Die Klägerin begehrt die Feststellung der Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung, die der Beklagte aus dem Vergleich des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 17. August 2010 (8 B 09.846) zur Durchsetzung der Verpflichtung zur Einräumung eines Geh- und Fahrtrechts (Ziffer III und V des Vergleichs) gegen sie betreibt und die Rückzahlung beigetriebenen Zwangsgeldes.

Die Klägerin und ihr Ehemann sind in Gütergemeinschaft Eigentümer des Wohngrundstücks FlNr. 1* … der Gemarkung S* … (alle weiteren FlNr. ohne Nennung der Gemarkung ebenda). Südlich hieran grenzt die FlNr. 2* … („N* … Weg“) an. Dieses Grundstück wurde nach dem Prozessvergleich vom 17. August 2010 gebildet und an ihm soll gemäß des Vergleichs ein Geh- und Fahrtrecht eingetragen werden. Der Beklagte ist Eigentümer des Wohngrundstücks FlNr. 3* …, an dessen Nordgrenze in einem Teilbereich die FlNr. 2* … grenzt. Östlich hieran grenzt die FlNr. 4* …, welche mittlerweile im Eigentum der Ehefrau des Beklagten steht. Auch diese Fläche grenzt mit ihrer Nordgrenze teilweise an die FlNr. 2* … an. Teilweise befindet sich zwischen der FlNr. 2* … und der FlNr. 3* … die FlNr. 5* …, die im Eigentum des Beklagten steht.

Im Anschluss an das Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht Regensburg (RN 2 K 06.1752), in dem die Klägerin gegen die Stadt M* … wegen Feststellung der Nichtigkeit eines Straßengrundabtretungsvertrags vom 12. Februar 1981 geklagt hatte, schlossen die damals Beteiligten am 17. August 2010 einen Vergleich im Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (8 B 09.846), in dem sich die Stadt M* … verpflichtete, der Klägerin und ihrem Ehemann sowie deren zum Verfahren beigeladenen Grundstücksnachbarn jeweils Grundstücksteilflächen zu übertragen. Die Klägerin und ihr Ehemann verpflichteten sich, an dem ihnen übertragenen Grundstück (FlNr. 2* …*) den jeweiligen Eigentümern der Grundstücke FlNrn. 3* … und 4* … ein Geh- und Fahrtrecht in Gestalt einer Grunddienstbarkeit einzuräumen. Der damals beigeladene Beklagte verpflichtete sich, auf seinem Grundstück „entlang der Grenzen zu den Grundstücken FlNrn. 1* …, 6* …, 7* … und 8* …“ einen 15 Meter tiefen Streifen von jeglicher Bepflanzung durch Bäume, Sträucher oder Hecken freizuhalten und dem widersprechende Bepflanzungen bis 15. April 2011 zu beseitigen.

In der Folgezeit kam es zu zahlreichen vollstreckungsrechtlichen Streitigkeiten zwischen den Parteien, bei denen teils auch die Ehefrau des Beklagten und die Tochter und der Ehemann der Klägerin beteiligt waren.

Der Beklagte übertrug die östlich an sein Grundstück angrenzende landwirtschaftliche Fläche FlNr. 4* … am 31. August 2010 an seine Ehefrau; die Eintragung im Grundbuch datiert vom 17. September 2010.

Am 23. September 2011 erteilte die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs den damaligen Bevollmächtigten des Beklagten eine Zwangsvollstreckungsklausel gegen die Klägerin.

Im Verfahren RN 2 V 11.1620 wurde gegenüber der Klägerin zur Durchsetzung der Eintragung des Geh- und Fahrtrechts ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000 Euro festgesetzt. Auf den Beschluss wird verwiesen. Die Beschwerde hiergegen wurde verworfen (BayVGH, B.v. 3. September 2012 – 8 C 11.3024). Das Zwangsgeld wurde im Nachgang beigetrieben.

Im Jahre 2012 scheiterte die Eintragung eines Geh- und Fahrtrechts am mittlerweile gebildeten Grundstück FlNr. 2* …, da nach Ansicht des Beklagten dieser Entwurf (Urkunds-Nr. 9* … vom 6. Dezember 2012) in Ziffer 4 eine Gegenleistung enthielt, die laut Vergleich nicht geschuldet werde.

Die Klägerin und ihr Ehemann übertrugen das Grundstück FlNr. 2* … am 6. Februar 2013 an ihre Tochter; die Eintragung im Grundbuch erfolgte am 15. Februar 2013.

Am 6. November 2013 stellte der Beklagte einen Antrag auf Festsetzung eines weiteren Zwangsgeldes. Der Antrag wurde unter dem Aktenzeichen RO 2 V 13.1827 geführt und mit Beschluss vom 2. September 2014 abgelehnt. Auf den Beschluss wird verwiesen.

Nach Vorlage eines beglaubigten Grundbuchauszugs wurde von der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs am 25. Oktober 2016 eine Zwangsvollstreckungsklausel gegen die Tochter der Klägerin als Rechtsnachfolgerin ausgestellt.

