Die zulässige Klage ist nicht begründet, da etwaige Bereicherungsansprüche jedenfalls verjährt sind und die Klägerin nicht Inhaberin der Insolvenzanfechtungsansprüche geworden ist, weil diese bereits durch einen anderen Beteiligten vorerworben wurden. Im Detail ist folgendes auszuführen:

1. Die Klägerin kann die zuletzt geltend gemachte Klageforderung nicht auf Bereicherungsansprüche stützen. Unterstellt, der Beratungsvertrag zwischen der nachmaligen Insolvenzschuldnerin und der Beklagten sei wegen Verstoßes gegen § 114 AktG nichtig, dann wären die Bereicherungsansprüche mit den Zahlungen in den Jahren 2016 und 2017 entstanden. Die Verjährung der letzten Ansprüche hätte damit spätestens mit Ablauf des 31.12.2017 begonnen und hätte mit Ablauf des 31.12.2020 geendet. Der Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides ging am 28.12.2021 beim zuständigen Mahngericht ein.

Die Anfechtungserklärung in der Anspruchsbegründung vom 29.06.2022 konnte neue Bereicherungsansprüche nicht begründen, weil die Anfechtungserklärung mangels Beifügung einer Originalvollmacht des Klägervertreters durch die Beklagte zutreffend zurückgewiesen worden ist, § 174 BGB. Im Übrigen waren zum Zeitpunkt dieser Erklärung sämtliche Anfechtungsfristen längst abgelaufen, denn der damalige Anspruchsinhaber, der Insolvenzverwalter, war auf die von der Klägerin behauptete Differenz zwischen dem behaupteten Inhalt des Kaufvertrags und dem Beschluss zur Gläubigerversammlung spätestens Anfang März 2021 aufmerksam gemacht worden. Unter dem 02.03.2021 hat er dazu gegenüber dem Insolvenzgericht eine Stellungnahme abgegeben. Diese Kenntnis muss sich die Klägerin zurechnen lassen, da sie ihre Ansprüche vom Insolvenzverwalter erst am 16.12.2021 erworben hat.

Auf die neuerlich ausgebrachte BGB-Anfechtung gemäß den Schriftsätzen des Klägervertreters vom 13. und 14.08.2024 kommt es nicht an. Diese Schriftsätze sind nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingegangen und daher gemäß § 296a ZPO zurückzuweisen. Einen Anlass für eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung bieten sie wegen der jahrelangen Verspätung der Anfechtung ohnehin nicht.

2. Die Klägerin hat die hier streitgegenständlichen Insolvenzanfechtungsansprüche nicht mit dem Vertrag vom 15./22.12.2021 (Anlage K 1) durch Abtretung erworben, weil der Insolvenzverwalter zu diesem Zeitpunkt nicht mehr Inhaber dieser Ansprüche war. Er hatte diese im Rahmen eines Gesamtpakets bereits am 20.12.2019 (Anlage K 30) an die S. A. UG abgetreten. Das ist zur Überzeugung, § 286 BGB, des Einzelrichters bewiesen.

a) Auszugehen ist zunächst vom Text der Vereinbarung vom 20.12.2019. Danach sollten „bestehende und potentielle“ Ansprüche gegen (auch) die Beklagte „sämtlich“ an die S. A. UG abgetreten werden. Der Wortlaut „bestehende und potentielle Ansprüche“ ist für sich nicht der letzte dogmatische Stand unter Volljuristen, hier würde man eher „alle gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche, gleich ob bekannt oder unbekannt, gleich aus welchem Rechtsgrund“ anwenden wollen. Aber der Wortlaut ist nur deswegen, weil er nicht die heute übliche umfassende Klausel verwendet, deswegen nicht unverständlich. Er zeigt, dass die Parteien sich Gedanken über eine Differenzierung zwischen solchen Ansprüchen gemacht haben, die sie ihrer Einschätzung nach als „bestehend“ (also wohl unstreitig) eingeschätzt haben, und solchen, deren Existenz zwischen ihnen eher umstritten, also „potentiell“ war. Und es sollten durch die Aufführung „bestehender und potentieller“ Ansprüche beide denkbare Typen, also alle, abgetreten werden.

