Der Kläger begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis.

1. Der Kläger ist ein am … … 1969 geborener türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit. Er reiste am 11. Dezember 1996 gemeinsam mit seiner damaligen Ehefrau und ihren beiden Töchtern ins Bundesgebiet ein und stellte einen Asylantrag. Zwei weitere Söhne wurden später im Bundesgebiet geboren.

Der Asylantrag wurde mit Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 19. Januar 1998 (Az. …*) abgelehnt. Das dagegen eingeleitete Verwaltungsstreitverfahren wurde mit Ablehnung des klägerischen Antrags auf Zulassung der Berufung mit Beschluss des OVG T* … vom … … 1999 (Az. * … …*) rechtskräftig abgeschlossen. In den nächsten Jahren durchlief die Familie zwei weitere Folgeantragsverfahren, die nach gerichtlichen Entscheidungen jeweils negativ abgeschlossen wurden. Am 25. August 2005 wurde ein dritter Asyl-Folgeantrag gestellt. Während des Verfahrens stellte die Familie Anträge auf Aufenthaltserlaubnisse nach der zwischenzeitlich ergangenen Bleiberechtsregelung der Innenministerkonferenz und nahm die Folgeanträge zurück.

Am 1. Juli 2008 erhielt der Kläger eine Aufenthaltserlaubnis nach der Altfallregelung der §§ 23 Abs. 1, 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG. Während Verlängerungszeiträumen war der Kläger im Besitz von Fiktionsbescheinigungen. Zuletzt wurde die Aufenthaltserlaubnis bis zum 13. November 2021 verlängert. Sodann war der Kläger im Besitz einer Fiktionsbescheinigung.

Ab dem Jahr 2001 war der Kläger mit einer entsprechenden Erlaubnis in einem Döner-Imbiss als Angestellter erwerbstätig.

Seine frühere Ehefrau war ab dem 7. Januar 2008 zumindest bis Mai 2008 geringfügig mit 20 Stunden pro Woche in einem Döner-Imbiss beschäftigt. Der Kläger war dort vom 14. Dezember 2007 und zumindest, soweit aus der Akte ersichtlich, bis Mai 2008 in Vollzeit angestellt. Am 27. August 2008 zog der Kläger mit seiner Familie in die Nähe dieses Imbisses, den er als Betreiber übernahm. Mit Bescheid vom 13. Oktober 2008 erhielt er eine Gaststättenerlaubnis.

In der Folge betrieb der Kläger den Imbiss. Aus Entgeltabrechnungen der Ehefrau für Dezember 2009 bis Juni 2010 sowie für Juni 2011 und Oktober 2011 ergibt sich deren Beschäftigung im Imbiss auf 450 EUR-Basis. Auf den Abrechnungen ist jeweils ein entsprechender Auszahlungsbetrag vermerkt, die Felder „Auszahlung an Bank“ bzw. „Bankbezeichnung“, „Konto“ und „BLZ“ sind aber nicht ausgefüllt.

Auf einem Kontoauszug vom 8. Dezember 2009 und einer Umsatzliste für ein Bankkonto der Ehefrau des Klägers sind Buchungen zwischen dem 9. Oktober 2009 und dem 18. Dezember 2009 aufgeführt. Die Geldeingänge beschränken sich auf Kindergeldzahlungen durch die Familienkasse.

Mit rechtskräftigem Strafbefehl des Amtsgerichts B** K* … vom … … 2016 (Az. … * … …*) wurde gegen den Kläger wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt und Vorenthaltens in 44 sachlich zusammentreffenden Fällen gemäß § 266a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2 StGB eine Gesamtgeldstrafe von 150 Tagessätzen verhängt. Hintergrund war, dass zur Überzeugung des Gerichts die Beschäftigungsstunden im Imbiss, für die Sozialabgaben geleistet wurden, eklatant vom ausgehend von den Öffnungszeiten geschätzten Beschäftigungsbedarf abwichen. Aus dem Strafbefehl ergibt sich, dass zwischen Januar 2011 und Mai 2013 die Ehefrau des Klägers als geringfügig Beschäftigte mit monatlich 450,00 EUR Arbeitsentgelt an die Einzugsstelle für die Sozialversicherungsbeiträge gemeldet wurde. Im September 2013 wurden 50,00 EUR gemeldet, von Oktober 2013 bis Januar 2014 160,00 EUR und von Februar 2014 bis September 2014 510,00 EUR.