Am 18. Oktober 2012 erhob die Klägerin im Hinblick auf die Vollstreckung des Beklagten aus dem Prozessvergleich vom 17. August 2010 (Eintragung eines Geh- und Fahrtrechts) gegen den Beklagten Vollstreckungsabwehrklage zum Verwaltungsgericht Regensburg. Gleichzeitig beantragte sie im Wege einer einstweiligen Anordnung, bis zum Erlass des Urteils über die in § 767 ZPO bezeichneten Einwendungen die Zwangsvollstreckung vorläufig einzustellen (RN 2 E 12.1594). Der Antrag wurde mit Beschluss vom 5. November 2012 abgelehnt, die hiergegen erhobene Beschwerde wurde mit Beschluss vom 28. August 2014 verworfen. Das Klageverfahren wurde zuletzt unter dem Aktenzeichen RN 2 K 16.1236 geführt. Mit Urteil vom 6. Dezember 2018 wies das Verwaltungsgericht die Klage ab. Es führte hierzu im Wesentlichen aus, dass die Klägerin vorgebracht habe, die Verpflichtung aus dem Vergleich aufgrund des Eigentumsübergangs auf ihre Tochter nicht mehr erfüllen zu können. Das Gericht gehe jedoch aufgrund neuer Erkenntnisse aus der mündlichen Verhandlung vom 13. September 2018 nicht von einem wirksamen Eigentumsübergang aus. Einziger Zweck der Grundstücksübertragung sei die Herbeiführung der Unmöglichkeit einer Vollstreckung aus dem Vergleich hinsichtlich des Geh- und Fahrtrechts zum Schaden des Begünstigten und der am Vergleich beteiligten Stadt M* … gewesen, die ihre Verpflichtungen aus dem Vergleich bereits erfüllt habe. Alle Beteiligten des Überlassungsvertrags vom 6. Februar 2013 einschließlich der Tochter der Klägerin und ihres Ehemanns hätten sittenwidrig gehandelt. Das der Übereignung zugrundeliegende Rechtsgeschäft sei daher ebenso wie die Auflassung nichtig. Das Eigentum sei nicht auf die Tochter übergegangen und das Grundbuch insoweit unrichtig. Eine Unmöglichkeit der Klägerin zur Erfüllung ihrer Verpflichtung aus dem Prozessvergleich liege daher nicht vor. Auch wurde in den Gründen ausgeführt, dass die Klage im Hinblick auf eine Rückzahlung der bereits beigetriebenen 5.000 Euro Zwangsgeld jedenfalls unbegründet sei. Auf das Urteil wird im Übrigen verwiesen.

Mit Beschluss vom 21. Januar 2020 lehnte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof den Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil ab (8 ZB 19.192). In den Gründen führte er u.a. aus, dass das Verwaltungsgericht rechtsfehlerfrei angenommen habe, dass die Nichtigkeitsfolge nicht nur das Verpflichtungsgeschäft, sondern auch die Auflassung des Grundstücks betreffe. Da die Eintragung des Geh- und Fahrtrechts gerade durch die Übereignung des Grundstücks habe vereitelt werden sollen, erfasse die Sittenwidrigkeit auch die Auflassung. Als „wahre“ Eigentümerin könne die Beschwerdeführerin trotz der Eintragung ihrer Tochter im Grundbuch die Eintragungsbewilligung für das Geh- und Fahrtrecht wirksam abgeben. Im Übrigen wird auf den Beschluss verwiesen. Eine von der Klägerin erhobene Anhörungsrüge wies der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 2. März 2020 ebenfalls zurück (8 ZB 20.290). Gegen die verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen erhob die Klägerin Verfassungsbeschwerde. Mit Entscheidung vom 25. Mai 2021 wies der Bayerische Verfassungsgerichtshof die Verfassungsbeschwerde im Verfahren Vf. 38-VI-20 ab. Auf die Entscheidung wird verwiesen.

Am 3. Mai 2017 ließ die Tochter der Klägerin gegen den Beklagten Vollstreckungsabwehrklage erheben (RN 2 K 17.744). Mit Urteil vom 6. Dezember 2018 erklärte das Verwaltungsgericht Regensburg in diesem Verfahren die Zwangsvollstreckung gegen die Tochter der Klägerin für unzulässig. Das Verwaltungsgericht sah eine Vollstreckung gegen die Tochter der Klägerin als unzulässig an, da diese infolge der Sittenwidrigkeit der Übereignung nicht Eigentümerin des Grundstücks FlNr. 2* … geworden sei. Im Übrigen wird auf das Urteil verwiesen. Rechtsmittel hiergegen wurde nicht erhoben.

Ebenfalls am 6. Dezember 2018 entschied das Verwaltungsgericht Regenburg im Verfahren RN 2 K 18.857, einer Vollstreckungsabwehrklage der Ehefrau des Beklagten gegen die Klägerin betreffend die Ziffer IV des Vergleichs vom 17. August 2010 (Freischneiden und Freihalten von Bewuchs), dass die Vollstreckung unzulässig sei. Die Ehefrau des Beklagten sei nicht Rechtsnachfolgerin in den materiellen Anspruch aus dem Vergleich. Mit Beschluss vom 21. Januar 2020 lehnte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof den Antrag auf Zulassung der Berufung der Klägerin ab (8 ZB 19.193).

