Die Klage hat keinen Erfolg, weil sie unzulässig ist.

1. Die Klage ist als Verpflichtungsklage in Form der Untätigkeitsklage statthaft.

Die Statthaftigkeit richtet sich nach dem klägerischen Begehren (§ 88 VwGO), welches zuletzt auf die Erteilung der mit Bauantrag vom 23. September 2022 beantragten Baugenehmigung gerichtet war. In der mündlichen Verhandlung vom 1. August 2024 hat der Kläger seinen schriftlichen Klageantrag aus der Klageschrift vom 16. November 2023 mit den darin enthaltenen Anfechtungs- bzw. Feststellungsbegehren in eine Verpflichtungsklage in Form der Untätigkeitsklage (§ 75 VwGO) umgestellt, worin eine zulässige – da sachdienliche – Klageänderung zu erkennen ist (§ 91 Abs. 1 VwGO). In der mündlichen Verhandlung ist deutlich geworden, dass der Kläger nicht lediglich die Fortführung des Baugenehmigungsverfahrens begehrt, sondern die Erteilung der mit Bauantrag vom 23. September 2022 beantragten Baugenehmigung. Dementsprechend scheidet eine gegen das Nachforderungsverlangen gerichtete Anfechtungsklage ebenso aus wie eine darauf gerichtete Feststellungsklage, dass das Baugenehmigungsverfahren nicht infolge der Rücknahmefiktion beendet ist (vgl. zum Ganzen: Shirvani in Busse/Kraus, Bayerische Bauordnung, 153. EL Januar 2024, Art. 65 Rn. 201 ff.; Weinmann in BeckOK, Bauordnungsrecht Bayern, Spannowsky/Manssen, 29. Ed., Stand: 1.4.2024, Art. 65 Rn. 67 f. m.w.N.).

2. Die Verpflichtungsklage in Form der Untätigkeitsklage ist unzulässig. Im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung am 1. August 2024 gilt der Bauantrag gem. Art. 65 Abs. 2 Satz 2 BayBO als zurückgenommen. Dies hat zur Folge, dass kein Bauantrag mehr anhängig ist, über den im Rahmen einer Verpflichtungsklage entschieden werden könnte, so dass das Rechtschutzbedürfnis des Klägers entfallen ist (Kraus, Vervollständigung des Bauantrags, BayVBl. 2024, 289). Das eingeschlagene Rechtsschutzersuchen erweist sich für den Kläger dementsprechend als nutzlos. Abgesehen davon führt der Eintritt der Rücknahmefiktion nach Art. 65 Abs. 2 Satz 2 BayBO dazu, dass für die fehlende Sachentscheidung über den Bauantrag des Klägers ein zureichender Grund besteht, so dass auch die besonderen Anforderungen des § 75 VwGO nicht gegeben sind. Der Eintritt der Rücknahmefiktion ergibt sich im Einzelnen aus folgenden Erwägungen:

2.1. Nach Art. 65 Abs. 2 Satz 1 BayBO fordert die Bauaufsichtsbehörde den Bauherrn zur Behebung der Mängel innerhalb einer angemessenen Frist auf, wenn der Bauantrag unvollständig ist oder sonstige erhebliche Mängel aufweist. Werden die Mängel innerhalb der Frist nicht behoben, gilt der Antrag als zurückgenommen, wenn der Antragsteller auf diese Rechtsfolge hingewiesen worden ist (Art. 65 Abs. 2 Satz 2 BayBO). Die Regelungen tragen dem Grundgedanken der verstärkten Eigenverantwortung des Bauherrn Rechnung. Gemäß Art. 64 Abs. 2 Satz 1 BayBO sind mit dem Bauantrag alle für die Beurteilung des Bauvorhabens und die Bearbeitung des Bauantrags erforderlichen Unterlagen (Bauvorlagen) einzureichen. Die Bauaufsichtsbehörde soll sich nicht mit der Prüfung mangelhafter Bauanträge beschäftigen müssen; sie soll daher mit der Neuregelung von unnötiger Arbeit entlastet werden. Für den Fall unvollständiger oder sonst erheblich mangelhafter Bauanträge hat die Bauaufsichtsbehörde den Bauherrn zwingend zur Mängelbeseitigung binnen angemessener Frist aufzufordern (Shirvani in Busse/Kraus, Bayerische Bauordnung, 153. EL Januar 2024, Art. 65 Rn. 195; Weinmann in BeckOK, Bauordnungsrecht Bayern, Spannowsky/Manssen, 29. Ed., Stand: 1.4.2024, Art. 65 Rn. 51).