Aus den Einkommenssteuerbescheiden des Ehepaars ergeben sich für die Jahre von 2008 bis 2015 Einkünfte der Ehefrau des Klägers aus nichtselbstständiger Arbeit in unterschiedlicher Höhe, teils von ca. 5.000,00 EUR, teils von ca. 2.500,00 EUR. Für 2016 und 2017 werden Einkünfte der Ehefrau aus Vermietung und Verpachtung angegeben. Der Kläger erzielte ab 2009 Einkünfte aus Gewerbebetrieb, zuvor ebenfalls aus nichtselbstständiger Arbeit.

Zum 5. April 2018 wurde der Döner-Imbiss auf die Ehefrau des Klägers umgemeldet.

Mit rechtskräftigem Strafbefehl des Amtsgerichts B** K* … vom … … 2019 (Az. … … … …*) wurde gegen den Kläger wegen versuchter Nötigung und vorsätzlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung und Bedrohung eine Gesamtgeldstrafe von 110 Tagessätzen verhängt. Auslöser war Streit des Klägers mit seiner Ehefrau zu drei Anlässen gewesen, der jeweils mit Beleidigungen und Gewaltanwendung seitens des Klägers eskaliert war. Insbesondere hatte der Kläger seine Frau mit einem Messer bedroht, sie am Verlassen des Imbisses gehindert und sie auf der Treppe stehend gestoßen, sodass sie drei Stufen hinunterfiel und sich verletzte.

Daraufhin wurde der Kläger mit Schreiben vom 23. September 2019 vom Beklagten ausländerrechtlich verwarnt. Ihm wurde mitgeteilt, dass aufenthaltsbeendende Maßnahmen derzeit nicht beabsichtigt seien.

Mit Beschluss des Amtsgerichts B** K* … vom … … 2021 (Az. … * …*) wurde die Ehe des Klägers geschieden.

Seit 1. November 2019 wird der Kläger, nach Abmeldung des inzwischen auf seine Ehefrau angemeldeten Imbisses am 22. Februar 2019, als arbeitslos geführt und bezieht Sozialleistungen. Der Imbiss, den die Ehegatten zwischenzeitlich zu Miteigentum erworben hatten, wurde später zwangsversteigert.

Laut Schreiben des Jobcenters vom 22. November 2021 ist die Integration des Klägers in eine bedarfsgerechte Tätigkeit aufgrund massiver gesundheitlicher Einschränkungen trotz seiner Bemühungen nicht geglückt.

In einer sozialmedizinischen gutachterlichen Stellungnahme für die Bundesagentur für Arbeit vom 5. März 2020 wird die Arbeitsfähigkeit des Klägers angenommen, allerdings ausgeführt, der Kläger leide unter zahlreichen Beschwerden und es gehe ihm körperlich und psychisch nicht gut. Es lägen schwerwiegende Leistungseinschränkungen auf Dauer vor, ambulante Behandlung sei ausreichend, einfache Helfer- oder Fahrertätigkeiten aus ärztlicher Sicht zu empfehlen.

Am 5. Oktober 2021 stellte der Kläger einen Antrag auf Feststellung eines Grades der Behinderung. Zur Begründung gab er eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradig, eine generalisierte Angststörung, Diabetes mellitus Typ II, essentielle Hypertonie mit Herzbeschwerden, Koxarthrose beidseitig, Adipositas und Lumboischialgie an. Laut Schreiben vom 29. Juli 2022 erschien der Kläger zu zwei anberaumten Untersuchungsterminen beim Gesundheitsamt wegen der beantragten Schwerbehinderung unentschuldigt nicht.

Aus einem vorläufigen Entlassbericht eines psychiatrischen Krankenhauses vom 4. April 2022 geht hervor, dass beim Kläger eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig schwere Episode ohne psychotische Symptome diagnostiziert worden sei. Der Kläger sei depressiv und habe Suizidgedanken gehabt. Von Suizidalität habe er sich bei der Entlassung, die auf eigenen Wunsch erfolgt sei, glaubhaft distanziert.

