Der Kläger wendet sich gegen seine Veranlagung zum Kammerbeitrag durch die Beklagte.

Der Kläger ist approbierter Arzt und Mitglied der Beklagten.

Diese setzte mit Bescheid vom 15. November 2016 für den Kläger mangels Vorlage der geforderten Einkommensnachweise einen Kammerbeitrag von 7.500,00 EUR fest.

Mit Schreiben vom 23. November 2016 ließ der Kläger den ausgefüllten Nachweisbogen sowie den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2014 übersenden, wonach der Kläger im Jahr 2014 Einkünfte in Höhe von 467.306,00 EUR aus ärztlicher Tätigkeit erzielte.

Mit Änderungsbescheid vom 29. November 2016 hob die Beklagte den Bescheid vom 15. November 2016 auf und setzte den Kammerbeitrag für den Kläger für das Jahr 2016 auf 1.775,00 EUR fest.

Mit Schreiben vom 11. Dezember 2016 erhob der Kläger Klage. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, die leistungsorientierte Beitragsbemessung nach den erzielten Einkünften aus ärztlicher Tätigkeit sei rechtswidrig und verletze ihn in seinen Grundrechten aus Art. 2, 3, 12 und 14 GG. Es fehle an einer Rechtsgrundlage. Auch liege ein Verstoß gegen das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip vor. Zudem sei er in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt, da er durch die leistungsorientierte Beitragsbemessung zur Aufdeckung seiner Einkommensverhältnisse gezwungen werde. Gründe für eine einkommensorientierte Bemessung seien nicht ersichtlich.

Mit Urteil vom 18. September 2018 wies das Verwaltungsgericht München die Klage ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Pflichtmitgliedschaft den Kläger weder in seiner Berufsausübungsfreiheit noch in seiner allgemeinen Handlungsfreiheit verletze. Die Landesärztekammer nehme legitime öffentliche Aufgaben wahr. Ein Verstoß gegen Art. 14 GG sei nicht gegeben. Die Beitragsordnung verstoße weder gegen den allgemeinen Gleichheitssatz noch gegen das Äquivalenzprinzip. Der Landesärztekammer komme bei der Bemessung der Beitragssätze ein Gestaltungsspielraum zu, der durch den allgemeinen Gleichheitssatz sowie das Äquivalenzprinzip eingeschränkt werde. Der Gleichheitsgrundsatz lasse eine Differenzierung der Beiträge zu bzw. gebiete sie, wenn und soweit dies sachlich begründet sei. Eine Staffelung der Beiträge müsse auf zureichenden sachlichen Gründen beruhen und dürfe nicht willkürlich sein. Aus dem Äquivalenzprinzip folge, dass die Kammerbeiträge ihrer Höhe nach in keinem Missverhältnis zu dem Wesen der Mitgliedschaft bei einem ärztlichen Berufsverband stehen dürften. Die Beiträge dürften die Kammerangehörigen weder schlechthin übermäßig belasten noch dürften die Beiträge einzelner Mitglieder im Verhältnis zu den Beiträgen anderer übermäßig hoch sein. Zudem müsse die Höhe der in der Beitragsordnung festgelegten Beiträge die zu erwartenden Aufgaben der Kammer decken, dürfe aber nicht zu einer Vermögensbildung führen. Die gerichtliche Nachprüfung erstrecke sich nur darauf, ob der Satzungsgeber die äußersten Grenzen seines Gestaltungsbereichs überschritten habe, nicht aber, ob er im Einzelnen die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Regelung gefunden habe. Die Einschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung sei zur Erreichung des von der Beklagten verfolgten Zwecks geeignet und erforderlich und erscheine auch zumutbar.

Auf den Antrag des Klägers hin hat der Senat die Berufung mit Beschluss vom 27. Februar 2023 wegen besonderer rechtlicher Schwierigkeiten zugelassen.

Zur Begründung der Berufung trägt der Kläger im Wesentlichen vor, dass er aus Unkenntnis einen Verstoß gegen das Kostendeckungsprinzip nicht geltend gemacht habe und das Verwaltungsgericht diesem nicht nachgegangen sei.

