gegen den persönlichen Schuldner auszuschöpfen. Dass der Beklagte in der Zeit zwischen der Entscheidung über den Widerspruch bis zum Tod von A. … über einen Zeitraum von fast zwei Jahren die Forderung nicht beigetrieben habe, könne ihm nicht zum Nachteil gereichen. Nach dem Tod von A. … habe sich der Beklagte um die Ermittlung der Erben bemüht, um die Forderung bei dem jeweiligen persönlichen Schuldner geltend zu machen. Nachdem auch der Erbe von A. … verstorben sei und dessen Erben bis zum Ende des Jahres 2020 nicht hätten ermittelt werden können, sei dem Beklagten nur der Erlass eines Duldungsbescheides gegenüber dem Kläger geblieben. Eine Durchsetzung der Inanspruchnahme des persönlichen Schuldners sei aussichtslos gewesen. Der Anspruch auf Zahlung des Straßenausbaubeitrages sei auch nicht verjährt. Die öffentliche Last erlösche nicht, solange die persönliche Schuld bestehe. Die persönliche Schuld sei mit Ablauf des Kalenderjahres 2020 verjährt gewesen. Der Anspruch des Beklagten sei auch nicht verwirkt. Der Beklagte habe gegenüber dem Kläger kein widersprüchliches Verhalten an den Tag gelegt und habe sich nachweislich darum gekümmert, die Erben der verstorbenen A. … und damit den persönlichen Schuldner in Erfahrung zu bringen. Die bloße Untätigkeit gegenüber dem Kläger über einen Zeitraum von ca. zweieinhalb Jahren (Eintragung als Eigentümer im Grundbuch bis Erlass des Duldungsbescheides) sei nicht geeignet, einen Vertrauenstatbestand zu begründen, dass der Beklagte seinen Anspruch nicht mehr geltend machen werde. Auch bei einer früheren Inanspruchnahme des Klägers hätte dieser keine Möglichkeit gehabt, einen Antrag für den Härtefallfonds zu stellen. Der Kläger sei nicht persönlicher Schuldner eines Straßenausbaubeitragsbescheides, nur für diese sei der Härtefallfonds vorgesehen gewesen. Die Rechtmäßigkeit des Duldungsbescheides scheitere auch nicht an einer etwaigen Rechtswidrigkeit des Beitragsbescheides vom 4. März 2015. Zwar habe der Kläger – sofern die Bestandskraft nicht eingetreten wäre – gegen den Beitragsbescheid dieselben Verteidigungsmittel, die der Beitragspflichtige selbst habe. Der Beitragsbescheid sei rechtmäßig erlassen worden. Insbesondere sei die Nutzungsfläche des Grundstücks Fl.-Nr. …, Gemarkung …, zutreffend bestimmt worden, eine mündliche Aussage des ehemaligen Bürgermeisters, von den Festsetzungen der Satzung abzuweichen, werde bestritten. Im Übrigen sei der Beitragsbescheid bestandskräftig.

Die Klägerbevollmächtigte erwiderte mit Schriftsatz vom 5. Januar 2023 im Wesentlichen, die Beklagte habe ermessensfehlerhaft gehandelt, indem sie den Kläger in Anspruch genommen habe. Vorrangig hätte die Vollstreckung gegen den persönlichen Schuldner der Straßenausbaubeiträge erfolgen müssen, diese sei ohne Grund unterblieben. Persönliche Schuldnerin sei ab Erlass des ursprünglichen Bescheides bis zu ihrem Tod im Jahr 2018 A. … gewesen. Die vom Beklagten angeführte zivilrechtliche notarielle Vereinbarung vom 26. September 2016 gelte nur zwischen den Vertragsparteien, nicht aber gegenüber der Beklagten. Auch gegenüber dem gesetzlichen Alleinerben Herrn B. …, dem Sohn von A. …, sowie nach dessen Tod gegenüber dessen testamentarischen Alleinerben Herrn C. …, ebenfalls wohnhaft in …, seien keine Vollstreckungsversuche der Beklagten dargelegt. Mit Ablauf des Jahres 2020 sei die persönliche Schuld verjährt gewesen. Der Anspruch der Beklagten sei verwirkt, diese sei bis zum 23. Dezember 2020 untätig geblieben, ihren Anspruch zu vollstrecken. Der Kläger habe darauf vertrauen können, dass er nicht in Anspruch genommen werde.

