I.

Die Kläger wehren sich gegen den Bescheid des Beklagten (vertreten durch das Landratsamt W.) vom 31. August 2023, mit dem sie für ihren fünfjährigen Sohn zur Vorlage eines Nachweises über die Immunität gegen Masern oder über eine medizinische Kontraindikation des Kindes gegen eine Masernschutzimpfung verpflichtet werden und für den Fall der Nichterfüllung Zwangsgeld angedroht wird.

Am 4. März 2022 erfolgte per Formblatt eine Meldung der Kindertagesstätte des Sohnes der Kläger an das Gesundheitsamt W. mit der Angabe: Ärztliche Bescheinigung über eine vorübergehende, zeitlich befristete medizinische Kontraindikation.

Laut einem Telefonat des Gesundheitsamts mit dem Kläger zu 1) am 5. Oktober 2022 liege dem Kindergarten ein Nachweis über eine medizinische Kontraindikation vor, der Vater wolle diese jedoch dem Gesundheitsamt W. nicht zuschicken.

Am 21. Oktober 2022 legte der Kläger zu 1) den Nachweis dem Gesundheitsamt persönlich vor. Dieses teilte dem Kläger zu 1) mit, dass der vorgelegte Nachweis aufgrund der fehlenden zeitlichen Begrenzung und der Generalisierung für alle Impfungen nicht akzeptierbar sei.

Mit Schreiben vom 5. Januar 2023 und Anhörungsschreiben vom 22. Februar 2023 wurden die Kläger erneut zur Vorlage eines Nachweises gebeten.

Mit Schreiben vom 28. Februar 2023 übersendete der Kläger zu 1) einen Rücklaufbogen der Kindertagesstätte zum Nachweis über einen ausreichenden Masernschutz vom 28. Februar 2023 an das Gesundheitsamt W.

Am 8. März 2023 nahm der Kläger zu 1) beim Gesundheitsamt ein Beratungsgespräch wahr, bei dem er erneut die Bescheinigung der Kindertagesstätte über die Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses über Kontraindikation und das ärztliche Zeugnis vom 6. April 2020 im Original vorlegte. Der Kläger zu 1) führte aus, dass seine Tochter im Alter von einem Jahr gegen Masern geimpft worden sei und in zeitlichem Zusammenhang dazu dann eine respiratorische Problematik entwickelt habe mit Atemnot und einer Entzündung, sodass ein Krankenhausaufenthalt und Therapien notwendig gewesen seien.

Mit Schreiben vom 6. April 2023 baten die Kläger das Gesundheitsamt W. um Ausstellung einer Überweisung oder Anordnung für eine Untersuchung an einem allergologischen Fachzentrum sowie Zusage hinsichtlich der Kostenübernahme und legten ein Ärztliches Gutachten zur Impffähigkeit vom 3. April 2023 vor. Mit Schreiben vom 11. April 2023 teilte der Beklagte mit, dass dieses Gutachten nicht anerkannt werden und auch die erbetene Überweisung bzw. Anordnung mit Kostenübernahme nicht ausgestellt werden könne. Mit Schreiben vom 14. April 2023 bat die Klägerin zu 2) um Ausstellung eines amtsärztlichen Attestes, in dem die Impfunfähigkeit festgestellt werde, und eine Haftungszusage.

