Die zulässige Klage ist in Höhe von 17.180,86 € nebst Zinsen begründet.

A.

Die Klägerin hat gegen die Beklagten zu 1) und 2) einen Anspruch auf Zahlung von € 17.180,86 nebst Zinsen gem. § 1922 Abs. 1 BGB i.V.m. § 488 Abs. 1 S. 2 BGB; die Beklagten zu 1) und 2) haften dabei gem. § 421 S. 1 BGB als Gesamtschuldner.

I.

Die Beklagten zu 1) und 2) sind passivlegitimiert. Ausweislich des Erbscheins (Anlage K 1) sind die Beklagten zu 1) und 2) Erben ihrer Mutter zu je 1/3. Aufgrund des Grundsatzes der Universalsukzession (vgl. § 1922 Abs. 1 BGB) gingen somit auch die Verbindlichkeiten der Erblasserin auf ihre Erben, die Beklagten zu 1) und 2), über.

II.

Die Klägerin hat einen Anspruch auf Rückzahlung von 17.180,86 € aus § 488 Abs. 1 S. 2 BGB gegen die Beklagten zu 1) und 2) als Gesamtschuldner, § 421 S. 1 BGB.

1. Die Erblasserin schloss zusammen mit C… J… B… und N… B… mit der Klägerin im Jahr 2014 die streitgegenständlichen Darlehensverträge.

Die Verträge waren vor dem 21.03.2016 zustande gekommen, sodass nach Art. 229 § 38 Abs. 1 S. 1 Ziff. 1 EGBGB die Fassung des BGB anzuwenden ist, die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses, also 2014, galt.

2. Die Verträge sind nicht nach § 138 Abs. 1 BGB infolge von Sittenwidrigkeit nichtig (zum Folgenden vgl. auch BGH, NJW 2001, 2466 – für die Bürgschaft).

a) Grundsätzlich ist die Gestaltung der Rechtsverhältnisse durch den Einzelnen nach seinem Willen ein Teil der allgemeinen Handlungsfreiheit. Insbesondere ist der Einzelne nicht gehindert, sich auch über seine finanziellen Möglichkeiten hinaus zu verpflichten, und zwar selbst dann, wenn diese Verpflichtung zeitlebens nicht zu tilgen ist. Ist aber der Inhalt eines Vertrages für eine Seite ungewöhnlich belastend und als Interessenausgleich offensichtlich unangemessen, so kann die Regelung eine Folge strukturell ungleicher Verhandlungsstärke sein. Nutzt der andere Vertragspartner die Verhandlungsunterlegenheit des anderen aus, um seine Interessen in auffälliger Weise einseitig durchzusetzen, so kann dies zur Nichtigkeit des Vertrages führen (vgl. BVerfG, 1 BVR 567/89, 1 BVR 1044/89).

Zur vergleichbaren Problematik der Bürgschaft wurde entschieden, dass insbesondere ein Bürgschaftsvertrag sittenwidrig ist, den eine Bank mit einem nahen Angehörigen des Kreditnehmers bzw. einem Kreditverpflichteten abschließt, wenn der Bürge bei Übernahme der Bürgschaft nicht einmal die zur Sicherung der Bürgschaft vergebene Zinslast aus dem pfändbaren Teil seines laufenden Einkommens oder seines Vermögens tragen kann und auch bei Eintritt des Sicherungsfalls voraussichtlich auf Dauer nicht in der Lage sein wird, die Verpflichtungen auch nur hinsichtlich des auf sie entfallenden Zinssatzes zu erfüllen. Hinzukommen muss in einem solchen Fall krasser finanzieller Überforderung, dass der Bürge die ruinöse Bürgschaft oder Mithaftung allein aus emotionaler Verbundenheit mit dem Hauptschuldner übernommen hat und der Kreditgeber dies in sittlich anstößiger Weise ausgenutzt hat (vgl. hierzu BGH v. 25. Januar 2005, XI ZR 28/04; BGH v. 11. Februar 2003, XI ZR 214/01, jeweils m.w.N.).

b) Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall in einer Gesamtwürdigung aller hier gegebenen Umstände des Einzelfalls nicht gegeben.