Am 4. März 2020 beantragte der Beklagte die Festsetzung eines weiteren Zwangsmittels gemäß § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 888 ZPO zur Erzwingung der in Ziffern III und V des Vergleichs bezeichneten Handlungen (Einräumung eines Geh- und Fahrtrechts; notarielle Beurkundung) gegen die Klägerin. Das Verfahren wurde unter dem Aktenzeichen RN 2 V 20.367 geführt. Am 15. Juni 2020 erteilte die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs dem Beklagten eine „Zweite Zwangsvollstreckungsklausel“ gegen die Klägerin. Mit Beschluss vom 18. Januar 2022 hat das Verwaltungsgericht Regensburg gegen die Klägerin ein Zwangsgeld in Höhe von 7.500 EUR, ersatzweise Zwangshaft, festgesetzt für den Fall, dass diese die im Vergleich vom 17. August 2010 eingegangenen Verpflichtungen aus den Ziffern III und V (Einräumung eines Geh- und Fahrtrechts in Gestalt einer Grunddienstbarkeit durch notarielle Beurkundung) nicht bis spätestens 15. März 2022 erfüllt. In den Gründen wird insbesondere auch ausgeführt, dass einer Vollstreckung nicht entgegenstehe, dass die Klägerin derzeit nicht im Grundbuch eingetragen sei, da auch der „wahre“ Eigentümer die formellrechtliche Eintragungsbewilligung nach § 19 GBO wirksam abgeben könne. Auch wird zur Unmöglichkeit ausgeführt, dass der Vollstreckungsschuldner alles Erforderliche tun müsse, um mögliche Gründe, die ihn an einer Erfüllung hindern, zu beseitigen. Im Übrigen wird auf die Gründe des Beschlusses verwiesen. Die gegen diesen Beschluss von der Klägerin erhobene Beschwerde wies der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 27. Oktober 2022 zurück. In diesem führte der Verwaltungsgerichtshof zur Frage der Unmöglichkeit aus, dass selbst wenn man davon ausgehe, dass die Klägerin als „wahre“ Eigentümerin eine formellrechtliche Eintragungsbewilligung nicht abgeben könne, sie gegen ihre Tochter einen Anspruch auf Berichtigung des Grundbuchs nach § 894 BGB habe. Auch die Mitwirkung ihres Ehemanns bei der Bestellung einer Grunddienstbarkeit an einem Grundstück, das zum Gesamtgut der Gütergemeinschaft gehöre, sei nicht ausgeschlossen. Im Übrigen wird auf den Beschluss verwiesen.

Am 5. März 2023 ließ die Klägerin einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gem. § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 769 ZPO stellen (RN 2 E 23.369). Mit Beschluss vom 19. April 2023 lehnte das Verwaltungsgericht Regensburg den Antrag der Klägerin im Eilverfahren RN 2 E 23.369 ab. In den Gründen wurde ausgeführt, dass das Gericht nicht von überwiegenden Erfolgsaussichten der Vollstreckungsgegenklage ausgehe. Weder das Vorbringen der Unmöglichkeit der Erfüllung noch der Einwand des Rechtsmissbrauchs wurde als voraussichtlich zielführend eingestuft. Im Übrigen wird auf den Beschluss verwiesen. Die hiergegen eingelegte Beschwerde verwarf der Bayerischen Verwaltungsgerichtshof im Verfahren 8 C 23.807 mit Beschluss vom 5. Juli 2023 als unzulässig.

Ebenfalls am 5. März 2023 ließ die Klägerin die hier gegenständliche Vollstreckungsabwehrklage erheben.

Mit Schreiben vom 12. Juni 2023 legte die Klägerseite die Kopie einer unter dem Datum 7. Juni 2023 beglaubigten „Bewilligung Grunddienstbarkeit“ vom 17. Mai 2023, die von der Klägerin unterzeichnet ist, und einen Schriftverkehr mit der Hauptgerichtsvollstreckerin vor.

Am 17. Juli 2023 ließ die Klägerin einen weiteren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gem. § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 769 ZPO zum Verwaltungsgericht Regensburg stellen. Das Verfahren wurde unter dem Aktenzeichen RN 2 E 23.1270 geführt. Mit Beschluss vom 1. August 2023 lehnte das Verwaltungsgericht Regensburg den Antrag ab. In den Gründen wurde ausgeführt, dass das Gericht nicht von überwiegenden Erfolgsaussichten der Vollstreckungsgegenklage ausgehe. Das Gericht sah die vorgetragene Erfüllung als nicht ausreichend glaubhaft gemacht an. Allein durch die Weiterleitung der vorgelegten Bewilligung vom 17. Mai 2023 sei weder eine Erfüllung durch die Klägerin noch ein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Beklagten glaubhaft gemacht. In den Gründen wies das Gericht auf die Ausführungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs im Beschluss vom 27. Oktober 2022 im Verfahren 8 C 22.334 hin: „Die Zwangsvollstreckung wegen einer nicht vertretbaren Handlung i.S.d. § 888 Abs. 1 ZPO ist nicht allein deshalb ausgeschlossen, weil ein Dritter an der Handlung mitwirken muss. Der Unmöglichkeitseinwand greift nur durch, wenn eindeutig feststeht, dass der Vollstreckungsschuldner – erfolglos – alle zumutbaren Maßnahmen einschließlich eines gerichtlichen Vorgehens unternommen hat, um den Dritten zur Duldung bzw. Mitwirkung zu veranlassen; die Voraussetzungen für diesen Ausnahmetatbestand hat der Vollstreckungsschuldner im Einzelnen darzulegen (vgl. BGH, B.v. 27.11.2008 – I ZB 46/08 – JR 2010, 76 = juris Rn. 13 m.w.N.; Seibel in Zöller, ZPO, § 888 Rn. 2).“ Diese Ausführungen, die damals im Zusammenhang mit der damals vorgetragenen Unmöglichkeit der Erfüllung vorgetragen worden seien, sah das Gericht auch als relevant für die Erfüllung an. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus der Rechtskraft des Urteils vom 6. Dezember 2018 im Verfahren RN 2 K 17.744. Im Übrigen wird auf den Beschluss verwiesen.

