Der Kläger wehrt sich gegen die naturschutzrechtliche Anordnung zur Einstellung der ackerbaulichen Nutzung und zur Wiederherstellung von Dauergrünland auf den Grundstücken FlNr. 1208 und 1209 Gemarkung … (aktuell Feldstück 4).

Der Kläger ist Eigentümer und aktueller Bewirtschafter der genannten Grundstücke, die in den Jahren 2013 bis einschließlich 2016 als Grünland genutzt wurden. In den Jahren 2017 und 2018 waren die Grundstücke an einen Biolandwirt verpachtet, der dort Sommerhafer anbaute. Seit dem Jahr 2019 nutzt der Kläger die Flächen wieder selbst zum herkömmlichen Ackerbau (vgl. Bl. 52 ff. BA).

Auf dem Grundstück FlNr. 1208 befindet sich ein Steilhang, der auf dem westlich angrenzenden Grundstück FlNr. 1209 in eine gewässerbegleitende Wiese mit Gleyeboden übergeht. Der Steilhang und die gewässerbegleitende Wiese sind in der Standortbodenkarte im BayernAtlas und in der Karte des Bayerischen Landesamts für Umwelt als überschwemmungsgefährdete Gebiete eingezeichnet (vgl. Bl. 23 ff., 35 f. und 203 f. BA). Auf den Grundstücken FlNr. 1208 und 1209 liegen zwei namenlose Wassergräben; ein Graben am nördlich gelegenen Waldrand und ein weiterer an der westlichen Grenze des Grundstücks FlNr. 1209 (vgl. Bl. 208 BA).

Im Jahr 2015 stellte der Kläger einen Antrag auf Umbruch von Dauergrünland auf den damaligen Feldstücken 13 und 17 (das Feldstück 17 entspricht heute dem streitgegenständlichen Feldstück 4) und bot hierzu Ausgleichsflächen an (vgl. Bl. 27 BA). Die Untere Naturschutzbehörde kam zu dem Ergebnis, dass dem Antrag nur in Teilen stattgegeben werden könne (auf dem Feldstück 13 vollständig und auf dem streitgegenständlichen Feldstück 17 zum Teil). Im Bereich des Steilhangs und der gewässerbegleitenden Wiese auf den Grundstücken FlNr. 1208 und 1209 sei der Antrag des Klägers abzulehnen (vgl. Bl. 19 ff., 66 f. BA). Dies begründete die Behörde damit, dass es sich bei der gewässerbegleitenden Wiese um einen wassersensiblen Bereich mit hohem Grundwasserstand handele. Der Steilhang sei erosionsgefährdet. Die Behörde berief sich hierbei auf eine Erosionsgefährdungsberechnung des Amts für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (AELF) Fürstenfeldbruck vom 4. Mai 2015, der Messungen des AELF aus einer Ortsbesichtigung mit dem Kläger vom 30. April 2015 zugrunde lagen. Nach dieser Berechnung überschreitet der Steilhang den aus dem Produkt von Regen-, Boden-, Hangneigungs- und Hanglängenfaktor errechneten kritischen Wert von 30 (vgl. Bl. 19 BA). Das Ergebnis der Prüfung des Umbruchantrags wurde dem Kläger durch die Untere Naturschutzbehörde im Jahr 2015 mitgeteilt (vgl. Bl. 88 f. BA).

Im Jahr 2017 brach ein als Biolandwirt tätiger damaliger Pächter der Grundstücke FlNr. 1208 und 1209 das Grünland auf dem Steilhang und der gewässerbegleitenden Wiese samt den unmittelbar an den Wassergräben gelegenen Bereichen in Ackerland um (vgl. hierzu die Luftbilder und Fotos auf Bl. 61 ff., 206 und 209 BA).

Mit Schreiben vom 22. April 2021 hörte der Beklagte den Kläger zu beabsichtigten Anordnungen wegen des umgebrochenen Grünlands auf den Grundstücken FlNr. 1208 und 1209 an (Bl. 97 ff. BA). Der Umbruch sei unter Verstoß gegen Art. 3 Abs. 3 Bayerisches Naturschutzgesetz (BayNatSchG) erfolgt. Bei den beiden Wassergräben auf den Grundstücken FlNr. 1208 und 1209 handele es sich um Gewässer, für die – entgegen der aktuellen Nutzungsverhältnisse des Klägers – Gewässerrandstreifen i.S.d. Art. 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BayNatSchG einzuhalten seien.