Zwar stand die Erblasserin ihrem Sohn persönlich nahe. Sie mag auch keinen eigenen unmittelbaren wirtschaftlichen Vorteil aus der Mitverpflichtung als Darlehensnehmerin erlangt haben. Das allein genügt jedoch nicht, um das Unwerturteil der Sittenwidrigkeit zu begründen.

Eine Vermutung dafür, dass das Kreditinstitut als Gläubiger die emotionale Beziehung hier zum Nachteil der Erblasserin in sittlich anstößiger Weise ausgenutzt hätte, kommt nur bei einem krassen Missverhältnis zwischen dem Verpflichtungsumfang und der Leistungsfähigkeit in Betracht (zur Bürgschaft: BGHZ 125, 206, 211).

Daran fehlt es hier allerdings.

Zwar verfügte die Erblasserin verfügte im Zeitpunkt der Unterzeichnung der streitgegenständlichen Verträge nur über eine Gesamtrente von monatlich 1.190,00 €.

Jedoch war die Erblasserin zu diesem Zeitpunkt auch hälftige Miteigentümerin des Anwesens S… P…, welches mit Kaufvertrag vom 22.05.2018 zu einem Kaufpreis von 273.000,00 € veräußert werden konnte. Auch unter Berücksichtigung der zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der streitgegenständlichen Darlehensverträge bestehenden Belastung mit Grundschulden in Höhe von 150.000,00 € war der Darlehensbetrag damit wertmäßig vollständig abgedeckt. Das schließt eine Überforderung aus: Der Einsatz des letzten vorhandenen Vermögensguts zur Sicherung der Verbindlichkeiten eines nahen Angehörigen ist nicht ohne weiteres sittlich verwerflich. § 138 Abs. 1 BGB hat sogar dann nicht regelmäßig den Zweck, das Eigenheim eines Mithaftenden auf Dauer zu erhalten, wenn dessen Einkommen die Pfändungsfreibeträge nur in begrenztem Umfang übersteigt. Ebenso wenig schützt die Norm die Möglichkeit eines dauerhaften mietfreien Wohnens (BGH, NJW 2001, 2466, für die Bürgschaft).

Zum anderen verbliebe der Erblasserin, selbst bei Zahlung der monatlichen Raten in Höhe von 249 €, von der Rente noch mehr übrig als das vorgesehene Existenzminimum für das Jahr 2014 von 8.352 € (becklink 1023464), wenn man von der Rente in Höhe von 1.190 € die genannte Rate abzöge. Auch sind keine Mietaufwendungen abzuziehen.

Eine krasse finanzielle Überforderung ist damit nicht gegeben.

c) In einem solchen Fall wie hier, bei dem es an der krassen finanziellen Überforderung fehlt, kann die Mithaftung der Erblasserin nur auf Grund besonders erschwerender und dem Kreditinstitut zurechenbarer Umstände das Gepräge der Sittenwidrigkeit erlangen (zur Bürgschaft BGHZ 120, 272, 276).

Daran fehlt es hier ebenfalls.

Es gibt keinen Anhaltspunkt dafür, dass die Klägerin eine aus familiärer Bindung herrührende subjektive Zwangslage der Erblasserin ersichtlich zu ihren Gunsten ausgenutzt hätte. Die Klägerin war grundsätzlich berechtigt, die Darlehen nur bei Einbeziehung weiterer Mitdarlehensnehmer zu stellen. Im Vertragsschluss mit der Erblasserin liegt keine unlautere Einwirkung der Klägerin auf die Willensbildung der Erblasserin. Die Bank, die eigene berechtigte Sicherungsinteressen wahrnimmt, handelt nicht objektiv unlauter, solange sie nicht die emotionale Zwangslage des Verpflichteten in rechtlich verwerflicher Weise begründet oder ausnutzt (zur Bürgschaft BGH, NJW 1997, 1005).

Eine außergewöhnliche geschäftliche Unerfahrenheit brauchte die Klägerin angesichts des Alters der Erblasserin nicht vorauszusetzen. Auf Grund allgemeiner Lebenserfahrung musste ihr das Risiko einer Mitdarlehensnehmerschaft wenigstens im Allgemeinen bekannt sein.