Mit Schreiben vom 11. September 2023 erging folgender Hinweis des Amtsgerichts K* … an die Klägerseite: „Der beantragten Eintragung steht folgendes Hindernis entgegen: Zur Eintragung einer Änderung des Eigentums im Grundbuch sind Einigung und Eintragung notwendig, d.h. der derzeitige Eigentümer als Veräußerer und ein eventueller Erwerber müssen in einer notariellen Urkunde die Auflassung des betroffenen Grundbesitzes erklären. Lediglich die Ansicht des VG Regensburg (welche hier nicht vorliegt) reicht dazu nicht aus. Soweit Ihre Mandantin dann Alleineigentümerin würde (dann wohl zum Vorbehaltsgut, da sie nach hiesiger Kenntnis in Gütergemeinschaft verheiratet ist), bestünde dann auch die Möglichkeit, das Geh- und Fahrtrecht gem. Urkunde UVZ-Nr. 771/2023 des Notars Müller-Jonies in M* … erneut zu bestellen und zur Eintragung zu beantragen. Zur Behebung des Hindernisses ist eine Nachtragserklärung erforderlich. Nach ständiger Rechtsprechung des BayObLG kann keine Zwischenverfügung nach § 18 GBO erlassen werden, wenn diese Nachtragserklärung erst Grundlage des einzutragenden Rechts sein soll und eine Rangwahrung des vorliegenden Antrags nicht möglich ist. Das genannte Hindernis wird Ihnen deshalb im Rahmen der gerichtlichen Aufklärungspflicht mitgeteilt. Der vorliegende Eintragungsantrag wird nicht vor dem 11.10.2023 zurückgewiesen. Es wird Ihnen anheimgestellt, innerhalb dieses Zeitraums den Mangel durch Nachtragserklärung zu beheben oder den Antrag zurückzunehmen. Sollten jedoch zwischenzeitlich weitere Eintragungsanträge eingehen, müsste Ihr Antrag sofort zurückgewiesen werden.“

Am 16. Oktober 2023 ließ die Klägerin einen weiteren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gem. § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 769 ZPO zum Verwaltungsgericht Regensburg stellen. Das Verfahren wurde unter dem Aktenzeichen RN 2 E 23.1877 geführt. In dem Verfahren legte die Klägerseite u.a. den richterlichen Hinweis des Amtsgerichts K* … vom 11. September 2023, Schriftverkehr zwischen der Klägerin und ihrer Tochter und Lichtbilder von der Klägerseite vor. Der Beklagte führte in diesem Verfahren aus, dass die Klägerin im Wesentlichen die gleichen Umstände wie im zweiten abgelehnten Eilantrag „RN 2 E 23.1270“ vortrage. Wie aus dem rechtlichen Hinweis des Grundbuchamtes am Amtsgericht K* … vom 11. September 2023 hervorgehe, habe die Klägerin offenbar nicht einmal die gerichtliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 6. Dezember 2018 (RN 2 K 16.1236) vorgelegt, mit dem das Verwaltungsgericht die Übertragung des Eigentums an die Tochter als sittenwidrig und damit nichtig angesehen habe. An die Rechtskraft dieser Entscheidung sei auch das Grundbuchamt gebunden. Solange dem Grundbuchamt aber das betreffende Urteil nicht vorliege, könne und dürfe es auch nicht von der Unwirksamkeit der Eigentumsumschreibung auf die Tochter ausgehen und das Grundbuch von Amts wegen berichtigen. Deshalb sei auch das Vorbringen, wonach die geforderte Nachtragserklärung nicht abgegeben werden könne, unbehelflich, da eine solche Erklärung bei einer Berichtigung des Grundbuchs von Amts wegen überhaupt nicht erforderlich wäre. Die Erklärung der Tochter hindere die Klägerin nicht, das Grundbuch richtigstellen zu lassen. Ein entsprechender Antrag an das Grundbuchamt sei nicht vorgetragen worden. Die Tochter der Klägerin habe das Grundstück im Übrigen nicht gutgläubig erworben, wie aus dem rechtskräftigen Urteil vom 6. Dezember 2018 im Verfahren RN 2 K 16.1236 hervorgehe. Auch eine tatsächliche Unmöglichkeit der Einräumung eines Geh- und Fahrtrechts sei nicht gegeben. Die Bewilligung einer Dienstbarkeit sei von tatsächlichen Gegebenheiten völlig unabhängig. Die Klägerin habe nicht glaubhaft gemacht, dass die Herstellung einer Zufahrt gemäß dem begehrten Fahrtrecht tatsächlich unmöglich wäre. Bestritten werde die Behauptung der Klägerin, der Beklagte habe seine Verpflichtung aus dem Vergleich nicht erfüllt. Man verweise hierzu auf die Entscheidung des BayVGH – 8 ZB 19.193/2020 – vom 21. Januar 2020. Während des Verfahrens wurde die Bezahlung des Zwangsgeldes an den Gerichtsvollzieher mitgeteilt. Nach übereinstimmenden Erledigterklärungen stellte das Verwaltungsgericht das Verfahren RN 2 E 23.1877 mit Beschluss vom 12. Dezember 2023 ein und legte die Kosten der Klägerin auf. In den Gründen wurde ausgeführt, dass nach wie vor nicht ersichtlich sei, dass die Klägerin alles Mögliche getan habe, die im Prozessvergleich vom 17. August 2010 vereinbarte Eintragung eines Geh- und Fahrtrechts zu erlangen. Im Übrigen wird auf den Beschluss verwiesen.

Am 20. Dezember 2023 beantragte der Beklagte die Festsetzung eines weiteren Zwangsmittels gemäß § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 888 ZPO gegen die Klägerin. Das Verfahren wird unter dem Aktenzeichen RN 2 V 23.2394 geführt.