Klar ist von der Systematik des Vertrags her, dass es um „sämtliche“ Ansprüche gehen sollte, die sich gegen die im Einzelnen genannten Personen richten sollten. Die Selektion, welche Ansprüche umfasst sein sollen und welche Ansprüche nicht, geht nicht von der Anspruchsgrundlage aus, sondern selektiert wird über betroffene Personen und hierzu sind dann „sämtliche“ Ansprüche gemeint.

b) Diese am Text und der Systematik der Vereinbarung orientierte Auslegung stimmt überein mit den Erkenntnissen aus der Genese dieses Vertrags. Die Zeugen Dr. A. und E. haben insoweit glaubhaft, nämlich detailreich und auf erkennbares eigenes Erleben gestützt, dargestellt, dass sie im Umgang mit dem Geschäftsführer der Klägerin, Herrn Dr. F., das Problem hatten, dass dieser Ansprüche der Schuldnerin gegen bestimmte Personen behauptete, hierzu aber keinen prüfungsfähigen Sachverhalt geliefert hat (vgl. z.B. Zwischenbericht des Insolvenzverwalters vom 05.09.2019, Anlage K 60). Dieser Schilderung ist die Klägerin schon nicht entgegen getreten. Sie deckt sich mit dem Inhalt der Anbahnungsgespräche, die Dr. F. im Vorfeld der zweitägigen Gläubigersammlung vom 25.11./11.12.2019 mit dem Zeugen Dr. A. oder dessen Mitarbeitern geführt hat. Auch dort ging es ausweislich der vorgelegten Listen um Ansprüche gegen bestimmte Personen (vgl. z.B. die Erwähnung von Excel-Listen in Anlage K 58), ohne detaillierte Schilderung, auf welcher tatsächlichen oder rechtlichen Grundlage solche Ansprüche geltend gemacht werden sollen. Unstreitig hat Herr Dr. F. den Anlass für die Gläubigerversammlung gesetzt, indem er einen ebenfalls nur nach Personen selektierten Kauf- und Abtretungvertrag abschließen wollte (vgl. Protokoll zum 25.11.2019, z.B. Anlage B 20). Darüber sollte auf der dann sich auf zwei Tage ausweitenden Gläubigerversammlung abgestimmt werden. Das letztlich angenommene Angebot der S. A. UG ist erst während des Verlaufs der Gläubigerversammlung präsentiert worden ist. Um ein Gegenangebot gegen das Angebot von Dr. F. sein zu können, musste sich das Angebot der S. A. UG an der gleichen, personenbezogenen Systematik orientieren, nur dann waren die Angebote entsprechend deckungsgleich und dadurch vergleichbar.

c) Auch die Interessenlage des Insolvenzverwalters und der S. A. UG spricht für eine umfassende Einbeziehung aller denkbaren Ansprüche gegen die im Einzelnen benannten Personen gemäß Ziffer 4 der im Tatbestand zitierten Vereinbarung. Der Zeuge Dr. A. schilderte nachvollziehbar, dass sein Interesse darin bestand, keine undefinierbaren und für ihn nicht verfolgbaren Anspruchsreste zurückzubehalten. Der Zeuge Prof. Dr. S5. erklärte überzeugend und ohne weiteres nachvollziehbar, dass das Interesse der S. A. UG – bzw. der dahinterstehenden Beteiligten auf Beklagtenseite – darin bestand, sämtliche Ansprüche gegen die dort im Einzelnen bezeichneten Personen aufzukaufen und dann stillzulegen, damit diese sich nicht weiteren Prozessen ausgesetzt sehen.