Aus diesen für sie ersichtlichen Umständen brauchte die Klägerin nicht den Schluss zu ziehen, dass die Erblasserin sich bei ihrer Entscheidung nicht von rationalen Erwägungen hätte leiten lassen.

Die Klägerin konnte auf Grund der Angaben in den Darlehensverträgen und der Zweckbindungserklärung berechtigterweise davon ausgehen, dass das Darlehen zumindest auch der Erblasserin bzgl. deren im Miteigentum stehender und von dieser bewohnter Immobilie zugute kommen würde. Laut der Vereinbarung der vertragsschließenden Parteien sollte der Großteil des Darlehens der energetischen Sanierung des Grundstücks dienen (17.000 € für Wärmeschutz Fenster/Türen, 5.000 € für Umstieg auf Holzpellets/Hackschnitzel/Scheitholz). Von den 29.000 € kamen hiernach nur 7.000 € der Umschuldung zugunsten ihres Sohnes C… J… B… zugute (vgl. Anlage K 14). Aus Sicht der Klägerin brachte das Darlehen also auch der Erblasserin Vorteile, sodass nicht ins Auge fiel, dass das Darlehen aus einer rein familiären Verbundenheit entstanden wäre. Damit konnte die Klägerin berechtigterweise von einem gewissen Eigeninteresse der Erblasserin am Zustandekommen der Verträge ausgehen. Eine spätere Verwendung des Darlehens für andere Zwecke war für die Klägerin nicht ersichtlich bzw. bestehen hierfür jedenfalls keine hinreichenden Anhaltspunkte.

d) Auch ergibt sich keine Sittenwidrigkeit unter dem Gesichtspunkt, dass sich die Klägerin nur eine zusätzlich mithaftende Person gesucht habe. Dies könnte nur dann gegeben sein, wenn die Klägerin der Erblasserin bewusst eine hoffnungslose finanzielle Lage des Sohnes verschwiegen hätte (vgl. BGHZ 125, 206, 217). Insofern reicht eine auf bloß leichter Fahrlässigkeit beruhende Unkenntnis wesentlicher Tatsachen nicht für den Vorwurf sittenwidrigen Verhaltens aus. Allenfalls wer sich grob fahrlässig der Kenntnis wesentlicher Tatsachen verschließt, kann damit sittenwidrig handeln (BGHZ 10, 228, 223).

Für all dies gibt es vorliegend keinen ausreichenden Anhaltspunkt. Dies gilt insbesondere in Anbetracht der dargestellten Vorteile der Darlehensgewährung für die Erblasserin aus Klägersicht.

Damit kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass sich die Klägerin lediglich im Voraus eine weitere Schuldnerin sichern wollte. Die Aussage, dass die Klägerin Kenntnis von den finanziellen Umständen der Mitunterzeichnenden gehabt hätte, wurde von dieser in Abrede gestellt und zutreffend auf das Bankgeheimnis verwiesen. Eine Zurechnung des etwaigen Wissens der mit der Klägerin verbundenen … Bank, bei welcher die Mitunterzeichnenden Kunden waren, ist daher ausgeschlossen.

Letztlich kann auch nicht von einer völligen Zahlungsunfähigkeit der Mitunterzeichnenden ausgegangen werden, da diese jedenfalls hinsichtlich des Vorauszahlungsdarlehens über einen längeren Zeitraum zu nicht unerheblichen Zahlungen finanziell imstande waren und auch noch zwei Zahlungen auf das Bauspardarlehen leisteten.

e) Eine Sittenwidrigkeit ist daher im vorliegend in einer Gesamtschau aller im hier vorliegenden Einzelfall maßgeblichen Umstände und Aspekte unter keinem Gesichtspunkt gegeben.

3. Der Vertrag ist nicht wegen eines Verstoßes gegen § 505 a BGB bzw. § 509 BGB a.F. (Pflicht zur Kreditwürdigkeitsprüfung) unwirksam/nichtig bzw. es bestehen insofern keine entsprechenden aufrechenbaren Gegenansprüche.

a) § 505 a BGB, wonach der Darlehensgeber vor dem Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags die Kreditwürdigkeit des Darlehensnehmers zu prüfen hat, ist vorliegend bereits nicht anwendbar, da die Vorschrift für ab dem 21.03.2016 geschlossene Verträge Gültigkeit erlangte, der Vertragsschluss aber bereits 2014 erfolgte; Art. 229 § 38 EGBGB.