Mit Schreiben vom 12. Juli 2021 nahm der Klägerbevollmächtigte zum Anhörungsschreiben des Beklagten Stellung. Der Erosionsgefährdungsberechnung des AELF 4. Mai 2015 sei nicht zu entnehmen, welcher Teil des Steilhangs erosionsgefährdet sei. Die Untere Naturschutzbehörde habe beim damaligen Umbruch durch den Pächter des Klägers im Jahr 2017 keine Probleme gesehen. Dem Kläger sei erst nach Rückübernahme der Fläche mitgeteilt worden, dass der Umbruch rechtswidrig sei. Bei den Gräben handele es sich zudem nicht um Gewässer dritter Ordnung, diese führten nur bei starkem Regen Wasser.

Mit E-Mail an den Klägerbevollmächtigten vom 13. September 2021 wies die Untere Naturschutzbehörde darauf hin, dass sich die Gewässereigenschaft der beiden Gräben auf den Grundstücken FlNr. 1208 und 1209 aus der Bestätigung des Wasserwirtschaftsamts vom 27. Juni 2014 (vgl. Bl. 1, 144 BA) und dem Fließgewässerverzeichnis ergebe. Eine ständige Wasserführung sei kein Erfordernis für ein oberirdisches Gewässer i.S.d. § 3 Nr. 1 Wasserhaushaltsgesetz (WHG).

Hierauf erwiderte der Klägerbevollmächtigte mit Schreiben vom 1. Dezember 2021. Er brachte im Wesentlichen vor, der grundwasserbeeinflusste Boden auf dem Grundstück FlNr. 1209 sei nicht nachgewiesen.

Am 20. Dezember 2021 bestätigte das Wasserwirtschaftsamt aufgrund einer Ortseinsicht vom 15. Dezember 2021, dass es sich bei den beiden Wassergräben auf den Grundstücken FlNr. 1208 und 1209 um Fließgewässer handele, für welche die Einhaltung von Gewässerrandstreifen erforderlich sei (vgl. Bl. 171 f. BA).

Mit streitgegenständlichem Bescheid vom 9. Februar 2022, zugestellt mittels Postzustellungsurkunde am 16. Februar 2022 (Bl. 141 BA), ordnete der Beklagte gegenüber dem Kläger an, auf der im beiliegenden Luftbild blau markierten Fläche (Steilhang und wassersensibler Bereich) auf den Grundstücken FlNr. 1208 und 1209 Gemarkung … innerhalb von zwei Monaten ab Bestandskraft des Bescheids die ackerbauliche Nutzung einzustellen und die zum Ackerbau genutzten Flächen wieder in Dauergrünland umzuwandeln sowie als solches dauerhaft zu erhalten. Das angehängte Luftbild wurde zum Bestandteil der Anordnung gemacht und die betroffene Fläche näher beschrieben; die Anordnungen bezögen sich nur auf den westlichen Teil des Grundstücks FlNr. 1208, auf dem der Steilhang und der daran übergehende bzw. sich teils überlappende grundwasserbeeinflusste Boden liege. Das Grundstück FlNr. 1209 sei von den Anordnungen vollständig umfasst. Die betroffene Fläche betrage insgesamt ca. 2,5 ha. (Nr. 1 des Bescheids). Der Beklagte drohte zudem für den Fall der nicht fristgerechten vollständigen Umwandlung der in Nr. 1 des Bescheids umschriebenen ackerbaulich genutzten Fläche in Grünland ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000 EUR an (Nr. 2 des Bescheids).

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Anordnungen in Nr. 1 des Bescheids fänden ihre Rechtsgrundlage in Art. 3 Abs. 3 Satz 1 BayNatSchG i.V.m. § 17 Abs. 8 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG); im Bereich der betroffenen Gewässerrandstreifen sei als Rechtsgrundlage darüber hinaus Art. 16 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 BayNatSchG i.V.m. § 17 Abs. 8 BNatSchG heranzuziehen. Der Umbruch von Dauergrünland auf dem Steilhang und der gewässerbegleitenden Wiese auf den Grundstücken FlNr. 1208 und 1209 sei entgegen der Vorschrift des Art. 3 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BayNatSchG erfolgt. Eine Ausnahme- bzw. Befreiungslage habe wegen der Vorschrift des Art. 3 Abs. 3 BayNatSchG nicht vorgelegen; eine Ausnahme nach Art. 3 Abs. 5 BayNatSchG oder eine Befreiung nach § 67 BNatSchG seien auch nicht beantragt worden. Es handele sich ausweislich der Standortbodenkarte des BayernAtlas und der im Bescheid abgebildeten Karten des Bayerischen Landesamts für Umwelt um überschwemmungsgefährdete Gebiete. Beim Steilhang handele es sich nach der Berechnung des AELF vom 4. Mai 2015 außerdem um ein erosionsgefährdetes Gebiet i.S.d. Art. 3 Abs. 3 Satz 1 BayNatSchG. Der Kläger sei als Eigentümer jedenfalls Zustandsstörer. In seiner Ermessensentscheidung führte der Beklagte aus, das öffentliche Interesse am Erhalt der Grünlandstandorte überwiege das Interesse des Klägers an der ackerbaulichen Nutzung. Diese gefährde in überschwemmungsgefährdeten Gebieten die besonders bedeutenden Belange des Naturschutzes, da Grünland dort ein wesentliches Element für den an Gewässern bestehenden Biotopverbund sei. Durch die landwirtschaftliche Nutzung in überschwemmungsgefährdeten Gebieten seien Bodenabtragungen und ein Einschwemmen von Bodenmaterialien und Düngemitteln in die Gewässer zu befürchten. Der Umbruch von Dauergrünland am Steilhang laufe zudem dem Erosionsschutz zuwider. § 17 Abs. 8 BNatSchG sehe ein intendiertes Ermessen vor. Besondere Abweichungsgründe seien weder vorgebracht noch ersichtlich, insbesondere seien wirtschaftliche Nachteile typische Folgen des Umbruchverbots. Auch das Auswahlermessen werde pflichtgemäß ausgeübt. Dem Kläger sei es als aktueller Bewirtschafter möglich und zumutbar, den Anordnungen in Nr. 1 des Bescheids nachzukommen.