Laut polizeilicher Einsatzmeldung vom 24. Januar 2022 war der Kläger in der Silvesternacht am 1. Januar 2022 stark alkoholisiert in einen Streit und eine körperliche Auseinandersetzung verwickelt. Aus der Meldung der Polizei ergibt sich, dass der Kläger bereits fünfmal wegen häuslicher Gewalt und drei weitere Male polizeilich in Erscheinung getreten sei. Das Verfahren wurde mit Verfügung vom 17. Februar 2022 nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt.

Am 14. Oktober 2021 stellte der Kläger einen Antrag auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis, den er nach Hinweis des Beklagten auf fehlende Voraussetzungen am 11. November 2021 auf einen Antrag auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis umstellte.

Mit Schreiben vom 16. November 2021 hörte ihn der Beklagte zur beabsichtigten Antragsablehnung mit Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung an. Zur Begründung wurde angegeben, angesichts des Bezugs von Sozialhilfe sei der Lebensunterhalt des Klägers nicht mehr gesichert. Außerdem stehe die Verurteilung aus dem Strafbefehl vom 22. August 2019 einer Verlängerung entgegen. Sozialleistungsbezug und Verurteilungen zu Geldstrafen von mehr als 50 Tagessätzen stünden der Verlängerung eines Titels nach § 23 Abs. 1 AufenthG entgegen.

Der Kläger trug mit Schreiben vom 22. November 2021 vor, er könne seinen Lebensunterhalt wegen gesundheitlicher Probleme nicht erarbeiten. Er sei nun 25 Jahre in Deutschland, in der Türkei habe er keine Wohnung oder sonstige Anlaufstellen. Das dortige Gesundheitssystem sei nicht mit demjenigen in Deutschland vergleichbar.

2. Mit Bescheid vom 1. Dezember 2021, dem Kläger zugestellt am 15. Dezember 2021, lehnte der Beklagte den Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ab (Ziffer 1). Der Kläger wurde aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland binnen 30 Tagen nach Bekanntgabe des Bescheids zu verlassen (Ziffer 2), anderenfalls wurde die Abschiebung in die Türkei oder einen anderen zur Aufnahme bereiten oder verpflichteten Staat angedroht (Ziffer 3). Für den Fall der Abschiebung wurde ein Einreise- und Aufenthaltsverbot erlassen und auf drei Jahre befristet (Ziffer 4). In Ziffer 5 wurde auf die Kostenpflicht des Klägers bei eventueller Abschiebung hingewiesen, Ziffer 6 hält die Kostenfreiheit des Bescheids fest.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen angegeben, im Bleiberechtsbeschluss der Innenministerkonferenz vom 17. November 2006, auf den sich die Aufenthaltserlaubnis des Klägers nach § 23 Abs. 1 AufenthG bislang gestützt habe, sei unter Ziffer 6.4 geregelt, dass ausländische Staatsangehörige, die wegen vorsätzlicher Taten zu Geldstrafen von mehr als 50 Tagessätzen verurteilt worden sind, von dieser Regelung ausgeschlossen seien. Die Verurteilung zu 110 Tagessätzen überschreite diese Schwelle. Ziffer 3.2.1 des Bleiberechtsbeschlusses setze die Lebensunterhaltssicherung voraus, der der Sozialleistungsbezug des Klägers entgegenstehe. Eine positive Prognose für die Zukunft sei diesbezüglich auch nicht möglich. Die genannten Voraussetzungen seien nach § 8 Abs. 1 AufenthG auch für die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis erforderlich. § 25 Abs. 4 Satz 1 AufenthG komme für den angestrebten längeren Aufenthalt nicht in Frage. Außerdem liege keine außergewöhnliche Härte vor. Insbesondere gebe es auch in der Türkei Sozialleistungen für Bedürftige, mit denen das Existenzminimum gesichert sei. Auch die Gesundheitsversorgung sei in der Türkei gesichert. Dies gelte für den Kläger selbst dann, wenn dem Antrag auf Anerkennung einer Schwerbehinderung stattgegeben werden sollte. Diese Entscheidung sei für den Bescheiderlass daher nicht abgewartet worden. Die Ehe des Klägers sei geschieden, Kontakt zur Ex-Frau bestehe nicht. Auch die volljährigen Kinder hätten sich nach der Scheidung von ihrem Vater abgewandt. Die Ausreise sei auch nicht i.S.d. § 25 Abs. 5 AufenthG unmöglich. Die Regelung des Art. 6 ARB 1/80 sei auf den Kläger nicht anwendbar. Denn dieser sei in der Vergangenheit hauptsächlich selbstständig gewesen und nun seit 2019 arbeitslos. Die Ausreisefrist von 30 Tagen sei nach § 59 Abs. 1 Satz 1 AufenthG festgesetzt worden. Die Abschiebungsandrohung stütze sich auf § 59 Abs. 1, Abs. 2 AufenthG. Abschiebungshindernisse seien nicht vorhanden. Insbesondere seien Wiedereingliederungsprobleme in der Türkei nicht zu erwarten und es lägen keine Bindungen nach Art. 6 GG vor. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot stütze sich auf § 11 Abs. 1 AufenthG. Die Fristlänge sei nach § 11 Abs. 3 AufenthG bestimmt worden. Zugunsten des Klägers seien sein Aufenthalt im Bundesgebiet von 25 Jahren und der Erwerb grundlegender deutscher Sprachkenntnisse einzustellen. Zu seinen Lasten sprächen die strafrechtlichen Ahndungen und die fehlende Sicherung des Lebensunterhalts. Vor diesem Hintergrund sei eine Frist von drei Jahren angemessen.