Die Vorgängervorschrift des § 509 BGB a.F. (in der ab 11.06.2010 bis 20.03.2016 gültigen Fassung) sah eine Bewertung der Kreditwürdigkeit des Verbrauchers vor. Bei Verstößen wurde dem Verbraucher ein auf den Ersatz des negativen Interesses gerichteter Schadensersatzanspruch aus §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2 BGB zugestanden (MünchKomm-BGB/Schürnbrand, 7. Auflage 2016, § 509 BGB a.F. Rn. 7).

b) Vorliegend ist allerdings nicht ersichtlich, dass die Beklagte gegen diese ihr auferlegten Pflichten verstoßen hätte. Eine entsprechende Kausalität einer etwaigen Pflichtverletzung ist nicht gegeben, da davon ausgegangen werden muss, dass eine ordnungsgemäße Kreditwürdigkeitsprüfung eine positive Prognose ergeben hätte (so auch § 505 d Abs. 1 S. 5 BGB).

Im Rahmen der Kreditwürdigkeitsprüfung sind Einkommen, Ausgaben sowie andere finanzielle und wirtschaftliche Umstände des Darlehensnehmers eingehend zu prüfen. Dabei hat der Darlehensgeber die Faktoren angemessen zu berücksichtigen, die für die Einschätzung relevant sind, ob der Darlehensnehmer seinen Verpflichtungen aus dem Darlehensvertrag voraussichtlich nachkommen kann (vgl. auch § 505 b BGB).

Vorliegend war in Anbetracht der monatlichen Rente von 1.190 €, dem Umstand, dass die Erblasserin in einer hälftig in ihrem Eigentum stehenden Immobilie wohnte und hierdurch keine Mietaufwendungen hatte, dass sie nur Mitschuldnerin neben zwei weiteren Mitschuldnern war, dabei nur subsidiär zur Zahlung verpflichtet sein sollte, und das Darlehen nach dem vereinbarten Zweck auch der Wohnimmobilie zugute kommen sollte, in einer Gesamtschau aller Aspekte davon auszugehen, dass die Erblasserin voraussichtlich ihren Verpflichtungen aus dem Darlehensvertrag nachkommen können würde.

4. Auch ändert der Vortrag der Beklagten, dass die Erblasserin bei Aufklärung über ihre Verpflichtungen aus den streitgegenständlichen Darlehensverträgen im Zuge der Beratung diese Verträge nicht unterzeichnet hätte, nichts am Bestehen des Anspruchs.

Wie sich aus den vorgelegten Verträgen (Bauspardarlehensvertrag und Vorausdarlehensvertrag, beides Anlage K 2) ergibt, waren die monatliche Zinsrate des Vorausdarlehensvertrages in Höhe von 77,33 € sowie der monatliche Zins- und Tilgungsbeitrag des Bauspardarlehensvertrages in Höhe von 249,00 € klar aus den Verträgen ersichtlich. Die Verpflichtung zur mitschuldnerischen Haftung ist auf S. 18 der Verträge direkt vor den Unterschriften erläutert. Ihre aus den Verträgen resultierenden Verpflichtungen wurden der Erblasserin daher hineichend deutlich vor Augen geführt. Desweiteren hat die Erblasserin ausweislich der vorgelegten Vertragsunterlagen auch den Erhalt der maßgeblichen Informationen unterschriftlich bestätigt (S. 19 der Vertragsunterlagen, Anlage K 2).

5. Der Anspruch ist nicht durch Aufrechnung mit Schadensersatzforderungen nach §§ 387, 389 BGB durch die Beklagten erloschen. Es besteht kein aufrechenbarer Schadensersatzanspruch der Beklagten gegen die Klägerin im Zusammenhang mit der geltend gemachten Verabsäumung einer Information der Beklagten über das Bestehen des streitgegenständlichen Anspruchs zur Berücksichtigung im Wege der Erbauseinandersetzung.