Mit Bescheid vom 31. August 2023, den Klägern zugestellt am 16. September 2023, verpflichtete das Landratsamt W., Gesundheitsamt, für den Beklagten die Kläger, dem beim Landratsamt W. verorteten Gesundheitsamt für Stadt und Landkreis W. (nachfolgend: Gesundheitsamt W.) für ihr Kind innerhalb von acht Wochen nach Zustellung dieses Bescheids a) eine Impfdokumentation (nach § 22 Abs. 1 und 2 IfSG) oder ein ärztliches Zeugnis, auch in Form einer Dokumentation nach § 26 Abs. 2 Satz 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuchs, darüber, dass ein nach den Maßgaben von § 20 Abs. 8 Satz 2 IfSG ausreichender Impfschutz gegen Masern besteht; b) ein ärztliches Zeugnis darüber, dass eine Immunität gegen Masern vorliegt; c) ein ärztliches Zeugnis darüber, dass aufgrund einer medizinischen Kontraindikation keine Impfung erfolgen kann (Kontraindikation mit Angabe der Dauer) oder d) eine Bestätigung einer staatlichen Stelle oder der Leitung einer anderen von diesem Gesetz betroffenen Einrichtung darüber, dass einer der vorangegangenen Nachweise bereits vorgelegen hat, vorzulegen (Nr. 1). Für den Fall der Nichtbeachtung der in Nr. 1 angeordneten Verpflichtungen wurde ein Zwangsgeld in Höhe von 300,00 EUR pro Personensorgeberechtigtem angedroht (Nr. 2). Für den Bescheid wurden Kosten in Höhe von 100,00 EUR festgesetzt. Die Auslagen betrugen 3,50 EUR (Nr. 3). In den Gründen des Bescheides ist im Wesentlichen ausgeführt: Die Anordnung in Nr. 1 dieses Bescheids stütze sich auf § 20 Abs. 12 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 9 Satz 1 sowie Abs. 13 Satz 1 IfSG. Ein ausreichender Impfschutz gegen Masern bestehe nach § 20 Abs. 8 Satz 2 IfSG, wenn ab der Vollendung des ersten Lebensjahres mindestens eine Schutzimpfung bzw. ab der Vollendung des zweiten Lebensjahres zwei Masernschutzimpfungen nachgewiesen seien. Das Kind der Kläger besuche die Einrichtung … Kindertagesstätte … und unterliege somit der Verpflichtung, einen der oben genannten Nachweise vorzuweisen. Die Anordnung sei an die Kläger zu richten, da ihr Kind minderjährig sei und diese Pflicht damit sie als Sorgeberechtigte treffe (§ 20 Abs. 13 Satz 1 IfSG). Die Frist zur Erfüllung der Verpflichtung sei den Umständen des Einzelfalls angemessen. Das Robert-Koch-Institut (RKI) gebe als Mindestabstand zwischen zwei Masernschutzimpfungen vier Wochen an. Eine Frist von acht Wochen erscheine daher als angemessen, um einen vollständigen Impfschutz, wie von § 20 Abs. 8 lfSG gefordert, durch zwei Impfungen herzustellen. Die übrigen Nachweise ließen sich hingegen schon in einer kürzeren Zeitspanne beschaffen. Die gesetzte Frist werde damit allen Fallgestaltungen der Nachweiserbringung gerecht. Die körperliche Unversehrtheit sei ein hohes Gut, welches es vor Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung zu schützen gelte und hinter welches auch das Recht der Kläger auf freie Entfaltung (Art. 2 Abs. 1 GG) zurücktreten müsse. Nach medizinisch gesicherten Erkenntnissen sei die Empfänglichkeit des Menschen als einziger Wirt des Masernvirus sehr hoch. Da die Übertragung über die Luft durch Tröpfcheninfektion (Husten, Niesen, Sprechen) erfolge, führe das Masernvirus bereits bei kurzem Kontakt mit Erkrankten zu einer Infektion. Eine Infektion könne schwere Folgen haben. Masern führten zu einer länger andauernden Schwächung des Immunsystems, wodurch bakterielle Infektionen wie Mittelohrentzündungen oder Lungenentzündungen begünstigt würden. Laut Informationen des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege komme es bei 1 von 1.000 Erkrankten nach Erkrankungsbeginn zu einer gefährlichen Gehirnentzündung, die mit bleibenden Schäden wie Lähmungen oder geistiger Behinderung und selten auch tödlich enden könne. Da die für die Eliminierung notwendige Impfquote von 95% noch nicht habe erreicht werden können, komme es immer wieder zu Masernhäufungen, insbesondere bei ungeimpften Jugendlichen und Erwachsenen. Im Falle eines weiteren Besuches der Kindertagesstätte des nichtgeimpften und somit ansteckungsverdächtigen Kindes der Kläger würde dies eine drohende Gefahr für den Einzelnen oder die Allgemeinheit darstellen (vgl. § 16 Abs. 1 IfSG), da bei einer Masernerkrankung ernsthafte Komplikationen wie Lungen- und Mittelohrentzündungen auftreten könnten und dies somit eine schwere Gefährdung des Schutzgutes der körperlichen Unversehrtheit anderer und auch des Kindes der Kläger darstellen würde. Die Anordnung sei verhältnismäßig. Bei einer Abwägung der subjektiven Interessen der Betroffenen wie deren allgemeine Handlungsfreiheit und körperliche Unversehrtheit mit dem öffentlichen Interesse nach § 1 Abs. 1 IfSG, übertragbare Krankheiten beim Menschen vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern, überwiege das öffentliche Interesse. Die Rechtsgüter der körperlichen Unversehrtheit und des Lebens, insbesondere immungeschwächter, älterer oder kranker Personen, würden überwiegen. Die Zwangsgeldandrohung in Nr. 2 dieses Bescheides stütze sich auf Art. 18, 19, 20, 29, 30, 31 und 36 Bayerisches Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz (VwZVG). Die Höhe des angedrohten Zwangsgeldes von 300,00 Euro bemesse sich an der Abwägung des privaten subjektiven Interesses des Betroffenen mit dem öffentlichen Interesse nach § 1 Abs. 1 IfSG, übertragbaren Krankheiten beim Menschen vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern (vgl. Art. 29 Abs. 3, Art. 31 Abs. 2 Satz 1 VwZVG). Dahingehend überwiege das öffentliche Interesse. Das Zwangsgeld sei notwendig und ausreichend, um die Anordnung durchzusetzen.