Die Beklagte sei durch die klaren Vorgaben des HKaG und die Bindung an staatliches Haushaltsrecht zur Beachtung des Kostendeckungsprinzips verpflichtet. Eine zweckfreie Rücklagenbildung sei der Beklagten verwehrt. Soweit die Beklagte Rücklagen bilde, die nicht der Erfüllung ihrer Aufgaben dienten, müsse dies zwingend zur Aufhebung eines Beitragsbescheids für das entsprechende Wirtschaftsjahr führen. Das Bundesverwaltungsgericht habe ausdrücklich auch die Schonung von in der Vergangenheit gebildeten Rücklagen als Grund für die Aufhebung eines Bescheides benannt. Auch unzulässige Ausgabenpositionen seien im Anfechtungsverfahren um die Beitragsveranlagung zu thematisieren.

Es liege eine rechtlich unzulässige Aufgabenüberschreitung vor. Die Zuwendungen für das Präsidium der Beklagten gingen deutlich über das rechtlich zulässige Maß hinaus. Die gelte in gleicher Weise für die pauschalen Zuwendungen an die Bundesärztekammer, die ohne Verwendungsnachweis erfolgt seien.

Der Gesetzgeber habe die Bedeutung der Beachtung des Kostendeckungsprinzips ausdrücklich auch in den gesetzlichen Normen des staatlichen Haushaltsrechts, an das die Beklagte gebunden sei, verankert. So gälten gem. Art. 105 BayHO die Art. 106 – 110 BayHO für alle juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Staates unterstünden. Die Beklagte habe ersichtlich gegen Art. 107 BayHO verstoßen, weil sie die Höhe ihrer Beiträge mit Beschluss der Beitragsordnung vom 25. Oktober 2014 mit Wirksamkeit zum 1. Januar 2015 völlig unabhängig von der Wirtschaftsplanung der folgenden Haushaltsplanung festgelegt habe. Der Verstoß der Beklagten gegen das Prinzip der Kostendeckung zur Finanzierung der Aufgaben manifestiere sich so einerseits formal und andererseits durch die Schonung von zweckfrei angehäuftem Vermögen.

Das Reinvermögen solle üblicherweise den Wert des unveränderlichen Sachanlagevermögens nicht übersteigen. Bei der Beklagten ergebe die Bilanz jedoch, dass das Reinvermögen eben nicht nur durch die Position Grundstücke und Bauten, sondern auch durch Finanzanlagen und massive Barmittel hinterlegt sei. Bei der Betrachtung der bilanzierten Werte für „Bauten und Grundstücke“ ergäben sich erhebliche Zweifel an der Seriosität der Zahlen. Weder lasse sich eine stringente Abschreibung erkennen, noch seien sachliche Gründe nachvollziehbar, die dazu führen könnten, dass die ausgewiesenen Cent-Beträge von 2005 bis 2014 unverändert blieben.