Die hier streitgegenständliche Klage vom 5. März 2023 begründete die Klägerin im Wesentlichen wie folgt:

„Die Klägerin habe mit Schreiben vom 20. Januar 2023 das Notariat M* … beauftragt, eine Bewilligung zu erstellen und einen Notartermin zu bestimmen. Das Notariat M* … habe am 15. Februar 2023 mitgeteilt, dass es eine Beurkundung aus rechtlichen Gründen nicht durchführen werde. Hierüber sei der Vollstreckungsgläubiger informiert worden. Es sei ersucht worden, einen Notar zu benennen, der wie im Vergleich vereinbart protokollieren würde. Dies sei von Seiten des Vollstreckungsgläubigers abgelehnt worden. Am 24. Februar 2023 habe vor dem Landgericht Regensburg ein Verhandlungstermin in der Zivilsache der Parteien (Az.: 45 O 2110/22) stattgefunden. Im Rahmen eines Verhandlungstermins vor dem Landgericht sei auf Anregung des Beklagten von Seiten der Klägerin die Zustimmung zu einem Güterichterverfahren erklärt worden. Weiter wird ausgeführt, dass das Notariat zutreffend darauf hingewiesen habe, dass bereits mit der Urkunde vom 6. Dezember 2012, Urkunden-Nr. …, die Klägerin die Bewilligung in der notwendigen Form abgegeben habe. An diese halte sich die Klägerin nach wie vor gebunden, unabhängig von einer Genehmigung durch den Beklagten und unabhängig von den dort aufgeführten Gegenleistungen. Einem Vollzugsauftrag werde von Seiten der Klägerin zugestimmt. Des Weiteren wird zur Begründetheit der Vollstreckungsabwehrklage ausgeführt, dass materiell-rechtliche Einwendungen der Klägerin gegen den Anspruch bestünden. Die in „Ziffer 1 des Beschlusses vom 13. Dezember 2011“ angeordnete und nicht vertretbare Handlung der Vollstreckungsschuldnerin (Einräumung eines Geh- und Fahrtrechts in Gestalt einer Grunddienstbarkeit durch notarielle Beurkundung) sei der Vollstreckungsschuldnerin derzeit rechtlich unmöglich. Das beauftragte Notariat sei mit einer Entgegennahme in der im Vergleich bestimmten notariellen Form und mit einem Vollzugsauftrag nicht einverstanden. Die Klägerin könne daher derzeit Ziffer I des gerichtlichen Vergleichs vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, Az.: 8 B 09.846, Vergleich vom 17. August 2010, nicht erfüllen. Zudem verhalte sich der Beklagte widersprüchlich und verstoße gegen Treu und Glauben, § 242 BGB. Dies ergebe sich insbesondere daraus, dass trotz Zustimmung der Klägerin zum Güterichterverfahren und auch einer Mitteilung dorthin, dass ein Notar benannt werden möge, der protokolliere, die Zwangsvollstreckung ohne Stellungnahme in der Sache weiterbetrieben werde.“