3. Hiergegen ließ der Kläger mit Schriftsatz vom 11. Januar 2022 Klage erheben und beantragen,

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 1. Dezember 2021 verpflichtet, dem Kläger eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen,

hilfsweise wird beantragt, den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis unter Aufhebung des Bescheides vom 1. Dezember 2021 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.

Zugleich ließ er einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Rechtsanwaltsbeiordnung stellen.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgetragen, der Beklagte verkenne, dass der Kläger aus Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 aufenthaltsberechtigt sei. Denn dessen geschiedene Ehefrau habe durch die Tätigkeit im Imbiss eine Rechtsposition nach Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 erlangt. Davon habe der Kläger vor der Scheidung eine Berechtigung nach Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 ableiten können. Weder die Scheidung noch die Arbeitslosigkeit brächten dieses Recht zum Erlöschen. Die Verlustgründe des Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 seien abschließend. Zudem habe der Kläger einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung selbständiger Beschäftigung nach § 2 Abs. 1 Satz 2 AuslG 1965 i.V.m. Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls zum Assoziationsabkommen, da er über lange Jahre rechtmäßig eine selbstständige Tätigkeit in Deutschland ausgeübt habe. Der Kläger sei voll in Deutschland integriert und faktischer Inländer. Der Strafbefehl aus dem Jahr 2019 beruhe auf einer persönlichen Ausnahmesituation. Zumindest nach § 25 Abs. 5 AufenthG sei er aufenthaltsberechtigt.

4. Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, eine Berechtigung nach Art. 7 ARB 1/80 bestehe nicht. Denn für eine Berechtigung seiner Ex-Frau nach Art. 6 ARB 1/80 hätte diese die Arbeitnehmereigenschaft erlangt haben müssen. Der Beklagte habe mit der Ex-Frau Kontakt aufgenommen, diese habe nun eidesstattlich versichert, dass sie während der Tätigkeit im Imbiss über kein eigenes Konto verfügt habe. Sie habe keinen Lohn erhalten und auch Urlaub sei nicht gewährt worden. Lohnfortzahlung im Krankheitsfall sei ihr ebenfalls nicht bekannt gewesen. Sie sei unter Druck gesetzt worden, um Verdienstabrechnungen für den Steuerberater zu quittieren. Einen schriftlichen oder mündlichen Arbeitsvertrag habe es nie gegeben. Nach Ummeldung des Gewerbes auf ihren Namen sei zwar ein eigenes Konto eingerichtet worden, Zugriff habe sie darauf aber nie gehabt. Sie sei während der Ehe wöchentlich körperlich misshandelt, beleidigt und bedroht worden. Auch die Ummeldung des Gewerbes sei unter Androhung von Gewalt erfolgt. Zu dieser Zeit habe der Kläger sie gezwungen, zum Notar zu gehen, um etwas zu unterschreiben und alle Schulden zu übernehmen. Der Notar habe sich aber geweigert, die rechtliche Handlung vorzunehmen, sodass sie nichts unterschrieben habe. Aus alledem ergebe sich, dass die geschiedene Ehefrau niemals Arbeitnehmerin gewesen sei.