d) Dagegen spricht nicht, dass in der zweitägigen Gläubigerversammlung der Begriff „Anfechtungsansprüche“ nach den Angaben aller Zeugen und auch der Klägerin bzw. Herrn Dr. F. nicht genannt worden ist. Die Erläuterung, dass sämtliche Ansprüche gegen bestimmte Personen, die der Insolvenzverwalter inhaltlich nicht bewerten und vor allem mangels hinreichender Kenntnis nicht betreiben kann, ist sowohl zur Beschreibung als auch zur Willensbildung der Gläubigerversammlung ausreichend. Dass eine solche Äußerung durch den Insolvenzverwalter gefallen ist, ist durch den Protokollierungsantrag vom 25.11.2019 (vgl. Protokoll dieses Tags, Anlage K 27) äußerst nahegelegt. Der Zeuge Dr. A. hat solches glaubhaft bestätigt. Sie ist im Kern auch im Antrag auf Einberufung der Gläubigerversammlung vom 06.11.2019 (Anlage K 28) hinreichend deutlich enthalten (ebenda, Seite 4, Punkt cc).

e) Zur Überzeugungsbildung des Unterzeichners trägt der Zeuge Dr. B. nichts bei. Der Zeuge schilderte zwar seinen Eindruck, dass jeder in der Gläubigerversammlung gewusst habe, dass es auch um Anfechtungsansprüche gehen solle, konnte diesen Eindruck aber nicht anhand belegbarer Einzelumstände plausibilisieren. Der deutliche Unterschied in der Aussage des Zeugen zu den Gegenständen, zu denen er sich vorbereitet hatte und dem weitgehenden Erinnerungsausfall des Zeugen für zugehörige weitere Umstände, die aber nicht Gegenstand seiner Vorbereitung gewesen waren, legt zudem eher nahe, dass der Zeuge sich anhand seiner noch vorhandenen Unterlagen vorbereitet und das so gefundene Ergebnis dann als eigene Erinnerung geschildert hat. Die Angaben dieses Zeugen sind daher nicht verlässlich. Der Zeuge Prof. Dr. S5. schilderte dagegen erkennbar eigenes Erleben mit der dafür kennzeichnenden Detailtiefe und -farbigkeit. Der Zeuge zeigte zwar – getreu dem Motto, dass Zuhörer das glauben, was sie am häufigsten gehört haben – eine gewisse Manipulationstendenz. Er wiederholte ständig – und im Protokoll nicht in dieser Häufigkeit wiedergegeben – das Mantra seiner Vernehmung, dass es immer um alle Ansprüche gegangen sei, auch an Stellen, an denen diese Angabe nicht dazugepasst hat. Diese überschießende Tendenz steht jedoch der im Kern stimmigen und nachvollziehbaren Darstellung, die sich in das objektive Geschehen nahtlos einfügt, nicht entgegen.

Auch der Zeuge E., der im Zuge der Nachbereitung der Gläubigerversammlung (wieder) mit dieser Angelegenheit befasst war, nachdem er den zweiten Tag der Gläubigerversammlung nicht erlebt hatte, schilderte, dass es um „sämtliche“ Ansprüche gegangen sei. Auch die Darstellung des Zeugen E. ist glaubhaft.

f) Dieser Überzeugungsbildung steht die Beweiswürdigung der Klägerin im Schriftsatz vom 26.07.2024 nicht entgegen. Vielmehr wird dort lediglich die Tendenz der Klägerin fortgeführt, mutmaßliche Widersprüche zu konstruieren, die angeblich zu einem völlig anderen Beweisergebnis führen müssten. In der mündlichen Verhandlung vom 16.05.2024 führte diese Technik der Klägerin, ausgeübt durch ihren Geschäftsführer, dazu, dass zunächst eine Frage an den Zeugen E. als unzulässig zurückgewiesen werden musste, ein Vorhalt des Geschäftsführers der Klägerin an den Zeugen E. nach eingehender Erörterung und Prüfung durch den Klägervertreter zurückgezogen wurde und der Geschäftsführer der Klägerin zuletzt sogar das Recht auf persönliche Fragestellung verloren hat. Er hatte versucht, den Zeugen Dr. A. mit einer bewusst unrichtigen Wiedergabe der Vorgänge um eine Akteneinsicht (vgl. Anlagen K 86a, 86b) in die Irre zu führen. Angeblich habe der Zeuge Dr. A. den Beklagtenvertretern eine Einsicht in seine – des Insolvenzverwalters – Akten gewährt, während der Insolvenzverwalter tatsächlich nur zu einem Akteneinsichtsantrag der Beklagtenvertreter – damals in anderer Funktion tätig – in die Akten des Insolvenzgerichts Stellung genommen hat.