Eine entsprechende Pflicht- oder Rechtsgutverletzung der Klägerin gegenüber den Beklagten zu 1) und 2) ist nicht gegeben.

Zu Recht beruft sich die Beklagte insofern auf das Bankgeheimnis. Eine Weitergabe entsprechender Informationen ist hiernach nicht gestattet. Es hätte den Erben oblegen, im Rahmen der Entscheidung über die Annahme oder etwaige Ausschlagung der Erbschaft das Bestehen etwaiger Verbindlichkeiten zu prüfen. Diese Aufgabe fällt nicht in den Pflichtenkreis der Klägerin. Es obliegt nicht dem Verantwortungsbereich der Klägerin, die Auseinandersetzung der Erben untereinander zu erleichtern/zu beeinflussen.

6. Dementsprechend kommt auch keine Verwirkung des Klageanspruchs, § 242 BGB, wie geltend gemacht, in Betracht.

Für die Verwirkung durch Zeitablauf muss der Rechtsinhaber das betroffene Recht über eine längere Zeitspanne hinweg nicht geltend gemacht haben (sog. „Zeitmoment“), wobei sich der für die Verwirkung erforderliche Zeitablauf abstrakt nicht näher eingrenzen lässt. Anders als bei den gesetzlichen oder vertraglichen Verjährungs- und Ausschlussfristen besteht keine absolute Zeitspanne, sondern es kommt auf die Umstände des Einzelfalls an. Daraus ergibt sich, dass der Zeitablauf allein – anders als bei Verjährungs- und Ausschlussfristen – nicht genügt, um die Rechtsfolgen der Verwirkung auszulösen. Vielmehr müssen weitere Umstände hinzutreten (sog. „Umstandsmoment“), so dass die Verwirkung nach einer Gesamtbetrachtung der Interessenlage gerechtfertigt ist bzw. im Interesse der Gegenpartei geboten erscheint. Diese Umstände haben auch Einfluss darauf, wie das Zeitmoment im Einzelfall beschaffen sein muss. Der Zeitablauf kann umso kürzer sein, je gravierender die sonstigen Umstände sind, und umgekehrt muss die abgelaufene Zeit umso länger sein, je geringer die Umstände sind. Für das Zeitmoment ist grundsätzlich entscheidend, ob und inwieweit dem Rechtsinhaber eine (wesentlich) frühere Geltendmachung möglich war und von ihm erwartet werden konnte. Nicht jede vermeidbare Verzögerung führt zur Verwirkung. Es kommt nicht darauf an, innerhalb welches Zeitraums mit der Ausübung des Rechts aus der Sicht eines objektiven Beobachters üblicherweise zu rechnen war. Der Berechtigte darf die Rechtsausübung durchaus über die übliche Zeitspanne hinaus verzögern. Negativ formuliert liegt das Zeitmoment für die Verwirkung vor, wenn mit der Geltendmachung des Rechts vernünftigerweise nicht mehr zu rechnen ist.