Im weiteren Verlauf des Verfahrens wird schriftsätzlich und durch die Bezugnahme auf die Eilverfahren vorgetragen, dass die Klägerin ihrer Verpflichtung aus dem Vergleich nunmehr jedenfalls nachgekommen sei. Sie habe – wie im Vergleich ursprünglich vereinbart – an dem „übertragenen Grundstück den jeweiligen Eigentümern der Grundstücke FlNrn. 3* … und 4* … ein Geh- und Fahrtrecht in Gestalt einer Grunddienstbarkeit“ eingeräumt und habe die notwendigen Erklärungen in der grundbuchrechtlich ausreichenden Form (notarielle Beglaubigung) am 17. Mai 2023 unter der UR-Nr. …, Notariat M* …, erbracht. Das Notariat habe den Antrag auf Eintragung beim Grundbuchamt gestellt. Jedenfalls liege damit jetzt aber ein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Beklagten vor, da durch die Vorgehensweise rechtlich keinerlei Nachteil entstehe. Die grundbuchmäßige Form sei gewahrt. Weitergehende Maßnahmen oder Erklärungen seien nach dem Vergleich seitens der Klägerin nicht geschuldet. Zudem läge jedenfalls ein rechtsmissbräuchliches Verhalten vor, da weitergehende Maßnahmen der Klägerin nicht abverlangt werden könnten und nach dem Vergleich nicht geschuldet gewesen seien. Der Beklagte habe gegen die Tochter der Klägerin vollstreckt. Das klageabweisende Urteil habe er rechtskräftig werden lassen. Das Urteil vom 6. Dezember 2018 habe rechtskräftig festgestellt, dass die Zwangsvollstreckung gegen die Tochter der Klägerin unzulässig sei. Wenn der Klägerin nunmehr Maßnahmen gegen die Tochter (welche?) abverlangt würden, würde die Rechtskraft ausgehebelt. Widersprüchliches Verhalten läge vor. Die Klägerin sei ihrer Verpflichtung aus dem Vergleich – soweit ihr möglich – nachgekommen. Die Festsetzung eines (weiteren) Zwangsgeldes sei nach § 888 ZPO nur dann möglich, wenn feststehe, dass der Schuldner die von ihm geschuldete Leistung im Zeitpunkt der Verhängung des Zwangsgeldes noch erbringen könne. Dies sei nicht mehr der Fall, wenn das Grundstück nicht mehr im Eigentum des Schuldners stehe. Auf den Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 2. September 2014 (RO 2 V 13.1827), Seite 8, werde hingewiesen. Die Rechtskraft aus dem Urteil vom 6. Dezember 2018 würde jedenfalls umgangen, wenn nunmehr ein Prozess der Schuldnerin gegen die Eigentümerin mit dem Ziel der Durchsetzung des Vergleichs abverlangt würde. Es wird weiter auf die Aussage des Verwaltungsgerichts Regensburg im Beschluss vom 2. September 2014 hingewiesen: „Erst wenn die Mitwirkungsbereitschaft des Dritten feststeht, kann nach § 888 ZPO vollstreckt werden“. Dies sei vorliegend nicht der Fall. Wobei dann, wenn wie hier die Einräumung von einem fremden Willen abhänge, also die Bewilligung durch die Schuldnerin von der Zustimmung durch die Eigentümerin abhängig sei, es sogar irrelevant sei, ob die unüberwindlichen Hindernisse auf einem Verschulden des Schuldners beruhten oder nicht. Im Übrigen binde jedenfalls ein Urteil zwischen dem Gläubiger und der Schuldnerin (Abweisung Vollstreckungsgegenklage RN 2 K 16.1236 vom 6. Dezember 2018) nicht die im Grundbuch eingetragene Eigentümerin, weil sie nicht Partei oder Beigeladene des Verfahrens gewesen sei. Eine „Bewilligung Grunddienstbarkeit“ mit der Bezeichnung „Beglaubigte Abschrift“ und der Nr. …, datiert vom 17.Mai 2023, wurde beigefügt. Weiter trägt die Klägerseite vor, dass die Klägerin die Grundbucheigentümerin aufgefordert habe, das Geh- und Fahrtrecht wie im Vergleich vereinbart einzuräumen. Dies habe die Grundbucheigentümerin, S* …, vehement abgelehnt. Zum einen, weil sie gutgläubig erworben habe, zum anderen, weil der Beklagte sie regelmäßig beleidige und schikaniere. Vorangegangen sei der rechtliche Hinweis des AG K* … vom 11. September 2023, wonach die Eintragung des bewilligten Geh- und Fahrtrechtes rechtlich unmöglich wäre. Es sei die notarielle Auflassung erforderlich, „lediglich die Ansicht des VG Regensburg…reicht dazu nicht aus.“ Im Übrigen wurde weitgehend wiederholend vorgebracht, dass Unmöglichkeit vorliege, da die Klägerin nicht mehr Eigentümerin des Grundstücks sei, wobei auf den Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 2. September 2014, Az: RO 2 V 13.1827, S. 8, hingewiesen wurde. Ebenfalls vorgetragen wurde, dass die Einräumung eines Geh- und Fahrtrechtes, wie im Vergleich vereinbart, im Übrigen auch deshalb tatsächlich unmöglich sei, weil seitens des Beklagten das Fahrtrecht lt. Vergleich für FlNr. 4* … schon deshalb nicht eingeräumt werden könne, da ein solches zwingend über die FlNr. 5* … führen müsste, dieses aber vom Beklagten eingezäunt sei. Um FlNr. 4* … erreichen zu können, müssten auf FlNr. 5* … von den 16 Zaunelementen alleine sieben dauerhaft entfernt werden. Es seien dauerhaft und fest verankerte Pfosten und die Granitzeile im Weg. Die Laderspur zeige deutlich, wie die Zufahrt aussehen solle, nicht im Grundstück FlNr. 5* …, sondern entgegen der Vereinbarung entlang der Grenze FlNr. 5* … und FlNr. 3* … Eine erneute Einräumung des Fahrtrechts, wie im Vergleich vereinbart, sei nicht möglich, das Fahrtrecht würde tatsächlich in einem nicht vom Vergleich umfassten Grundstück enden. Im Übrigen sei Pkt. IV des Vergleichs, Entfernung der Bepflanzung von 3* … – 4* … mit Frist bis 15. April 2011 und Freihalten von Bepflanzung, bis heute nicht erfolgt.

Mit Schreiben vom 19. Dezember 2023 teilte die Klägerin mit, dass die Klage unter Aufrechterhaltung des bisherigen Klageantrags erweitert werde. Wie aus dem Verfahren RN 2 E 23.1877 ersichtlich werde, sei nunmehr ein Betrag von 7.680,53 Euro beigetrieben worden. Die Klage sei insoweit zu erweitern gewesen und eine verlängerte Vollstreckungsabwehrklage insoweit zu erheben. „Nach der Zwangsvollstreckung insoweit ist wegen des zu Unrecht geleisteten Betrages ein Anspruch auf Rückzahlung im Wege der materiell-rechtlichen Bereicherungsklage geboten“. Dieser richte sich gegen den Beklagten, da dieser insoweit etwas erlangt habe, nämlich Befriedigung aus der von ihm beantragten und durchgeführten Zwangsvollstreckung, wenn auch die Staatskasse einvernahmt habe.

Mit Schriftsatz vom 1. März 2024 trug die Klägerin erneut vor, dass sie ihre Verpflichtung aus dem Vergleich erfüllt habe. Geschuldete Handlung sei die Eintragungsbewilligung für das Geh- und Fahrtrecht. Diese sei wirksam gegenüber dem Grundbuchamt K* … abgegeben worden. Auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof habe im Beschluss vom 21. Januar 2020, Az. 8 ZB 19.192, ausgeführt, dass seitens der Vollstreckungsschuldnerin „trotz der Eintragung ihrer Tochter im Grundbuch die Eintragungsbewilligung für das Geh- und Fahrtrecht wirksam abgeben“ werden könne. Dies sei mittlerweile unstreitig geschehen. Die Klägerin und ihr Ehemann seien in Gütergemeinschaft Eigentümer des Grundstücks gewesen. Sie hätten gegenüber dem Beklagten mit Schriftsatz vom 1. März 2024 die Einrede der Verjährung gegen einen etwaigen Anspruch des Beklagten aus dem Vergleich vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, Az. 8 B 09.846, vom 17. August 2010 erheben lassen und dem Vertreter des Beklagten gegenüber mitgeteilt. Der Anspruch des Beklagten sei damit nicht mehr durchsetzbar. Verjährung sei jedenfalls bereits mit Ablauf der Verjährungshöchstfrist des § 199 Abs. 4 BGB entsprechend mit Ablauf von 10 Jahren ab Vergleichsschluss, d.h. zum 17. August 2020 eingetreten. Zudem greife vorliegend im Übrigen die Regelverjährungsfrist, §§ 195, 199 BGB. Die Verjährungsregelung des § 197 Abs. 1 Nr. 4 BGB greife schon deshalb nicht ein, weil ein vollstreckbarer Inhalt insoweit nicht vorliege. Die Klägerin und ihr Ehemann hätten sich im Vergleich zur Einräumung eines Geh- und Fahrtrechts in Gestalt einer Grunddienstbarkeit durch notarielle Beurkundung verpflichtet. Ein vollstreckbarer Inhalt i.S.d. § 197 Abs. 1 Nr. 4 BGB sei damit nicht gegeben. Dies ergebe sich im Übrigen schon daraus, dass Zwangsgeldantrag gestellt sei und nicht die im Vergleich vorgesehene Leistung im Wege der Zwangsvollstreckung beansprucht sei, was auch nicht möglich sei. Der Anspruch sei daher nicht (mehr) durchsetzbar.