Wesentliche Grundvoraussetzung für das Nachforderungsverlangen der Bauaufsichtsbehörde ist damit ein unvollständiger oder erheblich mangelhafter Bauantrag. Der Bauantrag ist grundsätzlich vollständig, wenn er einschließlich der Bauvorlagen den formellen Anforderungen des Art. 64 Abs. 2 BayBO i.V.m. BauVorlV entspricht. Er erweist sich deshalb u.a. dann als unvollständig, wenn er selbst die an ihn zu stellenden formellen und inhaltlichen Vorgaben nicht beachtet. Der Bauantrag weist sonstige erhebliche Mängel auf, wenn die vorgelegten Unterlagen des Bauantrags bzw. die vorgelegten Bauvorlagen inhaltliche Mängel aufweisen. Solche inhaltlichen Mängel – nicht zu verwechseln mit materiellen Mängeln – liegen beispielsweise vor, wenn das beantragte Vorhaben nicht hinreichend genau oder nicht so bezeichnet wurde, dass seine Vereinbarkeit mit den maßgeblichen Vorschriften geprüft werden kann. Die Aufforderung zur Nachbesserung der Bauaufsichtsbehörde hat zudem den Mangel genau zu bezeichnen und eine angemessene Frist zur Nachbesserung zu enthalten (Shirvani in Busse/Kraus, Bayerische Bauordnung, 153. EL Januar 2024, Art. 65 Rn. 195 ff.; Weinmann in BeckO, Bauordnungsrecht Bayern, Spannowsky/Manssen, 29. Ed., Stand: 1.4.2024, Art. 65 Rn. 60).

2.2. Den vorstehend geschilderten Anforderungen wird das in den Schreiben des Landratsamts M... vom 9. und 12. Januar 2023 und vom 7. März 2023 enthaltene Nachforderungsverlangen gerecht. Mit diesen Schreiben werden die aus Sicht des Landratsamts bestehenden Mängel des Bauantrags detailliert bezeichnet und eine angemessene Frist zur Nachbesserung – bis zum 30. April 2023 – gesetzt. Die Klägerseite hat den vom Landratsamt M... beanstandeten Bauantrag durch die nachgereichten Unterlagen des Entwurfsverfassers vom 13. April 2023 lediglich teilweise, nicht jedoch – wie erforderlich – komplett vervollständigt:

Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 BauVorlV sind in der Baubeschreibung das Vorhaben und seine Nutzung zu erläutern, soweit dies zur Beurteilung erforderlich ist und die notwendigen Angaben nicht im Lageplan und den Bauzeichnungen enthalten sind. Die in der Baubeschreibung enthaltene und vom Landratsamt unter Ziffer 3. der Schreiben vom 9. und 12. Januar 2023 gerügten Formulierung, wonach bis zu einem Dutzend Tiere, „wie Schafe – Ziegen“ im Stall untergebracht werden sollen, ist mit Blick auf die Tierart zu ungenau, da angesichts der Wortwendung „wie“ nicht ersichtlich ist, ob der Kläger neben den aufgeführten Schafen und Ziegen noch andere Tierarten im Stall unterzubringen gedenkt. Die genaue Angabe der jeweiligen Anzahl der im Stall unterzubringenden Tiere ist für die immissionsschutzrechtliche Beurteilung des Vorhabens erforderlich. Gleiches gilt für die durchschnittliche Aufenthaltsdauer der Tiere auf dem Grundstück, welche mit Blick auf die zu erwartenden Geruchsimmissionen von Relevanz ist (vgl. E-Mail des T… U… S… vom … 2023, Bl. … der elektronischen Behördenakte).