Auch die Beibehaltung von rechtswidrig gebildetem Vermögen sei rechtswidrig und führe zur Aufhebung eines Beitragsbescheids, weil ein Wirtschaftsplan, der dieses Vermögen schone, selbst rechtswidrig sei. Wenn das Bundesverwaltungsgericht die Bildung von Rücklagen ausdrücklich als Kosten bezeichne, werde deutlich, dass auch die Beklagte solche Kosten nur insoweit veranschlagen dürfe, als dies im Rahmen der Aufgabenerfüllung und der Beachtung des staatlichen Haushaltsrechtes zulässig sei. Darauf, ob es im Heilberufegesetz hierzu IHKG vergleichbare Regelungen gebe oder darauf, dass die Beklagte anders als eine IHK über kein Finanzstatut mit entsprechenden Regelungen verfüge, komme es nicht an. Den Regelungen staatlichen Haushaltsrechts sei die Beklagte dennoch zweifelsfrei unterworfen. Die Tatsache, dass es sich beim „Reinvermögen“ der Beklagten nicht um eine rein rechnerische und unveränderliche Bilanzgröße handele, ergebe sich auch daraus, dass offenkundig mit jeden Jahresabschluss Zuführungen und Entnahmen vorgenommen worden seien. Das Reinvermögen habe also offenkundig über die rein bilanztechnische Größe hinaus auch die Funktion einer Rücklage, die mal so oder so in Anspruch genommen worden sei. Erkennbar habe es für diese Rücklage aber weder eine von den Gremien der Beklagten beschlossene Zweckbestimmung noch eine der Anwendung des Gebotes der Schätzgenauigkeit folgende Dotierung gegeben. Soweit das Reinvermögen zum Stichtag 31. Dezember 2014 in Höhe vom 6.935.693,82 EUR offenkundig mit liquiden Mitteln bzw. Finanzanlagen hinterlegt sei, handele es sich um freies Vermögen. Durch die Bilanzierung im Reinvermögen habe die Beklagte diese Mittel dauerhaft einer Zuführung zum Haushalt und zur Deckung der Kosten entzogen. Es gebe keine Zweckbestimmung für diese freien liquiden Mittel im Sinne der gesetzlichen Aufgabenerfüllung. Die rechtswidrige Bindung eines erheblichen Millionenvermögens im Reinvermögen, für das es weder einen Beschluss hinsichtlich einer Zweckbestimmung noch einen Beschluss zur Dotierung der Höhe, der unter Anwendung des Gebotes der Schätzgenauigkeit erfolgt sei, gebe, müsse zur Aufhebung des Beitragsbescheids führen.

Es sei zu prüfen, ob die Beitragserhebung gemäß Beitragsordnung in der Beschlussfassung vom Oktober 2014 auch hinsichtlich des Wirtschaftsplans 2016 angemessen sei. Die Beklagte sei unabhängig von der Frage, wann eine Beitragsordnung beschlossen worden sei, stets verpflichtet, die Prinzipien des staatlichen Haushaltsrechtes, zu denen das Gebot der Haushaltswahrheit, aus dem ihn Ansehung von Prognosen das Gebot der Schätzgenauigkeit folgt, gehört, zu beachten. Wenn die Beklagte die Beitragsveranlagung des Jahres 2016 auf den Beschluss der Beitragsordnung aus dem Jahr 2014 stütze, sei offenkundig, dass das Gebot der Schätzgenauigkeit im Hinblick auf das Jahr 2016 nicht beachtet worden sei.

Eine pauschale Beitragsveranlagung, die sich nicht an dem für ein Wirtschaftsjahr bezifferten Bedarf orientiere, verstoße gegen die Prinzipien staatlichen Haushaltsrechts. Für eine sachgerechte Beitragsveranlagung für das Wirtschaftsjahr 2016 seien die Planzahlen des Jahres 2016 in Verbindung mit den zum Zeitpunkt der Beschlussfassung über diesen Haushalt bekannten Bilanzdaten heranzuziehen. Da die Beklagte den Wirtschaftsplan 2016 zum Ende des Wirtschaftsjahres 2015 beschlossen habe, hätten die Bilanzdaten des Jahres 2015 noch keinen Eingang in diese Planung finden können. Es sei somit der Wirtschaftsplan 2016 im Zusammenwirken mit den Bilanzdaten 2014 zu prüfen, um zu erkennen, ob den Prinzipien der Haushaltswahrheit, dem Gebot der Schätzgenauigkeit und der Kostendeckung ausreichend Rechnung getragen worden sei.