Gegen diesen Bescheid ließ der Kläger mit am 21. Februar 2022 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz seines Bevollmächtigten Klage erheben. Er beantragte,

den Bescheid des Landratsamts D. vom 9. Februar 2022 aufzuheben.

Die Anordnung zur Wiederherstellung des Dauergrünlands und zur Einstellung der ackerbaulichen Nutzung sei unbestimmt, da nicht der gesamte Bereich überschwemmungs- bzw. erosionsgefährdet sei und daher unklar bleibe, wo Dauergrünland wiederhergestellt werden solle. Für die Uferlinie der Wassergräben sei die Wasserbehörde zuständig; diesbezüglich sei zudem bereits ein anderer Bescheid der Unteren Naturschutzbehörde erlassen worden (Az. 60/173-2/37 B), der in einem Parallelverfahren vor dem Verwaltungsgericht München (M 19 K 22.931) angegriffen werde. Bei den Gräben handele es sich allenfalls um Entwässerungsgräben. Eine Beeinträchtigung durch die ackerbauliche Nutzung, insbesondere eine Erosionsgefährdung, sei nicht nachgewiesen. Da der Umbruch zum Umbruchszeitpunkt rechtmäßig erfolgt sei, sei § 17 Abs. 8 BNatSchG nicht anwendbar. Der Kläger könne daher auch kein Zustandsstörer sein. Der Bescheid sei außerdem weder erforderlich noch angemessen. Es sei nicht begründet worden, warum der Eingriff in die Natur nicht ausgeglichen werden könne. Es liege ein Ermessensausfall vor, da der Beklagte rechtmäßige Zustände auch durch eine Vereinbarung mit dem Kläger i.S.d. Art. 3 Abs. 3 Satz 2 BayNatSchG habe herstellen können.

Hierauf erwiderte der Beklagte mit Schriftsatz vom 1. März 2024 und beantragte,

die Klage abzuweisen.

Die Anordnungen in Nr. 1 des Bescheids seien wegen des angehängten, den umzuwandelnden Bereich kennzeichnenden Luftbilds hinreichend bestimmt. Eine weitere Differenzierung zwischen Steilhang und wassersensiblem Bereich sei nicht erforderlich, da beide gleichermaßen als Dauergrünland zu erhalten seien. Auf eine eingetretene Beeinträchtigung durch die Umnutzung der Flächen komme es gesetzlich nicht an. Das pauschale Bestreiten der Erosionsgefährdung des Steilhangs durch den Kläger stelle sich vor dem Hintergrund der Berechnung durch das AELF als haltlos dar. Aus dem Umstand, dass die Untere Naturschutzbehörde dem Kläger kein Förderprogramm angeboten habe, könne kein Recht auf Umnutzung von Grünland abgeleitet werden. Dem Kläger sei klar gewesen, dass der Umbruch der streitgegenständlichen Fläche im Jahr 2017 rechtswidrig erfolgt sei, da sein eigener Umbruchantrag im Jahr 2015 durch die Behörde abgelehnt worden sei. Der Umbruch sei selbst bei fehlender Genehmigungspflicht unter förderrechtlichen Aspekten des Greenings unter naturschutzrechtlichen Aspekten rechtswidrig. Das Bestreiten der Gewässereigenschaft der beiden Wassergräben auf den Grundstücken FlNr. 1208 und 1209 durch den Kläger sei wegen der ebenfalls einschlägigen Rechtsgrundlage des Art. 3 Abs. 3 Satz 1 und 3 BayNatSchG i.V.m. § 17 Abs. 8 Satz 1 und 2 BNatSchG unerheblich.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 7. Mai 2024 sowie auf die Gerichtsakte und die Behördenakten verwiesen.