So greift die Beweiswürdigung der Klägerin z.B. wieder die Frage auf, ob der Insolvenzverwalter Dr. A. vor der Gläubigerversammlung erklärt hatte, Anfechtungsansprüche würden nicht abgetreten werden, sondern durch ihn geltend gemacht. Dazu wurde der Zeuge Dr. A. bereits befragt – und hat dazu differenziert, das er Anfechtungsansprüche, bei denen er den Sachverhalt kenne und Erfolgsaussichten sehe, selbstverständlich selbst geltend mache. Deswegen habe er nach der Gläubigerversammlung beim kurzfristigen und kurzzeitigen Aufkommen des Problems etwaiger Anfechtungsansprüche im Zusammenhang mit „Helima“ ja auch erwogen, an der Veräußerung an die S. A. UG nicht festzuhalten. Erst als sich diese Frage geklärt habe, sei die Veräußerung weiter betrieben worden.

g) Die Abtretung vom 20.12.2019 ist weder sittenwidrig noch insolvenzzweckwidrig noch aus sonstigen Gründen unwirksam. Es findet keine Übervorteilung des Vertragspartners, § 138 BGB, statt. Sie verstößt nicht gegen ein Gesetz, § 134 BGB. Die Gläubigerversammlung wurde, wie oben dargelegt, nicht über den Umfang der abgetretenen Ansprüche getäuscht und die vereinbarte Gegenleistung ist unter Berücksichtigung des Umstandes, dass der Insolvenzverwalter die abgetretenen Ansprüche selbst überhaupt nicht hätte verwerten können, nicht insolvenzzweckwidrig. Die Abtretung wird auch nicht dadurch insolvenzzweckwidrig, dass die Klägerin versucht, diese aufzuspalten in einen im Termin vom 11.12.2019 (Abtretung sämtlicher Ansprüche) abgeschlossenen Teil und einen erst am 20.12.2019 beurkundeten Teil (Abtretung Gesellschaftsanteile an einer GmbH), denn eine solche Aufspaltung hat es nach der Darstellung des Zeugen Dr. A. nicht gegeben. Die Unterschrift von Herrn G2. und die Übergabe eines Schecks am 11.12.2019 hatten danach nur symbolischen Charakter, die eigentliche Vereinbarung wurde einheitlich erst am 20.12.2019 geschlossen.

Auch der Umstand, dass z.B. der Insolvenzverwalter bei Abschluss der Vereinbarung vom 15./22.12.2021 wusste, dass diese keine Anwendung finden würde, macht die vorausgegangene Vereinbarung nicht vom 20.12.2019 nicht unwirksam. In der Vereinbarung vom 15:/22.12.2021 wurde ausdrücklich auf die frühere Abtretung hingewiesen, die Klägerin war also gewarnt. Der Festkaufpreis ist mit seinem Betrag von 1,00 Euro ersichtlich spekulativ niedrig – so niedrig, dass sich allenfalls für diese Vereinbarung die Frage der Insolvenzzweckwidrigkeit stellen würde.

Nebenentscheidungen:

Die Kostenfolge ergibt sich aus § 91 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 709 Satz 1, Satz 2 ZPO. Der Streitwert bestimmt sich gemäß §§ 3, 4 Abs. 1 ZPO durch den bezifferten Klageantrag in der Hauptsache gemäß höchsten Klageantrag.