Das Umstandsmoment wird allgemein so beschrieben, dass die späte Geltendmachung des Rechts als eine mit Treu und Glauben unvereinbare Illoyalität des Berechtigten erscheinen muss. Das setzt nicht voraus, dass die Inanspruchnahme des Rechts ein missbilligenswertes Verhalten ist. Die Verwirkung durch Zeitablauf hängt nicht von einem Unwerturteil über den Rechtsinhaber ab. Die verspätete Inanspruchnahme muss der Gegenpartei lediglich unzumutbar sein. Darin liegt der maßgebliche Wertungsgesichtspunkt. Wie beim venire contra factum proprium ist es erforderlich und ausreichend, dass die Untätigkeit des Berechtigten für die Gegenpartei einen Vertrauenstatbestand geschaffen hat oder die spätere Rechtsausübung mit der früheren Untätigkeit aus anderen Gründen unvereinbar erscheint. Dafür sind die objektiven Gegebenheiten und die subjektiven Aspekte in Bezug auf beide Parteien wesentlich. Das Umstandsmoment ist weder rein subjektiv noch ausschließlich objektiv zu betrachten. Das bloße Unterlassen löst ein schutzwürdiges Vertrauen an sich nicht aus, es sei denn, der Schuldner durfte dieses als bewusst und planmäßig ansehen. Ein gewichtiges subjektives Element ist das tatsächliche Vertrauen der Gegenseite darauf, dass der Berechtigte sein Recht nicht mehr ausüben werde. Die Interessen der Gegenpartei sind weniger schutzwürdig, wenn diese selbst gut oder sogar besser als der Berechtigte in der Lage war, die Sach- und Rechtslage zu überblicken, oder wenn ihr ein rechtswidrig-schuldhaftes Verhalten zur Last fällt. Letzteres schließt die Verwirkung nicht generell aus. Jedenfalls besteht kein Vertrauensschutz, wenn der Schuldner weiß oder davon ausgehen muss, dass der Gläubiger sein Recht aus Unkenntnis nicht geltend macht. Bei der allgemeinen Interessenabwägung kommen als objektive Merkmale schließlich die Art des Rechtsverhältnisses und die typischerweise besonders stark oder schwach ausgeprägte Schutzwürdigkeit der einen oder der anderen Seite (z.B. aus sozialen Gründen) zum Tragen (zum Ganzen: MünchKomm-BGB/Schubert, 9. Aufl., 2022, § 242 Rn. 456 ff).

Eine Verwirkung des Rückzahlungsanspruchs durch den Darlehensgeber kommt auch nur in sehr seltenen Ausnahmefällen in Betracht, wenn der Kreditnehmer berechtigterweise davon ausgehen darf, die Kreditschuld bestehe nicht mehr (MünchKomm-BGB/K.P. Berger, 9. Auflage 2023, § 488 Rn. 86).

Vorliegend sind diese Voraussetzungen in einer Gesamtschau nicht gegeben. In zeitlicher Hinsicht ist zu berücksichtigen, dass zuletzt Zahlungen seitens der Darlehensnehmer C… J… B… und N… B… im Mai 2020 und Juni 2020 erfolgten und die Klägerin sodann mit Schreiben vom 07.01.2021 mahnte sowie mit Schreiben vom 01.07.2021 das Darlehen kündigte. Demgegenüber war die Erblasserin aber bereits am 08.09.2017 verstorben. Nach dem Tod der Erblasserin erfolgten also noch Zahlungen seitens der weiteren Darlehensnehmer. Es war damit zum Zeitpunkt des Eintritts des Erbfalls nicht ersichtlich, dass eine Inanspruchnahme der Erben der Erblasserin bevorstehen würde. Die identische Sachlage war zum Zeitpunkt des Hausverkaufs gegeben; der Kaufvertrag datierte vom 22.05.2018. Von der Klägerin war damit in Anbetracht der zeitlichen Entwicklung eine wesentlich frühere Geltendmachung des Anspruchs gegen die Erben nicht zu erwarten. Es war nicht so, dass die Beklagten mit der Geltendmachung des Rechts durch die Klägerin vernünftigerweise nicht mehr zu rechnen brauchten.

Ferner ist auch kein Umstandsmoment gegeben. Ein entsprechender Vertrauenstatbestand wurde seitens der Klägerin nicht geweckt. Die spätere Inanspruchnahme war den Beklagten in einer Gesamtabwägung aller Umstände nicht unzumutbar. Die Untätigkeit der Klägerin war in den Zahlungen der Primärschuldner begründet. Die spätere Rechtsausübung war mit der früheren Untätigkeit auch nicht anderweitig unvereinbar.

7. Die Tatsache, dass das Darlehen an die Einhaltung einer Zweckbindung geknüpft war, welche, wie beklagtenseits vorgetragen, nicht eingehalten wurde, begründet keinen Wegfall des Anspruchs.

Die Zweckbindung hinsichtlich der Verwendung der Valuta dient vor allem dem Interesse des Darlehensgebers, der dadurch sein typusbedingtes Risiko steuern möchte. Der Darlehensnehmer ist daher dem Darlehensgeber zur Einhaltung der Zweckbestimmung verpflichtet. Bei Verstößen besteht ein außerordentliches Kündigungsrecht des Darlehensgebers (MünchKomm-BGB/K.P. Berger, 9. Auflage 2023, § 488 Rn. 85).