Die Klägerin beantragt zuletzt,

Der Beklagte beantragt,

Die Klage wird abgewiesen.

Mit Schriftsatz vom 2. April 2024 teilte die Beklagtenseite mit, dass zur Begründung des Antrags vollinhaltlich auf den Schriftsatz vom 16. März 2023 im Eilverfahren RN 2 E 23.369 und auf den Schriftsatz vom 19. Juli 2023 im Eilverfahren RN 2 E 23.1270 verwiesen werde.

Im Eilverfahren RN 2 E 23.369 hatte der Beklagte im in Bezug genommenen Schriftsatz vom 16. März 2023 im Wesentlichen vorgetragen, dass der Vollstreckungsabwehrklage bereits gem. § 121 VwGO die Rechtskraft der Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 6. Dezember 2018 (RN 2 K 16.1236) und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 21. Januar 2020 (8 ZB 19.192) entgegenstünden. Sämtliche Argumente und Beweismittel, die die Klägerin nunmehr vorbringe, seien bereits Gegenstand der vorgenannten Verfahren gewesen. Dies gelte insbesondere für die von der Klägerin vorgelegte Urkunde vom 6. Dezember 2012, die bereits in einem von der Klägerin angestrengten Verfahren im Jahre 2012 (RN 2 E 12.1594) vorgelegt worden sei. Man weise auf Seite 7 des Beschlusses in diesem Verfahren hin. Mit Beschluss vom 28. August 2014 habe der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde der Klägerin abgelehnt. Im Wesentlichen werde die Vollstreckungsabwehrklage damit begründet, dass eine „Unmöglichkeit“ seitens der Klägerin vorliege. Im Weiteren wird ausgeführt, dass diese nicht vorliege, da die Klägerin nicht den Nachweis geführt habe, dass sie alle zumutbaren Maßnahmen für eine Beurkundung unternommen habe. Die „Beauftragung“ habe in einer fehlerhaften Anfrage bestanden, ohne die Umstände des Verfahrens zu benennen. Ferner wies der Beklage auf die Ausführungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in seiner Entscheidung vom 27. Oktober 2022 – 8 C 22.334 – und des Verwaltungsgerichts Regensburg im Beschluss vom 18. Januar 2022 im Verfahren RN 2 V 20.367 zur Unmöglichkeit hin. Es mangle nach wie vor an der erforderlichen Mitwirkung der Klägerin. Ferner führt der Beklagte aus, dass die Urkunde vom 6. Dezember 2012, Urkunden-Nr. 9* …2012, die schon in vielen Verfahren vorgelegt worden sei, eine nicht geschuldete Gegenleistung enthalte. Auch der Notar habe diese als offensichtlich dauerhaft nicht vollzugsfähig bezeichnet. Die Klägerin berufe sich nunmehr aufgrund der Aussage des Notars darauf, dass sie doch die Bewilligung in der notwendigen Form bereits abgegeben habe und sie sich daran gebunden fühle. Diese Selbstbindung betreffe aber eine inhaltlich falsche, weil nicht dem gerichtlichen Bescheid entsprechende Urkunde und sei deshalb wertlos. Darauf folge jedenfalls keine Unmöglichkeit, dem Verlangen des Beklagten nachzukommen. Der Beklagte sei auch nicht mit der Beglaubigung der Urkunde vom 6. Dezember 2012 einverstanden. Denn diese Urkunde enthalte, wie bereits ausgeführt, eine unzulässige Gegenleistung. Bei der erwähnten Gegenleistung unter Ziffer IV des Vergleichsvertrags vom 17. August 2010 handele es sich um eine persönliche Verpflichtung des Beklagten, wohingegen die Verpflichtung der Klägerin aus Ziff. III des Vergleichsvertrages gegenüber dem jeweiligen Eigentümer der Grundstücke FlNrn. 3* … und 4* … bestehe. Es sei nicht vereinbart gewesen und es sei auch unzulässig, die einzelnen Ziffern des Vergleichsvertrags als synallagmatisch verknüpfte Leistungen zu behandeln. Im Übrigen trage die Klägerin auch nicht vor, dass der Beklagte seine Verpflichtung aus dem Vergleichsvertrag nicht erfüllt habe. Des Weiteren führt der Beklagte aus, dass die von der Klägerin erwähnte zivilrechtliche Streitigkeit mit dem vorliegenden Rechtsstreit nichts zu tun habe. Abgesehen davon, dass an jenem Rechtsstreit weitere Personen beteiligt seien, betreffe er einen völlig anderen Lebenssachverhalt, der mit dem streitgegenständlichen Geh- und Fahrtrecht keinerlei Überschneidungen aufweise.

