Die Klägerin wendet sich gegen den Bescheid der Beklagten vom 15. Februar 2021, mit dem ein erneutes Zwangsgeld von 20.000,- EUR angedroht wurde und der die Mitteilung enthielt, dass das im Bescheid vom 27. August 2020 angedrohte Zwangsgeld fällig geworden sei.

1. Die Klägerin vermietet in München, Berlin und anderen europäischen Städten Wohnungen zimmerweise nach ihrem „Co-Living“-Konzept (wörtlich übersetzt: „gemeinschaftliches Wohnen“). Mit Bescheid vom 27. August 2020 forderte die Beklagte die Klägerin auf, die Nutzung der Wohnung zum Zwecke der Fremdenbeherbergung unverzüglich zu beenden (Ziffer 1) und den Wohnraum unverzüglich nach Beendigung der gewerblichen Nutzung zu Zwecken der Fremdenbeherbergung wieder Wohnzwecken zuzuführen (Ziffer 2). In Ziffer 3 und Ziffer 4 des Bescheids wurde für einen Verstoß gegen Ziffern 1 und 2 jeweils ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000,- EUR angedroht. Es liege eine Zweckentfremdung vor.

2. Mit Schriftsatz ihrer Prozessbevollmächtigten vom 2. September 2020 erhob die Klägerin Klage mit dem Antrag, den Bescheid der Beklagten vom 27. August 2020 aufzuheben (M 9 K 20.4088), und beantragte zudem im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 27. August 2020 anzuordnen. Mit Beschluss vom 12. Januar 2021 lehnte das Verwaltungsgericht München den Antrag ab. Hiergegen legte die Klägerin Beschwerde ein (12 CS 21.564).

3. Mit Bescheid vom 15. Februar 2021 teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass die streitgegenständlichen Wohnräume weiterhin zu kurzzeitigen fremdenbeherbergungsähnlichen Zwecken genutzt würden. Das mit Bescheid vom 27. August 2020 angedrohte Zwangsgeld in Höhe von 10.000,- EUR sei somit fällig geworden. Zudem wurde ein erneutes Zwangsgeld in Höhe von 20.000,- EUR für den Fall angedroht, dass diese Nutzung nicht innerhalb von drei Wochen ab Zustellung des Bescheids beendet werde. Da der Forderung aus dem Bescheid vom 27. August 2020 nicht nachgekommen worden sei, werde das Zwangsgeld in Höhe von 10.000,- EUR (Ziffer 3) mit diesem Schreiben zur Zahlung fällig erklärt.

4. Mit Schriftsatz ihrer Prozessbevollmächtigten vom 1. März 2021 erhob die Klägerin Klage mit dem Antrag, den Bescheid der Beklagten vom 15. Februar 2021 aufzuheben und festzustellen, dass das Zwangsgeld nicht fällig geworden ist. Gleichzeitig beantragte sie im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, die aufschiebende Wirkung dieser Klage anzuordnen (M 9 S 21.1165). Zur Begründung wurde unter Verweis auf die Ausführungen im Eilverfahren im Wesentlichen vorgetragen, dass die Beklagte die zwischenzeitliche Änderung des Nutzungskonzepts unberücksichtigt lasse.

5. Mit Beschluss vom 5. Mai 2021 ordnete der Senat unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts München die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 27. August 2020 an (12 CS 21.564).

6. In der mündlichen Verhandlung vom 14. Juli 2021 in den Verfahren M 9 K 20.4088, M 9 K 21.1164 und M 9 S 21.1165 sicherte die Beklagte zu, dass eine Vollstreckung des fällig gestellten Zwangsgelds bis vier Wochen nach einer Entscheidung des Senats nicht erfolge. Die Klägerin erklärte daraufhin das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes (M 9 S 21.1165) für erledigt.

7. Mit Urteil vom 14. Juli 2021 wies das Verwaltungsgericht München die Klage im Verfahren M 9 K 21.1164 ab. Mit Beschluss vom 20. November 2023 ließ der Senat die Berufung der Klägerin zu.