Ebenso fehlt es an der Einzeichnung der sich aus dem Bebauungsplan D… ergebenden überbaubaren und nicht überbaubaren Grundstücksflächen im Lageplan (§ 3 Nr. 1 i.V.m. § 7 Abs. 3 Nr. 11 BauVorlV). Der Entwurfsverfasser ist der unter Ziffer 7. der Schreiben vom … und … 2023 enthaltenen Aufforderung zur Einzeichnung der Baugrenze im Lageplan nicht nachgekommen. Dass der Bebauungsplan D… im Bereich des Bauvorhabens – entgegen der Auffassung der Klägerseite – eine solche Baugrenze vorsieht, ergibt sich ohne weiteres aus dessen zeichnerischen Festsetzungen (Bl. 117 der Streitakte). Die erforderliche Einzeichnung der Baugrenze im Lageplan dient dazu, dass die Bauaufsichtsbehörde das eventuelle Erfordernis einer Befreiung und gegebenenfalls auch deren Umfang nachvollziehen und beurteilen kann.

Eine weitere Unvollständigkeit des Bauantrags folgt daraus, dass ausweislich der überarbeiteten Planunterlagen eine Dachneigung von 32° aufgeplant wurde (Bl. 42 der elektronischen Behördenakte), während der Bebauungsplan unter Ziffer 2.1. der textlichen Festsetzungen Dachneigungen zwischen 35° und 45° festgesetzt hat (Bl. 117 der Streitakte). Insoweit fehlt es aufgrund der von den Festsetzungen des Bebauungsplans abweichenden Planung – wie von der Bauaufsichtsbehörde in den Schreiben vom 9. und 12. Januar 2023 unter Ziffer 10. zutreffend beanstandet – gänzlich an einem Befreiungsantrag und einer entsprechenden Begründung (vgl. Art. 63 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 Halbs. 2 BayBO).

Ob der Bauantrag in weiterer Hinsicht – etwa in Bezug auf die Beschreibung des Haltungs- und Entmistungsverfahrens sowie der näheren Ausgestaltung des Stalls (Buchten, Boxen, Zugänge, Tränke) – unvollständig ist oder erheblichen Mängeln unterliegt, bedarf keiner abschließenden Entscheidung, da sich der Bauantrag jedenfalls aus den vorgenannten Gründen als unvollständig bzw. als mit erheblichen Mängeln behaftet erweist.