II.

1. Am 14. Oktober 2023 erhob der Kläger zu 1) Klage gegen den streitgegenständlichen Bescheid und führte zur Begründung im Wesentlichen aus: Eltern hätten das Recht, über die Gesundheit ihrer Söhne und Töchter selbst zu entscheiden – Elterliche Sorge – Gesundheitssorge: Art. 6 Abs. 2 GG, Pflege und Erziehung der Kinder seien das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Anwendung von Verwaltungszwang in Form von Zwangsgeld führe faktisch zum Impfzwang. Aufwiegen des Rechts auf körperliche Unversehrtheit des Sohnes gegen die körperliche Unversehrtheit eines Anderen sei unsittlich und unstatthaft.

Mit Schriftsatz vom 16. Oktober 2023 erhob die neu bestellte Prozessbevollmächtigte für den Kläger zu 1) und die Klägerin zu 2) in Klarstellung zur Klageeinreichung vom 14. Oktober 2023 Klage gegen den streitgegenständlichen Bescheid und führte zur Begründung im Wesentlichen aus: Die Kläger seien gemeinsam sorgeberechtigte Eltern des Kindes …, geboren am 31. Oktober 2018, der altersentsprechend den Kindergarten besuche. Laut Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juli 2022, 1 BvR 469/20, 1 BvR 470/20, 1 BvR 120, 1 BvR 472/20, dort Rz. 145 stehe fest, dass die Freiwilligkeit der Impfentscheidung der Eltern unangetastet bleibe und eine mit Zwang durchsetzbare Impfpflicht nicht bestehe. Vorliegend sei der angefochtene Bescheid als verbindliche Vorlageanordnung mit entsprechender Rechtsfolgenandrohung zu verstehen. Diese habe konkret nicht ausgesprochen werden dürfen. Ob zur Begründung auf eine fehlende Verwaltungsakt-Kompetenz der erlassenden Behörde oder auf den Inhalt der Vorlageaufforderung – zwingende Vorlagepflicht – abgestellt werde, sei im Ergebnis gleichgültig. Bei Kindergartenkindern, für die das Bundesverfassungsgericht bereits ausgesprochen habe, dass die Nachweisvorlage freiwillig sei und eine Impfpflicht nicht bestehe, dürfte die vorliegende Anordnung mangels Rechtsgrundlage rechtswidrig sein. Die gesetzlich vorgesehene Handlungsoption bestehe nicht in dem Erlass einer Nachweisvorlageanordnung. Der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 21. September 2023 – 20 CS 23.1432 ändere an der Rechtswidrigkeit der Nachweisvorlageanordnung nichts, da gerade bei Kindergartenkindern insoweit keine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage bestehe. Die Handlungsoptionen der Verwaltung seien im Gesetz klar vorgegeben. Eine Umsetzung mittels Zwangsgeld erscheine auch unter keinen Umständen sinnvoll und praktisch umsetzbar, da jeweils durch Herausnahme des betreffenden Kindes aus dem Kindergarten die weitere Verwaltungsvollstreckung jeweils unzulässig werden würde; die gesetzliche Voraussetzung des Besuchs einer Kindertageseinrichtung hätte, bevor eine solche Anordnung ergehe, zumindest zur Bedingung gemacht werden müssen. Die Behörde – sollte sie überhaupt zum Erlass einer verbindlichen Vorlageanordnung berechtigt sein – habe das ihr zustehende Handlungsermessen und Auswahlermessen überhaupt nicht ausgeübt. Fraglich erscheine die Vorgehensweise unter anderem auch deshalb, weil finanziell mittellose Eltern, bei denen ein negatives Vollstreckungsergebnis bereits jetzt feststehe, aufgrund einer derartigen Anordnung praktisch kaum negative Konsequenzen zu befürchten hätten, wenn nicht nachfolgend doch noch ein Betretungsverbot ausgesprochen werde.