Die Beklagte habe als Grund/Zweck für die Bildung einer Betriebsmittelrücklage und die Zuführung den Bedarf an liquiden Mitteln im ersten Halbjahr eines jeden Jahres genannt. Tatsächlich könne die Beklagte nicht belegen, dass gemäß den Prinzipien des staatlichen Haushaltsrechts hinsichtlich der Höhe und des Bedarfes der Rücklagenbildung eine sachgerechte Abschätzung vorgenommen worden sei. Der behauptete Bedarf werde durch die Bilanzzahlen klar widerlegt. Ein zusätzlicher Bedarf zum Aufbau einer Rücklage zur Finanzierung der Aufwendungen der jeweils ersten 6 Monate sei sachlich nicht gegeben. Insbesondere der Bedarf der Dotierung/Erhöhung sei nicht nachgewiesen. Die behaupteten Liquiditätsengpässe würden durch die Bilanzen deutlich widerlegt. Die Bilanzen belegten eine erhebliche Liquidität zum Ende eines jeden Jahres, die damit für das erste Halbjahr des Folgejahres zur Verfügung stehe. Der Aufbau einer millionenschweren Rücklage zur Überbrückung vermeintlicher aber jedenfalls nur kurzfristiger Liquiditätsengpässe falle nicht mehr unter die Gestaltungsfreiheit der Beklagten. Die Beklagte könne mit der Beitragsveranlagung einfach früher im Jahr beginnen.

Es werde auf die Urteilsgründe des VG Trier (Urteil vom 18. Juni 2018 – 2 K 1089/18.TR) verwiesen. Weiterhin werde auf die Rechtsprechung des VG Köln, Urteile vom 7. Februar 2023 – 7 K 4818/20, 7 K 4628/23, 7 K 104/23, verwiesen. Eine vergleichbare Konstellation liege bei der Beklagten vor. Damit fehle es der Beitragserhebung im Sinne von Art. 107 BayHO in Verbindung mit Art. 105 BayHO an einer wirksamen Rechtsgrundlage. Der Kläger verweise auch auf die Rechtsprechung des OVG Niedersachen, das mit Beschluss vom 16. August 2022 – 8 LA 82/22 gem. § 105 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LHO die Geltung des § 107 LHO bejaht habe. Das VG Stade habe diese Sichtweise in einer jüngsten Entscheidung nochmals bestätigt (Urteil vom 19. März 2024 – 6 A 289/18).

Wenn wie hier die Beitragsveranlagung auf der Grundlage eines Beschlusses über die Beitragshöhe der Kammerversammlung vom 25./26. Oktober 2014 für das Haushaltsjahr 2015 vorgenommen worden sei, so fehle es offenkundig bereits an einem entsprechenden Beschluss für das Jahr 2016.

Der Kläger habe verdeutlicht, dass das Reinvermögen sich über die Jahre erheblich verändert habe und strukturell über dem bilanzierten Wert der Bauten und Grundstücke dotiert sei. Daraus resultiere zwingend, dass die Beklagte in der Position „Reinvermögen“ über eine variable, einer Rücklage ähnlichen Vermögensposition verfüge. Die vorgelegten Unterlagen bestätigten dies, wenn dort in den geprüften Jahresabschlüssen von einer Minderung bzw. Mehrung des Reinvermögens die Rede sei. Ein weiterer Beleg dafür sei die Tatsache, dass ausweislich der Jahresabschlüsse regelhaft Umwidmungen vom Reinvermögen in andere Rücklagen vorgenommen worden seien. Das Reinvermögen stelle sich so, bis zu einer Umwidmung, also zumindest in Teilen als variable und noch nicht konkretisierte „Über-Rücklage“ dar. Eine solche unspezifische Rücklagenbildung sei indes schlicht rechtswidrig.

Hinsichtlich des Reinvermögens sei eine rechtswidrige Vermögensbildung festzustellen. In diesem Reinvermögen sei zum 31.12.2014 bei einem bilanzierten Wert der unbeweglichen Sachanlagen von 11.496,413,88 EUR und einer Dotierung von insgesamt 18.432.107,70 EUR zweckfreies Vermögen von mindestens 6.935,693,82 EUR gebildet. Mit der Aufstellung des Wirtschaftsplans für die Jahre 2015 und 2016 sei keine Veränderung des Reinvermögens vorgesehen. In der gebotenen ex-ante-Betrachtung habe die Beklagte also geplant, die rechtswidrige Überdotierung des Reinvermögens von mindestens 6.935.693,82 EUR beizubehalten. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gelte indes, dass auch die geplante Beibehaltung von in der Vergangenheit rechtswidrig gebildetem Vermögen zu einer Rechtswidrigkeit des Wirtschaftsplanes führe.