8. Mit Urteil vom 14. Juli 2021 wies das Verwaltungsgericht München die Klage im Verfahren M 9 K 21.1164 ab. Die Feststellungsklage gegen die Fälligkeitsmitteilung sei unbegründet. Das Zwangsgeld in Höhe von 10.000,- EUR sei fällig geworden. Der Ablauf der Frist sei abgewartet und die Nutzung geprüft worden. Die Anfechtungsklage gegen die Androhung eines erneuten Zwangsgelds sei ebenfalls unbegründet. Die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen seien durchgehend bis zur mündlichen Verhandlung vom 14. Juli 2021 gegeben gewesen. Der Bescheid vom 27. August 2020 sei kraft Gesetzes von Beginn an sofort vollziehbar gewesen. Auch die besonderen Vollstreckungsvoraussetzungen lägen vor.

9. Mit Beschluss vom 20. November 2023 ließ der Senat die Berufung der Klägerin zu.

Die Klägerin begründete ihre Berufung insbesondere damit, dass es für die erneute Androhung eines Zwangsgeldes angesichts der Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage durch Beschluss vom 5. Mai 2021 an den allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen des Art. 19 Abs. 1 BayVwZVG fehle. Aktuell liege ein nicht bestandskräftiger Untersagungsbescheid vor, dessen Vollziehung ausgesetzt worden sei. Wenn in Bezug auf den Hauptverwaltungsakt die aufschiebende Wirkung angeordnet werde, könne ein Zwangsgeld nicht fällig oder neu angedroht werden. Es sei ermessensfehlerhaft nicht berücksichtigt worden, dass die zu erzwingende Handlung und damit auch die Androhung des Zwangsgeldes möglicherweise rechtswidrig sei. Das Verwaltungsgericht gehe fälschlicherweise davon aus, dass zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vom 14. Juli 2021 die Vollstreckungsvoraussetzungen gegeben waren, ohne die Entscheidung des Senats vom 5. Mai 2021 im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zu erwähnen. Zum Zeitpunkt der Entscheidung sei der Untersagungsbescheid gerade nicht mehr sofort vollziehbar gewesen und der Bescheid in Bezug auf die zweite Zwangsgeldandrohung rechtswidrig.

Die Klägerin beantragt sinngemäß,

das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 14. Juli 2021 und den zugrundeliegenden Bescheid der Beklagten vom 15. Februar 2021 aufzuheben sowie festzustellen, dass das im Bescheid der Beklagten vom 27. August 2020 angedrohte Zwangsgeld nicht fällig geworden ist.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Dieses habe zu Recht das Vorliegen der allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen im Sinne von Art. 19 BayVwZVG angenommen. Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt sei insoweit der Zeitpunkt der Fälligstellung des Zwangsgeldes sowie die Androhung des weiteren Zwangsgeldes. Zu diesem Zeitpunkt habe die erst am 5. Mai 2021 ergangene Beschwerdeentscheidung des Senats im Verfahren 12 CS 21.564 nicht entgegengestanden. Vielmehr habe die Beklagte insbesondere im Hinblick auf die erstinstanzliche Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts vom 12. Januar 2021 im Verfahren M 9 S 20.4417 weiterhin von der Rechtmäßigkeit des zugrundeliegenden Bescheids ausgehen dürfen. Eine formelle Bestandskraft des Grundbescheides sei keine Voraussetzung. Für die weiteren Einzelheiten wird auf den Schriftsatz vom 3. April 2024 verwiesen.

Die Parteien erklärten mit Schreiben vom 29. Februar 2024 und 3. April 2024 den Verzicht auf mündliche Verhandlung.

Mit Urteil des Senats vom 15. Juli 2024 wurden auf die Berufung der Klägerin das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 14. Juli 2021 und der Bescheid der Beklagten vom 27. August 2020 aufgehoben (12 B 23.2195).

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten in diesem Verfahren und im Verfahren 12 B 23.2195 sowie der beigezogenen Behördenakten Bezug genommen.