Mit weiterem Schriftsatz vom 7. Juni 2024 ließen die Kläger ergänzend ausführen, dass die Rechtsfrage, ob eine Masernimpfung mittels Zwangsgeld bei Kindergartenkindern umsetzbar sei, bisher keiner Entscheidung zugeführt worden sei. In den beiden Beschlüssen vom 21. September 2023 und vom 15. Januar 2024 zu Masern-Zwangsgeldandrohungen bei Schulkindern habe der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass es keine, auch keine mittelbare Impfpflicht in § 20 IfSG gebe. Zugleich stehe fest, dass der Gesetzgeber selbst davon ausgegangen gewesen sei, eine zwangsweise Impfung per Anwendung unmittelbaren Zwangs komme nicht in Betracht. Für Kindergartenkinder habe im Übrigen das Bundesverfassungsgericht zur Begründung der Verfassungsmäßigkeit der Regelung darauf abgestellt, dass es den Eltern freistehe, ihre Kinder anderweitig betreuen zu lassen. Für die fehlende Möglichkeit der Behörden, eine Impfung bei Kindergartenkindern mittels Zwangsgeldandrohungen umzusetzen, streite im Übrigen die Gesetzessystematik und die ausdrücklich vorgesehene Regelung, dass ein Betretungsverbot angeordnet werde. Bestünden beide Möglichkeiten nebeneinander, wäre die Behörde im Sinne der Verhältnismäßigkeit verpflichtet, das mildere der beiden Mittel auszuwählen. Zumindest unter der teilweise in der oberverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung (OVG Berlin) vertretenen Prämisse, dass spätestens mit Schuleintritt eine Masernimpfung verpflichtend sei (Zwangsgeld also in Betracht komme), wäre regelhaft im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung davon auszugehen, dass bei Kindergartenkindern die Androhung von Zwangsgeld gegenüber dem Betretungsverbot das mildere Mittel darstelle. Denn dann wäre lediglich bei der Beurteilung der Eingriffsschwere der zeitliche Aufschub zu berücksichtigen, nicht der gesundheitliche Eingriff namens Impfung als solcher, wenn dieser ohnehin verpflichtend sei. Aufgrund dieser Überlegungen komme man zum Ergebnis, dass bei Zulässigkeit eines Zwangsgelds gegenüber Kita-Kindern bzw. deren Eltern in der Praxis (wäre Zwangsgeld generell möglich) de facto kein Anwendungsbereich mehr für ein Betretungsverbot verbliebe aus Gründen der Verhältnismäßigkeit. Hinzu komme, dass auf dem Umweg über ein Zwangsgeld de facto der gem. Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistete Rechtsschutz gegen ein Betretungsverbot faktisch unterlaufen werden könnte. Bis zu seiner Vollstreckung könnten die Eltern es nämlich durch Herausnahme des Kindes aus dem Kindergarten vermeiden, dass das Zwangsgeld vollstreckt werden könne. Spätestens mit dem Ende des Kita-Besuchs fehlten die Voraussetzungen für eine Zwangsgeldandrohung und Zwangsvollstreckung. Das angestrebte Ziel sei angesichts dieses „Auswegs“ so gut wie nie erreichbar, wobei bei einer lediglich mittelbar über das Zwangsgeld herbeigeführten Herausnahme, die Prüfung, ob ein Betretungsverbot rechtmäßig ergangen sei, erst gar nicht mehr stattfinden würde. Dass im Übrigen auch die Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs unter dem Aspekt, dass Zwangsgeld per definitionem der Durchsetzung einer bestehenden Verpflichtung dienen solle, mithin ernsthaft und zielgerichtet angewendet werden müsse, erhebliche Zweifel bestünden, stehe auf einem anderen Blatt. Eine Rechtsprechung, die letztlich darauf hinauslaufe, dass etwas nur halb durchgesetzt werden solle, sei unter rechtsstaatlichen Aspekten hoch bedenklich. Von der Gesetzessystematik her sei auch ein erstes Zwangsgeld bei Kita-Kindern nicht vorgesehen.