Ansprüche der Darlehensnehmer gegenüber der Darlehensgeberin sind hiermit hingegen nicht verbunden.

8. Die gesamte Darlehenssumme wurde nach § 498 BGB a.F. (Fassung gültig ab 11.06.2010 bis 20.03.2016), Art. 229 § 9 EGBGB, wirksam fällig gestellt. Das Darlehen ist damit in seiner Gesamtheit zurückzuzahlen. Der gem. § 498 S. 1 Nr. 1 BGB a.F. erforderliche Zahlungsrückstand war gegeben und wurde beklagtenseits auch nicht in Abrede gestellt. Eine Zahlungsaufforderung an die Beklagten zu 1) und 2) erfolgte am 07.01.2021 mit einer mehr als zweiwöchigen Frist nach § 498 Abs. 1 Nr. 2 BGB a.F. Die Frist lief erfolglos ab.

8. Der Anspruch ist Höhe des gegenüber den Beklagten geltend gemachten Abrechnungsbetrages in Höhe von 17.180,86 €, Anlagen K 12 und K 13 gegeben. Substantiierte Einwendungen gegen die Höhe dieses Abrechnungsbetrages wurden nicht geltend gemacht. Es wurde keine über die berücksichtigten Zahlbeträge hinausgehende Leistungen o.ä. geltend gemacht. Auch der Einwand hinsichtlich der fehlenden Kenntnisnahmemöglichkeit bzgl. der Kontoauszüge durch die Beklagten dringt nicht durch, da diese zumindest an den Primärschuldner C… J… B… übermittelt wurden, § 166 BGB entsprechend.

III.

Verzug der Beklagten zu 1) und 2) ist seit 01.09.2021 gegeben, §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286, 288 BGB.

Mit Schreiben vom 01.07.2021 wurden die Beklagten zu 1) und 2) zur Zahlung des Abrechnungsbetrages bis 31.08.2021 aufgefordert. Die Fälligstellung und die verzugsbegründende Mahnung konnten zulässigerweise miteinander verbunden werden (BGH, Urteil vom 13.07.2010, XI ZR 27/10, WM 2010, 1596 f). Verzug trat damit ab 01.09.2021 ein.

Die Beklagten haben an die Klägerin damit Zinsen in Höhe von 2,5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz für das Jahr aus dem Abrechnungsbetrag in Höhe von 17.180,86 € seit dem 01.09.2021 zu zahlen, §§ 497 Abs. 1, Abs. 4, 288 BGB a.F.

IV.

Der klägerseits im Tenor vermerkte Zusatz der Verurteilung als Gesamtschuldner „neben C… B… und N… B… gegen die sich das Verfahren nicht richtet“, war nicht in den Urteilstenor aufzunehmen: Richtet sich der Prozess nur gegen einen von mehreren Gesamtschuldnern, so braucht die Gesamtschuldnerschaft nicht im Tenor vermerkt zu werden, weil der Tenor insoweit eindeutig ist, da ja spezifisch der Beklagte zu einer exakt bestimmten Leistung verurteilt wird. Sie darf aus diesem Grunde auch nicht in den Tenor aufgenommen werden, weil dem Kläger insoweit das Rechtsschutzbedürfnis fehlt. Er darf mit oder ohne Tenorierung der Gesamtschuld auf jeden Fall in voller Höhe gegen den Verurteilten vollstrecken. Damit wird auch dem Monitum Genüge getan, dass der nicht am Prozess beteiligte Gesamtschuldner das Urteil nicht gegen sich gelten zu lassen braucht (zum Ganzen: beck-online.GROSSKOMMENTAR/Kreße, GesamtHrsg: Gsell/Krüger/Lorenz/Reymann, Hrsg: Looschelders, Stand: 01.12.2023, § 421 Rn. 69 m.w.N.).

B.

Die Beklagten tragen gesamtschuldnerisch die Kosten des Rechtsstreits, §§ 100 Abs. 4, 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Die Mehrforderung war gering.

C.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit basiert auf § 709 S. 1, S. 2 ZPO.