Im in Bezug genommenen Schriftsatz vom 19. Juli 2023 im Verfahren RN 2 E 23.1270 führte der Beklagte im Wesentlichen aus, dass sich die Sach- und Rechtslage nach Abschluss des Verfahrens „RN 2 E 23.369“ nicht nachträglich zu Gunsten der Klägerin geändert habe. Die Klägerin habe ihre Verpflichtung aus dem Vergleich vom 17. August 2010 nach wie vor nicht erfüllt. Er verweist hierbei auf den Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 19. April 2023 (RN 2 E 23.369). Mit der vorgelegten Urkunde vom 17. Mai 2023 könne die Klägerin nicht nachweisen, dass sie alles ihr Zumutbare zur Erfüllung des Vergleichs getan habe. Es handele sich um eine notariell beglaubigte Abschrift einer „Bewilligung Grunddienstbarkeit“. Der Klägerin sei sehr wohl bewusst, dass derzeit ihre Tochter als Eigentümerin im Grundbuch eingetragen sei. Daher werde das Grundbuchamt die Eintragung nicht vornehmen können. Des Weiteren führt der Beklagte aus, dass die Urkunde auch sachlich falsch sei. Die Verpflichtung der Klägerin bestehe gegenüber den jeweiligen Eigentümern der bezeichneten Grundstücke, nicht persönlich gegenüber dem Beklagten. Die Grunddienstbarkeit sei gemäß der vorgelegten Bewilligung nicht eintragungsfähig, da sie nicht hinreichend bestimmt sei. Es fehle eine Karte, aus der die Lage des Geh- und Fahrtrechts hervorgehe. Der Beklagte legt einen Lageplan mit den Flurnummern der beteiligten Grundstücke als Anlage bei. In Ziffer V des Vergleichs hätten sich die Beteiligten verpflichtet, entsprechende Verträge abzuschließen. Die vorgelegte einseitige Bewilligung stelle aber keinen Vertragsentwurf dar. Nach Auffassung des Beklagten sei der Vergleich erst dann erfüllt – und erst dann sei die Zwangsvollstreckung einzustellen – wenn die Grunddienstbarkeit gemäß dem abgeschlossenen Vergleich in der Abteilung II des Grundbuchs FlNr. 2* … eingetragen sei. Bis dato habe der Beklagte seinen Zwangsvollstreckungsauftrag nicht zurückgenommen. Im Übrigen verweist die Beklagtenseite auf die Gründe im Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 1. August 2023, den sie sich zu eigen mache.

Der erweiterte Klageantrag gemäß Schriftsatz vom 19. Dezember 2023 sei ebenfalls zurückzuweisen. Die Begründung hierfür reiche schon ansatzweise nicht aus. Denn mit der vorliegenden Klage verfolge die Klägerin das Ziel, die Vollstreckung zukünftig für unzulässig zu erklären. Selbst wenn man diesem Klageantrag entgegen der Auffassung des Beklagten stattgeben würde, stehe damit nicht fest, dass die Vollstreckung des rechtskräftig festgesetzten Zwangsgeldes in der Vergangenheit rechtswidrig gewesen sei. Darüber hinaus habe der Beklagte mit der Bezahlung des Zwangsgeldes an die Staatskasse keinen unmittelbaren Vermögensvorteil erlangt, sodass eine Bereicherungsklage schon aus diesem Grund ausscheide, ungeachtet der Frage, ob für eine solche Klage überhaupt der Verwaltungsrechtsweg eröffnet wäre. Bereits mit Schriftsatz vom 11. Januar 2024 hatte die Beklagtenseite zum „erweiterten Klageantrag“ ausgeführt, dass es für den Klageantrag auf Rückzahlung des beigetriebenen Zwangsgeldes keine Rechtsgrundlage gebe.

Mit Schreiben vom 28. Dezember 2023 wurde bei den Beteiligten zum Erfordernis einer mündlichen Verhandlung angefragt. Mit Schreiben vom 11. Januar 2024 teilte die Beklagtenseite mit, dass sie mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden sei. Mit Schreiben vom 19. Januar 2024 teilte die Klägerseite ihr Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung mit.

Mit Schreiben vom 24. Januar 2024 teilte das Gericht mit, dass eine Entscheidung voraussichtlich erst ab der zweiten Märzhälfte ergehen könne und gab Gelegenheit zur Stellungnahme bis 1. März 2024.

Mit Schreiben vom 1. März 2024 beantragte die Vollstreckungsschuldnerseite im Verfahren RN 2 K 06.1752 die Übersendung einer vollstreckungsfähigen Ausfertigung des Vergleichs vom 17. August 2010. Mit Schreiben vom 5. März 2024 verwies das Gericht diesbezüglich an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof.

Wegen der Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten verwiesen. Die Gerichtsakten in den Verfahren RN 2 K 06.1752, RN 2 V 11.1224, RN 2 K 11.1279, RN 2 E 11.1280, RN 2 V 11.1620, RN 2 V 11.1861, RN 2 K 18.857 (ehemals RN 2 K 11.1862), RN 2 E 12.1594, RN 2 V 13.1170, RO 2 V 13.1827, RN 2 V 16.1237 (ehemals RN 2 V 12.615), RN 2 V 18.1990 (ehemals RN 2 V 17.175), RN 2 K 17.744, RN 2 E 17.743, RN 2 K 16.1236 (ehemals RN 2 K 12.1595), RN 2 V 20.367, RN 2 E 23.369, RN 2 E 1270, RN 2 E 23.1877 und RN 2 V 2394 wurden zum Verfahren beigezogen.