Auf Nachfrage des Gerichts teilte die Beklagtenbevollmächtigte mit Schriftsatz vom 15. Februar 2023 mit, der Beklagte habe gegen die Erben des Herrn B. … keine weiteren Vollstreckungsversuche unternommen. Mit Schriftsatz vom 9. März 2023 führte die Beklagtenbevollmächtigte weiter aus, der Beklagte habe sein Ermessen zum Zeitpunkt des Widerspruchsbescheides fehlerfrei ausgeübt. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes, die auch auf den Erlass von Duldungsbescheiden anwendbar sei, seien bei der Ermessensausübung die Uneinbringlichkeit der Erstschuld und außergewöhnliche Umstände zu berücksichtigen. Dem Beklagten sei mit Schreiben des Amtsgerichts … vom 6. August 2020 mitgeteilt worden, dass kein Bedürfnis für die Errichtung einer Nachlasspflegschaft gesehen werde, da die Erbenermittlung kurz- bzw. mittelfristig abgeschlossen werde. Verschiedene Telefonate zwischen Ende September und Mitte November 2020 mit der zuständigen Nachlasspflegerin hätten weder die Werthaltigkeit des Nachlasses noch die Erbenstellung des Herrn B. … aufklären können. Der Beklagte habe mit Schreiben vom 15. Dezember 2020 erneut die Bestellung eines Nachlasspflegers für den Nachlass des Herrn B. … beantragt, das Amtsgericht … habe in dem Beschluss vom 17. Dezember 2020 den Nachlasspfleger ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Forderung des Beklagten gegen den Nachlass mit Ablauf des 31. Dezember 2020 verjähre. Der Beklagte habe sich mit Schreiben vom 23. Dezember 2020 an den Nachlasspfleger wegen eines Vollstreckungsversuches der rückständigen Forderungen aus dem Straßenausbaubeitrag gewandt. Bis zum heutigen Tag habe der Beklagte vom Nachlasspfleger keine Nachricht erhalten. Die Forderung sei nach § 211 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) spätestens am 30. Juni 2021 verjährt. Spätestens in der Widerspruchsentscheidung habe die Ermessensentscheidung, warum der dingliche und nicht der persönliche Schuldner in Anspruch genommen werde, begründet werden müssen. Diese besondere Begründung sei jedoch nicht erforderlich gewesen, da zu diesem Zeitpunkt die Realisierung des Abgabeanspruches gegen den persönlichen Schuldner unmöglich gewesen sei.

Der Aufforderung des Gerichts an die Klägerbevollmächtigte, zu dem Schriftsatz Stellung zu nehmen, kam diese nicht nach. Das Verwaltungsgericht Bayreuth hat mit Urteil vom 9. Mai 2018 (B 4 K 16.237) die Klage einer weiteren Anliegerin gegen den Straßenausbaubeitrag abgewiesen. In den Gründen des Urteils (Bl. 450 f. der Widerspruchsakte) wird ausgeführt, auch wenn die Satzung der Beklagten über die Erhebung von Beiträgen zur Deckung des Aufwands für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung von Straßen, Wegen, Plätzen, Parkplätzen, Grünanlagen und Kinderspielplätzen (Ausbaubeitragssatzung) vom 15. März 2005 (ABS) unwirksam sei, da diese keine Verteilungsregelungen für Außenbereichsflächen enthalte, könne der Bescheid auf die am 26. April 2016 erlassene neue Satzung der Beklagten gestützt werden, die eine Woche nach der Veröffentlichung im Amtsblatt (21. Mai 2016) in Kraft getreten und mit Satzung vom 28. März 2017 teilweise geändert worden sei. Selbst wenn die Ausbaumaßnahme technisch bereits im Jahr 2005 abgeschlossen gewesen sei, dürften Beiträge auch für solche Ausbaumaßnahmen erhoben werden, die vor dem Inkrafttreten einer wirksamen Beitragssatzung endgültig abgeschlossen worden seien (Art. 5 Abs. 8 KAG).

Die Beteiligten erklärten mit Schriftsatz vom 11. Oktober 2022 bzw. mit Schriftsatz vom 5. Januar 2023, mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden zu sein.

Ergänzend wird nach § 117 Abs. 3 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) auf die Gerichtsakte und die vorgelegten Behördenakten verwiesen.