Die Zulässigkeit einer Betriebsmittelrücklage werde nicht bestritten. Es fehle aber hinsichtlich der Zulässigkeit der konkreten Dotierung an den Minimalvoraussetzungen. Die Beklagte sei verpflichtet, hinsichtlich der geplanten Höhe dem Gebot der Schätzgenauigkeit zu folgen und dabei auf naheliegende und bestmöglichste Informationsquellen zurückzugreifen. Soweit möglich sei eine Bedarfsprognose auf eine Tatsachengrundlage zu stützen. Vorliegend sei festzustellen, dass bei der Beratung und Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan 2016 das Thema der Dotierung der Betriebsmittelrücklage keinerlei Rolle gespielt habe. Hinsichtlich der Bedarfsabschätzung fehle es an einer Minimalvoraussetzung; dies wäre eine Liquiditätsplanung, die die Erfahrungen der Vorjahre berücksichtige. Die mit dem Vollzug des Wirtschaftsplanes 2016 gebildete Betriebsmittelrücklage in Höhe von 445.000,00 EUR stamme aus einer Umbuchung aus dem Reinvermögen. Auch die materielle Betrachtung führe zu dem Ergebnis, dass die Bildung dieser zusätzlichen Rücklage nicht gerechtfertigt gewesen sei. Zum Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan des Jahres 2016 sei die Feststellung des Jahresabschlusses 2014 mit einer bilanzierten Liquidität (Kassenbestand und Guthaben bei Kreditinstituten) in Höhe von 8.030.648,05 EUR vorgelegen. In der Kammerversammlung vom 24./25. Oktober 2015 sei unter Tageordnungspunkt 3.1 zunächst dieser Jahresabschluss festgestellt worden. Unter Tagesordnungspunkt 3.4 sei sodann die Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan des Jahres 2016 erfolgt. Die Beklagte habe also genau gewusst, dass keine Rede davon habe sein können, dass es Probleme geben hätte können, den finanziellen Verpflichtungen für das erste Drittel 2015 nachzukommen.

Bezüglich der zweckgebundenen Rücklagen bestreite der Kläger die Zulässigkeit der Bildung bzw. des Beibehaltens einer Rücklage für einen Hilfsfonds dem Grunde und der Höhe nach. Eine klare Zweckbestimmung sei bereits nicht ersichtlich. Auf jeden Fall fehle es an einer klaren – jährlich angepassten – Bedarfsschätzung. Zudem erscheine das Vorhalten einer Rücklage zur Deckung Jahre später anfallender Hilfszahlungen vor dem Hintergrund der Bedeutung des haushaltsrechtlichen Grundsatzes der Jährlichkeit mehr als fraglich. Ebenso rechtswidrig sei die Rücklage Bundesärztekammer. Die einstmals von der Bundesärztekammer erstatteten Mittel hätten unmittelbar zur Deckung der Kosten des Haushaltes eingesetzt werden müssen. Für einen temporären Verbrauch über Jahre oder für eine Beibehaltung dieser Rücklage fehle es an jeder Rechtsgrundlage.

Der Kläger beantragt,

Unter Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts München vom 18. September 2018 wird der Bescheid der Beklagten vom 29. November 2016 aufgehoben, soweit die Beklagte darin für das Jahr 2016 einen Beitrag in Höhe von 1.775,00 EUR festgesetzt hat.

Die Beklagte beantragt,

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Zur Begründung wird ausgeführt, die klägerseits vorgebrachten Argumente stellten keine neuen Tatsachen im Sinne des § 128 VwGO dar. Sie beinhalteten ausschließlich rechtliche Erwägungen, die sich auf einen Sachverhalt bezögen, der weder in der 1. Instanz noch im Zulassungsantrag vorgetragen worden sei.

Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Haushaltsführung der Industrie- und Handelskammern könne nicht herangezogen werden, da die einschlägigen Rechtsgrundlagen sich hinsichtlich ihrer Voraussetzungen und der vorgegebenen Verfahrensschritte wesentlich unterschieden, so dass nicht von einer Vergleichbarkeit ausgegangen werden könne. Die Art der Beitragserhebung sei nicht vergleichbar. Da das Heilberufe-Kammergesetz keine näheren Vorgaben für die Bemessung von Kammerbeiträgen vorsehe, stehe der Beklagten aufgrund ihrer Satzungsautonomie bei der Ausgestaltung der Beitragsordnung ein größerer Gestaltungsspielraum zu, so dass sich die gerichtliche Überprüfung darauf beschränken müsse, festzustellen, ob der Satzungsgeber die äußersten Grenzen seines Gestaltungsspielraumes verlassen habe.

Das Gebot der Schätzgenauigkeit sei beachtet worden. Der Haushaltsplan werde in verschiedenen Gremien diskutiert. Sämtliche Positionen würden zunächst mit dem Finanzausschuss und dem Vorstand detailliert beraten, bevor sie dem Bayerischen Ärztetag vorgelegt würden. Zweckfreie Rücklagen lägen nicht vor. In den Haushaltsplänen fänden sich ausschließlich zweckgebundene Rücklagen.

Bezüglich der Aufwandsentschädigung sei auf die bestehende gesetzliche Regelung und die Beschlussfassung durch den Bayerischen Ärztetag hinzuweisen. Unter Berücksichtigung der im Interesse der Mitglieder der Beklagten stellten diese die Gegenleistung zum Kammerbeitrag dar. Über den Haushalt der Bundesärztekammer werde in diversen Gremien diskutiert, bei diesen Gremien seien alle Ärztekammern beteiligt. Die Beschlussfassung über den Haushalt der Bundesärztekammer erfolge auf dieser Basis durch den deutschen Ärztetag, dieser werde gebildet durch die Abgeordneten aller Ärztekammern. Über die Verwendung der Gelder durch die Bundesärztekammer erfolge ebenfalls eine ausführliche Information. Gleiches gelte für die Aufwandsentschädigung des Präsidiums.

Wenn durch den Kläger ausgeführt werde, dass die Position Reinvermögen üblicherweise den Wert des unveränderlichen Sachanlagevermögens nicht übersteigen solle, solle dies vermutlich auf die sogenannten „Goldenen Bilanzregeln“ bezogen sein. Diese existierten für einen sogenannten Deckungsgrad 1 und Deckungsgrad 2. Als Zielwert gelte für beide Deckungsgrade eine Zahl >= 1. Für das Haushaltsjahr 2014 betrage der Deckungsgrad 1 1,09, der Deckungsgrad 2 liege bei 1,4. Eine Verschlechterung dieser Deckungsgrade würde bedeuten, dass Eigenkapital durch Fremdkapital ersetzt würde, was Zinszahlungen zur Folge habe.

Der Kläger saldiere Beträge aus der Passivseite der Bilanz (Reinvermögen) mit Beträgen der Aktivseite (Bauten und Grundstücke). Der sich aus der Saldierung ergebende Betrag (freies Vermögen) sei bilanztechnisch betrachtet völlig sinnfrei. Die monierten gleichbleibenden Cent-Beträge, aus denen geschlossen werde, dass sich keine stringente Abschreibung erkennen lasse, seien damit begründet, dass der Wert der Grundstücke nicht abgeschrieben werde und Zugänge bzw. Abschreibungen beim Gebäude auf volle Eurobeträge gerundet würden. Das Reinvermögen sei eine rein rechnerische Größe, die sich jährlich um den Betrag eines Gewinns bzw. Verlustes verändere.

Das Gebot der Schätzgenauigkeit werde für jeden Haushaltsplan beachtet. Für den Haushaltsplan eines Jahres seien die letzten zur Verfügung stehenden „endgültigen“ Zahlen die des Jahresabschlusses zwei Jahre vorher. Bei der Haushaltsplanung würden diese Zahlen um die Informationen ergänzt, die das noch nicht abgeschlossene laufende Haushaltsjahr bereitstelle, sowie alle weiteren Gegebenheiten, die aus jeweils aktueller Kenntnis die Aufwendungen und Erträge des Folgejahres beträfen.