2.3. Der in der mündlichen Verhandlung vom 1. August 2024 gestellte Beweisantrag, mit dem der Kläger die Vollständigkeit des Bauantrags durch Einvernahme des Architekten M… als Zeugen und als Sachverständigen zu unterlegen versuchte, war in allen seinen Ziffern abzulehnen. Mit den Ziffern 1 und 2 des Beweisantrags („1. Alle im Gesetz genannten Erfordernisse für die Stellung eines Bauantrages sind vom Zeugen erfüllt worden.“; „2. Der Architekt M… hat – wie im letzten Jahrhundert in mehreren hundert Fällen ebenfalls – sämtliche Unterlagen, die das Gesetz erfordert, der Behörde zugeleitet.“) werden schon keine dem Beweis zugänglichen Tatsachen unter Beweis gestellt. Die formulierten Beweisfragen enthalten Rechtsfragen, die dem Beweisverfahren von vornherein entzogen sind. Die Ziffer 3 des Beweisantrags („Er wird ebenfalls Beweis erbringen dahingehend, dass nicht alle Unterlagen, die er an das Landratsamt übermittelt hatte, von diesem an das Gericht weitergegeben wurden.“) war ebenfalls abzulehnen. Ein Beweisantrag ist auch dann unzulässig und kann abgelehnt werden, wenn es sich um einen Ausforschungs- oder Beweisermittlungsantrag handelt, wenn er also lediglich zum Ziel hat, Zugang zu einer bestimmten Informationsquelle zu erlangen, um auf diesem Wege Anhaltspunkte für neuen Sachvortrag zu gewinnen. Auch Beweisanträge, die so unbestimmt sind, dass im Grunde erst die Beweiserhebung selbst die entscheidungserheblichen Tatsachen und Behauptungen aufdecken kann, müssen regelmäßig dem Gericht eine weitere Sachaufklärung nicht nahelegen und können als unsubstantiiert abgelehnt werden (BVerwG, B.v. 30.5.2014 – 10 B 34.14 – juris Rn. 9 m.w.N.). Seitens des Klägers ist lediglich unspezifisch behauptet worden, dass das Landratsamt M... nicht alle vom Architekten Münch übermittelten Unterlagen an das Gericht weitergeleitet habe. Der Kläger hat dabei nicht ansatzweise aufgezeigt, um welche fehlenden Unterlagen es sich hierbei gehandelt haben soll bzw. welche tatsächlichen Feststellungen im Einzelnen durch die von ihm geforderte weitere Aufklärung hätten erzielt werden können. Es fehlt deshalb an einer hinreichend differenzierten Darlegung, welche konkreten tatsächlichen Sachverhaltsfeststellungen bei Durchführung der unterbliebenen Aufklärung voraussichtlich getroffen worden wären. Es sind dementsprechend keine Anhaltspunkte ersichtlich, die das Erfordernis für eine weitere Sachaufklärung begründen könnten. Die Ziffer 4 des Beweisantrags („4. Ebenfalls wird er aus seiner jahrzehntelangen Praxis heraus bestätigen, dass teilweise von ihm Unterlagen abverlangt wurden, in Bezug auf welche ein gesetzliches Erfordernis nicht besteht.“) war abzulehnen, weil zum einen nicht entscheidungserhebliche Umstände betroffen sind und sie zudem eine Rechtsfrage enthält („in Bezug auf welche ein gesetzliches Erfordernis nicht besteht.“). Die Ziffer 5 des Beweisantrags („5. Schließlich wird der Zeuge bestätigen, dass er bezüglich einer letzten Sicherheit das Landratsamt, namentlich die Sachbearbeiterin W…, gefragt hat, ob noch irgendwelche Unterlagen vermeintlich fehlen. Gegebenenfalls würde er auch persönlich zum Amt kommen, wie der Zeuge angeboten hat.“) beinhaltet ebenfalls eine nicht entscheidungserhebliche Tatsache. Es ist für die Frage des Eintritts der Rücknahmefiktion nach Art. 65 Abs. 2 Satz 2 BayBO ohne Relevanz, ob der Zeuge eine entsprechende Frage an die Sachbearbeiterin W… gestellt hat. Die Ziffer 6 des Beweisantrags („6. Tatsächlich hat die Behörde seit dem 23. Juni 2023 nichts mehr von sich hören lassen, sodass der Zeuge nach den Grundsätzen von Treu und Glauben, denen auch eine Behörde unterworfen ist, davon ausgehen durfte, dass nun tatsächlich keine Unterlagen fehlen, ob berechtigt oder nicht.“) enthält zum einen eine nicht entscheidungserhebliche Tatsache, da eine fehlende Reaktion des Landratsamts M... seit dem 23. Juni 2023 nichts an dem Eintritt der Rücknahmefiktion ändert. Es obliegt unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck des Art. 65 Abs. 2 BayBO der Eigenverantwortung des Bauherrn bzw. des Entwurfsverfassers, ohne weitere Aufforderung für die Vervollständigung des bemängelten Bauantrags Sorge zu tragen. Zum anderen enthält die Ziffer 6 des Beweisantrags im zweiten Satzteil eine vom Kläger selbst gezogene rechtliche Schlussfolgerung, die dem Beweis nicht zugänglich ist. Zuletzt ist bezüglich aller Fragestellungen darauf zu verweisen, dass dem Ersuchen des Klägers um Einvernahme des Architekten M… als Sachverständigen auch deshalb nicht nachzukommen war, weil es zu deren Erläuterung keiner besonderen Sach- oder Fachkunde eines Sachverständigen bedarf.

2.4. Infolge dessen erweist sich der Bauantrag als unvollständig im Sinne von Art. 65 Abs. 2 Satz 1 BayBO. Da die aufgezeigten Mängel nicht innerhalb der gesetzten Frist bis zum 30. April 2023 behoben wurden und der Entwurfsverfasser des Klägers auf diese Rechtsfolge hingewiesen worden ist, gilt der Antrag gem. Art. 65 Abs. 2 Satz 2 BayBO als zurückgenommen. Dem entspricht auch der deklaratorische Einstellungsbeschluss des Landratsamts M... vom 18. September 2023.

3. Nach alledem war die Verpflichtungsklage – sowohl im Haupt- als auch im Hilfsantrag – mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.