Aus der Stillhalteklausel des Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls zum Assoziationsabkommen könne nicht aus sich selbst heraus ein Aufenthaltsrecht folgen. Die frühere Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG habe unmittelbar zur Erwerbstätigkeit berechtigt und sei daher vorteilhafter als § 2 Abs. 1 Satz 2 AuslG 1965 gewesen. Als abgelehnter und vollziehbar ausreisepflichtiger Asylbewerber ohne Berufserfahrung, ohne Ausbildung und ohne ausreichende deutsche Sprachkenntnisse wäre ein Anspruch nach § 2 Abs. 1 Satz 2 AuslG 1965 ohnehin wahrscheinlich abzulehnen gewesen. Außerdem hätte hier die Erwerbstätigkeit gesondert gestattet werden müssen. § 23 Abs. 1 AufenthG als neue Bleiberechtsregel sei deshalb eine wesentliche Besserstellung gewesen. Eine Anwendung der Stand-Still-Klausel komme deshalb nicht in Betracht. Auch eine Berechtigung nach § 8 Abs. 1 AusIG 1965 komme nicht in Betracht, da eine soziale oder wirtschaftliche Integration des Klägers nicht erfolgt sei.

Darüber hinaus sei der Kläger kein faktischer Inländer. Der Imbissbetrieb sei wirtschaftlich gescheitert, seitdem sei der Kläger arbeitslos und beziehe Sozialleistungen. Trotz des langen Aufenthalts in Deutschland habe der Kläger keinen Integrationskurs mit Deutschzertifikat B 1 abschließen können.

5. Hierauf ließ der Kläger erwidern, die eidesstattliche Versicherung enthalte zahlreiche Unwahrheiten. Die Ehefrau habe über ein eigenes Konto verfügt. Darauf sei das Kindergeld für die gemeinsamen Kinder ab 2008 ausgezahlt worden. Auch Gehalt habe sie bezogen. Vom 7. Januar 2008 bis 31. Mai 2013 seien außerdem Sozialversicherungsbeiträge für die Ex-Frau abgeführt worden. Sie habe auch regelmäßig Urlaub gehabt und diesen gemeinsam mit der Familie verbracht. Beim Notar sei das Ehepaar zuletzt Ende 2013 gewesen. Zu diesen Fragen sei die Ex-Frau als Zeugin zu vernehmen, es seien Auskünfte über den Bestand des Kontos seit ca. 2008 und der Deutschen Rentenversicherung zu den geleisteten Beiträgen einzuholen. Vorgelegt wurden eine Mitteilung einer Notarin aus Schweinfurt vom 11. August 2022, wonach das Ehepaar zuletzt Ende 2013 einen Beurkundungstermin gehabt habe sowie ein nicht unterzeichneter Arbeitsvertrag zwischen dem Kläger und einem Döner-Imbiss vom 8. Juni 2022, dessen Abschluss nur der Aufenthaltsstatus des Klägers entgegenstehe.

6. Die geschiedene Ehefrau des Klägers ließ nach den Vorwürfen einer falschen eidesstattlichen Versicherung auf Anfrage des Beklagten am 11. Oktober 2022 anwaltlich vortragen, sie habe nie proaktiv ein eigenes Konto eröffnet, sondern sei nur für den Betrieb des Dönerimbisses als Strohfrau eingesetzt worden. Sie sei der deutschen Sprache bis heute nicht mächtig. Sie wisse nur von einem Konto ab der Gewerbeanmeldung auf ihren Namen, alles was mit Geld zu tun gehabt habe, habe ihr Mann gemacht. Er habe auch die EC-Karte gehabt. Außerdem seien wegen Belästigungen durch den Kläger im Zusammenhang mit der Hochzeit der Tochter des Klägers Maßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz beantragt worden. Am 18. Oktober 2022 wurde ein entsprechendes Kontaktverbot angeordnet (Beschluss des Amtsgerichts B** K* …, Az. … * …*).

7. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wurde mit Beschluss vom 23. April 2024 abgelehnt. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten, sowie auf die beigezogene Behördenakte verwiesen. Zudem wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung am 17. Juni 2024 verwiesen.