Die Bildung von Betriebsmittelrücklagen sei unzweifelhaft zulässig. So sei im Rahmen von § 58 Nr. 6 AO sinngemäß ausgeführt, dass die Bildung von Rücklagen für periodisch wiederkehrende Ausgaben in Höhe des Mittelbedarfs für eine angemessene Zeitperiode zulässig sei. Für die Beurteilung der Angemessenheit der Zeitperiode seien die Umstände des Einzelfalles entscheidend. Die Finanzverwaltung lasse bei einer Körperschaft laufende wiederkehrende Ausgaben von einem Monat bis zu zwölf Monaten zu. Dieser Zeitraum müsse bei sicheren und stetigen Einnahmen entsprechend kürzer ausfallen. Der Bayerische Ärztetag habe daher beschlossen, ein Volumen von maximal ein bis zwei Monaten für die neu gebildete Betriebsmittelrücklage anzustreben. Der Liquiditätsengpass ergebe sich im Zusammenhang mit weiteren Gegebenheiten, z.B., dass gleich zu Beginn des Jahres ein großer Teil des Beitrags zur Bundesärztekammer sowie Abschlagszahlungen an die Ärztlichen Kreisverbände zu berücksichtigen seien, die ihren Beitrag über die Bayerische Landesärztekammer einziehen ließen. Es sei auch zu berücksichtigen, dass in den Folgejahren mit einem weiteren Mittelabfluss in Höhe von mehreren Millionen Euro gerechnet werden müsse. Die Beklagte habe sich seit 1992 dafür entschieden, ihre Jahresabschlüsse gemäß den handelsrechtlichen Rechnungslegungsvorschriften in Anlegung an die Vorschriften, wie sie für große Kapitalgesellschaften gelten, zu erstellen. Die Prüfung umfasse nicht nur die Gesetz- und Ordnungsmäßigkeit der Jahresabschlüsse und des zugrundliegenden Rechnungswesens unter Einbeziehung der Grundsätze ordnungsgemäßer Rechnungslegung, sondern darüber hinaus auch die Prüfung der Betriebsführung im Sinne der Beurteilung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Kammer unter Einfluss der Beachtung der Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Der Bestätigungsvermerk der Wirtschaftsprüfer umfasse dementsprechend seit Jahren, dass die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit beachtet worden seien.

Im Hinblick auf die klägerseits angegebenen Entscheidungen müsse betont werden, dass hier zwar ähnliche Sachverhalte vorlägen, die entscheidungserheblichen Rechtsgrundlagen sich aber landesspezifisch wesentlich unterschieden. Im Gegensatz zu der klägerseits herangezogenen Entscheidung des VG Köln existiere in Bayern in Form des Art. 15 Abs. 2 Satz 2 HKaG – im Gegensatz zu § 6 Abs. 4 Heilberufe-Kammergesetz NRW – eine gesetzliche Abweichung von § 107 BayHO. Art. 15 Abs. 2 Satz 2 HKaG sehe explizit vor, dass die Höhe der Beiträge in der Beitragsordnung festgesetzt werde und diese von der Bayerischen Landesärztekammer zu erlassen sei und der Genehmigung des Staatsministeriums bedürfe. Somit könne im vorliegenden Fall Art. 107 BayHO nicht gelten.

Der Kläger verkenne hier auch, dass stets die zweckgebundene Rücklage als solche ausgewiesen worden sei und zu keinem Zeitpunkt eine unzulässige Vermögensbildung stattgefunden habe.

Es werde im Übrigen auf die Erwiderungen zu den Zulassungsanträgen in den Verfahren 21 ZB 18.343 und 21 ZB 18.524 Bezug genommen.

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge und auf die Behördenakten sowie das Protokoll über die mündliche Verhandlung Bezug genommen.