2. Das Landratsamt W. trat für den Beklagten der Klage mit Schriftsatz vom 30. November 2023 entgegen und führte zur Begründung der Klageerwiderung im Wesentlichen aus: Rechtsgrundlage für die Anforderung eines Nachweises nach § 20 Abs. 9 Satz 1 IfSG sei § 20 Abs. 12 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 20 Abs. 13 Satz 1 IfSG. Soweit – wie hier – die verpflichtete Person minderjährig sei, habe derjenige für die Einhaltung der diese Person nach den Absätzen 9 bis 12 treffenden Verpflichtungen zu sorgen, dem die Sorge für diese Person zustehe (§ 20 Abs. 13 Satz 1 IfSG). Dabei habe der Gesetzgeber mit § 20 Abs. 13 Satz 1 IfSG nicht nur eine Vertretung des Kindes durch den Personensorgeberechtigten, sondern eine Übertragung der Verpflichtung auf den Sorgeberechtigten statuiert. Die Verfassungsmäßigkeit des § 20 Abs. 8 ff. IfSG habe das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 21. Juli 2022 nicht durchgreifend in Frage gestellt. Insbesondere verweise das Bundesverfassungsgericht auf die Dringlichkeit des Gesundheitsschutzes denjenigen Personen gegenüber, die sich nicht durch Impfung schützen könnten, mittels Gemeinschaftsschutz. Der Gesetzgeber verfolge mit der Nachweispflicht aus § 20 IfSG unter anderem auch die Stärkung der Impfbereitschaft in der Bevölkerung, um die Lücken im Impfschutz in Deutschland zu schließen (vgl. auch BT-Drs. 19/13452 S. 16). Das Gewicht des Eingriffs in Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG werde nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch dadurch abgemildert, dass die Nachweispflicht die Freiwilligkeit der Impfentscheidung der Eltern als solche nicht aufhebe und diesen damit die Ausübung der Gesundheitssorge für ihre Kinder im Grundsatz belasse. Die Nachweispflicht ordne keine mit Zwang durchsetzbare Impfpflicht an (vgl. auch § 28 Abs. 1 Satz 3 IfSG). Vielmehr verbleibe den für die Ausübung der Gesundheitssorge zuständigen Eltern im Ergebnis ein relevanter Freiheitsraum. Auch die Anwendung der Normen im konkreten Fall erweise sich als formell und materiell rechtmäßig. Zunächst sei klarzustellen, dass es sich bei der Anordnung zur Beibringung eines Nachweises gemäß § 20 Abs. 12 IfSG um einen Verwaltungsakt im Sinne des Art. 35 Satz 1 BayVwVfG handele. Die Ausführungen bezüglich der fehlenden Ermächtigungsgrundlage bezüglich der Vorlageanordnung bei Kindergartenkindern gingen fehl. Insoweit unterscheide das Gesetz nicht zwischen Schul- und Kindergartenkindern. Einen tauglichen Nachweis im Sinne des § 20 Abs. 9 Satz 1 IfSG hätten die Kläger nicht vorgelegt. Insbesondere genüge das vom Kläger zu 1) am 21. Oktober 2022 im Gesundheitsamt W. der Ärztin vorgelegte Attest vom 6. April 2020 den nachfolgenden Anforderungen nicht. Grundsätzlich gelte, dass ein ärztliches Zeugnis im Sinne von § 20 Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 IfSG darüber, dass eine Person aufgrund einer medizinischen Kontraindikation nicht geimpft werden könne, folgende Voraussetzungen erfüllen müsse: Es müsse durch eine Ärztin/einen Arzt ausgestellt und unterzeichnet sein, auf eigener Wahrnehmung der Ärztin/des Arztes (persönliche Untersuchung) beruhen und – bei Vorlage gegenüber dem Gesundheitsamt wenigstens solche (konkreten) Angaben zur Art der medizinischen Kontraindikation enthalten, die eine Plausibilitätsprüfung ermöglichten. Beruhten Nachweise, welche dem Gesundheitsamt vorgelegt würden, daher (ausschließlich) auf Aktenlage und/oder würden sie eine nicht abschließende Beurteilung bzw. die pauschale Feststellung darstellen, dass (ausschließlich nach Angaben der zu begutachtenden Person) nicht sicher ausgeschlossen werden könne, dass eine allergische (Über) Reaktion im Falle einer Impfung gegen Masern auftrete, würden diese keinen suffizienten Nachweis im Sinne des Gesetzes darstellen. Das vorgelegte Attest vom 6. April 2020 sei zeitlich unbegrenzt und beziehe sich ohne nähere Konkretisierung auf alle Impfungen. Das Attest sei als „ärztliches Zeugnis“ betitelt. Es sei in einem Vordruck ausgefüllt, in welchem lediglich Name, Geb. und Anschrift der betroffenen Person sowie Stempel und Unterschrift der Praxis handschriftlich/Original seien. Es fehle die zeitliche Dauer der Kontraindikation, es sei generalisiert (für alle Impfungen, lebenslang und es würden Angaben zur Art der Kontraindikation fehlen). Demgemäß enthalte es nicht solche Angaben zur Art der medizinischen Kontraindikation, die das Gesundheitsamt in die Lage versetzen würden, das ärztliche Zeugnis auf Plausibilität hin zu überprüfen. Auch das am 6. April 2023 im Gesundheitsamt eingegangene ärztliche Gutachten zur Impffähigkeit, ausgestellt von Prof. Dr. … vom 3. April 2023 genüge den aufgezeigten Anforderungen nicht. Prof. Dr. … sei ein impfkritischer Arzt und Mitglied der Partei „Die Basis“. Von diesem lägen bereits zwei weitere ärztliche Atteste mit jeweils völlig identischem Anschreiben beim Gesundheitsamt W. vor. Auch genüge die durch Schreiben des Klägers zu 1) vorgelegte Bestätigung des Kindergartens, dass ein „Ärztliches Zeugnis über Kontraindikation“ vorgelegt worden sei, nicht den Anforderungen. Zum einen fehle die Unterschrift der Leitung des Kindergartens, zum anderen sei die Phrase „Ärztliches Zeugnis über Kontraindikation“ handschriftlich eingefügt worden. Das Schriftbild und die Schriftfarbe seien verschieden von den Angaben „Ort“, „Datum“, „Einrichtungsname“ und „gesehen durch“. Auch die vom Kläger zu 1) erbetene Ausstellung einer Impfunfähigkeitsbescheinigung sowie um Erteilung einer Haftungszusage durch das Gesundheitsamt würden nichts am Vorliegen der Voraussetzungen zu ändern vermögen. Es bestehe nämlich keine Zuständigkeit des Gesundheitsamtes, Impfunfähigkeitsbescheinigungen oder gar Haftungszusagen auszustellen. Nr. 1 des streitgegenständlichen Bescheids sei auch ermessensfehlerfrei ergangen. Ein Vertretungsverbot sei insbesondere kein milderes Mittel, da dies in aller Regel sowohl für die kindliche Entwicklung sowie für berufstätigte Eltern gravierendere Einschnitte bedeuten würden. Im Übrigen würde die (dauerhafte) freiwillige Herausnahme des Kindes durchaus zu dem nach dem IfSG gewünschten Ergebnis kommen. Das Kind als vulnerable Person würde nicht mehr in einer Gemeinschaftseinrichtung mit anderen Personen in Kontakt kommen. Damit profitierten vor allem auch jene Personen von einem Gemeinschaftsschutz, die auf Grund ihrer gesundheitlichen Verfassung eine Schutzimpfung nicht in Anspruch nehmen könnten. Das Zwangsgeld sei nach der Eingriffsintensität das mildeste, am wenigsten einschneidende Zwangsmittel. Als reines Beugemittel ohne Sanktionscharakter setze die Androhung eines Zwangsgeldes bei den Pflichtigen grundsätzlich kein Verschulden voraus. Die Zwangsgeldandrohung sei erlassen worden, um Erkrankungen beim Menschen vorzubeugen und sicherzustellen, dass für die Bevölkerung, insbesondere immungeschwächte, ältere oder kranke Personen, das hohe Rechtsgut der körperlichen Unversehrtheit und des Lebens geschützt werde. Dem stehe ein geringer wirtschaftlicher Aufwand der Pflichtigen gegenüber, der zugebilligt werden könne. Die Androhung sei geeignet, um der Anordnung Nachdruck zu verleihen. Auch das Argument, ein Zwangsgeld bringe bei finanziell mittellosen Eltern nichts, verfange in keiner Weise und vermöge an der Rechtmäßigkeit des Bescheides nichts zu ändern. Dieses sei demgemäß auch das mildeste Zwangsmittel. Im Übrigen werde – unabhängig von diesem Fall – darauf hingewiesen, dass das VwZVG auch für diese Fälle der Mittellosigkeit ein Instrumentarium bereitstelle (beispielsweise Ersatzzwangshaft Art. 33 VwZVG).

3. In der mündlichen Verhandlung am 10. Juni 2024 beantragte der Klägerbevollmächtigte:

Der Bescheid des Landratsamts W. vom 31. August 2023 wird aufgehoben.

Der Beklagtenvertreter beantragte,

die Klage abzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte (einschließlich der Akte des Sofortverfahrens W 8 S 23.1441 und des Verfahrens W 8 K 24.573) sowie die beigezogene Behördenakte Bezug genommen.